Radio România Internațional

Tag: strategische Partnerschaft

  • Iohannis und Hollande wollen strategische Partnerschaft vertiefen

    Iohannis und Hollande wollen strategische Partnerschaft vertiefen

    Anfang des Jahres 2008, während der Amtszeit des ehemaligen Staatschefs Traian Băsescu, hat das frankofone und frankophile Rumänien, als erstes südosteuropäisches Land eine strategische Partnerschaft mit Frankreich abgeschlossen. Das Einvernehmen, das damals die langjährigen Freundschafts-und Kooperationsbeziehungen zwischen den beiden Staaten bestätigte, und die bilaterale Zusammenarbeit im politischen, sowie im Wirtschafts-und Kulturbereich voranbringen sollte, wurde praktisch nur wenig umgesetzt.



    2013 zeigten sich der sozialdemokratische Ministerpräsident Rumäniens, Victor Ponta und sein damaliger Amtskollege Jean-Marc Ayrault fest entschlossen, möglichst viele bilaterale Projekte zu verwircklichen. Am Dienstag wurde der bürgerliche Präsident Rumäniens Klaus Iohannis von seinem französischen Gegenüber François Hollande im Elysée-Palast empfangen. Der Pariser Besuch, einer der ersten offiziellen Besuche des rumänischen Präsidenten seit seinem Amtsantritt gilt dennoch nicht als erstes Treffen mit dem französischen Staatschef.



    Am 11. Januar hatte sich der rumänische Staatschef an der Gedenkmarsch für die Todesopfer der islamistischen Anschlagsserien in Paris beteiligt. Die bilaterale Beziehung zwischen Rumänien und Frankreich entwickelt sich sowohl im Zuge einer wesentlichen politischen Dimension, als auch einer umfangreichen bereichsbezogenen Kooperation — sagte am Dienstag in Paris der rumänische Präsident. Ferner betonte Iohannis, Rumänien benötige die Unterstützung Frankreichs auf dem Weg zum Schengenbeitritt und drückte die Hoffnung aus, dass sein Land so schnell wie möglich dem grenzkontrollfreien Schengener Raum beitreten werde.



    Das Image der Rumänen im Ausland, das oftmals in Frankreich durch negativ geprägte Klisheebilder und Verallgemeinerungen beeinflusst wird, kam anschlie‎ßend zur Sprache. Der rumänische Staatschef sagte dazu: Wir sind uns dessen bewusst, dass die Einzelfälle, wenn mit Vernunft und Mä‎ßigung behandelt, sich nicht negativ und langristig auf eine langjährige, auf gegeseitigem Respekt, politischer und kultureller Kooperation beruhende Beziehung auswirken lassen könnten.”



    Die jüngste wirtschaftliche Entwicklung in der Europäischen Union, die auf europäischer Ebene gesetzten Prioritäten im Kampf gegen Terrorismus und die aktuelle Lage in der Ukraine standen zudem auf der Gesprächsagenda. Ferner kam Iohannis bei der rumänischen Botschaft mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Frankreich zusammen. Dabei bekräftigte Iohannis sein Versprechen, sich während seiner Amtszeit dafür einzusetzen, dass die Grundrechte der rumänischen Staatsbürger, darunter das Wahlrecht, garantiert werden. Wegen mangelhafter Organisierung bei der 2014 Präsidentschaftwahl, sahen sich zahlreiche Auslandsrumänen gezwungen, vor den Wahllokalen stundenland zu warten und konnten dennoch ihre Stimme nicht abgeben.


  • US-Gesandte Nuland: USA an Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit Bukarest interessiert

    US-Gesandte Nuland: USA an Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit Bukarest interessiert

    In Bukarest haben Gespräche mit Vertretern strategischer Partnerländern stattgefunden. Die Entsandte des Präsidenten Barack Obama, Unterstaatssekretärin für Europafragen, Victoria Nuland, hat diese Woche einen Bukarest-Besuch unternommen. Hier kam sie mit den wichtigsten rumänischen Politikern zusammen — Präsident Klaus Johannis, Premierminister Victor Ponta, Chefdiplomat Bogdan Aurescu, die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Vertreter der parlamentarischen Parteien und der Zivilgesellschaft.



    Victoria Nuland ist die erste hochrangige amerikanische Vertreterin, die Rumänien nach der Wahl des neuen rumänischen Staatschefs besucht. Das Treffen zwischen den beiden eröffnete somit auch die Reihe der Gespräche der ausländischen Vertreterin in Bukarest über die Strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Partnerschaft soll über den Militärbereich hinaus auch auf die Wirtschaft erweitert werden. Zu diesem Anlass begrü‎ßte der Präsident das Interesse der amerikanischen Unternehmen für diesen Bereich und befürwortete eine Steigerung derer Präsenz auf dem rumänischen Markt. Die konkreten Möglichkeiten zur Vertiefung und Diversifizierung der Strategischen Partnerschaft mit den USA und die Regionallage waren die Hauptgesprächsthemen mit Ministerpräsident Victor Ponta. Angegangen wurden die laufenden Projekte im politisch-militärischen Bereich, in der Sicherheit, Justiz und Wirtschaft, insbesondere im Energie- und IT-Bereich. Die US-Unterstaatssekretärin ist der Auffassung, dass Rumänien beträchtliche Fortschritte in der Justizreform und in der Korruptionsbekämpfung verzeichnet habe, und stellte eine Verbesserung der Politikkultur in Bukarest fest. Sie machte aber die Klarstellung, dass es noch viel zu tun gibt, wie die Festigung der Vorhersehbarkeit, damit Geschäftsleute wissen, was sie zu erwarten haben.



    Mögliche gemeinsame Initiativen zwischen Rumänien und den USA in der Region wurden von Victoria Nuland mit Au‎ßenminister Bogdan Aurescu bewertet. Die besagten Initiativen sollen die demokratischen Reformen und den europäischen Fahrplan der Partnerstaaten in der Region stützen. Rumänien ist an der Umsetzung der Beschlüsse, die beim Nato-Gipfel in Gro‎ßbritannien getroffen wurden, ganzheitlich und unter Einhaltung des festgelegten Kalenders interessiert. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Aktionsplan der Allianz hinsichtlich der Steigerung der operativen Kapazität, sagte der rumänische Chefdiplomat.



    In Bukarest hielt sich auch ein Vertreter eines anderen wichtigen westlichen Partners Rumäniens auf, der britische Au‎ßenminister Philip Hammond. Bogdan Aurescu führte Gespräche mit dem britischen Chefdiplomaten über die Bekämpfung des Terrorismus. Rumänien soll London Unterstützung bei der Verfolgung der Routen von Dschihadisten, die aus Syrien und Irak nach Gro‎ßbritannien zurückkehren, bieten. Au‎ßerdem betonte Aurescu, wie wichtig es für Rumänien ist, dass alle EU-Staaten den Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitskraft im Gemeinschaftsraum einhalten, besonders da die Vorteile für das BIP dieser Länder, aber auch der EU offensichtlich sind.

  • Zielsetzungen der rumänischen Diplomatie

    Infolge der immer schnelleren und schwer voarussehbaren Änderungen in der Welt- und Regionalpolitik mu‎ß die rumänische Diplomatie auch entsprechend reagieren und sich neuanpassen. Bei ihrem jüngsten Treffen in Bukarest diskutierten die Chefs der diplomatischen Missionen und Konsularabteilungen Rumäniens in der ganzen Welt, zusammen mit den Leitern der rumänischen Kulturinstitute im Ausland über die Aktivität und die Rolle der rumänischen Diplomatie, im aktuellen Kontext der internationalen Beziehungen.



    Dabei forderte Ministerpräsident Victor Ponta die rumänischen Diplomaten auf, die Position Bukarests zu den wichtigsten Themen der Gegenwart zu vertreten, und gleichzeitig die legitimen Interessen Rumäniens, der Europäischen union und ihrer strategischen Partner zu fördern. Beim Nato-Gipfel in Wales wünsche sich Rumänien die Konsolidierung der Ostflanke der Nordatlantischen Allianz, die Verstärkung der strategischen Partnerschaft mit der Türkei und Polen und eine stärkere Präsenz der Nato auf rumänischem Territorium, sagte der rumänische Ministerpräsident. Victor Ponta:



    Meiner Meinung nach hat Rumänien wieder einmal bewiesen, dass es ein solider Partner der Europäischen Union, der Nato und der Vereinigten Staaten, unserer strategischen Partner, ist. In der jetzigen Krisensituation kann Rumänien seinen Status konsolidieren, mit mehr Mut und Selbstvertrauen behaupten.“



    Die Bukarester Regierung ist der Ansicht, dass die Nato ihre Ostflanke konsolidieren müsse, einschlie‎ßlich auf rumänischem Territorium, sagte Aussenminister Titus Corlatean:



    Die Positionierung Rumäniens in Bezug auf die Nachbarn im Osten bevorzugt die Profilierung unseres Landes als wichtiger Akteur bei den Bemühungen zur Stabilisierung der Region und könnte auf diese Weise eine potentielle Vulnerabilitat in einen strategischen Vorteil verwandeln.“



    Die Umwandlung von potentiellen empfindlichen Punkten Rumäniens in Vorteile ist eine Zielsetzung der Bukarester Regierung. Der rumänische Aussenminster Titus Corlatean spricht über weitere Ziele der rumänischen Diplomatie:



    “Eine wichtige Zielsetzung Rumäniens ist die Konsolidierung und Entwicklung der strategischen Partenerschaft mit den Vereinigten Staaten, vor allem in den Bereichen Politik und Sicherheit, aber auch in der wirtschaftlichen Komponente. Weitere Ziele beziehen sich auf unsere Nato-Mitgliedschaft; zu diesem Zeitpunkt wird ernsthaft über eine Neupositionierung der Nordatlantischen Allianz diskutiert. Es werden militärische Sicherheitsanlagen auf rumänischem Territorium eingerichtet, um das Vertrauen und die Sicherheit der Alliierten an der Ostflanke der Nato zu stärken.



    Es geht auch um wichtige Themen für Rumänien innerhalb und au‎ßerhalb der Europäischen Union, um die Entwicklungen in der Ukraine, in Irak, Syrien, Libyen, usw., weil sie mit Europa in enger Verbindung stehen, und vor allem um die Ostflanke der Nato, die für uns eine Priorität darstellt. Last but not least ist das Thema Republik Moldau, denn die Parlamentswahl im Herbst ist ein entscheidender Moment für die europäische Zukunft der Republik Moldau. Es ist extrem wichtig, dass nach der Parlamentswahl eine proeuropäische Regierung in der Republik Moldau an der Macht bleibt, die auch die Bestätigung der klaren europäischen Perspektiven für eine zukünftige EU-Integration der Republik Moldau erhält.“

  • Rumäniens Rolle in der NATO

    Rumäniens Rolle in der NATO

    Der 10. Jahrestag des NATO-Beitritts Rumäniens stimmt mit der grö‎ßten Sicherheitskrise der Region überein: Die Entscheidung der Krim, sich von der Ukraine abzulösen und sich Russland anzugliedern, wirft viele ernste Fragen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung in diesem Teil Europas auf. Und das ist ein zusätzlicher Grund für das Nordatlantische Bündnis, seine Strategien an aktuelle oder zukünftige Herausforderungen anzupassen. Zwei richtungsweisende Aspekte seien im Entscheidungsprozess wichtig, betonte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta im Rahmen einer Jubiläumskonferenz zur 10-jährigen NATO-Mitgliedschaft des Landes in Bukarest: ein gemeinsamer Wirtschaftsraum der NATO-Staaten, aber auch eine Ausweitung der militärischen Sicherheit auf die Länder, die der EU beitreten wollen, so der Regierungschef.



    Ich glaube, dass die NATO und wir als NATO-Mitgliedsstaat die Pflicht haben, beim Gipfel im September konkrete und realitätsnahe Gespräche zu führen über die Strategie der Allianz hinsichtlich der Moldaurepublik, Georgien, der Ukraine. Ansonsten werden Versprechen und Aufrufe allein nicht ausreichend sein.“



    Rumäniens Ex-Präsident Emil Constantinescu schätzte im Rahmen der Konferenz, dass die NATO ihr Profil an eine sich ständig wandelnde Gesellschaft anpassen müsse:



    Der Aufbau von Abwehrkapazitäten ist wichtig, auch wenn die Entwicklung des Militärs manchmal im Überschuss zu sein scheint. An diesem neuen Scheideweg in der globalisierten Welt ist es nicht wichtig, ob man den einen oder anderen Weg wählt, sondern die Fähigkeit, vorherzusehen, wohin der jeweilige Weg führt. Oder andere, neue Wege, die sich in einem Jahrhundert der unerwarteten Umwälzungen öffnen können, in einem Jahrhundert, in dem das Risikospiel und die Akteure sich schnell ändern.“



    Rumänien hat sich im Laufe seiner 10-jährigen NATO-Mitgliedschaft bislang an Kriegsoperationen im Irak, Afghanistan, dem Westbalkan und Nordafrika beteiligt. Die Anzahl der eingesetzten Streitkräfte beläuft sich auf circa 40.000. Während der Missionen sind 26 rumänische Soldaten ums Leben gekommen, die meisten davon in Afghanistan, und weitere 145 wurden verwundet. Indes hat Rumänien in diesem Zeitraum strategische Partnerschaften abgeschlossen, seine Armee modernisiert und sie NATO-Standards entsprechend umstrukturiert.



    Der vor einem Jahrzehnt erfolgte Schritt brachte Rumänien die Sicherheitsgarantie an den gesamten Landesgrenzen, gleichzeitig aber auch die Gewissheit, dass die Garanten die Kapazität haben, ihre Versprechen einzuhalten, sagt der Historiker Dorin Matei. Und Rumänien hat im Rahmen der NATO ein bedeutendes Gewicht, so Matei:



    Ich glaube, dass die Stimme Rumäniens in letzter Zeit recht gut innerhalb der Nordatlantischen Allianz zu hören war. Rumänien hat fortwährend darauf beharrt, dass man sich auf diese Region konzentrieren müsse. Es gab eine lange Diskussion über den Mittelmeer-Raum und seine Bedeutung, da der Terrorismus von dort aus sehr einfach nach Europa gelangen könnte. Aber Rumänien hat darauf bestanden — und die Geschichte zeigt, dass es Recht hatte –, dass diese osteuropäische Region und vor allem der Schwarzmeer-Raum mit all seinen eingefrorenen Konflikten die grö‎ßte Aufmerksamkeit verdient. Hinsichtlich der Neuverteilung der NATO-Kräfte und der Prioritäten des Bündnisses würde ich noch ergänzend Folgendes sagen: Anfang der 1990er Jahre hat es Abkommen zwischen der NATO und Russland gegeben, laut denen sich die Allianz verpflichtete, ihre militärische Präsenz in den neuen Mitgliedsstaaten in bestimmten Grenzen zu halten. Infolge der russischen Aktion auf der Krim steht die NATO nicht mehr mit gebundenen Händen da. Der Westen hat, im Vergleich zu Russland, seine Verpflichtungen stets eingehalten. Heute ist er nicht mehr gezwungen, dies zu tun. Man wird beim nächten NATO-Gipfel sehen, wie die Diskussion über die Neuverteilung der NATO-Kapazitäten in den Regionen weitergeführt wird.“



    Iulian Chifu ist der Berater des rumänischen Präsidenten in Sachen Strategie, Sicherheit und Au‎ßenpolitik. Er verweist darauf, dass die Hartnäckigkeit Rumäniens hinsichtlich der Bedeutung des Schwarzmeer-Raums für die NATO, für die Sicherheit in der Region, bereits in Riga beobachtet werden konnte. Diese Komponente fand sich in allen Abschlusserklärungen des NATO-Gipfels wieder. Der Höhepunkt der rumänischen Bestrebungen spiegelte sich in dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 wider, als diese Beschäftigung für die Sicherheit am Schwarzen Meer relevant war. Im Interview mit Radio Rumänien erinnert Iulian Chifu indes an den wichtigsten internationalen Partner Rumäniens.



    Wir müssen jederzeit auf unsere besondere Beziehung zu den USA hinweisen, auf die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten. Wir haben gesehen, wieviel diese Partnerschaft bedeutet, welchen Mehrwert sie nicht nur im militärischen, politischen und im Sicherheitsbereich bringt, sondern auch für die Wirtschaft, die wirtschaftliche Entwicklung und all die anderen Bereiche.“



    Die erwähnte strategische Partnerschaft hätte auch in der letzten Krisensituation ihre Verlässlichkeit bewiesen, sagt der Präsidentenberater Chifu. Denn man habe gesehen, wie schnell die USA mit ihren Miltärkapazitäten die Staaten abgesichert hat, die sich einem gewissen Druck oder einer Bedrohung für ihre Sicherheit ausgesetzt fühlten.



    Audiobeitrag hören:



  • Rumäniens Energiesicherheit und das Schiefergas

    Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Rumänien und den USA waren ein Thema der Gespräche, die Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta am Montag im Rahmen seines Besuchs in Washington führte. Dieser ist mit amerikanischen Geschäftsleuten zusammen gekommen und hat diese versichert, dass die Regierung in Bukarest ein sicherer und vorhersehbarer Partner ist. Unter den Vertretern amerikanischer Konzerne, mit denen Victor Ponta in Kontakt gekommen ist, auch im Rahmen des Treffens Business Round Table“, zählten auch diejenigen von Motorola, IBM, ExxonMobil und Chevron.



    Das Unternehmen Chevron ist zur Zeit in einem Skandal verwickelt, nachdem es von den rumänischen Behörden die Umweltgenehmigung für die Erkundung von Schiefergasvorkommen ist Rumänien bekommen hat. Hunderte Personen haben letzte Woche gegen die Erkundungen protestiert und das führte zu einem zeitweligen Stop dieser in einem nördlichen Landkreis. Tom Holst, Vertreter von Chevron in Rumänien erklärte, die Erkundung der Schiefergas-Vorkommen werde aufgenommen nur nachdem die dortigen Einwohner davon überzeugt sein werden, dass die Erkundung der Umwelt nicht schadet und sie Arbeitsplätze und langfristige Vorteile schaffen wird.



    In Washington sagte der rumänische Premier, die Regierung in Bukarest werde alle Erkundungen unkonventioneller Ressourcen unterstützen, wenn ihre spätere Förderung der Umwelt nicht schaden wird. Victor Ponta:



    “Für Rumänien ist die energetische Unabhängigkeit ein nationales strategisches Ziel. Die Regierung ist sehr entschlossen alle Erkundungen von unkonventionellen Ressourcen, einfacher gesagt Schiefergas, zu unterstützen, solang alle Umweltnormen erfüllt und eingehalten werden. Erkundungen werden nicht nur von Chevron druchgeführt, sondern auch von anderen Unternehmen, das ist sehr interessant, weil darüber weniger diskutiert wird. Die wirtschaftlichen Vorteile sind riesig.”



    Ponta betonte, angesichts der politisch gut funktionierenden rumänisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft müssten auch die wirtschaftlichen Beziehungen auf denselben Stand gebracht werden. Ihrerseits meinten sie Amerikaner, Rumänien wäre schon immer eine Attraktion für ihre Investitionen gewesen. Der Handelsminister Francisco Sanchez äusserte die Überzeugung, dass die Wirtschaftsbeziehungen, die zur Zeit unter den gewünschten Niveau der beiden Seiten liegen, sich weiter entwickeln werden. Der Vorsitzende des rumänisch-amerikanischen Geschäftsrates Eric Stewart kündigte an, die Vertreter dieses Geschäftsverbandes würden im November zu Besuch nach Bukarest kommen.

  • Die Woche: 30.09.-06.10.2013 im Überblick

    Die Woche: 30.09.-06.10.2013 im Überblick

    Schengenbeitritt Rumäniens erneut in der öffentlichen Debatte



    Frankreich befürchtet einen massiven Zustrom von Einwanderern, der von der Annahme Rumäniens in die grenzkontrollfreie Schengen-Zone mit sich gebracht werden könnte. Diese nationalistischen Töne seien nicht einmal im Kontext der bevorstehenden Regionalwahlen zu rechtfertigen, die März 2014 stattfinden sollen, erwidert Bukarest. Es handele sich ins Besondere um die Sicherheit der Aussengrenzen des Schengenraums und nicht um die Freizügigkeit rumänischer Bürger, ein Recht das sie seit dem EU-Beitritt 2007 genie‎ßen, fügen die Bukarester Behörden hinzu.



    Diesbezüglich habe Rumänien “seine Aufgaben gemacht“, das Land erfülle alle technischen Kriterien zur Annahme in die grenzkontrollferie Zone und könnte ab dem 1. Januar 2014 dem Raum beitreten, fügen die Bukarester Behörden hinzu. Bukarest erinnert ferner daran, dass Frankreich aufgrund der bereits existierenden strategischen Partnerschaft Rumänien seiner vollen Unterstützung zum Schengenbeitritt versichert hatte. Die Ziele dieser Partnerschaft könnten nur durch Gegenseitigkeit erreicht werden, sagt Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean:



    Die strategische Partnerschaft die Rumänien und Frankreich abgeschlossen haben sieht unter besonders wichtigen politischen, strategischen und kulturellen Bestrebungen, ein gemeinsames Ziel vor: die Unterstützung Frankreichs für den Schengenbeitritt Rumäniens. Eine derartige Partnerschaft beruht auf Gegenseitigkeit. Sollte es keine Gegenseitigkeit geben, dann müssten uns die französischen Behörden diese Schlu‎ßfolgerung offiziell bekanntgeben.



    Der sozialistische Abgeordnete und Vizevorsitzende der Parlamentsgruppe der rumänisch-französischen Freundschaft” Jean-Pierre Dufau erklärte neulich in Bukarest dass die Integration der Roma in Frankreich oder andere europäische Staaten in keine Verbindung mit dem Schengenbeitritt Rumäniens gebracht werden sollte. Die Pariser Politiker bemühen sich, die zwei unterschiedlichen Angelegenheiten, der Roma und der Annahme Rumäniens in den Schengenraum zu unterscheiden. Es bleibt vorerst unklar, ob dasselbe auch für die französische Öffentlichkeit gilt.



    Die Goldmine von Roşia Montana: ein ewiges Dilemma



    Gegen das Goldtagebauprojekt im westrumänischen Roşia Montana laufen seit Wochen ununterbrochen Protestaktionen. Das Interesse der Öffentlichkeit ist gro‎ß, ein Sonderausschuss des Parlaments wurde mit der Untersuchung des Vorhabens beauftragt.



    Das kanadische Unternehmen RMGC, das die Förderung durchführen will, ernannte ungefähr 30 Vertreter, die den Nutzen des Projekts für Rumänien dargestellt haben. Neben den wirtschaftlichen Vorteilen, würde die Erschlie‎ßung der Goldmine eine sauberere Umwelt hinterlassen und das archäologische Kulturgut verwerten. Die Experten des Unternehmens beteuern, dass das Abbauverfahren, bei dem Zyanid verwendet werden soll, weder für die Umwelt, noch für die Einwohner schädlich sei und dass dabei europäische Normen eingehalten würden.



    Gegner des Projekts verweisen indes auf die Zyanid-Reste nach der Förderung, die ihrer Ansicht nach umumkehrbare Folgen für die Umwelt haben könnten. George Maior, der Chef des Rumänischen Nachrichtendienstes, der von der Kontrollkommission erfragt wurde, erklärte Roşia Montană sei ein Problem von nationaler Sicherheit. Er könne sich aber nicht zur Umsetzung des Projektes äu‎ßern.



    Extremwetter in Rumänien Anfang Oktober



    Rumänien hat sich am Oktoberanfang mit Extremtemperaturen konfrontiert. Selbst wenn die normalen Herbsttemperaturen in Rumänien um 20 Grad liegen, begann Monat Oktober mit Temperaturen die um 10 oder 15 Grad sanken. Die völlig überraschenden Kälterekorde des Herbstbeginns haben viele Rumänen unvorbereitet getroffen.



    Am 1. Oktober wurde einen negativen Rekord aufgestellt: der erste Oktobertag war der kälteste in den letzten 80 Jahren, die Temperatur sank bis auf 7 Grad. Der Süden des Landes wurde zudem von heftigen Regenfällen und starken Windböen betroffen. Das heftige Ausma‎ß des Unwetters an vergangenen Tagen wurde schnell sichtbar: überschwemmte Strassen, Stromausfälle in zahlreichen Ortschaften, gestürzte Bäume und vom Wind aufgerissene Dächer, dutzende Fahrzeuge die von gestürtzen Bäumen beschädigt wurden, das Unwetter richtete landesweit schwere Schäden an.



    Notenbank reduziert Leitzins von 4,5 auf 4,25%



    Ab dem 1. Oktober gilt in Rumänien ein neuer Leitzins von 4,25% im Jahr. Davor hatte sich der Zins auf 4,5% beziffert. Damit beschloss der Verwaltungsrat der Nationalbank zum bereits dritten Mal in Folge, den als wichtigstes Steuerinstrument geltenden Zinssatz zu reduzieren. Die Ma‎ßname gilt der Wiederankurbelung der Kreditvergabe in der Landeswährung. Allerdings lie‎ßen die erhofften Auswirkungen bislang auf sich warten.



    Die Handelsbanken stehen zur Zeit unter Kritik, eben weil sie den Aufrufen der Notenbank nicht gefolgt sind und die Kredite in Lei nicht verbilligt haben. Darüber hinaus, hätten sie anstelle der Darlehen die Zinsen für Spareinlagen gesenkt, stellte Notenbank-Gouverneur Mugur Isărescu fest.



    Das erste Internationale Festival des Hörspieltheaters Grand Prix Nova”, organisiert von Radio Rumanien



    Rund 60 Aufführungen aus mehr als 20 Ländern wurden diese Woche in Bukarest beim Internationalen Festival des Hörspiel-Theaters Grand Prix Nova präsentiert. Das Festival, das dieses Jahr zum ersten Mal stattfindet, wird unter der Schirmherrschaft der Rumänischen Hörfunkanstalt aus Anlass ihres 85. Jahrestages organisiert.



    Die Festspiele bilden eine Brücke zwischen Gegenwart und Zukunft, sagte der Präsident der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Ovidiu Miculescu. Die Festspiele bringen einzigartige Aufführungen des neuen und revolutionären Hörspiel-Theaters zusammen, die die Ausdrucksmöglichkeiten der modernen Technik verwerten. Der Hörfunk steht in zahlreichen Ländern mit dem Hörspiel-Theater und den Werten die es nachhaltig vorantreibt in enger Verbindung, bekräftigte seinerseits der Leiter der Norwegischen Akademie für Sprache und Literatur und Präsident der Jury Niels Heyerdahl.





  • Schengenbeitritt Rumäniens erneut in der öffentlichen Debatte

    Die Bukarester Behörden kritisieren und bezeichnen als “falsch“ die Tendenz der französischen Politiker, die angeblich massive Präsenz der Roma auf franzöischem Territorium mehr oder weniger deutlich mit dem von Rumänien angestrebten Schengenbeitritt in Verbindung zu bringen.Frankreich fürchte einen massiven Zustrom von Einwanderern, die von der Annahme Rumäniens in die grenzkontrollfreie Schengen-Zone mit sich gebracht werden könnte. Diese nationalistischen Töne seien nicht einmal im Kontext der bevorstehenden Regionalwahlen zu rechtfertigen, die März 2014 stattfinden sollen, erwidert Bukarest. Es handele sich ins Besondere um die Sicherheit der Aussengrenzen des Schengenraums und nicht um die Freizügigkeit rumänischer Bürger, ein Recht das sie seit dem EU-Beitritt 2007 genie‎ßen, fügen die Bukarester Behörden hinzu.



    Diesbezüglich habe Rumänien “seine Aufgaben gemacht“, das Land erfülle alle technischen Kriterien zur Annahme in die grenzkontrollferie Zone und könnte ab dem 1. Januar 2014 dem Raum beitreten, fügen die Bukarester Behörden hinzu. Bukarest erinnert ferner daran, dass Frankreich aufgrund der bereits existierenden strategischen Partnerschaft Rumänien seiner vollen Unterstützung zum Schengenbeitritt versichert hatte. Die Ziele dieser Partnerschaft könnten nur durch Gegenseitigkeit erreicht werden, sagt Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean. Die strategische Partnerschaft die Rumänien und Frankreich abgeschlossen haben sieht unter besonders wichtigen politischen, strategischen und kulturellen Bestrebungen, ein gemeinsames Ziel vor: die Unterstützung Frankreichs für den Schengenbeitritt Rumäniens. Eine derartige Partnerschaft beruht auf Gegenseitigkeit. Sollte es keine Gegenseitigkeit geben, dann müssten uns die französischen Behörden diese Schlu‎ßfolgerung offiziell bekanntgeben.




    Der sozialistische Abgeordnete und Vizevorsitzende der Parlamentsgruppe der rumänisch-französischen Freundschaft” Jean-Pierre Dufau erklärte neulich in Bukarest dass die Integration der Roma in Frankreich oder andere europäische Staaten in keine Verbindung mit dem Schengenbeitritt Rumäniens gebracht werden sollte. Die Pariser Politiker bemühen sich, die zwei unterschiedlichen Angelegenheiten, der Roma und der Annahme Rumäniens in den Schengenraum zu unterscheiden. Es bleibt vorerst unklar, ob dasselbe auch für die französische Öffentlichkeit gilt.




    Der französische Innenminister Manuel Valls kündigte dennoch bereits an, er verteidige weiterhin seine Äu‎ßerungen, laut den die Roma-Angelegenheit nicht durch soziale Integration gelöst werden könne, weil die Zahl der integrationswilligen Roma zu gering sei. Der französische Aussenminister Laurent Fabius erklärte, Rumänien habe die Beitrittskriterien nicht erfüllt und könne infolgedessen Januar 2014 in die grenzkontrollfreie Schengenzone nicht angenommen werden. Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem erklärte ebenfalls, Rumänien sei noch nicht bereit, dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beizutreten.

  • Treffen der rumänischen Diplomatie

    Treffen der rumänischen Diplomatie

    Die Krise in Syrien und der mögliche Militäreinsatz im Konfliktland sind die Themen, die auf der Agenda des ersten Tages des Treffens der rumänischen Diplomatie standen. Der rumänische Staatschef Traian Băsescu bekräftigte diesbezüglich, Rumänien sei mit seinen Verbündeten solidarisch, sollten den Vereinten Nationen eindeutige Beweise für den Giftgasangriff der syrischen Regierung gegen das eigene Volk vorliegen.



    Rumänien werde nach der Bekanntgabe durch UN-Inspektoren der Ergebnisse der Untersuchungen über den mutma‎ßlichen Chemiewaffeneinsatz seine offizielle Stellungnahme abgeben, fügte Präsident Băsescu hinzu. Ferner plädiert der rumänische Staatschef für eine zurückhaltende Position der wichtigsten Akteure in der Syrien-Krise, da im Konfliktland derzeit über 10.000 rumänische Bürger leben.



    Bei dem dreitägigen Treffen in der rumänischen Hauptstadt wurden zudem die Prioritäten der rumänishen Diplomatie vorgestellt. Der von Rumänien angestrebte Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengenraum bleibe die Priorität der rumänischen Au‎ßenpolitik, sagte Präsident Băsescu. Der Schengenbeitritt Rumäniens war ursprünglich für März 2011 geplant und von einigen Mitgliedstaaten mehrmals blockiert worden. Ferner betonte der rumänische Staatschef die Bedeutung einer guten Beziehung zu den Ländern Zentralasiens.



    Rumänien sollte sich ebenfalls auf die strategische Partnerschaft mit den USA konzentrieren, fügte der rumänische Präsident hinzu: 2015 soll der US-Raketenschutzschild im ostrumänischen Deveselu betriebsfähig werden und eine strategische Neupositionierung von Zentralasien nach Europa, höchstwahrscheinlich nach Rumänien erfolgen. Infolgedessen hat die strategische Partnerschaft zu den USA alle Chancen einer beschleunigten Entwicklung“, sagte Präsident Băsescu.



    Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean betonte die nachhaltige Stärkung der Position Rumäniens im Rahmen europäischer und euroatlantischer Institutionen zusammen mit der wirksamen Förderung der Interessen des Landes als Ziel der rumänischen Au‎ßenpolitik. Ferner sagte Corlăţean, es sei äu‎ßerst wichtig, dass die rumänischen Botschafter die Interessen rumänischer Unternehmen im Ausland vorantreiben und Rumänien als attraktives Investitionsland vorstellen. Trotz der schweren internationalen Wirtschaftslage gebe es gute Aussichten auf erfolgreiche Direktinvestitionen in Rumänien, fügte Au‎ßenminister Titus Corlăţean hinzu.



    Ministerpräsident Victor Ponta forderte die rumänischen Diplomaten auf, in Fragen der Wirtschaftskooperation sehr aktiv zu bleiben. Diese sollten die aktuellen Probleme, mit denen das Land konfrontiert wird, nicht verbergen und die feindliche Stimmungsmache in ausländischen Medien gegenüber rumänischen Bürgern nicht akzeptieren. Angesichts der rumänischen Gemeinschaften im Ausland, betonte Ministerpräsident Ponta, soll ihre Beteiligung am Projekt O singură Românie/Ein einziges Rumänien weiterhin stimuliert werden. Das Projekt wurde voriges Jahr angesto‎ßen und stellt einen wichtigen Schritt zur Umgestaltung der rumänischen Gesellschaft dar.

  • Rumänien und Spanien besprechen strategische Partnerschaft

    Rumänien und Spanien besprechen strategische Partnerschaft

    Rumänien und Spanien haben viele gemeinsame Projekte und wollen weitere Partnerschaften entwickeln, erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta nach dem Treffen in Madrid mit seinem spanischen Gegenüber Mariano Rajoy. Ponta und Rajoi haben in der spanischen Hauptstadt eine strategische Partnerschaft besprochen. Zur Sprache kam zudem die aktuelle Situation der rumänischen Gemenschaft in Spanien.



    Ein wichtiges Diskussionsthema war au‎ßerdem das Interesse der spanischen Unternehmen für die Abschöpfung von EU-Fördermitteln durch Rumänien im Rahmen von neuen Projekten im Infrastruktur-, Telekommunikations-, und Energiebereich. Auf der Pressekonferenz nach dem Treffen der beiden Minister fragte der Radio-Rumänien-Korrespondent den spanischen Regierungschef, ob sein Kabinett von Rumänien gefordert habe, den spanischen Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, Vorteile oder Garantien einzuräumen.



    Mariano Rajoy dazu: “Ich habe vom rumänischen Premierminister keine Garantien gefordert und zukünftig werde ich das auch nicht tun. Es gibt viele spanische Unternehmen, die im Infrastruktur -, Energie- und Bankenbereich gute Ergebnisse erzielen. Diese Unternehmen wollen in neue Projekte investieren. Sie wollen nicht nur Vorteile auf legalen Wegen erzielen, sondern auch ihren Beitrag zum Wohlstand der anderen, in diesem Fall des rumänischen Volkes bringen.”



    Offiziellen Angaben zufolge lebt derzeit in Spanien eine Million Rumänen. Für die rumänischen Bürger sollen ab 1. Januar 2014 die letzten Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf dem spanischen Arbeitsmarkt fallen. Rumänien habe diesbezüglich die volle Unterstützung der spanischen Regierung für seine in Spanien tätigen Bürger und ihre Familien bekommen, bekräftigte Premierminsiter Victor Ponta bei dem Treffen in Madrid. Zudem gab es in Spanien nie eine Diskriminierungspolitik gegen rumänische Bürger, wie in anderen Ländern, so Victor Ponta anschlie‎ßend.



    Ministerpräsident Ponta: “Meiner Ansicht nach ist es sehr wichtig, dass es in Spanien in dieser schweren Zeit der letzten anderthalb Jahre keine Diskriminierung der Rumänen gab. Spanien ist ein Vorbild für Integration und Gleichbehandlung. Ich finde besonders lobenswert, dass die beiden Regierungen durch eine enge Zusammenarbeit ein gemeinsames Projekt im Bildungsbereich angesto‎ßen haben. Es handelt sich um das wohlbekannte Programm, das die rumänische Sprache und Kultur in spanischen Schulen fördert. Die Bukarester Exekutive muss künftig in solche Projekte mehr investieren.”



    Ministerpräsident Victor Ponta ist in Madrid auch vom spanischen König Juan Carlos empfangen worden. Auf der Agenda des Spanienbesuches standen zudem Gespräche mit Vertertern der rumänischen Gemeinschaft in Madrid. Ponta kam au‎ßerdem mit dem Chef der Regionalexekutive der Gemeinde Madrid, Ignacio Gonzalez, zusammen, der beim Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten den wesentlichen Beitrag der rumänischen Arbeitnehmer zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise in Spanien betonte.


  • Die Woche 8.07.-12.07.2013 im Überblick

    Die Woche 8.07.-12.07.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:














    Französischer Ministepräsident Jean-Marc Ayrault auf Rumänien-Besuch



    Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault hat ab Donnerstag einen zweitägigen Bukarest-Besuch unternommen. Hier hatte er Treffen mit Präsident Traian Băsescu und seinem rumänischen Gegenüber Victor Ponta. Der besagte Besuch diente zur Bestätigung der Fortsetzung der strategischen Partnerschaft zwischen Paris und Bukarest. Die Partnerschaft besteht seit 2008 und ist im Februar anlässlich des Frankreich-Besuchs des rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta erneuert worden.



    Eine hohe Bedeutung soll dem Handelsaustausch zwischen beiden Ländern beigemessen werden, der im vergangenen Jahr einen Gesamtwert von über 6 Milliarden Euro erreicht hat. Frankreich ist Rumäniens drittgrö‎ßter Handelspartner sowie der viertgrö‎ßte Fremdinvestor in dem Land.



    Im Sommer 2010 erreichten die bilateralen Beziehungen einen Tiefpunkt. Der ehemalige mitte-rechts orientierte französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte damals eine massenweise Rückführung der rumänischen Roma aus Frankreich beschlossen. Neulich begannen die Bürgermeister und Einwohner mehrerer französischer Ortschaften, Ma‎ßnahmen zu treffen, um die Einrichtung von Romalagern auf öffentlichen Plätzen zu stoppen, ohne auf Ausweisungsurteile der Justiz mehr zu warten. Laut Statistik halten sich zur zeit rund 15.000 Roma in Frankreich auf. Die meisten von ihnen stammen aus Rumänien und Bulgarien.



    Am Freitag, dem zweiten und letzten Tag seines Rumänienbesuchs, hat der französische Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault zusammen mit seinem rumänischen Amtskollegen Victor Ponta beim Dacia-Renault Technik-Zentrum ein Elektro-Auto getestet.




    Rumänischer Au‎ßenminister Titus Corlăţean in Moskau und Seoul



    Der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean ist am Dienstag in Moskau mit seinem russischen Gegenüber Sergej Lawrow zusammengekommen. Bei den Gesprächen ging es hauptsächlich um die Wiederankurbelung der bilateralen Beziehungen. Au‎ßerdem unterzeichneten die zwei Au‎ßenminister drei Abkommen, darunter das Abkommen über die Gründung eines Rumänischen Kulturinstituts in Moskau und eines Russischen Kulturzentrums in Bukarest.



    Rumänien und Russland beabsichtigen, ihre bilateralen Beziehungen, die infolge eines fehlenden Dialogs an höchster Ebene in letzter Zeit einen Stillstand erreicht hatten, zu intensivieren. So lautet eine der Schlu‎ßfolgerungen nach den Gesprächen zwischen dem rumänischen Au‎ßenminister Titus Corlăţean und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau. Der Besuch des rumänischen Chefdiplomats in der russischen Hauptstadt erfolgte zehn Jahre nach dem Unterzeichnen des politischen Abkommens zwischen Rumänien und Russland und ist der erste Besuch nach dem Nato- und EU-Beitritt Rumäniens.



    Der rumänische Chefdiplomat Titus Corlăţean unternahm diese Woche auch einen Besuch in Südkorea. In Seoul ist er mit seinem südkoreanischen Gegenüber Chung Hong-Won zusammen gekommen. Die beiden haben insbesondere über die Beibehaltung des politischen Dialogs und über die Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit diskutiert. Zudem haben die beiden Chefdiplomaten die Lage auf der koreanischen Halbinsel besprochen. Rumänien unterstützt die Bemühungen der Regierung in Seoul, den Dialog mit der nordkoreanischen Regierung wiederaufzunehmen.




    Moldausischer Premierminister Iurie Leancă in Bukarest



    Der Ministerpräsident der Moldaurepublik, Iurie Leancă, hat am Dienstag einen überraschenden Besuch in Rumänien unternommen. Das war sein erster Rumänienbesuch nach seinem Amtsantritt. In Bukarest kam er mit seinem rumänischen Amtskollegen Victor Ponta zusammen. Diesen hat er eingeladen, am 27. August an den Feierlichkeiten anlässlich des Unabhängigkeitstages der Moldaurepublik teilzunehmen.



    Die beiden Amtsträger Iurie Leanca und Victor Ponta haben zudem bekundet, dass sich die Beziehung zwischen Rumänien und der Moldaurepublik auf konkrete Taten stützen müsse und nicht nur auf freundliche Erklärungen. Etwa 65% der Bevölkerung der Moldaurepublik ist rumänischstämmig, ein Gro‎ßteil der jetzigen Moldaurepublik entspricht der rumänischen historischen Provinz Bessarabien. Beim Treffen hat der Chef der rumänischen Exekutive die Unterstützung Rumäniens für den EU-Beitritt der Moldaurepublik erneut bekräftigt.




    Abgeändertes Gesetz über Parlamentarierstatus in Kraft getreten



    Das Gesetz über den Parlamentarier-Status wurde letzte Woche von Staatschef Traian Băsescu promulgiert und ist in Kraft getreten. Die Pflicht der Staatsanwaltschaft, eine Festnahme, Untersuchungshaft oder eine Durchsuchung gegen Parlamentarier zu begründen, wurde beseitigt. Somit wurde auf die Super-Immunität der Senatoren und Abgeordneten verzichtet.



    Eine andere wichtige Änderung betrifft die Einschränkung der Flüge und der Auslandsreisen. Zugleich werden die Unterkunftskosten für Senatoren und Abgeordnete, die nicht in Bukarest wohnen, halbiert. Bis jetzt hatte das Parlament monatliche Hotelkosten von bis zu 8000 Lei, umgerechnet 1800 Euro pro Parlamentarier. Der neue Parlamentarier-Status sieht auch Änderungen in der Verwendung und Begründung der Summen vor, die für die Tätigkeit der Parlamentarier-Büros ausgegeben werden. Die Parlamentarier müssen 50% der Pauschalsummen begründen, bis jetzt waren es nur 46 %.




    Fu‎ßballmeister Steaua Bukarest holt Pokaltitel



    Der rumänische Fu‎ßballmeister Steaua Bukarest hat das 6. Superpokal nach dem Sieg gegen den Titelträger Petrolul Ploieşti gewonnen. Die Partie markierte die Eröffnung der neuen Fu‎ßballsaison und fand am Mittwochabend in Bukarest statt. Unterdessen wird Astra Giurgiu heute zum ersten Mal in einer europäischen Meisterschaft, gegen die Slowenen von NK Domzale in der Vorrunde der Europ Liga spielen. Im Hinspiel gewann Astra mit 1-0.

  • Die Woche 1.07.-5.07.2013 im Überblick

    Die Woche 1.07.-5.07.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:



    • Ministerpräsident Ponta auf Besuchsreise in Asien

    • Volkszählung: Rumäniens Bevölkerung um 1,5 Mio Einwohner geschrumpft

    • Preiserhöhungen seit Jahresmitte

    • Neues Abkommen mit IWF in Sicht





    Ministerpräsident Ponta auf Besuchsreise in Asien



    Die letzte Etappe seiner Asien-Tour führte Rumäniens Ministerpräsidenten Victor Ponta nach China. Das erklärte Ziel, möglichst viele Investoren für Rumänien anzuwerben, sei erreicht worden, erklärte der rumänische Amtsträger. Laut seinen Angaben seien die Reaktionen aus dem politischen und wirtschaftlichen Bereich positiv gewesen.



    Ponta schlug den Verantwortlichen in Peking vor, die Beziehung zwischen Rumänien und China auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft zu bringen. Das soll vor dem Hintergrund des 65. Jahrestags seit der Aufnahme bilateraler Beziehungen zwischen den beiden Ländern in die Wege geleitet werden. Die Gespräche zwischen den rumänischen und chinesischen Führungspolitikern waren hauptsächlich auf die Intensivierung der wirtschaftlichen Kooperation ausgerichtet. China, die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt, hat für dieses Jahr Rekordinvestitionen in Europa angekündigt. Sein Land sei bereit, mit Rumänien in allen Bereichen zusammenzuarbeiten und die bilateralen Beziehungen auf eine höhere Ebene zu bringen, erklärte Präsident Xi Jinping.



    Rumäniens Regierungschef plädierte ferner für einen vereinfachten Zugang landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Rumänien auf den chinesischen Markt. Weitere Kooperationsprojekte sollen den Energiesektor sowie die Kommunikationstechnologie anvisieren, so Ponta:



    Es wurde die Erweiterung der Tätigkeit chinesischer Telekommunikationskonzerne wie Huawei und ZTE in Rumänien vereinbart. Dadurch wird Rumänien praktisch zu einem regionalen Zentrum in Europa für die beiden gro‎ßen Konzerne. Wir können auch mit den Investitionen in den Energiebereich gro‎ße Fortschritte erreichen. Die chinesische Investition in das Projekt in Rovinari im Wert von 1 Milliarde Euro wurde bereits in die Wege geleitet. Au‎ßerdem wurde ein Projekt für die Reaktoren 3. und 4. des Atomkraftwerks in Cernavodă präsentiert. Das wichtigste Anliegen der rumänischen Seite war die Beschleunigung der Überprüfungsverfahren für die Öffnung des chinesischen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Vor allem die rumänischen Weine und die Fleischprodukte sollen davon profitieren.“




    Volkszählung: Rumäniens Bevölkerung um 1,5 Mio Einwohner geschrumpft



    Die Endergebnisse der Volkszählung 2011 bestätigen, dass die Bevölkerung Rumäniens im lezten Jahrzehnt gesunken ist. Etwa 20,1 Millionen Rumänen haben ihren festen Wohnsitz in Rumänien, das sind um 1,5 Millionen weniger als bei der Volkszählung 2002. Der Hauptgrund ist die Migration ins Ausland, die wirtschaftliche Gründe hat. Das ist jedoch nicht der einzige Grund. Der Chef des Rumänischen Statistikamtes Tudorel Andrei:



    Die Migration trug am meisten zur Reduzierung der Bevölkerung bei. Knapp 77% dieser Senkung ist auf die externe Migration zurückzuführen. Es gibt weiter den natürlichen Faktor. Auch wenn in dieser Periode die Lebenserwartung gestiegen ist, hat auch die Geburtenrate erheblich abgenommen.“



    Die Volkszählung bietet relevante Daten betreffend das Ausmass der Migration an. Über 700.000 Personen, die 2011 gezählt wurden, befinden sich für mindestens ein Jahr im Ausland. Diese Zahl würde nur ein Drittel der reellen Zahl darstellen, so der Chef des Nationalen Statistikamtes. Die anderen Daten der Volkszählung zeigen keinen gro‎ßen Wandel. 89% der gezählten Personen sind Rumänen. Die Mehrheit der Bevölkerung bleibt christlich-orthodox. Die wichtigsten Minderheiten sind die Ungarn mit 6,5% gefolgt von den Roma mit 3,3%. In Rumänien leben au‎ßerdem nur noch 36.900 Deutsche. Im Vergleich zu den Ergebnisen den vorangegangenen Zählung (2002) ist die die deutsche Minderheit um etwa ein Drittel gesunken, während die Roma-Bevölkerung um ein Drittel gestiegen ist.



    Etwa 51% der Bevölkerung sind Frauen, 54% der Rumänen wohnen in Städten. Mit 1,9 Millionen ist die Hauptstadt Bukarest die grö‎ßte Stadt des Landes. 16% der Bevölkerung ist unter 14 Jahre alt, die junge Bevölkerung zwischen 15-24 Jahre macht etwa 12% der Gesamtbevökerung aus. 56% der Bevölkerung Rumäniens ist zwischen 25 und 64 Jahre alt. 16 Millionen Einwohner sind über 18 Jahre alt.




    Preiserhöhungen seit Jahresmitte



    Der Monat Juli begann mit überwiegend schlechten Nachrichten für die Rumänen — schon vom ersten Tag an gab es eine Reihe von Preiserhöhungen. Das Erdgas wurde teurer — um 8% für die Haushaltsverbraucher und um 3% für die Industrie. Die Wirtschaftsexperten meinen, dass die erhöhten Tarife für die Erdgasversorgung zu Preiserhöhungen bei allen Lebensmitteln führen werden. Die Lebensmittelhersteller haben bereits bekanntgegeben, dass bis zum Jahresende die Fleisch- und Milchprodukte um etwa 15% teurer werden.



    Um die negativen Wirkungen der Verteuerungswelle zu vermindern, beschlo‎ß die rumänische Exekutive eine Erhöhung des garantierten Bruttomindestlohnes um 50 Lei — dadurch beträgt der monatliche Bruttomindestlohn in Rumänien nun 800 Lei (umgerechnet etwa 180 Euro). Mehr als 677.000 Angestellte von Privatunternehmen sowie die Staatsangestellten in Rumänien erhalten ab 1. Juli erhöhte Löhne.




    Neues Abkommen mit IWF in Sicht



    Rumänien wird bei der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein neues Abkommen vorbeugender Art beantragen. Dies hat am Donnerstag die Bukarester Exekutive in einer Sondersitzung beschlossen. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, dass sein Kabinett durch das bei der Sitzung unterzeichnete Memorandum davon offiziell Kenntnis genommen habe, dass das vorherige Abkommen zwischen Rumänien und den internationalen Finanzinstitutionen unter guten Bedingungen beendet wurde. Die Details über das neue Präventivabkommen sollen folglich nach dem geplanten Bukarester Besuch der IWF-Präsidentin Christine Lagarde bekannt werden.



    Neulich hatte der Leiter der Rumänischen Nationalbank empfohlen, dass die Bukarester Behörden ein neues Abkommen vorbeugender Art mit den internationalen Finanzinstitutionen abschlie‎ßen. Ein solches Abkommen hat sich als vorteilhaft erwiesen, sagte Notenbankchef Mugur Isărescu.

  • Rumänisch-französische Beziehungen wiederangekurbelt

    Rumänisch-französische Beziehungen wiederangekurbelt


    Rumänien und Frankreich haben ihre vor 5 Jahren abgeschlossene strategische Partnerschaft verlängert. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta und sein französischer Gegenüber Jean-Marc Ayrault unterzeichneten in Paris den sog. Fahrplan“ zur Erneuerung der Partnerschaft zwischen den beiden Ländern.


    Das Dokument enthält politische, wirtschaftliche und soziale Projekte. Zu den Prioritäten der französich-rumänischen Programme für die Zeit 2013-2018 gehören die Beschäftigung der Arbeitskräfte durch die Steigerung der Investitionen, eine bessere Verwaltung der EU-Strukturfonds, die soziale Eingliederung der Roma sowohl in Frankreich als auch in Rumänien, die Landwirtschaft, die Gesundheit und die Verteidigung.




    Ministerpräsident Victor Ponta, der seinen ersten Staatsbesuch nach den Parlamentswahlen im Dezember 2012 unternommen hat, betonte bei dem Treffen in Paris die wirtschaftliche Seite der strategischen Partnerschaft und die Geschäftsmöglichkeiten, die Rumänien mit Projekten bietet, die für beide Länder von Vorteil sein könnten. Ich bin zuversichtlich, dass in den nächsten Jahren die strategische Partnerschaft zwischen Frankreich und Rumänien die Erfolge erzielen kann, die beide Länder brauchen“, sagte Victor Ponta. Die Anzahl der französischen Investoren in Rumänien sollte höher werden; diese könnten vor allem in Bereichen wie Energie, Landwirtschaft, und Infrastruktur investieren, sagte noch der rumänische Ministerpräsident.




    Seinerseits sagte der französische Premierminister, dass die kulturelle Annäherung und die Freundschaft zwischen Rumänien und Frankreich exzellent seien, und die 2008 unterzeichnete strategische Partnerschaft die Beziehungen zwischen beiden Ländern besser strukturiere. Das neue Abkommen für die nächsten 5 Jahre wird sich auf wichtige wirtschaftliche Fragen, aber auch auf die Verteidigung der Europäischen Union beziehen, sagte noch Jean-Marc Ayrault. Frankreich unterstütze den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengener Raum, gemä‎ß eines genauen Verfahrens und eines Fahrplanes“, die im März mit den europäischen Partnern diskutiert werden.


    Des Weiteren dankte Jean-Marc Ayrault Rumänien für die Unterstützung des französischen Einsatzes in Mali und betonte die wirksame Kooperation mit den rumänischen Behörden im Pferdefleisch-Skandal. Rumänien sei zu Unrecht beschuldigt worden, präzisierte er, und die Justiz müsse diesen Fall klären.




    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta wurde in Paris auch vom französischen Staatspräsidenten Francois Hollande empfangen. Bei den Gesprächen mit dem französischen Staatschef hob Victor Ponta die besondere Beziehung mit Frankreich hervor, die eine gute Grundlage für wichtige gemeinsame Projekte sowohl bilateral als auch europaweit bilden könne. Rumänien sei nicht nur der beste Partner, sondern auch der beste Freund Frankreichs in der Region, und die Achse Paris-Bukarest funktioniere zum Vorteil beider Staaten, sagte noch Victor Ponta.


    Der rumänische Ministerpräsident führte in Paris auch Gespräche mit Vertretern der wichtigsten französischen Unternehmen zusammen, die daran interessiert sind, in Rumänien zu investieren.