Radio România Internațional

Tag: Steuern

  • Die Woche 20.04. – 24.04.2015 im Überblick

    Die Woche 20.04. – 24.04.2015 im Überblick

    EU Gipfel zur illegalen Einwanderung



    Die europäischen Spitzenpolitiker sind am Donnerstag zu einem Nottreffen zusammengekommen. Sie beschlossen die für die Rettung der illegalen Einwanderer im Mittelmeer zugewiesenen Mittel zu verdreifachen. Au‎ßerdem wollen sie Unterstützung von der UNO für Militäreinsätze gegen die Menschenschmuggler in Libyen beantragen, von wo aus, zahlreiche Bürger nach Europa flüchten. Rumänien wurde an dem Gipfel von Präsident Klaus Johannis vertreten. Es unterstützt die Mittelmeer-Anrainerstaaten, die die schwerste Aufgabe haben. Laut dem Staatschef sei eine Budgetaufstockung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Au‎ßengrenzen (Frontex) für die Ma‎ßnahmen in der Region notwendig. Bukarest sei bereit, auf Antrag, einige Experten zu entsenden. Gleichzeitig sei auf mittellanger und langer Frist wichtig, die Ursache des Auswanderungsphänomens zu bekämpfen — die Armut in den Ländern Afrikas. Der EU-Gipfel wurde nach der jüngsten Tragödie im Mittelmeer, die 800 afrikanische Flüchtlinge in den Tod riss, dringend einberufen.




    Die Zusammenarbeit Rumäniens in der Europol



    Einer von fünf Experten, die im Bereich Cyber-Verteidigung bei Europol arbeiten, kommt aus Rumänien. Dies erklärte der Leiter dieser Anstalt, Rob Wainwright. Die rumänische Polizei wird als eines der aktivsten Mitglieder der europäischen Organisation zur Verbrechensbekämpfung anerkannt. Sie belegt Platz 6 von 12 aus Sicht der Datenaustausche im Europol-System — erklärte Innenminister Gabriel Oprea. In diesem Kontext äu‎ßerte er sich für den Schengen-Beitritt Rumäniens: Rumänien hat die Verpflichtung, die Zuflüsse illegaler Einwanderer an der Ostgrenze der Europäischen Union zu stoppen. Wir können feststellen, dass die getroffenen Ma‎ßnahmen die Sicherheit des Freiheits-, Sicherheits- und Justizraumes gewährleisten. Wir haben das modernste integrierte System zur Grenzsicherung und leisten einen der grö‎ßten Beiträge an den Aktionen von Frontex. Deshalb bin ich der Meinung, dass der Schengen-Beitritt Rumäniens wahre Vorteile für die Sicherheit der Union und der Mitgliedsländer bieten würde.“





    CIA-Zentrum in Rumänien?



    Der ehemalige linksorientierte Präsident Rumäniens in den frühen 2000er Jahren, Ion Iliescu, erklärte zum ersten Mal, dass er der CIA einen Sitz zur Verfügung gestellt hat. Die Äu‎ßerung machte er für die deutsche Zeitschrift Der Spiegel“. Dieser folgt die Klarstellung, dass dies eine Geste des guten Willens den Vereinigten Staaten gegenüber, vor dem Nato-Beitritt, gewesen sein soll. Rumänien trat dann 2004 der Nato bei. Die rumänischen Behörden haben sich nicht in die Tätigkeit des amerikanischen Dienstes eingemischt und wussten nicht was dort vorgeht — so Iliescu weiter. Laut den deutschen Journalisten ist er der zweite Staatschef, nach dem polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski der die Existenz der geheimen CIA-Zentren in Europa zugibt. Trotz der zahlreichen Untersuchungen, bleiben diese Gefängnisse auf dem Territorium ost-europäischer Länder, einschlie‎ßlich Rumänien, auch zehn Jahre nach Veröffentlichung ihrer Existenz, ein Geheimnis. Hätten sie gewusst was dort passieren soll, hätten sie mit Sicherheit keine positive Antwort geliefert — betonte Iliescu mit Anspielung auf die Vorwürfe, dass wichtige Mitglieder des Terrornetzwerks Al-Qaida während des Verhöres gefoltert wurden.





    Pakt für die Gesundheit



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat einen Pakt für die Gesundheit, der von allen Parteien unterstützt werden sollte, vorgeschlagen. Der rumänische Regierungschef meint, die Garantie der konstanten Finanzierung des Systems, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Anhebung der Löhne könnte die Auswanderung der Fachkräfte stoppen. In spätestens vier Jahren könnte man die Probleme lösen, so Victor Ponta: Würde ich sagen, gut, morgen verdreifachen wir die Löhne, würde das unseriös und unrealistisch sein. Man braucht eine Zeitperspektive, zwei, drei, vier Jahren in denen die Einkommen steigen sollen und die Möglichkeit auch im privaten Sektor zu verdienen. Wenn sie keine Perspektive haben, wird der europäische Wettbewerb uns die besten Ärzte wegnehmen. Wir werden das Programm für die Gesundheit finanzieren, wir können es einleiten, wir brauchen nur ein politisches Abkommen.“





    Besteuertes Trinkgeld



    Die Bukarester Exekutive hat durch eine Dringlichkeitsverordnung die Besteuerung aller Einkommen, einschlie‎ßlich des Trinkgeldes, angeordnet. Laut der Rechtsnorm werde man das Geld, das von dem Kunden freiwillig für gelieferte Güter oder Dienstleistungen ausgegeben wird, auf einen separaten Kassenbeleg gedruckt werden. Erstens muss der Mitarbeiter am Morgen, bei seiner Ankunft bei der Arbeit das Geld melden, das er bei sich hat. Die Beträge werden von dem Arbeitgeber in ein getrenntes Register aufgezeichnet.“ — sagte Finanzminister Eugen Teodorovici. Das Trinkgeld soll dann mit 16% besteuert werden. Der Arbeitgeber kann dann frei entscheiden, ob er das Trinkgeld für sich behält oder mit den Mitarbeitern teilt.





    Ohne Visum nach Kanada



    Die Regierung in Ottawa werde nach eigener Aussage Rumänien auf die Liste der Staaten setzen, bei denen ab 2016 die Autorisierung durch das elektronische Reisegenehmigungssystem gelten wird. Die rumänischen Bürger die in den letzten zehn Jahren ein Visum für Kanada erhalten hatten oder zu jenem Zeitpunkt ein befristetes Visum für die USA haben, dürfen infolgedessen nach vorheriger Registrierung ins besagte System visumfrei nach Kanada einreisen. Die Ma‎ßnahme stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur vollständigen Abschaffung der Visumspflicht für Kanada und bestätige den kontinuierlichen und erfolgreichen Dialog zwischen den rumänischen und kanadischen Behörden, hei‎ßt es in einer offiziellen Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministeriums. Nicht zuletzt sei er das Zeichen des gemeinsamen politischen Willens, ein Ziel zu erreichen, das Rumänien, Kanada und die Europäische Union teilen: die Abschaffung der Visumspflicht für rumänische Bürger zur Einreise nach Kanada.

  • Rumänische Regierung plant umfassende Steuerentlastungen

    Rumänische Regierung plant umfassende Steuerentlastungen

    Rumänien bleibt nach wie vor eines der europäischen Länder mit dem geringsten Anteil der Hauhaltseinnahmen am BIP — die Quote liegt bei gerade 32%. Daran hat sich auch im letzten Jahr wenig geändert. Sämtliche Regierungen sind bisher am Versuch, das Steueraufkommen zu erhöhen, gescheitert. Jetzt wird offenbar ein neuer Ansatz versucht. Am Mittwoch hat die Regierung einen Ma‎ßnahmenplan zu signifikanten Steuerentlastungen angekündigt, der Anfang 2016 in Kraft treten soll.



    Das Papier soll nach der öffentlichen Debatte nach 30 Tagen ins Parlament gehen. Insgesamt über 600 Änderungen am Steuergesetzbuch und an der Steuerverfahrensordnung sind vorgesehen. Die Mehrwersteuer — die heute fast ausnahmslos bei 24% liegt – soll graduell herabgesetzt werden — um 4 Prozentpunkte ab 2016, um weitere zwei Prozentpunkte ab 2018. Für die Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Fisch, Gemüse und Obst soll ab 2016 eine Mehrwertsteuer von 9% gelten. Der gleiche Steuersatz gilt bereits heute für Brot- und Backwaren. Ab 2017 sollen die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden — für den Arbeitnehmer 7,5% statt heute 10,5%; für den Arbeitgeber 13,5% gegenüber 15,8%. Finanzminister Darius Vâlcov geht davon aus, dass die niedrigere Steuerbelastung die legale Beschäftigung fördern wird: “Das rumänische System der Besteuerung von Arbeit ist ein entmutigender Faktor. Die Lohnnebenkosten für einen Beschäftigten betragen heute rund 73%”, sagt der Finanzminister.



    Das gleiche Konzept gilt für die Förderung von Investitionen: Gebäude- und Dividendensteuern entfallen gänzlich. In Kraft bleibt die einheitliche Einkommensteuer, wobei der jetzige Steuersatz von 16% ab 2019 auf 14% herabgesetzt werden soll. Das Finanzministerium will auch die Verbrauchssteuern justieren- so sollen ab 2016 die Dieselsteuer um 20%, die Benzinsteuer um 18,6% und die Biersteuer um über 15% gesenkt werden. Für Produkte wie Kaffee, Schmuck, Autos von über 3.000 Kubikzentimeter Hubraum sollen die Verbrauchssteuern sogar ganz entfallen. Nach dem neuen Steuergesetzbuch soll dafür die Steuerlast gleichmä‎ßiger verteilt werden — alle Personen, die Einkommen erwerben, müssen Renten- und Krankenversicherungsbeiträge abführen. Steuern auf Wohnungen und Grundstücke steigen.



    Das Projekt gilt unter Fachleuten als “revolutionär”, doch ist bereits Kritik zu vernehmen. Der Fiskalrat, ein die Regierung beratendes Expertengremium, warnt, dass vor allem die Herabsetzung der Mehrwertsteuer sich auf die Haushaltseinnahmen stark negativ auswirken werde. Die Opposition rügt, dass die Pläne nicht glaubwürdig seien – schlie‎ßlich sei es die gleiche sozialdemokratische Regierung gewesen, die neue Steuern eingeführt und so auf die Konjunkturaussichten und die Kaufkraft gedrückt habe. Der liberale Abgeordnete und frühere Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu sagt, dass seine Partei eine grundlegende Neuaufstellung des Steuersystems plant, so dass die Wirtschaft um jährlich mindestens 5% wachsen soll.

  • Die Woche 18.08.-22.08.2014 im Überblick

    Die Woche 18.08.-22.08.2014 im Überblick

    Regierung in Bukarest bereitet Steueramnestie vor



    Die rumänische Regierung hat am Dienstag die Gesetzentwürfe über die Steueramnestie für Rentner und Mütter gebilligt. Unrechtmä‎ßige Bezüge, die aufgrund behördlicher Versäumnisse ausgezahlt wurden, sollen demnach von der Steuerlast befreit werden. Die Bestimmungen der beiden Gesetzentwürfe würden 30.000 Rentnern und 12.500 Müttern zugute kommen. Die Steueramnestie gelte für alle bis zum Inkraftreten des Gesetzes im staatlichen Rentensystem angemeldeten Rentner, erklärte Arbeitsministerin Rovana Plumb. Personen, die durch Falschangaben und gefälschte Dokumente den Staat um die unrechtmä‎ßigen Bezüge geschädigt haben, sind derweil verpflichtet, die entsprechenden Geldsummen innerhalb von drei Jahren rückzuerstatten. Davon betroffen sind etwa 9500 Rentner. Auch Mütter, die den errechneten Steuerbetrag selbst verschuldet haben, werden nicht von der Pflicht der Rückerstattung befreit.




    Amerikanische Delegation zu Besuch im Militärstützpunkt in Deveselu



    Am Mittwoch hat eine Delegation des US-Kongresses die Baustelle des US-Stützpunktes im südrumänischen Deveselu besucht. Dort soll das amerikanische Raketenabwehrsystem in Betrieb genommen werden. Begleitet wurde die US-Delegation von Verteidigungsminister Mircea Duşa und dem Minister für Regionalentwicklung Liviu Dragnea. Die beiden sicherten der Delegation den plangemä‎ßen Verlauf der Arbeiten zu.



    Die rumänische Seite hat die Umgebungsarbeiten sowie die Umgebungsbeleuchtung fertiggestellt. Bis Jahresende werden wir auch die Arbeiten beim Sicherheits-und Überwachungssystem fertigstellen. Auf dem Aufstellungsort, wo unsere amerikanischen Kollegen die Arbeiten führen, läuft ebenfalls alles plangemä‎ß.“ (Mircea Duşa)



    Rumänien hat der Errichtung des Raketenschildes auf seinem Territorium zugestimmt, der 2015 in Betrieb genommen werden soll. Das System wird Angriffen mit Kurz- und Mittelstreckenraketen entgegenwirken können. Teile des Abwehrsystems werden ferner in Polen und der Türkei aufgestellt.



    Startschuss für Präsidentschaftsrennen in Rumänien gefallen



    Die präsidentennahe Volksbewegung hat ihre Vorsitzende und ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea als Kandidatin für die Präsidentenwahl im November aufgesgellt. Das Nationale Führungsgremium der Partei traf die Entscheidung am Dienstag. Präsident Traian Basescu erklärte, er unterstütze Udrea im Präsidentschaftsrennen ohne Vorbehalt. Am Montag hatte der ursprünglich vorgeschlagene Kandidat, der ehemalige Au‎ßen- und Justizminister Cristian Diaconescu seinen Austritt aus der Volksbewegung bekanntgegeben. Er wolle als unabhängiger Kandidat an der Präsidentschaftswahl teilnehmen, sagte Diaconescu. Diese Entscheidung habe er getroffen, nachdem einige Parteikollegen öffentlich Druck gemacht hätten, um einem anderen Kandidaten den Vortritt zu geben. Als klarer Favorit gilt der sozialdemokratische amtierende Ministerpräsident Victor Ponta, so die bisherigen Umfragen zur Wahlabsicht. Als wichtigster Gegenkandidat Pontas in einer möglichen Stichwahl wird der deutschstämmige und langjährige Bürgermeister des zentralrumänischen Hermannstadt, Klaus Johannis, gehandelt. Er ist der Kandidat der neu gebildeten Allianz zwischen der Nationalliberalen und Liberaldemokratischen Parteien. Die anderen rechtsorientierten Kandidaten liegen in den Umfragen mit einstelligen Prozenten weit hinten. Prominenteste Namen sind hier der ehemalige liberale Ministerpräsident Călin Popescu-Tăriceanu und die ehemalige Justizministerin und aktuelle Euro-Abgeordnete Monica Macovei.



    Ex-Ministerpräsident Nastase vorzeitig aus Haft entlassen



    Die rumänischen Justizbehörden haben am Donnerstag beschlossen, den ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Adrian Nastase auf Bewährung aus dem Gefängnis zu entlassen. Nastase hatte einen Antrag auf vorzeitige Entlassung gestellt, nachdem er mehr als einen Drittel seiner Haftstrafe verbü‎ßt hatte. Der ehemalige rumänische Ministerpräsident war von der Obersten Instanz in zwei Korruptionsverfahren wegen Annahme von Bestechung in Höhe von 400.000 Euro und Erpressung zu einer Vollstreckungshaftstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Adrian Nastase, der autoritäre Chef der linksgerichteten Bukarester Exekutive von 2000 bis 2004 war auch der Präsidentschaftskandidat der Sozial-Demokratischen Partei im Jahr 2004; er unterlag bei der Wahl dem aktuellen Staatschef, Traian Basescu. Die Anhänger Nastases betrachten ihn als besten nachkommunistischen Ministerpräsidenten, da während seines Mandats Rumänien der NATO beitrat und wichtige Schritte auf dem Weg zum EU-Beitritt unternahm; seine Gegner bezeichnen Adrian Nastase hingegen als arrogant und äu‎ßerst korrupt.



    Mutma‎ßlicher Folterer Ficior unter Anklage gestellt



    Der mutma‎ßliche kommunistische Folterer Ion Ficior ist angeklagt worden. Dem ehemaligen Leiter des Arbeitslagers in Periprava werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Laut Anklageschrift hätte Ficior für repressive, missbräuchliche und unmenschliche Haftbedingungen gesorgt, unter denen 103 politische Gefangene gestorben wären. Ficior ist nach Alexandru Visinescu der zweite vermutete Folterer, der sich für seine Taten aus der kommunistischen Zeit vor Gericht verantworten muss. Visinescu, ehemaliger Gefängnisdirektor der Anstalt in Ramnicu Sarat, war von der Oberstaatsanwaltschaft ebenfalls wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt worden. Das Institut für die Erforschung der kommunistischen Verbrechen hatte eine Liste mit 35 mutma‎ßlichen Folterern veröffentlicht. Infolgedessen wurden mehrere Strafermittlungsverfahren eingeleitet.



    Drei rumänische Fu‎ßballclubs im Playoff der zwei rumänischen Vereinswettbewerbe



    Der rumänische Fu‎ßball-Meister Steaua Bukarest hat sich am Dienstagabend im Playoff der Champions League mit 1:0 gegen die Bulgaren von Ludogorets Rasgrad durchgesetzt. Das Rückspiel findet nächste Woche in Sofia statt. Im Playoff des zweitwichtigsten Vereinswettbewerbs der UEFA, der Europa League, unterlag Petrolul Ploieşti am Donnerstag zu Hause den Kroaten von Dinamo Zagreb mit 1:3. Astra Giurgiu schaffte hingegen mit dem 2:1 im Stadion der Franzosen von Olympique Lyon eine kleine Sensation. Auch für die beiden rumänischen Teilnehmer an der Europa League sind die Rückspiele in einer Woche terminiert.

  • Regierung bereitet Steueramnestie für Rentner und Mütter vor

    Die rumänische Regierung hat am Dienstag die Gesetzentwürfe über die Steueramnestie für Rentner und Mütter gebilligt. Unrechtmä‎ßige Bezüge, die aufgrund behördlicher Versäumnisse ausgezahlt wurden, sollen demnach von der Steuerlast befreit werden. Die Bestimmungen der beiden Gesetzentwürfe würden 30.000 Rentnern und 12.500 Müttern zugute kommen. Die Steueramnestie gelte für alle bis zum Inkraftreten des Gesetzes im staatlichen Rentensystem angemeldeten Rentner, erklärte Arbeitsministerin Rovana Plumb.



    Die unrechtmä‎ßigen Bezüge aller Rentner sind von der Steuerlast befreit, mit Ausnahme der Rentner, die das Beziehen der entsprechenden Geldsummen selbst verschuldet haben, etwa durch Falschangaben in der Steuererklärung oder das Einreichen gefälschter Dokumente. Die Rentenkasse hat die Aufgabe, all diese Akten zu überprüfen.”



    Personen, die durch Falschangaben und gefälschte Dokumente den Staat um die unrechtmä‎ßigen Bezüge geschädigt haben, sind verpflichtet, die entsprechenden Geldsummen innerhalb von drei Jahren rückzuerstatten. Davon betroffen sind etwa 9500 Rentner. Auch Mütter, die den errechneten Steuerbetrag selbst verschuldet haben, werden nicht von der Pflicht der Rückerstattung befreit. Wem die Steueramnestie zugute kommt, erklärt Arbeitsministerin Plumb:



    Es geht um eine Steueramnestie für Mütter, die Steuerbeträge aus der Zeit ihrer Elternzeit zu entrichten haben. Und zwar jene Frauen, die zusätzlich zum Elterngeld Einkommen aus einer erwerblichen Tätigkeit bezogen und diese Einkommen beim Finanzamt gemeldet haben.”



    Laut der Ministerin sollen sich 30.000 Rentner in dieser Situation befinden, die ausstehende Steuern in Höhe von insgesamt knapp 15 Millionen Euro bezahlen müssten. Ferner seien 12.500 Mütter mit einer Steuerschuld von gut 3 Millionen Euro davon betroffen. Die Steuerbefreiung werde den Sozialversicherungshaushalt für 2014 nicht aus dem Gleichgewicht bringen, unterstrich Plumb abschlie‎ßend.



    Die beiden Gesetzentwürfe sollen dem Parlament zur Debatte und für eine erste Stellungnahme vorgelegt werden. Die Legislative könne auch weitere Kategorien von Personen in den Gesetzestext einfügen, sollte sie ähnliche Fälle feststellen, sagte Ministerpräsident Victor Ponta. Es sei die Pflicht der Regierung, Versäumnisse der Behörden zum Nachteil der Bevölkerung zu beheben. Sein Kabinett müsse der Bevölkerung die Botschaft vermitteln, dass sie nicht in Panik geraten, sich zu keinen extremen Gesten entschlie‎ßen und nicht auf den Gedanken kommen sollte, dass das Leben wegen der mangelhaften Arbeit von Behörden zu Ende ist. In letzter Zeit wurde in Rumänien von mehreren Fällen von Rentnern berichtet, die sich das Leben nahmen, aus Angst, dass sie die unrechtmä‎ßig bezogenen Gelder rückerstatten müssen.

  • Umstrittenes Sozialbeitragsmodell: Präsident und Ministerpräsident werden sich nicht einig

    Umstrittenes Sozialbeitragsmodell: Präsident und Ministerpräsident werden sich nicht einig

    Rumäniens Präsident Traian Băsescu und Ministerpräsident Victor Ponta haben in ihrem politischen Kampf erneut die Schwerter gezogen. Der Zankapfel ist diesmal die geplante Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5%, die der Regierungschef ab dem 1. Oktober durchgesetzt haben will. Am Montag lud der Präsident den Ministerpräsidenten zu Beratungen ein.



    Davor hatte Băsescu angekündigt, das Gesetz nur dann verabschieden zu wollen, wenn die Regierung ihm alternative Finanzquellen zur Deckung des entstandenen Defizits aufzeigen könne. Auch müsse die Exekutive ihm die Ma‎ßnahmen nennen, durch die sich ein Ungleichgewicht des Haushalts vermeiden lie‎ße. Laut Angaben von Băsescu würde die Herabsetzung der Sozialbeiträge das Defizit des staatlichen Rentenfonds vertiefen. Um dem entgegenzuwirken, würde die Exekutive gezwungen sein, die Steuern zu erhöhen oder die Investitionen zu reduzieren. Er sei von den Erläuterungen des Ministerpräsidenten Ponta und der Finanzministerin Ioana Petrescu nicht überzeugt gewesen, so Băsescu.



    Ich hatte erwartet, dass Frau Ministerin mit einem Fahrplan kommt, mit einem DIN-A4-Blatt, mit Argumenten. Es hat so etwas nicht gegeben. Das ist, meiner Ansicht nach, eine überstürzte Wahlkampfma‎ßnahme, die die Bevölkerung mit zusätzlichen Steuern belasten wird. Ich würde davon ausgehen, dass der Grundgedanke hinter dem Gesetz der ist, dass den Unternehmen einige Vergünstigungen angeboten werden, was ich auch befürworte, allerdings werden diese Fehlbeträge im Haushalt von der Bevölkerung wieder eingeholt, in irgendeiner Form. Es könnten direkte oder indirekte Gebühren sein, egal für welches Modell sich die Regierung entscheidet.“



    Unterdessen wirft auch Ponta dem Präsidenten aufgrund der Ablehnung der Ma‎ßnahme politische Propaganda vor. Der Regierungschef hält an seinem Standpunkt fest: Man müsse die Chance der Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber und eines daraus ergehenden langfristigen Nutzens erkennen — und zwar die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.



    Ich habe ihm das klipp und klar gesagt, und er wusste das auch, weil sich 2014 die Verpflichtungen für Rumänien dadurch in keinster Weise ändern. Für 2015-2016, wenn wir dem Parlament die neue Haushaltsvorlage präsentieren werden, werden wir auch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die positiven Folgen des verabschiedeten Insolvenz-Gesetzes berücksichtigen können, sowie die Art und Weise, in der wir die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens sehen und eines unserer wichtigsten mittelfristigen Ziele. Und zwar: für jeden Rentner mindestens einen versicherten Beitragszahler zu haben. Wir haben dieses Verhältnis zwar bereits reduziert, bis aber kein 1:1-Verhältnis im Laufe von 10-20 Jahren erreicht ist, sieht es sicherlich sehr schlecht aus.”



    Nach dem Treffen mit dem Regierungschef kündigte der Präsident ein Treffen mit den Vertretern von Unternehmern an. Dabei soll ebenfalls der Gesetzentwurf zur Senkung der Sozialbeiträge zur Diskussion stehen, zumal der Termin für die Verabschiedung des Gesetzes der 24. Juli ist. Zusätzlich erwarte Băsescu Argumente und vor allem konkrete Zahlen aus dem Finanzministerium.

  • Währungspolitik: Nationalbank spornt Kreditaufnahme an

    Währungspolitik: Nationalbank spornt Kreditaufnahme an

    Im Jahr 2014 haben die EU-Bürger mehrere Gründe, erleichtert aufzuatmen und vertrauensvoll in die Zukunft zu blicken, meinen Viviane Reding und Olli Rehn, Vizepräsidenten der Europäischen Kommission. Auf die Frage, wie man gestärkt aus der Krise herauskommt, haben sie drei Antworten. Die erste lautet, Europa müsse die strukturellen Reformen fortsetzen, die zweite, Europa brauche ein Bankensystem, das besser funktioniert, und die dritte besagt, dass die Wirtschafts- und Haushaltspolitik auf europäischer Ebene einen festen Rahmen brauchen.



    Das dominierende Thema auf der Agenda der Europäischen Kommission und des Europaparlaments ist das Wirtschaftswachstum. Brüssel schätzt, es werden rund 30 Initiativen auf der Tagesordnung sein. Die meisten haben als Zweck, die gemeinschaftlichen Normen zu novellieren und zwar so, dass die Sektoren, die zur Wirtschaftsankurbelung beitragen, unterstützt werden.



    Rumänien hatte im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von circa 2,5% des BIP und ein Wirtschaftswachstum von 2,7%. Die Regierung in Bukarest, der IWF und die Europäische Kommission hatten einen Wirtschaftsanstieg von 2,2% vorausgesagt. Für den Anfang war ein Ziel von 1,6% geplant. Die Daten des Nationalen Statistikamtes geben für November einen Abwärtstrend des Umsatzes in der Industrie im Vergleich zum Vormonat an. Constantin Rudniţki, Wirtschaftsanalytiker, meint, die Ausfuhren zeigen, dass 2014 kein einfaches Jahr sein werde:



    Für November kann ich nicht genau behaupten, dass die Industrie einen Abwärtstrend aufweisen wird. Es kann sein, dass es nur um eine ungünstige Konjunktur geht. Wir müssen aber herausfinden, ob es um ein reales, langfristiges Problem der Industrie geht. Und ich denke schon an die Daten, die wir bis Januar haben. Was den Export anbelangt, müssen wir sehen, ob auch in diesem Jahr neue Nachfragen existieren. Au‎ßerdem haben wir einen neuen Kalender für die Liberalisierung des energetischen Marktes, sowohl für Erdgas als auch für elektrische Energie und neue Steuern. In diesem Jahr werden die Kapitalerträge steigen oder neu besprochen. 2014 werden ebenfalls die Verbrauchssteuern anders berechnet und werden natürlich höher sein. Das alles könnte dazu beitragen, dass die rumänischen Erzeugnisse weniger wettbewerbsfähig im Ausland sein werden, weil die Kosten höher sind.“




    Die Notenbank Rumäniens hat schon in ihrer ersten Sitzung bedeutende Beschlüsse getroffen, die wirtschaftliche Auswirkungen haben werden. Die Analytiker haben die Reduzierung der Leitzinsen und der erforderlichen Devisen- oder anderer Währungsreserven begrü‎ßt. Sie fügten hinzu, die Ma‎ßnahmen der Rumänischen Notenbank führen zu einer besseren Finanzierung der Wirtschaft. Radu Soviani, Wirtschaftsanalyst, erklärte in einem Interview mit Radio Rumänien:



    Der Markt wird uns zeigen, ob diese Beschlüsse korrekt sind. Zurzeit können wir nur die Dimensionen dieser Beschlüsse sehen. Wir können behaupten, es geht um die bedeutendsten Währungspolitikma‎ßnahmen seit der Anfang der Krise, die von der Rumänischen Notenbank getroffen wurden. Es ist, als habe die Notenbank drei Knöpfe auf einmal gedrückt. Ich beziehe mich auf die Zinsen, die nach unten geschraubt wurden, auf die Mindestreserven in Lei und Devisen, die ebenfalls nach unten korrigiert wurden. Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn die Rumänische Notenbank das vor zwei oder drei Jahren getan hätte. Wir müssen nun auf die Reaktionen des Marktes warten. Alle Ma‎ßnahmen führen in eine einzige Richtung und zwar zur Vergünstigung der Kreditaufnahmen in Lei. Niedrigere Zinsen der Zentralbank sind eine Anspornung für die Handelsbanken, die Zinsen bei den Kreditaufnahmen in Lei zu verringern. Es geht hier um die fünfte Reduzierung des Leitzinses in der Folge.“



    Die Anleihezinsen sind von 5,25% im vergangenen Jahr auf 3,75% gesunken.



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  • Nachrichten 23.12.2013

    Nachrichten 23.12.2013

    BUKAREST: Der Ministerpräsident der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien, Iurie Leancă, der einen Bukarest-Besuch unternommen hat, bedankte sich bei der rumänischen Regierung für ihre Unterstützung im Jahr 2013. 2013 sei ein sehr gutes Jahr für die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und der Republik Moldawien, sagte Leancă, und äu‎ßerte die Hoffnung, da‎ß mit der Unterstützung Rumäniens, die Republik Moldawien sich wirtschaftlich und politisch im europäischen Raum integrieren werde. Dies erklärte der moldawische Ministerpräsident bei der Sitzung des Bukarester Regierungskabinetts, an der er als Gast des rumänischen Premiers Victor Ponta teilgenommen hatte. Im Rahmen dieser Regierungssitzung, der letzten des Jahres 2013, gewährte das rumänische Regierungskabinett der Regierung in Kischinew eine finanzielle Unterstützung von 20 Millionen Euro für die Entwicklung des Bildungssystems der Republik Moldawien. Der Betrag ist Teil eines umfangreichen nichtrückzahlbaren Finanzpakets von 100 Millionen Euro. Rumänien ist der stärkste Befürworter der europäischen Integration der benachbarten Republik Moldawien. Wir erinnern daran, das die Republik Moldawien Ende November die EU-Freihandels- und Asoziierungsabkommen paraphiert hat.



    BUKAREST: Die Absorptionsrate von EU-Geldern für die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat dieses Jahr 67% erreicht, so Ministerpräsident Victor Ponta. Er gab an, dass auch bei den Kohäsionsfonds Fortschritte verzeichnet wurden, von 7% im Jahr 2012 auf ungefähr 30% 2013. Die beiden Bereiche brachten dem Staatshaushalt insgesamt 5,5 Milliarden Euro an nichtrückzahlbaren EU-Geldern, so Ministerpräsident Ponta.



    BUKAREST: Der Internationale Währungsfonds ist der Meinung, dass Ersatzma‎ßnahmen notwendig sind, um die Einnahmensverluste zu begleichen, die die Verschiebung der Verbrauchssteueranhebung bei Kraftstoffen bewirkt. Dadurch soll das Haushaltsdefizitziel von 2,2% des BIP erreicht werden, verlautbarte aus einer Pressemitteilung des IWF-Vertreters für Rumänien und Bulgarien Guillermo Tolosa von Montag. Ebenfalls am Montag gab das rumänische Finanzministerium bekannt, es werde keine neue Steuern und Gebühren einführen, um die Einnahmensverluste, die durch die Verschiebung der Verbrauchssteueranhebnung bei Kraftstoff entstehen werden, zu kompensieren. Die existierenden Steuern und Gebühren bleiben auch unverändert. Wir erinnern daran, dass Staatspräsident Traian Basescu den Haushalt 2014 promulgierte, nachdem die Regierung beschlossen hatte, die für den 1. Januar 2014 geplante Einführung einer zusätzlichen Verbrauchssteuer von 7 Eurocent für Kraftstoffe zu verschieben. Präsident Basescu hat die besagte Steuer angefochten und behauptet, dass die Einhaltung des Haushaltsdefizitziels auch durch andere Mittel erreicht werden könne.



    BUKAREST: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, der am Montag einen 4-tägigen offiziellen Besuch in Israel begann, hat mit seinem israelischen Gegenüber, Avigdor Liebermann, über die Flexibilisierung und Beschleunigung des Verfahrens für die Ausstellung von langfristigen Visa für rumänische Staatsangehörige gesprochen. Die zwei Aussenminister diskutierten auch über die bilaterale Kooperation in mehreren Bereichen, darunter Investitionen, Forschung, Energie und Ausbildung. Ein weiteres Thema der Gespräche war das nächste Treffen der zwei Regierungen, das 2014 in Bukarest stattfinden wird. Auf dem Besuchsprogramm des rumänischen Aussenministers stehen unter anderen Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres und mit dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. In Israel leben etwa 100.000 Juden rumänischer Abstammung; dazu zählen bedeutende Persönlichkeiten der israelischen Kultur, Wirtschaft und Politik.



    BUKAREST: In Bukarest wurde am Montag eine religiöse und Militärzeremonie zum Gedenken der Gendarmenhelden gehalten, die am Morgen vom 23. Dezember 1989 im Dienst gefallen sind. Rumänien makierte am Sonntag 24 Jahre seit dem Fall des kommunistischen Regimes am 22. Dezember 1989. Dieser gilt als der Tag an dem Rumänien befreit wurde.

  • Die Woche 4.11. – 08.11. im Überblick

    Die Woche 4.11. – 08.11. im Überblick

    Rumänien hat die mit den internationalen Kreditgebern vereinbarten Leistungskriterien erfüllt



    Die mitte-links orientierte bukarester Regierung kann aufatmen. Rumänien hat alle Leistungskriterien für den Monatseptember erfüllt: Sie hat das Haushaltsdefizitziel eingehalten und die Inflation ist etwas mehr als erwartet zurückgegangen. Diese Ankündigung machte die IWF-Delegationschefin Andrea Schächter am Ende der ersten Bewertungsmission des neuen Abkommens vorbeugender Art, dass Anfang Herbst unterzeichnet wurde.



    Laut der Vertreterin der Finanzinstitution wurden Fortschritte auch in punkto Absporbtion der EU-Gelder und in der Strukturreform verzeichnet. Es handelt sich konkret um die Vorbereitung der Reform im Gesundheitswesen, die Fortsetzung der Preisliberalisierung bei Energie und die Stärkung des Manangements der öffentlichen Finanzen durch eine klarere Priorisierung der Investitionen. Die starke landwirtschaftliche Produktion und die Exportergebnisse verbessern die Wirtschaftswachstumsprognosen des IWF für Rumänien von 2 auf 2,2% und erhält diese optimistisch für 2014.



    Bezüglich der Privatisierungen, gibt es sowohl positive, als auch negative Merkmale. Das urpsrüngliche öffentliche Angebot für den Verkauf eine Aktienpakest von 15% bei Romgaz war ein Erfolg aus Sicht des IWF. Diese Transaktion stellt einen Bezugspunkt für die staatlichen Unternehmen und für die Kapitalmärkte Rumäniens dar. Im Gegenzug stellt der gescheiterte Verkauf der Eisenbahngesellschaft CFR Marfă einen Rückschritt dar, aber die bukarester Regierung erhält ihre Verpflichtung aufrecht, das Privatisierungsverfahren fortzusetzen. Mittlerweile möchte sie die besagte Gesellschaft umstrukturieren.



    Was die Schwachpunkte anbelangt, verweist der IWF auch auf die weiterhin niedrige interne Nachfrage und auf die Haushaltseinnahmen, die unter den geplanten Werten liegen.



    Der Haushalt 2014 ist ein harter Brocken für die bukarester Regierung



    Der Haushaltsentwurf 2014 und die neue Gesetzesvorlage über Sozialversicherungen sollen am Mittwoch auf den Tisch der Regierung gebracht werden. Die Gesetzentwürfe wurden vorher mit der gemeinsamen Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission in Bukarest besprochen.



    Die Bukarester Exekutive schätzt das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr auf 2,2%, die Inflationsrate auf 3% und den Wechselkurs auf 4,45 Lei für einen Euro. Der Haushaltsentwurf sieht die Anpassung der Renten an Inflation und die Erhöhung der Gehälter bei Staatsbediensteten mit einem geringen Einkommen vor. Es wird zudem erwartet, dass die Ausgaben im öffentlichen Sektor um 1,3% steigen und dass die Zahl der Arbeitslosen um 20 Tausend sinkt.



    Der neue Haushaltsentwurf beinhaltet zudem die Steigerung der Einnahmen, insbesondere weil in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 angesichts der unbefriedigenden Sammlung von Gebühren ihr Niveau niedriger als erwartet war. Eine Erweiterung der Besteuerungsbasis sei auch nicht ausgeschlossen, damit der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben abgedeckt wird.



    Die Lehrer gehen erneut auf die Stra‎ßen



    In einem neuen Versuch eine günstige Antwort auf ihre Forderungen zu erhalten, haben die Gewerkschaftler aus dem rumänischen Bildungswesen in Bukarest eine Gro‎ßkundgebung und einen Protestmarsch organisiert. Sie setzen somit die Aktion fort, die sie Ende Oktober begonnen hatten. Damals versammelten sich rund 400 Mitglieder des Freien Gewerkschaftsverbandes im Bildungswesen drei Tage lang vor dem Sitz der Regierung und der regierenden Sozial-Liberalen Union. Ihre Hauptforderung betrifft die Zuweisung von höheren Beträgen für die Bildung.



    Die Protestteilnehmer behaupten, dass sie sich mit minimalen Einkommenserhöhungen nicht zufrieden geben werden. Sie fordern die Anhebung der Löhne um mindestens 50% für die debütierenden Lehrer und schlie‎ßen einen Generalstreik während der Europaparlamentswahlen 2014 oder vor dem Ende des Schuljahres nicht aus, unter dem Risiko das Bildungsjahr zu blockieren.



    Weitere Änderungen sind erforderlich, so die Lehrer, wie die Wiedereinführung der Lehrnorm von 16 Stunden in der Woche für Lehrkräfte, die über 25 Jahre Dienstalter im Bildungswesen haben, die Abrechnung der Transportkosten für die pendelnden Lehrer, die Wiedereinführung des Doktoratszuschlags oder die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung, mindestens drei Jahre vor Erreichung des Standardrentenalters, ohne Beeinträchtigung der Rente.



    Die Entpolitisierung des Bildungswesens und die Überarbeitung des Lehrplans sowie des Bewertungssystems der Schüler gehören auch zu den Forderungen. Als Solidaritätszeichen für die Proteste der Lehrkräfte, hat der Rumänische Landesverband der Studentenorganisationen seine Unterstützung ausgedrückt.



    Radio Rumänien feiert Jubiläum bei der Landesbank



    Evenimentele prilejuite de aniversarea, pe 1 noiembrie, de către Radio România, a 85 de ani de existenţă, au continuat săptămâna aceasta. Die rumänische Nationalbank, Romfilatelia und die Rumänische Rundfunkgesellschaft haben am Montag, anlä‎ßlich des 85. Jahrestages seit der Gründung der Rumänischen Rundfunkgesellschaft, die Briefmarkenserie “Die Goldene Phonothek Rumäniens” lanciert.



    Bei der Lancierung erklärte der Gouverneur der rumänischen Nationalebank Mugur Isarescu, die Briefmarkenserie, ein Album und eine CD mit der Goldenen Phonotek seien eine Anerkennung der hohen kulturellen Werte Rumäniens. Ebenfalls am Montag wurde auch die Jubiläumsmedaille 85 Jahre Rumänische Rundfunkgesellschaft“ präsentiert. Landesbankgouverneur Isarescu sagte: der öffentliche Rundfunk ist ein natiolanes Gut und muss auch in Zukunft dem Land gehören.“



    Das rumänische Tennis erzielt neuen Erfolg



    Die wichtigste Sportmeldung dieser Woche kommt vom Tennis — die Rumänin Simona Halep hat ihre herausragende Saison mit dem — sage und schreibe !! — sechsten Turniersieg gekrönt. Sie versetzte in den letzten Monaten die Tenniswelt fast jede Woche in Staunen — zuletzt beim Tournament of Champions in Sofia. Auch dort gewann Halep, wie die Woche zuvor in Moskau das Endspiel gegen die Australierin Samantha Stosur.



    Nach schwächerem Beginn und dem Verlust des ersten Satzes mit 2:6, zeigte die Rumänin warum sie dieses Jahr so viele Erfolge feiern konnte. Sie kämpfte sich verbissen zurück ins Spiel und gewann die Sätze zwei und drei mit jeweils 6:2. Der Turniersieg in der bulgarischen Hauptstadt brachte ihr 375 Weltranglistenpunkte und ein Preisgeld in Höhe von 270.000 US-Dollar. Ab vergangenen Montag belegt die Spielerin aus Constanţa den elften Rang des WTA-Rankings.

  • Die Woche 19.08.-23.08.2013 im Überblick

    Die Woche 19.08.-23.08.2013 im Überblick








    Die Gehälter der Staatsbediensteten werden nicht erhöht



    Die Gehälter der Staatsbediensteten werden in Rumänien bis Jahresende nicht erhöht, kündigte Ministerpräsident Victor Ponta an. Dafür bleiben auch Steuern und Gebühren konstant. Victor Ponta:



    Bis Ende des Jahres wird keine Gebühr erhöht; Ausnahme bilden lediglich die Verbrauchssteuern auf Yachten, Uhren und Alkohol. Ab dem 1. Januar 2014 werden Bürger, die Einkommen aus Mieten beziehen, 5,5% an den Gesundheitshaushalt abführen. Weil wir Rentner mit Einkommen unter 740 Lei (ca. 170 Euro) von den Gesundheitsbeiträgen befreit haben, müssen wir diese Summen kompensieren.“



    Da die Mehrwertsteuer auf Brot ab dem 1. September von derzeit 24 auf 9% erheblich gekürzt wird, müssen ausgleichende Ma‎ßnahmen getroffen werden. Etwa die Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Luxusgüter wie Yachten, Uhren und Alkohol. Demnach würde von der Steuererhöhung lediglich eine geringe Anzahl von Bürgern betroffen, vor allem die Betuchten sollten tief in die Tasche greifen und nicht die gesamte Bevölkerung.




    Korrupte Richter und Staatsanwälte erhalten keine Sonderrente mehr



    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte in Bukarest hat neulich einen Vorschlag angenommen, laut dem die Richter und Staatsanwälte, die wegen Korruption, vorsätzlicher Dienstverstösse und anderer Verbrechen, die dem Ruf der rumänischen Justiz schaden, verurteilt wurden, keine Sonderrente mehr erhalten sollen. Das neue Gesetz gilt für alle Richter und Staatsanwälte, gegen die ein rechtskräftiges Gerichtsurteil ausgesprochen wurde, präzisierte Justizminister Robert Cazanciuc:



    Infolge unserer Debatten hat die Generalversammlung des Obersten Richterrates mehrere technische Vorschläge formuliert, und die Kategorien von Verbrechen festgelegt; diese wurden anschlie‎ßend dem Justizministerium vorgelegt. Ferner legten wir fest, da‎ß das neue Gesetz auch für diejenigen gelten soll, die bis jetzt wegen Korruption verurteilt wurden. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, werden die verurteilten Richter und Staatsanwälte ihre Sonderrente nicht mehr erhalten.“



    Zurzeit betragen besagte Sonderrenten in gewissen Fällen sogar 15.000 bis 16.000 Lei (umg. etwa 3.500 Euro) monatlich.




    Bulgarien und Rumänien teilen dieselben Werte und Interessen



    Bulgarien und Rumänien teilen als Nachbarländer und Mitgliedsstaaten der EU und der NATO dieselben Werte und Interessen. Das sei eine hervorragende Grundlage für die Festigung der Beziehungen auf bilateraler, regionaler und europäischer Ebene, erklärte der bulgarische Au‎ßenminister Kristian Vigenin bei einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Titus Corlăţean. Titus Corlăţean sprach über die Bedeutung der Entwicklung von grenzüberschreitenden Projekten, wie z. B. das Bauen weiterer Brücken über der Donau au‎ßer der zwei existierenden. Wichtig sei auch die Ausweitung der Handelsaustausche, die 2013 mehr als 3 Milliarden Euro betragen haben, so Corlăţean. Die zwei Au‎ßenminister zeigten sich zuversichtlich, da‎ß bis Ende dieses Jahres der Rat für Justiz und Inneres eine Entscheidung über den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens in zwei Schritten treffen wird. Titus Corlăţean:



    “Die litauische EU-Präsidentschaft hat dieses Thema in die provisorische Agenda des Rates für Justiz und Innere Angelegenheiten aufgenommen, der im Dezember stattfinden soll. Ich glaube also, dass wir uns Schritt für Schritt in die richtige Richtung bewegen.”



    Die beiden Minister sprachen auch über eine rumänisch–bulgarische gemeinsame Regierungssitzung, die Im Herbst dieses Jahres wird in Sofia stattfinden soll.




    Rumänische Persönlichkeiten werden Tourismusbotschafter



    Acht rumänische Persönlichkeiten, der Volksmusiksänger Grigore Leşe, die Ruderin Elisabeta Lipa und der Ruderer Ivan Patzaichin, der Tennisspieler Ilie Năstase, der Karikaturist Ştefan Popa Popas, die Athletinnen Iolanda Balaş Sőtér und Gabriela Szabó und der Panflötenspieler Gheorghe Zamfir haben am Montag die rumänischen Tourismusbotschafterpässe bekommen. Sie haben sich verpflichtet, ihr Imagekapital zur Förderung des einheimischen Tourismus, im Rahmen des Programms Rumänien gefördert durch seine Werte, einzusetzen. Die acht Botschafter haben der Regierung Transparenz, Gelder für die Förderung und die Anerkennung der Eliten gefordert. Diese werden im Rahmen des Programms einen bestimmten Bereich des einheimischen Tourismus, vom ländlichen Tourismus, über den Behandlungs- und Kulturtourismus, bis zum Öko-, Berg- und Geschichtstourismus. Ivan Patzaichin sagt, dass er Rumänien immer gefördert hat. In den letzten vier Jahren hat er sich in die Förderung der Ökotourismus involviert. Ihrerseits sagte Athletin Gabriela Szabó, dass Rumänien für Ausländer besonders interessant, leider aber zu wenig bekannt sei.




    Rumänische Fu‎ßballteams spielten in Europa



    Alle drei rumänische Fu‎ßballteams die am Donnerstag in die erste Runde des Play-offs der Europe League angetreten sind, haben eine Niederlage erlitten. Astra Giurgiu verlor im Auswärtsspiel 2 zu 0 gegen Maccabi Haifa aus Israel, Pandurii Târgu Jiu 1-0 im Heimspiel gegen die Portugiesen von Sporting Braga und Petrolul Ploiesti im Auswärtsspiel von Swansea City 5-1r. Im play-off der Champions League beendete der rumänische Meister Steaua Bucuresti am Mittwoch das Heimspiel gegen die Polen von Legia Warschau mit einem Unetschiedenen 1 zu 1. Die Rückspiele sollen nächste Woche stattfinden.

  • Wirtschaftswachstum ohne Steuer- und Gehaltserhöhungen

    Wirtschaftswachstum ohne Steuer- und Gehaltserhöhungen

    Die schlechte Nachricht zuerst: bis Jahresende werden die Gehälter der Staatsbediensteten nicht angehoben. Die gute Nachricht ist, dass die Gebühren und Steuern bis Ende 2013 auf demselben Niveau bleiben. Das gab Ministerpräsident Victor Ponta bekannt.



    Bis Ende des Jahres wird keine Gebühr erhöht; Ausnahme bilden lediglich die Verbrauchssteuern auf Yachten, Uhren und Alkohol. Ab dem 1. Januar 2014 werden Bürger, die Einkommen aus Mieten beziehen, 5,5% an den Gesundheitshaushalt abführen. Weil wir Rentner mit Einkommen unter 740 Lei (ca. 170 Euro) von den Gesundheitsbeiträgen befreit haben, müssen wir diese Summen kompensieren.” (Victor Ponta)



    Die Informationen sind jedoch nicht neu. Bereits im Juli, nach der Unterzeichnung eines neuen Darlehensabkommens vorbeugender Art mit dem IWF und der EU-Kommission, hatten die Medien darüber spekuliert. Auch Guillermo Tolosa, IWF-Vertreter in Rumänien, hatte unlängst in einem Interview die Ma‎ßnamen erneut aufgegriffen und sie bestätigt.



    Da die Mehrwertsteuer auf Brot ab dem 1. September von derzeit 24 auf 9% erheblich gekürzt wird, müssen ausgleichende Ma‎ßnahmen getroffen werden. Etwa die Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Luxusgüter wie Yachten, Uhren und Alkohol. Demnach würde von der Steuererhöhung lediglich eine geringe Anzahl von Bürgern betroffen, vor allem die Betuchten sollten tief in die Tasche greifen und nicht die gesamte Bevölkerung. Und das sei angemessen und richtig, so die Schlussfolgerung von Guillermo Tolosa. Er ist der Meinung, dass das Steuersystem dadurch generell gerechter werde.



    Ministerpräsident Ponta sagte in diesem Zusammenhang, dass er sich darüber freuen würde, wenn ihm jemand die Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Luxusgüter als Ausgleich für die gesenkte Mehrwertsteuer auf Brot vorwerfen würde. Allerdings gilt die Ma‎ßnahme nur vorübergehend. Wenn die von der Regierung erwarteten Auswirkungen ausbleiben, bzw. die Verbilligung von Brot und die Abnahme des Steuerbetrugs, dann würde man darauf verzichten. Wenn alles nach Plan läuft, dann wird die Regelung beibehalten. Zusätzlich könnte auch bei anderen Lebensmitteln ähnlich vorgegangen werden, sagt der Regierungschef.



    Ich will ab dem 1. September die Auswirkungen der gesenkten Mehrwertsteuer auf Brot beobachten, damit wir wissen, ob wir nächstes Jahr auch bei anderen Lebensmitteln die Steuer senken. Unsere oberste Priorität für die Haushaltsplanung 2014 wird sein, zu sehen, ob wir noch 2014 die Sozialbeiträge bei den Arbeitgebern reduzieren können.” (Victor Ponta)



    Derzeit arbeitet die Regierung intensiv an der Haushaltsvorlage für das kommende Jahr. Aktuelle Statistiken wirken dabei scheinbar beruhigend. Rumänien hat in der ersten Jahreshälfte gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres ein Wirtschaftswachstum von 1,7% erreicht. Verglichen mit Resteuropa sei es ein hohes Wachstum, gratulierte Ponta seiner Regierung. Er fügte hinzu, dass trotz dieser Leistungen, die aktuelle Haushaltsplanung keine Lohnerhöhungen für 2013 zulie‎ße.

  • Fiskalmaßnahmen für 2013

    Vertagt auf das Ende des letzten Jahres, bis nach den Parlamentswahlen, ist die Haushaltsvorlage Rumäniens für 2013 praktisch fertig und soll diese Woche in die Debatte der Legislative aufgenommen werden. Der Haushalt soll von einer Novellierung des Steuergesetzbuches begleitet werden, die am 1. Februar in Kraft treten soll. Es handelt sich um die Besteuerung der Unternehmen mit einem Umsatz unter 65.000 Euro. Dabei soll eine zusätzliche Umsatzabgabe beim Abbau von natürlichen Vorkommen eingeführt werden und eine zusätzliche Besteuerung der im Energiebereich tätigen Gesellschaften erfolgen, sowie die Besteuerung der Landwirte, die Zuschüsse erhalten und keinen Profit melden.



    Ministerpräsident Victor Ponta mit Einzelheiten: Es handelt sich um eine Sonderabgabe für Unternehmen, die sich mit dem Abbau von natürlichen Vorkommen, Gold, Erdöl, Erdgas beschäftigen. Was die landwirtschaftliche Steuer anbelangt, da versuchen wir die Besteuerungsbasis in der Landwirtschaft zu erweitern, so dass all diejenigen, die Zuschüsse von der Agentur für Zahlungen und Intervention in der Landwirtschaft erhalten, eine niedrigere Steuer zahlen als bisher. Diese soll aber von mehreren Landwirten erhoben werden, bzw. von denjenigen, die über zwei Hektar Land besitzen und in der Tierzucht, von denjenigen die über eine gewisse Anzahl an Tieren haben. Natürlich werden, die Tiere, die für den Eigenkonsum gezüchtet werden, nicht mitgerechnet.”



    Alle Ma‎ßnahmen wurden mit den Vertretern des IWF besprochen, die sich gemeinsam mit den Vertretern der EU-Kommission und der Weltbank, im Rahmen einer Bewertungsmission des Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien, in Bukarest aufhalten. Die IWF-Verteter haben darauf hingewiesen, dass das Vorhaben, die Geschäfte im Bereich der natürlichen Vorkommen übermä‎ßig zu besteuern, obwohl es aus Sicht der Haushaltseinnahmen nachvollziehbar ist, die Herabsetzung der Investitionen im Energiebereich bewirken könnte. Auch der Vorsitzende des Rates der Ausländischen Investoren, Steven van Groningen, sagte, dass die besagte Ma‎ßnahme, eine negative Auswirkung auf Rumänien als Investitionszielland haben könnte.



    IWF-Experten unterstützen andererseits die Aufrechterhaltung der öffentlichen Finazierung auch für Privatkrankenanstalten, vor dem Hintergrund, dass die Regierung diese reduzieren möchte. Darüber hinaus, hat man über die Staatsverschuldung im Gesundheitsbereich gesprochen und über die Notwendigkeit, dass der Staat, seine Rechnungen rechtzeitig begleicht, insbesondere im Kontext der Inkraftsetzung, im März, einer europäischen Richtlinie in diesem Sinne. Zu den Ma‎ßnahmen, die von dem Ponta-Kabinett angekündigt wurden, zählt auch die Anhebung des nationalen Mindestlohnes. Die Anpassung soll in zwei Stufen erfolgen, sodass der Mindestlohn, ab dem 1. Juli 800 Lei (über 180 Euro) betragen wird. Wir erinnern daran, dass das Regierungsprogramm der Sozial-Liberalen Union für den Zeitraum 2013-2016, die Steigerung des Mindestlohnes auf 1.000 Lei vorsieht.