Radio România Internațional

Tag: Strafgesetzbuch

  • Nachrichten 01.02.2017

    Nachrichten 01.02.2017

    Präsident Klaus Iohannis hat Ministerpräsident Sorin Grindeanu in einem Schreiben aufgefordert, die am Dienstagabend verabschiedete Eilverordnung aufzuheben. Die sozialdemokratische Regierung in Rumänien hatte per Dekret die Anti-Korruptionsgesetze gelockert. Davon sollen rund 2500 Häftlinge – darunter Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen, profitieren. Justizminister Florin Iordache sagte, damit sei die Gesetzgebung wieder auf einer Linie mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichts. Durch die Verabschiedung per Dekret wird das Parlament umgangen, die Neuregelung tritt umgehend in Kraft. Das Vorgehen der Regierung habe zutiefst negative Auswirkungen auf den Rechtsstaat, die Korruptionsbekämpfung und die Integrität öffentlicher Ämter, erklärte Staatschef Iohannis in dem Schreiben an den Regierungschef. Ebenfalls am Mittwoch hatte der Oberste Richterrat eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofes einstimmig angenommen. Die Anrufung des Verfassungsgerichtes bezieht sich auf einen möglichen Konflikt zwischen Staatsgewalten bei der Annahme der Eilverordnung. An dem Treffen des Richterrates beteiligte sich auch der Präsident Iohannis. Dabei betonte er, die Justiz in Rumänien sei unabhängig. Die Richter und Staatsanwälte seien darüber empört, dass die Exekutive eine so heikle Angelegenheit wie die Änderung der Strafgesetzgebung per Eilverordnung, spät in der Nacht und ohne Stellungnahme des Richterrates behandelt habe. Die Nationalliberale Partei und die Union Rettet Rumänien aus der Opposition stellten im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Grindeanu-Regierung unter dem Motto Diebstahl sollte nicht straffrei werden“. Auch die Parlamentsmitglieder der Volksbewegung von Ex-Präsident Traian Băsescu wollten für den Misstrauensantrag stimmen. Währenddessen sind die Protestaktionen in Bukarest und vielen Städten des Landes auch im Laufe des Tages fortgesetzt worden. Am Dienstagabend hatten sich mehr als 10.000 Menschen nach der Verabschiedung der Eilverordnung vor dem Regierungssitz in Bukarest versammelt. Für Mittwochabend hatte sich eine Rekordanzahl von Demonstranten auf den Straßen mehrerer Städte in Rumänien und in einigen europäischen Hauptstädten verabredet.



    Die EU-Kommission hat die von Rumänien beschlossene Lockerung der Anti-Korruptions-Gesetze ungewöhnlich scharf kritisiert. Der Kampf gegen Korruption muss vorangebracht, nicht rückgängig gemacht werden, erklärten Kommissionschef Jean-Claude Juncker und sein Vize Frans Timmermans. Man verfolge die jüngsten Entwicklungen mit großer Sorge. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 bewertet die Kommission Fortschritte beider Länder im Bereich der Justizreform und im Kampf gegen die Korruption. Die Regierungen beider Staaten forderten zuletzt immer wieder, die Überwachung im Rahmen des sogenannten Kooperations- und Kontrollverfahrens zu beenden. Juncker und Timmermans erklärten nun zu Rumänien, der wirksame Kampf gegen Korruption sei entscheidend für ein Ende des Überwachungsverfahrens. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über mehrere Eilverordnungen der rumänischen Regierung geäußert, die etwa die Strafbarkeit von Amtsmissbrauch einschränken. Die Kanzlerin habe bereits bei ihrem jüngsten Treffen mit Präsident Klaus Iohannis klargemacht, dass sie eine Aufweichung der Korruptionsbekämpfung und der Reformpolitik für ein falsches Signal halte, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin nach Berichten der ARD. Die US-Handelskammer in Rumänien (Am Cham) äußerte ihrerseits tiefste Enttäuschung über die Begründung, das Annahmeverfahren, die Maßnahmen und die Wirkungen der Eilverordnung der Bukarester Regierung. Die nicht transparente Annahme dieser Gesetze führe dazu, dass die rumänische Exekutive unglaubwürdig wirke und man der Bukarester Regierung sowohl in Rumänien als auch im Ausland mit Misstrauen und Ungewissheit begegne, präzisiert AmCham.



    Die Frist für Änderungsanträge des Parlaments an den Entwürfen für das Haushalts- und Sozialversicherungsgesetz läuft am Freitagmorgen ab. Am Samstag und Sonntag werden die vereinten Haushalts- und Finanzausschüsse des Senats und der Abgeordnetenkammer einen gemeinsamen Bericht über die beiden Entwürfe erstellen. Am Montag sollen die Beratungen dazu im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern und am Dienstag die Abstimmung im Plenum stattfinden. Der am Dienstagabend von der Regierung angenommene Haushalt für 2017 beruht auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und einem Defizit von höchstens 3% des Bruttoinlandsproduktes. Die Regierung geht davon aus, dass die Inflation unter 1,4% bleiben und die Arbeitslosigkeit nicht mehr als 4,3% erreichen wird. Besondere Aufmerksamkeit schenke die Regierung laut eigenen Angaben den Bereichen Gesundheit, Bildung, Investitionen und Infrastruktur.



    Am Mittwoch sind in Rumänien die neuen Maßnahmen des geänderten Steuergesetzbuches in Kraft getreten. Die Änderungen waren ebenfalls per Eilverordnung der rumänischen Regierung durchgesetzt worden. Dadurch werden 102 Steuern und Gebühre gestrichen, darunter die Radio- und Fernsehgebühr und die Kfz-Umweltgebühr. Ebenfalls ab Februar wird in Rumänien der Mindestlohn erhöht; infolgedessen werden etwa 1,6 Millionen Rumänen höhere Löhne erhalten. Staatsbedienstete werden eine 20% Gehaltserhöhnung bekommen. Weitere Maßnahmen, die am 1. Februar in Kraft treten sind die Abschaffung der Obergrenzen für soziale Abgaben und Krankenversicherungsbeiträge, die Erhöhung der Fonds für kleine Unternehmen und die Abschaffung der Steuer bei Immobilienverkäufe unter 100.000 Euro.

  • Nachrichten 31.01.2017

    Nachrichten 31.01.2017

    Die rumänische Regierung hat am Dienstag abend die Eilverordnung über die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafproze‎ßordnung angenommen. Vorhin hatte die Generalstaatsanwaltschaft vom Obersten Gericht Rumäniens in einem Communique bekanntgegeben, der Entwurf der Eilverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafproze‎ßordnung übersteige die Grenzen, die vom Verfassungsgericht festgelegt wurden. Laut der Generalstaatsanwaltschaft würde das Festlegen einer Schadensgrenze für Amtsmi‎ßbrauch die Amtsträger dazu ermuntern, absichtlich und wiederholt Amtsmi‎ßbrauch zu verüben. Ihrerseits warnte die Nationale Antikorruptionsbehörde, dass eine verhüllte Entkriminalisierung des Amtsmi‎ßbrauchs die bereits für solche Taten inkriminierten oder sogar verurteilten Täter begünstigen würde.



    Die neuen Ma‎ßnahmen des Steuergesetzbuches treten ab 1. Februar in Kraft. Besagte Änderungen wurden durch eine Eilverordnung der rumänischen Regierung angenommen. Dadurch werden 102 Steuern und Gebühre gestrichen, darunter die Radio- und Fernsehgebühr und die Kfz-Umweltgebühr. Ebenfalls ab Februar wird in Rumänien der Mindestlohn erhöht; infolgedessen werden etwa 1,6 Millionen Rumänen höhere Löhne erhalten. Staatsbedienstete werden eine 20% Gehaltserhöhnung bekommen. Weitere Ma‎ßnahmen, die am 1. Februar in Kraft treten sind die Abschaffung der Obergrenzen für soziale Abgaben und Krankenversicherungsbeiträge, die Erhöhung der Fonds für kleine Unternehmen und die Abschaffung der Steuer bei Immobilienverkäufe unter 100.000 Euro.



    Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Dienstag den national-liberalen Abgeordneten Ludovic Orban in einem Korruptionsstrafverfahren unschuldig gesprochen. Das Urteil ist nicht endgültig. Gegen den ehemaligen Vizevorsitzenden der National-Liberalen Partei waren Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA wegen Korruption gelaufen. Orban soll Geld von einem Geschäftsmann verlangt haben um den Wahlkampf bei den Lokalwahlen 2016 zu finanzieren. Die Nationale Antikorruptionsbehörde forderte eine Haftstrafe, da Victor Orban mit Absicht agiert und seinen politischen Einfluss ausgenutzt haben soll. Der national-liberale Abgeordnete erklärte sich für unschuldig. Der Kassationshof hat ebenfalls am Dienstag den Gerichtstermin im Verfahren gegen Liviu Dragnea verschoben. Der Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei wird der Anstiftung zum Amtsmi‎ßbrauch angeklagt. Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde, habe Dragnea die Einstellung zweier Mitglieder seiner Partei am Generalamt für Sozialhilfe und Kinderschutz im südrumänischen Teleorman gefordert. Voriges Jahr war der Sozialdemokrat wegen Wahlbetrugs beim 2012 Referendum zur Absetzung des ehemaligen Staatsches Traian Basescu zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.



    Irland unterstützt Rumänien und Bulgarien bei ihren Bemühungen um den Schengen-Beitritt und hofft auf das Finden von Lösungen zum Erreichen dieses Ziels. Dies erklärte am Dienstag in Bukarest der irische Minister für europäische Angelegenheiten, Dara Murphy. Bei seinem Bukarestbesuch führte Dara Murphy Gespräche mit der rumänischen delegierten Ministerin für europäische Angelegenheiten, Ana Birchall, über die rumänische Gemeinde in Irland, über die Herausforderungen, die für die Europäische Union durch den Brexit entstehen, und über Migration. In Irland leben etwa 50.000 Rumänen, die sich in der Gesellschaft gut integriert haben, Murphy. Zum Thema Brexit sagte Ana Birchall, dass der rumänische Staat die Lage der in Gro‎ßbritannien lebenden Rumänen mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet, egal wie die Brexit-Verhandlungen ausgehen. Was die Migration angeht, so bemüht sich Rumänien, die Sicherheit an den Au‎ßengrenzen der Europäischen Union zu bewahren, sagte noch die rumänische delegierte Ministerin für europäische Angelegenheiten.



    Die rumänische Fregatte Regele Ferdinand (König Ferdinand) leitet die Gro‎ßmanöver bei der NATO-Übung Sea Shield, die im Schwarzmeer stattfindet. An der multinationalen NATO-Übung beteiligen sich rund 2800 Seeleute der NATO-Mitgliedstaaten. Die NATO plant für 2017 50 gro‎ßangelegte Seemanöver, Sea Shield gilt als das erste. Daran beteligen sich 16 Schiffe, ein U-Boot und 10 Flugzeuge. Der Vizeadmiral Clive Johnstone, Leiter des Marinekommando der NATO befindet sich aus diesem Anlass in Rumänien. Aus London kam allerdings die Meldung, dass eines der modernsten Kriegsschiffe Gro‎ßbritanniens sich an der ersten Mission der Königlichen Marine im Schwarzen Meer nach dem Kalten Krieg beteiligen wird. Seit der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 werden jedes dritte Jahr Gro‎ßmanöver der NATO im Schwarzen Meer durchgeführt.



    Das Vertrauen in den Euroraum habe Monat Januar den niedrigsten Stand in den letzten sechs Jahren erreicht, teilt die Europäische Kommission laut der Finanzagentur Bloomberg mit. Ein ensprechender Index für das Missvertrauen der Verbraucher und Entscheidungsträger im Euroraum stieg dementsprechden auf 108,2. Der Wert überschreitet somit alle Erwartungen der Wirtschaftsexperten. Dezember 2016 lag der Index bei 107,8. Laut dem besagten Bericht habe sich das Vertrauen in die Qualität und Zuverlässigkeit der Dienstleistungen seit Januar verbessert, während das Vertrauen in Baubereich und Einzelhandel hingegen deutlich gesunken sei. Laut Wirtschaftsexperten sei die Wirtschaft des Euroraums in den letzten Monaten des Vorjahres deutlich gewachsen. Im vierten Jahresquartal sei sie um 0,5% gegenüber dem vorherigen Zeitraum gewachsen, als sie einen Aufschwung von 0,3% verzeichnet hatte.


  • Die Woche 16.01.-20.01.2017 im Überblick

    Die Woche 16.01.-20.01.2017 im Überblick

    Die Rumänen protestieren gegen die Änderungsvorschläge der Bukarester Regierung für den Justizbereich


    Tausende Menschen haben am Mittwochabend in Bukarest und in weiteren rumänischen Großstädten gegen die Absicht der Regierung, eine Reihe von rechtskräftig verurteilten Personen zu begnadigen und das Strafgesetzbuch zu novellieren, auf der Straße protestiert. Wir wollen Justiz, und keine Korruption, wir wollen Demokratie, und keine Amnestie“ riefen die Demonstranten, die die politischen Entscheidungsträger ausdrücklich beschuldigen, dass sie ihre Parteikollegen, Verwandte oder Freunde aus dem Gefängnis befreien möchten. Zuvor waren Informationen über die Absicht der Regierung, die Eilverordnung ohne öffentliche Debatte zu billigen, durchgesickert. Das hat den Staatschef Klaus Iohannis dazu gebracht persönlich zum Regierungssitz zu kommen und die Regierungssitzung zu leiten. Der Staatschef hatte sich schon ganz klar gegen diese Änderungen geäußert.


    Die Eilverordnungs-Entwürfe wurden indessen auf der Internetseite des Justizministeriums veröffentlicht und den verwickelten Institutionen zur Debatte geschickt. Die Entwürfe sehen die Begnadigung der Haftstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Die Haftstrafen für Personen über 60 Jahre, schwangere Frauen und Personen, die das Sorgerecht für Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren haben, sollen, laut Entwurf, halbiert werden. Die Begnadigung ist für Wiederholungstäter und eine Reihe von Straftaten nicht gültig. Personen, die wegen Bestechungs-Delikte, Einflussnahme, Menschenhandel, Drogenhandel, IT-Delikte verurteilt wurden, sowie Schleuser, sollen nicht begnadigt werden. Auch sollen die begnadigten Personen den vom Gericht bestimmten Schadenersatz innerhalb von einem Jahr seit Befreiung zahlen. Die Eilverodnung, die die Strafgesetzbücher abändern soll, sieht vor, dass die Kläger nicht mehr ohne strafrechtliche Verantwortung davon kommen werden, wenn sie die Anklage nicht innerhalb von sechs Monaten seit Vollbringung der Tat einbringen. Zudem wird der Amtsmissbrauch weiterhin eine Straftat sein, nur wenn der Schaden höher als 200.000 Lei (umg. etwa 50.000 Euro), ist. Der sozialdemokratische Justizminister, Florin Iordache, meint, dass die Änderungen nötig seien, um das Problem der Überbesetzung der Strafvollzugsanstalten zu lösen. Es gebe neun Tausend mehr Häftlinge als Plätze in den Strafvollzugsanstalten, so der Justizminister. Ein weiterer Grund sei, die Gesetzgebung mit mehreren Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Übereinstimmung zu bringen. Die Richter und Staatsanwälte sind der Ansicht, dass diese Gesetzesänderungen der Justiz und dem Kampf gegen Korruption nicht helfen, und der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, sagte, dass die besagten Eilverordnungen nicht angebracht seien, weil sie den Rechtsstaat unterminieren.



    Präsident Iohannis stellt die Prioritäten der rumänischen Außenpolitik vor



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis ist zum Jahresanfang mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest zusammengekommen. Dabei stellte Präsident Iohannis die Prioritäten vor, die Bukarest 2017 in seiner Außenpolitik setzt. Der rumänische Staatschef hat den ausländischen Botschaftern in Bukarest versichert, dass die Außen- und die Sicherheitspolitik Rumäniens nach wie vor unverändert bleiben werden. Die wichtigen Pfeiler der rumänischen Außenpolitik bleiben auch 2017 die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit den USA, sowie die Konsolidierung der EU und der NATO. 2017 sehen die Bukarester Behörden zudem im Kampf gegen illegale Migration und Terrorismus einige der Prioritäten ihrer Außenpolitik. In Bezug auf den Austritt Großbritanniens aus der EU sagte Präsident Iohannis, dass Rumänien bereit sei, an Brexit-Verhandlungen teilzunehmen und darauf zu achten, dass der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union die Arbeitnehmerfreizügigkeit rumänischer Bürger nicht einschränke. Ferner sprach der rumänische Staatspräsident über die Vertiefung der strategischen Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und Italien. Besonderes Augenmerk wird Rumänien 2017 der strategischen Parterschaft mit Polen schenken. Diese soll weiter aufgebaut werden, wobei der Fokus auf der regionalen Sicherheit und den gemeinsamen Zielen liegen sollte. Gleichermaßen soll auch die strategische Partnerschaft mit der Türkei verstärkt werden. Ankara gilt als unentbehrlicher Partner Bukarests in der Region. Die enge Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten, das konkrete Engagement zur europäischen und euroatlantischen Integration der Staaten auf dem Westbalkan bilden auch dieses Jahr wichtige Aspekte der rumänischen Außenpolitik, so Klaus Iohannis. Zu den Prioritäten der rumänischen Außenpolitik nannte Präsident Iohannis anschließend die weitere Entwicklung der Beziehung zur Ukraine. Einen Themenschwerpunkt beim Treffen mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest bildete auch die Beziehung zur benachbarten Republik Moldau; ein wichtiges Ziel Rumäniens sei die Beibehaltung der Orientierung der Republik Moldau in Richtung Europäische Union. Einen besonderen Akzent müsse Bukarest in seiner Außenpolitik auf die wirtschaftliche Beziehung zu den zentralasiatischen Staaten und zu den Staaten des Mittleren Ostens legen. Die Beziehungen zu Asien, Lateinamerika und Afrika müssten darüber hinaus ebenfalls aktiv gepflegt werden, so der rumänische Staatspräsident.




    Der Fall Coldea


    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat Dienstagabend das Dekret über die Außerdienststellung des stellvertretenden Leiters des rumänischen Innennachrichtendienstes SRI, General Florian Coldea, unterzeichnet. General Florian Coldea hatte bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Außerdem wolle er die Behörde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder. Daraufhin beantragte SRI-Behördenleiter Eduard Helvig die Außerdienststellung Coldeas bei Staatspräsident Klaus Iohannis. Coldea war letzte Woche suspendiert worden, nachdem der ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist. Nach der Amtsentlassung der Nummer 2 des rumänischen Innennachrichtendienstes äußerte Präsident Klaus Iohannis eine politische Botschaft für die neue parlamentarische Mehrheit in Bukarest. Der Beweis für die politische Reife der neuen parlamentarischen Mehrheit wird die Art und Weise, wie sie die Gesetzesänderungen in den Bereichen Landessicherheit und Justiz ansetzen wird, so Klaus Iohannis. Um starke, effiziente Nachrichtendienste zu haben, benötige man eine starke, aber unparteiische parlamentarische Kontrolle, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Ehemalige Regierung wird vom aktuellen Parlament untersucht



    Der Bukarester Senat und die Abgeordnetenkammer haben in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, eine Untersuchung betreffend die Haushaltsanpassungen der ehemaligen Regierung, geführt von dem politisch unabhängigen Dacian Cioloş, einzuleiten. Die Überprüfungen sollen von den Haushalts- und Finanzausschüssen durchgeführt werden, die einen Bericht darüber vorlegen müssen. Untersucht werden sollen das Verfahren und die Daten, die der Cioloş Regierung als Grundlage für die Haushaltsanpassungen vom August und November 2016 gedient haben. Das Vorhaben wurde von der National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rumänien“ kritisiert. Die beiden politischen Gruppierungen drückten sich gegen diese Initiative aus. Im Gegenzug präzisierte der sozial-demokratische Parteiführer Liviu Dragnea, dass eine Untersuchung notwendig sei, da positive Haushaltsanpassungen genehmigt wurden, unter den Voraussetzungen, dass die Einnahmen von Monat zu Monat sanken. Auch auf Initiative Liviu Dragneas hat das Plenum der Abgeordnetenkammer einen Beschluss verabschiedet, wodurch man eine gleichartige Untersuchung auch beim Rechnungshof beantragt. Der ehemalige, politisch unabhängige Premierminister Dacian Cioloş antwortete auf einem Sozialnetzwerk auf die Vorwürfe über den Haushaltsabbau für das vergangene Jahr. Seiner Meinung nach seien diese Vorwürfe nur eine Nebelkerze von Seiten derer, die ihre Wahlversprechen nicht einhalten können. Der ex-Premierminister verweist auf Einnhamen von der EU in der Rekordhöhe von 7 Milliarden Euro, die Rumänien verzeichnet hat. Darüber hinaus ist unter Betrachtung der Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im ersten Halbjahr eine positive Haushaltsanpassung für das zweite Halbjahr vollkommen gerechtfertigt, so Dacian Cioloş.

  • Nachrichten 20.01.2017

    Nachrichten 20.01.2017

    Es gibt genügend Argumente die gegen die geplante Lockerung der Antikorruptionsgesetze und die Änderung des Strafgesetzbuches sprechen, sagt Rumäniens Präsident Klaus Iohannis. Er schrieb auf Facebook, dass die von der neuen Regierung geplanten Neuregelungen ‘ungeeignet’ und dazu bestimmt seien, einige Politiker zu schützen. Unter der Woche hatten Tausende Menschen in Bukarest und in anderen Großstädten gegen die geplante Lockerung der Strafgesetze protestiert. Mit den neuen Regelungen sollen einflussreiche Politiker geschützt werden, behaupteten auch die Demonstranten. Ähnlich lauteten die Vorwürfe von Opposition, Zivilgesellschaft und verschiedenen Richterverbänden gegen die Exekutive. Die Änderungen seien notwendig, damit die Überfüllung der Haftanstalten gemindert und geltende Gesetzgebung und die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes aufeinander abgestimmt werden, behauptet hingegen die Regierung.



    Anderthalb Tage nach einem Lawinenabgang im italienischen Erdbebengebiet haben Rettungskräfte in dem verschütteten Berghotel in den Abruzzen acht Überlebende geborgen. Nach Polizeiangaben waren unter den am Freitagmittag Geretteten auch zwei kleine Mädchen. Laut einer Mitteilung aus dem Außenministerium in Bukarest konnten zwei rumänische Staatsbürger, die als vermisst galten, lebend geborgen werden. Die beiden, ein Erwachsener und ein Minderjähriger, seien in ein Krankenhaus in Pescara eingeliefert worden und seien inzwischen außer Gefahr. Vertreter der rumänischen Botschaft in Rom hätten Kontakt zu den Familienangehörigen der geretteten Rumänen aufgenommen und ihnen die notwendige Unterstützung gewährt. Auch sei man in ständigem Kontakt mit den italienischen Rettungsteams, um aktuelle Informationen über den Zustand weiterer rumänischer Opfer zu erhalten, verlautete es aus dem Außenministerium.



    SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Sorana Cîrstea ist ins Achtelfinale der Australian Open eingezogen. In der dritten Runde des ersten Grand-Slam- Turniers des Jahres setzte sich Cîrstea gegen die Amerikanerin Alison Riske mit 6:2 und 7:6(2) durch. Als nächstes trifft die letzte Vertreterin Rumäniens im Einzel auf die Spanierin Garbine Muguruza. Im Herrendoppel gewann der Rumäne Horia Tecău zusammen mit Jean-Julien Rojer aus den Niederlanden gegen Matt Reid und Jordan Thompson aus Australien mit 2:6, 6:4 und 10:5 im Matchtiebreak. Das rumänisch-niederländische Doppel steht somit im Viertelfinale der Australian Open, wo es auf die Niederländer Wesley Koolhof/Matwe Middlekoop treffen wird. Auch das rumänisch-britische Doppel Florin Mergea/Dominic Inglot schaffte den Einzug in die Runde der letzten acht Teams, nach dem Sieg in drei Sätzen 3:6, 7:6, 7:6 gegen die Franzosen Julien Benneteau und Jeremy Chardy. um.


  • Justizministerin übt scharfe Kritik an umstrittenem Gesetzentwurf

    Justizministerin übt scharfe Kritik an umstrittenem Gesetzentwurf

    Ein glorreicher Abschluss der Sitzungszeit des Parlaments in Bukarest! Das ist selbstverständlich ironisch gemeint. Es bereits zur Tradition geworden, dass die Parlamentsmitglieder über den Dingen stehen und sich selbst ohne jegliche Form von Anstand Privilegien gewähren. Sie ließen ferner Gesetze durchgehen, die sie vor den Vertretern der Justiz schützen. Das auch in Fällen, in denen sie sich teils offensichtlicher Vergehen schuldig machen und die Justizbehörden der Sache auf den Grund gehen wollen.



    Die jüngste fragliche Entscheidung fiel am Mittwoch: Nach dem 21. August 2013 identifizierte Interessenkonflikte sollen demnächst nicht mehr geahndet werden. Das heißt, wer seine Verwandschaft für das eigene Büro angestellt hat, kann nicht mehr bestraft werden. Dafür stimmten 306 Abgeordnete und Senatoren, lediglich eine Enthaltung wurde gezählt. Offenbar wollen sich mit der Maßnahme jene Parlamentarier schützen, die nach den Wahlen im Herbst ihren Sitz im Parlament und damit ihre Immunität verlieren würden.



    Ich bedauere die Streichung des Interessenkonfliktes von Parlamentariern aus dem Strafgesetzbuch“ – lautete die Reaktion von Justizministerin Raluca Prună auf ihrer Facebook-Seite. Unlängst wurde ich aufgefordert zu erklären, was ich unter Restauration verstehe. Genau das. In eigenen Worten, eine parlamentarische Tyrannei“ – schrieb Prună noch. Bedauernswerterweise habe es bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs keine Debatte gegeben, dem Vertreter der Regierung sei das Wort nicht erteilt worden, hieß es noch.



    Rechtsexperten sprechen von einer Sonderklausel der Straffreiheit für Parlamentarier in diesem Fall. Außerdem hätten sich Abgeordnete und Senatoren das Recht vorbehalten, in Zukunft ihre Verwandtschaft unbehelligt anzustellen. Die Nationale Agentur für Integrität schaltete sich ebenfalls ein. Die Entscheidung vom Mittwoch verstoße einerseits gegen das Strafgesetzbuch, das seit 2003 Interessenkonflikte ahndet. Das Votum der Parlamentsmitglieder würde andererseits die laufenden Verfahren im Falle von Interessenkonflikten nicht behindern. Insgesamt seien 29 Verfahren derzeit anhängig. Darüber hinaus habe die Agentur für Integrität im Zeitraum 2011-2015 56 Fälle von Interessenkonflikten bei Parlamentsmitgliedern identifiziert. Darunter waren 26 strafbar. In den meisten Verfahren gaben die Gerichte der Agentur Recht. Allein 2015 wurden 10 Parlamentsmitglieder aufgrund Interessenkonflikten zu Bewährungsstrafen oder Geldauflagen verurteilt.

  • Die Woche 18.05. – 22.05.2015 im Überblick

    Die Woche 18.05. – 22.05.2015 im Überblick

    Der Bukarester Senat billigte den Änderungsantrag zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung



    Der Kampf gegen die Korruption mu‎ß mit aller Kraft durchgeführt werden. Dieses Phänomen habe sich als Bremsfaktor bei der Entwicklung Rumäniens erwiesen, sagte neulich der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis. Ferner präzisierte Iohannis, er denke darüber nach, die vom Parlament jüngst verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung beim Verfassungsgericht zur Anklage zu bringen. Seiner Meinung nach befindet sich Rumänien derzeit in einer intensiven Phase im Kampf gegen die Korruption. Eine Änderung der Gesetzesgrundlagen hält er deshalb für nicht angebracht. Klaus Iohannis:



    Das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung sind neue Normen. Man muss sie eine Weile wirken lassen, um objektiv beurteilen zu können, ob es notwendig ist, sie zu modifizieren. Ich kann nicht akzeptieren, dass die Abgeordneten diese Normen nach ihren Interessen abändern. In der Konsequenz werden diese neuen Gesetze, wenn sie dann bereit sind, offiziell verkündet zu werden, nicht verkündet werden.”



    Nach der Debatte und einer geheimen Abstimmung haben die Senatoren einem Änderungsantrag stattgegeben, der die frühere Begriffswahl ersetzen soll: Statt der bislang begründeten Zweifel”, würden in Zukunft hinreichende Beweise und Hinweise auf die begangene Straftat” für die Präventivma‎ßnahmen notwendig sein. Zu den Präventivma‎ßnahmen gehören die Festnahme, die gerichtliche Aufsicht, die Aufsicht auf Bewährung, der Hausarrest oder die Untersuchungshaft. Der Senat hat die Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung trotz Kritik aus dem Präsidialamt gebilligt. Jetzt hat die Debatte in der Abgeordnetenkammer begonnen, die über die abschlie‎ßende Entscheidungsbefugnis verfügt.



    Forstgesetzentwurf ändert sich nicht



    Der Antrag des Präsidenten Klaus Johannis zur Überarbeitung des Forstgesetzes wurde in der unteren Kammer des Bukarester Parlaments abgewiesen. Die Abgeordneten verabschiedeten das kontroverse Gesetz in der ursprünglichen Fassung. Vor zwei Monaten hatte der Staatschef den Überarbeitungsantrag dadurch begründet, dass die Eingriffe der Legislative in den Inhalt des besagten Gesetzes die Tätigkeit der Gesellschaften willkürlich einschränken würden. Dies würde einigen Unternehmern Vorteile verschaffen und andere benachteiligen. Au‎ßerdem könnte es Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und die Verpflichtungen des rumänischen Staates in seiner Eigenschaft als EU-Mitglied verletzen, so Präsident Iohannis. Unter der Begründung, dass man ihr nicht erlaubt hat, Änderungsvorschläge einzureichen, schlug die liberale Opposition im Laufe der Debatten im Plenum der Abgeordnetenkammer vor, das Forstgesetz zurück zum Fachausschuss zu schicken. Erfolglos aber, denn die regierenden Soziademokraten und der Ungarnverband unterstützen die ursprüngliche Fassung des Entwurfs. Der Staatschef kann die Rechtsnorm dem Parlament nicht mehr erneut zurückschicken. Er kann diese aber bei Verfassungsgericht anfechten. Anfang der Woche hatte Klaus Iohannis aber mitgeteilt, er habe nicht die Absicht diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen.



    Die Abgeordnetenkammer hat Sozialma‎ßnahmen verabschiedet



    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch das Gesetz zur Privatinsolvenz angenommen. Davon betroffen sind natürliche Personen mit ständigem Wohnsitz in Rumänien sowie ihr Eigentum und die im Land bezogenen Einkommen. Mit dem Gesetz sollte gutgläubigen Schuldnern, die ihre Schulden nicht begleichen können, unter die Arme gegriffen werden. Statt der Zwangsversteigerung von Gütern und der Zwangsvollstreckung hat mit der neuen Rechtsnorm eine Umschuldung auf einen Zeitraum von fünf Jahren Vorrang. Ebenfalls am Mittwoch hat die Abgeordnetenkammer die Verdoppelung des Kindergeldes angenommen. Zur Zeit zahlt der rumänische Staat 42 Lei für ein Kind – das sind 4% des Mindestlohns im Vergleich zu 8% in Bulgarien und 18% in Ungarn. Die Erhöhung des Kindergeldes von 42 Lei (9,5 Euro) auf 84 Lei (19 Euro) wurde mit 332 Stimmen dafür und 2 Stimmenthaltungen angenommen. Es geht um mehr als 3,5 Millionen Kinder, die vom Staat doppelt so viel Kindergeld bekommen werden.



    Rumänien hat eine neue Entwicklungsministerin



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die Amtseinführung der neuen Ministerin für Regionale Entwicklung und Verwaltung, Sevil Shhaideh, per Dekret bestätigt. Sie war von der regierenden Sozialdemokratischen Partei für das Amt vorgeschlagen worden. Der frühere Leiter des Geschäftsbereichs, Liviu Dragnea, trat am 15. Mai zurück, nachdem er in einem Strafverfahren wegen Wahlbetrugs während des Referendums im Jahr 2012 über die Amtsenthebung von Ex-Präsident Traian Basescu zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war.



    Ministerpräsident Victor Ponta plant Investitionen in der Republik Moldau



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta und sein moldauischer Amtskollege Chiril Gaburici haben am Donnerstag in Chişinău ein Memorandum hinsichtlich der Umsetzung der Projekte für die Interkonnektivität der Erdgas- und Energienetze unterzeichnet. Der rumänische Regierungschef erklärte, Rumänien sei in diesem Moment fähig, in die Republik Moldau zu investieren. Victor Ponta:



    Rumänien hat die notwendigen Ressourcen und ist in diesem Moment fähig, in der Republik Moldau zu investieren. Wir brauchen nur noch, das, was wie heute diskutiert haben, in Praxis umzusetzen.”



    Der rumänische Miniasterpräsident bekräftigte erneut, dass Rumänien ein entschlossener Befürworter der EU-Integration seines Nachbarlandes bleibe. Der moldauische Premierminister Chiril Gaburici erklärte seinerseits, die Umsetzung der Projekte führe zu einer Diversifizierung der energetischen Ressourcen, was die Sicherheit der Republik Moldau garantieren würde.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft in Riga teilgenommen



    Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten und ihre Amtskollegen aus sechs Mitgliedsländern der Ostpartnerschaft beteiligten sich in der lettischen Hauptstadt Riga an dem Gipfel der Ostpartnerschaft. Dabei diskutierten die Staats-und Regierungschefs der 28 EU-Mitglieder mit ihren Amtskollegen aus der Ukraine, der Republik Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Belarus über die nächsten Etappen der Kooperation zwischen der EU und ihren Ostpartnern. Rumänien wurde dabei von Präsident Klaus Iohannis vertreten. Das Gipfeltreffen in Riga fand vor dem Hintergrund des tiefsten Standes der Beziehungen zwischen der EU und Russland seit Ende des Kalten Krieges statt. Moskau wurde infolge der Annektierung der Halbinsel Krim und der Unterstützung der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Truppen sanktioniert. Russland weist diese Vorwürfe zurück. Die östliche Partnerschaft ist ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftpolitik, deren Hauptziel darin besteht, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Europäische Union und die osteuropäischen Staaten näher und intensiver zusammenarbeiten. Die östliche Partnerschaft wurde auf dem Prager Gipfel 2009 ins Leben gerufen.

  • Kampf gegen Korruption: Botschafter fordern Garantien

    Kampf gegen Korruption: Botschafter fordern Garantien

    Der rumänische Senatsvorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu und der Präsident der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea sind am Mittwoch in Bukarest mit dem US-Handelsbeauftragten Dean Thomson, dem britischen und niederländischen Botschafter, Paul Brummell bzw Mattheus van Bonzel sowie dem Stellvertretenden des deutschen Botschafters in Rumänien, Achim Tröster, zu Gesprächen zusammengekommen.



    Zuvor hatten die Botschaften dieser Staaten in Bukarest ihre Stellungnahme in Bezug auf die geplanten Änderungen des Strafgesetzbuches und des damit zusammenhängenden Strafverfahrenrechtes abgegeben. Auf der Tagesordnung standen neben den Gesetzesänderungen mit Bezug auf die Justiz die strategischen Partnerschaften Rumäniens als EU-und NATO-Mitglied mit den oben genannten Staaten und das rumänische Geschäftsumfeld.



    Der Senatsvorsitzende betonte dabei die ausschlaggebende Rolle, die die Verstärkung der Institutionen spiele, welche die Bürgerrechten schützen. Călin Popescu-Tăriceanu: Der Rechtsstaat bedeutet nicht die Stärkung der Strafbehörden des Staates, sondern es bedeutet, starke Institutionen zu haben, die die Rechte und die Freiheiten der Bürger vor möglichem Missbrauch schützen.



    Der britische Botschafter in Bukarest, Paul Brummell, betonte seinerseits die Bedeutung der Unabhängigkeit des Parlaments im gesetzgebenden Prozess sowie die Rolle, die ermächtigte Institutionen, darunter die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA, im Kampf gegen Korruption spielen. Derartige Gespräche zum Thema Rechtsstaat seien höchst notwendig, bekräftigte der britische Botschafter.



    Paul Brummell: Selbstverständlich ist es nicht unsere Rolle, ein Gesetz vorzuschlagen; das ist hier in Rumänien Rolle der Abgeordneten, der politischen Parteien, verschiedener Organisationen und des Volkes. Wir wollen uns dessen sicher sein, dass die Debatten über den Rechtsstaat und das Parlament sich um die Bedeutung des Kampfes gegen Korruption und den äußerst wichtigen Beitrag drehen, den er zur Entwicklung und zum Wohlstand des rumänischen Volkes leistet.



    Die Gespräche mit den ausländischen Diplomaten erfolgten, nachdem das Bukarester Parlament mehrmals aufgefordert wurde, den Anträgen der DNA um Strafverfolgung stattzugeben. Die sozialdemokratischen Abgeordneten, die die Mehrheit im Parlament haben, hatten mehrmals derartige Ansuchen der Staatsanwälte abgelehnt, die ihre Parteikollegen im Visier hatten. Für einen haushohen Eklat sorgte der Fall des ehemaligen Transportministers Dan Şova, der im Verdacht der Mittäterschaft bei Amtsmissbrauch stand.



    Ende März hatten bei der Abstimmung die anwesenden Senatoren dem Haftantrag der Nationalen Antikorruptionsbehörde eigentlich zum größten Teil stattgegeben, die Senatsleitung erklärte ihn dennoch für abgewiesen, da das Quorum verfehlt wurde. Später erklärte das Verfassungsgericht den Beschluss des Parlaments für verfassungswidrig.

  • Trotz Kritik aus dem Präsidialamt: Senat ändert Strafprozessordnung

    Trotz Kritik aus dem Präsidialamt: Senat ändert Strafprozessordnung

    Die eingereichten Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung seien unangebracht”, hatte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis noch am Freitag gesagt. Er habe eine schlechte Meinung darüber, sagte der Staatschef noch, der Kampf gegen die Korruption müsse mit Volldampf weitergeführt werden. Nichtsdestotrotz hat der Senat am Montag den entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt.



    Nach der Debatte und einer geheimen Abstimmung hatten die Senatoren einem Änderungsantrag stattgegeben, der die frühere Begriffswahl ersetzen soll: Statt der bislang begründeten Zweifel”, würden in Zukunft hinreichende Beweise und Hinweise auf die begangene Straftat” für die Präventivma‎ßnahmen notwendig sein. Zu den Präventivma‎ßnahmen gehören die Festnahme, die gerichtliche Aufsicht, die Aufsicht auf Bewährung, der Hausarrest oder die Untersuchungshaft.



    Die neue Begriffswahl sei näher an dem bewährten Rechtsgrundsatz positioniert, laut dem die U-Haft die Ausnahme darstellen und die Ermittlungen in der Regel ohne Festnahme erfolgen sollen“, hie‎ß es in der Begründung der Senatoren. Der Senator Nicolae Popa von den oppositionellen Liberalen kritisierte den Änderungsantrag. Er könne nicht mit einer Neuerung einverstanden sein, die die Untersuchungshaft radikal verändert, so Popa.



    Keine der Strafprozessordnungen in der EU enthält eine derartige Bestimmung. Wenn die Staatsanwaltschaft einen Verdacht schöpft, wird innerhalb von 24 Stunden ein Gerichtsverfahren eröffnet. Und in diesem Verfahren müssen zuverlässige Beweise erbracht werden. Für die Präventivma‎ßnahmen ist allerdings ein hinreichender Verdacht ausreichend.”



    Der Änderungsantrag beziehe sich jedoch auf eines der Grundrechte, nämlich auf das Recht auf Freiheit, behauptete im Gegenzug der sozialdemokratische Senator Ioan Chelaru, einer der Verfasser des Gesetzentwurfs.



    Ein Staatsanwalt, der die Ma‎ßnahme vorschlägt und ein Richter, der über den Freiheitsentzug verfügt, auch wenn es um Untersuchungshaft geht, muss nach eigenem Ermessen entscheiden, aber auch aufgrund von greifbaren Kriterien.”



    Eine weitere Änderung, die stillschweigend angenommen wurde, bezieht sich auf die Voraussetzungen für die Abführung eines Beschuldigten in Handschellen. Das soll in Zukunft nur bei Gewaltdelikten mehr möglich sein.



    Er habe im Senat die Abstimmung einer überwältigenden Mehrheit von 88 zu 20 Stimmen beobachtet, erklärte Ministerpräsident Victor Ponta. Das würde bedeuten, dass alle Parlamentsfraktionen sich dafür ausgesprochen haben, so der Regierungschef noch. Die Änderung der Strafprozessordnung werde die Staatsanwaltschaft nicht bei ihren laufenden Ermittlungen behindern, au‎ßerdem müssten nur gewalttätige Verdächtige in Handschellen abgeführt werden, von denen eine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der Polizeibeamten ausginge, so Ponta. Der Gesetzentwurf liegt jetzt der Abgeordnetenkammer zur Debatte vor, ihr obliegt die abschlie‎ßende Entscheidungsbefugnis.

  • Nachrichten 02.02.2014

    Nachrichten 02.02.2014

    BUKAREST: In Rumänien ist am 1. Februar das neue Strafgesetzbuch samt der Strafprozessordnung in Kraft getreten. 122 Häftlinge sind am Samstag aus dem Gefängnis freigelassen worden. Für 176 Häftlinge wurde die Haftstrafe mit einer Erziehungsma‎ßnahme ersetzt, das bedeutet, dass sie in eine Haftanstalt gebracht wurden. Ministerpräsident Ponta sagte, der Justizminister werde dem Regierungskabinett Änderungsvorschläge vorlegen. Eventuelle Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung sollen nächste Woche in der Regierungssitzung angenommen werden. Bereits im September 2013 hatten die Antikorruptionsbehörde und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte eine Änderung des neuen Strafgesetzbuches und der neuen Strafprozessordnung gefordert. Es geht unter anderen um den umstrittenen Artikel 140, laut dem die Staatsanwälte erst nach Beginn der strafrechtlichen Verfolgung des Verdächtigen ein Mandat zur Abhörung der Telefonate des Verdächtigen beantragen dürfen. Somit wird der Verdächtige darüber informiert, dass sein Telefon abgehört wird, und die Ma‎ßnahme wird überflüssig. Andererseits hat der rumänische Premierminister versprochen, dass der Artikel, der die Pressefreiheit einschränkt, aufgehoben werde.



    BUKAREST: In Bukarest findet das erste Treffen des Obersten Verteidigungsrates in diesem Jahr statt. Auf der Tagesordnung stehen die Berichte des Exekutive und des Dienstes für Sonderkommunikation über das Flugzeugunglück vom 20. Januar im Apuseni-Gebirge. Victor Ponta, rumänischer Ministerpräsident, hat seine Unzufriedenheit ausgedrückt hinsichtlich der Art und Weise in der die Institutionen nach dem Unglück reaktioniert haben und fügte hinzu, er werde die Amtsenthebung des Direktors des Dienstes für Sonderkommunikation Marcel Opriş verlangen. Dafür ist ein einstimmiges Votum der Mitglieder des Obersten Verteidigungsrates notwendig. Ein Kleinflugzeug mit sieben Menschen an Bord war im Apuseni-Gebirge wegen schlechten Wetters in einem Wald in 1.400 Metern Höhe notgelandet. Das Flugzeug des Typs Britten-Norman-2 sollte Ärzte von drei Krankenhäusern der Hauptstadt Bukarest zu einer Organentnahme ins westrumänische Oradea transportieren. An Bord befanden sich vier Ärzte, eine Medizinstudentin und zwei Besatzungsmitglieder. Die Bergung war nach Angaben der Behörden schwierig, weil der Unglücksort wegen dichten Nebels nur schwer gefunden werden konnte und weil keinerlei Zugang per Fahrzeug möglich war. Die Retter brauchten sechs Stunden, bis sie die Opfer bergen konnten. An der Suche am gebirgigen Absturzort beteiligten sich neben den Rettungsdiensten Bewohner eines nahegelegenen Dorfes sowie die Gendarmerie. Nachdem der rumänische Innenminister für die schleppende Abwicklung der Rettungsmission heftig kritisiert wurde, legte Radu Stroe sein Amt nieder.

  • Nachrichten 01.02.2014

    Nachrichten 01.02.2014

    BERLIN: Staatspräsident Traian Băsescu beteiligt sich am Samstag an der Sicherheitskonferenz in München. Am Freitag ist Băsescu mit seinem deutschen Gegenüber Joachim Gauck zusammengekommen. Angegangen wurde die Bedeutung der Implizierung der Staatsbehörden auf dem höchsten Niveau für die Bekämpfung der Korruption. Ein weiteres Thema war das Risiko in der Repubik Moldawien wegen der Aktionen der prorussischen Separatisten in Transnistrien und Gagausien. Zuvor hatte der rumänische Staatschef erklärt, die politischen Beziehungen zwischen Rumänien und Deutschland seien exzellent, sowohl bilateral als auch im Rahmen der europäischen Strukturen. Aus der Handelsperspektive sei die Beziehung zwischen Rumänien und Deutschland besonders wichtig, so Băsescu. Für 2014 schätzt man einen bilateralen Handelsaustausch von etwa 20 Milliarden Euro, um 8% mehr als im vorigen Jahr.




    BUKAREST: Das neue Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung sind am Samstag, dem 1. Februar, in Kraft getreten. Ministerpräsident Ponta sagte, der Justizminister werde dem Regierungskabinett Änderungsvorschläge vorlegen.


    Ponta hatte am Freitag bekanntgegeben, dass die eventuellen Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung nächste Woche in der Regierungssitzung angenommen werden. Bereits im September 2013 hatten die Antikorruptionsbehörde und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte eine Änderung des neuen Strafgesetzbuches und der neuen Strafprozessordnung gefordert.


    Es geht unter anderen um den umstrittenen Artikel 140, laut dem die Staatsanwälte erst nach Beginn der strafrechtlichen Verfolgung des Verdächtigen ein Mandat zur Abhörung der Telefonate des Verdächtigen beantragen dürfen. Somit wird der Verdächtige darüber informiert, dass sein Telefon abgehört wird, und die Ma‎ßnahme wird überflüssig. Andererseits hat der rumänische Premierminister versprochen, dass der Artikel, der die Pressefreiheit einschränkt, aufgehoben wird.



    BUKAREST: In Rumänien ist es weiterhin frostig besonders in der Mitte, im Süden und Osten des Landes. Die Tageshöchsttemperaturen werden zwischen –10 und 5 Grad Celsius schwanken. In Bukarest zeigen die Thermometer –9 Grad Celsius. Die heftigen Schneefälle und Schneeverwehungen der letzten Tage haben weite Teile Rumäniens, insbesondere im Süden und Süd-Osten des Landes lahmgelegt. Der Schnee hat den Verkehr, insbesondere auf Landesstra‎ßen stark behindert, während die Züge unter Winterbedingungen, mit Höchstgeschwindigkeitsbeschränkungen, fahren. 98 Züge wurden gestrichen. Mehrere Landstrassenstrecken sind geschlossen, zig Ortschaften sind isoliert. Der Schiffverkehr auf der Donau auf dem rumänisch-serbischem Sektor ist ebenfalls geschlossen. Die Präfekten der Landeskreise Constanţa, Braila und Buzau wurden des Amtes enthoben.

  • Die Woche 27.01.- 31.01.2014 im Überblick

    Die Woche 27.01.- 31.01.2014 im Überblick

    Rumänien versinkt in Schnee



    Die heftigen Schneefälle und Schneeverwehungen der letzten Tage haben weite Teile Rumäniens, insbesondere im Süden und Süd-Osten des Landes lahmgelegt. Per Regierungsbeschluss wurde eine Abteilung für Noteinsätze in Fällen von Extremwetter gegründet. Sie soll beim Innenministerium angesiedelt sein, allerdings wird die Abteilung auch Einsatzkräfte anderer Ministerien koordinieren können. Infolge der Entscheidung wird der Vizepremier für die Nationale Sicherheit das Einsatzkommando in Notfällen inne haben, während der Staatssekretär Raed Arafat die Hilfsaktionen bei Extremwetter leiten wird. Spezielle Einsatzkräfte sind weiterhin bemüht in dutzede von der Au‎ßenwelt insolierte Dörfer mit Spezialeinrichtungen vorzudringen.



    Der Schnee hat den Verkehr, insbesondere auf Landesstra‎ßen stark behindert, während die Züge unter Winterbedingungen, mit Höchstgeschwindigkeitsbeschränkungen, fahren. Die Schulen waren in Bukarest und weiteren 14 Landkreisen, die von Unwetter betroffen wurden, die ganz Woche geschlossen. Nach massiven Schneefällen und heftigen Schneeverwehungenn, wird derzeit Rumänien mit frostigem Wetter konfrontiert. Der Wetterdienst sagt kurzfristig Temperaturen vorher, die bis auf –17 Grad sinken sollen. Langfristig sind Wetterexperte auch nicht optimistisch. Ab 4. Februar werden in Rumänien drei oder vier Tage mit Temperaturen von –20 Grad erwartet.




    Ehemalige Minister zu Haftstrafen verurteilt



    Am Montag wurde die Abgeordnete der Volkspartei Monica Iacob Ridzi, ehemalige Ministerin der Liberal-Demokratischen Partei für Jugend und Sport zu fünf Jahren Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauch verureilt. Ihr wurde vorgeworfen, sie habe Aufträge einigen Privatunternehmen ohne Ausschreibung gewährt und übertrieben hohe Beträge für die Veranstaltung des sogenannten Jugendtages, am 2. Mai 2009, gezahlt. Nach Einleitung der Untersuchung lie‎ß Iacob Ridzi anordnen, die zum Finden der Wahrheit relevanten Dateien von den Rechnern des Ministeriums zu löschen.



    Der ehemalige Transportminister Relu Fenechiu ist am Donnerstag vom Obersten Gericht Rumäniens wegen Mittäterschaft zu Amtsmissbrauch zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Fenechiu wurde von der Antikorruptionsbehörde vor Gericht gebracht, weil im Zeitraum 2002-2005 durch seine Firmen einem Staatsbetrieb gebrauchte Transformatoren und Schalter von den 70er Jahren zu Neupreisen verkauft wurden. Der entstandene Schaden wurde auf über 1,3 Millionen Euro geschätzt. Weitere vier Angeklagten, darunter Fenechius Bruder, wurden in diesem Verfahren zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und sieben Jahren verurteilt.




    Hickhack um abgeändertes Strafgesetzbuch und neue StPO



    Staatspräsident Traian Basescu hat mit Ministerpräsident Victor Ponta darüber diskutiert, da‎ß das Regierungskabinett einen Eilbeschlu‎ß zur Änderung des neuen Strafgesetzbuches annehmen soll. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hatte vorher angekündigt, dass sowohl das Strafgesetzbuch als auch die Strafprozessordnung am Samstag, den 1. Februar, in Kraft treten werden, denn laut ihm sei das Justizsystem darauf vorbereitet. Gewisse Artikel des neuen Strafgesetzbuches wie das Informieren der potenziellen Verbrecher über die Abhörung ihrer Telefonate könnten zu einer schlechten Funktionierung des Justizsystems führen, sagte Präsident Basescu. Darauf erwiderte Ministerprasident Ponta, das betreffende Strafgesetzbuch sei vom Staatspräsident Basescu promulgiert worden, aber der Justizminister werde dem Regierungskabinett Änderungsvorschläge vorlegen. Auch die Antikorruptionsbehörde und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte forderten eine Änderung des neuen Strafgesetzbuches und der neuen Strafgesetzordnung.




    Internationale Kreditgeber in Bukarest



    Die gemeinsame Mission des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich bis zum 5. Februar in Bukarest auf, um die Bewertung des Darlehensabkommens vorbeugender Art vorzunehmen. Bislang sind Verterter der internationalen Kreditgeber Rumäniens in Bukarest mit dem Staatschef Traian Băsescu, Regierungsmitgliedern, Vertretern des Finanzministeriums, der Nationalen Steuerbehörde, der Landesbank und der Gewerkschaftsverbände zu Gesprächen zusammengekommen.



    Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Prioritäten der Wirtschaftsreformen und der europäische Gesetzrahmen mit direkten Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft. Uneinigkeiten gab es in Bezug auf die Einführung der zusätzlichen Verbrauchsteuer auf Treibstoff, die von den internationalen Kreditgebern des Landes und Ministerpräsidenten Victor Ponta erwünscht, vom Staatschef hingegen kategorisch abgelehnt wird. Monat Dezember kündigte Präsident Băsescu an, sollte die Ma‎ßnahme umgesetzt werden, werde er das Memorandum mit dem Internationalen Währungsfonds nicht unterzeichnen. Die Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Treibstoff wurde urprünglich für den 1. Januar geplant, vom Staatschef scharf kritisiert und infolgedessen von der Exekutive um drei Monate vertagt.



    Die Einführung der Verbrauchssteuer von 7 Eurocent / Liter könnte erneut um weitere drei Monate verschoben werden, aber nur für Diesel. Dies erklärte am Mittwoch Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta. Er sagte, es sei besonders wichtig, dass die Regierung infolge der Verhandlungen mit dem IWF, der EU-Kommission und der Weltbank die festgelegten Ziele der Wirtschaftssteigerung und der Strukturreformen aufrecht erhält. Laut dem Premier könnte eine Verschiebung der Verbrauchssteuer nur dann in Kauf genommen werden, wenn dies aus wirtschaftlicher Sicht machbar ist.




    Flugzeugunglück im Westgebirge: Innenminister zurückgetreten



    Die Untersuchung im Falle des Flugzeugunglücks vom 20. Januar im Apuseni gebirge wird fortgesetzt. Das Kleinflugzeug mit sieben Menschen an Bord war wegen schlechten Wetters in einem Wald in 1.400 Metern Höhe notgelandet. Das Flugzeug des Typs Britten-Norman-2 sollte Ärzte von drei Krankenhäusern der Hauptstadt Bukarest zu einer Organentnahme ins westrumänische Oradea transportieren. An Bord befanden sich vier Ärzte, eine Medizinstudentin und zwei Besatzungsmitglieder. Die Bergung war nach Angaben der Behörden schwierig, weil der Unglücksort wegen dichten Nebels nur schwer gefunden werden konnte und weil keinerlei Zugang per Fahrzeug möglich war. Der Pilot und die Medizinstudentin waren bei Ankunft der Rettungskräfte bereits tot. In Folge der Kritiken ist der Innenminister Radu Stroe zurückgetreten.




    Krise in der Ukraine: Rumänien plädiert für Dialog



    Das Rumänische Au‎ßenministerium erklärte, es verfolge mit hoher Aufmerksamkeit die jungsten Evolutionen in der Ukraine und monitorisiere die Lage der Mitglieder der rumänischen Gemeinschaft, die im Wseten des Landes lebt. Zur Zeit gibt es kein Risiko für die Rumänen in der Ukraine, erklärte das Rumänische Aussenministerium, das für den Dialog als Lösung der Krise plädiert. Rumänien hebt hervor, dass es sich weiter aktiv in die Debatten zum Thema Ukraine in den europäischen und euroatlantischen Institutionen implizieren werde.



    Das Nachbarland konfrontiert sich mit einer politischen Krise nachdem Janukowitsch im November die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen mit der EU abgelehnt hat. Die EU-Au‎ßenbeauftragte Catherine Ashton hielt sich sich in Kiew auf um mit Präsident Viktor Janukowitsch und den Oppositionsführern über Lösungen der Krise zu diskutieren.

  • Nachrichten 31.01.2014

    Nachrichten 31.01.2014

    BERLIN: Die politischen Beziehungen zwischen Rumänien und Deutschland sind exzellent, sowohl bilateral als auch im Rahmen der europäischen Strukturen. Dies erklärte am Freitag in Berlin der rumänische Staatspräsident Traian Basescu, der einen Deutschlandbescuch unternimmt. Aus der Handelsperspektive sei die Beziehung zwischen Rumänien und Deutschland besonders wichtig, so Basescu. Für 2014 schätzt man einen bilateralen Handelsaustausch von etwa 20 Milliarden Euro, um 8% mehr als im vorigen Jahr. Der Wert der deutschen Investitionen in Rumänien beträgt etwa 4,6 Milliarden Euro; diese orientieren sich in Richtung Industrie, vor allem in der Automobilbranche, Energie, Dienstleistungen und Handel, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    BUKAREST — Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Freitag bekanntgegeben, dass die eventuellen Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafproze‎ßordnung nächste Woche in der Regierungssitzung angenommen werden. Staatspräsident Traian Basescu hatte den Ministerpräsidenten Victor Ponta aufgefordert, dass das Regierungskabinett einen Eilbeschlu‎ß zur Änderung des neuen Strafgesetzbuches annehmen soll. Bereits im September 2013 hatten die Antikorruptionsbehörde und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte eine Änderung des neuen Strafgesetzbuches und der neuen Strafproze‎ßordnung gefordert. Es geht unter anderen um den umstrittenen Artikel 140, laut dem die Staatsanwälte erst nach Beginn der strafrechtlichen Verfolgung des Verdächtigen ein Mandat zur Abhörung der Telefonate des Verdächtigen beantragen dürfen. Somit wird der Verdächtige darüber informiert, dass sein Telefon abgehört wird, und die Ma‎ßnahme wird überflüssig. Sowohl das Strafgesetzbuch als auch die Strafproze‎ßordnung werden am Samstag, den 1. Februar, in Kraft treten. Ministerpräsident Ponta sagte, das neue Strafgesetzbuch und die neue Strafproze‎ßordnung seien vom Staatspräsident Basescu in dieser Form promulgiert worden, aber der Justizminister werde dem Regierungskabinett Änderungsvorschläge vorlegen.

  • Nachrichten 30.01.2014

    Nachrichten 30.01.2014

    BUKAREST: Der Oberbefehlshaber der Allierten in Europa, der amerikanische General Philip M. Breedlove, ist am Donnerstag in Bukarest mit dem rumänischen Verteidigungsminister Mircea Dusa zusammen gekommen. Er sei vom Beitrag Rumäniens zu allen NATO-Missionen und von der Teilnahme am Raketen-Schutzschildsystem beeindruckt. Im Rahmen des Treffens mit dem rumänischen Verteidigungsminister errinerte Breedlove noch an die Teilnahme der rumänischen Militärs an der ISAF-Mission in Afghanistan, an der baltischen Luftpolizei-Mission und der Act Defence-Übung in der Türkei und Ocean Field-Übung im Mittelmeer. Laut dem Minister Dusa haben die beiden über die NATO-Ziele nach 2014 diskutiert. Es wurde weiter über die Teilnahme Rumäniens an der zukünftigen Mission Resolute Support in Afghanistan, über die Projekte SmartDefence und über den Plan die NATO Connected Forces Initiative zu implementieren. Am Donnerstag abend traf General Philip M. Breedlove auch mit dem rumänischen Aussenminister Tirus Corlatean zusammen; die zwei diskutierten über Themebn der politisch-militärischen NATO-Agenda, einschlie‎ßlich in der Perspektive des NATO-Gipfels vom September 2014 in Grossbritannien.



    BUKAREST: Rumäniens Staatschef Traian Basescu ist am Donnerstag in Bukarest mit dem Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, John Sawers, zusammengekommen. Die zwei Würdenträger diskutierten über die Kooperation der rumänischen und britischen Nachrichtendienste bei der Bekämpfung des Terrorismus. John Sawers bedankte sich fur die exzellente Zusammenarbeit zwischen den rumänischen Sicherheitsdiensten und der MI6. Die Partnerschaft mit den rumänischen Nachrichtendiensten sei eine der besten und Rumänien sei ein wichtiger NATO-Partner, verlautbarte es in in einem Communique des Rumänischen Präsidialamtes.



    BUKAREST — Staatspräsident Traian Basescu hat mit Ministerpräsident Victor Ponta darüber diskutiert, da‎ß das Regierungskabinett einen Eilbeschlu‎ß zur Änderung des neuen Strafgesetzbuches annehmen soll. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hatte vorhin angekündigt, dass sowohl das Strafgesetzbuch, als auch die Strafprozessordnung am Samstag, den 1. Februar, in Kraft treten werden, denn laut ihm sei das Justizsystem darauf vorbereitet. Gewisse Artikel des neuen Strafgesetzbuches, wie das Informieren des potenziellen Verbrecher über die Abhörung ihrer Telefonate könnten zu einer schlechten Funktionierung des Justizsystems führen, sagte Präsident Basescu. Darauf erwiderte Ministerprasident Ponta, das betreffende Strafgesetzbuch sei vom Staatspräsident Basescu promulgiert worden, aber der Justizminister werde dem Regierungskabinett Änderungsvorschläge vorlegen. Auch die Antikorruptionsbehörde und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte forderten eine Änderung des neuen Strafgesetzbuches und der neuen Strafgesetzordnung.



    BUKAREST: Der ehemalige Transportminister Relu Fenechiu ist am Donnerstag vom Obersten Gericht Rumäniens wegen Mittäterschaft zu Amtsmissbrauch zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Fenechiu wurde von der Antikorruptionsbehörde vor Gericht gebracht, weil im Zeitraum 2002-2005 durch seine Firmen einem Staatsbetrieb gebrauchte Transformatoren und Schalter von den 70er Jahren zu Neupreisen verkauft wurden. Der entstandene Schaden wurde auf über 1,3 Millionen Euro geschätzt. Weitere vier Angeklagten, darunter Fenechius Bruder, wurden in diesem Verfahren zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und sieben Jahren verurteilt.

  • Die Woche 11.01.- 17.01.2014 im Überblick

    Die Woche 11.01.- 17.01.2014 im Überblick

    Treffen zwischen Rumäniens Staatschef Traian Băsescu und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in Brüssel



    Rumänien nimmt sich vor, bis Ende des Jahres Mitglied des Schengener Abkommens zu werden. Der angestrebte Termin sei der Monat Oktober, erklärte Rumäniens Präsident Traian Băsescu im Rahmen eines Treffens mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, in Brüssel. Das Treffen fand auf Anforderung des rumänischen Staatschefs statt. Die Hauptthemen des Treffens waren die politische Lage in der Moldaurepublik, der Schengen-Beitritt Rumäniens und die Entwicklung des Süd-Korridors, der Gas direkt vom Kaspischen Meer nach Europa leiten soll. Präsident Băsescu teilte dem EU-Ratspräsidenten, Rumänien habe das Ziel bis Ende dieses Jahres dem Schengen-Raum beizutreten. Der Schengen-Beitritt Rumäniens wurde ursprünglich für 2011 geplant, einige Mitgliedstaaten hatten aber die Annahme Rumäniens mehrmals blockiert, indem sie breite Kritik am Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität übten. Die beiden Politiker haben auch über die Lage in der Moldaurepublik diskutiert, insbesondere über die abtrünnige Region Transnistrien, im Osten der Moldaurepublik.



    Europäisches Parlament bespricht Freizügigkeit der EU-Bürger



    Die Freizügigkeit sei ein Grundrecht des europäischen Konstrukts, über das nicht verhandelt werden könne — so die Sichtweise der Vertreter der grö‎ßten politischen Familien und der Kommission in Brüssel. Das Statement findet vor dem Hintergrund der Spekulationen über einen vermeintlichen Andrang rumänischer und bulgarischer Staatsbürger statt. Sie würden, laut den Meinungen einiger Medienvertreter und Politiker in Westeuropa, es bevorzugen, die Heimat zu verlassen, nur um von den gro‎ßzügigen Sozialhilfesystemen der entwickelten Länder zu profitieren. Alle Europäer haben ausnahmslos das Recht auf Freizügigkeit — betonte in einer Stellungnahme Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Die aktuellen Bestimmungen die Freizügigkeit betreffend, einschlie‎ßlich des Zugangs zu Sozialhilfe, sind korrekt und angemessen. Anlässlich einer Debatte im Europäischen Parlament haben sich Abgeordnete aus Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn, unabhängig ihrer politischen Couleur, für die Einhaltung dieses Grundrechts ausgesprochen. Sie warnten vor der inakzeptablen Unterstellung, dass Staatsbürger aus ihren Ländern sich nur für Sozialleistungen in anderen Ländern niederlassen würden. Die Freizügigkeit bringt gro‎ße Vorteile für die Länder, in denen die Bürger von Region zu Region ziehen, um zu arbeiten. Demzufolge verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution gegen jegliche Tendenzen, die Freizügigkeit europäischer Arbeitnehmer auf dem Gebiet der Union zu drosseln. Darin wird ferner für die Gleichbehandlung aller EU-Bürger plädiert.



    Rumänisches Verfassungsgericht: Änderungen des Parlaments am Strafgesetzbuch sind verfassungswidrig



    Rumäniens Verfassungsgericht hat die Änderungsanträge der Abgeordneten zum Strafgesetzbuch für verfassungswidrig erklärt. Damit reagierten die Verfassungsrichter auf die Klagen des obersten Gerichtshofs und der liberal-demokratischen Opposition. Laut Angaben des Obersten Gerichtshofs seien die vorgeschlagenen Änderungen unvereinbar mit der Rechtsstaatlichkeit. Die liberaldemokratische Partei (PDL) richtete sich gegen das Vorhaben, den Staatschef, die Parlamentsmitglieder und Freiberufler künftig nicht mehr als Beamte im öffentlichen Dienst zu behandeln. Das hätte bedeutet, dass sie für Korruptionsdelikte wie Amtsmissbrauch, Vorteilsannahme oder Annahme von Bestechungsgeldern, bzw. für Interessenskonflikte nicht mehr hätten strafrechtlich verfolgt werden können. Der Präsident Traian Băsescu, die wichtigsten Justizorgane, die Antikorruptionsbehörde DNA, der Oberste Richterrat und die Nationale Agentur für Integrität, sowie einige Botschaften westlichen Länder in Bukarest, kritisierten die geplanten Änderungen entschlossen. Die regierende Sozialliberale Union kündigte danach an, sie wolle die Änderungen im Strafgesetzbuch überdenken.



    Bukarester Exekutive ändert Gesetz zum Verkauf von Agrarflächen



    Vor einer Woche hatte Präsident Traian Băsescu das Gesetz zum Verkauf und Erwerb von au‎ßerörtlichen landwirtschaftlichen Flächen in Rumänien durch Privatpersonen zurückgewiesen. Unter diesen Umständen schlägt die Regierung eine neue Fassung dieser Rechtsnorm vor. Diese sieht unter anderem vor, dass das betreffende Grundstück nicht unter dem Angebotspreis verkauft werden kann. Au‎ßerdem soll die Transaktion der Flächen über 30 Ha von einer speziell dafür gegründeten Behörde genehmigt werden. Gleichzeitig bleibt die Agentur der Staatlichen Grundstücke bestehen und hat beim Erwerb vorrang. Au‎ßerdem soll der Verkauf eines Grundstücks für nichtig erklärt werden, wenn die Transaktion zu einem besseren Preis oder unter besseren Bedingungen erfolgt, als es im Verkaufsangebot steht. Um Klarheit zu verschaffen soll auch der Titel des Gesetzes abgeändert werden. Dieser soll sich auf die au‎ßerörtlichen Landflächen beziehen und sowohl für natürliche, als auch für juristische Personen gelten.



    Referendum zur Verfassungsnovellierung und Europa-Wahlen sollen gleichzeitig stattfinden



    Nach langer Zeit sind der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Ministerpräsident Victor Ponta, und der Chef der Liberalen zusammen gekommen und haben den politischen Aktionsplan der sozial-liberalen Union für 2014 vorgestellt. Der Plan sieht zum Beispiel vor, dass das Grundgesetz bis Ende Mai revidiert wird. Weiter soll eine institutionelle Reform stattfinden und einige verzögerte Gesetze, wie das Bergbaugesetz, das Gesetz betreffend öffentlich-private Partnerschaften und das Gesetz über den Kauf von Agrarfläche gebilligt werden. Die umstrittenste angekündigte Ma‎ßnahme ist gleichzeitige Organisierung der Europa-Wahlen und einer Volksbefragung betreffend die Verfassungs-Novellierung, Ende Mai. Die Volksbefragung werde zwei Tage dauern um ihre Validierungs-Chancen zu maximieren. Mehr als 50 % der Wähler müssen sich an der Volksbefragung beteiligen, damit diese für gültig erklärt wird. Die gleichzeitige Organisierung der Europa-Wahlen und der Volksbefragung werde nicht für Verwirrung sorgen, erklärte der Liberalen-Chef Crin Antonescu. Die liberaldemokratische Opposition und die Vertreter der ungarischen Minderheit meinen genau das Gegenteil.



    Tag der Landeskultur wurde in Rumänien und im Ausland gefeiert



    Am 15. Januar, Jahrestag des Nationaldichters Mihai Eminescu, wird in auch der Tag der rumänischen Kultur gefeiert. Mihai Eminescu lebte nur 39 Jahre, zwischen 1850 und 1889, er hinterlie‎ß aber ein wertvolles Kulturerbe. Während seiner Zeit, bezeichnete der Literaturkritiker Titu Maiorescu Eminescus Werk als Ausgangspunkt zur Entwicklung der künftigen schöpferischen Geisteskraft Rumäniens.

    Mihai Eminescu gilt in der internationalen Literatur als der letzte Vertreter der europäischen Romantik und im publizistischen Bereich als wesentlicher Förderer vom Konservatismus und Nationalismus. Im 20. Jahrhundert wurde Eminescu zu einer äu‎ßerst populären Kulturmarke Rumäniens. 2010 erklärte die Bukarester Legislative seinen Jahrestag zum nationalen Tag der Kultur Rumäniens. Die Befürworter des Gesetzentwurfs erläuterten, am 15. Januar werden alle Rumänen nicht nur den Tag eines bedeutenden Schöpfers feiern, sondern auch seine wesentliche Rolle in der rumänischen Kultur und allen Kulturprojekten vom nationalen Interesse”. Die moldauischen Behörden haben anschlie‎ßend im Zeichen des gemeinsamen Sprach-und Geschichtserbes ebenfalls den 15. Januar zum Tag der moldauischen Kultur erklärt. Nicht nur in Rumänien, sondern auch in der moldauischen Hauptstadt Chişinău und in Brüssel wird in Museen, Konzertsälen, Schulen diesen besonderen Tag gro‎ß gefeiert. Das rumänische Kulturinstitut im Ausland organisiert aus diesem Anlass besondere Veranstaltungen, an denen sich renommierte Persönlichkeiten der rumänischen Kultur beteiligen.

  • Nachrichten 15.01.2014

    Nachrichten 15.01.2014

    BUKAREST: Rumänien muss sich der Welt aus einer konsolidierten Haltung betreffend die Unumkehrbarkeit seiner Au‎ßen- und Sicherheitspolitik heraus präsentieren. Das erklärte Präsident Traian Băsescu am Mittwoch bei einer Sitzung mit den in Bukarest akkreditierten Botschaftern. Der rumänische Staat garantiere die Stabilität, Demokratie und einen geringen Risikograd für seine Staatsbürger, betonte der Staatschef. Das Land ziele weiterhin auf die Stärkung der strategischen Partnerschaft mit den USA , der Rolle und Bedeutung der NATO in der Region, sowie der Vertiefung der EU-Integration ab. Basescu bezog sich in seiner Ansprache auch auf die Ma‎ßnahmen nach der Aufhebung der Arbeitsmarktschranken und die Kriterien für den Schengen-Beitritt. Die rumänischen Staatsbürger würden zu Opfern nationalistischer Ansätze” in manchen EU-Staaten. Seine Kritik sei gegen die unterschiedliche Behandlung europäischer Bürger, sagte der Präsident.



    BUKAREST: Rumäniens Verfassungsgericht hat die Änderungsanträge der Abgeordneten zum Strafgesetzbuch für verfassungswidrig erklärt. Damit reagierten die Verfassungsrichter auf die Klagen des obersten Gerichtshofs und der liberal-demokratischen Opposition. Laut Angaben des Obersten Gerichtshofs seien die vorgeschlagenen Änderungen unvereinbar mit der Rechtsstaatlichkeit. Die liberaldemokratische Partei (PDL) richtete sich gegen das Vorhaben, den Staatschef, die Parlamentsmitglieder und Freiberufler künftig nicht mehr als Beamte im öffentlichen Dienst zu behandeln. Das hätte bedeutet, dass sie für Korruptionsdelikte wie Amtsmissbrauch, Vorteilsannahme oder Annahme von Bestechungsgeldern, bzw. für Interessenskonflikte nicht mehr hätten strafrechtlich verfolgt werden können. Der Präsident Traian Basescu, die wichtigsten Justizorgane, die Antikorruptionsbehörde DNA, der Oberste Richterrat und die Nationale Agentur für Integrität, sowie einige Botschaften westlichen Länder in Bukarest, kritisierten die geplanten Änderungen entschlossen. Die regierende Sozialliberale Union kündigte danach an, sie wolle die Änderungen im Strafgesetzbuch überdenken.



    WASHINGTON: Die Weltbank hat ihre Wachstumsprognose für Rumänien in diesem Jahr von 2,2 auf 2,5% leicht nach oben korrigiert. Laut ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht Global Economic Prospects“, hat Rumänien im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,5% verzeichnet. Die Weltbank geht für 2015 von einem Wirtschaftswachstum von 2,7% aus. Das Haushaltsdefizit Rumäniens könnte in diesem Jahr 1,8% erreichen. Unterdessen hat die Weltbank aufgrund der Fortschritte der reichen Staaten die Wachstumsprognose der Weltwirtschaft für 2014 auf 3,2% verbessert.



    BUKAREST: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat am Mittwoch den spanischen Botschafter in Rumänien Estanislao de Grandes Pascual ausgezeichnet. Der Staatschef belobigt die Art un Weise wie rumänische Bürger in Spanien behandelt werden, was au‎ßergewöhnlich im heutigen europäischen Umfeld ist. Laut Präsident Băsescu war der spanische Botschafter, der seine Amtszeit beendet, sehr effektiv bei der Überzeugung spanischer Unternehmen, in Rumänien sicher zu investieren. Seinerseits betonte Estanislao de Grandes Pascual dass sich die Rumänien in Spanien sehr gut integriert und zur Steigerung des Wohlstandes seines Landes beigetragen haben. Laut offiziellen Angaben stellen die Rumänen die grö‎ßte ausländische Gemeinde in Spanien dar.



    BUKAREST: Der 15. Januar, der Geburtstag des rumänischen Dichters Mihai Eminescu, wird ab 2011 jedes Jahr als Tag der Landeskultur gefeiert. An diesem Tag werden Grö‎ßen der rumänischen Kultur aus allen Bereichen geehrt — aus Literatur, Musik, Theater, Film, Bildende Kunst, Malerei oder Architektur. An diesen Tagen strahlt das öffentlich-rechtliche Radio des Landes eine Reihe von Kultursendungen durch seine Sendern Radio România Cultural und Radio România Muzical aus. Im In- und Ausland werden Sonderveranstaltungen organisiert, an denen Persönlichkeiten aus Kultur und Kunst teilnehmen.