Radio România Internațional

Tag: Steuern

  • Polemik um neue Steuern

    Polemik um neue Steuern

    Liberale, Sozialdemokraten und Vertreter der ungarischen Minderheit haben sich zum Ziel gesetzt, die finanzpolitische Strategie für 2022 bis Weihnachten zu diskutieren und zu verabschieden. Der Entwurf des Staatshaushaltsgesetzes muss so gestaltet werden, dass Mittel für Investitionen, Rentenerhöhungen und staatliche Zuschüsse bereitgestellt werden und das Haushaltsdefizit unter Kontrolle gehalten wird. Die Überlegungen zu neuen Steuern, die in den Entwurf des Staatshaushaltsgesetzes aufgenommen werden sollten, haben in der neu gebildeten Koalition zu Diskussionen geführt.

    Die Liberalen betonten erneut, dass es im Haushalt des nächsten Jahres keine neuen Steuern geben werde. Die beiden anderen Partner in der Koalition wollen jedoch Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 100 Millionen Euro mit einer Solidaritätsteuer von 1 % belegen. Nach Ansicht der Ungarnpartei würde die Steuer dem Haushalt Geld für Investitionen in Gesundheit und Bildung zuführen. Die Wirtschaft hat ihre Unzufriedenheit mit dieser Ma‎ßnahme zum Ausdruck gebracht. Liberalenchef Florin Cîțu erinnerte daran, dass diese Unternehmen im vergangenen April, als die Wirtschaft stillstand, im Voraus Steuern an den Haushalt gezahlt haben. Er sagte, es sei nicht fair, dass sie bestraft werden. Premierminister Nicolae Ciucă versicherte seinerseits, dass es keine solche Steuer geben werde. “Das haben wir im Regierungsprogramm versprochen – dieses Jahr wird eine solche Steuer nicht eingeführt. Das Regierungsprogramm wurde vom Parlament gebilligt und wird so umgesetzt, wie es beschlossen wurdeˮ, versicherte Nicolae Ciucă. Finanzminister Adrian Câciu verdeutlichte ebenfalls, dass der Haushalt ohne die Einführung neuer Steuern aufgestellt werde und dass alle Änderungen des Steuersystems auf der Grundlage eines Dialogs mit dem Privatsektor auf planbare Weise erfolgen würden. Rumänien brauche jetzt Solidarität, um einkommensschwache Rumänen vor den steigenden Preisen, insbesondere den Energiepreisen, zu schützen. “Wir werden dies tun, indem wir Impulse geben für die Wirtschaft und für die hier produzierenden Unternehmen, ungeachtet der Herkunft ihres Kapitals – denn alles, was in Rumänien hergestellt wird, wird von rumänischen Arbeitnehmern produziert. Ein in Rumänien hergestelltes Produkt bedeutet Arbeitsplätze für Rumänen. Indem wir die rumänischen Hersteller unterstützen, bieten wir Hunderttausenden von Arbeitnehmern mehr Garantien für stabile und sichere Arbeitsplätze”, sagte Finanzminister Adrian Câciu. Der PSD-Parteichef Marcel Ciolacu, erklärte seinerseits, dass eine neue Steuer, sollte sie von der Koalition beschlossen werden, nicht sofort in Kraft treten würde, sondern erst in sechs Monaten. Hinsichtlich der Steuerhinterziehung und der Erhebung der Mehrwertsteuer sagte er, dass das Land in diesem Bereich gro‎ße Probleme habe. Gegenwärtig wird die Steuerhinterziehung in Rumänien auf 10 % des BIP geschätzt. 34 % der Mehrwertsteuer wird in Rumänien nicht erhoben”, warnte Marcel Ciolacu.

  • Großunternehmen zur Soli-Kasse gebeten: Geschäftsumwelt kritisiert die Maßnahme

    Großunternehmen zur Soli-Kasse gebeten: Geschäftsumwelt kritisiert die Maßnahme




    Die Regierung steht unter finanziellem Druck, nachdem mit dem Koalitionsvertrag gro‎ßzügig angekündigt wurde, dass die Exekutive ab dem 1. Januar 2022 Mindestlohn, Renten und Kindergeld erhöhen will. Doch der Staat ist knapp bei Kasse, und um schnelle Einnahmen zu erzielen, gibt es nicht viele Möglichkeiten. Eine davon ist die Überbesteuerung der gro‎ßen Unternehmen. Solidaritätsabgabe nennt sie der Initiator des Vorschlags, namentlich der Ungarnverband (UDMR) als Juniorpartner in der Regierungskoalition. Der Soli soll 1 % der Umsätze betragen, und der UDMR-Chef und Vize-Premierminister Hunor Kelemen sagt, die so erzielten Einnahmen müsse der Staat in prioritäre Bereiche wie Gesundheitswesen und Bildungssystem investieren. Es sei eine kurzfristige Ma‎ßnahme, die nur ein Jahr gelten soll. In einer schwierigen Zeit, in der Inflation und angestiegene Energiepreise allen zu schaffen machen, sei der Staat genötigt, zusätzliche Einnahmequellen zu finden, um hilfsbedürftige Menschen zu unterstützen, sagte Kelemen. Die Sozialdemokraten (PSD) können mit dem Vorsto‎ß ihrer Koalitionskollegen vom Ungarnverband gut leben, weniger begeistert sind allerdings die Liberalen (PNL). Betroffen von der Ma‎ßnahme wären private wie staatliche Unternehmen, die Jahresumsätze von mehr als 100 Mio. Euro erzielen.



    Die Arbeitgeberverbände und andere Akteure aus der Geschäftsumwelt haben erwartungsgemä‎ß noch weniger Verständnis für eine zusätzliche Belastung der Unternehmen und senden bereits deutliche Signale. AmCham, die Vertretung der US-amerikanischen Handelskammer in Rumänien, die über 470 amerikanische, rumänische und multinationale Unternehmen vertritt, hat Bereits ihre Besorgnis über die Pläne der Regierung geäu‎ßert, die ohnehin von Krisen gebeutelte Geschäftsumwelt steuerlich zusätzlich zu belasten. In einer Zeit, in der eine lange politische Krise das Vertrauen der Unternehmen ins Investitionsklima erschüttert hat und in der sich immer mehr Spannungen am Arbeitsmarkt ansammeln, ist die Nachricht über zusätzliche Abgaben kein gutes Omen. Dadurch werden Investitions- und Expandierungspläne gefährdet und ausländische Unternehmen könnten sich auf andere Länder umorientieren“, hei‎ßt es in einer Verlautbarung der AmCham. Mangelnde Vorhersagbarkeit und überstürzte Ma‎ßnahmen führten nur zu Instabilität, entmutigten Investoren und die langfristig negative Wirkung überschatte den kurzfristig erzielten Nutzen, so die Befürchtungen aus der Geschäftsumwelt.



    Auch der Rat der ausländischen Investoren in Rumänien kritisiert den Vorsto‎ß der Regierung und sagt, mit der Ma‎ßnahme würden gerade jene Unternehmen abgestraft, die unter den schwierigen Umständen der Pandemie Leistung erbracht sowie Steuern und Abgaben immer pünktlich bezahlt haben, hei‎ßt es dazu in einer Stellungnahme.



    Vom Soli-Zuschlag wären über 300 rumänische und ausländische Unternehmen betroffen, schreibt die Wirtschaftspresse, und der Staat würde dadurch umgerechnet mehr als 1 Milliarde Euro in seine Kassen spülen.

  • Politische Auseinandersetzungen über den Haushalt des Jahres 2021

    Politische Auseinandersetzungen über den Haushalt des Jahres 2021

    Eine Folge der schweren von der Pandemie hervorgerufenen medizinischen Krise ist die wirtschaftliche. Die internationalen Finanzorganisationen sprechen von einer Talfahrt der Weltwirtschaft in Jahre 2020. Eine Besserung ist erst 2021 in Sicht, wobei die Hoffnung auf die Impfungen gegen Corona liegen, in Folge der Einschränkungen aufgehoben und Unternehmer wieder nach Luft schnappen können.




    Unterdessen will die Opposition in Bukarest Einsicht in den Haushaltsentwurf der Regierung für das Jahr 2021 haben und lud dazu den Ministerpräsidenten, Ludovic Orban ein, die Eckpfeiler darzulegen. Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei, Marcel Ciolacu behauptete, die Regierung habe die Rumänen während der Pandemie in Stich gelassen und bezichtigte die Liberalen, Steuern und Gebühren anheben zu wollen. Mit Blick auf die am 6. Dezember bevorstehenden Parlamentswahlen behauptete er, dass die Liberalen, wenn sie weiter an der Regierung bleiben sollten, die Mehrwertsteuer anheben und alle verbliebenen profitablen rumänischen Gesellschaft verscherbeln werden. Er malte ferner das Gespenst an die Wand, dass die Liberalen die Gehälter kürzen und Entlassungen vornehmen werden.




    Darauf sah sich Premierminister Ludovic Orban genötigt erneut zu versichern, dass der Haushalt des nächsten Jahres keine zusätzlichen Steuern und Gebühren vorsieht. Orban erklärte ferner, dass die Regierung in einem Wahljahr nicht verpflichtet ist den Haushalt dem Parlament vorzulegen, dass seine Regierung jedoch an diesem bereits arbeite. Ludovic Orban betonte, dass die Regierung im neuen Haushalt keine höheren Steuern und Gebühren vorgesehen hat. Jedes zusätzliche Einkommen werde von einem wirtschaftlichen Aufschwung ausgehen sowie von einer besseren Einsammlung der Steuern und Gebühren, wobei der Reduzierung der Steuerhinterziehung, dort wo sie stattfindet, eine Schlüsselrolle zufällt.




    Der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien in der Abgeordnetenkammer, Cătălin Drulă, sprach sich dafür aus, dass das neue Parlament, das aus den Wahlen am 6. Dezember hervorgehen werde, das Haushalt des kommenden Jahres verabschieden muss. Seiner Meinung schloss sich auch eine andere Partei, die PMP an. Der Vorsitzende dieser Partei in der Abgeordnetenkammer Marius Paşcan sagte, dass es der künftigen Regierung obliegt den Haushalt für das Jahr 2021 vorzuschlagen, ein Haushalt der sich, seiner Meinung nach, auf Investitionen in die Infrastruktur stützen sollte. Der Vorsitzende der Partei Pro Rumänien, der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta warnte, dass die wirtschaftliche Krise im Jahre 2021 schwerer sein werde, als es die Krise vor einem Jahrzehnt gewesen war. Der Vorsitzende des Ungarn -Verbands in der Abgeordnetenkammer, Benedeck Zacharie, warf dem Ministerpräsidenten Transparenzlosigkeit vor.




    In der Debatte über den künftigen Haushalten scheinen die einen Recht, die anderen einen Nutzen zu haben: Die Regierung hat recht, in dem sie sagt, dass sie nicht verpflichtet ist diesen Vorzustellen. Diese Aufgabe obliegt der neuen, aus den Wahlen, hervorgegangene Exekutive. Die Opposition hat den Nutzen, weil sie in Abwesenheit jeglicher Information über das künftige Budget, Munition für den Wahlkampf bekommt.

  • EU-27: Was folgt nach dem Brexit?

    EU-27: Was folgt nach dem Brexit?

    Der rumänische Botschafter in London, Dan Mihalache, findet, dass der Brexit auch für die EU selbst wichtige Folgen haben wird und deshalb Aufmerksamkeit verdient.



    Letztendlich geht es hier um eine absolute Premiere, es ist das erste Land, dass die EU verlässt, nach sehr vielen Jahren. Vieles über die Zukunft beider Seiten ist unklar — das fängt beim Umgang mit den jeweiligen Staatsbürgern an und geht bis zu Detailfragen wie Steuern oder Flugverbindungen. Es sind ja Tausende Fäden, die uns rechtlich verbunden haben. Diese Fäden zu entknoten und neu zu spinnen, wird ein komplexer Prozess, bei dem wir aufpassen müssen. Es ist ein historisches Abenteuer, das erste gro‎ße dieses Jahrhunderts. Und das verändert sehr viel im Verhältnis zu unserer Entwicklungsrichtung in der Union, die wir als extrem stabil angesehen hatten.“




    Gro‎ßbritannien und die EU sind seit dem 1. Februar in einer Übergangsphase, die bis Jahresende dauert und einmal verlängert werden kann. Die EU ist bereit, ein ambitioniertes Handelsabkommen anzubieten und künftig auf Zölle und Einfuhrquoten auf alle Waren zu verzichten, die aus Gro‎ßbritannien in den Binnenmarkt kommen, das Land muss sich aber verpflichten, EU-Standards einzuhalten, was der britische Premierminister Boris Johnson ablehnt. Keine der beiden Seite müsse die Standards des anderen einhalten, meinte er. Johnson sagte, dass Gro‎ßbritannien wieder zu einem Vorreiter des Freihandels werden könnte, und sprach über die Abkommen mit den Commonwealth-Staaten und den USA.



    Doch die Lage sei kaum so einfach, sagt der Wirtschaftsjournalist Constantin Rudniţchi — es folgt ein harter, pragmatischer Verhandlungsprozess, in dem jede Seite versuchen wird, die eigene ökonomische Sichtweise durchzusetzen:



    Wir wissen, dass es zu Handelsverhandlungen kommen muss. Analysten gehen davon aus, dass wir hier völliges Neuland betreten. Und wir wissen nur, DASS verhandelt werden muss, aber nicht, WIE LANGE die Verhandlungen dauern. Anhaltspunkte gibt es, natürlich. Alle würden sich ein Abkommen mit Null Zöllen und Schranken wünschen, aber wir müssen sehen, ob das möglich ist. Viele Experten sagen, es sei sehr schwer. Denn zum einen will die EU eine tiefergehende Integration, die Gro‎ßbritannien abgelehnt hat, und will auch einen ambitionierten »Green Deal«, der Kosten verursachen wird. Und die muss man berücksichtigen. Es wird ein Problem der Freizügigkeit der Arbeitskräfte in Richtung Gro‎ßbritannien geben, und wir müssen sehen, wie die beiden Seiten dazu stehen. Wenn man ein gemeinsames Paket anstrebt — Freizügigkeit für Kapital, Waren und Arbeitskräfte — , könnte das zu einem Problem werden, denn die Briten wollen Filter einbauen, was die Gastarbeiter angeht.“




    Alle haben auf jeden Fall zu verlieren — denn Gro‎ßbritannien ist ein gro‎ßer Beitragszahler zum EU-Haushalt. Aber mit dem Brexit geht auch ein Prestigeverlust einher, glaubt Dr. Mihai Sebe vom Europäischen Institut:



    Wir sollten nicht vergessen, dass Gro‎ßbritannien eine wichtige Rolle auf der militärischen Ebene spielt, und wenn wir über den wissenschaftlichen Bereich nachdenken, müssen wir zugeben, dass wir nach dem Brexit keine einzige Universität aus der EU mehr haben, die unter den weltbesten 25 liegt. Aber auch umgekehrt können wir sagen, dass der Brexit auch die Krönung einer langen Zeit ist, in der Gro‎ßbritannien an internationalem Prestige eingebü‎ßt hat.“




    Dieser Prozess, sagt Sebe, habe nach dem ersten Weltkrieg begonnen, als das Vereinigte Königreich den Platz auf der Weltbühne neuen, wichtigeren Akteuren überlassen hat.

  • Finanzwirtschaftliche Maßnahmen zu Beginn des Jahres 2020

    Finanzwirtschaftliche Maßnahmen zu Beginn des Jahres 2020

    Am 1. Januar wurden die Gesetze über den Staatshaushalt und den Sozialversicherungshaushalt für 2020, die ursprünglich am 23. Dezember von der Regierung durch ein Vetrauensvorum im Parlament verabschiedet und anschlie‎ßend von Präsident Klaus Iohannis ratifiziert wurden, im Amtsblatt veröffentlicht. Die sozialdemokratischen Vorsitzenden des Senats und der Abgeordnetenkammer haben die Wahl der Methode der Regierung bei der Verabschiedung der beiden Gesetze vor dem Verfassungsgericht angefochten. Die Richter erwarten die Stellungnahmen der Regierung und des Parlaments zu einem möglichen Rechtskonflikt in dieser Angelegenheit.



    Der vorläufige Vorsitzende der Sozialdemokraten Marcel Ciolacu sagte kürzlich, dass der liberale Premierminister Ludovic Orban zurücktreten sollte, wenn die Richter des Gerichts entscheiden, dass die Regierung einen solchen Konflikt verursacht hat. Premierminister Orban wiederum sagte, die Verfassung enthalte keine Bestimmung, die die Regierung daran hindere, die Vertrauensfrage für das Haushaltsgesetz zu stellen, während die Berufung auf einen Verfassungskonflikt nur ein Vorwand der Sozialdemokraten sei.



    Der Haushalt wurde auf einer Wachstumsrate von 4,1 %, einer Inflationsrate von 3,1 % und einem durchschnittlichen Wechselkurs von 4,75 Lei für einen Euro aufgebaut. Auf ihrer ersten Sitzung im Jahr 2020 verabschiedete die Regierung eine Dringlichkeitsverordnung, wodurch einige Bestimmungen der Dringlichkeitsverordnung 114 geändert wurden, mit der 2018 zusätzliche Steuern für Unternehmen im Energie-, Telekommunikations- und Bankensektor eingeführt wurden. Der neue Erlass ermöglicht die Umsetzung bestimmter Ma‎ßnahmen, die im Haushaltsgesetz für 2020 enthalten sind.



    Die neuen Ma‎ßnahmen sehen eine Obergrenze für die Zulagen für hochrangige Beamte auf dem Niveau von Dezember 2019, eine einjährige Verschiebung des Gesetzes über Sonderrenten für gewählte Beamte, eine Obergrenze von 30 Euro für 1 Punkt Bu‎ßgeld bei Verkehrsdelikten und ein Verbot der vorübergehenden Entsendung von Mitarbeitern aus dem privaten in den öffentlichen Sektor vor. Es wurden zusätzliche Ma‎ßnahmen beschlossen, die private Pensionsfonds zwingen, ihr Kapital aufzustocken und ihre Verwaltungsgebühren zu erhöhen.



    Die 2%ige Steuer wird für Unternehmen im Energiesektor zusätzlich zu den Steuern auf das Bankgeschäft gesenkt. Obwohl die Regierung auch plante, die Anhäufung staatlich gezahlter Gehälter und Renten zu verbieten, beschloss sie schlie‎ßlich, die Stellungnahme des Verfassungsgerichts in dieser Angelegenheit abzuwarten. Schlie‎ßlich versicherte die Regierung, dass die Urlaubsgutscheine für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auch im Jahr 2020 verteilt werden sollen

  • Pläne zur Besteuerung hoher Renten

    Pläne zur Besteuerung hoher Renten

    Im Kern will die Regierung eine Steuer von 30% auf Sonderrenten in Höhe von 7.000 bis 10.000 Lei erheben. Das entspricht 1.480 Euro bis 2.115 Euro. Renten über 10.000 Lei sollen mit einem Steuersatz von 50% besteuert werden. Diese Ma‎ßnahme war zunächst Teil eines Pakets, das im Rahmen einer Anfang August vorgenommenen Budgetanpassung diskutiert wurde.



    “Renten unter 2.000 Lei sind nicht steuerpflichtig, wie im Regierungsprogramm angegeben, sagte der Urheber des Gesetzes, Finanzminister Eugen Teodorovici im Parlament. Auf Renten über 2.000 Lei wird ein Steuersatz von 10% erhoben, und wir werden vorschlagen, dass bei Renten zwischen 7.000 und 10.000 Lei ein Steuersatz von 30% auf den Betrag von über 2.000 Lei erhoben wird, um Doppelbesteuerung oder Überschneidungen zu vermeiden, erklärte er.



    Der Finanzminister erklärte, dass bei Altersbezügen, die sich aus unterschiedlichen Einkommen zusammensetzen, eine individuelle Erklärung erforderlich ist, um die genaue Art jedes dieser Einkommen anzugeben. Er schlug zudem eine Änderung seines eigenen Gesetzentwurfs vor, wonach bei zusammengesetzten Bezügen, der Bestandteil, der auf dem Beitragsprinzip beruht, nicht steuerpflichtig sein sollte. Der Haushalts- und Finanzausschuss verabschiedete auch einen Gesetzentwurf, wonach die Renten ehemaliger Präsidenten des Landes dem gleichen Steuersatz unterliegen sollen.



    Der liberale Senator Florin Citu wollte einen radikaleren Ansatz, den der Senat ablehnte – ihm zufolge sollen alle Sonderrenten, die 5.000 Lei überschreiten, einem Steuersatz von 90% unterliegen. “Wir müssen den Steuerzahlern zeigen, die in gutem Glauben handeln und ihre Steuern zahlen und eine durchschnittliche Rente von 1.100 Lei erhalten, dass wir diese speziellen Gesetze, die wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, nicht mehr dulden werden”, sagte er. Seiner Ansicht nach ist der Gesetzentwurf von Teodorovici ein populistischer Schritt vor dem Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen im November.



    Eugen Teodorovici sprach erstmals im Juli öffentlich über die Idee, Steuern auf Sonderrenten zu erheben. Er überlegte damals eine weitere Ma‎ßnahme zur Steigerung der Haushaltseinnahmen: die Begrenzung der Anzahl der freien Bahnfahrten für Studenten. Wie erwartet wurde der Vorschlag von Stakeholdern, die Sonderrenten erhalten, scharf kritisiert, insbesondere von den Richtern, die erklärten, er versto‎ße gegen die Unabhängigkeit der Justiz.



    Die durchschnittliche Rente in Rumänien betrug Ende Juli das Äquivalent in Lei von rund 251 Euro. Damit gehören die rumänischen Rentner zu den ärmsten in der Europäischen Union, ganz zu schweigen davon, dass der ständige Preisanstieg der letzten Jahre ihre Kaufkraft noch weiter geschwächt hat. Der Rentenpunkt ist am 1. September um 15% gestiegen, eine Ma‎ßnahme, die 5 Millionen Rentner zugute kommt, die staatliche Renten erhalten.




  • Nachrichten 10.02.2018

    Nachrichten 10.02.2018

    Die Nationalbank von Rumänien hat die Inflationsprognose für Ende dieses Jahres auf 3,5% nach oben korrigiert. Das sagte der Gouverneur der BNR, Mugur Isărescu, am Freitag. Die bisherige Prognose deutete auf eine Inflation von 3,2% im Jahr 2018 hin. Für das Jahresende 2019 schätzt die Zentralbank eine Inflationsrate von 3,1%. Isărescu erklärte, dass das Wirtschaftswachstum vor allem durch den Konsum angetrieben werde, eine Situation, die sich negativ auf das Handelsdefizit auswirke: Dieses sei 2017 um 30% gestiegen. Von den strukturellen Problemen, die die Wirtschaft prägen, verwies Mugur Isărescu auf die Spannungen auf dem Arbeitsmarkt, die steigende Kluft zwischen Importen und Exporten zugunsten der Importe sowie die Steuer- und Einnahmenpolitik, deren Auswirkungen erst im nächsten Jahr abnehmen würden.



    In Rumänien ist die Einführung des Europäischen Systems zur Kontrolle von Arzneimitteln eingeleitet worden. Dazu wurde ein offizielles Verfahren zur Einführung des Systems gestartet, das in einem Jahr in allen EU-Ländern laufen soll. Daher werden ab dem 9. Februar 2019 nur Arzneimittel in den Umlauf gebracht, die den neuen Sicherheitsvorschriften entsprechen. Behörden, Industrievertreter und Apotheker betrachten die Initiative als wesentlich für die Sicherheit und Gesundheit der Patienten. Derzeit sei die Gefahr, dass gefälschte Produkte in den Handel gerieten, immer grö‎ßer, so die Begründung. Nach den neuen Regeln ist es auch auf Anfrage der Patienten nicht mehr möglich, die Packungen zur Entnahme von einigen Tabletten zu öffnen.



    Der rumänische Justizminister Tudorel Toader will innerhalb von höchstens zwei Wochen in der Regierung für das neue Gesetz über den Beamtenstatus der rumänischen Strafvollzugs-Angestellten werben. Anschlie‎ßend würde der Entwurf dem Parlament zur Debatte vorgelegt, sagte der Vorsitzende des Gewerkschafts-Verbandes der Landesverwaltung der Strafvollzugsanstalten, Sorin Dumitraşcu. Er hatte zuvor mit dem Minister Toader über Gründe der Unzufriedenheit bei den Angestellten diskutiert, darunter: unpassende Arbeitsbedingungen, Personalmangel und die Nichtbezahlung der Überstunden. Indes hat der Justizminister in einem sozialen Netzwerk die bereits zugunsten des Strafvollzugs getroffenen Ma‎ßnahmen bekannt gegeben. Dazu gehören ab dem 1. Oktober unter anderem die Anhebung der Gehälter um 10%, die Aufstockung der Planstellen um 1000 Posten und die Anwerbung von gut 1700 neuen Angestellten. Au‎ßerdem wurden im Budget für das laufende Jahr Investitionen für die Schaffung von 5000 neuen Haftplätzen bis 2023 vorgesehen.



    SPORT: Die ersten von ingesamt 28 rumänischen Winter-Athleten gehen am Wochenende bei den Olympischen Winterspielen im südkoreanischen PyeongChang an den Start. Die Rumänen konkurrieren im Skilanglauf, Rodeln und Biathlon. Die Stadt PyeongChang in der Nähe des Taebaek-Gebirges bekam den Zuschlag für die Ausrichtung der “Wei‎ßen Olympischen Spiele”, nachdem die Bewerbungen von 2010 und 2014 zweimal in Folge gescheitert waren. Es ist die erste Ausgabe der Olympischen Winterspiele und die zweite Ausgabe Olympischer Spiele im Allgemeinen in Südkorea. PyeongChang ist ferner die dritte asiatische Stadt, in der die Winterolympiade ausgetragen wird, nach Sapporo im Jahr 1972 und Nagano im Jahr 1998, beide in Japan. Über 2 Wochen werden in PyeongChang 102 Sportveranstaltungen in 15 Disziplinen und sieben Sportarten ausgetragen. Mehr als 2.900 Athleten aus 95 Ländern nehmen an dieser Ausgabe der Winterspiele teil.



    Rumäniens Tennis-Damen führen in der FedCup-Begegnung mit Kanada mit 2:0 nach dem ersten Wettkampftag. In der ersten Einzelbegegnung in Klausenburg bezwang Sorana Cîrstea (38. WTA) am Samstag die rund 100 Ränge schlechter platzierte Carol Zhao deutlich mit 6:2 und 6:2 nach nur 53 Minuten. Im zweiten Spiel des Tages hatte Irina Begu (37. WTA) wesentlich mehr Mühe gegen die Kanadierin rumänischer Abstammung Bianca Andreescu (173. WTA). Dennoch behielt die Rumänin am Ende die Kontrolle und gewann mit 6:3, 6:7 und 6:2. Am Sonntag treffen zunächst Begu und Zhao und anschlie‎ßend Cîrstea und Andreescu aufeinander. Sollte die Partie nach den vier Einzelbegegnungen unentschieden sein, treten im alles entscheidenden Doppel Ana Bogdan/Raluca Olaru gegen Katherina Sebov/Gabriela Dabrowski an.

  • Nachrichten 06.11.2017

    Nachrichten 06.11.2017

    Der Gesundheitszustand des Königs Michael I von Rumänien hat sich verschlechtert. Das hat am Montag das Rumänische Königshaus bekannt gegeben. König Michael ist 96 Jahre alt und leidet an Krebs. Zur Zeit befindet er sich in seiner Residenz in der Schweiz. Er war der letzte rumänische König und bestieg den Thron im Jahr 1940. Nachdem die Kommunisten die Macht ergriffen, wurde er 1947 gezwungen, abzudanken und das Land zu verlassen. Erst nach der Wende von 1989 konnte er zurück nach Rumänien kommen. Er bekam die rumänische Staatsbürgerschaft und einen Teil des vom kommunistischen Regime enteigneten Vermögens zurück. Als Sonder-Botschafter förderte er im Westen den NATO-Betritt Rumäniens im Jahr 2004 und den Beitritt zur EU in 2007.



    Mehrere Zehntausend Bürger haben am Sonntagabend in Bukarest und weiteren rumänischen Gro‎ßstädten gegen die justiz- und steuerpolitischen Pläne der Regierung protestiert. Justizminister Tudorel Toader hat dem Parlament einen Entwurf zur Debatte vorgelegt. Demnach soll das Justizkontrollamt dem Justizministerium unterstellt werden. Jetzt befindet es sich unter Kontrolle des Obersten Rates der Richter und Staasanwälte CSM. Zudem schlie‎ßen die vorgeschlagenen Änderungen den Staatspräsidenten von der Ernennung der Behördenleiter gro‎ßer Staatsanwaltschaften aus. Die Regierung hat ihre für Montag geplante Sondersitzung zur Billigung von mehreren finanzpolitischen Ma‎ßnahmen verschoben. Inzwischen hat das Oberhaus des Parlaments die einfache Rüge gegen Finanzminister Ionut Mişa abgelehnt. Die parlamentarische Opposition, die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände sind der Meinung, dass die vom Minister Mişa vorgeschlagenen Ma‎ßnahmen der Privatwirtschaft schaden werden.



    In Rumänien haben am Sonntag in der westlichen Stadt Deva und in weiteren 15 Kommunen aus 13 Landeskreisen Kommunalteilwahlen stattgefunden. Nach vorläufigen Ergebnissen hat der Liberale Florin Oancea die Wahl in Deva gewonnen, der Kreishauptstadt von Hunedoara.

    Der ehemalige Bürgermeister, der im Sommer 2016 gewählt wurde, musste das Amt niederlegen, nachdem er rechtskräftig zu sechs Jahren Gefängnis wegen Amtsmissbrauchs und Trunkenheit am Steuer verurteilt wurde.



    Der von Spanien abgesetzte und mit europäischem Haftbefehl gesuchte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist von der belgischen Justiz unter Auflagen auf freien Fu‎ß gesetzt worden. Der Ermittlungsrichter habe einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, teilte die Brüsseler Staatsanwaltschaft in der Nacht zum Montag mit. Puigdemont und seine Ex-Minister hatten sich am Sonntagmorgen der belgischen Polizei gestellt und waren vorläufig festgenommen worden. Die fünf Katalanen dürfen Belgien aber vorerst nicht verlassen. Über die Vollstreckung der am Freitag von Spanien ausgestellten europäischen Haftbefehle soll nun binnen 15 Tagen ein belgisches Gericht entscheiden.


  • Nachrichten 31.01.2017

    Nachrichten 31.01.2017

    Die rumänische Regierung hat am Dienstag abend die Eilverordnung über die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafproze‎ßordnung angenommen. Vorhin hatte die Generalstaatsanwaltschaft vom Obersten Gericht Rumäniens in einem Communique bekanntgegeben, der Entwurf der Eilverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafproze‎ßordnung übersteige die Grenzen, die vom Verfassungsgericht festgelegt wurden. Laut der Generalstaatsanwaltschaft würde das Festlegen einer Schadensgrenze für Amtsmi‎ßbrauch die Amtsträger dazu ermuntern, absichtlich und wiederholt Amtsmi‎ßbrauch zu verüben. Ihrerseits warnte die Nationale Antikorruptionsbehörde, dass eine verhüllte Entkriminalisierung des Amtsmi‎ßbrauchs die bereits für solche Taten inkriminierten oder sogar verurteilten Täter begünstigen würde.



    Die neuen Ma‎ßnahmen des Steuergesetzbuches treten ab 1. Februar in Kraft. Besagte Änderungen wurden durch eine Eilverordnung der rumänischen Regierung angenommen. Dadurch werden 102 Steuern und Gebühre gestrichen, darunter die Radio- und Fernsehgebühr und die Kfz-Umweltgebühr. Ebenfalls ab Februar wird in Rumänien der Mindestlohn erhöht; infolgedessen werden etwa 1,6 Millionen Rumänen höhere Löhne erhalten. Staatsbedienstete werden eine 20% Gehaltserhöhnung bekommen. Weitere Ma‎ßnahmen, die am 1. Februar in Kraft treten sind die Abschaffung der Obergrenzen für soziale Abgaben und Krankenversicherungsbeiträge, die Erhöhung der Fonds für kleine Unternehmen und die Abschaffung der Steuer bei Immobilienverkäufe unter 100.000 Euro.



    Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Dienstag den national-liberalen Abgeordneten Ludovic Orban in einem Korruptionsstrafverfahren unschuldig gesprochen. Das Urteil ist nicht endgültig. Gegen den ehemaligen Vizevorsitzenden der National-Liberalen Partei waren Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA wegen Korruption gelaufen. Orban soll Geld von einem Geschäftsmann verlangt haben um den Wahlkampf bei den Lokalwahlen 2016 zu finanzieren. Die Nationale Antikorruptionsbehörde forderte eine Haftstrafe, da Victor Orban mit Absicht agiert und seinen politischen Einfluss ausgenutzt haben soll. Der national-liberale Abgeordnete erklärte sich für unschuldig. Der Kassationshof hat ebenfalls am Dienstag den Gerichtstermin im Verfahren gegen Liviu Dragnea verschoben. Der Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei wird der Anstiftung zum Amtsmi‎ßbrauch angeklagt. Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde, habe Dragnea die Einstellung zweier Mitglieder seiner Partei am Generalamt für Sozialhilfe und Kinderschutz im südrumänischen Teleorman gefordert. Voriges Jahr war der Sozialdemokrat wegen Wahlbetrugs beim 2012 Referendum zur Absetzung des ehemaligen Staatsches Traian Basescu zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.



    Irland unterstützt Rumänien und Bulgarien bei ihren Bemühungen um den Schengen-Beitritt und hofft auf das Finden von Lösungen zum Erreichen dieses Ziels. Dies erklärte am Dienstag in Bukarest der irische Minister für europäische Angelegenheiten, Dara Murphy. Bei seinem Bukarestbesuch führte Dara Murphy Gespräche mit der rumänischen delegierten Ministerin für europäische Angelegenheiten, Ana Birchall, über die rumänische Gemeinde in Irland, über die Herausforderungen, die für die Europäische Union durch den Brexit entstehen, und über Migration. In Irland leben etwa 50.000 Rumänen, die sich in der Gesellschaft gut integriert haben, Murphy. Zum Thema Brexit sagte Ana Birchall, dass der rumänische Staat die Lage der in Gro‎ßbritannien lebenden Rumänen mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet, egal wie die Brexit-Verhandlungen ausgehen. Was die Migration angeht, so bemüht sich Rumänien, die Sicherheit an den Au‎ßengrenzen der Europäischen Union zu bewahren, sagte noch die rumänische delegierte Ministerin für europäische Angelegenheiten.



    Die rumänische Fregatte Regele Ferdinand (König Ferdinand) leitet die Gro‎ßmanöver bei der NATO-Übung Sea Shield, die im Schwarzmeer stattfindet. An der multinationalen NATO-Übung beteiligen sich rund 2800 Seeleute der NATO-Mitgliedstaaten. Die NATO plant für 2017 50 gro‎ßangelegte Seemanöver, Sea Shield gilt als das erste. Daran beteligen sich 16 Schiffe, ein U-Boot und 10 Flugzeuge. Der Vizeadmiral Clive Johnstone, Leiter des Marinekommando der NATO befindet sich aus diesem Anlass in Rumänien. Aus London kam allerdings die Meldung, dass eines der modernsten Kriegsschiffe Gro‎ßbritanniens sich an der ersten Mission der Königlichen Marine im Schwarzen Meer nach dem Kalten Krieg beteiligen wird. Seit der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 werden jedes dritte Jahr Gro‎ßmanöver der NATO im Schwarzen Meer durchgeführt.



    Das Vertrauen in den Euroraum habe Monat Januar den niedrigsten Stand in den letzten sechs Jahren erreicht, teilt die Europäische Kommission laut der Finanzagentur Bloomberg mit. Ein ensprechender Index für das Missvertrauen der Verbraucher und Entscheidungsträger im Euroraum stieg dementsprechden auf 108,2. Der Wert überschreitet somit alle Erwartungen der Wirtschaftsexperten. Dezember 2016 lag der Index bei 107,8. Laut dem besagten Bericht habe sich das Vertrauen in die Qualität und Zuverlässigkeit der Dienstleistungen seit Januar verbessert, während das Vertrauen in Baubereich und Einzelhandel hingegen deutlich gesunken sei. Laut Wirtschaftsexperten sei die Wirtschaft des Euroraums in den letzten Monaten des Vorjahres deutlich gewachsen. Im vierten Jahresquartal sei sie um 0,5% gegenüber dem vorherigen Zeitraum gewachsen, als sie einen Aufschwung von 0,3% verzeichnet hatte.


  • Nachrichten 04.11.2016

    Nachrichten 04.11.2016

    Das rumänische Verteidigungsministerium will vier Korvetten bei einer Werft im eigenen Land in Auftrag geben. Die Schiffswerft in Galati an der Donau soll die vier multifunktionalen Marineschiffe vom Modell SIGMA für rund 800 Millionen Euro bauen und bis zum Jahr 2020 liefern. Somit werde auch die rumänische Rüstungsindustrie unterstützt, so das Verteidigungsministerium in Bukarest.



    Knapp die Hälfte aller ausländischen Investoren ist unzufrieden mit der Steuerlast in Rumänien. Fast 50% der Investoren bezeichneten geltende Steuern im Rahmen einer Umfrage als nicht wettbewerbsfördernd. Lediglich 38% sind der Ansicht, das geltende Steuerrecht sei wettbewerbsfördernd. Die Umfrage wurde vor dem Hintergrund der geplanten Steuersenkungen von dem Rat Ausländischer Investoren in Auftrag gegeben. Demnach glauben fast 50% der befragten Unternehmer, dass die gesetzgebenden Verfahren sich verschlechtert hätten, da sie die Geschäftsplanung behinderten. Umstrittene Bestimmungen zur Kreditvergabe hätten die Grundlage für Tausende Verfahren vor Gericht geschaffen. Es gebe ferner Probleme aufgrund der in Rumänien rückwirkenden Gesetze, die sich langfristig auf das Vertrauen der Investoren in die rumänische Wirtschaft auswirken könnten, hei‎ßt es in einer Mitteilung des Foriegn Investors Council. Au‎ßerdem habe der Staat mit der Beeinflussung der Versicherungsprämien für die Kfz-Haftplicht negative Signale an die Investoren gesendet. Die Mitglieder des Investorenrates machen darauf aufmerksam, dass die fehlende Transparenz und Kohärenz der Politik sich auf die Konkurrenzfähigkeit des Investitionsstandort Rumänien negativ auswirkt. In der Organisation sind ungefähr zwei Drittel aller ausländischen Investoren in Rumänien vertreten.



    Der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş reist am Samstag zum zweitägigen Treffen der Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa mit den chinesischen Vertretern nach Riga. Laut einer Mitteilung der Regierung soll sich Cioloş in der lettischen Hauptstadt um eine verbesserte Vernetzung mit dem Ziel gemeinsamer Fortschritte bemühen. Rumänien sei in diesem Zusammenhang fest entschlossen, eine immer wichtigere Rolle in diesem Kooperationsformat zu übernehmen. Ministerpräsident Cioloş soll am Rande des Gipfels in Riga mehrere bilaterale Gespräche mit den teilnehmenden Amtskollegen führen.



    Bei einem Autobombenanschlag in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir sind am Freitag nach Angaben der Regierung acht Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. Unter den Toten sind auch zwei Polizisten. Es handle sich um eine Tat kurdischer Extremisten, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim. Ein mutma‎ßliches Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei PKK sei ebenfalls getötet worden. Die Polizei hatte in der Nacht zum Freitag die beiden Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP festgenommen.



    Gut elf Monate nach der Pariser Klimakonferenz ist das dort vereinbarte Abkommen zur Bekämpfung der Erderwärmung in Kraft getreten. 94 Staaten haben sich bislang verpflichtet, den Aussto‎ß von Treibhausgasen wie CO2 in den kommenden Jahrzehnten drastisch zu reduzieren. Das gemeinsame Ziel ist es, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.



    In den USA liegt die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in einer neuen Umfrage wieder drei Punkte vor ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump. In der am Freitag veröffentlichten Erhebung der “Washington Post” und des Senders ABC kommt sie auf 47 Prozent der Stimmen, Trump dafür auf 44 Prozent. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage lagen beide Kandidaten gleichauf bei 46 Prozent.




  • Reform: Finanzamt will Liste mit privaten Steuerschuldnern veröffentlichen

    Reform: Finanzamt will Liste mit privaten Steuerschuldnern veröffentlichen

    Es ist keine Liste der Schande. Sondern eine nützliche Zwangsmaßnahme, einerseits für die Landesfinanzverwaltung, andererseits für den Steuerzahler selbst. Das Finanzamt will die Namen aller Steuersünder mit Schulden über 1500 Lei (circa 350 Euro) an den Staat publik machen. Auf die Liste sollen zwischen 180.000 und 200.000 Namen. Die meisten Rumänen seien allerdings sehr pflichtbewusste Steuerzahler, behauptet der Präsident der Finanzverwaltung, Dragoş Doroş. Seit Jahresbeginn habe das Finanzamt insgesamt um 162 Millionen Euro mehr Steuern als im letzten Jahr erhoben. Und das obwohl die Steuersätze zurzeit im Vergleich niedriger sind. Präsident Doroş will derweil ein Warnzeichen für die Steuersünder setzen.



    Die Steuern gehören zu den wenigen sicheren Dingen auf Erden. Die überwiegende Mehrheit der Steuerzahler sind aufrichtige Personen und deshalb ist es wichtig, dass der Hauptauftrag des Finanzamtes in der Beratung und Unterstützung liegt. Wir müssen allen Bürgern entgegenkommen, die ihre Steuern begleichen wollen. Für diejenigen, die sich keinen derartigen Dialog wünschen, haben wir unsere spezialisierten Referate – sie sollen die Steuersünder eben zugunsten der aufrichtigen Steuerzahler vom Markt beseitigen.



    Bislang hat das Finanzamt drei Listen mit Firmen und Institutionen veröffentlicht, die ihre Steuerschulden nicht beglichen haben. Die großen und mittleren Steuerzahler demnach haben eine Steuerschuld von insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro erreicht. Bei den kleinen Steuerzahlern sind es Rückstände von über 17 Milliarden Euro – 81% davon gelten jedoch als unwiederbringlich verloren.



    Jetzt soll auch die letzte Liste, die mit den Privatpersonen, veröffentlicht werden – ein noch nie da gewesenes Unterfangen. Gleichzeitig will die Landesfinanzverwaltung die Verfahren zur Erhebung der Steuern und Gebühren schlanker machen und übersichtlichere Formulare einführen, erklärt der Präsident der Behörde, Dragoş Doroş.



    Das Finanzamt setzt sich derzeit mit der Schaffung einheitlicher Praktiken auseinander. Das war bislang leider nicht unsere Stärke. Wir haben mehrere Aktionspläne, damit wollen wir erreichen, dass z.B. die Finanzämter von Braşov und Constanţa bei ähnlichen Anliegen dieselbe Antwort parat haben. In diesem Sinne bereiten wir Ratgeber für die kleinen Steuerzahler vor, dadurch wollen wir die Verfahren vereinfachen und auch erklärend darstellen. Wir versuchen, auf der Homepage des Finanzamtes Ratgeber für wichtige Fragen zu veröffentlichen – so sollten möglichst viele Steuerzahler schnell Antworten finden. Und selbstverständlich wollen wir die Formulare veröffentlichen.



    Ferner ist geplant, dass alle Kassenautomaten in den Geschäften an einen Server angeschlossen und alle Rechnungen in Echtzeit verfolgt werden. Auch damit soll letztlich die Steuerhinterziehung bekämpft werden.

  • 2016: Lebenshaltungskosten sinken, Mindestlohn steigt

    2016: Lebenshaltungskosten sinken, Mindestlohn steigt

    Noch in ihrer letzten Sitzung des Jahres am Mittwoch hat die rumänische Regierung verkündet, dass der Mindestlohn ab 1. Mai 2016 auf 1250 Lei brutto steigt — das sind umgerechnet 276 Euro. Die mit den Sozialpartner verhandelte Anhebung des Mindestlohns werde zu weniger Schwarzarbeit, mehr Beschäftigung und mehr Wirtschaftswachstum führen; au‎ßerdem werde durch einen höheren Lebensstandard und den Abbau der Wohlstandsgefälle eine positive gesellschaftliche Wirkung entstehen, so Experten und das Arbeitsministerium. Nach amtlichen Daten bekommen 1,1 Millionen Beschäftigte den Mindestlohn, darunter etwas unter 40.000 Angestellte im öffentlichen Dienst. Regierungssprecher Dan Suciu betonte, dass die Lohnsteigerung von anderen Ma‎ßnahmen begleitet werden müsste, um nicht zu Entlassungen zu führen oder die Unternehmen zu belasten. “Dieses Risiko besteht. Es war von Anfang an unser Anliegen, dieses Risiko zu reduzieren, aber in den kommenden Monaten werden die neuen Steuervorschriften ihre Wirkung zeigen, so dass Arbeitgeber die Lohnsteigerung ohne signifikante Kollateralschäden schaffen werden,” sagte Suciu.



    Gemeint ist damit insbesondere die Reduzierung der Regelmehrwertsteuer von 24 auf 20 Prozent. Auch der Mehrwertsteuersatz für den Kulturbetrieb — also Kinos, Museen, Bücher, Printmedien, aber auch Kultur- und Sportsevents – fällt von neun auf fünf Prozent. 9 Prozent MwSt gelten ab 2016 für Arzneien, Hotelübernachtungen, Gastronomiedienstleistungen und für die Trinkwasserversorgung. Nachdem Steuerentlastungen die Inflation für 2015 in den Negativbereich, könnten Verbilligungen die Tendenz auch für 2016 bestätigten. Die niedrigeren Mehrwertsteuern könnten sich auch auf die Spritpreise auswirken — einen gro‎ßen Einfluss darauf haben immer noch die internationalen Ölpreise, aber auch die Verbrauchssteuern und Sondergebühren, die der Staat vom Endverbraucher noch bis 2017 kassiert, und die mehr als die Hälfte vom Treibstoffpreis darstellen. Ebenfalls 2016 steht noch eine Stromverbilligung um bis zu 6% ins Haus — dafür aber steigen die Grundstück- und Immobiliensteuern sowie die Haftpflichtversicherung für Autofahrer. Und ebenfalls ab 2016 rückt die Steuerverwaltung mutma‎ßlichen Steursündern näher auf die Pelle — Banken sind ab dato verpflichtet, täglich zu melden, wer ein Konto eröffnet oder schlie‎ßt, bzw. ein Schlie‎ßfach mietet oder darauf verzichtet. Das Zuckerbrot-Pendent zu dieser Peitsche ist, dass die Dividendensteuer auf 5% gesenkt wird.


  • Die Woche 12.10. – 16.10.2015 im Überblick

    Die Woche 12.10. – 16.10.2015 im Überblick

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat sich am Donnerstag in Brüssel an einem neuen EU-Gipfel zum Thema Flüchtlingskrise und Sicherung der EU-Au‎ßengrenzen beteiligt. Der Gipfel war für zwei Tage angesetzt, endete aber schon am Donnerstag, nachdem eine Einigung mit der Türkei in der Frage der Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge erreicht wurde. Europa versprach Ankara eine Liberalisierung derr Visumspolitik, finanzielle Hilfen und die Öffnung neuer Verhandlungskapitel im Zuge der im Moment festgefahrenen Beitrittsverhandlungen. Die Türkei hat bisher rund zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Zum Auftakt des Gipfels war Iohannis mit dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu Gesprächen über die aktuelle Flüchtlingskrise und die EU-Reformen zusammengekommen. . Der rumänische Staatschef erklärte, dass die Flüchtlingskrise einen ganzheitlichen Ansatz erfordere und vor allem in den Gebieten behandelt werden sollte, wo sie entsteht; die EU müsse die Transitstaaten aber auch die Länder unterstützen, die im Moment Flüchtlinge aufgenommen haben .



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    Der neue US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, bescheinigte Rumänien signifikante Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung und der Verbesserung der Konjunktur. Auf einer Wirtschaftskonferenz in Bukarest sagte er, dass Rumänien die Voraussetzungen erfülle, um in der Region zu einem Sprungbrett für Investoren zu werden, dass aber die Standortvorteile noch ausgebaut werden müssten. Es sei aber notwendig, dass der politische Einfluss auf ökonomische Entscheidungen zurückgefahren wird, so der US-Diplomat. Politiker sollten auf kurzfristige Ma‎ßnahmen verzichten und sich statt dessen auf das langfristige Wohl des Landes konzentrieren. Sie sollten sich nicht mehr in die Belange der Staatsunternehmen einmischen, um politische Vorteile herauszuschlagen. Rumänische Politiker sollten dafür den Staatsanwälten, die gegen Korruption vorgehen, öffentlich den Rücken stärken und eine unabhängige Justiz unterstützen.



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    Die rumänischen Abgeordneten haben am Dienstag das Abkommen über ein Darlehen in Höhe von 150 Millionen Euro an die Moldau ratifiziert. Das Geld soll in drei Teilbeträgen überwiesen werden; die erste Teilzahlung von 60 Millionen Euro erfolgt nächsten Monat. Es wurde eine Rückzahlungsfrist von 5 Jahren vorgesehen; bei einer vorgezogenen Rückzahlung wird keine Provision fällig.


    Der moldauische Ministerpräsident Valeriu Strelet, der bei der Ratifizierung in Bukarest anwesend war, erklärte, das Darlehen werde zur Modernisierung und Fortsetzung der Reformen eingesetzt. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta sagte, die derzeit schwierige Lage der Republik Moldau sei eine Folge der Reaktion Russlands auf die europäischen Bestrebungen der Regierung in Kischinew: Die Republik Moldau braucht jetzt eine finanzielle Unterstützung, um eine schwierige Zeit zu überbrücken, und diese Unterstützung kann von niemanden anderen als von uns kommen. Die Probleme sind infolge der Wirtschaftssanktionen entstanden, welche die Russische Föderation gegen die Republik Moldau verhängt hat, weil das Land letztes Jahr das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet hat.“ Der moldauische Ministerpräsident traf sich in Bukarest auch mit Präsident Iohannis.



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    Die rumänische Regierung will mehreren Steuerzahlern bestimmte Schulden erlassen — nach einer am Mittwoch von der Regierung erlassenen Eilverordnung berechnet der Fiskus Unternehmen und Privatpersonen, die bis zum 31. März 2016 ihre Schulden beim Staat bezahlen, keine Strafzinsen mehr. Es sei allerdings keine Steueramnestie, sondern eine Unterstützung für Steuerzahler, die ihren Verpflichtungen bis zum 30. September nicht nachkommen konnten. Der Schuldenerlasss muss beim zuständigen Finanzamt beantragt werden.



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    Russland hat am Montag von Rumänien und den USA verlangt, auf die Aufstellung von Mark-41 Raketenwerfern im Rahmen des Raketenabwehrsystems von Deveselu in Südrumänien zu verzichten. Moskau würde andernfalls das Vorgehen als ernste Verletzung des Washingtoner Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme von 1987 bewerten, warnte Michail Uljanow, ein hoher Verantwortlicher aus dem russischen Au‎ßenministerium.


    Das rumänische Au‎ßenministerium sieht den Ansatz Russlands als unbegründet. Die europäische Komponente des Raketenabwehrschildes sei rein defensiv ausgerichtet und gegen Bedrohungen von au‎ßerhalb des euroatlantischen Raums gedacht.

  • Nachrichten 22.08.2015

    Nachrichten 22.08.2015

    Das rumänische Parlament diskutiert am Montag über den Gesetzentwurf für ein neues Steuergesetzbuch, nachdem Präsident Klaus Iohannis Bedenken geäu‎ßert hatte und den Entwurf ans Parlament zurückschickte. Die parlamentarischen Parteien hatten sich am Donnerstag geeinigt, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2016 auf 20% statt der geplanten 19% herabzusetzen und die Sonderverbrauchssteuer auf Treibstoffe auch im nächsten Jahr beizubehalten. Premierminister Victor Ponta hielt daran fest, dass das Steuergesetzbuch tragfähig sei und die Kosten der Steuerreform von einem besseren Steuer- und Abgabenaufkommen gedeckt werden.



    Präsident Klaus Iohannis hat im August weiterhin die besten Vertrauenswerte rumänischer Politiker – 59% der Bürhger vertrauen ihm. Im Vergleich zum Dezember 2014, als er das Vertrauen von 78% der Bürger hatte, bü‎ßt er 19 Prozentpunkte ein. Platz zwei in der Umfrage nimmt der Oberbürgermeister von Bukarest ein – Sorin Oprescu genie‎ßt das Vertrauen von 40% seiner Mitbürger, genausoviele waren es im dezember 2014. Der sozialdmeokratische Ministerpräsident Victor Ponta verlor einen Prozentpunkt und erreicht im August 2015 35% Vertrauen. Bei Wahlen würden 41% der Befragten für die opositionellen Liberalen stimmen, die regierende PSD würden 37% ihre Stimmen geben.



    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Neuwahlen für das Parlament in Ankara am 1. November angekündigt, nachdem sich die Parteien nach der letzten Wahl nicht auf eine neue Regierungskoalition einigen konnten. Forderungen, das Mandat zur Regierungsbildung der Oposition zu übertragen, lehnte Erdoğan ab, weil, so der Präsident, keine weitere Zeit mehr zu verlieren sei. Die regierende Partei AKP hatte bei den Wahlem am 7. Juni ihre absolute Mehrheit verloren. Daraufhin waren Koalitionsverhandlungen nötig geworden. Kritiker werfen Erdoğan seit Wochen vor, unbedingt auf Neuwahlen aus zu sein und dazu den Konflikt mit den Kurden zu schüren. Erdoğan und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hatten die Vorwürfe zur Verschleppung der Verhandlungen immer wieder zurückgewiesen. Für Erdoğan geht es auch um zusätzliche Vollmachten für sein Amt, was die anderen Parteien ablehnen.




    In Griechenland versucht der Chef der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, zu sondieren, ob seine Partei eine Mehrheit für eine Regierungsbildung im Parlament findet. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos sagte Meimarakis, er werde versuchen, ob das heutige Parlament eventuell einer Minderheitsregierung das Vertrauen aussprechen könnte, die den europäischen Kurs des Landes sichern würde. Die Erfolgschancen sind nach Einschätzung zahlreicher Analysten gering. Im Athener Parlament spaltete sich inzwischen eine Gruppe des linken Syriza-Flügels ab; unter Leitung des Ex-Energieministers Panagiotis Lafazanis wollen etwa 25 Abgeordnete eine eigene Fraktion und möglicherweise auch eine neue Partei bilden.



    Nach einem regnerischen Samstag klärt es in weiten Teilen Rumäniens über das Restwochenende wieder auf. Nur im Westen, im Süden und im Geboirge fällt noch vereinzelt Regen. Die Tageswerte steigen auch langsam, sie erreichen demnächst bis zu 27 Grad Celsius. In Bukarest waren es am Samstag 19 Grad.

  • Die Woche 03.08.-07.08.2015 im Überblick

    Die Woche 03.08.-07.08.2015 im Überblick

    Wegen der Dürre rechnen rumänische Landwirte mit erheblichen Ausfällen in diesem Jahr. Rund 25% der Ernten seien betroffen, in Geld ausgedrückt beläuft sich der Verlust auf rund zwei Milliarden Euro, klagen die Landwirtschaftsverbände. Staatliche Hilfen wurden bisher nur für kleine Landwirte zugesagt. Bei grö‎ßeren Agrarbetrieben müsse das Landwirtschaftsministerium ein OK von der Europäischen Kommission einholen, weil auch die Beihilfen höher ausfallen. Die Moldau ist am stärksten betroffen, aber auch der Südosten, und der Nordwesten leiden unter Trockenheit. Auf der Donau ist der Verkehr vom flachen Tiefgang zum Teil stark behindert. Auf bestimmten Abschnitten können Schiffe nur einzeln passieren, weil sich die Fahrrinne zu stark verengt hat. Experten zufolge ist vorläufig keine Besserung der Lage in Sicht.



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    Die rumänische Steuerverwaltung ANAF hat das Inkasso im ersten Semester von 2015 erheblich verbessert. Im Juli nahm die ANAF umgerechnet rund 4,5 Milliarden Euro ein, 7,2% mehr als im Juli 2014. In den ersten sieben Monaten nahm die Behörde etwa 2 Milliarden Euro mehr ein als im Vorjahreszeitraum. Die Einkommen aus der Mehrwertsteuer stiegen selbst vor dem Hintergrund der Herabsetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittelkäufe von 24 auf 9%. Aber auch insgesamt nimmt die ANAF anteilsmä‎ßig mehr ein, auch wenn die Einkommen per se durch Steuerentlastungsma‎ßnahmen zurückgegangen sind. Die ANAF scheint Steuerbetrug und Hinterziehung mit aller Kraft bekämpfen zu wollen — in das Visier der Behörde rücken jetzt auch Privatleute, die zwar keine Einkommen vorweisen, aber sehr opulent leben.



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    Notenbankchef Mugur Isărescu hat erneut über die problematischen Auswirkungen des von der Regierung geplanten Steuergesetzbuches und der darin enthaltenen Steuerentlastungsma‎ßnahmen gewarnt. Ist nachhaltiges Wachstum gewünscht, müsse eher auf mehr Produktivität und Arbeitsplätze hingewirkt werden. Auch die Chefin der IWF-Mission für Rumänien, Andrea Schaechter und der ständige Vertreter des IWF in Rumänien und Bulgarien, Guillermo Tolosa, legen der Regierung in Bukarest nahe, die Ma‎ßnahmen aus dem neuen Steuergesetzbuch und die ambitionierten Ausgabenpläne nicht allzu eilig umzusetzen. Die Verschuldung müsse schrittweise zurückgefahren werden. Die beiden IWF-Beamten empfehlen eine weniger plötzliche Steuerentlastung, um die erlangte Makrostabilität nicht zu gefährden. Präsident Klaus Iohannis hatte den Entwurf des Steuergesetzbuches an das Parlament zurückgeschickt. Eine Sondertagung des Parlaments zum Thema ist für Ende August geplant.



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    Petrotel Ploieşti, der rumänische Ableger des russischen Ölkonzerns Lukoil soll nach Angaben rumänischer Strafermittler Geschäfte mit Offshorefirmen von Personen gemacht haben, die unter EU-Sanktionen stehen. Gegen die niederländische Firma Lukoil Europe Holding, Gesellschafter der rumänischen Firma Petrotel Ploieşti und mehrere Manager haben Staatsanwälte in dieser Woche Anklage erhoben. Laut Anklageschrift kaufte Lukoil durch Zwischenformen aus der EU Rohöl aus Kasachstan ein — die Endprodukte wurden billiger als der Rohstoff an Firmen im gleichen Konzern verkauft. Dem Unternehmen aus Ploieşti sei ein enormer Schaden entstanden: Zwischen 2003-2014 lag der Unterschied zwischen den Rohstoffzahlungen von Petrotel Ploieşti und den Einnahmen aus Fertigprodukten bei über 4 Milliarden Euro.



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    Der amerikanische Karrierediplomat Hans Klemm, ist neuer Botschafter der Vereinigten Staaten in Rumänien. Die Bestätigung erfolgte am Donnerstag nach einer Abstimmung im US-Senat. Der 57jährige Klemm war früher US-Botschafter im Ost-Timor und Rechtsstaatsbeauftragter an der US-Botschaft in Afghanistan. Rumänien sei ein strategischer Partner der USA, so der neue Botschafter. Im Gegensatz zu seinen Nachbarn sei Rumänien nicht von russischer Energie abhängig, hatte Klemm bei seiner Anhörung im Senat gesagt. Der letzte Botschafter der USA in Bukarest war Mark Gitenstein, der sein Mandat im Jahr 2012 beendet hatte. Die diplomatische Vertretung der USA in Rumänien wurde seitdem von Geschäftsträgern wahrgenommen.



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    Rumänien ist mit zwei Teams im Play-off der Europa League vertreten. Steaua Bukarest unterlag am Mittwoch 2-4 gegen Partizan Belgrad, verspielte so das Weiterkommen in der Champions League, darf aber in der Europa League mit dabei sein. Der erste Gegner ist der FC Rosenborg aus Norwegen. Astra Giurgiu siegte auf eigenem Platz 2-1 gegen die Engländer von West Ham United und ist eine Runde weiter, wo die Mannschaft auf den AS Alkmaar aus Holland trifft. Der ASA Tg Mures konnte zwar 2-1 auswärts gegen den AS St-Etienne aus Frankreich siegen, musste aber ausscheiden, nachdem die Franzosen das Spiel in Tg Mures mit 3-0 gewonnen hatten.