Radio România Internațional

Tag: Steuerreform

  • Nachrichten 06.06.2022

    Nachrichten 06.06.2022

    Bukarest: Die rumänische Regierung in Bukarest bespricht die vom Finanzministerium vorgeschlagenen umfangreichen Änderungen der Abgabenordnung, mit denen die Einnahmen des Staatshaushalts erhöht werden sollen. Das Dokument, über das derzeit öffentlich debattiert wird, enthält einige Ma‎ßnahmen, die ab dem 1. August gelten würden, andere sollen Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Dazu gehören die Erhöhung der Steuern auf Glücksspielgewinne, die Anhebung der Verbrauchssteuern auf Zigaretten und alkoholische Getränke, die Senkung der Obergrenze für Steuererleichterungen im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie oder die Abschaffung der spezifischen Steuer in der Gastwirtschaft und die Rückkehr zur Umsatzbesteuerung. Die Einführung neuer Steuern und Gebühren für die Bevölkerung wird nicht in Betracht gezogen, und ein neuer Sparplan als Reaktion auf die Wirtschaftskrise wurde ausgeschlossen, so Präsident Klaus Iohannis.



    Chişinău: Der 73. Jahrestag der grö‎ßten stalinistischen Deportationswelle wird heute in der Republik Moldau (ex-sowjetisch, überwiegend rumänischsprachig) begangen. In der Nacht vom 5. auf den 6. Juli 1949 deportierte das kommunistische Sowjetregime Zehntausende von Bauernfamilien, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen. Ihr Vermögen wurde vom bolschewistischen Regime beschlagnahmt. Die so genannte Operation Süd war der Höhepunkt des Massenterrors in Bessarabien und betraf etwa 40.000 Menschen. Im vergangenen Monat jährte sich zum 81. Mal die erste sowjetische Deportationswelle aus Bessarabien und der nördlichen Bukowina, bei der 25.000 Menschen nach Sibirien und Kasachstan verschleppt wurden. Weniger als ein Jahr nach der Annexion vertrieben die Repressionsorgane nach einem Ultimatum in der Nacht vom 12. auf den 13. Juni 1941 bis zum 22. Juni 1941 Zehntausende von Bessarabiern, die meisten von ihnen ethnische Rumänen. Die wohlhabendsten Menschen sowie diejenigen, die als Bedrohung für die UdSSR angesehen wurden, wurden in die entlegensten Regionen der ehemaligen Sowjetunion gebracht. Historikern zufolge zielten die Deportationen darauf ab, die lokalen Eliten zu vernichten, damit die Besatzer später die Daheimgebliebenen dazu bringen konnten, die Kollektivierung und Enteignung der Güter zu akzeptieren.



    Bukarest: In Bukarest finden derzeit Online-Wahlen für die Führung der oppositionellen Union zur Rettung Rumäniens (USR) statt. Es sind noch sechs Kandidaten im Rennen, darunter der Interimspräsident Catalin Drula, der Stellvertreter Catalin Tenita und der ehemalige Leiter der Umweltgarde, Octavian Berceanu. Die erste Runde, an der alle Parteimitglieder teilnehmen können, wird bis Sonntag stattfinden. Erhält keiner der Kandidaten mehr als 50 % der Stimmen, wird nächste Woche eine zweite Runde abgehalten. Der Validierungskongress ist für den 16. Juli angesetzt, ebenfalls online. Im vergangenen Jahr verlie‎ß die Union zur Rettung Rumäniens die Regierungskoalition und war seitdem von zahlreichen internen Skandalen geprägt, die mit dem Austritt ihres ehemaligen Vorsitzenden, des EMP Dacian Ciolos, der seine eigene Partei, REPER, gründete, ihren Höhepunkt erreichten.



    London: Das Vereinigte Königreich befindet sich in einer Regierungskrise. Zwei wichtige Sekretäre – Finanz- und Gesundheitsminister – traten gestern Abend zurück und erklärten, sie vertrauten Premierminister Boris Johnson als Regierungschef nicht mehr. Er ersetzte die beiden Sekretäre sofort, ein Zeichen dafür, dass er nicht einfach zurücktreten würde, aber der politische Druck auf ihn nahm zu, zusammen mit den Fragen, die er heute im Unterhaus und dann vor einem Sonderausschuss des Parlaments über die Notwendigkeit der Integrität im öffentlichen Leben beantworten muss. Boris Johnson ist seit zweieinhalb Jahren im Amt, und in dieser Zeit wurde seine Regierung von einer Reihe von Skandalen erschüttert, darunter auch Korruption. Am häufigsten wird der Premierminister jedoch der Lüge und der Charakterlosigkeit bezichtigt. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien in London zeigt die politische Geschichte Gro‎ßbritanniens, dass es für den Premierminister äu‎ßerst schwierig ist, an der Macht zu bleiben, wenn wichtige Minister eine Revolte gegen ihn anzetteln.



    Sport: Die Stadt Otopeni bei Bukarest ist Gastgeber der Junioren-Europameisterschaften im Schwimmen. Am gestrigen ersten Wettkampftag holte die Medley-Staffel der Männer, bestehend aus David Popovici, Vlad Stancu, Ştefan Cozma und Patrick Sebastian Dinu, nach einem spannenden Duell mit dem zweitplatzierten Gro‎ßbritannien die erste Goldmedaille im Finale über 4×100 m Freistil für Rumänien. Bis zum 10. Juli haben 494 Athleten aus 42 Ländern an den Junioren-Europameisterschaften im Schwimmen teilgenommen. Rumänien ist mit 26 Athleten vertreten – 14 Jungen und 12 Mädchen, angeführt vom zweimaligen Weltmeister David Popovici (17 Jahre alt).

  • Regierung plant Steuerreform

    Regierung plant Steuerreform

    Das Finanzministerium in Bukarest hat den Entwurf zur Änderung der Abgabenordnung, der nächste Woche von der Exekutive verabschiedet werden soll, in die öffentliche Debatte eingebracht. Er sieht die Erhöhung der Steuern auf Glücksspielgewinne, die Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Zigaretten und alkoholische Getränke, die Senkung der Obergrenze für Steuererleichterungen im Bauwesen, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie, den Verzicht auf die spezifische Steuer in HoReCa – Hotels, Restaurants, Cafés – und die Rückkehr zur Umsatzsteuer vor.



    Alle diese Maßnahmen sollen am 1. August in Kraft treten. Das Dokument enthält auch eine Reihe von Bestimmungen, die ab Beginn des nächsten Jahres gelten sollen. Dazu gehören die Erhöhung der Dividendensteuer von 5 auf 8 Prozent und die Änderung der Kriterien für die Aufnahme in die Kategorie der Kleinstunternehmen, indem der Schwellenwert für die im Vorjahr erzielten Einnahmen von einer Million Euro auf 500 Tausend Euro gesenkt und die Bedingung aufgestellt wird, dass das Kleinstunternehmen mindestens einen Arbeitnehmer mit einem aktiven Vertrag hat.



    Außerdem wird der Mehrwertsteuersatz ab dem 1. Januar 2023 von 5 auf 9 % erhöht, und zwar sowohl für die Lieferung von Lebensmitteln, einschließlich Getränken, als auch für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, aber auch für Beherbergungsleistungen. Das Projekt sieht auch eine Änderung der Gebäudesteuer vor. Andererseits ist in Regierungskreisen die Rede von der Möglichkeit, die Renten ebenfalls ab Anfang nächsten Jahres mit einem Prozentsatz nahe der Inflationsrate zu erhöhen.



    Der Entwurf zur Änderung der Abgabenordnung war eines der Themen, die Präsident Klaus Iohannis auf einer Pressekonferenz ansprach. Er erklärte, dass eine Modernisierung des gesamten fiskalischen Rahmens erforderlich sei und führte aus, dass er mit dem liberalen Premierminister Nicolae Ciuca und den zuständigen Ministern darüber gesprochen habe. Der Staatschef betonte, dass es nicht um irgendwelche Steuern und Gebühren für die Bürger gehe, sondern um Situationen, die bisher nicht geregelt seien.



    Klaus Iohannis: Ich habe sie gebeten, diese sehr genau zu analysieren, um keine zusätzliche Belastung für die Bürger und keine Hemmungen für die Wirtschaft zu schaffen, sondern um eine Korrektur vorzunehmen, die die Dinge transparenter und korrekter macht und die letztendlich zu einer besseren Einziehung von Geldern für den Staatshaushalt führt, eine bessere Einziehung bedeutet, dass die Steuerhinterziehung verringert wird. Derzeit gibt es keinen Plan für den Eintritt Rumäniens in einen Sparprozess, sagte der Präsident, der erklärte, dass solche Maßnahmen, die während der Wirtschaftskrise 2009 ergriffen wurden, nicht zu einem guten Ergebnis geführt hätten.



    Gleichzeitig wies er darauf hin, dass der rumänische Staat nicht viel Geld bereitstellen kann, um den Anstieg der Kraftstoffpreise zu kompensieren, was zu Lasten der notwendigen Investitionen gehen würde. Der Präsident zeigte sich zufrieden mit der Arbeit der Regierung und erwähnte, dass die Mitglieder des Kabinetts ihre Arbeit gut gemacht und viele Probleme gelöst hätten.

  • Nachrichten 18.11.2017

    Nachrichten 18.11.2017

    Rumänien gehört zu den ersten fünf EU-Ländern mit dem höchsten Verbrauch an Antibiotika. Hier greifen allerdings die meisten Menschen zu Antibiotika als Selbstmedikation, ohne dass Ärzte ein Rezept ausstellen. Das besagt der Bericht einer auf Gesundheitsfragen spezialisierten Organisation der rumänischen Zivilgesellschaft. Patienten bedrängen oft ihre Ärzte und verlangen nach Antibiotika, selbst wenn sie für die Behandlung ungeeignet sind, zum Beispiel bei Erkältungen und bei Entzündungen der Atemwege aufgrund von Viren. Am 18. November ist jedes Jahr der Tag der richtigen Aufklärung zum Einsatz von Antibiotika. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sagte, dass bei Fortsetzung des heutigen Trends zur Antibiotikaresistenz die Welt vor einer grauenvollen Zukunft stünde, in der selbst chirurgische Routineeingriffe immer gefährlicher werden.



    Die PSD, die stärkste der Koalitionsregierung in Bukarest, gibt dem Kabinett von Mihai Tudose Rückendeckung. In einer Resolution des Pareivorstands wird darauf hingewiesen, dass die PSD ihre Wahlversprechen eingehalten hat. Das BIP sei höher als angenommen, das Haushaltsdefizit liege bei unter 3%, über eine Viertelmillion neuer Arbeitsplätze seien geschaffen und die Löhne in Gesundheit, Bildung und Kultur angehoben worden. Premierminister Mihai Tudose stellte klar, dass der Haushaltsentwurf für 2018 in höchstens zehn Tagen dem Parlament vorgelegt werden könnte.



    Nächste Woche beginnt in Bukarest die 24. Ausgabe der internationalen Schulbuchmesse Gaudeamus, die von Radio Rumänien ausgerichtet wird. Rund 300 Aussteller – Traditionsverlage, Buchgrossisten, Berufsverbände und Medien – präsentieren über 800 Anlässe rund ums Buch. Ehrenpräsident der Messe ist der in Paris lebende bekannte Dramaturg und Journalist Matei Vişniec, Ehrengast ist die EU-Kommission. Zu feiern sind nämlich 60 Jahre römische Verträge, 30 Jahre Erasmus-Austauschprogramm und 10 Jahre Mitgliedschaft Rumäniens in der EU, sagte die ständige Vertreterin der Kommission in Bukarest, Angela Cristea.

  • Nachrichten 17.11.2017

    Nachrichten 17.11.2017

    Die Oppositionsfraktionen der National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rumänien haben am Freitag einen Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) eingereicht. Zwei andere Fraktionen unterstützen den Antrag. Insgesamt stimmten 148 Abgeordnete für den Text. Der Ungarnverband hingegen wollte sich dem Vorgang nicht anschließen. Auch die Gruppe Pro Rumänien um den ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta wollte nicht für den Antrag stimmen, da laut Angaben ihres Sprechers ein Regierungswechsel zwischen Sozialdemokraten und Nationalliberalen keine gute Lösung für Rumänien darstellen würde. Dem Kabinett von Premierminister Mihai Tudose werden vor allem die jüngsten Steuermaßnahmen vorgeworfen. Demnach sollen die Arbeitnehmer die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge komplett übernehmen. Die Einkommensteuer sinkt von 16 auf 10 %. Arbeitgeber zahlen hingegen einen Solidaritätsbeitrag von 2,25% auf den Lohnbestand ihrer Firmen. Die Einkommen würden infolgedessen sinken und die Arbeitsplätze gefährdet sein, sagen Kritiker der Steuerreform. Regierungchef Mihai Tudose behauptet, dass die neuen Regelungen dem Staatshaushalt und dem Rentenfonds mehr Geld bringen würden. Für die Unternehmen werde der bürokratische Aufwand geringer ausfallen. Indes hat die PSD in einem Bericht über die bisherige Tätigkeit der Regierung in den letzten zehn Monaten die Schaffung einer Viertel Million neuer Arbeitsplätze angekündigt. Die Gehälter in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Kultur hätten zugenommen. Laut den Sozialdemokraten wären mehr als 100 Ziele ihres Regierungsprogramms erfüllt worden.



    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag in Göteborg auf dem Sozialgipfel zur Förderung von Wachstum und gerechten Arbeitsplätzen in der EU erklärt, dass Anreize für Arbeitgeber mehr Jobs für junge Menschen schaffen könnten. Auch müsse man auf den Zugang gefährdeter Gruppen wie Roma, ältere Menschen und Behinderte zum Arbeitsmarkt achten, sagte er. Rumänien setze sich für ein Bildungssystem ein, das an die Bedürfnisse der Wirtschaft angepasst ist, so der Präsident. Der Sozialgipfel bringt EU-Staats- und Regierungs-Chefs, Soziapartner und hochrangige Entscheidungsträger zusammen.



    Rumäniens Staatssekretär für bilaterale Beziehungen im euroatlantischen Raum, George Ciamba, hat sich in Nikosia mit mehreren zypriotischen Amtsträgern zu Gesprächen getroffen. Dabei ging es einerseits um die Migrationsfrage und andererseits um die Schwerpunkte des rumänischen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2019. Bei einer Unterredung mit dem Außenminister Zyperns, Ioannis Kasoulides, wurde das Interesse für die Intensivierung des Dialogs bekundet, auch vor dem Hintergrund der traditionellen Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten. Ferner wurde auf die zahlenstarke rumänische Gemeinschaft auf Zypern und die zypriotische Business-Gemeinde in Rumänien verwiesen. Im Bereich Migration wurde die Unterstützung für die Maßnahmen der EU für die Stärkung der Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern bekräftigt. Auch wurde die Umsetzung der EU-Türkei-Resolution wie bisher vereinbart. In Sachen östliche Partnerschaft betonten die beiden Seiten die Notwendigkeit einer anhaltenden Betreuung der Moldau auf ihrem Weg nach Europa. Die zypriotischen Amtsträger bestätigten erneut die Unterstützung für die Bewerbung Bukarests für eine Amtszeit als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat für den Zeitraum 2020-2021 sowie für den Schengen-Beitritt Rumäniens.



    Eine Kommission des ukrainischen Bildungsministeriums prüft an diesen Tagen die Zustände an den Schulen mit rumänischer Unterrichtssprache im Südwesten des Landes, wo rund 40 Tausend Angehörige der rumänischen Minderheit leben. Die Lehrer an den Schulen kritisieren den Vorstoß – unter diesem Vorwand wolle man nur zeigen, dass die Schulen der Minderheiten leistungsschwach und die Schüler für die nationalen Prüfungen unzureichend vorbereitet seien. Hintergrund ist eine umstrittene Bildungsreform in der Ukraine, nach deren Umsetzung Unterricht in den Sprachen der Minderheiten nur an Kindergärten und Grundschulen möglich sein soll. Rumänien hatte das neue Bildungsgesetz stark kritisiert.

  • Nachrichten 13.11.2017

    Nachrichten 13.11.2017

    Gegen Liviu Dragnea, den Präsidenten der rumänischen Abgeordnetenkammer und Chef der größten Regierungspartei PSD läuft nun ein zweites Strafverfahren. Die DNA wirft ihm und weiteren 8 Beschuldigten die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Amtsmissbrauch und Betrug mit EU-Mitteln vor. Das europäische Betrugsbekämpfungsamt OLAF behauptet in einem am 30. September 2016 eingereichten Antrag, dass Dragnea auf der Basis gefälschter Unterlagen EU-Finanzierungen für die Sanierung von Verkehrsstraßen abgerufen habe. Der PSD-Chef wurde am Montag im Hauptquartier der DNA vernommen und wies alle Anschuldigungen gegen ihn zurück. Gegen ihn lief bereits ein Gerichtsverfahren wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch in einem Fall, in dem Parteimitarbeiterinnen nur auf dem Papier beim Jugendschutz angestellt waren. In 2016 war Dragnea zu einer zweijährigen Bewährunsgstrafe wegen Wahlbetrugs bei der Volksabstimmung zur Amtsenthebung von Ex-Präsident Traian Basescu rechtskrätftig verurteilt worden. Laut Anklageschrift hatte Dragnea als damaliger Generalsekretär der PSD lokale Vertreter der Partei aufgerufen, die Wähler unrechtmäßig zum Urnengang zu zwingen. Das angestrebte Quorum wurde allerdings nicht erreicht und das Referendum für ungültig erklärt.



    Der Sonderausschuss des Rumänischen Parlaments für die Untersuchung der Präsidentenwahl von 2009 hat am Montag erneut die Antikorruptions-Oberstaatsanwältin Codruta Kövesi zu Anhörungen geladen. Es ist bereits das vierte Mal, dass Kövesi, die zum Zeitpunkt der Wahl 2009 Rumäniens Generalstaatsanwältin war, vor den Sonderausschuss geladen wird. Bislang hatte sie ihre Abwehsenheit bei den Anhörungen durch Beschlüsse des Richterrates und des Verfassungsgerichts begründet. Der Sonderausschuss setzt derweil seine Ermittlungen fort, auch wenn die Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren zum Wahlvorgang eingestellt hatte. Beide Verfahren waren infolge der Enthüllungen eines umstrittenen Journalisten eingeleitet worden. Dieser behauptet, dass der Ausgang der Präsidentenwahl von 2009 von hohen Staatsbeamten beeinflusst worden wäre, einschließlich Leiter von Strafverfolgungsbehörden. Bei der Wahl setzte sich der Vertreter des bürgerlichen Spektrums, Traian Basescu, gegen den Sozialdemokraten Mircea Geoană durch.



    Rumäniens Außen- und Verteidigungsminister, Teodor Meleşcanu und Mihai Fifor, und ihre Amtskollegen aus der EU haben am Montag in Brüssel feierlich die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in Militärfragen (PESCO, Permanent Structured Cooperation) eingeweiht. Sie soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu einer engen Kooperation bei Rüstungsprojekten führen. Außenminister Meleşcanu sagte zu diesem Anlass, dass die Komplementarität mit der NATO von wesentlicher Bedeutung sei und dass PESCO zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und NATO in unterschiedlichen Bereichen beitragen sollte. Nicht dabei sind Großbritannien, Dänemark, Irland, Malta und Portugal – ein Teil dieser Länder könnte sich aber noch später anschließen. Der eigentliche und rechtlich verbindliche Ratsbeschluss zur Gründung von PESCO soll Mitte Dezember vor einem EU-Gipfel in Brüssel erfolgen. Rumäniens Beteiligung an PESCO war vor einem Monat durch den Obersten Landesverteidigungsrat besiegelt worden.



    Die Nationalliberale Partei hat am Montag das Verfahren zu einem Misstrauensantrag gegen die Regierung eingeleitet. Die PNL werde sich auch an den Ombudsmann mit dem Antrag wenden, er solle die jüngste Eilverordnung der Regierung zur Steuerpolitik beim Verfassungsgericht anfechten. Am Sonntag protesierten in Bukarest und anderen Städten erneut mehrere Tausend Bürger gegen die Politik der Regierung. Premierminister Mihai Tudose und PSD-Chef Liviu Dragnea erklärten, an der Steuerreform festhalten zu wollen, da sie das Leben der Unternehmen erleichtern, dem Haushalt mehr Geld bringen und für mehr Mittel für den Rentenversicherungsfonds sorgen würde.



    Ein prominenter Verband rumänischer Finanzexperten hat Kritik an der Entscheidung der Regierung geübt, den Beitrag zur privaten Pflichtrente von aktuell 5,1% auf zukünftig 3,75% herabsetzen zu wollen. Die Organisation meint, dass die späteren Rentner auf diese Weise signifikant weniger Geld bekommen werden. Ihnen entgingen nicht nur die Beträge, die nicht mehr auf die einzelnen Konten der Versicherten überwiesen werden und die sich insgesamt auf etwa 300 Millionen Euro summieren – sie würden Geld auch deshalb verlieren, weil die Renditen zurückgehen würden.



    In vielen aufsteigenden Volkswirtschaften wie Ungarn, Polen und Rumänien und in anderen Ländern am Westbalkan und in der GUS sind die Haushaltsdefizite immer noch relativ hoch. Zu diesem Schluss kommt der IWF in einem am Montag vorgelegten Bericht. Diese Länder sollten die Qualität der öffentlichen Ausgaben verbessern und den Mix ihrer Einnahmen so gestalten, dass die Regionen nicht an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen, so der IWF, der seine Prognosen für die meisten europäischen Gebiete nach oben korrigiert hat. Allerdings sollten die Länder auch Spielräume einbauen, um ihre Volkswirtschaften auf ebenen Kiel zu bringen, wenn die Situation sich verschlechtert. Die Politik sollte die heute guten Voraussetzungen nutzen, um die Reserven aufzufrischen und die Fähigkeit der Wirtschaft verbessern, zu wachsen und Schocks abzufedern.

  • Die Woche 06.-10.11.2017 im Überblick

    Die Woche 06.-10.11.2017 im Überblick

    Sozialdemokratische Regierung leitet umstrittene Steuerreform ein



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch trotz aller Kritik und der Straßenproteste mehrere geplante Steuermaßnahmen per Eilverordnung verabschiedet – u.a. wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% gesenkt; die Beiträge zur Sozialversicherung werden um zwei Prozentpunkte auf 35% des Bruttolohns gedrückt, sollen jedoch allein beim Arbeitnehmer anfallen. Die Unternehmen werden einen Beitrag von 2,25% des gesamten Lohnfonds entrichten müssen. Ferner fallen die Beiträge zu den Privatrenten von 5,1% auf 3,7%. Die Maßnahme ist an eine Erhöhung der Mindestrente um umgerechnet 26 Euro gekoppelt. Firmen mit einem Jahresumsatz von unter einer Million Euro werden nicht mehr 16% Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, sondern 1% auf die Umsätze. Vor dem Sitz der Regierung kam es vor diesem Hintergrund kurzzeitig zu Protesten, an denen sich nach Medienberichten etwa 1000 Personen beteiligten. Gewerkschaften, Arbeitgeber und parlamentarische Opposition kritisieren einstimmig die fiskalpolitischen Ansätze der Regierung. Die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik, die Nationalliberale Partei strebe nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, sagte Parteichef Ludovic Orban. Jedoch laut Ministerpräsident Mihai Tudose werden dank der neuen Maßnahmen sowohl die Einkommen der Rumänen steigen als auch die Investitionen für Infrastruktur, Gesundheit und Bildung verwirklicht werden. Eine weitere positive Wirkung wäre, dass die ausländischen Unternehmen, die in Rumänien tätig sind, und dank des günstigen Geschäftsumfeldes hohen Profit gemacht haben, ihre Steuer in Rumänien bezahlen werden, und keine Gelder mehr ins Ausland verlagern, sagte der rumänische Premierminister noch.



    Wachstums- und Inflationsprognosen nach oben korrigiert



    Die Europäische Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit wegen der Regierungspolitik negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 ein Wachstum von 5,7% erreichen, etwas mehr über der Frühjahrsprognose von 4,3%. Die Europäische Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%. Der reale Anstieg des BIPs wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Was das Defizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern; 2018 und 2019 könnte das Defizit 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen.



    Auch in Bukarest wurden neue Prognosen über die Entwicklung wirtschaftlicher Kennzahlen veröffentlicht. Die Landeswährung Leu bewege sich auf einem Abwärtstrend, bestätigte Notenbankchef Mugur Isarescu nach dem erreichten Rekordtief des Wechelkurses für die letzten fünf Jahre. Er machte darauf aufmerksam, dass die Enwicklung auf die unausgeglichene Handelsbilanz zurückzuführen sei.



    Generell beobachten wir eine längerfristige Abwertung des Leu, es sind keine großen Sprünge festzustellen, lediglich kleine Abwertungen, die aber langfristig sind. Und da gibt einen klaren Zusammenhang zur rumänischen Handelsbilanz. Diese fällt langsam auseinander. Heute wurden die Zahlen genannt, allein in den ersten acht oder neun Monaten haben wir ein Handelsdefizit im Wert von acht Milliarden Dollar verzeichnet. Hier lässt sich ein Problem feststellen!



    Er fügte hinzu, die Rumänische Nationalbank habe die Inflationsprognose für das Jahresende 2017 nach oben von 1,9% auf 2,7% korrigiert. Für 2018 schätzt die Rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,2%.



    Gesetzespaket für Justizreform stößt auf Kritik der Justizangestellten



    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Donnerstag eine negative Stellungnahme über die vorgeschlagenen Änderungen der Justizgesetze, die von der Abgeordnetenkammer eingereicht wurden, abgegeben. Die Generalversammlung der Staatsanwälte von DIICOT (der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft) hatte am Dienstag gegen den Gesetzentwurf abgestimmt. Als Grund nannten die Staatsanwälte die Inkohärenz der Debatten und der profesionellen Beratungen mit Richtern und Staatsanwälten. Auch die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA und die Generalstaatsanwaltschaft sprachen sich gegen den Entwurf aus. Ähnliche Standpunkte vertraten die Berufsverbände der Richter und Staatsanwälte. Präsident Klaus Iohannis sprach von einigen “guten, angebrachten und notwendigen Maßnahmen, während andere wie etwa die Mindestschwelle für den entstandenen Schaden beim Amtsmissbrauch das Gegenteil darstellten.



    Laut dem aktuellen Entwurf würde der Staatschef beim Verfahren zur Ernennung leitender Staatsanwälte in Rumänien in Zukunft doch eine Rolle spielen. Zuvor war er vollständig aus dem Verfahren gezogen worden. Allerdings würde er bei der Abberufung von Staatsanwälten nicht mitentscheiden können. Außerdem soll eine Gerichtsinspektion an der Oberstaatsanwaltschaft gegründet werden, die gegen Richter ermitteln soll. Damit würden die Zuständigkeiten der DNA eingeschränkt. Das Gesetzespaket befand sich auch auf der Agenda der Gespäche in Brüssel zwischen dem rumänischen Justizminister Tudorel Toader und dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans.

  • Nachrichten 07.11.2017

    Nachrichten 07.11.2017

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada per Dekret dem Bukarester Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Laut dem sogenannten Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (kurz CETA) werden die meisten Zollgebühren aufgehoben. Ferner werden vorläufig rumänische Staatsbürger, die ein gültiges Einreisevisum für die USA haben, oder in den letzten 10 Jahren ein Einreisevisum für Kanada erhalten haben, ohne Visum nach Kanada einreisen können. Anschließend werden alle rumänische Bürger ab 1. Dezember 2017 ohne Visum nach Kanada einreisen können. Im September war das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada nur provisorisch in Kraft getreten. Uneingeschränkte Wirkung erhält CETA aber erst nachdem alle EU-Staaten es ratifiziert haben.



    Die Angestellten der Automobilfabrik Dacia, Teil der französischen Gruppe Renault, haben am Dienstag eine Protestkundgebung im südrumänischen Mioveni organisiert. Hauptgrund der Arbeiterproteste ist die Absicht der Regierung, die Pflicht für das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer zu übertragen. Außerdem kritisierten sie die Verspätungen beim Bau der Autobahn ziwschen Pitesti und Sibiu. Die Bukarester Exekutive will am Mittwoch grünes Licht für neue Steuerregelungen geben, darunter die Übertragung der Sozialbeitragspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer, das Entrichten des sogenannten Arbeitssicherungsbeitrags vom Arbeitgeber und die Herabsetzung der Einkommensteuer von 16% auf 10%. Die Absicht der Exekutive wurde auch von den Gewerkschaften, vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis und von der Nationalliberalen Opposition hart kritisiert. Die Änderungen des Steuergesetzbuches sollten auf einen beträchtlich späteren Zeitpunkt verschoben werden. Das geplante Inkraftreten der neuen Gesetze am 1. Januar 2018 sei unangebracht, so der rumänische Staatspräsident.



    Die Regierung will für die Haushaltseinbuße der Kommunalbehörden aufkommen, die durch die Änderung des Steuergesetzbuches verursacht werden. Dies erklärte Ministerpräsident Mihai Tudose nach dem Treffen mit den Vertretern des Verbandes der rumänischen Großstädte. Zuvor hatte die Oberbürgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, gesagt, die angekündigten Steuermaßnahmen würden den Investitionshaushalt der Kommunalbehörden vermindern. Als Beispiel nannte sie die Herabsetzung der Einkommensteuer von 16% auf 10%, die zu geringeren Einnahmen der Kommunalverwaltung führen würde. Dazu sagte Ministerpräsident Mihai Tudose, Zweck der neuen Steuermaßnahmen seien die Konsolidierung der wirtschaftlich-finanziellen Disziplin, die Verbesserung der Effizienz bei der Bekämpfung des Schmuggels und die Verbesserung der Disziplin beim Entrichten der Mehrwertsteuer.



    Die Nationalliberale Opposition in Bukarest hat am Dienstag im Plenum der Abgeordnetenkammer einen Antrag gegen den Energieminister, Toma Petcu, eingereicht. Die Nationalliberale Partei erklärte, es gebe sehr viele Probleme mit der Erhöhung der Energiepreise, mit den Erdgasreserven, mit den fehlenden Investitionen im Bereich Infrastruktur sowie mit der Entkapitalisierung der staatlichen Unternehmen. Schuld dafür sei das schlechte Management, deshalbt sollte der Energieminister entlassen werden oder sein Amt niederlegen, meinen die Nationalliberalen.

  • Kontroverse um Steuerpläne der rumänischen Regierung geht weiter

    Kontroverse um Steuerpläne der rumänischen Regierung geht weiter

    Die Zentralbank hatte bislang in ihrer Geldpolitik eher auf Entspannung gesetzt — jetzt musste sie die Wirkung der im Juni erfolgten Herabsetzung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf die Preisentwicklung mit berücksichtigen, sagte Notenbankchef Mugur Isărescu. Durch die Steuerentlastung schlittert die die Inflation in den nächsten drei Quartalen in den Negativbereich, so Isărescu. “Der Schock dieser Mehrwertsteuersenkung von 24% auf 9% war stärker, als wir angenommen haben. Lebensmittel stellen etwa 30% der Waren und Dienstleistungen im Warenkorb dar. Die Statistik widerspiegelt eine Verbilligung der Waren, bei denen die Mehrwertsteuer im Juni gegenüber dem Vorjahr auf 9% gesunken ist,” stellte der Notenbankchef klar.



    Trotz dieser Dynamik zeichne sich aber keine echte Deflationsgefahr in Rumänien ab, umso mehr durch einen Lohnanstieg im öffentlichen Dienst die Inflation ankurbelt und der Konsum tendenziell steigt. Isărescu nahm auch zu den geplanten massiven Entlastungen des Steuergesetzbuchs Stellung. Steuersenkungen sollten zum geeigneten Zeitpunkt und mit Ma‎ß stattfinden — sie für den 1. Januar 2016 im vorgesehenen Umfang anzusetzen, sei nicht nachhaltig, befürchtet der oberste Währungshüter.



    Auch die Chefin der IWF-Mission für Rumänien, Andrea Schaechter und der ständige Vertreter des IWF in Rumänien und Bulgarien, Guillermo Tolosa, legen der Regierung in Bukarest nahe, die Ma‎ßnahmen aus dem neuen Steuergesetzbuch und die ambitionierten Ausgabenpläne nicht allzu eilig umzusetzen. Die Verschuldung müsse schrittweise zurückgefahren werden. Die beiden IWF-Beamten empfehlen eine weniger plötzliche Steuerentlastung, um die erlangte Makrostabilität nicht zu gefährden. Premierminister Victor Ponta konterte: Steuerentlastungen, gute Verwaltungspolitik, Bekämpfung der des Steuerbetrugs und Wirtschaftsförderung zeigen Wirkung. Ponta wies darauf hin, dass seit Jahresanfang das Steueraufkommen gestiegen, auch wenn Ma‎ßnahmen getroffen wurden, die die Einnahmen stärker betreffen, darunter die Befreiung von der Steuer auf reinvestierte Gewinne, die erwähnte Mehrwertsteuerreduzierung oder die Herabsetzung der Sozialversicherungsbeiträge um fünf Prozentpunkte. Auch Finanzminister Eugen Teodorovici bietet den Kritikern Paroli: eine nur schrittweise Fiskalentspannung würde die geplanten realwirtschaftlichen Wirkungen nicht mehr entfalten. Teodorovici geht davon aus, dass die von Präsident Klaus Iohannis ans Parlament zurückgeschickte Vorlage des Steuergesetzbuches unverändert bleiben werde. Rumänien müsse von der regionalen Situation profitieren und diese “wagemutigen” Ma‎ßnahmen durchziehen. Dazu gehören die Herabsetzung der Mehrwertsteuer von 24% auf 19%, die Aufhebung der Steuer auf Sonderbauobjekte und der Wegfall der Spritabgaben.

  • Nachrichten 17.07.2015

    Nachrichten 17.07.2015

    Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat am Freitag das neue Steuergesetzbuch abgelehnt und es zur Neuprüfung an das Parlament zurück geschickt. Der Präsident warnte, dass die im Steuergesetzbuch geplanten Ma‎ßnahmen gravierende Wirkungen auf die Haushaltskonstellation der nächsten Jahre haben werde. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung sei gefährdet, so der Präsident ferner. Eine reine Steuerentlastung, die nicht von einem stärkeren Vorantreiben einer höheren Einnahmequote und einer Neuaufstellung der Ausgaben flankiert wird, kann die zukünftigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen belasten, hei‎ßt es im Begründungspapier. Auch die Europäische Kommission hatte darauf aufmerksam gemacht, dass die Steuerentlastung — darunter eine Herabsetzung der Mehrwertsteuern — zu einem höheren Haushaltsdefizit führen könnte. Premierminister Victor Ponta, dessen Finanzminister an der Vorlage gearbeitet hatten, sagte, die Ablehnung des Präsidenten sei eine politische Entscheidung, die gegen die Interessen Rumäniens und gegen die wirtschaftliche Tätigkeit der Regierung gerichtet ist. Finanzminister Eugen Teodorovici meint, dass die Gründe warum das Steuergesetz wieder zurück ins Parlament geschickt wurde nicht nachzuvollziehen seien. Er erklärte, die Regierung möchte die Fiskalma‎ßnahmen ab 2016 umsetzen. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: entweder wird eine au‎ßerordentliche Sitzung des Parlaments einberufen oder es wird eine Dringlichkeitsverordnung der Regierung erlassen.



    Die Tarifverhandlungen zwischen der rumänischen Luftfahrtbehörde ROMATSA und den Vertretern der Fluglotsen-Gewerkschaft sind am Freitag wiederaufgenommen worden, nachdem sie am Donnerstag ergebnislos verliefen. Bis zum 21. Juli müssen die Vertreter des Arbeitgebers und der Gewerkschaft konkrete Lösungen für die Forderungen der Fluglotsen vorlegen. Die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen fand nach einem in der rumänischen Geschichte einmaligen zweistündigen Warnstreik der rumänischen Fluglotsen statt, der am Mittwoch zu Verspätungen zahlreicher Flüge geführt hatte und einen Schaden von schätzungsweise 250.000 Euro versursachte. Die Gewerkschaft der Fluglotsen stellt mehrere Forderungen im Bereich des Angestellten-Schutzes, der Flugsicherheit und des Rentenalters.



    Der delegierte Minister für die Beziehung zu den im Ausland lebenden Rumänen, Angel Tîlvăr, der sich auf Österreichbesuch befindet, ist am Freitag mit Vertretern der rumänischen Gemeinde und der Rumänen-Verbände in diesem Land zusammen gekommen. Laut dem Auswärtigen Amt in Bukarest sprach Tîlvăr darüber, dass sich der rumänische Staat bemühe, Voraussetzungen zu schaffen, damit die Rumänen, die zurück in die Heimat kehren möchten, unterstützt werden. Der Besuch des Bukarester Vertreters, der am Sonntag zu Ende geht wiederspiegelt das Interesse des rumänischen Staates für die Rumänen-Gemeinden in Europa und auf der ganzen Welt. Ziel ist die rumänische Identität dieser Gemeinden wahrzunehmen und zu bewahren.



    2.000 Angehörige der Seestreitkräfte aus sieben NATO — Ländern und der Ukraine beteiligen sich ab Montag für vier Tage an einer Militärübung im Schwarzen Meer. Die Verbände üben dabei die U-Boot-Abwehr. An der Übung nehmen von rumänischer Seite acht Schiffe und drei Flugzeuge teil, die restlichen Truppen bringen ein U-Boot, fünf Flugzeuge und sechs Kriegsschiffe mit. Fünf dieser Schiffe habe bereits am Freitag in Constanţa angelegt. Die Militärübung SEA SHIELD 15 wird von den rumänischen Seestreitkräften ausgerichtet und zielt auf den Ausbau der internationalen Militärkooperation mit Blick auf gemeinsame Verteidigungsstrategien ab.

  • Fiskalrat: Steuerpaket könnte Einführung des Euro in Rumänien verzögern

    Fiskalrat: Steuerpaket könnte Einführung des Euro in Rumänien verzögern

    Der erste Schritt der umfassenden Steuerentlastung wird bereits am 1. Juni dieses Jahres vollzogen: Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittelverkäufe und Gastronomiedienstleistungen sinkt von heute 24 auf dann neun Prozent. Die Regierung will, dass die Ma‎ßnahme einen korrekten Wettbewerb fördert und die Mehrwertsteuerhinterziehung abnimmt. So sollen auch der Konsum angekurbelt und mehr Wirtschaftswachstum geschaffen werden. Ein ermä‎ßigter Mehrwertsteuersatz von neun Prozent gilt seit 18 Monaten bereits für Brotwaren — mit kaum nennenswerten Auswirkungen, bemängeln Experten. Der Fiskalrat, ein Expertengremium mit Beratungsfunktion, hat die Steuerpläne der Regierung von Victor Ponta schon von Anfang an kritisiert. Fiskalratschef Ionuţ Dumitru befürchtet, dass auch jetzt die Steuersenkung nicht voll an die Verbraucher weitergegeben wird. Er glaubt, dass nur 50 bis 60 Prozent der Einsparung in niedrigere Verkaufspreise übersetzt werden — die eventuellen Verbilligungen liegen im Ermessensspielraum der gro‎ßen Einzelhandelsketten. Auch wenn eine geringere Mehrwertsteuer nicht unbedingt zu einem höheren Defizitrisiko führt, wittert Dumitru die Gefahr, dass ein eventuell höheres Haushaltsdefizit über die Drosselung öffentlicher Investitionen aufgefangen werden könnte. Das bedeutet weniger Geld für Infrastrukturprojekte, die zur Heranziehung von Investitionen und für mehr Wachstum wesentlich wichtig sind, so Ionuţ Dumitru.



    Wie eine von der rumänischen Zentralbank organisierte Konferenz zeigt, greift die Mehrwertsteuerdebatte jetzt auch auf das Thema des Beitritts zur Eurozone über. Der Chef des Fiskalrates sagte dabei, dass der Weg zum Euro vorsichtig beschritten werden sollte, da eine Rückkehr aus der Europäischen Währungsunion nicht möglich sei: “Wir haben uns für den Euro das Ziel 2019 gesetzt, aber das ist ein rein politisches Ziel, das nie konkret mit einem Fahrplan und klaren Terminen und Schritten versehen wurde. Für mich ist absolut klar, dass das neue Fiskalpaket, das Steuer und Abgaben stark drückt, uns in die Gefahr eines höheren Haushaltsdefizit bringt – und damit rückt das Ziel 2019 in weitere Ferne”.



    Der Beitritt zum Euro ist allerdings für Politiker und Experten nicht mehr ganz so interessant. Der Begeisterung setzten nicht zuletzt die jüngeren Turbulenzen auf den Finanzmärkten einen Dämpfer auf.


  • Steuerreform: Regierung plant vorgezogene Herabsetzung der Mehrwertsteuer

    Steuerreform: Regierung plant vorgezogene Herabsetzung der Mehrwertsteuer

    Ab dem 1. Juni dürften in Rumänien die Nahrungsmittel, alkoholfreien Getränke und die Dienstleistungen der öffentlichen Lebensmittelversorgung billiger werden. Die Regierung hat am Dienstag beschlossen, die beim Kauf dieser Güter und Dienstleistungen fällige Mehrwertsteuer von 24 auf 9% zu senken. Das neue Steuerrecht sollte erst sechs Monate später in Kraft treten.



    Die Ma‎ßnahme werde heimische Produzenten ermutigen, eine wettbewerbsorientierte Preisbildung anzustreben, erklärte Ministerpräsident Victor Ponta. Ein Argument für die vorgezogene Umsetzung der Ma‎ßnahme sei die Tatsache gewesen, dass von allen EU-Bürgern die Rumänen den grö‎ßten Anteil der Ernährungsausgaben am Gesamteinkommen aufweisen, so Ponta.



    Bei geringeren Einkommen, müssen wir hier dieselben Preise für Lebensmittel zahlen, die auch sonstwo in Europa gelten, und deshalb gibt eine Durchschnittsfamilie 32% ihres Budgets für die Ernährung aus. Wenn die Herabsetzung der Mehrwertsteuer von 24 auf 9%, also diese 15%-ige Senkung am 1. Juni in Kraft tritt, müsste sie fast vollständig in die Preise einflie‎ßen.”



    Er habe das Landwirtschaftsministerium aufgefordert, die Auswirkungen der Mehrwertsteuer-Reduzierung auf den Verkaufspreis in den Läden zu überprüfen, so der Ministerpräsident. Auf die Nachhaltigkeit der Ma‎ßnahme angesprochen, behauptete Ponta, dass der entstandende Fehlbetrag in Höhe von umgerechnet 1,1 Milliarden Euro durch die zusätzlichen Staatseinnahmen ausgeglichen werden kann. Allein die im ersten Quartal verzeichneten Mehreinnahmen würden aussreichen.



    Neben den Preissenkungen werde die gedrückte Mehrwersteuer laut Angaben der Regierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und zur Förderung eines freien und lauteren Wettbewerbs beitragen. Die Preissenkungen könnten zudem den Konsum ankurbeln, was wiederum höhere Staatseinnahmen bedeuten würde.



    Die liberale Opposition setzt sich indes für die Ma‎ßnahme ein, behauptet aber zugleich, dass die Regierung für deren Umsetzung nicht vorbereitet sei. Die Steuererhebung verliefe derzeit mangelhaft, die Aktivität des Finanzamtes behindere die Kleinunternehmer, zudem fehle eine Folgeabschätzung der Regierungspolitik für die kommenden Monate, wie der liberale Vizepräsident Cătălin Predoiu erklärte.



    Wir wünschen uns, dass wirtschaftliche Ma‎ßnahmen wie diese sich positiv auf die Wirtschaft auswirken. Dabei gibt es allem Anschein nach noch Zweifel an der Fähigkeit der Regierung, die Ma‎ßnahme zu diesem Zeitpunkt durchzusetzen. Wir haben den gut begründeten, soliden Standpunkt des Steuerrates zu dem Thema gehört, wir haben auch die Mahnung des Notenbank-Chefs zu mehr Zurückhaltung wahrgenommen…ich werde ihn jetzt aus dem Gedächtnis zitieren. . Ich habe auch ganz deutliche Signale seitens des IWF und der Europäischen Kommission wahrgenommen.”



    Der Mehrwertsteuersatz für die restlichen Waren und Diensteleistungen soll nach wie vor ab dem 1. Januar 2016 von 24 auf 20% gesenkt werden, kündigte die Regierung ferner an. Die Mehrwertsteuer für Backwaren beträgt seit September 2013 9%.

  • Nachrichten 26.03.2015

    Nachrichten 26.03.2015

    PARIS — Die am Mittwoch in den französischen Alpen zerschellte Airbus 320 der Lufthansa-Tochter Germanwings ist offenbar absichtlich vom deutschen Copiloten gegen eine Felswand gesteuert worden. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Marseille am Donnerstag mit. Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund der Tat gibt es im Moment nicht. Nach Auswertung der Aufzeichnungen habe der Kapitän kurz das Cockpit verlassen und sei von seinem Kollegen offenbar nicht mehr hereingelassen worden. Die Ermittler versuchen nun, an Hintergrunderkenntnisse über den 28jährigen Deutschen zu kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Umstände des Absturzes als unfassbar: “So etwas geht über jedes Vorstellungsvermögen hinaus”, sagte Merkel.




    BUKAREST – Der Oberste Gerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass gegen den sozial-demokratischen Senator und ehemaligen Finanzminister Darius Vâlcov unter Hausarrest wegen Einflussnahme ermittelt werden soll. Die Staatsanwälte hatten ihn am Mittwoch festgenommen und Untersuchungshaft beantragt, kurz nachdem der Senat dem Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA in dieser Hinsicht stattgegeben hatte. Darius Vâlcov wird beschuldigt, während seiner Amtszeit als Bürgermeister der südrumänischen Stadt Slatina Aufträge aus öffentlichen Geldern gegen ein Bestechungsgeld von 2 Millionen Euro bevorzugt vergeben zu haben. Ebenfalls am Mittwoch hatten die Senatoren den Antrag der DNA zur Aufhebung der Immunität des Sozialdemokraten Dan Sova zurückgewiesen. Dieser wurde wegen Beihilfe zu Amtsmissbrauch beschuldigt. Staatspräsident Klaus Johannis hat mitgeteilt, gegen den Beschluss des Senats Klage vor dem Verfassungsgericht zu erheben.




    BUKAREST — Die Gesetzesentwürfe des neuen Steuergesetzbuches und der dazugehörigen Verfahrensordnung sind am Donnerstag dem Parlament zugestellt worden. Die Vorlagen waren am Vortag von der Regierung in einer abschlie‎ßenden Lesung genehmigt worden. Die Philosophie hinter der Steuerreform beruht auf mehr Wachstum durch Steuerentlastung. Die wichtigste Veränderung ist eine allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte auf 20% ab nächstem Jahr, wobei auf bestimmte Lebensmittel nur noch neun Prozent erhoben werden sollen..




    CHISINAU – Der beigeordnete Minister für die Beziehungen zu den Auslandsrumänen, Angel Tîlvăr, unternimmt ab Donnerstag einen zweitägigen Staatsbesuch in der benachbarten Republik Moldau. Dort kommt er mit offiziellen Vertretern und mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen, die sich für einen proeuropäischen Kurs des Landes ausgesprochen hatten. Zeitgleich hält sich der moldauische Parlamentspräsident, Andrian Candu, in Bukarest auf, wo er sich mit Ministerpräsident Victor Ponta, Au‎ßenminister Bogdan Aurescu und den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern traf. Auch die rumänische Seite drückte die Unterstützung für eine Anäherung der Moldau an die EU aus. Der Austausch zwischen Bukarest und Chisinau findet im Vorfeld der 97. Jährung der Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien statt. Am 27. März 1918 hatte der Landesrat in Chisinau die Vereinigung dieser mehrheitlich rumänischsprachigen Provinz mit dem rumänischen Kernland beschlossen. Die Moldau befand sich bis zu dem Zeitpunkt unter russischer Besetzung. Die heutige Republik Moldau besteht zum Teil aus den ostrumänischen Territorien, die 1940 nach einem Ultimatum Stalins von der Sowjetunion annektiert wurden.



    NEW YORK — Die Konflikte in Syrien und Irak haben nach einem Bericht der UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge zur höchsten Anzahl der Asylbewerber im Westen in den letzten 22 Jahren geführt. So sollen 860 Tausend Menschen in Industriestaaten Asyl gesucht haben — das sind 45% mehr als 2013. Seit Beginn des Bosnienkrieges im Jahr 1992, als der Rekord von 900 Tausend registriert wurde, ist dies die höchste Zahl der Asylbewerber. Die meiste Antragsteller kamen im Jahr 2014 aus Syrien, die meisten Asylanträge wurden in Deutschland, den USA und Italien gestellt. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge rief die Industriestaaten auf, eine permissivere Asylpolitik zu betreiben.



    WÄHRUNGSMARKT — Der US-Dollar hat sich am Donnerstag zum rumänischen Leu leicht abgewertet und kostet 4,0169 Lei. Teurer wurden allerdings der Euro mit 4,4208 bzw. der Franken mit 4,2173 Lei gehandelt. Auch Gold hat sich verteuert und liegt bei 155.9557.


  • Die Woche 16.03.-20.03.2015 im Überblick

    Die Woche 16.03.-20.03.2015 im Überblick

    Rumänien konsolidiert Beziehungen zu den Nachbarländern

    Rumänien will als aktiver Faktor zur Auffindung politischer Lösungen für den Konflikt in der Ostukraine beitragen – dies sagte der rumänische Präsident Klaus Johannis am Dienstag bei seinem offiziellen Besuch in Kiew. Bei den Gesprächen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko sagte Johannis, dass Rumänien die Souveränität, Einheit und teritorielle Unversehrtheit des Nachbarlandes unterstützt. Er verurteilte die Haltung Russlands, das die sezessionistische Rebellion in der Ostukraine fördert: Rumänien befürwortet die Aufrechterhaltung der Sanktionen der EU gegen die Russische Föderation, solange das Friedensabkommen von Minsk nicht vollständig umgesetzt wird oder die Lage vor Ort sich weiterhin verschlechtert.Zudem sprach der rumänische Präsident den Wunsch zur Vertiefung der bilateralen Verhältnisse aus. Rumänien werde der Ukraine bei der Annäherung an die EU beistehen. Eine derartige Unterstützung erfährt auch die Republik Moldau – dafür muss aber die neue Regierung vonChiril Gaburici auch weiterhin bei ihrem proeuropäisches Enagement bleiben. Am Montag plädierte der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu zum Auftakt des EU-Moldau-Assoziierungsrates für einen differenzierten, fortschrittsabhängigen Umgang der Union mit den sechs Partnerländern aus dem früheren sowjetischen Raum. Die Republik Moldau, sagte Aurescu, sei am meisten fortgeschritten: Es gibt bereits Veränderungen in der Struktur des Handels – die Republik Moldau orientiert sich in ihrem Außenhandel zunehmend viel stärker auf Europa zu. Der Export in Richtung EU nimmt zu, die Zahlen zeigen, dass der Handel mit Rumänien am stärksten wächst.

    EU tagte auf höchster Ebene in Brüssel

    Auch beim Gipfel der Europäischen Union in Brüssel wurde intensiv über den Gipfel der Ostpartnerschaft vom Mai in der lettischen Hauptstadt Riga diskutiert. Das wird ein wichtiger Moment in der Konsolidierung der Beziehungen der Union zu den Staaten der Ostpartnerschaft sein. In Brüssel vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der EU des weiteren, das Projekt einer Energieunion zu fördern – eine Priorität im Kontext der Spannungen in den Beziehungen zu Russland und der Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen. Der rumänische Präsident Johannis geht davon aus, dass die Energiunion wichtige Vorteile bringt: Wir müssen einen echten Energiebinnenmarkt schaffen, die eigenen Quellen wirksamer nutzen, die Versorgungsquellen und Transportwege diversifizieren und die Infrastruktur entwickeln., um die Staaten der EU besser zu vernetzen, so Johannis. Rumänien unterstützte auch die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland. Zudem haben sich die EU-Spitzenpolitiker entschlossen, der Propaganda Russlands gegenzusteuern.

    Neue Korruptionsaffairen verkomplizieren Steuerreform

    Die rumänische Regierung will nächste Woche die Vorlagen für das Steuergesetzbuch und die dazugehörige Verfahrensordnung nächste Woche abschließend besprechen und ins Parlament schicken. Rund 300 Tausend neue Arbeitsplätze könnten aufgrund der massiven Steuerentlastungen entstehen. Die Mehrwertsteuer soll von 24 auf 20% reduziert werden; auch sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Der Sondersitzung der Regierung am Montag wird allerdings wharscheinlich der bisherige Finanzminister Darius Vâlcov fernbleiben. Aufgrund der Korruptionsermittlungen, die gegen ihn laufen, reichte er seinen Rücktritt ein. Zurückgetreten vor dem Hintergrund solcher Vorwürfe ist in dieser Woche auch Horia Georgescu, der Chef der Integritätsbehörde – also just der Stelle, die die Vermögen und die Unbescholtenheit der Amtsträger kontrolliert. Zu tun mit der Justiz kriegten es wegen Korruptionsverdacht auch der sozialdemokratische Bürgermeister von Constanta Radu Mazăre, der frühere Transportminister und sozialdemokratische Senator Dan Şova und ein liberaler Abgeordnete.

    Neues Gesetz zur Parteienfinanzierung verabschiedet

    Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch das neue Gesetz zur Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen verabschiedet. Sollte auch Staatspräsident Klaus Johannis das Gesetz absegnen, werden Wahlkämpfe ab dato ausschließlich staatlich finanziert. Parteien können allerdings auch Kredite von Privatpersonen und Rechtspersonen aufnehmen, doch müssen die Unterlagen von einem Notar bestätigt werden. Verboten wird, dass Parteien im Wahlkampf Güter mit ihrem Logo an Wähler verteilen. Spenden, die 10 Mindestgehälter überschreiten, dürfen nur auf das Parteikonto überwiesen werden. Der Sozialdemokrat Mircea Drăghici, der zu den Urhebern des Gesetzes gehört, meint, dass so mehr Transparenz entsteht: Das geld, das die Kandidaten bekommen, darf nur in Wahlwerbung investiert werden: Anzeigen in Presse, Rundfunk und Fernsehen, Online-Medien, aber auch für Umfragen, Flyer oder Broschüren. Kritiker des Gesetzes meinen aber, dass Wahlkämpfe weiterhin auch illegal finanziert werden könnten.

  • Regierung will Steuerreform im Eilverfahren durchsetzen

    Einen ganzen Monat standen die Vorschläge zum neuen Steuergesetzbuch und der neuen Steuerverfahrensordnung der Öffentlichkeit zur Debatte offen — jetzt gehen sie mitsamt Stellungnahmen in eine erste Lesung beim Kabinett. So wie das Projekt heute aussieht, winken umfassende Steuerentlastungen, die ab Januar 2016 gelten sollen. In einer Diskussion mit ausländischen Journalisten räumte Premierminister Ponta Bedenken aus, dass die Senkung der Steuern an eine Anhebung der Kommunalabgaben gekoppelt sei: Nach neuen Vorschriften werden Entscheidungen über diese Abgaben dem Ermessen der Kommunen überlassen. Victor Ponta führte auch aus, dass eine Steuerentlastung am Defizitziel für 2015 — also 1,8% vom BIP — nichts ändert. Zum Teil sei des Weiteren möglich, dass bereits in diesem Jahr geringere Steuern erhoben werden — im ersten Quartal gab es einen Haushaltsüberschuss von einer Milliarde Euro, was Freiräume schaffe.



    Nach Vorstellung der Regierung soll ab 2016 der Standard-Mehrwertsteuersatz von gegenwärtig 24% auf 20% fallen, um dann ab 2018 um weitere zwei Prozentpunkte reduziert zu werden. Ab 2016 soll auch der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel – Fleisch, Fisch, Obst und Gemüse – von 24 auf 9% gedrückt werden. Der ermä‎ßigte Satz von 9% soll auch beim Ticketverkauf für Sportveranstaltungen gelten — Sport besitzt als wichtiges soziales und wirtschaftliches Phänomen einen besonderen Stellenwert bei der Bevölkerung, lautete das Argument des Regierungschefs.



    Allerdings werden bestimmte Steuern und Abgaben auch angehoben — beispielsweise auf Wohnungen, Grundstücke und Fahrzeuge. Auch Scheidungen sollen mehr kosten — wer sich ohne den Gang vor den Richter einfach beim Rathaus scheiden lässt, muss mehr zahlen. Auch hier haben die Kommunen mehr Ermessenspielräume bei der Ansetzung der Gebühren.



    Nächste Woche sollen die Gesetzesvorlagen geprüft und genehmigt werden. Anschlie‎ßend gehen sie ins Parlament. Die Verabschiedung der beiden Vorschriften gilt für Victor Ponta als wesentlich für die Gewährleistung der wirtschaftlichen Entwicklung und für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. So wichtig sind sie, dass Pontas jetziger Finanzminister Darius Vâlcov, der wegen Korruptionsvorwürfe zurückgetreten ist, sein Ressort kommissarisch führen darf, bis die Steuerreform endgültig vom Kabinett beschlossen ist.

  • Nachrichten 17.03.2015

    Nachrichten 17.03.2015

    KIEW — Rumänien fördert die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union — nichts stelle allerdings besser das ukrainische Engagement für Europa unter Beweis als die Beibehaltung des Reformkurses zur Konsolidierung von Demokratie und Rechtstaat, sagte am Dienstag der rumänische Präsident Klaus Iohannis bei seinem Besuch in Kiew. Iohannis bekräftigte auch die Unterstützung Rumäniens für die Souveränität, teritorielle Unversehrheit und Einheit der Ukraine. Der rumänische Präsident verdeutlichte die Wichtigkeit der schnellen und bedingungslosen Umsetzung der Abkommen zwischen der Ukraine und den prorussichen Separatisten. Rumänien befürwortet auch die EU-Sanktionen gegen Russland, sagte Iohannis in Kiew. Er habe au‎ßerdem mit Präsident Poroschenko vereinbart, die rumänischen Volkszugehörigen in der Ukraine bzw. die ukrainischen Volkszugehörigen in Rumänien zu fördern. Der rumänische Präsident soll sich in Kiew noch mit Premierminister Arsenyi Yatsenyuk und Parlamentspräsident Wolodimir Groisman treffen.



    BUKAREST: Rumänien will seine militärische Kapazitäten konsolidieren, um auf die Gefahr der russischen Einsätze in der Ukraine vorbereitet zu sein, erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta vor ausländischen Journalisten in Bukarest. Rumänien hat das legitime Recht und die Verantwortung, über die eigenen militärischen Kapazitäten zu verfügen, die an denen der USA und der anderen NATO-Staaten angeschlosen sind. Wir werden weiterhin die Europäische Kommission um eine Haushaltsaufstockung von 0,3% des BIP für die Verteidigung aufsuchen“, so Ponta. Die Bukarester Regierung hat sich verpflichtet, das Haushaltsdefizit im Jahr 2015 um 1,8% des BIP und 2017 um 1% des BIP zu reduzieren, aber hofft auf eine Abweichung, die eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben ermöglichen sollte. Rumänien hat 12 Kampfjets F-16 von Portugal gekauft und plant die Anschaffung von weiteren 12 Kampfflugzeugen, um seine Verpflichtungen gegenüber der NATO-Partnern zu erfüllen.



    BUKAREST — Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta will beim Oberhaus des Parlaments die Debatte und Abstimmung seiner Steuerreform im Eilverfahren beantragen. Das neue Steuergesetzbuch und die dazugehörige Verfahrensordnung sollen spätestens am 25. März vorgelegt werden. Ponta schlie‎ßt nicht aus, dass die Regierung in Sachen Steuerreform auch die Vertrauensfrage stellt. Ihm zufolge sei die Verabschiedung der beiden Vorschriften wesentlich für die Gewährleistung der wirtschaftlichen Entwicklung und für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Der Regierungschef sucht mittlerweile nach einem Nachfolger für den Finanzminister, nachdem der jetzige Amtsinhaber Darius Vâlcov unter Verdacht auf Korruption zurückgetreten ist und das Ressort nur noch kommissarisch führt.



    BUKAREST – Der am Montag festgenommene Leiter der Rumänischen Integritätsbehörde, Horia Georgescu, wurde am Dienstag dem Haftrichter beim Obersten Gerichtshof in Bukarest vorgeführt. Georgescu hatte ebenfalls am Dienstag auch seinen Rücktritt eingereicht. Die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA werfen ihm Amtsmissbrauch mit schwerwiegenden Folgen vor. Er soll als Mitglied des Zentralausschusses zur Festlegung der Entschädigungen in der Behörde zur Rückererstattung verstaatlichten Eigentums ein Grundstück überbewertet und so einen Schaden von 75 Millionen Euro verursacht haben. In einem anderen Verfahren beantragten die Staatsanwälte Untersuchungshaft für Radu Mazare, den Oberbürgermeister der Gro‎ßstadt Constanta am Schwarzen Meer. Er soll durch Amtsmissbrauch einen Schaden von 26 Millionen Euro verursacht haben.



    BUKAREST – Im Schwarzen Meer sind am Dienstag die Militärübungen der 2. NATO Schiffsgruppe abgeschlossen worden. Die vier Fregatten aus Kanada, der Türkei, Italien bzw. Rumänien, der amerikanische Kreuzer und das Tankschiff aus Deutschland haben das Gebiet verlassen. Getestet wurden die Fähigkeiten zur Bekämpfung feindlicher U-Boot und Schiffsverbände. Eine weitere rumänisch-amerikanische Militärübung findet bis zum 26. März beim Luftwaffenstützpunkt Câmpia Turzii in Westrumänien statt. Die NATO organisiert zudem Übungen im Westen und Norden Europas, in Gro‎ßbritannien und Deutschland. Auch Russland hat unangekündigt breitangelegte Militärmanöver in seiner europäischen Arktis begonnen. Im Schwarzen Meer hat eine Schiffsgruppe Übungen mit scharfer Munition durchgeführt, weitere 8.000 russische Soldaten beteiligen sich an Manövern im Süden des Landes, im Nordkaukasus, auf der Krimhalbinsel, sowie bei russischen Stützpunkten in Armenien, Südossetsien und Abchasien.



    WASHINGTON — Die Weltbank hat einen Kredit von 200 Millionen Euro für ein Projekt zur Förderung des Hochschulunterrichts in Rumänien genehmigt. Über die nächsten sieben Jahre sollen damit die Aussichten der Schüler auf einen Abschluss verbessert werden. Das rumänische Hochschulwesen leidet unter Studentenmangel, da viele Schüler die Abiturprüfung nicht schaffen oder ihr Studium abbrechen.