Tag: Strafgesetzbuch

  • Abgeordnetenkammer debattiert erneut über Justizgesetze

    Abgeordnetenkammer debattiert erneut über Justizgesetze

    Seit den Parlamentswahlen vor eineinhalb Jahren ist die Justiz zum Leitmotiv der linksgerichteten Regierung der Sozialdemokratischen Partrei und der Allianz der Liberalen und Demokraten (PSD-ALDE) geworden. Die Justizgesetze, das Strafgesetzbuch und die Strafproze‎ßordnung befinden sich in einem Änderungsproze‎ß. Die Änderungen der Justizgesetze seien obligatorisch, weil die Gesetzgebung im Justizbereich mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichts harmonisiert und auch verbessert werden müsse, um mi‎ßbräuchliche Rechtsausübung zu vermeiden, sagten immer wieder die Vertreter der Regierungskoalition. Die liberale und konservative Opposition klagt aber über die quasi willkürliche Art und Weise, wie die mehrheitliche Regierungskoalition PSD-ALDE ihren politischen Willen durchsetzt und die Justizgesetze ändert. Die Opposition, deren Vorwürfe auch von den Stellungnahmen der Richterverbände und der internationalen Justizeinrichtungen unterstützt werden, betrachtet die zahlreichen Änderungen im Justizbereich als einen kaum verhüllten Angriff gegen die Unabhängigkeit der Justiz und einen Versuch, die Arbeit der Antikorruptionsbehörde, der stärksten Waffe im Kampf gegen die Korruption, zu unterminieren.



    Staatspräsident Klaus Iohannis, ein konsequenter Kritiker der Regierungskoalition, hat bereits bekanntgegeben, dass er die Justizgesetze betreffend den Status der Richter und Staatsanwälte, die Organisierung der Gerichte und den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zum erneuten Untersuchen an das Verfassungsgericht zurückschicken wird. Nach einer Stellungnahme wurde jetzt das Gesetz über den Status der Richter und Staatsanwälte an die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments zur erneuten Debatte zurückgeschickt. Vorhin hatte das Verfassungsgericht das besagte Gesetz für verfassungswidrig erklärt; daraufhin hatte der parlamentarische Sonderausschuss unter der Führung des Sozialdemokraten Florin Iordache gewisse Änderungen betätigt, darunter auch den Begriff Justizirrtum” neu definiert. Die mehrheitliche Regierungskoalition hat beschlossen, es bestehe ein Justizirrtum, wenn im Rahmen des Verfahrens prozesuelle Handlungen mit flagranten Verstöseen gegen das Gesetz vorgenommen wurden oder wenn ein endgültiges Urteil ausgesprochen wurde, der flagrant gegen das Gesetz verstö‎ßt. Darauf erwiderte die Opposition, die mehrheitliche Regierungkoalition hätte den Begriff Justizirrtum” nicht klar genug definiert. Folglich werde die Opposition erneut eine Klage darüber an das Verfassungsgericht richten. Dazu die Senatorin Alina Gorghiu, von der National-Liberalen Partei:



    Ich habe starke Zweifel darüber, dass die Definition des Begriffs Justizirrtum” den Standards entspricht, die von der Venedig-Kommission beschlossen wurden. Deshalb werden wir erneut eine Klage an das Verfassungsgericht einreichen. Das tun wir nicht unbedingt um Liviu Dragnea, den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei zu ärgern (obwohl dies mich nicht im Geringsten stören würde) sondern weil wir der Ansicht sind, dass die rumänische Justiz bessere Gesetze verdient.”



    Darauf antwortete Florin Iordache, der Leiter des parlamentarischen Sonderausschüsses fur die Justizgesetze, die neue Definition des Begriffs Justizirrtum” entspreche den Anmerkungen des Verfassungsgerichts und somit werde die Verantwortung der Richter und Staatsanwälte besser geregelt. Florin Iordache:



    Wir haben von Anfang an gesagt: Wir wünschen, dass die Richter und Staatsanwälte zu Verantwortung gezogen werden, wenn sie in böser Absicht oder mit grober Fahrlässigkeit handeln. Gleichzeitig wünschen wir aber auch eine sehr gute Definition des Begriffs Justizirrtum”, damit man nicht jederzeit gegen einen Richter klagen kann, sondern nur wenn ein Justizirrtum vorliegt. In Vergleich mit unseren Kollegen von der Opposition waren wir konstruktiv — wir haben Texte erarbeitet und Themen zu Debatte vorgeschlagen.”



    Auf der Agenda des Bukarester Parlaments stehen auch die Vorschläge für die Änderung des Strafgesetzbuches. Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat bereits die Gerichte und Staatsanwaltschaften darüber informiert, er werde die Aufnahme der bösen Absicht und der groben Fahrlässigkeit als Straftaten ins Strafgesetzbuch nicht unterstützen.

  • Nachrichten 13.05.2018

    Nachrichten 13.05.2018

    Tausende Rumänen sind am Samstag in der Hauptstadt Bukarest und in mehreren rumänischen Gro‎ßstädten auf die Stra‎ße gegangen, um an der gro‎ßangelegten Demonstration mit dem Motto Ja zu Europa, Nein zur Diktatur“ teilzunehmen. Die Demonstranten protestierten gegen die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten (PSD-ALDE). Die Regierungskoalition habe seine Wahlversprechen nicht eingehalten, habe Rumänien der europäischen und demokratischen Standards ferngehalten und würde das Land in Richtung eines politischen Regimes führen, in dem nur das Interesse der politischen Machthaber regiert, klagten die protestierenden Bürger. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Premierministerin und der Vorsitzenden der zwei Kammer des rumänischen Parlaments. Zu den antidemokratischen Aktionen der Regierungskoalition gehören die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafproze‎ßordnung, die willkürlichen Geldstrafen, die von der Gendarmerie verhängt werden und die Änderung der Gesetze ohne öffentlichen Besprechungen, so die Organisatoren der Protestdemonstration. Die im Ausland lebenden rumänischen Bürger erklärten sich solidarisch mit den in der Heimat lebenden Rumänen, die auf der Stra‎ße protestierten.



    Bei ihrem Vatikan-Besuch führte Rumäniens Premierministerin, Viorica Dăncilă, ein Telefongespräch mit seiner Heiligkeit Siluan, dem Bischof des Rumänischen Orthodoxen Bistums in Italien, der sich zur Zeit auf einem Besuch in Paris befindet. Dabei erwähnte Premierministerin Dăncilă Aspekte ihres Vatikan-Besuches und hob die exzellenten bilateralen Beziehungen hervor. Viorica Dăncilă würdigte die Unterstützung der orthodoxen Kirche für die rumänischen Gemeinden im Ausland, vor allem in Italien, und sprach auch über die Bedeutung der Kirche im Leben der Rumänen, die im Ausland leben. Die Bukarester Behörden respektieren die Rechte der rumänischen Gemeinden und die Rolle der religiösen Kulten bei der Bewahrung der spirituellen und sprachlichen Identität, sagte noch die rumänische Premierministerin. Am Samstag ist Viorica Dăncilă mit rumänischen Studenten, die an den päpstlichen Universitäten studieren, zusammengekommen. Am Freitag wurde Viorica Dăncilă vom Papst Franziskus empfangen. Laut einer Mitteilung der Bukarester Regierung habe sich die rumänische Premierministerin bei seiner Heiligkeit für die besondere Aufmerksamkeit bedankt, die Papst Franziskus ständig den Beziehungen zu Rumänien geschenkt hat. Im Anschlu‎ß drückte die rumänische Premierministerin ihre Hoffnung aus, dass der Papst einen Rumänien-Besuch unternehmen wird. Der Vatikan-Besuch der rumänischen Premierministerin findet vor dem Hintergrund der sehr guten bilateralen Beziehungen, im Jubiläumsjahr der Gro‎ßen Vereinigung Rumäniens statt. Zu diesem Anla‎ß werden am Heiligen Stuhl mehrere kulturelle und akademische Veranstaltungen organisiert.



    Bei der 71. Auflage des Filmfestivals in Cannes kämpfen 21 Streifen um den Gro‎ßen Preis Palme d’Or, der am 19. Mai verliehen wird. In der offiziellen Auswahl wird Rumänien dieses Jahr in der Sektion Cinefondation mit dem Kurzfilm “Albastru şi roşu, în proporţii egale” (Blau und Rot, im gleichen Verhältnis), der Regisseurin Georgiana Moldoveanu, vertreten. Die aus Rumänien abstammende Regisseurin Marta Bergmann beteiligt sich in der parallellen Sektion ACID mit ihrem ersten abendfüllnden Spielfilm Seule a mon mariage“, einer französisch-belgischen Koproduktion. Im Rahmen des Programms “Romanian Short Waves”, das seit 2008 in Cannes 120 Minuten mit rumänischen Kurzfilmen präsentiert, werden dieses Jahr 14 Produktionen vorgeführt. Weitere drei rumänische Kurzfilme laufen in der Sektion Short Film Corner”. Der bekannte rumänische Regisseur Cristian Mungiu leitet das Programm La Fabrique Cinéma”, das in Zusammenarbeit mit dem Festival in Cannes die Filmregisseure und Filmproduzenten aus den Schwellenländern unterstützt.




    Kunstwerke in Wert von etwa 10 Millionen Euro, die aus wichtigen Privatsammlungen, aus dem Centre Pompidou in Paris und aus der Sammlung des ehemaligen kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu abstammen, können bis zum 20. Mai auf der Bukarester Ausstellung Art Safari” besichtigt werden. Das wertvollste Ausstellungsstück ist ein Werk von Constantin Brancusi, mit einem 7-stelligen Wert, das von einer Privatsammlung ausgeliehen wurde, erklärte die Direktorin der Ausstellung Art Safari Bukarest”, Ioana Ciocan. Die Ausstellung Art Safari”, die auf dem Platz George Enescu, vor dem Bukarester Athäneum, eingerichtet wurde, hat dieses Jahr ihre 5. Auflage erreicht.



    In der Stadt Suceava (im Norden Rumäniens) findet bis zum 20. Mai das Theaterfestival Matei Vişniec“ statt. An dem Festival, das mehr als 60 Theateraufführungen für alle Publikumsschichten und alle Altersgruppen bietet, beteiligen sich mehr als 300 Gäste — Schauspieler, Regisseure, Theaterkritiker — aus allen historischen Regionen Rumäniens, aus der Republik Moldau und aus Frankreich. Ehrengast des Theaterfestivals ist, wie jedes Jahr, der in der Ortschaft Rădăuți, in der Nähe von Suceava, geborene Schriftsteller und Dramatiker Matei Vişniec, der in Frankreich lebt. Seine Theaterstücke wurden in vielen Ländern aufgeführt, von Japan bis in die USA, von Brasilien bis in die Türkei. Bis zum Fall des Kommunismus in Dezember 1989 waren die Stücke von Matei Vişniec in Rumänien verboten.

  • Nachrichten 02.05.2018

    Nachrichten 02.05.2018

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis will das Gesetzespaket zum Justizwesen vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Ferner werde er in der Angelegenheit die Venedig-Kommission des Europarates einschalten, sagte der Staatschef am Mittwoch. Laut Iohannis, erfülle die Gesetzgebung in der gegenwärtigen Form weder die Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit noch die Erwartungen der Rumänen. Die Gesetze seien weder dem Verfassungsrahmen noch den europäischen Standards angemessen, sagte der Präsident. Er betonte, dass die neuen Bestimmungen gefährliche Konsequenzen für die Gerichtstätigkeit haben könnten, und dass dadurch ferner neue Strukturen für die Einschüchterung des Richterstandes geschaffen würden. Der Präsident erwähnte abschließend, er werde nach der Prüfung des Gesetzpaketes durch das Verfassungsgericht eine neue Analyse durchführen und dann entscheiden, ob eine Überarbeitung der Gesetzentwürfe erforderlich sei. Die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Demokraten und Liberalen (PSD-ALDE) ist der Ansicht, der Staatschef beabsichtige, die Umsetzung der Justizgesetze zu verzögern, die bereits in Anlehnung an die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes und der Venedig-Kommission geändert worden waren. Die Nationalliberale Partei (PNL, von der Opposition) begrüßte die Initiative des Staatspräsisdenten und forderte den Rücktritt des Justizministers, udorel Toader. Dan Barna, der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien (USR, ebenfalls von der Opposition) erklärte in diesem Zusammenhang, er hoffe, dass die Initiative des Staatspräsidenten verhindern werde, dass die Sozialdemokratische Partei die Justiz destrukturiert und konfisziert. Indes hat der Sonderausschuss des Parlaments für die Justizgesetze die allgemeine Debatte über die Änderungen am Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung und Zivilprozessordnung eingeleitet.



    Die National-Liberale Partei, die wichtigste Oppositionspartei Rumäniens, hat am Mittwoch erneut der Abgeordnetenkammer einen Antrag eingereicht, in dem der Rücktritt der Gesundheitsministerin, Sorina Pintea, gefordert wird. Die Liberalen haben den Antragstext neu formuliert, nachdem letzte Woche die Abgeordnetenkammer das Dokument wegen eines Verstosses gegen das Regelwerk abgelehnt hatte. Die Liberalen werfen der Gesundheitsministerin Sorina Pintea schlechtes Management der Probleme im Gesundheitswesen vor.



    Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Mittwoch das Urteil im Strafverfahren gegen den ehemaligen Richter des Verfassungsgerichtsm, Toni Grebla, auf den 11. Mai aufgeschoben. Zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft gegen Toni Grebla gehören Vermittlung von Bestechungsgeldern, mit Amt und Mandat unvereinbare Finanztätigkeiten, die Gründung einer kriminellen Vereinigung und Falschaussagen. Das Urteil der Richter wird allerdings nicht rechtskräftig sein. Die DNA hatte beim letzten Gerichtstermin Ende März die Verurteilung Toni Greblas zu einer Haftstrafe sowie ein Verbot, öffentliche Ämter für eine gewisse Zeit zu besetzen. Antikorruptions-Staatsanwälte behaupteten, dass Toni Grebla, PSD-Senator und später Richter am Verfassungsgericht, zwischen 2010 und 2015 ein teures Auto, Geld und Material für den Wahlkampf als Gegenleistung für seine Einflussnahme bei einer öffentlichen Auftragsvergabe erhalten haben soll. Dieses ist das erste Korruptionsverfahren gegen einen Verfassungsrichter in Rumänien.



    Der beigeordnete Europaminister Victor Negrescu hat das Inkrafttreten der Richtlinie über den Konsularschutz für europäische Bürger bei Auslandsreisen außerhalb der EU begrüßt. Das Dokument sieht vor, dass EU-Bürger, die in Schwierigkeiten in einem Drittland geraten, Anspruch auf den Schutz von Botschaften oder Konsulaten anderer EU-Staaten haben, wenn ihr Herkunftsland keine Auslandsvertretung hat. Die Staaten müssen den EU-Bürgern die gleiche Unterstützung bieten wie eigenen Staatsangehörige, etwa Unterstützung im Todesfall; Hilfe bei schweren Unfällen oder schweren Erkrankungen; Hilfe bei Festnahme oder Inhaftierung; Hilfe, wenn ein Bürger Opfer einer Straftat ist; Betreuung und Rückführung im Notfall.

  • Nachrichten 20.04.2018

    Nachrichten 20.04.2018

    Rumäniens Außenministerium hat die Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem in Aussicht gestellt. In einer Mitteilung vom Freitag hieß es, man habe ein Analyse- und Bewertungsverfahren für den Umzug in Gang gesetzt. Laut Angaben des Außenministeriums in Bukarest will man durch diesen Prozess den angesichts jüngster Entwicklungen besten Standpunkt für Rumänien ermitteln. Auch sei ein ständiger Beratungs- und Abstimmungsprozess mit den strategischen Partnern und Verbündeten ständig am Laufen. Zuvor hatte Präsident Klaus Iohannis eine mögliche Verlegung der rumänischen Botschaft nach Jerusalem als Verstoß gegen einschlägiges Volksrecht bezeichnet. Man habe ihn nicht über die Absicht in Kenntnis gesetzt und keine Beratungsrunde mit ihm zum Thema abgehalten, so Iohannis noch. Eine solche Entscheidung dürfe nur nach Rücksprache und mit Zustimmung aller Institutionen mit Befugnissen in der Außenpolitik und nationalen Sicherheit getroffen werden. Die endgültige Entscheidung in solchen Fällen liegt laut Verfassung beim Präsidenten, so das Präsidialamt. Die Reaktion des Staatschefs erfolgte einen Tag nachdem der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, den Umzug der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt hatte. Die Regierung habe ein Memorandum zur Eröffnung des Verfahrens verabschiedet, so Dragnea.



    Die rumänische Regierung wird ihre strategische Partnerschaft mit der benachbarten Republik Moldau weiterhin unterstützen, erklärte die rumänische Ministerin für Auslandsgemeinschaften, Natalia-Elena Intotero, bei ihrem ersten Arbeitsbesuch in Chisinau. Die Amtsträgerin traf sich mit Vertretern der Zentralverwaltung, der Kirchengemeinden sowie Mitgliedern der lokalen Behörden. Die rumänische Ministerin diskutierte ferner mit der Ministerin für Bildung, Kultur und Forschung, Monica Babuc, über gemeinsame Projekte in der Diaspora. Die rumänische Sprache sei das gemeinsame Erbe Rumäniens und der Republik Moldau, sagte Natalia-Elena Intotero, und fügte hinzu, dass Bukarest auf die Unterstützung von Chisinau für die Förderung des Studiums der rumänischen Sprache in allen Regionen der Republik Moldau setzt. Die Ministerin nahm an den Arbeiten der dritten Konferenz Rumänisches Kulturerbe – Hundertjahrfeier 2018 teil, die vom Institut Eudoxiu Hurmuzachi für Rumänen in Chisinau organisiert wurde.



    Die Leitung der SANITAS-Gewerkschaft in Rumänien hat den Zeitplan für die Protestaktionen festgelegt, die durch die Begrenzung der Anzahl der Mitarbeiter im Gesundheitswesen generiert wurden. Demnach wollen die Gewerkschafter am 26. April eine Massenkundgebung in der Hauptstadt organisieren und am 7. Mai könnte es zu einem Warnstreik kommen, gefolgt vom Generalstreik am 11. Mai, sagte der SANITAS-Vizepräsident, Iulian Pope. Seinen Angaben zufolge bestünde die größte Unzufriedenheit in der Festlegung der Obergrenze von 30% für die Zulagen in den Bereichen Gesundheit und Sozialhilfe. Mitarbeiter des Gesundheitswesens protestierten bereits unter der Woche, unzufrieden mit dem neuen Einheitslohngesetz. Außerdem gab der Sanitas-Verband seine Absicht bekannt, die Forderungen von Biologen, Biochemikern und Chemikern aus dem Gesundheitswesen unterstützen zu wollen. Sie hatten am Freitag eine Mahnwache vor dem Arbeitsministerium wegen der niedrigen Gehälter gehalten.



    Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, hat am Freitag bekanntgegeben, er werde bis kommenden Mittwoch dem Sonderausschuss des Bukarester Parlaments für die Justizgesetze die Stellungnahme des Justizministeriums über das Gesetzesprojekt zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafgesetzordnung und der Zivilgesetzordnung vorlegen. Am Donnerstag hatte der Sonderausschuss des Bukarester Parlaments für die Justizgesetze bekanntgegeben, dass die Vorschläge über die Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafgesetzordnung und der Zivilgesetzordnung ab 2. Mai diskutiert werden. Beabsichtigt wird die Harmonisierung der drei rumänischen Normen mit den Entscheidungen des Bukarester Verfassungsgerichtes, des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und der EU-Richtlinie in diesem Bereich.



    Simona Halep, Rumäniens Nummer eins und Viktorija Golubic, werden am Samstag die Play-off Begegnung zwischen Rumänien und der Schweiz im Fed Cup der Damen eröffnen, laut der Auslosung am Freitag in Cluj Napoca (Nordwesten), wo das Treffen war umstritten. Irina Begu und Timea Bacsinzky werden im zweiten Spiel am Samstag aufeinandertreffen. Am Sonntag kommt es zum Duell Halep Bacsinzky im ersten Spiel und Begu tritt im zweiten Spiel gegen Golubic an. Im Doppel erhalten Simona Halep und Irina Begu das Spiel Patty Schnyder / Jil Teichman. Das Siegerteam wird nächste Saison in der ersten Weltgruppe spielen. In der Fed-Cup-Liste steht Rumänien auf Platz 10 und die Schweiz auf Platz 6.

  • Nachrichten 31.01.2018

    Nachrichten 31.01.2018

    Rumäniens Staatspräsident, Klaus Iohannis, ist am Mittwoch in Brüssel mit dem EU-Kommissionspräsident, Jean Claude Juncker, zusammengekommen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen sagte Klaus Johannis, die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz sei unantastbar, und er werde sich total dafür engagieren, soweit ihm sein Amt dies erlaubt. Es gebe große Probleme in Bezug zu den Justizgesetzen und zum Strafgesetzbuch, und die Lösungen für diese Probleme müssen in Rumänien gefunden werden, so der rumänische Staatspräsident. Seinerseits sagte der EU-Kommissionspräsident, dass wenn die Justizgesetze so in Kraft treten, wie sie vom Bukarester Parlament angenommen wurden, müssen die Beratungen über den Schengen-Beitritt Rumäniens und über die Aufhebung des Kooperations- und Prüfungsmechanismus im Justizbereich unter anderen Bedingungen geführt werden. Der Rechtsstaat habe bedeutende Fortschritte in Rumänien gemacht, und die EU-Kommission werde keine Rückschritte akzeptieren, sagte noch Jean Claude Juncker. Im Rahmen seines Besuches in Brüssel trifft der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, auch mit dem EU-Ratspräsidenten, Donald Tusk, zusammen. Hauptthema der Gespräche ist die Agenda des informellen Treffens des Europäischen Rates am 23. Februar. Bei diesem Treffen sollen die Staats-und Regierungschefs der EU über die langfristigen politischen Prioritäten des EU-Haushalts debattieren.



    Das neue rumänische Regierungskabinett der Sozialdemokratin Viorica Dancila ist am Mittwoch zur ersten Regierungssitzung zusammengekommen. Ministerpräsidentin Dancila erklärte im Plenum der Legislative, das Ziel ihres Mandats sei, dass Rumänien 2020 sich in die erste Hälfte der EU-Wirtschaften einschreibt. Zu den Plänen des neuen Kabinetts gehören die Infrastruktur, die Verbesserung des Gesundheitssystems, ein neues Bildungsgesetz, die Reform der Justizverwaltung, höhere Renten und niedrigere Mehrwertsteuern sowie die Dezentralisierung der Verwaltung und die Reduzierung der Bürokratie. Die Koalition will auch das Steuersystem vereinfachen. Das neue Kabinett besteht aus 28 Ministern und hat 4 Vizepremierminister, verglichen mit 26 Ministern und 3 Vizepremierministern in der vorigen Regierung.

  • Nachrichten 29.12.2017

    Nachrichten 29.12.2017

    BUKAREST: 75 % der Rumänen sind der Meinung, dass ihr Land sich in eine falsche Richtung bewegt. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes IRES, die der Presse übermittelt wurde. Lediglich 17 % der Befragten sind mit der Entwiklung Rumäniens zufrieden, 7 % sind neutral, und 2 % wussten nicht, was sie antworten sollen. Weiter sagten 40 % der Befragten, dass sie mir ihrer Lebensweise nicht zufrieden sind. 36 % erklärten sich ziemlich zufrieden, 19 % überhaupt nicht zufridden, 4 % sehr zufrieden und 1 % gaben keine Antwort. Für 45 % der Befragten war das Jahr 2017 schelchter als 2016, für 30 % ähnlich, für 24 % besser. Die wichtigsten Ereignisse des Jahres seien, laut Umfrage, mit je 8 % der Tod von König Michael am 5. Dezember und die Proteste gegen die Regierung. 38 % der Rumänen vertrauen der EU, 31 % ihrem Bürgermeister und 31 % der Presse. Am wenigsten vertrauen sie dem Parlament, 11 %, und den politischen Parteien, 8 %. Die IRES-Umfrage zeigte weiter, dass die Rumänen der Meinung sind, das ihr Land gute Beziehungen zu Deutschland (64 %) und zu den USA (57 %) haben sollte.



    BUKAREST: Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PSD Liviu Dragnea erklärte, dass er im Januar mit den Regierungspartnern von ALDE über eine mögliche Regierungsumbildung diskutieren werde. Persönlich habe er keinem Minister etwas vorzuwerfen und er sei mit der Tätigkeit des sozialdemokratischen Premiers zufrieden, fügte Dragnea hinzu. Er sei aber mit einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments für die Änderung des Strafgesetzbuches und mit der Erlassung einer Regierungs-Eilverodnung betreffend dieses Thema nicht einverstanden. Bis April sollte die EU-Richtlinie betreffend die Unschuldsvermutung und das Recht auf einen fairen Prozess in die rumänische Gesetzgebung umgesetzt werden, so Liviu Dragnea. Andere Änderungen des Strafgesetzbuches basieren auf Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Mitte-rechts Opposition, die Zivilgesellschaft und die Presse kritisieren scharf die Änderungen der Justizgesetze. Die Regierung wird beschuldigt, die Richter und Staatsanwälte unterordnen zu wollen und den Kampf gegen die Korruption blockieren zu wollen. Letzte Woche haben sieben Botschaften von EU-Staaten alle im Justiz-Reformprozess verwickelten Akteure aufgefordert jedwelche Maßnahme, die die Unabhängigkeit des Justizsystems schwächen würde, zu vermeiden.



    KABUL: Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor hat im Zeitraum 27.-29. Dezember den militärischen Stützpunkt in Kandahar, im Süden Afghanistans besucht. Er wurde vom Generalstabschef Nicolae Ciucă begleitet. Der rumänische Minister dankte den Soldaten in Kandahar für ihre Teilnahme an den Missionen in Operationsgebieten Ich bin euch dankbar für alles, was ihr tut, schrieb Fifor am Freitag per Facebook. Rumänien beteiligt sich seit 2001 an Operationen der antiterroristischen Koalition in Afghanistan, wo zur Zeit circa 600 Soldaten tätig sind.



    CHISINAU: Eine Abgeordnetengruppe des moldauischen Parlaments hat das Verfassungsgerichtshof angerufen, nachdem der prorussische Staatspräsident Igor Dodon zum zweiten Mal die Ernennung der sieben neuen Minister, die von der prowestlichen Regierung vorgeschlagen wurden, abgelehnt hat. Die Abgeordneten fordern das Verfassungsgerichtshof auf, zu ermitteln, dass Dodon die Verfassung verletzt habe und einstweilig aus dem Amt suspendiert werden kann, so dass ein Interimspräsident die Amtseinführungsdekrete der neuen Minister unterzeichnen kann. Die Korrespondenten von Radio Rumänien und Chişinău behaupten, diese Lösung sei schon im Oktober im Falle des Verteidigungsministers Eugen Sturza umgesetzt worden. Der moldauische Premierminister Pavel Filip hat die Ersetzung von sieben Mitgliedern der Exekutive bekanntgegeben, mit dem Zweck die Reformen zu beschleunigen. Unter den Nominierten zählen zwei ehemalige Premierminister Iurie Leancă und Chiril Gaburici.

  • Nachrichten 27.12.2017

    Nachrichten 27.12.2017

    Bukarest: Nach den gescheiterten Verhandlungen mit Ministerpräsident Mihai Tudose wollen die Vertreter der Zivilgesellschaft ihre Protestaktionen fortsetzen. Am Mittwochmorgen waren sie mit dem Regierungschef zu Gesprächen über die geplante Justizreform zusammengekommen. Rumänien sei gerade dabei, von den Standards des Rechtsstaates und der Demokratie abzuweichen, sagten die Vertreter der NGOs. Die Aktivisten hatten Tudose aufgefordert, die Venediger Kommission über die Justizgesetze und die geplanten Änderungen des Strafgesetzbuches zu informieren sowie Justizminister Tudorel Toader zu kündigen. Der Senat in Bukarest hatte vergangenen Donnerstag als beschlussfähiges Gremium den Gesetzenwurf zur Funktionsweise des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte gebilligt. Dieser war der letzte von drei Gesetzentwürfen zum Justizwesen, die in den letzten Monaten für heftige Debatten und Proteste gesorgt hatten. Die von der Regierungskoalition aus PSD und ALDE eingebrachten Änderungen werden zudem von der bürgerlichen Opposition und einem Teil der Zivilgesellschaft scharf kritisiert. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, hatte am Freitag dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis einen Brief geschickt, in dem dieser aufgefordert wird, einen Standpunkt von der Venedig-Kommission über die Reformen im Justizbereich einzuholen. Zuvor hatten in einem offenen Brief die diplomatischen Vertretungen Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens auf die Risiken, die mit den Änderungsanträgen zu den Justizgesetzen einher gehen, verwiesen. In dem Brief werden die bedeutenden Fortschritte Rumäniens in den letzten zehn Jahren hinsichtlich eines Fahrplans und glaubwürdiger Justizreformen anerkannt. Allerdings seien die ausländischen Diplomaten davon überzeugt, dass die unlängst verabschiedeten Gesetze zur Justizreform in der jetzigen Fassung die erreichten Fortschritte gefährdeten. Genauso stünde es um die letzten Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung, ist dem Schreiben der Bukarester Botschaften zu entnehmen. Das Rumänische Außenministerium antwortete, die Verstärkung des Rechtsstaates und die Bekämpfung der Korruption seien weiterhin die Priorität der Regierung in Bukarest.




    Bukarest: Antikorruptions-Staatsanwälte haben die ehemalige Leiterin der Ständigen Wahlbehörde Rumäniens, Ana Maria Pătru, unter Anklage gestellt. Sie wird der Vorteilsgewährung und Geldwäsche beschuldigt. Laut Anklageschrift habe Pătru 2013 vom Vertreter einer Softwarefirma zwei Luxus-Uhren und eine Million Euro als Gegenleistung für einen günstigen Ausgang in einem Ermittlungsverfahren verlangt. Staatsanwälte behaupten, die Beschuldigte habe sogar eine Summe in Höhe von 600.000 Euro erhalten. Um die Herkunft und den Nutznießer des Geldes zu verheimlichen habe Pătru anschließend im Namen einer Verwandten ein Grundstück in der Nähe von Bukarest und eine Wohnung in Constanta gekauft. Ferner habe sie weitere 400.000 Euro in unterschiedliche Geschäfte investiert.




    Bukarest: Die Leitung der Rumänischen Akademiegesellschaft hat ihrem verstorbenen Vorsitzenden, Ionel-Valentin Vlad, die letzte Ehre erwiesen. Daran nahm auch der Partriarch der Rumänisch-Orthodoxen Kirche, Daniel teil. Die Bestattungszeremonie am Donnerstag wird von mehreren römisch-katholischen Priestern geleitet, allen voran der Erzbischof Ioan Robu. Laut einer Mitteilung der Rumänischen Akademiegesellschaft sei Vlad ein Vorreiter in mehreren Bereichen der Physik gewesen – sein Tod ein immenser Verlust für die rumänische Zivilisation. Auch das Rumänische Königshaus beklagte den Tod des Vorsitzenden der Akademiegesellschaft. Ionel -Valentin Vlad sei ein Beispiel für berufliche Hingabe und akademische Genauigkeit gewesen. Der Tod des Vorsitzenden Vlad sei ein großer Verlust für das Rumänische Volk, hieß es auch in einer Mitteilung des Verbandes jüdischer Gemeinden aus Rumänien.




    Bukarest: Die Orthodoxen und die Griechisch-Katholiken in Rumänien haben am Mittwoch den Heiligen Stephan, den ersten christlichen Märtyrer, der sein Leben für das Glauben geofert hat, gefeiert. Er verkündete das Wort Gottes und bestätigte es mit Wundern und Zeichen. Durch seine Predigten geriet er mit den hellenistischen Juden Jerusalems in Konflikt. Ihm wurde Gotteslästerung vorgeworfen. Der Heilige wurde als Lästerer von der aufgebrachten Menge vor den Stadttoren gesteinigt. Die Römisch-Katholiken haben am Dienstag den heiligen Stephan geehert.

  • Nachrichten 21.12.2017

    Nachrichten 21.12.2017

    Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag eine Botschaft zum 28. Jahrestag der Revolution vom Dezember 1989 übermittelt. Die Rumänen hätten damals Nieder mit dem Kommunismus“ gerufen und das würden die Menschen auch heute noch rufen. Das sei ein Signal für jene Politiker, die mit den Fehlern der Vergangenheit nicht brechen wollten, fügte Iohannis in seiner Botschaft hinzu. Die Verteidigung der Ideale der rumänischen Revolution bedeute die Verteidigung der Institutionen des Rechtsstaates, die Verteidigung der Werte der Demokratie und der Freiheit, sowie auch der Respekt für den Bürger, schrieb der rumänische Präsident in einem sozialen Netzwerk. Die Ermittlungen in der Revolutions-Akte müssten zu Ende gehen, und die Morde und Verstöße sollten bestraft werden, so Klaus Iohannis. Rumäniens Parlament gedachte am Donnerstag im feierlichen Rahmen der Revolution von 1989. Mehrere Gedenkveranstaltungen fanden zudem landesweit statt. Die Revolte begann am 16. Dezember im westrumänischen Temeswar und breitete sich anschließend auf das gesamte Land aus. Nach vier Protesttagen mit zahlreichen Opfern in Temeswar hatte sich die rumänische Armee mit der Bevölkerung solidarisiert. Insgesamt starben mehr als 1000 Menschen landesweit. Weitere 3400 Menschen wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im ehemaligen Ostblock, in dem der Regimewechsel mit Gewalt herbeigeführt wurde. Das Diktatorenpaar Nicolae und Elena Ceauşescu wurde zum Tode verurteilt und hingerichtet.



    Das Plenum des Parlaments wird am Freitag über die Vorlagen zum Staatshaushalt und zum Sozialversicherungshaushalt 2018 entscheiden. Nach heftigen Diskussionen hatten die Senatoren und Abgeordneten den von der Regierung erarbeiteten Entwurf fast unverändert verabschiedet. Änderungsanträge der Opposition wurden von der Mehrheit zurückgewiesen. Eckdaten der beiden Haushaltsvorlagen sind 5,5% Wachstum, ein Wechselkurs von 4,55 Lei für einen Euro, 3,1% Inflation, ein Haushaltsdefizit von unter 2,97% des BIP und ein Durchschnittlohn von 2.614 lei (umgerechnet 565 Euro). Die angekündigten Prioritäten sind die Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Die bürgerliche Opposition kritisierte die Maßnahmen der Regierungskoalition. Die PSD und ALDE seien bei der Berechnung des Haushalts gewisse Risiken eingegangen, die zur einer höheren Staatsverschuldung führen werden, hieß es.



    Der Senat in Bukarest hat am Donnerstag als beschlussfähiges Gremium den Gesetzenwurf zur Funktionsweise des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte gebilligt. Dieser war der letzte von drei Gesetzentwürfen zum Justizwesen, die in den letzten Monaten für heftige Debatten und Proteste gesorgt hatten. Ebenfalls am Donnerstag hat der Kassationshof, Rumäniens oberster Gerichtshof, seine Absicht angekündigt, eine Verfassungsklage gegen einige veränderte Artikel zum Status der Richter und Staatsanwälte einzureichen. Die von der Regierungskoalition aus PSD und ALDE eingebrachten Änderungen werden zudem von der bürgerlichen Opposition und einem Teil der Zivilgesellschaft scharf kritisiert. Ferner haben Hunderte von Richtern und Staatsanwälten vor den Gerichten im ganzen Land gegen das aus ihrer Sicht nicht transparente Änderungsverfahren protestiert.



    Die Bukarester Botschaften mehrerer EU-Staaten haben in einem gemeinsamen Schreiben zur geplanten Justizreform Stellung genommen. Darin appellierten sie am Donnerstag an die Verantwortlichen, jegliche Entscheidungen zu vermeiden, die die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen die Korruption schwächen könnten. In ihrem offenen Brief verweisen die diplomatischen Vertretungen Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens auf die Risiken, die mit den Änderungsanträgen zu den Justizgesetzen einher gehen. In dem Brief werden die bedeutenden Fortschritte Rumäniens in den letzten zehn Jahren hinsichtlich eines Fahrplans und glaubwürdiger Justizreformen anerkannt. Allerdings seien die ausländischen Diplomaten davon überzeugt, dass die unlängst verabschiedeten Gesetze zur Justizreform in der jetzigen Fassung die erreichten Fortschritte gefährdeten. Genauso stünde es um die letzten Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung, ist dem Schreiben der Bukarester Botschaften zu entnehmen.

  • Strafgesetzgebung bleibt Zankapfel der Justiz

    Strafgesetzgebung bleibt Zankapfel der Justiz

    Hunderttausende empörte Rumänen sind im Februar dieses Jahres jeden Tag auf die Stra‎ße gegangen, um an den grö‎ßten Protestdemonstrationen nach dem Fall der kommunistischen Diktatur im Dezember 1989 teilzunehmen. Gleich nach ihrem Amtsantritt hatte die linksgerichtete Koalitionsregierung der Sozial-Demokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE versucht, durch eine in einer Nacht-und Nebel-Aktion angenommene Eilverordnung eine kollektive Begnadigung und eine Änderung des Strafgesetzbuches durchzusetzen. Drei Wochen nach ihrer Verabschiedung am 31. Januar war die umstrittene Vorschrift Geschichte. Abgeordnete aller Fraktionen stimmten mit überwältigender Mehrheit für die Ablehnung der Eilverordnung Nr. 13 und für die Annahme der Eilverordnung Nr. 14 zu ihrer Widerrufung. Die Mehrheit beugte sich dem Druck der Stra‎ße — in Massen hatten die Bürger gegen eine Abschwächung der Strafvorschriften zugunsten korrupter Politiker protestiert. Unterstützt wurden sie auch von der rechtsgerichteten Opposition in Rumänien, von der Presse und von den westeuropäischen Partnern Rumäniens.



    Die rumänischen Bürger bleiben aber mi‎ßtrauisch — es besteht der Verdacht, dass die Sozialdemokraten und ihre Regierungspartner, die Liberaldemokraten, weiterhin versuchen, prominente Politiker und Verantwortliche von der zentralen und kommunalen Verwaltung, die wegen Korruption sich vor Gericht verantworten müssen, wei‎ß zu waschen. Am Sonntag, den 12. März, gab es erneut in Bukarest und in mehreren rumänischen Gro‎ßstädten Protestdemonstrationen gegen die Regierung und auch gegen das Parlament, das zur Zeit über den neuen Entwurf des Begnadigungsgesetzes debattiert, das vom sozialdemokratischen Senator Serban Nicolae vorgeschlagen wurde. In Bukarest gingen etwa 3.000 Menschen auf die Stra‎ße, um gegen die neue Initiative zur Änderung des Strafgesetzbuches, die auch die Begnadigung gewisser Korruptionstaten einschlie‎ßt, zu protestieren. Die Demonstranten klagen auch über eine sogenannte Politisierung des Verfassungsgerichts: Das Verfassungsgericht hatte nämlich beschlossen, die Antikorruptionsbehörde DNA habe ihre Zuständigkeiten überschritten, als sie die Annahme der Eilverordnung über das Strafgesetzbuch untersuchte. Die protestierenden Rumänen forderten erneut den Rücktritt der Regierung:



    Diese Regierung mu‎ß weg! Die Regierenden haben nur ein paar kleine Veränderungen gemacht, um die Rumänen über den Tisch zu ziehen!”



    Ich will keine Politiker mehr haben, die nur sich selbst vertreten! Ich will keine Karrierepolitiker mehr haben!”



    Kaum hatten wir uns ein bi‎ßchen beruhigt und dachten, jetzt verstehen wir worum es geht, da kommt plötzlich Serban Nicolae und sagt Ach, die armen Gefangenen! Ach, die haben es so schwer, im Knast gibt’s Schimmel an den Wänden! Man könnte schon in Tränen ausbrechen wenn man nicht wü‎ßte, um welche Haftinsassen es geht! Welche Prioritäten hat denn diese Regierung? Haben die Regierenden jemals ein Krebskrankenhaus von Innen gesehen? Jetzt aber mal ehrlich, diese Regierung mu‎ß weg!”



    Auf der anderen Seite der Barrikade plädiert der neue Justizminister, Tudorel Toader, für Transparenz beim Treffen von Entscheidungen, gemä‎ß der rumänischen Verfassung und den europäischen Standards. Tudorel Toader wurde Justizminister, nachdem sein unbeliebter Vorgänger, der Autor der umstrittenen Eilverordnung Nr. 13, Florin Iordache, aus seinem Amt zurücktreten mu‎ßte. Nun sagt der neue Justizminister Tudorel Toader, die Bukarester Behörden würden sich um die Aufhebung der Monitorisierung der Europäischen Union im Bereich Justiz bemühen:



    Wir bemühen uns um die Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechansimus (CVM), der seit 2007 in Kraft ist. Das werden wir nur mit einem transparenten Entscheidungsverfahren erreichen. Die EU-Monitorisierung wird erst dann aufgehoben, wenn wir juristische Regelungen und Normen haben, die den Standards der rumänischen Verfassung und den Standards der Venedig-Kommision entsprechen.”



    Ferner gab Justizminister Tudorel Toader bekannt, er werde mit dem Generalstaatsanwalt, Augustin Lazar, und mit der Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, über die Untersuchung betreffend die Eilverordnung Nr. 13 diskutieren. In den nächsten zwei Wochen werde er auch die Aktivität der Generalstaatsanwaltschaft untersuchen; in Betracht käme auch die Entlassung der zwei Chefstaatsanwälte, Augustin Lazar und Laura Codruta Kövesi, sagte noch der Justizminister. Die Politkommentatoren warnen aber, dass eine derartige Entscheidung zu neuen Stra‎ßenprotesten führen könnte.


  • Nachrichten 01.03.2017

    Nachrichten 01.03.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Mittwoch den maltesischen Ministerpräsidenten, Joseph Muscat, empfangen. Zur Zeit hat Malta die sechsmonatige turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft inne. Der rumänische Staatschef sprach sich entschlossen gegen die jüngst geäußerten Ideen über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aus. Solche Modelle von unterschiedlichen EU-Integrationsprozessen könnten zum Zerfall des europäischen Projektes führen, so Iohannis. Bei den Gesprächen mit dem maltesichen Ministerpräsidenten Joseph Muscat betonten Präsident Klaus Iohannis und Ministerpräsident Sorin Grindeanu die Notwendigkeit einer einheitlichen Position innerhalb des EU-Rates betreffend die Bewahrung des Gemeinschaftsmarktes und der Rechte der EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit. Weitere Themen der Gespräche waren die Prioritäten der maltesischen Ratspräsidentschaft in Bezug auf die Zukunft der Europäischen Union, die Migration, die Konsolidierung des Einheitsmarktes, der Nachbarschaftspolitik und der EU-Erweiterung. Die zwei Ministerpräsidenten diskutierten auch über die Vorbereitung Rumäniens auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2019.



    Rumäniens Finanzminister hat die Differenzen bei den Defizitprognosen der Europäischen Kommission und der Regierung in Bukarest auf unterschiedliche Methoden zurückgeführt. Das steht in einer Mitteilung des Finanzministeriums vom Mittwoch. Das Ministerium versichert darin, dass die rumänischen Behörden einen Regierungsplan entworfen hätten, der die Einhaltung der Defizitgrenze von 3% des Bruttoinlandsproduktes berücksichtigt. Zuvor hatten die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici die rumänische Regierung in einem Schreiben aufgefordert, bis zur Frühjahrsprognose im April glaubwürdige Maßnahmen für die Nichtüberschreitung der Defizitgrenzen anzukündigen. Die Schätzungen der Kommission zur Entwicklung des Haushalts in diesem und nächsten Jahr weichen signifikant von den Prognosen der rumänischen Regierung ab – für 2017 gab die Regierung ein Defizit von 2,96% vom BIP vor, während die Kommision aufgrund der Steuerentlastungen von 3,6% in 2017 und 3,9% in 2018 ausgeht.



    Die Europäische Investitionsbank EIB hat 2016 Rumänien Darlehen von über eine Milliarde Euro gewährt, und der Europäische Investitionsfonds EIF hat Operationen in Wert von 61 Millionen Euro durchgeführt. Die EIB finanzierte Prioritätsprojekte für die öffentliche Infrastruktur, im Rahmen mehrerer operationellen Programme der Europäischen Union fur die Zeit 2014-2020, unterstützte die kleinen und mittleren Unternehmen und die Programme zur Wärmedämmung der Bukarester Hochhäuser und Wohnblocks. Ferner gewährte die EIB Darlehen für die Landwirtschaft und Beratung für das Gesundheitsministerium beim Bauen von drei Regionalkrankenhäusern in Iasi, Cluj und Craiova.



    Der Oberste Richterrat wird kein Disziplinarverfahren gegen den Oberstaatsanwalt Augustin Lazăr eröffnen. Ferner soll auch nicht untersucht werden, unter welchen Bedingungen die Antikorruptionsbehörde DNA die Ermittlungen im Fall der umstrittenen Eilverordnung 13 aufgenommen hat. Die Verordnung, die das Strafgesetzbuch abändern sollte, wurde im Nachhinein von der Exekutive aufgehoben und im Parlament für nichtig erklärt. Die Entscheidung des Richterrates sei ein Vertrauensvotum für den Oberstaatsanwalt und ein Beweis für die Unabhängigkeit der Justiz, erklärte Lazăr. Indes sollen die Emittlungen gegen die aus Sozialdemokraten und ALDE gebildete Koalitionsregierung auch nach dem Beschluss des Verfassungsgerichts weitergehen. Das Gericht hatte am Montag einen Rechtskonflikt zwischen den Staatsgewalten festgestellt. Die Antikorruptionsbehörde DNA habe nämlich die eigenen Befugnisse überschritten, indem sie die Rechtmäßigkeit der Eilverordnung von amtswegen prüfte, hieß es in der Begründung des Verfassungsgerichts. Diese Zuständigkeiten würden allein dem Parlament und dem Verfassungsgericht selbst obliegen. Dennoch könnte die DNA im Falle direkter Straftaten ermitteln. Die Antikorruptionsbehörde hatte in diesem Fall die Strafakte an die Generalstaatsanwaltschaft übermittelt, aufgrund des Verdachts auf bestimmte Straftaten, wie etwa die Begünstigung des Straftäters, Urkundenvernichtung und bewusste falsche Tatsachenbehauptungen.

  • Proteste gegen die Regierung dauern in Bukarest an

    Proteste gegen die Regierung dauern in Bukarest an

    Die Proteste dauern in Bukarest und in anderen rumänischen Städten an. Die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung im Eilverfahren hat landesweit die größten Demonstrationen seit 1989 ausgelöst.

    Grindeanus Kabinett wollte mit seiner Eilverordnung die Ahndung von Amtsmissbrauch deutlich erschweren. Unter anderem sollte dieser nur noch mit Gefängnis bestraft werden, wenn die Schadenssumme mindestens 200.000 Lei (rund 45.000 Euro) beträgt.


    Die Maßnahme wurde strak kritisiert und sorgte, dass über 500 Tausend Personen auf die Straße gingen. Die Regierung hat den Eilverlass zurückgezogen, der Justizminister Florin Iordache ist zurückgetreten, doch die Demonstranten wollen nun den Rücktritt des Grindeanu Kabinetts, weil sie ihr Vertrauen verloren haben.




    Am Sonntag sammelten sich rund 50 Tausend Demonstranten vor dem Sitz der Regierung in Bukarest. Der Markt wurde zu einer Trikolore gebildet aus circa 50 tausend Personen, die rote, gelbe und blaue Blätter trugen. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Regierung und riefen “Wir wollen arbeiten und nicht Wache stehen.



    Zig Tausend Personen haben auch in anderen rumänischen Städten Cluj, Sibiu, Timişoara, Braşov, Constanţa, Iaşi, Galaţi, Oradea protestiert. Auch im Ausland haben Proteste stattgefunden. Rumänen gingen in Rom, Mailand und Torino auf die Straßen. Protestiert wurde auch vor der rumänischen Hauptstadt in Madrid. In Den Haag marschierten Rumänen bis vor der rumänischen Botschaft, wo sie Wir wollen eine reine Regierung gerufen haben. Eine Delegation der Demonstranten hat der rumänischen Botschafterin in den Niederlanden ein Dokument eingereicht, in dem eine reine, transparente und verantwortungsvolle Regierung gefordert wird.




    Andererseits finden seit einer Woche Demonstrationen der Regierungsanhänger vor dem Cotroceni-Schloss statt. Die Demonstranten werfen dem Staatschef Klaus Iohannis vor, dass er kein Vermittler sei, sondern durch seine Haltung für Zwiespalt sorge. Der rumänische Landespräsident ging vergangene Woche ins Parlament. Er forderte die Exekutive auf, transparent, planbar zu regieren und Verantwortung zu beweisen. Die Legislative soll Gesetze für das Volk und nicht für eine Gruppe von Politikern mit strafrechtlichen Problemen erarbeiten.

  • Kabinett Grindeanu übersteht Misstrauensvotum

    Kabinett Grindeanu übersteht Misstrauensvotum

    Die Regierung hat am Mittwoch den von der Opposition eingebrachten Misstrauensantrag ohne Probleme überstanden. Die sozialliberale Regierungskoalition kann sich im Parlament auf die Mehrheit verlassen. Die aus den Liberalen PNL und der Union Rettet Rumänien USR gebildete Opposition kritisierte den Eilerlass der Regierung, der vergangene Woche in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch verabschiedet wurde und das Strafgesetzbuch ändern sollte. Die Eilverordung hätte zahlreiche wegen Amtsmissbrauch angeklagte Amtsträger straffrei gestellt. Das rumänische Volk will korrupte Politiker nicht vor dem Gefängnis retten. Gesetze zum eigenen Vorteil zu verabschieden ist keine Lösung für Rumänien, denn das würde den Rechtsstaat und das Volk schwächen”, stand es im Text des Misstrauensantrags. Das Dekret hatte vorige Woche massive Proteste ausgelöst, Hunderttausende gingen landesweit auf die Stra‎ße. Am Wochenende hob das Kabinett Grindeanu die umstrittene Eilverordnung auf. Die Proteste, denen sich auch die Auslandrumänen anschlossen, halten jedoch an, die Demonstranten fordern weiter den Rücktritt der Regierung.



    Der Misstrauensantrag der Opposition sei eine politische Sanktion gegen die Regierung, sagte die Interimsvorsitzende der nationalliberalen Partei, Raluca Turcan nach der Abstimmung im Parlament: Das rumänische Parlament könnte jetzt sein Vertrauen wiederherstellen. Wir müssen die Botschaft der Stra‎ße hören und etwas daraus lernen. Jemand muss für den riesigen Vertrauensverlust vieler Bürger verantwortlich sein. Der Eilerlass wurde zurückgezogen und das ist ein Zeichen dafür, dass jemand einen gro‎ßen Fehler gemacht hat. Nun muss man dafür zahlen.” Der Vorsitzende der sich ebenfalls in der Oppsotion befindenden Union Rettet Rumänien Nicuşor Dan sagte seinerseit, das Kabinett Grindeanu habe das Vertrauen der Bürger verloren, weil es die Interessen der PSD-Chef Liviu Dragnea vor die Interessen des Volkes stellte. Der korruptionsverdächtige Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei stehe hinter dem umstrittenen Eilerlass, nicht die Regierung, bekräftigte Nicuşor Dan.



    Der Premier Sorin Grindeanu erklärte seinerseit, er könne den Ärger der rumänischen Bürger verstehen und sein Kabinett werde von nun an derartige Beschlüsse, die sensible Bereiche wie Justiz und Steuerverwaltung betreffen, mit Transparenz und nach vorherigem Dialog fassen. Premier Grindeanu: Eine solche Initiative werde ich nie wieder annehmen. Wir brauchen Beratungen, Dialog, Expertenmeinungen zu solchen Themen, die starke Reaktionen in unserer Gesellschaft auslösen können. Ich verspreche, dass von nun an der Dialog wieder herrschen wird und dass wir heikle Themen, die die ganze Gesellschaft betreffen, der öffentlichen Debatte stellen werden.” Laut dem PSD-Chef Liviu Dragnea sei der Misstrauensantrag der Opposition gegen ein Anliegen gerichtet, das die Regierung berücksichtigt hat, nachdem sie die Stimme der Stra‎ße hörte.



  • Rückschläge in Justizreform: War das Kooperations- und Kontrollverfahren umsonst?

    Rückschläge in Justizreform: War das Kooperations- und Kontrollverfahren umsonst?

    Das bestätigt auch der letzte Justizfortschrittsbericht der EU-Kommission, der am 25. Januar veröffentlicht wurde. Die EU-Kommission verfolgt seit 10 Jahren durch das sogenannte Koooperations- und Kontrollverfahren (engl. Cooperation and Verification Mechanism — CVM) die Reform in der Justiz und die Fortschritte im Kampf gegen die Korruption in Rumänien. Der diesjährige Bericht erkennt die gro‎ßen Fortschritte, die in den letzten Jahren in Schlüsselbereichen gemacht wurden, zugleich aber hat die EU-Kommission auf den Monitoring-Prozess nicht verzichtet. Die Politik müsse sich in erster Reihe bemühen, eine effiziente Justiz zu sichern, so der besagte Bericht, der am 25. Januar veröffentlicht wurde.



    Die EU-Kommission empfiehlt die Implementierung eines robusten und unabhängigen Systems zur Ernennung der hochrangigen Staatsanwälte sowie klare Verhaltensregeln für Parlamentarier und für den gegenseitigen Respekt unter den Institutionen. Die Parlamentarier müssen auch die Unabhängigkeit des Justizsystems einhalten, so der Justizfortschrittsbericht.



    Wie würde aber dieser Bericht heute ausschauen? Nicht einmal eine Woche nach der Veröffentlichung des Dokuments hat die neue rumänische Regierung trotz der Stra‎ßenproteste die umstrittene Eilverodnung zur Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung erlassen. Die Änderung bringt eine Neuregelung im Fall von Amtsmissbrauch. Dieser wird mit Gefägnis nur noch dann bestraft, wenn der entstandene Schaden bei höher als 200.000 Lei (umgerechnet 44.000) Euro liegt. Die Begünstigung des Täters, einschlie‎ßlich durch die Billigung von Rechtsnormen wie etwa die Ma‎ßnahme, über Nacht Eilerlässe zu verabschieden, wurde entkriminalisiert. Die Eilverordnung besagt au‎ßerdem, dass die Begünstigung des Täters entkriminalisiert wird, falls die Tat von einem Familienmitglied oder einem Verschwägerten bis 2. Grades begangen wird. Auch auf die Begnadigung hat das Kabinett von Premier Sorin Grindeanu nicht verzichtet. Der Gesetzentwurf soll dem Parlament vorgelegt werden.



    Rumäniens Justizminister Florin Iordache begründete die Entscheidung mit der Überbevölkerung der Strafvollzugsanstalten, auf die auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aufmerksam gemacht hatte. In einem Interview mit Radio Rumänien erklärte die Vorsitzende des Thinktanks Expert Forum, Laura Ştefan, gleich nach der Veröffentlichung des EU-Justizfortschrittsberichts, aber noch vor der Billigung der Eilverordnungen, dass diese sehr gefährlich seien:



    Es könnte sein, dass man die Leistung Rumäniens der den letzten zehn Jahre wieder bewertet. Wenn man diejenigen auf freien Fu‎ß setzt, die in den letzten zehn Jahren eingesperrt wurden, ist es logisch, dass die positiven Bewertungen negativ werden. Darüber hinaus ist es gravierend, dass die EU-Kommission erst jetzt erkannt hat, dass in Rumänien die alten Arbeitsweisen, von heute auf morgen gefährliche Gesetze zu erlassen, immer noch als politisches Instrument eingesetzt werden. Die EU-Kommission hat diese Arbeitsweise auch im Falle des sogenannten schwarzen Dienstags vor ein paar Jahren [als die damalige Parlamentsmehrheit versuchte, die Abgeordneten unter einer Art Superimmunität zu stellen, die sie vor Strafverfolgung hätte schützen sollen — Anm. D. Red.] und auch andere Male, als von heute auf morgen zentrale Punkte des Strafgesetzbuches geändert wurden, erkannt. Deshalb besteht die EU-Kommission auf ein erwachsenes politisches Handeln. Und leider sehen wir, dass das auch im Jahr 2017 ein Problem darstellt.“




    Inwieweit können die Zivilgesellschaft und jeder Bürger Rumäniens zum Fortschritt des Justizsystems beitragen? Laura Ştefan erlöutert weiter:



    Rumänien wird nur dann ein erwachsenes Land sein und den Koooperations- und Prüfmechanismus wird man nur dann auflösen können, wenn die Zivilgesellschaft und die Politik lernen werden, miteinander zu diskutieren. Leider sehen wir dieser Tage, dass die Politik nicht allzu sehr bereit ist, zu diskutieren. Wenn wir über ein solch sensibles Thema wie die Überbevölkerung der Strafvollzugsanstalten diskutieren, braucht man alle Köpfe, um eine Lösung zu finden.“




    Die Oppositionsparteien, die Zivilgesellschaft und die Organisationen der Richter und Staatsanwälte sind der Ansicht, dass die Änderungen das Ziel verfolgen, einflussreiche Personen aus der Politik und der Verwaltung von Haftstrafen zu befreien. Staatschef Klaus Iohannis bezeichnete den Tag der Genehmigung der Eilverordnungen als Trauertag für den Rechtsstaat in Rumänien.

  • Europäisches Parlament debattiert über Lage in Rumänien

    Europäisches Parlament debattiert über Lage in Rumänien

    Die politischen Spannungen in Bukarest standen am Donnerstag zur Debatte im Europäischen Parlament. Anwesend war auch der erste Vizepräsident und EU-Kommissar Frans Timmermans. Die Debatte war grö‎ßtenteils ein verbaler Schlagabtausch zwischen den rumänischen Europarlamentariern, die verschiedene Parteien vertreten. Die Teilnahme ihrer Kollegen aus anderen EU-Ländern war am Donnerstag ziemlich schwach. Der Europaabgeordnete Cristian Buşoi, Mitglied der Nationalliberalen Partei (PNL), verteidigte das Recht der rumänischen Bürger, die Verteidigung des Rechtsstaates auf der Stra‎ße zu fordern, nachdem die Regierung das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung im Eilverfahren geändert hat. Cristian Buşoi dazu:



    Die Mehrheit der Rumänen, der Staatschef Klaus Iohannis, die Institutionen des juristischen Systems kämpfen mit allen legalen und verfassungsmä‎ßigen Waffen, den Missbrauch der Regierung zu stoppen. Die Leiter der Regierungspartei meinen, wenn sie die Wahlen gewonnen haben, dann hätten sie nicht die Verantwortung der Regierung erhalten, sondern das Privileg, sich über das Gesetz zu stellen, was die Funktionierung des Rechtsstaates in Frage stellt.“




    Zahlreiche Menschen sind der Meinung, dass die Eilverordnung auf bestimmte Politiker aus der Regierungskoalition zugeschnitten sei. Die ehemalige Justizministerin Monica Macovei, Mitglied des Europäischen Parlaments, aus der Fraktion der Konservativen und Reformisten, behauptete:



    Das einzige, was das Europäische Parlament und die Kommission tun können, ist, den Widerruf der Eilverordnung bis zum 9. Februar, wenn sie in Kraft tritt, zu fordern. Die Regierung kann das durch eine andere Eilverordnung tun.“




    Der Vertreter der Sozialdemokratischen Partei (PSD) in der europäischen Legislative, Victor Boştinaru, erklärte:



    Rumänien, dieses total loyale Land, verdient die Rückkehr zur Demokratie, zur Verfassungsmä‎ßigkeit, zur Gewaltenteilung im Staat. Meine Nation kann in diesem dramatischen Moment nicht akzeptieren, dass die Stra‎ßenproteste die Regierung stürzen. Die Folgen sind unabsehbar.“




    Die unabhängige Abgeordnete Norica Nicolai hat die Beschlüsse der Regierung unterstützt. In ihrer Ansprache wandte sie sich an Timmermans:



    Herr Kommissar, heute sind wir in Bukarest Zeugen eines Versuchs, die rumänische Regierung, die gesetzmä‎ßig gewählt wurde, zu stürzen. Die Eilverordnung verstö‎ßt nicht gegen die Verfassung. Die rumänische Verfassung verpflichtet, dass Gesetzestexte, die von dem Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wurden, in 45 Tagen im Einklang mit dem Gesetz gebracht werden.“




    Frans Timmermans, erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, erklärte, Rumänien dürfe auf seinem Weg zur Verstärkung des Rechtsstaates keine Kehrtwende machen. Er schätzte die bisherigen Fortschritte in der Bekämpfung der Korruption und hob hervor, dass Rumänien sich auf den letzten Metern eines Marathons mit dem Ziel der Stärkung des Rechtsstaates befinde.

  • Massive Straßenproteste gegen die Änderung des Strafgesetzbuches

    Massive Straßenproteste gegen die Änderung des Strafgesetzbuches

    Die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung im Eilverfahren in der Nacht zum Mittwoch hat landesweit die grö‎ßten Proteste seit 1989 ausgelöst. Mehr als 150.000 Menschen versammelten sich am Mittwochabend in der Hauptstadt Bukarest vor dem Regierungssitz, weitere 150.000 sind in anderen Gro‎ßstädten auf die Stra‎ße gegangen. Auch die Auslandsrumänen brachten vor den rumänischen Botschaften in London, Paris, Brüssel, Rom ihren Ärger über die Beschlüsse des Kabinetts Grindeanu und die Solidarität mit ihrem Volk zum Ausdruck. “In der Nacht, wie die Diebe!”, Dragnea, der Totengräber des Landes”, Jeden Tag werden wir da sein!” so lauten nur einige der Slogans der Protestanten.



    Nach ihrer Meinung sollen durch die Einschränkung der Strafverfolgung beim Amtsmissbrauch korrupte Politiker vor Gesetz geschützt werden. Die Liste der Politiker, die von der Lockerung der Gesetze gegen Korruption profitieren würden ist lang, unter ihnen auch der Chef der mitregierenden sozial-demokratischen Partei Liviu Dragnea, der voriges Jahr zu zwei Jahren Bewährungshaft verurteilt wurde, weil er 2012 versucht hatte, Wahlbetrug beim Referendum zur Amtsentlassung des damaligen Präsidenten Traian Băsescu zu begehen. Gegen Dragnea läuft nun ein Strafverfahren beim Obersten Justiz- und Kassationshof unter der Beschuldigung der Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Die besagten Gesetze seien notwendig gewesen, damit die Überfüllung von Haftanstalten gemindert und die geltende Gesetzgebung und die Beschlüsse des Verfassungegerichtes aufeinander abgestimmt werden, sind die Gründe, mit denen die Regierung den besagten Beschluss rechtfertigt.



    Sie seien jedoch nicht Grund genug für eine Verabschiedung per Eilverordnung, laut Oppostion und Protestanten. Die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung bringt eine Neuregelung im Fall von Amtsmissbrauch. Dieser wird nur noch mit Gefängnis bestraft, wenn der Streitwert höher als 200.000 Lei (umgerechnet 44.000) Euro liegt. Präsident Klaus Iohannis erklärte, er werde in der Angelegenheit eines juridischen Konfliktes zwishen Regierung, Justizsystem und Parlament das Verfassungsgericht anrufen. Auch die Justizaufsichtsbehörde hatte vorher beschlossen, das Verfassungsgericht wegen Institutionen-Konflikt anzurufen. Laut der Justizaufsichtsbehörde habe das Kabinett Grindeanu die Zuständigkeiten der Richter verletzt. Die Opposition hat gegen die Regierung Grindeanu den Misstrauensantrag “Kabinett Grindeanu — Macht den Diebstahl in Rumänien nicht legal!” eingebracht.