Radio România Internațional

Tag: strategische Partnerschaft

  • Abgeordnetenkammer genehmigt den Kauf von Patriot-Boden-Luft-Raketen

    Abgeordnetenkammer genehmigt den Kauf von Patriot-Boden-Luft-Raketen

    Rumänien wird sieben Patriot-Raketensysteme im Wert von 3,9 Milliarden Euro kaufen. Der Kauf des ersten Systems, im Wert von 750 Millionen Dollar, wurde von der amerikanischen Regierung genehmigt und soll bis Ende des Monats erfolgen. Der Kauf der besagten Raketenabwehrsyteme soll laut Verteidigungsminister Mihai Fifor die nationale Sicherheit garantieren und einen wesentlichen Beitrag zur Verstärkung der bilateralen strategischen Partnerschaft zwischen Bukarest und Washington leisten. Die strategische Partnerschaft, die am 11. Juli 1997 abgeschlossen wurde, stellt nach wie vor einen wichtigen Pfeiler der rumänischen Aussenpolitik sowie eine äu‎ßerst wirksame Unterstützung für unsere Bemühungen dar, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Mit diesem Kauf werden wir, nicht zuletzt, die militärische Zusammenarbeit zwischen Rumänien und den USA verstärken, den Technologie-und Informationstransfer ermöglichen und das Vertrauen zwischen uns als Allierten steigern.”



    Der national-liberale Senator aus der Opposition Iancu Caracotă sagte seinerseits, die Patriot Boden-Luft-Raketen bringen auf rumänischem Territorium ein Plus an Sicherheit. Diese Investition stelle zudem den Beweis dar, dass Rumänien innerhalb der NATO als vertrauensvoller Partner wahrgenommen wird. Iancu Caracotă: Es freut mich sehr, dass in den letzten Jahren die rumänische Ausrüstungsindustrie ein Importeur von Patriot-Raketensystemen wird. Soweit ich weiss, wird der US-amerikanische Rüstungskonzern Raytheon ein Absichtsmemorandum mit dem rumänischen Unternehmen Aerostar Bacău unterzeichnen und somit wird die rumänische Ausrüstungsindustrie ihren Beitrag zur Herstellung und Instandhaltung der nach Rumänien gelieferten Patriot-Systeme bringen.”



    Auch der sozial-demokratische Senator Adrian Ţuţuianu bekräftigte seinerseits, dass ein System von modernen Flugabwehrraketen erforderlich war, da derzeit die rumänische Armee über Kurz-und Mittelstreckenraketen verfügt, die den neuesten operationalen und technologischen Kriterien nicht entsprechen. Adrian Ţuţuianu: Diese Lösung entpricht den Sicherheitsinteressen Rumäniens, gewährleistet die Interoperabilität mit den NATO-Strukturen und garantiert, nicht zuletzt, eine höhere Sicherheit für die rumänischen Bürger, da sich die Sicherheitslage der Region seit 2014 grundsätzlich verändert hat.” Der Senator der sich in der Opposition befindlichen Union Rettet Rumänien, Nicu Fălcoi, sagte diesbezüglich, dass die Union die Erhöhung der Verteidigungskosten auf 2% des BIP befürwortet. Nicu Fălcoi: Mit diesem Geld soll aber die Armee sorgfältig und im besten Interesse des Landes umgehen. Mit dem Kauf von Patriot Raketen tritt Rumänien einer ausgewählten Gruppe von Ländern an und die Abwehrfähigkeit der rumänischen Armee wird wesentlich verstärkt.” Das Patriot-Raketensystem der neusten Generation gilt als besonders fortgeschritten, es wird mit einem Radarsystem ausgerüstet, das innerhalb von Sekunden einen Angriff abfangen und abwehren kann.



  • Die Woche 18.09.-22.09.2017 im Überblick

    Die Woche 18.09.-22.09.2017 im Überblick

    Unwetter in Rumänien- Regierung gewährt Hilfsgelder



    Zehn Landkreise im Westen und in der Landesmitte, die von den Stürmen der vergangenen Woche betroffen sind, erhalten von der Regierung Hilfsgelder in Höhe von 36 Millionen lei, was etwa 8 Millionen Euro entspricht. Das sei eine erste Teilzahlung, das Geld soll dringenden Reparaturarbeiten an öffentlichen Gebäuden dienen, Es geht um Geld für Reparaturarbeiten an 16 Krankenhäusern, 23 Krankenabteilungen, gut 250 Schuleinrichtungen, dazu zählen Kindergärten, Schulen, Lyzeen oder Kollegien, sowie Polizeidienststellen, Kirchen und andere öffentliche Einrichtungen. Ein heftiger Sturm, der nur 15-20 Minuten andauerte, hatte am Sonntagabend in Rumänien 8 Menschen das Leben gekostet. 140 Personen wurden dabei verletzt. Das Unwetter fegte über 15 Landkreise im Westen, Norden und in der Mitte des Landes. Die Sturmböen erreichten Spitzengeschwindigkeiten von 120 km/h. In 200 Ortschaften wurden Bäume und Dächer abgerissen, Wagen umgekippt. Die Wasser- und Stromversorgung fiel aus, Wege waren blockiert. Teile der Bahninfrastruktur wurden zerstört. Mehrere Züge hatten Verspätungen oder wurden annulliert. Über 1.000 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Am meisten betroffen war der Kreis Timis. Der Unterricht wurde am Montag in mehr als 40 Schulen in Timiş, Arad, Bihor und Cluj abgesagt. Im westrumänischen Temeswar, der von dem Sturm meist betroffenen Stadt, erklärte Premierminister Mihai Tudose nach der Sitzung des Notkommandos, dass die Regierung für die entstandenen Schäden Entschädigungen vom Staatshaushalt gewähren wird. Er sagte außerdem, dass die Zeit gekommen sei, dass Rumänien über ein modernes Warnsystem der Bevölkerung im Katastrophenfall, genauso wie andere europäische Staaten, verfügt. Ein paar Tage später fegte ein neuer Sturm Bukarest und weitere 38 Ortschaften Die Billianz lautete 3 Tote, zig abgerissenen Dächer, blockierter Verkehr.



    Staatspräsident Klaus Iohannis beteiligte sich an der UN-Generalversammlung



    Eine volle Woche hatte Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis in den USA. Die Festigung und Effizienzsteigerung der Organisation der Vereinten Nationen sind notwendig. Die UN muss sich an die aktuellen Herausforderungen anpassen – erklärte Präsident Klaus Iohannis in New York vor der UN-Generalversammlung. Rumänien – sagte er – begrüßt die Reform der UN-Mechanismen zur Terrorbekämpfung und ihre Unternehmungen im Kampfes gegen den Terrorismus, ein Schlüsselelement auf der Präventionsagenda. Iohannis plädierte für die Gründung eines Internationalen Gerichtshofes für Terrorbekämpfung. Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag mit den Rumänen in Philadelphia, zusammengekommen und forderte sie auf, weiterhin an den Wohlstand der rumänisch-amerikanischen Beziehunghen beizutragen. Die strategische amerikanisch-rumänische Partnerschaft erhielt nach dem Washingtonbesuch eine neue Dimenssion, sagte Iohannis. Er fugte hinzu, US-Präsident Donald Trump schatze sehr viel die rumänische Gemeinschaft , die in den USA lebt. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag seinen für Oktober geplanten offiziellen Besuch in der Ukraine abgesagt. Die Entscheidung erfolgte, nachdem das Parlament in Kiew ein neues Bildungsgesetz gebilligt hat. Der rumänische Staatschef sagte, dieses Gesetz würde gegen die gegenseitigen guten Absichten verstoßen und den Zugang der Minderheiten zur Bildung in der Muttersprache stark einschränken. Klaus Iohannis sagte auch das Treffen mit dem ukrainischen Parlamentspräsident Andrij Parubij in Bukarest ab. Das Treffen war für Ende September geplant. Die rumänischen Abgeordneten und Senatoren haben am Mittwoch eine Resolution zum Bildungsgesetz in der Ukraine verabschiedet und der Unzufriedenheit über die neuen Vorschriften zum Bildungssystem des Nachbarlandes Ausdruck verliehen. Dort sollen Angehörige der Minderheiten nur im Kindergarten und an der Grundschule in der jeweiligen Muttersprache unterrichtet werden.




    Bukarest reagiert auf die Massnahmen im ukrainischen Bildungssystem




    Die rumänsichen Abgeordneten und Senatoren haben am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern für eine Resolution zum Bildungsgesetz in der Ukraine gestimmt. Darin wird der Unzufriedenheit über die neuen Bestimmungen zum Bildungssystem des Nachbarlandes Ausdruck verliehen. Die umstrittene Rechtsakte könnte nach der Unterzeichnung durch Präsident Petro Poroschenko in Kraft treten. Nach Ansicht der Verantwortlichen in Bukarest wird dadurch den zahlreichen Minderheitsbevölkerungen in der Ukraine der Zugang zum Unterricht in der Muttersprache erheblich erschwert. Die rumänische Legislative fordert den Schutz der linguistischen, kulturellen und religiosen Identitat für fast 500 Tausend Rumänischstammige, die in der benachbarten Ukraine leben. Das Parlament wählte die Mitglieder einer Delegation, die in die Ukraine fahren soll, um für die rumänische Minderheit zu pladieren. Die rumänische Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates forderte die Organisierung im kommenden Monat einer Debatte für die Billigung einer Resolution hinsichtlich der Überwachung der Ukraine bei der Einhaltung der Rechte der Minderheiten.




    Rumänischer Verteidigungsminister Mihai Fifor besucht Washington




    Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor hat diese Woche einen Arbeitsbesuch in Washington unternommen. Bei den Treffen mit amerikanischen Würdenträgern erklärte Fifor, Bukarest bleibe ein solider, vertrauenswurdiger und vorhersehbarer Partner, der sein Engagement an der regionalen Sicherheit und Stabilität beizutragen, aufrechterhalt. Der rumanische Verteidigungsminister stellte die Prioriotäten der Regierung im bereich Verteidigung vor. Unter den Gesprächstheman standen die Verstärkung der strategischen Parnerschaft Rumänien-USA sowie die bilaterale Zusammenarbeit im militärischen Bereich. Mihai Fifor hat sich in Washington mit Repräsentanten großer Rüstungsbetriebe getroffen, darunter Raytheon, Lockheed Martin und Bell Helicopters. Fifor bekräftigte die Absicht Rumäniens, in 2017 2% des BIP für Verteidigungzwecke auszugeben und dieses Niveau über die nächste Dekade beizubehalten. Die Zusammenarbeit mit der rumänischen Rüstungsindustrie und mehr amerikanische Investitionen in Rumänien waren auch Thema des Treffens mit dem US-Verteidigungsminister James Mattis. Angesprochen wurde der erfolgreiche Kauf von Multirollen-Militärjets amerikanischer Bauart.




    Einfacher Misstrauensantrag gegeb Bildungsminister Pop abgewiesen




    Der rumänische Senat hat am Montag den einfachen Misstrauensantrag gegen Bildungsminister Liviu Pop abgewiesen. Der besagte Antrag wurde von den wichtigsten Oppositionsfraktionen, der Nationalliberalen Parei und der Union Rettet Rumänien eingereicht. Die Urheber des Antrages fordern von dem Minister einen Lagebericht des rumänischen Bildungswesens. Die Senatoren aus der Opposition werden Minister Pop vor, dass das Schuljahr 2017-2018 ohne Schulbücher für die fünfte Klasse und ohne Betriebsgenehmigungen für die Mehrheit der Schulen beginnt. Außerdem behaupten sie, dass die Schulabbrecherquote einen Rekordstand erreicht hätte.

  • Rumänischer Senat feiert 20 Jahre strategische Partnerschaft mit den USA

    Rumänischer Senat feiert 20 Jahre strategische Partnerschaft mit den USA

    Die diplomatischen Beziehungen Rumäniens mit den Vereinigten Staaten starteten 1880. 1941 wurden diese unterbrochen, um 1946 wiederaufgenommen zu werden. 1993 bekam Rumänien die Meistbegünstigungsklausel. Zehn Jahre später wurde unser Land von den USA als Marktwirtschaft anerkannt. Die strategische Partnerschaft zwischen den zwei Staaten begann 11. Juli 1997 anlässlich des Bukarestbesuches des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton. Sie stellt einen wesentlichen Anhaltspunkt der rumänischen Außenpolitik, sowie ein Instrument für die Unterstützung der inneren Anstrengungen in Bereichen wie politische, militärische und wirtschaftliche Refomen dar.



    Die rumänische politische Klasse hat am Dienstag im Senat 20 Jahre seit der Unterzeichnung der strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten markiert. Sie wiedergibt die Anerkennung der Berufung Rumäniens, zusammen mit den USA einen Sicherheitsrahmen in der ganzen Welt zu fördern. Senatsvorsitzender Călin Popescu Tăriceanu hat die gebilligte politische Erklärung vorgelesen. Hervorgehoben wurde die Günstigkeit des Sicherheitsrahmens für die Kultur der Freiheit, das Herrschen des Gesetzes, die Demokratie und für die Marktmirtschaft. Călin Popescu Tăriceanu sprach weiter über den Beitrag der ehemaligen Staatspräsidenten Emil Constantinescu und Traian Băsescu, sowie anderer Politiker an der Unterzeichnung und Verstärkung der strategischen Partnerschaft. Călin Popescu Tăriceanu dazu:



    “Rumänien befand sich damals in einer grauen Zone. Dank der Partnerschaft konnte unser Land diese Zone verlassen und in den Konzern der demokratischen und freien Nationen eintreten. Später konnte Rumänien sein Ziel, der EU beizutreten, erreichen.



    Ex-Staatschef Emil Constantinescu erwähnte das Vertrauen der Vereinigten Staaten auf Rumänien:



    “Was hatten wir nicht vor 20 Jahren? Was haben wir in diesen 20 Jahren gewonnen? Die erste militärische Macht garantiert unsere nationale Sicherheit. Ihre Glaubwürdigkeit basiert auf der Verteidigung ihrer Allierten vor jeder Aggression, die von außen kommt. Was haben wir verloren? Wir haben die nationale Solidarität verloren und das geschah unverständlich nach dem NATO- und EU-Beitritt.



    Der ehemalige rumänische Staatschef Traian Băsescu erklarte, das Hervorheben der zwei Jahrzehnte seit der Unterzeichnung der strategischen Partnerschaft mit den USA sei eine korrekte politische und notwendige Geste:



    “Die strategische Partnerschaft ist ein offizielles Dokument der zwei Staaten und wird bei jedem Treffen auf hoher Ebene vorgebracht. Dieser politische Beschluss steht über alle Abkommen, die wir mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet haben. Er wird von Präsidenten zum Präsidenten, von Regierung zur Regierung, von Parlamement zum Parlament weitergegeben .



    Die politische Erklärung wurde im Senat einstimmt gebilligt.

  • Präsident Iohannis: Rumänien will strategische Partnerschaft mit den USA vertiefen

    Präsident Iohannis: Rumänien will strategische Partnerschaft mit den USA vertiefen

    Rumänien sei das stärkste proamerikanische EU-Land und zeige stets ein hohes Engagement sowohl der EU als auch der strategischen Partnerschaft mit den USA gegenüber, hat der rumänische Staatschef Klaus Iohannis in Washington erklärt. Am Mittwoch beteiligte sich der rumänische Präsident an einer dem 20. jährigem Bestehen der bilateralen strategischen Partnerschaft gewidmeten Tagung, die am Sitz der Stiftung Heritage stattfand. Einen Themenschwerpunkt der Gespräche bildete die Beziehung Bukarests zur NATO und das Engagement der USA für die Sicherheit in Europa. Eine wichtige Dimension der bilateralen Partnerschaft stelle die Sicherheit und die Verteidigung dar, die Zusammenarbeit in diesen Bereichen hätte ein hohes Niveau erreicht und zeige auch ferner wichtige Entwicklungsperspektiven, so Klaus Iohannis. Im Anschluß bekräftigte der rumänische Staatschef das gemeinsame Engagement für die euro-atlantische Sicherheit und die gute Kooperation innerhalb der Nato.



    Das NATO-Land Rumänien habe bereits die Verteidigungsausgaben auf 2% erhöht, erinnerte Klaus Iohannis im Anschluß.Der Präsident der Stiftung Heritage Edwin Feulner betonte seinerseits die gemeinsamen Werte, die die Stiftung und der rumänische Präsident teilen, es handele sich um “den Schutz der Rechte des Einzelnen, die wirtschaftliche Freiheit, das Engagement zur Verteidigung des Rechtsstaates und der Ausdrucksfreiheit. Die rumänisch-amerikanischen Beziehungen hätten in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit ein beispiellos hohes Niveau erreicht, sagte Edwin Feulner anschließend.



    Beim Treffen mit Vertretern der rumänischen Gemeinde, die an der rumänischen Botschaft in Washington stattfand, sagte der rumänische Präsident, dass die strategische Partnerschaft im Mittelpunkt der Gespräche mit dem US-amerikanischen Staatschef Donald Trump stehen dürfte. Klaus Iohannis: “Ich hoffe, dass wir einen guten ersten Kontakt mit Donald Trump haben. Ich möchte ihn überzeugen, dass wir diese Partnerschaft stärken und vertiefen könnten. Wir werden mit Sicherheit über die aktuelle Sicherheitslage auf der Ostflanke der Nato sowie über die wirtschaftliche Beziehung unserer Länder diskutieren. Rumänien braucht mehrere amerikanische Investoren und die direkten amerikanischen Investitionen in unserem Land werden bestimmt einen weiteren Schwerpunkt unserer Gespräche bilden.



    Das Treffen im Weißen Haus sei von besonderer Wichtigkeit für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten, fügte Klaus Iohannis hinzu. Der rumänische Präsident lobte im Anschluß die rumänische Gemeinde in den USA für ihre erfolgreiche Integration, die der aufrichtigen Arbeit und der Begabung zu verdanken sei. Die Rumänen in den USA leisten einen wichtigen Beitrag zur amerikanischen Wirtschaft und zur Stärkung der strategischen Partnerschaft, fügte Iohannis hinzu. Im Anschluß betonte der rumänische Staatschef die bedeutende Rolle, die die rumänische Sprache als Symbol der nationalen Identität spiele und begrüßte diesbezüglich die Existenz von mehr als 100 Sonntagsschulen, die dem Unterricht rumänischer Sprache gewidmet werden.

  • Französischer Präsident Hollande auf Staatsbesuch in Bukarest

    Französischer Präsident Hollande auf Staatsbesuch in Bukarest

    2008 haben der ex-Präsident Frankreichs Nicolas Sarkozy und der ehemalige Staatschef Rumäniens Traian Băsescu m Rahmen
    eines Arbeitsbesuches in Bukaresteine bilaterale strategische Partnerschaft
    unterzeichnet. Es handelte sich um die erste Partnerschaft dieser Art, die
    Paris mit einem südosteuropäischen Land abschloss. Ein stärker politischer
    Wille war dennoch erforerlich, um eine historische Zusammenarbeit wiederzubeleben. Mittlerweile wurden sowohl der Präsident Iohannis als auch
    der Premier Dacian Cioloş in Paris empfangen. Bei Gesprächen mit ihren französischen Amtskollegen wurde die Notwendigkeit der Umsetzung besagter Partnerschaft auf neuer Basis betont. 8 Jahre später unternimmt auch Präsident Hollande einen Staatsbesuch in Rumänien. Auf der Agensa seines Besuches stehen Gespräche mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis sowie mit dem Premier Dacian Cioloş und einen Besuch im Forschungszentrum Măgurele.
    Anschließend soll sich der französische Staatschef an einer Konferenz zu aktuellen Wirtschaftsthemen und im mittelrumänischen Braşov (Kornstadt) an der Eröffnungsfeier eines Airbus-Hubschrauber-Werkes beteiligen.

    Frankreich gilt als der viertgrößte Handelspartner und einer der wichtigsten Investoren in Rumänien, daher rechne Bukarest mit
    einer Stärkung der Wirtschaftskooperation, sagte
    Präsident Iohannis bei Gesprächen mit seinem französischen Amtkollegen. Auf
    eine bereits solide Basis möchten die beiden Länder neue Initiativen stellen.
    Der erste Schritt in diese Richtung wurde bereits
    gemacht, indem Bukarest und Paris enge Beziehungen im politischen und
    kulturellen Bereich pflegen. Rumänien gilt als eines der europäischen Länder
    mit dem stärksten Wirtschaftsaufschwung. Für mittlere und große französische
    Unternehmen schafft das rasante Wirtschaftswachstum Rumäniens eine gute Basis
    für neue Investitionen, vor allem in der Lebensmittelwirtschaft und im
    Energiebereich. Auch eine stärkere rumänische Präsenz sei in Frankreich
    erforderlich, vor allem in den Bereichen, in denen Rumänien ein erhebliches
    Exportpotenzial aufweist. Die strategische bilaterale Partnerschaft, die einen
    deutlichen Beweis der ausgezeichneten bilateralen Beziehungen darstellt, bleibe
    eine erstrangige Priorität Rumäniens, sagte
    anschließend der rumänische Präsident.


    Rumänien möchte weiter
    wachsen und hat sich mehrmals bereit gezeigt, sich Richtung EU auch weiter zu öffnen, sagte seinerseits der französische Präsident in Bukarest. Vor dem Besuch von Hollande in Rumänien, bezeichnete die
    französische Finanz-Zeitung Les Echos Rumänien als der sicherste Verbündete Frankreichs im Osten Europas. In diesem Kontext war zu erwarten, dass der französische Staatschef nach dem Brexit-Entscheid und vor dem anstehenden EU-Gipfel in Bratislava auch in der rumänischen Hauptstadt für die Wiederbelebung der europäischen Vision
    plädieren wird. Rumänien bleibe dem europäischen Geist und seinen EU-Verpflichtungen treu, schrieb anschließend die
    französische Finanz-Zeitung.



  • Nachrichten 02.07.2016

    Nachrichten 02.07.2016

    BUKAREST: Rumänien schätzt die ausgezeichnete Freundschaftsbeziehung und die Strategische Partnerschaft zu den Vereinigten Staaten, die auf den Werten der Freiheit, Demokratie, Rechte des Einzelnen und Rechtsstaatlichkeit basieren. Dies erklärte am Freitagabend Präsident Klaus Iohannis anlässlich der Feier zum Independence Day, bei der US-Botschaft in Bukarest. Präsident Iohannis erinnerte daran, dass Rumänien von der Strategischen Partnerschaft erwartet, Wirtschaftsopportunitäten und Wohlstand für die Bürger beider Länder zu generieren. Seinerseits sprach US-Botschafter Hans Klemm über die bilaterale Zusammenarbeit, sowohl im Bereich der Weltsicherheit als auch in der Korruptionsbekämpfung. Er verwies auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Energiesicherheit, politische Koordinierung und Konsularfragen.



    BUKAREST: Die Rüstungsabteilung des Verteidigungsministeriums in Bukarest hat die Gesellschaften ausgewählt, die Gebote für die Modernisierung der zwei rumänischen Fregatten König Ferdinand” und Königin Maria” einreichen werden. Die drei Gesellschaften aus Kanada, Italien und Frankreich, sowie ein türkisch-rumänisches Konsortium sollen ihre Gebote bis zum 18. Juli einreichen. Die Schiffe sollen mit Wasser-Luft- und Wasser-Wasser-Raketensystem sowie mit elektronischen Geräten des neuesten Standes, im Rahmen des Programms Multifunktionsfregatte — Modernisierung — 2. Etappe” ausgestattet werden.



    BUKAREST: Die Häftlinge in den rumänischen Gefängnissen sollen bessere Aufenthaltsbedingungen erhalten. Das Justizministerium kündigte an diesem Wochenende an, dass es gemeinsam mit der Nationalverwaltung der Haftanstalten einen Ma‎ßnahmenplan hinsichtlich des Zuganges auf den Arbeitsmarkt und der sozialen Wiedereingliederung der Häftlinge verabschiedet hat. Der besagte Plan sieht auch die Vervollständigung des medizinischen Personals, die Hygienisierung der Räume und die Gewährleistung von zahnärztlichen Dienstleistungen für die Häftlinge vor. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte har Rumänien mehrmals Verpflichtet, einigen Verurteilten wegen der nicht entsprechenden Aufenthaltsbedingungen in den Haftanstalten Schadensgelder zu zahlen.

  • Nachrichten 21.12.2015

    Nachrichten 21.12.2015

    Bukarest: Rumäniens Parlament hat am Montag im feierlichen Rahmen den 26. Jahrestag der antikommunistischen Revolution von 1989 begangen. Auch in den vergagenen Jahren hatten Abgeordnete und Senatoren die damaligen Ereignisse erörtert und der Opfer der Revolution gedacht. Nach vier Protesttagen mit zahlreichen Opfern in Temeswar ab dem 16. Dezember 1989, hatte sich die rumänische Armee mit der Bevölkerung solidarisiert. Die Demonstranten legten die Grundlagen der ersten politischen demokratischen Plattform. Insgeamt starben mehr als 1000 Menschen landesweit während der Aufstände. Weitere 3400 Menschen wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigeführt wurde. Diktator Nicolae Ceausescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet.



    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag den polnischen Au‎ßenminister Witold Waszczykowski empfangen. Die beiden äu‎ßerten ihr gegenseitiges Interesse für die Vertiefung der bilateralen Beziehung, die in den letzen Jahren, sowohl auf regionaler als auch auf europäischer und euroatlantischer Ebene beträchtlich verstärkt wurde. Auch am Montag unterzeichneten der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu und sein polnischer Kollege Witold Waszczykowski in Bukarest den Aktionsplan 2016-2020 der Strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und Polen. Auf der Gesprächsagenda standen ferner der Stand der bilateralen Beziehungen, die regionale Sicherheitslage vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der Ukraine und der Moldau, die Risiken an der Südflanke der NATO und EU, sowie Themen der europäischen Innenpolitik.



    Chişinău: Der Präsident der Republik Moldau, Nicolae Timofti, hat am Montag den erfolgreichen Geschäftsmann Ion Sturza für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Dieser befand sich bereits an der Spitze der Chişinăuer Exekutive zwischen Februar und November 1999. Gleich nachdem er für die Bildung einer Regierung designiert wurde, erklärte Ion Sturza, dass er bereit sei, diese Verantwortung zu übernehmen und an der Seite des Volkes zu stehen. Au‎ßerdem sagte er, er werde Beratungen mit den parlamentarischen Parteien einleiten, um eine politische Mehrheit zu erzielen. Die ehemalige Regierung von Valeriu Streleţ wurde Ende Oktober von den Sozialisten und Kommunisten aus der pro-russischen Opposition infolge eines Misstrauensantrags entlassen. Für den besagten Antrag stimmten auch die Demokraten, die auch Teil der Regierungskoalition waren. Laut der moldauischen Verfassung muss das aktuelle Parlament die Regierung bis Ende Januar 2016 ins Amt einführen. Andernfalls wird es aufgelöst und es werden vorgezogene Neuwahlen veranstaltet.

  • Rumänien und die USA zelebrieren 135 Jahre diplomatischer Beziehungen

    Rumänien und die USA zelebrieren 135 Jahre diplomatischer Beziehungen

    Rumänien wurde 1877 nach jahrhundertelanger osmanischer Herrschaft unabhängig. Drei Jahre später pflegte das Land schon diplomatische Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Historiker betrachten die Beziehungen zwischen den zwei Staaten, Amerika, einem Riesen in Nordamerika, und Rumänien, einem kleinen Land in Osteuropa, seit dem Ersten Weltkrieg, als sie Verbündete in der Entente waren, als unerschütterlich. Nach dem Ersten Weltkrieg, der für die Rumänen die Gründung des einheitlichen Nationalstaates bedeutet, gingen tausende amerikanische Bürger an der Ostküste auf die Stra‎ße, um die Königin Maria von Rumänien, die eine diplomatische Reise in die USA unternahm, zu begrü‎ßen. Der zweite Weltkrieg, als Rumänien sich gezwungen sah, mit den Achsenmächten gegen den sowjetischen Expansionismus zu kämpfen, oder die lange kommunistische Diktatur, die danach folgte, konnten die proamerikanische Haltung der Rumänen nicht beeinträchtigen. Für diese war und bleibt Amerika die bedeutendste Bastion der Freiheit und Demokratie in der Welt.



    Die Ergebnisse einer Meinungsumfrage haben vergangene Woche offen gelegt, dass die Rumänen die Vereinigten Staaten als ihren besten Freund und als den Verbündeten betrachten, der sie am besten verteidigen könnte. Am Gegenpol befindet sich Russland, das als eine Bedrohung für der Sicherheit Rumäniens, Europas und der Welt gesehen wird. Gleich nach den Angriffen vom 11. September 2001 in den USA ist Bukarest der antiterroristischen Koalition beigetreten und hat Soldaten nach Afghanistan und Irak entsendet. 2004 trat Rumänien der NATO bei. Rumänien unterhält mit den Vereinigten Staaten eine strategische bilaterale Partnerschaft und beherbergt amerikanische militärische Stützpunkte sowie Elemente des Raketenschutzschirmes. Rumänien wird von zahlreichen Experten als der bedeutendste Alliierte der USA in dieser Region definiert.



    US-Au‎ßenminister John Kerry hat am 1. Dezember im Namen des US-Präsidenten Barack Obama das rumänische Volk anlässlich des Nationalfeiertages Rumäniens beglückwünscht. Eine Mitteilung des US-Au‎ßenministeriums erinnert daran, dass 135 Jahre diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und Rumänien vergangen seien. Die Freundschaft zwischen den zwei Staaten fu‎ße auf dem gemeinsamen Engagement einer demokratischen Regierung, der Einhaltung der Prinzipien des Rechtsstaates, der Förderung des Wohlstands der Bürger durch erweiterte Handelsbeziehungen und Investitionen sowie durch eine Zusammenarbeit im Rahmen der NATO für ein einheitlich freies Europa, das in Frieden leben soll. John Kerry sagte des Weiteren, die USA seien besonders stolz, dass die amerikanischen Soldaten zusammen mit ihren rumänischen Kollegen an Friedensmissionen in verschiedenen Regionen der Welt teilgenommen haben. Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution gebilligt, die dem 135. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und Rumänien gewidmet ist und die das besondere Engagement Rumäniens als NATO-Staat und die Schlüsselrolle als Alliierter der USA unterstreicht.

  • Nachrichten 28.09.2015

    Nachrichten 28.09.2015

    WASHINGTON: Die bilaterale strategische Partnerschaft, die Terrorbekämpfung und die Flüchtlingskrise, mit der Europa konfrontiert wird, sind die Hauptthemen der montägigen Gespräche in Washington zwischen dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis und dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden gewesen. Johannis, der sich auf einem Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten aufhält, sagte, dass diese zu einem Topinvestor in Rumänien werden könnten. Die Wirtschaft Rumäniens biete eine Reihe von wichtigen Vorteilen, darunter ein anhaltendes Wirtschaftswachstum, Finanz- und Währungsstabilität, eine niedrige öffentliche Verschuldung, gut ausgebildete Arbeitskraft sowie zahlreiche natürliche Rohstoffe. Rumänien stellt ein Element der Stabilität für die ganze Region dar — sagte der Präsident ferner. Zuvor hatte er sich in New York an dem UN-Gipfel zum neuen Programm zur langanhaltenden Entwicklung des Planets für die kommenden 15 Jahre beteiligt. Johannis kündigte an, Rumänien werde seine Landesstrategie in diesem Bereich erweitern, die den Fokus auf die Förderung der Eingliederung der behinderten Personen, der jungen Leute und der Frauen setzt.



    NEW YORK: Der rumänische Au‎ßenminister Bodgan Aurescu ist in New York mit der Assistentin für europäische und euroasiatische Angelegenheiten des amerikanischen Au‎ßenministers, Victoria Nuland, zusammen gekommen. Hauptthema der Gespräche war die rumänisch-amerikanische strategische Partnerschaft. Laut einem Kommunique des Ministeriums haben die beiden Politiker auch über die Zusammenarbeit im Bereich der Energie-Sicherheit diskutiert. Rumänien un die USA haben weiter beschlossen eng für die Vorbereitung des NATO-Gipfels in Warschau in 2016 zu kooperieren.



    BUKAREST: Das Bukarester Parlament berät und stimmt am Dienstag über den von der liberalen Opposition gegen die Regierung des Sozial-Demokraten Victor Ponta eingereichten Misstrauensantrag ab. Die Urheber sind der Meinung, dass die Anschuldigungen der Antikoruptionsstaatsanwälte gegen Ponta — Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche — hindern diesen davon, Rechtsnormen zu unterzeichnen oder den Landeshaushalt zu billigen. Au‎ßerdem beeinträchtige die Strafverfolgung des Ministerpräsidenten stark das Vertrauen an Rumänien. Gemeinsam mit dem ehemaligen sozial-demokratischen Senator Dan Şova wird Ponta beschuldigt, zur Zeit als er Rechtsanwalt war, in den Rechtswirdrigkeiten verwickelt zu sein, die bei den Energiegesellschaften in den südlichen Rovinari und Turceni begangen worden seien. Diese hätten dem Staat einen Schaden von 16 Millionen Euro verursacht. Um vom Parlament angenommen zu werden, muss der Misstrauensantrag die Stimme von mindestens 276 Senatoren und Abgeordneten erzielen. Das entspricht der Hälfte plus einen der Gewählten. Die Kommentatoren sind skeptisch über die Erfolgschancen der Initiative der National-Liberalen Partei. Diese wird nur von den Oppositionsparlamentariern unterstützt, nachdem die Mitglieder der Regierung PSD-UNPR-ALDE ihre Unterstützung für das Regierungsteam bestätigt haben.

  • Nachrichten 13.09.2015

    Nachrichten 13.09.2015

    Bukarest: Rumänien kommt den ursprünglichen Verpflichtungen nach, seinen aktuellen Kapazitäten entsprechend, 1.785 Flüchtlinge aufzunehmen, hat am Sonntag der Vizepremier für nationale Sicherheit und Innenminister Gabriel Oprea erklärt. Am Montag soll sich Oprea in Brüssel am EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise beteiligen. Dabei soll Innenminister Oprea laut eigener Aussage bescheiden aber würdig gegen die verbindlichen EU-Verteilquoten von Flüchtlingen stimmen. Laut den EU-Pflichtquoten müsse Rumänien über 6.000 Flüchtlinge aufnehmen. Rumänien werde auch ferner solidarisch mit den anderen EU-Mitgliedstaaten handeln, versicherte Oprea. Der Ministerpräsident Victor Ponta hatte vorher in einer TV-Sendung erklärt, dass Rumänien eine koordinierte Stellungnahme in der Flüchtlingskrise habe, sowohl der Staatschef, als auch der Regierungschef, der Innen-und Außenminister würden zusammen die Situation meistern, so Ponta.



    Laut dem Bukarester Außenministerium, könne kein EU-Mitglied bestraft werden, sollte es aus objektiven Gründen eine vebindliche Zahl von Migranten nicht aufnehmen und integrieren können. Am Samstag hatte der österreichische Kanzler Werner Faymann für die Kürzung der Mittel aus den EU-Strukturfonds plädiert. Diese Maßnahme soll laut Faymann im Fall von EU-Staaten umgesetzt werden, die sich ihrer Verantwortung entziehen. Die EU-Partnerschafts-und Kooperationsabkommen sowie die operationellen Programme enthalten keine Bestimmungen angesichts der Bestrafung oder Beschränkung der Nutzung von Strukturfonds für ein Mitgliedstaat, der die EU-Verteilquote von Flüchtlingen ablehnt, hat die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu erklärt.



    Bukarest: Das rumänische Außenministerium begrüßt den 4.Jahrestag der Verabschiedung der Gemeinsamen Erklärung über die Strategische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert zwischen Rumänien und den USA. Am 13. September 2015 hat sich ebenfalls die Unterzeichnung des US-rumänischen Abkommens zum Einbau von Teilen des US-Raketenabwehrsystems auf rumänischem Territorium zum vierten Mal gejährt, so einer Mitteilung des Bukarester Außenministeriums. Die beiden Dokumente bringen einen deutlichen Beitrag zur positiven Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und Rumänien, bekräftigte Außenminister Bogdan Aurescu.



    Bukarest: In Rumänien wurde am 13. September der Feuerwehrtag gefeiert. Die Organisatoren luden landesweit zu Paraden und Übungen ein, wobei die Feuerwehr ihre Technik präsentierten. In Bukarest wurden am Sonntag ein Feuerwehr-Unteroffizier und ein Rettungssanitäter des Rettungsdienstes SMURD mit den Auszeichnungen Feuerwehr des Jahres bzw. Retter des Jahres geehrt. Präsident Klaus Iohannis betonte in einer Mitteilung an die rumänische Feuerwehr, dass ihr Wille zur Aufopferung den aktuellen und kommenden Generationen ein Modell der Ehre, Dispziplin und Hingabe biete. Die Feuerwehr genießt in Rumänien dank ihrer Arbeit das größte Vertrauen in der Bevölkerung, erinnerte anschließend Präsident Klaus Iohannis.



    Bukarest: Ein neues Schuljahr beginnt in Rumänien am 14. September für mehr als 3 Millionen Schüler. Das neue Schuljahr wird in zwei Semester geteilt. Laut dem neuen Plan des Bildungsministeriums, enthält das Schuljahr 2015-2016 36 Wochen, d.h 175 Schultage. Eine Ausnahme bilden die oberen Gymnasialklassen. Für die letzteren zählt das Schuljahr 2015-2016 37 Wochen. Für die ersten 33 werden Unterrichtsstunden, während für die letzten 4 die Abiturprüfung geplant.


  • Parlament verabschiedet neue Verteidigungsstrategie

    Parlament verabschiedet neue Verteidigungsstrategie

    Das Bukarester Parlament hat am Dienstag nahezu einstimmig die Nationale Verteidigungsstrategie für den Zeitraum 2015-2019 verabschiedet. Das Verfahren lief nicht reibungslos, da im Außenausschuss des Senats das notwendige Quorum nicht erreicht wurde, selbst wenn in dieser Frage der Außenausschuss eine rein beratende Rolle spielt. Die Strategie war vom Staatschef Klaus Iohannis vorgeschlagen worden und wurde von allen Parlamentsparteien unterstützt.



    Sie sieht vor, dass die Grundrechte aller Bürger geschützt und ihre Sicherheit garantiert wird. Am Vortag hatte Präsident Iohannis das Dokument im Plenum des Parlaments vorgestellt und bekräftigt, dass die neue Strategie erstmals den Begriff “erweiterte Sicherheit miteinbezieht. Somit schließt sie Bereiche wie Wirtschaft, Erziehung, das Gesudheitswesen und Umwelt nicht aus. Der Interimspremierminister Gabriel Oprea erklärte, dass die Strategie nicht aus politisch motivierten Zwecken verabschiedet worden sei, sondern weil die Sicherheit der Bürger und des Staates grundlegende Werte darstellen.



    Oprea regte seine Kollegen aus dem Parlament an, für die neue Strategie zu stimmen: Wenn wir über die Sicherheit Rumäniens und der Rumänen sprechen, hat dabei jedes persönliche Interesse, partei- oder gruppenbezogene Interesse keinen Platz. Zu diesem Zeitpunkt sollen wir alleine aus gemeinsamen guten Willen agieren.



    Die Hauptpartei der Regierungskoalition, die sozial-demokratische PSD unterstützte auch die neue Strategie im Parlament. Die Sozial-Demokraten bekräftigten, sie müsse aber ständig überarbeitet und an der jüngsten Entwicklung der Sicherheit angepasst werden. Der sozial-demokratische Abgeordnete Ion Mocioalcă: Wir fördern diese Strategie, die neue Aktionspläne festlegt, aber das kann nicht die Beschlüsse der Regierung im Bereich Sicherheit ersetzen. Das Kabinett muss auch ferner entscheiden, welcher Bereich Haushaltsmittel zugeteilt bekommt. Die Regierung entscheidet selber darüber, ob Rumänien politische und technische Abkommen im Verteidigungsbereich abschließt.



    Die strategische Partnerschaft mit den USA sowie die EU-und NATO-Zugehörigkeit werden in der neuen Strategie als Pfeiler der Außen-und Sicherheitspolitik Rumäniens bekräftigt. Die Liberalen aus der Opposition schließen sich ebenfalls dieser Perspektive an. Der Copräsident der Liberalen, Vasile Blaga sagte: Der Weg Rumäniens nach Westen, zusammen mit unseren euro-atlantischen Partnern ist nicht umkehrbar. Die strategische Partnerschaft mit den USA muss verstärkt werden. Das gilt auch für den Wirtschafts- und Handelsbereich. Die Rolle Rumäniens innerhalb der NATO muss auch verstärkt werden.



    Der Senatsvorsitzende und Chef der neuen liberalen Reformpartei Călin Popescu Tăriceanu fehlte bei der Abstimmung im Parlament. Tăriceanu wirft dem Präsidenten Iohannis vor, er strebe mit der neuen Verteidigungsstrategie eine Übertragung der Befugnisse an das Präsidialamt, die der Regierung unterliegen. Politikbeobachter sind hingegen der Ansicht, dass diese Vorwürfe nicht gerechtfertigt seien, sondern eher durch den Machtkampf zwischen Premierminister Ponta und Präsidenten Iohannis zu begründen seien.

  • Rumänien: regionaler Leader im Bereich Cyber-Sicherheit

    Rumänien: regionaler Leader im Bereich Cyber-Sicherheit

    Der Cyber-Raum bringt
    in der heutigen Informationsgesellschaft neue Entwicklungsmöglichkeiten mit
    sich. Dennoch birgt er auch Risiken für den Einzelnen, den Staat oder sogar
    grenzüberschreitende Vorgänge. Die Informatisierung bringt der modernen
    Gesellschaft deutliche Vorteile, macht sie aber im Gegenzug auch verwundbar.
    Mitte April wurde beispielsweise der französischsprachige TV-Sender TV5 Monde,
    deren Programme in mehr als 200 Ländern der Welt, darunter auch Rumänien zu
    empfangen sind, Opfer eines großangelegten Cyberangriffs, bei dem die
    Austrahlung der Fernsehprogramme stundenlang blockiert wurde. Hinter der
    Attacke standen Aktivisten der Terrormilitz Islamischer Staat.

    Die Hacker
    hatten sich Zugang zu den IT-Systemen des Senders verschafft und so die
    Ausstrahlung der Programme blockiert. Auf der Webseite und dem
    Social-Media-Konto des TV-Senders platzierten sie Propaganda der Terrorgruppe. Die Sicherheit des
    Cyber-Raums müsse aus Sicht der rumänischen Behörden eine Priorität für alle direkt beteiligten Akteuere darstellen.
    Beim Bukarester Gipfel zum Thema Cyber-Sicherheit stellen Vertreter von 17
    mittel-und osteuropäischen Staaten zwischen dem 11. und dem 13. Mai die eigene
    Politik in dem Bereich vor und versuchen, neue
    Möglichkeiten zur regionalen
    und internationalen Kooperation     auszumachen.

    Die rumänischen
    Behörden wollen eine bessere Kooperation in der Region und einen realen Datenaustausch erzielen, sagte Außenminister
    Bogdan Aurescu: Die Kooperation wird in der Tat
    nur wirksam sein, wenn alle Teilnehmer ihre Informationen, die sie zur
    Verfügung haben, teilen werden. Angesichts der Sicherheitsvorfälle kann ich
    sagen, dass der Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten bislang alleine auf informeller Basis oder im Rahmen von bereits
    geregelten bilateralen Austauschprozessen erfolgt. Übungen
    im Bereich der Cyber-Sicherheit sind erst im Entstehen.



    Rumänien habe sich zum Ziel gesetzt, ein
    regionaler Leader im Bereich der Cyber-Sicherheit zu werden, die sie in
    Kooperation mit den USA weiterentwickeln soll, sagte auch Premierminister
    Victor Ponta. Das Land habe sich allerdings durch seine Experten bereits als
    Leader im Bereich der Informationstechnik erwiesen, erklärte seinerseits der
    stellvertretende US-Handelsminister Bruce Andrews. Bei Microsoft sei Rumänisch
    nach Englisch die zweite Sprache, so Andrews. Das rumänische Unternehmen Bitdefender hat zudem weltweit eine revolutionäre
    Lösung im
    Bereich der Cyber-Sicherheit auf den Markt gebracht. Victor Ponta und Bruce Andrews haben sich bei Bukarester Gesprächen
    über die Gründung einer Arbeitsgruppe zum Thema Cyber-Sicherheit im Rahmen der
    Strategischen Partnerschaft geeinigt. Laut Andrews hätten drei
    US-amerikanische IT-Unternehmen vor,
    neue Geschäfte in Mittel-und Südosteruopa, einschließlich in Rumänien, zu
    starten.

  • Nachrichten 27.04.2015

    Nachrichten 27.04.2015

    Nach dem schweren Erdbeben vom Samstag in Nepal ist nach Angaben des dortigen Innenministeriums die Zahl der Toten auf mittlerweile über 3700 gestiegen. Dazu kommen mehr als 6.500 Verletzte. Da viele Regionen in der Nähe des Epizentrums des Bebens von 7,8 noch von der Au‎ßenwelt isoliert sind sind, befürchten die Behörden weit höhere Opferzahlen. Die Rettungsbemühungen in Nepal werden durch Schäden an Stra‎ßen, Stromleitungen und dem Telefonnetz behindert. Viele Wege sind nach Erdrutschen nicht mehr passierbar, Bergdörfer von jeglicher Hilfe abgeschnitten. Dort befürchten die Behörden weitere Todesopfer. Auch am Mount Everest wird nach wie vor eine unbekannte Zahl von Bergsteigern vermisst.



    In Rumänien ist am Montag eine neue Auflage des Förderprogramms für die Erneuerung der Fahrzeugsflotte angelaufen. Als staatliche Abwrackprämie bekommen Besitzer von über acht Jahre alten Fahrzeugen Gutscheine von umgerechnet rund 1500 Euro, die sie beim Kauf eines neuen Autos einlösen können. Insgesamt stehen im Förderprogramm etwa 45 Millionen Euro bereit, das sind 33% mehr als noch 2014. Die Regierung rechnet damit, dass rund 20.000 neue Fahrzeuge gekauft werden. In den zehn Jahren, seitdem das Programm läuft, sind über eine halbe Million alter Wagen verschrottet worden. Das Finanzministerium will bis Juni auch die Umweltsteuer auf Fahrzeuge neu gestalten, damit mehr umweltfreundliche Fahrzeuge gekauft werden.



    Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat sich bei seinem zweitägigen Staatsbesuch in Italien am Montag mit seinem Amtskollegen Sergio Mattarella getroffen. Die Staatschefs haben über den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum, die Zusammenarbeit der beiden Länder in der NATO und der EU sowie über die Situation der Rumänen in Italien diskutiert. Johannis soll am Dienstag noch Gespräche mit Premierminister Matteo Renzi führen und eine Rede an der Accademia di Roma vor rumänischen Studenten halten. Die beiden Länder verbindet eine strategische Partnerschaft. Italien ist einer der grö‎ßten Handelspartner Rumäniens, dort lebt mit über einer Million Menschen die grö‎ßte rumänische Gemeinschaft im Ausland. Seit seiner Amtsübernahme, am 21. Dezember 2014, unternahm Präsident Johannis Staatsbesuche in Frankreich, Deutschland, Polen sowie in den mit Rumänien benachbarten Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Ukraine. Der nächste Auslandsbesuch des Präsidenten wird höchstwahrscheinlich nach Spanien führen. Auch dort lebt eine zahlenmä‎ßig gro‎ße rumänische Gemeinde.



    Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat sich am Montag bei einem Staatsbesuch in Oslo mit seinem norwegischen Gegenüber Borge Brende ausgetauscht. Aurescu sagte dabei, dass norwegische Investoren die wirtschaftliche Stabilität Rumänien nutzen könnten; der bilaterale Handel, der im Moment bei 675 Millionen Euro liegt, sei durchaus ausbaufähig. Die beiden Au‎ßenminister haben ein Übereinkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie zur Bekämpfung der Hinterziehung von Einkommenssteuern unterschrieben. Ein weiteres Thema war die Europa- und Sicherheitspolitik, mit Schwerpunkt auf dem Gipfel der Ostpartnerschaft in Riga im Mai. Die beiden Au‎ßenminister unterhielten sich zudem über die Zusammenarbeit innerhalb der Nato.



    Heute vor fünf Jahren ist in Bukarest eine Gemeinsame Erklärung zur Gründung einer Strategischen Partnerschaft für die Europäische Integration der Moldau zwischen Rumänien und der Republik Moldau unterzeichnet worden. Die Urkunde legte auch die mittelfristigen Entwicklungsprioritäten der privilegierten Beziehung zwischen den beiden Staaten fest. Laut dem Au‎ßenministerium in Bukarest, hat die Republik Moldau in dieser Zeit das Assoziierungsabkommen mit der EU ausgehandelt, unterzeichnet und bereits mit dessen Umsetzung begonnen. Das Dokument repräsentierte eine Grundlage für eine tiefgehende, politische und wirtschaftliche Integration in der EU. Darüber hinaus können die Bürger der Republik Moldau bereits seit einem Jahr visumsfrei in Europa reisen. Die Einweihung der Gaspipeline Iaşi-Ungheni, im August 2014, ist ein weiterer Schritt in Richtung Annäherung der Ex-Sowjetrepublik an den europäischen Raum. Unterdessen hat der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, einen zweitägigen Besuch in der Republik Moldau begonnen. Die Gespräche mit den Vertretern in Chişinău betreffen überwiegend die Reformpläne und die Umsetzung des Assoziierungsabkommens, das die Republik Moldau mit der EU im Juni 2014 unterzeichnet hatte.


  • Türkei und Rumänien wollen Wirtschaftsbeziehungen weiter ausbauen

    Türkei und Rumänien wollen Wirtschaftsbeziehungen weiter ausbauen

    Rumänien und die Türkei verfolgen gemeinsame Ziele und haben gemeinsame Interessen, hat am Mittwoch in Bukarest der rumänische Staatschef Klaus Iohannis bei Gesprächen mit seinem türkischen Gegenüber Recep Tayyip Erdogan erklärt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Sicherheit in der Region und die bilaterale Zusammenarbeit. Die Teilnahme der Türkei an der NATO-Kommando-und Kontrolleinheit in Rumänien sei von besonderer Bedeutung, sagte Klaus Iohannis.



    Sehr eng sei zudem die Zusammenarbeit im Wirtschafts-und Handelsbereich und die Türkei sei der wichtigste Handelspartner Rumäniens au‎ßerhalb der Europäischen Union, erinnerte der rumänischen Staatschef. Die Zugehörigkeit zu NATO, die Kooperation in zahlreichen Bereichen, insbesondere die wirtschaftliche Kooperation verbinden unsere Staaten. Rumänien befürwortet den EU-Beitritt der Türkei”.



    Der türkische Staatschef bekräftigte seinerseits das Interesse seines Landes, die bilateralen Beziehungen mit Rumänien weiterzuentwickeln und die ausgezeichnete Kooperation der Türkei mit Rumänien innerhalb der NATO. Die Türkei sei ein ständiger Befürworter und Verfechter des Friedens im Schwarzmeer-und Mittelmeerraum, sowie auf dem Balkan und im Kaukasus, so Erdogan. Sein Land sei von einem gefährlichen “Feuerring” umgeben, sagte anschlie‎ßend der türkische Staatschef und wies auf die bestehenden Konflikte in Irak, Syrien sowie in der Ukraine und auf der Krim hin. Einige dieser Konflikte seien auch für Rumänien vom gro‎ßen Interesse, fügte Erdogan hinzu.



    Der türkische Präsident erklärte anschlie‎ßend, dass die rumänischen und türkischen Privatanleger zusammen ihr Interesse auf einen neuen Markt richten sollten, um stärker zu werden. Zudem hätten türkische Privatinvestoren sehr gro‎ßes Interesse, sich an Projekten auf dem rumänischen Markt zu beteiligen. Recep Tayyp Erdogan: Wie Sie bereits wissen, haben wir die bilaterale Beziehung auf das Niveau der strategischen Partnerschaft gehoben und ich bin der Meinung, dass auch die Handelsbeziehungen sich weiter entwickeln können.



    Es gibt türkische Unternehmen, die neue Investitionsprojekte in Rumänien ansto‎ßen möchten und brauchen Unterstützung dafür”. Nachdem in Istanbul erneut zu einem gewaltsamen Vorfall gekommen ist, hat der türkische Präsident sein geplantes Besuchsprogramm in Rumänien erheblich gekürzt. Dennoch nahm er zusammen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta an einem rumänisch-türkischen Geschäftsforum teil. Dabei plädierte Erdogan für den weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und bekräftigte erneut, er habe sich zusammen mit dem rumänischen Premierminister ein neues Ziel gesetzt: die Erhöhung des bilateralen Handelsvolumens auf 10 Milliarden Dollar.



    Derzeit beziffert sich das gemeinsame Handelsvolumen auf 6,3 Milliarden Dollar. Rumänien und die Türkei möchten die bereits existierende Partnerschaft durch gemeinsame Projekte im Energie, -Infrastruktur-und Landwirtschaftsbereich vertiefen, sagte seinerseits Premierminsiter Victor Ponta. Der rumänische Ministerpräsident fügte hinzu, er möchte, dass Rumänien dieselben Fortschritte im Wirtschafts-und im Infrastrukturbereich wie die Türkei erziele.







  • Nachrichten 30.03.2015

    Nachrichten 30.03.2015

    Bukarest: Die Erweiterung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten ist eine Priorität der rumänischen Au‎ßen- und Sicherheitspolitik und die privilegierte Beziehung zwischen den beiden Staaten ist eine solide Garantie für die Stabilität in der Region. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis am Montag bei einem Treffen in Bukarest mit dem Mitvorsitzenden der Freundschaftsgruppe mit Rumänien im US-Kongress, Michael Turner. Rumänien werde weiterhin ein solider, vertrauenswürdiger Partner der USA bei internationalen Missionen bleiben, einschlie‎ßlich innerhalb der NATO, so Iohannis. Ferner unterstütze Rumänien entschlossen die zügige Finalisierung der Verhandlungen über die transatlantische Partnerschaft im Bereich Handel und Investitionen, und wünsche, da‎ß die USA zu den ersten 10 Investoren in Rumänien gehören, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Eine Delegation mit Mitgliedern des US-Kongresses und des US-Au‎ßenministeriums führt dieser Tage in Bukarest Gespräche mit rumänischen Verantwortlichen über die wichtigsten Themen der bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und den USA, die auf dem Hintergrund der instabilen Situation in der Ukraine intensiver wurden.



    Bukarest: Das Bukarester Parlament debattiert ab Montag über die Gesetzentwürfe des neuen Steuergesetzbuches und der dazugehörigen Verfahrensordnung, die ab Januar 2016 in Kraft treten sollten. Die Philosophie hinter der Steuerreform beruht auf mehr Wachstum durch Steuerentlastung. Die wichtigste Veränderung ist eine allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte auf 20% ab nächstem Jahr, wobei auf bestimmte Lebensmittel nur noch neun Prozent erhoben werden sollen. Mit den neuen Ma‎ßnahmen will die Regierung das Wirtschaftswachstum entschlossen unterstützen. Der Steuerrat hat am Montag eine negative Stellungnahme betreffend die zwei Gesetzentwürfe eingereicht, mit der Begründung, dass die darin enthaltenen beträchtlichen Steuerreduzierungen nicht realistisch seien. Rumänien benötige ein Wirtschaftswachstum von 7% im Jahr 2016, um das neue Steuergesetzbuch implementieren zu können, erklärte der Vorsitzende des Steuerrates, Ionuţ Dumitru. Die Liberalen aus der Opposition haben bereits eine mögliche Erhöhung der Kommunalsteuer kritisiert. Auch die Chefin der IWF-Mission in Rumänien, Andrea Schaechter, erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Bukarester Exekutive den Moment und den Ausma‎ß der Steuersenkungen genau überlegen sollte, weil die Fortschritte, die mit den Haushaltseinnahmen verbunden sind, etwas Zeit brauchen.



    Bukarest: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa kommt am Dienstag in Bukarest mit dem US-amerikanischen Luftwaffengeneral und NATO-Oberkommandeur in Europa Philip Breedlove zu Gesprächen zusammen, teilt das Bukarester Verteidigungsministerium mit. Auf der Agenda der Gespräche stehen die aktuelle Lage in der Ukraine, die Umsetzung des NATO-Aktionsplans zur Erhöhung der Reaktion-und Verteidigungsfähigkeit und die NATO-Mission in Afghanistan. Ebenfalls am Dienstag soll der NATO-Oberkommandeur in Europa vom rumänischen Staatschef Klaus Iohannis empfangen werden.



    Bukarest: Die neuen Minister für Europäische Fonds und Finanzen haben am Montag den Eid abgelegt. Der Minister für Europäische Fonds, Eugen Teodorovici, hat das Amt des Finanzministers übernommen. Dieses wurde infolge des Rücktritts von Darius Vâlcov frei geworden, der sich in Untersuchungshaft befindet. Vâlcov wird beschuldigt, während seiner Amtszeit als Bürgermeister des südrumänischen Slatina gegen 2 Millionen Euro öffentliche Aufträge beliebig vergeben zu haben. Das Amt für Europäische Fonds wurde von Marius Nica, Staatssekretär im Arbeitsministerium übernommen.



    Brüssel: Die Dokumentation Toto und seine Schwestern“ des rumänischen Regisseurs Alexander Nanău ist auf dem 7. internationalen Dokumentarfilm-Festival in Brüssel mit dem Gro‎ßen Preis ausgezeichnet worden. Zusammen mit seinen älteren Schwestern lebt der neunjährige Toto in einer heruntergekommenen Gegend am Rande von Bukarest. Als Fünfjähriger musste er miterleben, wie seine Mutter von einer Sondereinheit der rumänischen Polizei abgeführt wurde. Der Dokumentarfilm gewährt einen einmaligen Einblick in eine Kindheit am Rande — und doch mitten drin in der Gesellschaft. In einer Botschaft an die Organisatoren des Filmfestivals in Brüssel präzisierte Alexander Nanău, er wollte mit dieser Dokumentation den EU-Entscheidungsträgern mitteilen, dass sie die in dem Film gezeigten Probleme lösen können.



    Sport: Die Fu‎ßballelf Rumäniens hat sich am Sonntag im Heimspiel mit 1:0 gegen die färöische Fu‎ßballnationalmannschaft durchgesetzt und führt die Gruppe F in der EM-Qualifikation an. Das Spiel der Rumänen hat aber nicht überzeugt und deshalb auch die Unzufriedenheit der Fans hervorgerufen. In derselben Gruppe setzte sich Nordirland gegen Finnland mit 2:1 in Belfast durch, während Ungarn und Griechenland das Spiel in Budapest mit einem 0-0 unentschieden beendeten.