Radio România Internațional

Tag: Strafverfahren

  • Nachrichten 22.01.2015

    Nachrichten 22.01.2015

    BUKAREST: Gegen einen der neun rumänischen Verfassungs-Richter, Toni Grebla, wurde ein Strafverfolgungsverfahren wegen Einflussnahme und Gründung einer organisierten Verbrecher-Gruppierung eingeleitet, meldete am Donnerstag die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA. In der Zeitspanne 2010-2015 soll er von einem Geschäftsmann ihm nicht zustehende Vorteile erhalten haben. Im Gegenzug hätte Toni Grebla diesem Geschäftsmann versprochen, seinen Einfluss auf mehrere Beamte auszuüben, mit dem Ziel, die Firmen des Geschäftsmannes zu bevorzugen. Am Donnerstag wurde auch der ehemalige liberale Innenminister Cristian David für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen, nachdem der Oberste Gerichtshof den Antrag der Antikorruptions-Staatsanwälte genehmigte. David wird Geldwäsche und Bestechlichkeit vorgeworfen. In der Zeitspanne 2007-2008 soll er 500.000 Euro angenommen haben. David soll bei einem neulich ebenfalls festgenommenen Kreisratsvorsitzenden interveniert haben, damit dieser eine Eigentumsurkunde für ein Grundstück von 15 Ha ausstellt. Ebenfalls am Donnerstag wurde von den Antikorruptionsstaatsanwälten ein Strafverfahren gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Parlamentsabgeordneten Viorel Hrebenciuc, dessen Sohn, Andrei Hrebenciuc, den sozialdemokratischen Abgeordneten Ioan Adam, den ehemaligen Justizminister Tudor Chiuariu und gegen weitere 13 Personen eingeleitet wegen illegalen Retrozessionen von Grundstücken. Die Angeklagten sollen 2013 eine Verbrecher-Gruppierung gebildet haben. In dem Strafverfahren geht es um die Retrozession von insgesamt mehr als 43.000 Ha Wald im Kreis Bacau auf Grund illegaler Entscheidungen mehrerer Richter und mit Beteiligung einiger Parlamentsabgeordneten, mit dem Zweck, illegal grosse Geldsummen zu bekommen. Der dabei an dem Staat entstandene Schaden beziffert sich auf über 300 Millionen Euro.




    BUKAREST: Rumäniens Energieminister Andrei Gerea ist am Donnerstag in Bukarest zu einem Vorgespräch mit den Vertretern des IWF zusammengekommen. Thema des Treffens war der Börsengang einiger Unternehmen, die der Leitung des Energie-Ministeriums obliegen. In der Zeitspanne 27.Januar — 10. Februar wird eine IWF-Mission das jetzige stand-by-Abkommen bewerten. Die IWF-Vertreter diskutierten mit der rumänischen Regierung, mit Vertretern des privaten Sektors, Gewerkschaften, mit Vertretern der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft über die wirtschaftliche Entwicklung und die Prioritäten der Struktur-Reformen.



    KISCHINEW: In Kischinew gehen die Verhandlungen zwischen den drei proeuropäischen Parteien für die Bildung einer Regierungskoalition am Freitag weiter. Am Donnerstag waren die Verhandlungen, trotz der Empfehlungen von EU-Politikern gescheitert. Bei den Wahlen vom 30. November gewann das proeuropäische Lager 55 der insgesamt 101 Abgeordnetensitze, die Parteien konnten sich aber nicht über die Verteilung der Schlüsselämter im Staat einigen. Die oppositionelle kommunistische Partei kündigte an, sie werde an keiner Regierungskoalition teilnehmen. Sie Sozialisten, die bei den letzten Wahlen die meisten Stimmen gewonnen haben, wünschen sich die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Das moldauische Parlament hat am Mittwoch diesen Vorschlag abgelehnt.

  • Nachrichten 25.11.2014

    Nachrichten 25.11.2014

    Bukarest: Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens ist am Dienstag in Bukarest für eine Sitzung zusammengekommen. Es war das letzte Treffen des Obersten Verteidigungsrates unter Führung des Staatspräsidenten Traian Băsescu, vor dem Abschlu‎ß seines Präsidentenmandats am 21. Dezember. Die Ratsmitglieder haben dabei die Vorschläge der Behörden mit Zuständigkeiten im Bereich nationale Sicherheit für den Haushaltsentwurf 2015, sowie die strategischen Orientierungen Rumäniens bei der Entwicklung der Energie-Infrastruktur, im Kontext der europäischen Entwicklungen besprochen. Auf der Agenda standen auch die Beteiligung der rumänischen Armee an Auslandsmissionen im Jahr 2015 und die Folgen der Ukraine-Krise auf die Sicherheitlage in Rumänien und in der Region.




    Bukarest: Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Dienstag die von der Integritätsbehörde ANI eingelegte Revision gegen das Urteil des Appellationsgerichts Alba Iulia (Karlsburg) im Fall des neugewählten Staatspräsidenten Klaus Iohannis angenommen. Infolgedessen wird sich Iohannis Anfang 2015 wegen eines möglichen Interessenkonflikts vor dem Obersten Gericht des Landes verantworten müssen. Iohannis hatte als Bürgermeister des mittelrumänischen Sibiu (Hermannstadt) die Stadt in den Aktionärsversammlungen von zwei Firmen vertreten, deren Miteigentümer die Stadt ist. Die Nationale Integritätsbehörde sieht darin einen gesetzeswidrigen Interessenkonflikt. Der Gerichtstermin wurde am Dienstag auf den 14. Januar 2015 festgelegt. Der bürgerliche Iohannis war am 16. November zum Staatspräsidenten gewählt worden. Offiziell tritt er sein Amt am 22. Dezember, nach dem Abschlu‎ß des Mandats des amtierenden Staatchefs Traian Băsescu an.




    Bukarest: Der neue Au‎ßenminister Rumäniens Bogdan Aurescu hat am Dienstag mitgeteilt, am ersten Dezember werde er anlässlich des Nationalfeiertags Rumäniens nach Chişinău reisen und somit seinen ersten offiziellen Besuch seit Amtseinführung unternehmen. Der Besuch erfolgt einen Tag nach den Parlamentswahlen in der rumänischsprachigen Republik Moldau. Die bevorstehenden Wahlen würden eine gro‎ße Bedeutung tragen und sollen die entschlossene Verfolgung des proeuropäischen Kurses und die Fortsetzung der demokratischen Reformen durch Chişinău bekräftigen, betonte Aurescu. Ansonsten werden alle Bemühungen der moldauischen Behörden und der EU, einschlie‎ßlich Rumäniens, in dieser Richtung vergebens sein, fügte Rumäniens Au‎ßenminister hinzu. Demnächst werde Aurescu nach Brüssel reisen, wo er sich am 2. Dezember am EU-Au‎ßenministerrat und im Anschluss am 4. und 5. Dezember in Basel am Gipfel der Au‎ßenminister der OSZE-Mitgliedstaaten beteiligen soll.




    Bukarest: Der rumänische Premierminister Victor Ponta hat am Dienstag im Bukarester Parlament erklärt, er habe die Verantwortung für die gescheiterte Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland übernommen und den politischen Preis dafür bezahlt. Victor Ponta, der die Präsidentschaftswahl verloren hat, erklärte, es sei notwendig, das Wahlgesetz in Rumänien zu ändern und machte dem Bukarester Parlament den Vorschlag, entweder die online-Wahl oder die Postwahl einzuführen. Ferner sollte die Zuständigkeit für die Organisierung der Wahlen bei einer einzigen Behörde liegen, zum Beispiel bei der Ständigen Wahlbehörde, sagte noch Victor Ponta. Die national-liberale Partei, von der mitte-rechts gerichteten Opposition, ist der Ansicht, dass Ministerpräsident Victor Ponta und sein Regierungskabinett für die schlechte Organisierung der Präsidentschaftswahl für die im Ausland lebenden Rumänen verantwortlich seien. Sowohl im ersten Wahlgang als auch bei der Stichwahl bildeten tausende Wähler Schlangen vor den Wahllokalen, viele von ihnen konnten dennoch ihr Wahlrecht nicht ausüben. Die Parlamentdebatte zum Thema schlechte Organisierung der Präsidentschaftswahl wurde von der national-liberalen Partei beantragt. Zwei Au‎ßenminister sind infolge des Skandals um die Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland zurückgetreten und die Generalstaatsanwaltschaft hat in diesem Fall Ermittlungen eingeleitet.




    Bukarest: Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Dienstag bekanntgegeben, die Staatsanwaltschaft habe ein Strafverfahren eingeleitet über den Hubschrauberunglück bei dem letzte Woche im Kreis Sibiu (Hermannstadt) acht rumänische Militärs getötet und zwei weitere verletzt wurden. Die 10 Militärs sollten an einer gemeinsamen Übung mit US-Truppen teilnehmen. Die in dem Strafverfahren festgehaltenen Anklagepunkte beziehen sich auf fahrlässige Tötung, Missachtung der legalen Sicherheitsma‎ßnahmen und Arbeitsschutzma‎ßnahmen.




    Bukarest: Die Staatsanwälte von der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA haben am Dienstag Hausdurchsuchungen bei Behörden und Privatpersonen in Bukarest und Buzău durchgeführt. Es geht dabei um ein Strafverfahren betreffend Delikte gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union in der Zeit 2010-2014. Die Staatsanwälte werden von dem rumänischen Nachrichtendienst und von der Sonderbrigade der rumänischenn Gendarmerie unterstützt.


  • Nachrichten 20.11.2014

    Nachrichten 20.11.2014

    MOSKAU: Russland hat am Donnerstag die Hoffnung geäu‎ßert, dass mit der Wahl des neuen rumänischen Staatspräsidenten, Klaus Iohannis, die zwei Länder eine wichtige Umwandlung ihrer Beziehungen erleben werden. Laut dem Sprecher des Moskauer Aussenministeriums, Aleksandr Lukaschewitsch, der von der russischen Nachrichtenagentur TASS zitiert wird, sollte die Umwandlung nach der Kritik Rumäniens an die russische Politik in der Ukraine geschehen. Russland respektiere die Wahl der Rumänen, unter den Bedingungen, dass Klaus Iohannis im zweiten Wahlgang für das Amt des rumänischen Staatspräsidenten mehr als 54% der Stimmen erhalten hat, sagte noch der russische Verantwortliche. Die Stellungnahme Russlands erfolgte nach der scharfen Kritik des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu gegen die Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland und die Einmischung Moskaus an der Seite der prorussischen Separatisten im Ostukraine-Konflikt. Unter anderen beschuldigte Traian Basescu seinen russischen Gegenüber, Wladimir Putin, er beabsichtige, das Schwarze Meer in einen russischen See zu verwandeln.



    BUKAREST: Das Zentrale Wahlbüro Rumäniens hat am Donnerstag die Endergebnisse der Präsidentschafts-Stichwahl vom Sonntag bekannt gegeben. Der Kandidat der bürgerlichen Christlich-Liberalen Allianz, der Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt Klaus Iohannis hat 54,43% der Stimmen gewonnen. Sein Gegenkandidat, der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, der für das Bündnis der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei kandidierte, erhielt 45,56%. Laut dem Zentralen Wahlbüro betrug die Wahlbeteiligung 64,10%. Im Ausland haben knapp 380.000 Rumänen ihre Stimme abgegeben. Das End-Protokoll mit den Ergebnissen der Stichwahl wurde schon dem Verfassungsgericht eingereicht. Das Verfassungsgericht wird spätestens am Freitag die Ergebnisse validieren und diese dem Amtsblatt zur Veröffentlichung schicken. Nach dem 21. Dezember kann der neugewählte Staatschef, Klaus Iohannis, sein Amt vom jetzigen Staatspräsidenten, Traian Basescu, übernehmen.



    BUKAREST: In Bukarest findet bis Sonntag die Internationale Buchmesse Gaudeamus statt, die von Radio Rumänien organisiert wird. An der Messe beteiligen sich dieses Jahr über 300 rumänische und ausländische Verlagshäuser, Druckereien, Bildungs-und Kulturinstitute. Ehrengastland ist in diesem Jahr Russland. Über 10.000 Besucher waren am ersten Messe-Tag auf der Buchmesse Gaudeamus. Der neugewählte Staatschef Klaus Iohannis hat dabei sein autobiographisches Buch Pas cu pas” (zu dt. Schritt für Schritt”) vorgestellt.



    BUKAREST: Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Tiberiu Niţu, hat am Donnerstag erklärt, die Staatsanwaltschaft würde im Fall der Organisierung der Präsidentschaftswahlen im Ausland ermitteln. Ein strafrechtliches Verfahren wegen Verhinderung des Wahlrechts wurde eingeleitet. Niţu erklärte weiter er habe zahlreiche Klagen gegen Minister und Regierungsvertreter, die nach Ansicht der Kläger für die Organisierung der Wahl zuständig waren, bekommen. Die Probleme bei der Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland führten zur Amtsniederlegung des Aussenministers Titus Corlatean, nach dem ersten Wahlgang, und dessen Nachfolgers Teodor Melescanu nach dem zweiten Wahlgang. Tausende Wahlberechtigte konnten bei den zwei Wahlgängen vom 2. und 16. November ihre Stimmen nicht abgeben. In Paris und Torino haben die Sicherheitskräfte Tränengas gegen Demonstranten, die nicht wählen konnten, eingesetzt.



    BUKAREST: Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Donnerstag den Antrag der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft über eine 30-Tage-Untersuchungshaftsma‎ßnahme gegen den Parlamentsabgeordneten Ioan Adam (von der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei) angenommen. Ioan Adam wird verdächtigt, ein kriminelles Netzwerk gegründet zu haben, das die illegale Rückerstattung ganzer Waldstriche einfädelte und erwirkte. Der dabei entstandene Schaden beläuft sich auf über 300 Millionen Euro. Ebenfalls am Donnerstag beschlo‎ß das Oberste Gericht, dass der Abgeordnete Ion Dinita, von der mitregierenden Konservativen Partei, während der Strafermittlungen in Freiheit, aber unter juristischer Kontrolle bleiben soll. Dinita wird vorgeworfen, durch Verträge mit öffentlichen Geldern illegale Gewinne erzielt zu haben. Dabei war ein Schaden von über 7 Millionen Euro entstanden. Beide Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes sind noch nicht endgültig. Vor einigen Tagen hat die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments die parlamentarische Immunität der zwei Abgeordneten aufgehoben. Am Dienstag blieben weitere zwei Parlamentarier ohne Immunität — die ehemalige sozialdemokratische Bildungsministerin Ecaterina Andronescu und der Ex-Generalsekretär der Regierung Serban Mihailescu. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen die beiden und gegen weitere sieben ehemalige Regierungsmitglieder in der Microsoft-Korruptionsaffäre, bezüglich milliardenschwere, im IT-Bereich vergebene Aufträge mehrerer Nachwenderegierungen. Ebenfalls am Dienstag hat Rumäniens Staatschef Traian Basescu den Antrag zur Einleitung des Strafverfahrens gegen den liberalen Ex-Minister Cristian David genehmigt. Dieser steht unter Verdacht, Bestechungsgelder angenommen zu haben.

  • Korruption: Skandal um Microsoft-Lizenzen-Vergabe und illegale Waldflächenrückerstattung

    Korruption: Skandal um Microsoft-Lizenzen-Vergabe und illegale Waldflächenrückerstattung

    Bei den Ermittlungen im Fall Microsoft, dem grö‎ßten Korruptionsfall der letzten 25 Jahre in Rumänien, sind die Hausdurchsuchungen abgeschlossen. In dem Verfahren geht es um Verträge für die Anschaffung von IT-Lizenzen für mehrere Schulen. Die Staatsanwälte von der rumänischen Antikorruptionsbehörde behaupten, dass mehrere Minister von ehemaligen Regierungen unterschiedlicher politischer Couleur sich der Korruption schuldig gemacht hätten, um diese Verträge für hochgepumpten Preisen abzuschlie‎ßen oder zu verlängern. Insgesamt werden neun ehemalige Regierungsmitglieder beschuldigt, Bestechungsgeld angenommen und gezahlt zu haben: die Senatoren Şerban Mihăilescu und Ecaterina Andronescu, der Abgeordnete Valerian Vreme, der EU-Abgeordnete Dan Nica, Daniel Funeriu, Alexandru Athanasiu, Mihai Tănăsescu, Gabriel Sandu und Adriana Ţicău.



    Zu den Verdächtigen zählen auch der ehemalige Direktor des rumänischen Auslandsnachrichtendienstes, Cătălin Harnagea, der ehemalige Kommunikationsminister, Gabriel Sandu, der ehemalige Präsidentenberater Dorin Marian und der ehemalige Tennisspieler Dinu Pescariu. Der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu erklärte in einem Interview, man sollte in diesem Verfahren auf weitere Überraschungen und auch auf weitere Verdächtige gefa‎ßt sein. Präsident Basescu widersprach der Anschuldigungen, man hätte in diesem Verfahren FBI-Akten verwendet.



    Im zweiten brisanten Strafverfahren, betreffend illegale Rückerstattungen von Waldflächen, werden mehrere Richter, Parlamentsabbegordnete und Geschäftsleute der Korruption verdächtigt. Es handele sich um eine organisierte Verbrechergruppierung; der dabei dem Staat zugefügte Schaden soll sich auf mehr als 300 Millionen Euro belaufen. Zu den Verdächtigen zählen die Parlamentabgeordneten Ioan Adam, Viorel Hrebenciuc und Ilie Sârbu, von der Sozialdemopkratischen Partei, sowie Prinz Paul, ein illegitimer Nachfolger des Königs Carol II., und seine Ehefrau. Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde sollen die Richter vom Landgericht Covasna im April 2012, auf Anforderung des Abgeordneten Ioan Adam, riesige Waldflächen und Ackerflächen als Restitution an eine gewisse Person illegal zurückgegeben und der staatlichen Forstverwaltung Romsilva einen Schaden von mehr als 300 Millionen Euro verursacht haben. Später hätte Ioan Adam zusammen mit mehreren Personen, darunter auch Viorel Hrebenciuc, eine Gruppierung gebildet, mit dem Zweck, durch die schnelle Übertragung der Eigentumsrechte auf die Waldflächen und den Verkauf dieser, einen Gewinn zu erzielen.



    Parallell zum Verlauf der erwähnten Strafermittlungen debattiert die rumänische Legislative über ein Gesetzprojekt, laut dem den Abgeordneten und Senatoren die parlamentarische Imunität schneller entzogen wird, damit die Ingewahrsamnahme, die Verhaftung und die Hausdurchsuchung nicht mehr verzögert werden. Im Falle von verdächtigen Parlamentariern werden Strafermitlungen des Öfteren erschwert, weil die erwähnten Ma‎ßnahmen vom Parlament oder vom Staatspräsidenten genehmigt werden müssen.

  • Nachrichten 13.08.2014

    Nachrichten 13.08.2014

    BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch die Bohrinsel Ocean Endeavor im Schwarzen Meer besucht. Dort führen die Gesellschaften Exxon Mobil und Petrom gerade Erkundungsbohrungen nach Erdgasvorkommen durch. Die Anlage befindet sich in etwa 200 Kilometern Entfernung auf hoher See, gebohrt wird in einer Tiefe von rund 800 Metern. Bereits davor hatte der Regierungsschef seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die in dem Gebiet vermuteten Erdgasreserven zur energetischen Unabhängigkeit Rumäniens beitragen könnten. Falls sich die Vorkommen im Schwarzen Meer als gro‎ß genug erweisen sollten, um gefördert zu werden, könnten diese bis Ende dieses Jahrzehnts vermarktet werden. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    BUKAREST: In Rumänien sind die ausländischen Direktinvestitionen im ersten Halbjahr um über 10% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres zurückgegangen. Das kündigte am Mittwoch die Rumänische Nationalbank an. Laut einer Mitteilung betrugen die Investitionen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres rund 1,2 Milliarden Euro. Die Senkung erfolgt vor dem Hintergrund einer Steigerung der ausländischen Direktinvestionen im vergangenen Jahr um 27% verglichen mit 2012.



    BUKAREST: Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat Ermittlungen gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Transportminister Dan Şova aufgenommen. Er wird der Mithilfe zum Amtsmissbrauch verdächtigt. Die Staatsanwälte behaupten, dass die Anwaltskanzlei, bei der Şova Partner war, im Jahr 2007 illegale Verträge mit den Energiekomplexen Turceni und Rovinari unterzeichnet hätte. Zurzeit ist Şova der Chef der Wahlkampagne des Ministerpräsidenten Victor Ponta für die Präsidentschaftswahlen diesen November. Letzte Woche wurde der einflussreiche Geschäftsmann und Gründungsvorsitzende der Konservativen Partei entgültig zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Die Antikorruptionsbehörde hatte gegen ihn wegen Geldwäsche ermittelt.



    BUKAREST: Im Ferienort Izvorul Muresului (in der Landesmitte) findet bis einschlie‎ßlich Freitag die 12. Auflage der Sommeruniversität für die Rumänen aus aller Welt statt. Das diesjährige Thema der Veranstaltung lautet: Das europäische Rumänien und die Rumänen an der Ostgrenze der Europäischen Union und der NATO“. Am Dienstag wurde die Kampagne Monate der Trikolore“ gestartet. Im Rahmen dieser Kampagne wird eine 150 Meter lange Fahne mit der rumänischen Trikolore entfaltet und durch mehrere Städte bis in die moldawische Haupstadt Chişinău getragen. Am Montag sprachen die Vertreter der rumänischen Gemeinden vom serbischen Timok-Tal über die dramatische Lage dieser Volksminderheit. Im Timok-Tal gebe es keine Schulen und keine Medien in rumänischer Sprache, die rumänischen Priester seien verfolgt und die Hilfe seitens des rumänischen Staates sei so gut wie nicht vorhanden. Die Redner forderten den Rücktritt des rumänischen Generalkonsuls Iulian Niţu, den sie beschuldigen, eine antirumänische Politik zu treiben. Auch die Rumänen aus der Ukraine, deren Gemeinde drastisch zurückgegangen ist, klagten über Probleme der Identitätsbewahrung. An der Sommeruniversität für die Rumänen aus aller Welt beteiligen sich mehr als 100 Studenten, Professoren und Vertreter von rumänischen Gemeinden im Ausland.

  • Nachrichten 23.06.2014

    Nachrichten 23.06.2014

    BUKAREST: Die beiden Kammern des rumänischen Parlaments sollten in einer gemeinsamen Resolution den Rücktritt von Präsident Traian Basescu fordern. So lautet der Vorschlag des Senatsvorsitzenden Călin-Popescu Tăriceanu, vor dem Hintergrund der vermuteten Verwicklung des Präsidentenbruders Mircea in einen Korruptionsskandal. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und der sogenannten Einheit für den Fortschritt Rumäniens werde die Resolution unterstützen, erklärte Ministerpräsident Victor Ponta. Der mitregierende Ungarnverband und die oppositionelle PDL behaupten im Gegenzug, es würden nicht genügend Voraussetzungen für die Kündigung des Präsidenten erfüllt. Präsident Basescu erklärte bei einer Pressekonferenz selbst, er werde nicht wegen einer Tat kündigen, von der er nichts gewusst habe. Weder sein Bruder, noch die Nachrichtendienste des Landes hätten ihn darüber in Kenntnis gesetzt. Mircea Basescu war am Donnerstag für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen worden. Er soll ein Bestechungsgeld in Höhe von 250.000 Euro angenommen haben, um ein milderes Urteil in einem Strafverfahren wegen versuchten Totschlags gegen einen bekannten Kriminellen zu erwirken.



    BUKAREST: Die rumänischen Senatoren haben am Montag einen einfachen Misstrauensantrag der bürgerlichen Opposition abgelehnt. Liberalen und Liberaldemokraten hatten den Rücktritt des Ministers für die Verwaltung von Europäischen Fördermitteln Eugen Teodorovici gefordert. Ferner verlangten sie von der sozialdemokratischen Regierung eine kohärente Strategie für das Abrufen der Fördergelder. Die Unterzeichnenden bemängelten die vermeintlich verzögerte Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens über die EU-Fonds innerhalb der aktuellen Haushaltsperiode bis 2020.



    TEL AVIV: Ministerpräsident Victor Ponta ist zu einem zweitägigen Besuch nach Israel gereist. Dort beteiligt er sich an dem gemeinsamen Treffen der Regierungen der zwei Staaten, bei dem mehrere bilaterale Abkommen, besonders im wirtschaftlichen Sektor, unterzeichnet werden sollen, so der israelische Au‎ßenminister Avigdor Lieberman für Radio Rumänien. Lieberman war bereits am Sonntag mit seinem rumänischen Gegenüber Titus Corlatean zusammengekommen.

  • Nachrichten 04.06.2014

    Nachrichten 04.06.2014

    BUKAREST: Die Staatsanwälte der rumänischen Antikorruptionsbehörde haben am Mittwoch zwei weitere Amtsträger in Untersuchungshaft genommen. Dorel Benu, dem Chef der Agentur für Zahlungen und Interventionen in der Landwirtschaft (APIA) und dem Polizeichef in Suceava werden Korruptionsdelikte in Zusammenhang mit EU- Geldern vorgeworfen. Die Straftaten könnten 240 einzelne Strafverfahren auslösen, hie‎ß es. Es handelt um illegale Subventionen, die womöglich natürlichen und juristischen Personen, sowie Klöstern und Parochien gewährt wurden. Gegen 20 Personen wird in diesem Fall ermittelt.



    BRÜSSEL: Rumänien fehlen zwei der fünf Konvergenzkriterien für die Einführung des Euro, hei‎ßt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Konvergenzbericht der Europäischen Kommission. Die Kriterien die Inflation und den Wechselkurs betreffend würden derzeit nicht erfüllt, dafür seien die Bereiche Haushaltsdefizit, Staatsverschuldung und langfristige Zinsraten in Ordnung. Weitere sechs EU-Staaten erfüllen die Kriterien für die Einführung der gemeinschaftlichen Währung nicht, das sind Bulgarien, Tschechien, Kroatien, Ungarn, Polen und Schweden. Laut Angaben der Kommission werde die Lage dieser Länder in den kommenden zwei Jahren neu evaluiert. Laut Konvergenzbericht habe Litauen bereits alle Kriterien erfüllt und werde am 1. Januar 2015 der 18 Staaten umfassenden Euro-Zone beitreten.



    BUKAREST: US-Verteidigungsminister Chuck Hagel wird am Donnerstag im Schwarzmeer-Hafen Constanta seinen rumänischen Amtskollegen Mircea Dusa treffen. Bei den Gesprächen wird es um die militärische Dimension der Strategischen Partnerschaft zwischen beiden Staaten gehen, mit Akzent auf die Unterstützung der USA für Rumänien vor dem aktuellen Hintergrund in der östlichen Nachbarschaft. Ferner sollen die beiden Verteidigungsminsiter über die Bedeutung der Ma‎ßnahmen zur Beschwichtigung der Alliierten und den Stand der US-Projekte in Rumänien. Hagel und Dusa werden gemeinsam das US-Schiff Vella Gulf besuchen, das bis am 6. Juni an einer Übung mit NATO-Partnern vor dem Hafen Constanta teilnimmt. Hagel wird au‎ßerdem mit Ministerpräsident Victor Ponta zusammentreffen. Vor kurzem hatten NATO-Genersekretär Anders Fogh Rasmussen, die stellvertretende CIA-Direktorin Avril Haines und US-Vizepräsident Joe Biden Rumänien besucht.



    SPORT/TENNIS: Die Weltranglistenvierte aus Rumänien Simona Halep hat sich am Mittwochnachmittag mit einem souveränen Sieg über Swetlana Kusnezowa zum ersten Mal für das Halbfinale der French Open qualifiziert. Bei ihrem 6:2 und 6:2 -Erfolg profitierte sie allerdings auch von einer Muskelverletzung der Russin. Kusnezowa hatte die 22-Jährige Rumänin in diesem Jahr in Stuttgart besiegen können. Im Halbfinale trifft Halep auf die Deutsche Andrea Petkovic, die am Mittwoch die Italienerin Sara Errani ebenfalls mit 6:2 und 6:2 bezwingen konnte. Damit ist sicher, dass im Endspiel des Turniers von Roland Garros eine Spielerin ihre Premiere in einem Grand Slam- Finale feiern wird.

  • Justiz: Drei ehemalige Minister zu Haftstrafen verurteilt

    Justiz: Drei ehemalige Minister zu Haftstrafen verurteilt

    Die Vergangenheit lässt die rumänischen Politiker nicht ruhen. Fünf Jahre nach dem Ausbruch des Skandals um die ehemalige liberaldemokratische Jugend- und Sportministerin Monica Iacob Ridzi wurde diese am Montag zu fünfjähriger Freiheitsstrafe wegen Amtssmissbrauchs verurteilt. Zwei Mitarbeiter der ehemaligen Ministerin wurden in demselben Strafverfahren ebenfalls zu Freiheitsstrafe und weitere neun zu Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann durch Revision angefochten werden. Experten sind jedoch der Ansicht, es sei unwahrscheinlich, dass das Urteil von einem anderen Amtsgericht aufgehoben wird.



    Der ehemaligen Ministerin wird vorgeworfen, sie habe anlässlich des Nationalen Jugendtages 2009 die Aufträge für die Planung und Durchführung der Veranstaltungen an bestimmte Unternehmen vergeben und für die Organisierung der besagten Veranstaltung Mondpreise aus dem Staatshaushalt beglichen. Zusätzlich soll die Ministerin im Nachhinein relevante Informationen über die Organisationstätigkeit für den Tag der Jugend aus den Rechnern des Jugendministeriums gelöscht zu haben. Gegen dutzende ehemalige oder aktuelle Minister der Regierungskoalition oder aus der Opposition wurde in letzter Zeit ermittelt, Strafverfahren eingeleitet oder sie wurden verurteilt. Der Fall Ridzi scheint in diesem Kontext symptomatisch zu sein.



    Der besagte Fall fällt jedoch aus dem Rahmen. Es ist zum ersten Mal, dass ein weiblicher Spitzenpolitiker zu einer schweren Haft verurteilt wird. Das Urteil kann auch als Sieg der Presse gedeutet werden, weil der Skandal vor einigen Jahren durch die Recherchen der Reporter der Bukarester Tageszeitung Gazeta Sporturilor“ ausgelöst worden war. Nicht zuletzt widerlegt das Urteil die Spekulationen, laut denen die rumänische Justiz gezielt, auf politischem Befehl handle und insbesondere politische Gegner des Präsidenten Traian Băsescu bestrafe.



    Derzeit ist Monica Ridzi Abgeordnete der populistischen Partei aus der Opposition PP-DD, sie war aber Jugend- und Tourismusministerin im liberaldemokratischen und präsidentennahen Kabinett von Emil Boc. Vielmehr hatte sich Monica Iacob Ridzi an dem sogenannten Jugendtag 2009, der zu einem wahren Wahlkampf-Tag wurde, die ganze Zeit über an der Seite ihrer guten Freundinen Elena Băsescu, Tochter des Staatschefs, gezeigt. Damals kandidierte die junge Tochter des Präsidenten fürs Europaparlament und erhielt anschlie‎ßend das Mandat.



    Vergangene Woche wurden zwei weitere ehemalige Minister, Tudor Chiuariu und Zsolt Nagy, ebenfalls wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig verurteilt. Der Liberale Tudor Chiuariu, ehemaliger Minister für Justiz, und Zsolt Nagy, Ex-Minister für Telekommunikation, Mitglied des Demokratischen Ungarnverbands, wurden zu drei Jahren und sechs Monaten bzw. vier Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Den beiden wird vorgeworfen, eine Immobilie der staatlichen Postgesellschaft mittels illegaler Genehmigungen und Erlasse einem Privatunternehmen überlassen zu haben. Laut der Staatsanwaltschaft erfolgte die Übertragung der zentralgelegenen Immobilie in Privatbesitz für einen Preis, der um 3,6 Millionen Euro unter dem realen lag.

  • Nachrichten 8.01.2014

    Nachrichten 8.01.2014

    BUKAREST: Der ehemalige rumänische Landwirtschaftsminister Stelian Fuia von der oppositionellen Liberal-Demokratischen Partei wird wegen Amtsmissbrauch strafrechtlich verfolgt. Die Antikorruptionsstaatsanwälte werfen ihm den Verkauf im Jahr 2005 einiger Immobilien einer Forschungsstation, die er geführt hatte, vor. Dadurch soll er seine Schwester und seinen Schwager begünstigt haben. Auch der Abgeordnete Gheorghe Coman von der mitregierenden konservativen Partei wurde in einem andern Fall in Untersuchungshaft genommen. Der Abgeordnete wird beschuldigt seinen politischen Einfluss benutzt zu haben, um unverdiente Vorteile zu erlangen. Seine Festnahme kommt kurz nachdem der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden war.



    WASHINGTON: Die amerikanische Vizestaatssekretärin Victoria Nuland soll am Freitag und Samstag einen Bukarestbesuch unternehmen. Laut einer Mitteilung des State Departments, zitiert von den Presseagenturen, wird sie mit rumänischen Spitzenpolitikern und mit Mirgliedern der Zivilgesellschaft zusammen kommen. Besprochen werden sollen die bilateralen Beziehungen, Regionalfragen und die Bemühungen zur Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Frau Nuland unternimmt eine europäische Tournee. Auf deren Agenda stehen auch Besuche in den Niederlanden, Deutschland, Litauen und Frankreich, die genauso wie Rumänien NATO-Aliierte der USA sind.



    BUKAREST: Rumäniens Präsident Traian Basescu hat den Senat aufgefordert das Gesetz betreffend den Verkauf von Agrarfläche an natürliche Personen nochmals zu prüfen. Der Staatschef meinte, der Gesetztitel selbst sei irreführend in puncto Geltungsbereich des Gesetzes. Im Gesetz werden die juristischen Personen aus den EU-Staaten nicht erwähnt. Diese hätten, laut einem Artikel des Gesetztes, das Recht Agrafläche in Rumänien zu kaufen. Traian Basescu erklärte, das Gesetz müsse ausdrücklich festlegen, ob es auch für rumänische juristische Personen andwendbar ist, oder nur für diejenigen, aus anderen EU-Staaten. Der Gesetzentwurf wurde im Dezember vom Parlament gebilligt. Rumänien ist durch das EU-Beitrittsabkommen verpflichtet beginnend mit dem 1. Januar 2014 den Verkauf von Agrafläche an natürliche ausländische Personen zu liberalisieren. Zur Zeit wir 8 % der Agrafläche des Landes von ausländischen Unternehmen benutzt.



    WASHINGTON: Rumäniens delegierter Minister für Hochschulstudium, Wissenschafts-Forschung und technologische Entwicklung Mihnea Costoiu hat in Washington am Internationalen Forum für Raumforschung teilgenommen. Im Rahmen des Ereignisses stellte der Minister die Tätigkeit Rumäniens im Bereich der Raumforschung vor. Auf dem Programm des rumänischen Ministers stehen zudem bilaterale Treffen im amerikanischen Aussenministerium und Treffen mit Mitgliedern der rumänischen wissenschaftlichen Diaspora aus den Universitäten um Washington. Ziel ist die Förderung des rumänischen Hochschulstudiums und der rumänischen Forschung. Costoiu wird auch die Vertreter des rumänischen Kulturzentrum in Portland, Oregon, treffen. Mit diesen wird er über die Möglichkeit eine rumänische Schule in den USA zu eröffnen, diskutieren. Über die Zusammenarbeit zwischen den rumänischen Forschern, die in den USA arbeiten, und den rumänischen Universitäten soll auch diskutiert werden.

  • Nachrichten 07.01.2014

    Nachrichten 07.01.2014

    Bukarest: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat die Reaktion des Ministerpräsidenten Victor Ponta nach der Verurteilung von Ex-Ministerpräsidenten Adrian Năstase scharf verurteilt. Ponta schade durch seine Statements Rumänien in seiner Eigenschaft als EU- und NATO-Mitglied erheblich, sagte Băsescu. Ponta hatte das Strafverfahren gegen seinen Parteikollegen als politischen Prozess abgestempelt und Năstase als Opfer des Băsescu-Regimes bezeichnet. Der Regierungschef warf dem Präsidenten vor, ab 2005 ein System zur Bestrafung politischer Gegner, einschlie‎ßlich mit Hilfe von Strafverfahren, aufgebaut zu haben. Rumäniens Oberster Gerichtshof hatte am Montag den Ex-Ministerpräsidenten Adrian Năstase wegen wiederholter Bestechungsannahme zu 4 Jahren Gefängnisstrafe ohne Bewährung endgültig verurteilt. Im Frühjahr 2013 war der Sozialdemokrat aus der Haft entlassen worden, nachdem er neun Monate von der zweijährigen Freiheitsstrafe in einem anderen Fall abgesessen hatte. Năstase war dabei wegen einer unrechtmä‎ßigen Geldsammlung verurteilt worden, aus der Zeit des Wahlkampfs vor der Präsidentschaftswahl 2004, bei der er selbst als Kandidat angetreten war.




    Brüssel: Keiner der EU-Mitgliedsstaaten hat bislang Anzeichen einer sogenannten Invasion von rumänischen und bulgarischen Arbeitnehmern gemeldet, gab die Europäische Union bekannt. Ab dem 1. Januar gilt auch für Rumänien und Bulgarien uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Eventuell anfallende Probleme könnten mit Hilfe der Instrumente behoben werden, die die Exekutive der Union zur Verfügung stellt, darunter der Europäische Sozialfonds im Wert von 10 Milliarden Euro, so die Europäische Kommission. In der aktuellen Haushaltsperiode sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, mindestens 20% der zugewiesenen Fördermittel für die soziale Inklusion auszugeben.




    Bukarest: Die rumänisch-orthodoxe Kirche feiert heute den Tag Johannes des Täufers, der Jesus im Jordanwasser getauft und ihn als Erlöser der Welt angekündigt hat. Das Fest wird ebenfalls in der griechisch-katholischen Kirche gefeiert. Nebem dem Dreikönigsfest, das am 6. Januar gefeiert wird, stellt der Tag Johannes des Täufers das Ende der kirchlichen Winterfeiertage in Rumänien dar. Rund zwei Millionen Rumänen tragen den Namen Ioan” (Johann) oder andere davon abgeleitete Vornamen. Heute feiern die Altorhodoxen Weihnachten. In Rumänien lebt rund eine Million Altorthodoxen, die meisten ukrainischer, russischer und armenischer Abstammung. Die Altorthodoxen feiern alle kirchlichen Fesstage dreizehn Tage später als andere Christen.

  • Nachrichten 05.01.2014

    Nachrichten 05.01.2014

    BUKAREST: 90% aller Rumänen kennen den Termin für die Europawahlen kommenden Mai nicht, ergab eine am Samstag veröffentlichte Meinungsumfrage. Ein Drittel aller Befragten gaben an, keinen Euro-Abgeordneten aus Rumänien zu kennen. Ferner räumten 63% ein, das Wahlprozedere nicht zu kennen. Gleichzeitig wissen 78% aller Rumänen nicht, wer der Präsident der Europäischen Kommission ist. Die Umfrage ergab au‎ßerdem, dass nur 7% mit der Tätigkeit der rumänischen Euro-Abgeordneten zufrieden sind, während sich ein Viertel der Befragten unzufrieden erklärten. Die Hälfte der Unzufriedenen gab als Begründung die Tatsache an, dass die Abgeordeten sich nicht für die Rechte der Rumänen eingesetzt hätten. Die Umfrage ist im Zeitraum 2-3. Januar durchgeführt worden, dabei wurden 1210 volljährige Personen per Telefon befragt. Die Fehlergrenze beträgt 2,8%.



    BUKAREST: Rumäniens Oberster Gerichtshof wird am Montag sein endgültiges Urteil im Korruptionsprozess gegen den Ex-Ministerpräsidenten Adrian Nastase fällen. In dem von Journalisten nach der Wohnstra‎ße Nastases als Zambaccian“-Akte getauften Verfahren ist auch die Gattin des Sozialdemokraten, Dana, wegen Mittäterschaft angeklagt. Das Nastase-Ehepaar war zunächst zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe wegen Erpressung verurteilt worden, im Revisionsverfahren hatten die Staatsanwälte aber Haftstrafen gefordert. Im gleichen Strafverfahren waren die beiden Angeklagten vom Vorwurf der Vorteilsnahme freigesprochen worden. Im Frühjahr war Adrian Nastase aus der Haft entlassen worden, nachdem er neun Monate von der zweijährigen Freiheitsstrafe in einem anderen Fall abgesessen hatte. Der ehemalige Ministerpräsident war dabei wegen einer unrechtmä‎ßigen Sammelaktion verurteilt worden, aus der Zeit des Wahlkampfs vor der Präsidentschaftswahl 2004, bei der er selbst als Kandidat angetreten war.