Radio România Internațional

Tag: Straßenverkehrsordnung

Nachrichten 27.02.2022

Die Ukraine bestätigte am Sonntag, dass sie an Verhandlungen mit Russland in einer Region an der Grenze zu Weißrussland teilnehmen wird, wie internationale Nachrichtenagenturen die Kiewer Präsidentschaft zitierten. Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyj erklärte, die russische und die ukrainische Delegation würden sich ohne Vorbedingungen treffen. Nach Angaben des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte, Valeri Zalujni, wurde am Sonntag ein Marschflugkörper vom weißrussischen Territorium aus auf Kiew abgefeuert, der von der ukrainischen Armee abgeschossen wurde. Unterdessen setzt Russland seine Angriffe am vierten Tag seit Beginn der Invasion fort. Die ukrainische Armee behauptet, ihre Stellungen zu halten, räumt aber ein, dass sich die Lage um Kiew verschlechtert. Schwere Kämpfe finden auch in Charkow (Nordosten), der zweitgrößten Stadt der Ukraine, und in Wassilkow, einer Stadt etwa 40 Kilometer südöstlich der ukrainischen Hauptstadt, statt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat als Reaktion auf die aggressiven Äußerungen des Westens die (nuklearen) Abschreckungskräfte der russischen Armee in einen Sondereinsatz versetzt. Die internationale Gemeinschaft verschärft die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Militärhilfe für die ukrainische Regierung, und weitere Länder beschließen, ihren Luftraum für russische Flugzeuge zu sperren. Die EU, das Vereinigte Königreich, Kanada und die USA geben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie sich verpflichten, bestimmte russische Banken vom Swift-Nachrichtensystem auszuschließen. Swift ist ein Transaktionssystem, das die Grundlage des globalen Finanzsystems bildet und von 11.000 Banken in 200 Ländern und Gebieten für Überweisungen genutzt wird. Präsident Zelenskyj begrüßte die Bildung einer internationalen Koalition von Ländern, die sein Land im Konflikt mit Russland unterstützen, und forderte gleichzeitig die internationale Gemeinschaft auf, Russland das Stimmrecht im UN-Sicherheitsrat zu entziehen, da Moskaus Vorgehen an Völkermord grenze.

Rumänien wird der
Ukraine eine neue Hilfe im Wert von 3 Millionen Euro zukommen lassen, die aus
Treibstoff, kugelsicheren Westen, Helmen, Munition, militärischer Ausrüstung
sowie Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten besteht. Gleichzeitig hat die
Regierung ihre Bereitschaft erklärt, ukrainische Verwundete in das rumänische
Gesundheitsnetz aufzunehmen. In Bukarest wurden zusätzliche Maßnahmen für die
ordnungsgemäße Betreuung der Flüchtlinge ergriffen, denen Unterstützung,
Unterkunft und medizinische Hilfe angeboten wird. Es wurden auch
Transportmittel bereitgestellt, um Menschen abzuholen, die zu Fuß aus der
Ukraine kommen. Gleichzeitig beschloss die Exekutive, eine Plattform
einzurichten, die auf der Website der Regierung von allen Personen,
Freiwilligen und privaten Einrichtungen genutzt werden kann, die an der
Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge interessiert sind. Nach Schätzungen der UNO könnte der
Einmarsch Russlands in die Ukraine zu einer der größten Flüchtlingskrisen aller
Zeiten führen, bei der bis zu 5 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen
müssten. Andererseits haben mehrere europäische Länder angekündigt, dass sie
Truppen oder Kampfausrüstung nach Rumänien schicken werden. Mehr als 9.500
französische Soldaten werden mobilisiert oder in Bereitschaft versetzt, etwa
500 von ihnen werden nach Rumänien entsandt, teilte die französische Armee mit.
Auch Belgien wird 300 Soldaten nach Rumänien entsenden, um die Ostflanke der
NATO zu stärken. Italien hat außerdem beschlossen, mehr Flugzeuge nach Rumänien
zu entsenden, wobei weitere Truppen später eintreffen sollen.

Die Zahl der mit
COVID-19 infizierten Personen, die in Rumänien täglich diagnostiziert werden,
geht weiter zurück. Am Sonntag wurden knapp über 4200 neue Fälle und 59
Todesfälle gemeldet. Etwa 7000 Patienten werden in Krankenhäuser eingeliefert.
Laut Gesundheitsminister Alexandru Rafila wird die Möglichkeit einer Aufhebung
einiger der Beschränkungen in Betracht gezogen, wenn die Zahl der
Intensivpatienten auf 900 sinkt. Die Zahl der Personen, die sich impfen lassen,
wird immer kleiner – dem jüngsten Bericht zufolge wurden innerhalb von 24
Stunden etwa 650 Personen mit der ersten Dosis geimpft. In Rumänien wurde am 1.
Februar mit 40.018 Personen die höchste Zahl von SARS-CoV-2-Infizierten seit
Beginn der Pandemie verzeichnet.

In Rumänien sind
am Sonntag die neuen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten.
Bei aggressiven Fahrern oder Geschwindigkeitsübertretungen drohen höhere
Bußgelder und ein mehrmonatiger Führerscheinentzug. Das Fahren auf der falschen
Straßenseite wird doppelt bestraft. Eine weitere Neuerung der
Straßenverkehrsordnung ermöglicht es der Polizei, den Führerschein von Fahrern,
die zur Entnahme biologischer Proben in eine medizinische Einrichtung gebracht
werden, für 12 Stunden auszusetzen, wenn der Arzt feststellt, dass der Fahrer
möglicherweise unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht.

27 February 2022
Die Zahl der Autounfälle in Rumänien nimmt zu

Einem Eurostat-Bericht zufolge liegt Rumänien, was die Zahl der Verkehrstoten in der EU anbetrifft, an erster Stelle. Die EU verfolgt das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten bis 2050 auf null zu drücken und bis 2030 zu halbieren. Laut dem europäischen Bericht wurde die niedrigste Rate an Verkehrstoten im Jahr 2019 aus Schweden (22 Tote pro 1 Million Einwohner), Irland (29) und Malta (32) gemeldet, während die höchste Zahl an Fällen in Rumänien (96) und Bulgarien (90) zu verzeichnen war, gefolgt von Polen (77) und Kroatien (73).

Der EU-Durchschnitt der im Jahr 2019 bei Autounfällen getöteten Personen lag bei 51 pro 1 Million Einwohner. In Rumänien sind jedoch allein in den ersten 7 Monaten dieses Jahres über 900 Menschen bei Autounfällen ums Leben gekommen.

Die drei Hauptursachen sind Nichtanpassung der Geschwindigkeit an die jeweiligen Verkehrsbedingungen, Fahren auf Fu‎ßgängerzonen und das Benutzen der Fahrbahnen durch Fu‎ßgänger. Bei den Inspektionen wurden zahlreiche Probleme mit der Stra‎ßeninfrastruktur und der Beschilderung festgestellt. Stra‎ßenschilder fehlten oder waren beschädigt, es gab Schäden an den Fahrbahnen, einschlie‎ßlich Schlaglöcher und Bodenwellen, die Signalisierung an Kreuzungen war unzureichend — Hindernisse standen davor oder die Vegetation beeinträchtigte die Sichtbarkeit von Stra‎ßenschildern. Ein gro‎ßes Problem ist auch das Fehlen von Fahrbahntrennern auf vierspurigen Stra‎ßen und Kreuzungen, um damit Zusammenstö‎ße zu verhindern.

Dies ist eine Tragödie, und es besteht kein Zweifel daran, dass den mangelhaften Verkehrswegen eine wichtige Bedeutung zufällt, sagte Präsident Klaus Iohannis. Die Menschen sind ständig extrem ungeduldig, und das ist ein weiterer Faktor, der alle Arten von Zwischenfällen verursacht, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. Iohannis schlussfolgerte, dass die Gesetze strenger sein müssen und die Fahrer mehr Disziplin benötigen.

Das Innenministerium plant daher eine Änderung der Stra‎ßenverkehrsordnung und die Einführung härterer Strafen, um die Situation zu verbessern. Aggressives Fahren“ wird demnach mit einem Bu‎ßgeld und dem Führerscheinentzug von 120 Tagen geahndet. Auch das Wenden oder Rückwärtsfahren auf der Autobahn sowie das Überqueren der Gegenfahrbahn wird mit einem Bu‎ßgeld belegt. Ein 90-tägiger Führerscheinentzug und eine Geldstrafe werden auch für die ungerechtfertigte Benutzung von Autobahn-Not-Spuren eingeführt.

Das Innenministerium erwägt auch eine Überarbeitung des rechtlichen Rahmens für die Führerscheinprüfungen, um die theoretische und praktische Ausbildung künftiger Fahrer zu verbessern.

5 August 2021
Straßenverkehrsordnung wird abgeändert

Den rumänischen Fahrern, die mit abgelauferner oder entzogener technischer Überprüfung ertappt werden, soll der Zulassungsschein aufhehoben werden. Die Ma‎ßnahme wurde bereits im letzen Sommer beschlossen, nachdem die Aussetzung der Umweltgebühr die Autoverkäufe wiederangekurbelt hat, aber auch die Einfuhr hundertausender recht alter Wagen in Rumänien ermöglicht hat. Nun, ist die neue Regelung am 21. Mai in Kraft getreten.

Dasselbe Gesetzespaket beinhaltet auch die Videoaufnahme der regelmä‎ßigen technischen Überprüfung, wie uns Ingenieur Claudiu Mija, Leiter der Überwachungsabteilung des Rumänischen Fahrzeugregisters mitteilt: Ab dem 21. Mai werden die technischen Zulassungen aller technischen Überprüfungsstationen, die nicht ein derartiges System in Betrieb haben, aufgehoben. Praktisch haben wir die Möglichkeit für diese Stationen den elektronischen Zugang zur Anwendung einzuschränken. Beginnend mit dem 21. Mai werden diese Stationen keine technischen Übrerprüfungen mehr durchführen können.“

Die Aufhebung der Zulassung bedeutet der zeitweilige Entzug des Verkehrsrechts. Genauer gesagt, werden den Fahrern, die im Verkehr ohne regelmä‎ßige technische Überprüfung ertappt werden, der Zulassungsschein und die Nummernschilder einbehalten, diese werden ein recht hohes Bu‎ßgeld bezahlen müssen und einen Feststellungsschein erhalten, der ihnen kein Verkehrsrecht gewährt. Sie werden ihr Auto nicht von dem Ort bewegen dürfen, an dem sie von der Polizei angehalten wurden, es sei denn, sie lassen es Abschleppen oder sie schieben es weg. Dann müssen sie zum Rumänischen Fahrzeugregister, um eine neue technische Überprüfung durchführen zu lassen.

Dasselbe gilt auch wenn das Auto verkauft oder gekauft wurde und es nicht auf den Namen des neuen Eigentümers binnen 90 Tage nach Verkauf übertragen wurde. Die Aufhebung elischt sofort wenn der Wagen eine neue regelmä‎ßige technische Überprüfung besteht. Der Zulassungsschein und die Nummernschilder werden dem Eigentümer von der Verkehrspolizei zurückerstattet, sobald die Aufhebung des Wagenzulassung erlischt. Darüberhinaus ist sei Anfang des Jahres für Autos, die älter als 12 Jahre sind, die regelmä‎ßige technische Überprüfung obligatorisch in einem Zeitrintervall von 12 Monaten, nicht von 24 wie bisher.

Über eine Halbe Million Grebrauchtwagen aus dem Ausland wurden allein letztes Jahr in Rumänien zugelassen. Offiziellen Angaben zufolge, überschreitet deren Durchschnittsalter 13 Jahre. Noch schlimmer ist es, dass viele Mit Problemen kommen, die von den Verkäufern verheimlicht werden. Diejenigen, die ihre Historie überprüfen, sagen, dass die Hälfte von ihnen Unfälle erlitten haben, die versteckt wurden, und deren Tachostand wurde geändert. Das Unfallrisiko ist riesig und die Gro‎ßstädte sind immer voller und verschmutzter wegen dieser Schrottkarren-Invasion.

21 May 2018
Nachrichten 28.09.2014

BUKAREST: In Rumänien stehen die Kandidaturen für die Präsidentschaftswahlen vom November ab heute fest. Die entgültige Liste wurde von dem Zentralen Wahlbüro veröffentlicht. Insgesamt stiegen 14 Kandidaten in den Kampf um die Präsidentschaft ein — zwei gehören Allianzen an, acht werden von jeweils einer Partei unterstützt und vier sind unabhängig. Offiziell soll die Wahlkampagne am 3. Oktober starten. Laut Umfragen gilt der Führer der linksorientierten Sozial-Demokratischen Partei, Ministerpräsident Victor Ponta als Hauptfavorit, gefolgt von dem Bürgermeister von Hermannstadt, Klaus Johannis, dem Mitführer des wichtigsten Oppositionsbündnisses, der mitte-rechtsorientierten Christlich-Liberalen Allianz der National-Liberalen und der Liberal Demokraten Partei.

BUKAREST: In Rumänien ist am Sonntag die neue Stra‎ßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Unter anderen sieht diese die Änderung der Art vor, wie Minderjährige befördert werden, dir Möglichkeit der Entnahme von Blutproben am Unfallort und die Aufhebung des Führerscheines für diejenigen, die eine Geldbu‎ße nicht bezahlen vor. Die neue Stra‎ßenverkehrsordnung verschärft auch die Sanktionen für bedeutende Sozialvergehen. Laut Behörden sei das Ziel der neuen Stra‎ßenverkehrsordnung haupsächlich die Reduzierung der Unfallzahl und die Vereinfachung des ganzen Systems.

BUKAREST: Die bukarester Regierung nimmt nächste Woche die zweite Haushaltsanpassung für dieses Jahr vor. Laut der Rechtsnormvorlage, die am Samstag vom Finanzministerium bekannt gegeben wurde, sollen sechs Ressorts zusätzliche Gelder erhalten. Das meiste Geld, rund 250 Millionen Euro, gehen an das Arbeitsministerium zur Zahlung von Lohn- und Sozialrechten. Auf fast dieselbe Summe muss das Generalsekretariat der Regierung verzichten. Neulich hatte Ministerpräsident Victor Ponta erklärt, dass die Haushaltsanpassung positiv sein wird, wie diejenige an der Jahreshälfte.

BUKAREST: Das Internationale Festival der Rundfunkorchester — RadiRo ist in Bukarest mit einem Galakonzert des Französischen Landesorchesters zu Ende gegangen. Hauptdarsteller waren Violinist Vadim Gluzman und Dirigent Vassily Sinaisky. Veranstaltet von Radio Rumänien, ist RadiRo das einzige europäische Musikereignis, das ausschlie‎ßlich den symphonischen Radioensembles gewidmet ist. Im Laufe der Woche traten im Ragmen des Konzerts Orchester aus Finnland, Tschechien, Deutschland und Rumänien auf. Das künstlerische Programm wurde der Musik von Richard Strauss gewidmet, von dessen Geburt 150 gefeiert werden.

28 September 2014
Nachrichten 16.10.2013

BUKAREST — Der Liberale Andrei Gerea hat am Mittwoch seinen Eid als Wirtschaftsminister abgelegt, nachdem Staatschef Traian Băsescu die Ernennung des Liberalen zum Wirtschaftsminister unterzeichnet hatte. Der Vorsitzende der liberalen Parlamentsgruppe der Abgeordnetenkammer Andrei Gerea ersetzt Wirtschaftsminister und Parteikollegen Varujan Vosganian. Vosganian hatte vorige Woche gekündigt, nachdem er in einer Komplott-Affäre verwickelt wurde. Ihm wurde zudem vorgeworfen, er habe die Nationalwirtschaft unterminiert.

BUKAREST — Die rumänische Exekutive hat am Mittwoch die neue Strassenverkehrsordnung angenommen. Der Gesetzentwurf soll anschlie‎ßend dem Parlament zur Debatte gestellt werden. Nach der Abstimmung der Abgeordneten soll die neue Strassenverkehrsordnung in Kraft treten. In Rumänien ist der Entwurf zur neuen Stra‎ßenverkehrsordnung bereits mehrmals geändert worden. Heftige Diskussionen zum Thema fanden auch innerhalb der sozialliberalen Regierungskoalition statt. Unzufrieden mit dem Entwurf sind vor allem die Transportunternehmen, die die neuen Regelungen als “zu scharf“ ansehen. Die neue Strassenverkehrsordnung zielt darauf ab, die Zahl der Unfallopfer auf den Strassen Rumäniens zu reduzieren. 2012 verlor ein Mensch jede vierte Stunde sein Leben infolge eines Autounfalls in Rumänien.

BUKAREST — Der parlamentarische Sonderausschuss, der den Gesetzentwurf der die Gewinnung von Gold und Silber mit hochgiftigem Zyanid im mittelrumänischen Roşia Montană regelt, analysiert, hat die Debatte auf Artikeln begonnen. Gegen die von dem kanadischen Unternehmen Roşia Montană Gold Corporation vorgeschlagene Goldförderung haben landesweit Proteste stattgefunden. Der parlamentarische Sonderausschuss soll bis am 20. Oktober einen Bericht über die Goldgewinnung vorlegen, der anschlie‎ßend der Legislative überreicht werden soll.

16 October 2013
Debatte zur neuen Straßenverkehrsordnung noch nicht zu Ende

Die Unfallstatistik ist in Rumänien furchteinflö‎ßend: 2012 war alle vier Stunden eine Person infolge eines Verkehrsunfalls ums Leben gekommen. Vor diesem Hintergrund haben die Behörden drastische Ma‎ßnahmen angekündigt. Während der Entwurf über die neue Stra‎ßenverkehrsordnung noch eine Woche zur Debatte steht, kritisieren Transportunternehmen und Autofahrer generell die Regelungen aufs Schärfste.

Auch wenn das Projekt in den vergangenen drei Wochen mehrmals geändert wurde, sind die Diskussionen noch nicht zu Ende. Der liberale Innenminister Radu Stroe besteht aus vermeintlich praktischen Gründen auf die Verabschiedung der neuen Stra‎ßenverkehrsordnung per Dringlichkeitsverordnung. Ein derartiges Eilverfahren würde allerdings bedeuten, dass die Regelungen unmittelbar danach in Kraft treten. Die mitregierende Sozialdemokratische PSD und die Liberaldemokratische PDL aus der Opposition wünschen sich hingegen die Fortsetzung der Parlamentsdebatte.

Die aktuelle Fassung der Stra‎ßenverkehrsordnung sieht viel härtere Sanktionen vor: je nach Ordnungswidrigkeit sind Bu‎ßgelder von bis zu ca. 2100 Euro geplant, sowie ein Führerscheinentzug für bis zu zwei Jahren.

In der Tat ist diese Sanktion vorgesehen, ein zweijähriger Führerscheinentzug für Alkohol am Steuer, für die Überschreitung der vorgesehenen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 60 Km/H, für das Fahren gegen die Einbahnstra‎ße, für die Missachtung der Verkehrsregeln an Bahnübergängen und, selbstverständlich, für das Fahren ohne Fahrerlaubnis“. (Radu Stroe)

Bei Rotlichtverstö‎ßen etwa sind unterschiedliche Sanktionen gemä‎ß der Folgenschwere der Tat vorgesehen, hei‎ßt es in dem Gesetzestext. Sie beginnen bei einem Führerscheinentzug für 60 Tage und zwischen sechs und acht Strafpunkten. Autofahrer, die einen Unfall ohne menschliche Opfer an Bahnübergängen unter Missachtung der sinkenden oder geschlossenen Schranke verschulden, werden mit 51-200 Strafpunkten und einem einjährigen Führerscheinentzug bestraft.

Auch der einmalige Alkoholkonsum am Steuer zieht ein sechsmonatiges Fahrverbot, sowie 21-50 Strafpunkte nach sich. Ebenfalls für ein halbes Jahr wird die Fahrerlaubnis bei der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um mehr als 60 Stundenkilometer entzogen, zusätzlich werden 21-50 Strafpunkte verhängt.

Ministerpräsident Victor Ponta, der sich für mehr Sicherheit im Verkehr ausgesprochen hat, forderte den Innenminister auf, auch weitere, sanktionsunabhängige Regelungen in die neue Stra‎ßenverkehrsordnung aufzunehmen. Man müsse sich vergewissern, dass Autofahrern, die schwere Autounfälle verursachen bis zu einem rechtskräftigen Urteil des Gerichts der Führerschein entzogen wird, lautete die Vorgabe des Ministerpräsidenten. Ansonsten wolle er den Entwurf nicht billigen, so Ponta. Der Regierungschef strebt ferner eine detailliertere Kommunikation zwischen der Lokalverwaltung und der Polizei hinsichtlich der Erhebung von Bu‎ßgeldern an.

3 October 2013