Radio România Internațional

Tag: Toader

Nachrichten 26.02.2018

Rumänien friert bei frostigen Temperaturen. Bis zum 1. März stehen die Hauptstadt Bukarest und 27 Landkreise, hauptsächlich im Süden und Osten Rumäniens, unter einer Wetterwarnung Stufe Orange wegen Extremkälte, starken Wind, Schneefälle und Schnee-verwehungen. Die Temperaturen gleichen den Rekordwerten, die für diese Zeit des Jahres registriert wurden. Die Höchstwerte werden grö‎ßtenteils zwischen -12 und -8 Grad C betragen, die Mindestwerte liegen zwischen -22 und -12 Grad C. Der heftige Wind mit Böen von 65 km/h verursacht au‎ßerdem den sog. Wind-Chill”, ein gesteigertes Kälteempfinden. Derzeit schneit es stark im Südweseten, Süden und Osten des Landes. Die Behörden kündigten an, dass über 5.000 Feuwerwehrleute mit über 3.000 technischen Ausrüstungen in in Bereitschaft sind, um der Bevölkerung und den Lokalbehörden in den betroffenen Gebieten zu helfen. Der Verkehr läuft unterschweren Winterbedingungen auf den meisten Landstra‎ßen; auf zwei Landstra‎ßen im Süden des Landes wurde der Verkehr eingestellt. Wegen der Schneestürme gibt es Verspätungen im Schienenverkehr; einige Züge wurden gestrichen. Die Schwarzmeerhäfen Midia, Constanţa Nord und Constanţa Sud-Agigea wurden wegen des starken Windes geschlossen. In Bukarest und in mehreren südlichen Städten bleiben die Schulen bis Mittwoch geschlossen.

Die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, wird am Dienstag von Vertretern des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte in Bezug auf die ihre Aktivität als DNA-Chefin angehört. Die Anhörung findet im Rahmen des Verfahrens zur Widerrufung Kövesis aus dem Amt als DNA-Leiterin, das vom Justizminister Tudorel Toader beantragt wurde. Nach der Anhörung wird die Abteilung für Staatsanwälte des Obersten Rates eine beratende Stellungnahme aussprechen. Tausende Rumänen haben in den letzten Tagen in der Hauptstadt Bukarest und in mehreren rumänischen Gro‎ßstädten gegen die Sozialdemokratische Partei PSD (die wichtigste Partei der Regierungskoalition) und gegen den Justizminister Tudorel Toader protestiert, nachdem Tudorel Toader das Verfahren zur Amtsenthebung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, beantragt hatte. Justizminister Toader erhob zum Teil schwere Vorwürfe gegen Kövesi – er sprach über Handlungen und Taten, die in einem Rechtsstaat nicht zu tolerieren seien. Kövesi habe Druck auf die Regierung ausgeübt, die Arbeit ihrer Dezernenten nicht überprüft und Verfahren verzögert, sagte der Minister. Auch Interviews mit den westlichen Medien seien ihr vorzuwerfen, die dem Ansehen Rumäniens geschadet haben, kritisierte der Minister ferner: Die Chefanklägerin der Antikorruptionsbehörde hat die DNA selbst gefährdet, durch autoritäre Exzesse, willkürliches Handeln, durch ein herausforderndes Verhalten gegenüber dem Parlament, die Missachtung der Regierung und ihrer Rolle sowie die Verunglimpfung von Entscheidungen des Verfassunsggerichts, so der Minister. Die Entlassung liegt allerdings in der Zuständigkeit des Staatschefs, der die Stellungnahme des Rates der Richter und Staatsanwälte abwarten muss. Präsident Iohannis fand allerdings die Kritik des Ministers unklar und kaum überzeugend – sein Anliegen bleibt, hei‎ßt es in einer Verlautbarung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Stärkung des Rechtstaats; dafür gedenke er alle Befugnisse einzusetzen. Auch Kövesis direkter Vorgesetzer, Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, konnte keinen rechtmä‎ßigen Grund für ihre Entlassung erkennen. Die Regierungkoalition der Sozialdemokraten und Demokratliberalen (PSD/ALDE), fand den Bericht des Justizministers fundiert. Die Opposition dagegen sieht hinter dem Antrag des Ministers nur einen Versuch korrupter Politiker, straffrei auszugehen.

Der Bukarester Chefdiplomat Teodor Meleşcanu hat sich am Montag in Brüssel an dem monatlichen Treffen des Rates für Au‎ßenangelegenheiten der Europäischen Union beteiligt. Die Au‎ßenminister der EU-Mitgliedsstaaten diskutierten über die Lage in der mehrheitlich rumänischsprachigen Ex-Sowjetrepublik Moldau, die Krise in Venezuela und den Friedensprozess im Nahen Osten. Bei dem Treffen begrü‎ßte Melescanu die Fortschritte der Republik Moldau und bekräftigte die konstante und entschlossene Unterstützung Rumäniens bei den europäischen Bestrebungen der ehemaligen Sowjetrepublik. Am Rande des Treffens in Brüssel fand unter dem Vorsitz Teodor Melescanus auch das 12. Treffen der EU-Aktionsgruppe der Republik Moldau statt, an dem auch der moldauische Au‎ßenminister, Tudor Ulianovski, teilnahm. Am Dienstag reist die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă in die Republik Moldau, um Gespräche mit ihrem Amtskollegen, dem prowestlichen Pavel Filip über die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbaarstaaten zu führen. Premierministerin Dăncilă möchte erneut die feste und konstante Unterstützung Rumäniens für die europäischen Bestrebungen der Republik Moldau ausdrücken und zur Fortsetzung der Strukturrefordem ermuntern, die im Assoziierungsabkommen zwischen der Republik Moldau und der EU vorgeschrieben sind.

Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor unternimmt ab Montag bis Mittwoch einen Staatsbesuch in Israel auf Einladung seines Gegenübers Avigdor Lieberman. Die Hauptthemen auf der Diskussionsagenda sind die bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und die Entwicklungen der internationalen Sicherheitslage. Laut dem Radio-Rumänien-Korrespondenten in Israel seien im Programm der rumänischen Delegation auch Treffen mit dem Vorsitzenden des Verteidigungs- und Au‎ßenpolitikausschusses des Parlaments Avi Dichter und ein Besuch des Holocaust-Memorials Yad Vashem in Ierusalim vorgesehen. Dieses Jahr feiern Rumänien und Israel 70 Jahre ununterbrochener diplomatischer Beziehungen.

26 February 2018
Nachrichten 25.02.2018

Ab Sonntag zieht eine Kältewelle über Rumänien, die bis zum 1. März dauern sollte. Das rumänische Wetteramt hat eine Wetterwarnung Stufe Orange wegen Extremkälte, Wind und Schnee-verwehungen für 27 Landkreisen und für die Hauptstadt Bukarest ausgerufen. Die Tiefstwerte könnten bis auf -22 Grad C sinken. Die Höchstwerte werden um 10 bis 15 Grad niedriger als die normalen Werte für diese Jahreszeit — sie werden zwischen –12 und –2 Grad C erreichen. Der heftigen Wind verursacht au‎ßerdem den sog. Wind-Chill”, ein gesteigertes Kälteempfinden. Wegen Extremkälte und Schneeverwehungen bleiben die Bukarester Schulen am Montag und Dienstag geschlossen.

Tausende Rumänen haben am Sonntag abend in der Hauptstadt Bukarest und in mehreren rumänischen Gro‎ßstädten gegen die Sozialdemokratische Partei PSD (die wichtigste Partei der Regierungskoalition) und gegen den Justizminister Tudorel Toader protestiert. Es war der vierte Abend in der Reihe, an dem die Rumänen auf die Stra‎ße gingen, nachdem der Justizminister Tudorel Toader das Verfahren zur Amtsenthebung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa , beantragt hatte. Der Antrag wurde dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zur beratenden Stellungnahme vorgelegt. Justizminister Toader erhob zum Teil schwere Vorwürfe gegen Kövesi – er sprach über Handlungen und Taten, die in einem Rechtsstaat nicht zu tolerieren seien. Kövesi habe Druck auf die Regierung ausgeübt, die Arbeit ihrer Dezernenten nicht überprüft und Verfahren verzögert, sagte der Minister. Auch Interviews mit den westlichen Medien seien ihr vorzuwerfen, die dem Ansehen Rumäniens geschadet haben, kritisierte der Minister ferner: Die Chefanklägerin der Antikorruptionsbehörde hat die DNA selbst gefährdet, durch autoritäre Exzesse, willkürliches Handeln, durch ein herausforderndes Verhalten gegenüber dem Parlament, die Missachtung der Regierung und ihrer Rolle sowie die Verunglimpfung von Entscheidungen des Verfassunsggerichts, so der Minister. Die Entlassung liegt allerdings in der Zuständigkeit des Staatschefs, der eine Stellungnahme des Rates der Richter und Staatsanwälte abwarten muss. Präsident Iohannis fand allerdings die Kritik des Ministers unklar und kaum überzeugend – sein Anliegen bleibt, hei‎ßt es in einer Verlautbarung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Stärkung des Rechtstaats; dafür gedenke er alle Befugnisse einzusetzen. Auch Kövesis direkter Vorgesetzer, Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, konnte keinen rechtmä‎ßigen Grund für ihre Entlassung erkennen. Allein die Regierungspartei PSD fand den Bericht des Ministers fundiert. Die Opposition sieht hinter dem Antrag des Ministers nur einen Versuch korrupter Politiker, straffrei auszugehen.

Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila unternimmt am Dienstag einen offiziellen Besuch in Kischinew. Auf der Agenda stehen Gespräche mit ihrem moldauischen Gegenüber, Petru Filip, über die Verstärkung der Kooperation zwischen den zwei Regierungen. Die Tatsache, dass die neue rumänische Ministerpräsidentin ihren ersten Auslandsbesuch in Kischinew unternimmt, gibt ein klares Signal über die prioritäre Beziehung zwischen Rumänien und der benachbarten, mehrheitlich rumänischen, ex-sowjetischen Republik Moldawien, erklärte der Au‎ßenminister Teodor Melescanu. Im Rahmen des Besuches werden ein Vertrag über den Bau einer Erdgas-Pipeline von Iasi-Ungheni bis Kischinew und ein Protokoll über die kulturelle Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Republik Moldawien unterzeichnet, sagte noch der rumänische Au‎ßenminister.

Der rumänische Au‎ßenminister, Teodor Melescanu, beteiligt sich am Dienstag am Jahrestreffen des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten. Die EU-Au‎ßenminister werden vor allem die Situation in der Republik Moldawien, in Venezuela und im Nahen Osten besprechen. Andererseits werden Rumänien und Frankreich das 12. Treffen der EU-Aktionsgruppe der Republik Moldawien organisieren. Der moldawische Au‎ßenminister, Tudor Ulianovski, wurde auch eingeladen, am besagten Treffen teilzunehmen, steht in einem Communique des rumänischen Au‎ßenministeriums.

Das Gesetzesprojekt über die Einrichtung eines Souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen wird ab nächste Woche in den Fachausschüssen des rumänischen Senats besprochen. Geplant wurde der Fonds als Finanzierungsinstrument für strategische Projekte für die Entwicklung von wichtigen Bereichen wie Infrastruktur, Energie, Gesundheit, Landwirtschaft. Durch den Souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen, der nach Modellen in Norwegen, Frankreich und Polen geplant wurde, sollten au‎ßerdem neue Arbeitsplätze entstehen. Während der gesamten Funktionierung des Fonds wird der rumänische Staat einziger Aktienhalter; das Finanzministerium übernimmt die Verwaltung. Laut Projekt wird der Fonds durch die Übernahme der Aktien des rumänischen Staates in 89 Unternehmen gebildet. Die dazugehörenden Dividenden werden nicht mehr in den Staatshaushalt, sondern in den Souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen einflie‎ßen.

Bei der 68. Auflage der Berlinale ging der Goldene Bär an den Experimentalfilm Nu ma atinge-ma“ “Touch Me Not” aus Rumänien. In dem Streifen von Regisseurin Adina Pintilie “in dem die Grenzen zwischen Fiktion und Realität verschwimmen”, geht es um Intimität. Im Berlinale-Programm hie‎ß es über den Film: Er “untersucht, wie wir Intimität auf unvermutete Art und Weise erleben und uns gegenseitig lieben können, ohne uns selbst zu verlieren”. Für denselben Film erhielt Adina Pintilie am Samstag abend auch den Preis für den besten Debütfilm. Touch Me Not“ ist eine europäische Koproduktion mit Profischauspielern und Laiendarstellern. Es ist das zweite Mal, dass ein rumänischer Regisseur, bzw. eine rumänische Regisseurin, auf der Berlinale mit dem Gro‎ßen Preis ausgezeichnet wird. 2013 erhielt der Rumäne Calin Peter Netzer einen Goldenen Bären für seinen Spielfilm Pozitia copilului“ Die Stellung des Kindes“.

25 February 2018
Nachrichten 24.02.2018

Beim Sondergipfel des EU-Rates in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Freitag erstmals über die Finanzen, Aufgaben und Schwerpunkte der EU nach dem Austritt Großbritanniens 2019 beraten. Dies gilt als Auftakt einer äußerst schwierigen Debatte über den Haushaltsrahmen ab 2020, die sich bis weit ins nächste Jahr ziehen dürfte. Zum bschluß des Sondergipfels am Freitag sagte EU-Kommissionschef, Jean-Claude Juncker, die EU-Fonds, vor allem der Kohäsionsfonds und der Fonds für die gemeinschaftliche Agrarpolitik könnten im nächsten EU-Haushalt um 15% gekürzt werden. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass der Beitrag der EU-Mitgliedsstaaten demnächst auf mindestens 1,1% des BIP steigen soll, um den Beitrag Großbritanniens nach dem Brexit auszugleichen. 15 der 27 EU-Mitgliedsstaaten hätten sich bereit erklärt, ihren Beitrag zum EU-Haushalt zu erhöhen, sagte noch Jean-Claude Juncker. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, erklärte bei dem Sondergipfel in Brüssel, Rumänien sei bereit, 1,1% vom BIP zum EU-Haushalt zu zahlen (verglichen zum jetzigen 1%), damit der Kohäsionsfonds und der Fonds für die gemeinschaftliche Agrarpolitik nicht gekürzt werden. Mehrere EU-Staaten, darunter auch Rumänien, brauchen diese Fonds, um die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede gegenüber den westeuropäischenn Staaten zu reduzieren, sagte der rumänische Staatspräsident.

Etwa 100 Rumänen haben am Freitag abend vor dem Sitz der Regierung in Bukarest gegen die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition, und gegen den Justizminister Tudorel Toader protestiert. Es war der zweite Abend in der Folge, an dem die rumänischen Bürger gegen den Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader, die Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi aus ihrem Amt zu widerrufen, protestiert haben. Am Donnerstag abend hatte Justizminister Tudorel Toader einen Bericht über die Aktivität der DNA-Chefin in der Zeit Februar 2017 – Februar 2018 präsentiert. Dabei hat der Justizminister der DNA-Chefin ein exzessiv autoritäres Verhalten gegenüber den DNA-Staatsanwälten vorgeworfen. Laura Codruta Kövesi habe sich in DNA-Verfahren eingemischt; ferner habe sie in Fällen von Staatsanwälten, die des willkürlichen Verhaltens verdächtigt waren, keine Überprüfungen gemacht. Die DNA-Chefin habe die Autorität des Parlaments missachtet, da sie es abgelehnt hatte, von einem Parlaments-Sonderausschuss angehört zu werden. Ferner habe Laura Codruta Kövesi Entscheidungen des Verfassungsgerichtes beanstandet und das Image Rumäniens im Ausland beschädigt, so der Justizminister. Der Bericht wurde dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zur beratenden Stellungnahme und anschließend dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis vorgelegt. Dieser sollte sich dann über die Forderung des Justizministers aussprechen. Staatspräsident Klaus Iohannis ist der einzig Befugte, die DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi aus ihrem Amt zu entlassen. Nach der Ankündigung des Justizministers hat Staatspräsident Iohannis noch einmal seine positive Meinung über die Aktivität der Antikorruptionsbehörde DNA bekräftigt. In einem Communique erklärte der rumänische Staatschef, der Bericht über die Aktivität der DNA-Führung sei am Donnerstag abend vom Justizminister Tudorel Toader voller Unklarheiten vorgetragen worden. Besagter Bericht werde von den Fachabteilungen der Präsidialverwaltung bis ins Detail analysiert, steht noch im besagtem Communique. Die Regierungskoalition PSD-ALDE (Sozialdmokratische Partei und Allianz der Liberalen und Demokraten) unterstützte die Entscheidung des Justizministers. Die Oppositionsparteien erklärten sich vehement dagegen.

135 der 183 Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA haben am Freitag den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte schriftlich aufgefordert, ihren beruflichen Ruf und ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Die DNA-Staatsanwälte klagen, dass in der Öffentlichkeit Vorwürfe gegen eine ganze Berufsgruppe unterbreitet wurden und meinen, dass in den letzten Jahren eine Diskreditierung der Tätitgkeit der Antikorruptionsbehörde DNA angestrebt wurde. Mit ihrem Schreiben ziehen die Unterzeichneneden ein Alarmsignal über die düsteren Perspektiven der Justizunabhängigkeit und der Korruptionsbekämpfung in Rumänien. Gleichzeitig erklärten sich die DNA-Staatsanwälte entschlossen gegen den Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader, die Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, aus ihrem Amt zu widerrufen.

Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, führte diese Woche Beratungen in Bukarest mit einer Delegation der Staatengruppe des Europarates gegen die Korruption (GRECO). Bei ihrem Bukarester Besuch untersuchte die GRECO-Delegation die Gesetzgebung im Justizbereich aus der Perspektive der Korruptionsbekämpfung. Themen der Gespräche waren die Änderungen der Justizgesetze und die praktischen Folgen dieser Änderungen für das rumänische Justizsystem. Die GRECO-Delegation war auch mit Vertretern der rumänischen Regierung, mit der Leitung des Parlaments-Sonderausschüsses für die Justizgesetze, mit Fachverbänden im Justizbereich, mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, mit Vertretern der Zivilgesellschaft und mit Vertretern mehrerer öffentlichen Einrichtungen zusammengekommen. Es sei sehr wichtig, dass die Richter und Staatsanwälte, die für Strafermittlungen und Strafverfahren in Korruptionsfällen verantwortlich sind, die Unabhängigkeit und Autonomie genießen, die ihren Ämtern zustehen, einschließlich bei Disziplinaruntersuchungen, bekräftigten die Mitglieder der GRECO-Delegation bei den Beratungen. Die GRECO-Delegation hat den rumänischen Behörden empfohlen, nach dem Gesichtspunkt der Venedig-Kommission über die Gesetzgebung im Bereich Justizreform zu fragen. Nach ihrem Bukarester Besuch werden die GRECO-Vertreter einen Sonderbericht über die Art und Weise, wie Rumänien die Empfehlungen über die Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption respektiert, erarbeiten.

24 February 2018
February 24, 2014

PROTESTS – Around 100 people Friday picketed the Government headquarters, protesting against the leftist Social Democratic Party in power and against its Justice Minister, Tudorel Toader. It was the second night of protests since Toader announced he formally asked for the dismissal of the chief prosecutor of the National Anti-corruption Directorate, Laura Codruţa Kovesi. In a report covering the activity of the institution between February 2017 and February 2018, Minister Toader criticised Mrs. Kovesi for an excessively authoritarian management style, her involvement in cases investigated by the Directorate and the failure to investigate prosecutors suspected of abuse. The Justice Minister also claimed the DNA chief defied Parliament and challenged rulings made by the Constitutional Court. The request for dismissal has been forwarded to the Superior Council of Magistracy, which must be consulted on the matter, but the decision is in the hands of President Iohannis. On Friday President Klaus Iohannis reiterated his support for Laura Codruţa Kövesi. Backed by the parliamentary majority, made up of the Social Democrats and the Alliance of Liberals and Democrats in Romania, Toaders report was strongly criticised by the right-wing opposition.

GRECO – The Romanian Justice Minister, Tudorel Toader, this week had a meeting in Bucharest with a delegation of the Group of States against Corruption – GRECO, which traveled to Romania for an emergency assessment of the new justice laws in respect of the fight against corruption. The talks focused on the amendments to the justice laws and the practical consequences that they may have on the judiciary. The GRECO team also had meetings with representatives of other governmental agencies, the legislative power and the judiciary, as well as of relevant NGOs. GRECO said, at the end of the talks in Bucharest, that those in charge of investigating, prosecuting and trying corruption offences should benefit from adequate independence and autonomy, including in terms of disciplinary mechanisms. The delegation recommended that Bucharest requested the opinion of the Venice Commission regarding the planned judicial reform.

EDUCATION – Over 70 foreign education institutions are attending this weekend the 28th World Education Fair in Bucharest. Last year over 6,000 young Romanians chose to further their education abroad. Most of them went to Britain, the Netherlands, Denmark, Germany and Spain.

EU FUNDING – EU funding, particularly the cohesion and the agriculture funds, might be lowered by up to 15% in the next EU multi-annual budget, beginning 2020 when the UK will no longer be a member. The announcement was made by the president of the European Commission Jean-Claude Juncker on Friday, at the end of an informal meeting of EU leaders. He added that 15 out of 27 member states were willing to raise their national contributions to the common budget. President Klaus Iohannis said at the meeting that Romania was open to the idea of contributing more than 1.1% of the GDP instead of 1%, so that the current levels of the cohesion and Common Agricultural Policy funding be maintained, which countries like Romania need in order to bridge the gaps in social and economic development compared to Western Europe. EU leaders have agreed that the Union must spend more on defence and security, for the Erasmus education programme and for curbing illegal migration. The President of the European Council Donald Tusk has announced that EU leaders are willing to step up negotiations on the next multi-annual financial framework, but that an agreement is unlikely to be reached this year.

MILITARY – The Kandahar military base in southern Afghanistan has today hosted a ceremony to transfer authority from the Romanian Battalion 280 Infantry, Fearless Hearts, to Battalion 30 Mountain Troops, the Carpathian Eagles. For one month, the members of the two task forces conducted joint missions to enable the Mountain Troops to take over each segment of the theatre of operations. Among other things, the Romanian military are conducting land patrol missions on an area of 1,200 sq km, assisted by drones operated by the American partners and working together with the Afghan forces. Kandahar is Afghanistans second-largest town after the capital city Kabul. The area managed by the Romanian troops is densely populated, and threats are significant, the Radio Romania envoy reports. Analysts expect this summers parliamentary election to strengthen the Taliban presence in the region. A suicide attack by the Islamic State group in Kabul has killed 3 and wounded 5 people today.

(translated by: Ana-Maria Popescu)

24 February 2018
February 24, 2014

PROTESTS – Around 100 people Friday picketed the Government headquarters, protesting against the leftist Social Democratic Party in power and against its Justice Minister, Tudorel Toader. It was the second night of protests since Toader announced he formally asked for the dismissal of the chief prosecutor of the National Anti-corruption Directorate, Laura Codruţa Kovesi. In a report covering the activity of the institution between February 2017 and February 2018, Minister Toader criticised Mrs. Kovesi for an excessively authoritarian management style, her involvement in cases investigated by the Directorate and the failure to investigate prosecutors suspected of abuse. The Justice Minister also claimed the DNA chief defied Parliament and challenged rulings made by the Constitutional Court. The request for dismissal has been forwarded to the Superior Council of Magistracy, which must be consulted on the matter, but the decision is in the hands of President Iohannis. On Friday President Klaus Iohannis reiterated his support for Laura Codruţa Kövesi. Backed by the parliamentary majority, made up of the Social Democrats and the Alliance of Liberals and Democrats in Romania, Toaders report was strongly criticised by the right-wing opposition.

GRECO – The Romanian Justice Minister, Tudorel Toader, this week had a meeting in Bucharest with a delegation of the Group of States against Corruption – GRECO, which traveled to Romania for an emergency assessment of the new justice laws in respect of the fight against corruption. The talks focused on the amendments to the justice laws and the practical consequences that they may have on the judiciary. The GRECO team also had meetings with representatives of other governmental agencies, the legislative power and the judiciary, as well as of relevant NGOs. GRECO said, at the end of the talks in Bucharest, that those in charge of investigating, prosecuting and trying corruption offences should benefit from adequate independence and autonomy, including in terms of disciplinary mechanisms. The delegation recommended that Bucharest requested the opinion of the Venice Commission regarding the planned judicial reform.

EDUCATION – Over 70 foreign education institutions are attending this weekend the 28th World Education Fair in Bucharest. Last year over 6,000 young Romanians chose to further their education abroad. Most of them went to Britain, the Netherlands, Denmark, Germany and Spain.

EU FUNDING – EU funding, particularly the cohesion and the agriculture funds, might be lowered by up to 15% in the next EU multi-annual budget, beginning 2020 when the UK will no longer be a member. The announcement was made by the president of the European Commission Jean-Claude Juncker on Friday, at the end of an informal meeting of EU leaders. He added that 15 out of 27 member states were willing to raise their national contributions to the common budget. President Klaus Iohannis said at the meeting that Romania was open to the idea of contributing more than 1.1% of the GDP instead of 1%, so that the current levels of the cohesion and Common Agricultural Policy funding be maintained, which countries like Romania need in order to bridge the gaps in social and economic development compared to Western Europe. EU leaders have agreed that the Union must spend more on defence and security, for the Erasmus education programme and for curbing illegal migration. The President of the European Council Donald Tusk has announced that EU leaders are willing to step up negotiations on the next multi-annual financial framework, but that an agreement is unlikely to be reached this year.

MILITARY – The Kandahar military base in southern Afghanistan has today hosted a ceremony to transfer authority from the Romanian Battalion 280 Infantry, Fearless Hearts, to Battalion 30 Mountain Troops, the Carpathian Eagles. For one month, the members of the two task forces conducted joint missions to enable the Mountain Troops to take over each segment of the theatre of operations. Among other things, the Romanian military are conducting land patrol missions on an area of 1,200 sq km, assisted by drones operated by the American partners and working together with the Afghan forces. Kandahar is Afghanistans second-largest town after the capital city Kabul. The area managed by the Romanian troops is densely populated, and threats are significant, the Radio Romania envoy reports. Analysts expect this summers parliamentary election to strengthen the Taliban presence in the region. A suicide attack by the Islamic State group in Kabul has killed 3 and wounded 5 people today.

(translated by: Ana-Maria Popescu)

24 February 2018
Réactions à la proposition de révocation de la cheffe du Parquet anticorruption

Une décision en ce sens du ministre roumain de la Justice avait été longuement ajournée et par conséquent attendue avec beaucoup d’impatience. Finalement, Tudorel Toader a fait savoir jeudi dans la soirée avoir déclenché la procédure de révocation de ses fonctions de la cheffe du parquet anticorruption de Roumanie, Laura Codruţa Kövesi, qui occupait ce poste depuis 2013.

Une décision reposant sur des faits et des actes intolérables dans un Etat de droit, aux dires du ministre, des faits qu’il a réunis dans un rapport présenté devant la presse. La cheffe de la DNA aurait excédé ses attributions et exercé une pression sur le gouvernement et sur le bon fonctionnement des institutions, accuse le ministre de la Justice. Tergiversation des solutions de différents dossiers, manque de réaction dans la vérification de certains procureurs, déclarations publiques inadéquates – autant de reproches formulés également par le ministre à l’adresse de Mme Kövesi.

Tudorel Toader: « La Direction nationale anticorruption (DNA) ne s’identifie plus à son procureure en chef, dont les actions, cette dernière année, ont prouvé être à même de mettre en danger l’institution même qu’elle dirige, par son excès d’autorité, par son comportement discrétionnaire, son non-respect de l’autorité du Parlement et du rôle et des compétences du gouvernement, par ses contestations des décisions de la Cour Constitutionnelle et de son autorité.»

Les réactions de la classe politique de Bucarest n’ont pas tardé. Le Parti Social Démocrate (PSD), principale formation politique de la coalition au pouvoir, estime que cette demande de révocation est fondée, car basée sur un rapport très bien argumenté. De l’avis du sénateur social-démocrate Şerban Nicolae, un tel document devrait donner du fil à retordre à tous, car il met en lumière plusieurs vulnérabilités des autorités de l’Etat roumain.

Şerban Nicolae : « Mieux serait que toutes ces choses n’existent pas : ni les faits graves présentés, ni le besoin de demander une révocation. Malheureusement, le ministre de la Justice vient de présenter des éléments extrêmement graves, ce qui explique en quelque sorte les sérieux dysfonctionnements signalés par la société en ce qui concerne l’activité de la DNA, tout comme la faible crédibilité des actions des procureurs anticorruption et les résultats discutables obtenus notamment ces derniers temps. »

Pour sa part le Parti National Libéral (PNL), d’opposition, ne partage pas cette opinion. Bien au contraire, il pointe de doigt une décision prise par le ministre Tudorel Toader, sous la pression des politiciens ayant des démêlés avec la Justice.

Le porte-parole des libéraux, Ionel Dancă affirme : « Au moment où le chef de la DNA est révoqué suite aux pressions de personnes faisant l’objet de procès pénaux, le respect de la loi et la lutte contre la corruption en Roumanie deviennent optionnels. Cela est inacceptable dans une Etat de droit de l’UE».

Un message critique vient aussi de la part de l’Union Sauvez la Roumanie (autre parti de l’opposition de droite), qui demande au président Klaus Iohannis de ne pas accepter la proposition du ministre de la Justice. Juste après l’annonce faite par Tudorel Toader, le chef de l’Etat, le seul en mesure de révoquer la procureure en chef de la DNA, a précisé dans un communiqué de presse maintenir son point de vue positif sur l’activité de l’institution. Estimant que le rapport sur l’activité du Parquet anticorruption manquait de clarté, le président, qui cohabite difficilement d’ailleurs avec le gouvernement, a promis que le document serait analysé dans les moindres détails par les départements de l’Administration présidentielle.

A noter aussi que la présentation du rapport du ministre de la Justice était accompagnée par une manifestation contre Laura Codruta Kövesi, doublée par une nouvelle descente dans la rue, à Bucarest comme dans les grandes villes du pays, des milliers de Roumains pour lesquels Mme Kövesi est un symbole de la lutte anticorruption. Mécontente de la décision du ministre Toader, la population a demandé sa démission. Voici quelques-unes de ses explications :

« Parce qu’il a demandé la révocation de la personne qui bénéficie du plus haut degré de confiance et parce que ses raisons ne sont pas très bien fondées»

« Je veux vivre dans un pays où la justice soit indépendante, et non pas pilotée par le politique ».

Avant de terminer, précisons que les événements de Roumanie ont eu aussi des échos dans la presse internationale. Par exemple, l’AFP note que le déclenchement de la procédure de révocation de Laura Codruţa Kövesi marque l’apogée des tensions entre la majorité politique de gauche et le pouvoir judiciaire, tensions alimentées par l’intention du PSD de modifier les lois de la Justice. (Trad. Valentina Beleavski)

23 February 2018
A la Une de la presse roumaine – 23.02.2018

Le ministre roumain de la Justice Tudorel Toader a demandé la révocation de la cheffe du parquet anticorruption Laura Codruta Kovesi, c’est la nouvelle que toute la presse commente en cette fin de semaine. Les réactions abondent dans les quotidiens et sur les sites d’informations de Roumanie.

23 February 2018
Nachrichten 22.02.2018

Der Justizminister Tudorel Toader hat am Donnerstag bekanntgegeben, er werde das Verfahren zur Amtsenthebung der Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, einleiten. Tudorel Toader hat einen Bericht über die Aktivität der DNA-Chefin in der Zeit Februar 2017 – Februar 2018 präsentiert. Dabei hat der Justizminister der DNA-Chefin eine exzessiv autoritäres Verhalten gegenüber den DNA-Staatsanwälten vorgeworfen. Laura Codruta Kövesi habe sich in DNA-Verfahren eingemischt; ferner habe sie in Fällen von Staatsanwälten, die des willkürlichen Vehaltens verdächtigt waren, keine Überprüfungen gemacht. Die DNA-Chefin habe die Autoritat des Parlaments missachtet, da sie es abgelehnt hätte, von einem Parlamentssonderausschuss angehört zu werden. Ferner habe Laura Codruta Kövesi Entscheidungen des Verfassungsgerichtes beanstandet und das Image Rumäniens im Ausland beschädigt, so der Justizminister. Insgesamt präsentierte Tudorel Toader laut eigener Ausdrucksweise 20 Aktionen und Taten”, aufgrund derer er die Amtsenthebung der DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi forderte. Der Bericht wird dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zum beratenden Avis und anschlie‎ßend dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis vorgelegt. Dieser sollte sich dann über die Forderung des Justizministers aussprechen. Staatschef Klaus Iohannis beteuerte wieder sein Vertrauen zur Antikorruptionsbehörde DNA und zu ihrer Chefin und erklärte, die Antikorruptionsbehörde und deren Leitung würden eine sehr gute Arbeit leisten. Letzte Woche hatte der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Vlad Cosma mit der Veröffentlichung von einigen Videoaufzeichnungen für einen Skandal um die Antikorruptionsbehörde DNA gesorgt. Aus den noch nicht für authentisch befundenen Aufzeichnungen soll hervorgehen, dass DNA-Staatsanwälte aus Ploieşti Vlad Cosma zur Herstellung von falschen Beweismitteln in einem Strafverfahren gegen Dritte ausgenutzt hätten. Infolgedessen bekräftigte die Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi auf einer Pressekonferenz, dass die DNA-Staatsanwälte kein Beweismaterial verfälschen. Die DNA-Staatsanwälte verwalten die Beweismittel, so wie es die geltende Gesetzgebung vorsieht, sagte Laura Codruta Kövesi.

Die Leitung des Parlaments-Sonderausschüsses für die Justizgesetze ist am Donnerstag mit Vertretern der Staatengruppe des Europarats gegen die Korruption (GRECO) zusammengekommen. Geplant sind auch Treffen mit Fachverbänden im Justizbereich, mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, mit Vertretern der Zivilgesellschaft und mit Vertretern mehrerer öffentlichen Einrichtungen. Nach diesen Treffen werden die GRECO-Vertreter einen Sonderbericht über die Art und Weise, wie Rumänien die Empfehlungen über die Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption respektiert, erarbeiten. In seinem Bericht von 2017 hatte GRECO hervorgehoben, Rumänien habe bei der Vorbeugung der Korruption bei Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten nur wenige Fortschritte gemacht.

Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, beteiligt sich am Freitag in Brüssel am informellen Treffen des EU-Rates. Dies gab am Donnerstag das Präsidialamt bekannt. Einen Themenschwerpunkt bilden dabei die bevorstehenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen nach dem Jahr 2020. Laut dem Präsidialamt soll Klaus Iohannis in Brüssel betonen, dass Rumänien sich als Inhaber des EU-Vorsitzes in der ersten Jahreshälfte 2019 für einen modernen und wirksamen EU-Haushalt nach dem Jahr 2020 einsetzen wird. Zur Sprache dürften zudem Themen in Bezug auf die Bildung des EU-Parlaments für den Zeitraum 2019-2024 kommen. Diesbezüglich unterstütze Klaus Iohannis den Vorschlag des Europäischen Parlaments über die Umverteilung der Mandate im besagten Zeitraum, laut dem Rumänien 33 Sitze im EU-Parlament zugeteilt bekommt, das hei‎ßt einen mehr im Vergleich zur aktuellen Situation.

Die Umweltministerin Graţiela Gavrilescu ist am Donnerstag in Bukarest mit dem EU-Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei Karmenu Vella zusammengekommen. In einer gemeinsamen Pressekonferez gab Umweltministerin Gavrilescu bekannt, Rumänien werde bis zum Monat Mai dieses Jahres einen Integrierten Plan für die Luftqualität vorlegen. Ferner präsentierte Umweltministerin Gavrilescu den Implementierungsstand des Ma‎ßnahmenplans für die Luftqualität in den Städten Brasov (in der Landesmitte) und Iasi (im Nordosten Rumäniens). Seinerseits sagte EU-Kommissar Karmenu Vella, Rumänien engagiere sich für die Einhaltung der Vorschriften im Bereich Umweltgesetzgebung. Letzten Monat hatte die Europäische Kommission Rumänien und weitere acht EU-Länder aufgefordert, Ma‎ßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung zu treffen; andererseits würde die EU-Kommission ein Sanktionsverfahren wegen Übersteigung der festgelegten Luftverschmutzungsgrenzen einleiten.

Nach weiteren Todesfällen ist in Rumänien die Zahl der Grippe-Opfer in dieser Saison auf 48 gestiegen. Über 500 Menschen sind an Grippe erkrankt. Das Gesundheitsministerium geht allerdings nicht von einer Epidemie aus. Die Behörden empfehlen die Impfung und behaupten, dass rund 80.000 Impfdosen im ganzen Land verfügbar sind. Bisher wurden 920.000 Menschen gegen Grippe geimpft.

22 February 2018
La modification des lois de la Justice…

A Bucarest, la coalition gouvernementale a décidé la semaine dernière de promouvoir le projet de modification des lois de la Justice par le biais d’une initiative parlementaire et non pas par le biais d’un projet du Gouvernement. Celui-ci fera l’objet d’un débat au sein d’une commission parlementaire spéciale, avant d’être renvoyé à la Chambre des Députés. Enfin, le Sénat sera la chambre décisionnelle.

Le
ministre roumain de la Justice, Tudorel Toader a présenté mercredi aux membres
de la Commission parlementaire spéciale le paquet législatif de modification
des lois régissant la Justice. Le projet, qui vise à réformer d’une manière
significative le système judiciaire roumain, a engendré dès le début des
réactions virulentes. Par exemple, le président roumain Klaus Iohannis l’a jugé
« d’attaque contre l’Etat de droit ».

L’initiative,
qui a déjà reçu l’avis négatif du Conseil supérieur de la magistrature, est
très controversée puisqu’elle prévoit également une limitation des compétences
de la Direction nationale anticorruption, qui ne pourra plus dérouler des
investigations contre les juges. Les multiples changements envisagés visent
entre autres la nomination des procureurs en chef et la création d’une unité
spéciale de suivi des infractions commises par les magistrats.

Devant
la Commission, le ministre Toader a nuancé sa position sur certains aspects,
soulignant qu’au sujet de la nomination des procureurs de haut rang, il
attendait un avis de la part de la Commission de Venise pour mettre en accord
le projet législatif avec les recommandations du Mécanisme de Coopération et de
Vérification.

Pour
ce qui est de l’Inspection Judiciaire, le ministre de la Justice a affirmé
qu’aux termes du document législatif élaboré par le Gouvernement cette institution
serait organisée d’une manière autonome.

Tudorel
Toader : « L’Inspection Judiciaire sera règlementée en tant qu’institution
autonome, séparée, de sorte qu’elle n’appartienne ni au Conseil Supérieur de la
Magistrature, nu au Ministère de la Justice, mais qu’elle bénéficie de
l’indépendance fonctionnelle qui lui permettra de remplir sa fonction
constitutionnelle ».

Une
loi spéciale qui régisse cette institution doit être adoptée dans 6 mois,
a-t-il encore mentionné. En même temps, en ce qui concerne la responsabilité des
magistrats, le ministre de la Justice a précisé que les juges allaient subir
des sanctions patrimoniales en cas d’erreurs commises avec mauvaise foi.

Dans
l’opposition, le député libéral Catalin Predoiu, ancien ministre de la Justice,
affirme pour sa part que la modification des lois de la Justice n’a qu’un seul
objectif : «Qu’est-ce que l’on vise en réalité par ces modifications des lois
de la justice ? Il existe un seul point d’intérêt évident, à savoir la
nomination des procureurs de haut rang. Invoquer le Mécanisme de coopération et
de vérification n’est qu’un prétexte pour politiser la procédure de nomination
des chefs des institutions judiciaires, en la transférant soit au ministère de
la Justice, ou ailleurs, selon le désir sur PSD. »

La
semaine prochaine, le document législatif entrera en débat à la commission
parlementaire spécialisée chargée d’assurer la stabilité législative dans le
domaine de la justice. Entre temps, la Haute Cour de Cassation et de Justice de
Roumanie a demandé au Parlement de Bucarest de renvoyer le projet portant
modification aux lois de la justice au ministère en charge, estimant que le
projet n’avait pas bénéficié de transparence, de coopération ni de dialogue
interinstitutionnel. De plus les dispositions légales qui régissent le
mécanisme d’élaboration et d’adoption des actes normatifs n’avaient pas été
respectées. (Trad. Alex Diaconescu, Valentina Beleavski)

26 October 2017
25.10.2017 (mise à jour)

Défense – Il est essentiel d’assurer la dotation technique de l’armée et les fonds destinés à ce domaine devraient être utilisés d’une manière efficace, a déclaré mercredi le président Klaus Iohannis à l’occasion de la fête de l’armée roumaine. Il a déclaré qu’à présent la Roumanie regarde avec confiance vers l’avenir suite à son statut de membre de l’OTAN et de l’UE et à la solidité du Partenariat stratégique avec les Etats-Unis que le chef de l’Etat a jugé de valeureux, d’efficace et de pragmatique. A l’occasion de la fête de l’armée roumaine, le drapeau national a été arboré aux sièges des institutions militaires, le Grand pavois a été hissé sur les navires maritimes et fluviaux et des cérémonies et autres activités commémoratives se sont tenues dans toutes les garnisons du pays, sur les théâtres d’opérations étrangers et dans les pays où la Roumanie dispose d’attachés de Défense. Des cérémonies spéciales ont eu lieu également à Carei, dans le nord-ouest du pays, avec la participation des vétérans de guerre et du premier ministre Mihai Tudose, du ministre de la Défense, Mihai Fifor, et du président de la Chambre des Députés, Liviu Dragnea. Il y a 73 ans, pendant la Seconde Guerre mondiale, Carei était la dernière ville roumaine libérée de l’occupation des troupes hongroises alliées de l’Allemagne nazie. Selon les historiens, les militaires roumains avaient délibérément attendu le 25 octobre 1944 pour lancer l’attaque finale, afin de pouvoir consacrer la victoire au roi Michel, à l’occasion de son anniversaire.

Justice – Ce mercredi, le Ministre roumain de la Justice, Tudorel Toader a présenté à la commission spéciale du Parlement le projet de modification des lois gérant la Justice. Il a souligné qu’au sujet de la nomination des procureurs de haut rang, il attendait un avis de la part de la Commission de Venis, afin de réglementer cet aspect. Le ministre Toader a également annoncé son intention de faire de l’Inspection Judiciaire une institution autonome qui ne soit subordonné ni au Conseil supérieur de la magistrature, ni au ministère de la Justice. Une loi spéciale gérant cette institution devrait être adoptée dans un délai de six mois tout au plus, a précisé Tudorel Toader. Pour ce qui est de la responsabilité des magistrats, le ministre de la Justice a précisé que les juges allaient subir des sanctions patrimoniales en cas d’erreurs commises avec mauvaise foi. La coalition gouvernementale a décidé la semaine dernière de promouvoir le projet de modification des lois de la Justice en tant qu’initiative parlementaire et non pas comme projet gouvernemental. Il fera l’objet d’un débat au sein d’une Commission parlementaire spéciale avant d’être renvoyé à la Chambre des Députés. Dans ce dossier, le Sénat et la chambre décisionnelle.

Mathématiques – La ville de Cluj, dans le centre-ouest de la Roumanie accueillera l’année prochaine du 3 au 14 juillet, le concours olympique international de mathématiques, fait savoir le ministère roumain de l’Education nationale. Cette prestigieuse compétition, qui se tient pour la 4e fois en Roumanie réunit quelque 600 élèves d’une centaine de pays. Le concours olympique de mathématiques a été lancé en Roumanie en 1959. Les premières éditions ont réuni uniquement des pays de l’ex-bloc communiste. Ce n’est qu’à partir de 1969 que les pays occidentaux ont commencé à y participer. La Roumanie et la Bulgarie sont les seules pays ayant participé à toutes les éditions de ce concours. Dans le classement non-officiel des médailles, la Roumanie occupe la 3e place.

Singapour – La joueuse roumaine de tennis, Simona Halep, numéro 1 mondiale, a été battue ce mercredi, 6-0, 6-2 par la joueuse danoise Caroline Wozniacki, 6e WTA dans son deuxième match du groupe rouge du Tournoi des Championnes de Singapour. Wozniacki s’est qualifiée dans les demi-finales de la compétition alors que Halep doit absolument gagner le dernier match du groupe ce vendredi contre Elina Svitolina d’Ukraine (4e WTA). Lundi, la Roumanie a vaincu Caroline Garcia de France (9e WTA). Dans le groupe blanc, la joueuse tchèque Karolina Pliskova s’est déjà qualifiée dans les demi-finales de la compétition.

Roi – L’ex roi Michel Ier de Roumanie a fêté aujourd’hui son 96e anniversaire à sa résidence de Suisse, informe le site romaniaregala.ro. Au nom de l’ancien souverain – le dernier de la Roumanie – la princesse Margarita, dépositaire de la Couronne de Roumanie a décoré des personnalités et des collaborateurs de la Maison royale de Roumanie et de l’étranger. L’Athénée roumain a accueilli la 10e édition du concert caritatif, organisé chaque année par la Fondation Princesse Margarita de Roumanie. Rappelons que le roi Michel Ier souffre de deux formes graves de cancer et qu’il s’est retiré de la vie publique au printemps 2016. Monté sur le trône en 1940, sept années plus tard, il était obligé d’abdiquer et de s’exiler en Occident par les communistes installés au pouvoir. Le roi n’a pu regagner le pays qu’après la chute du communisme. Il a recouvré la nationalité roumaine et récupéré une partie de ses propriétés. En tant qu’ambassadeur spécial, l’ex-souverain a soutenu, auprès des grandes chancelleries occidentales, l’admission de la Roumanie à l’OTAN et à l’UE.

Météo – Températures à la hausse dans les prochains 24 heures en Roumanie. Le mercure des thermomètres devrait varier de 10 à 20 degrés durant la journée. Le ciel sera variable sur la moitié sud du pays, alors que des pluies à verse sont possibles sur le nord. Le vent violent et les pluies torrentielles des dernières 24 h ont affecté Bucarest et la plupart des régions du pays. Dans la capitale roumaine, deux personnes ont été blessées, et les équipes de l’Inspection pour les situations d’urgence sont intervenues pour dégager la centaine d’arbres abattus par l’orage.

25 October 2017
October 18, 2017

BUCHAREST — Romanian Foreign Minister Teodor Melescanu on Wednesday meets in Bucharest his Spanish counterpart Alfonso Maria Dastis, to discuss issues relevant to the Romanian community in Spain. The two are set to sign a convention between their two countries on preventing tax evasion and elimination of double taxation for incomes. At the half of last year, the two countries had bilateral trade reaching 2.3 billion Euro, while the number of Spanish companies in Romania was over 5,600.

TRADE — Bucharest is host, starting Wednesday, to the Trade Wings 2017 business forum, the largest scale government trade mission in the history of South-east Europe, according to the US Embassy in Bucharest. The mission is organized by the US Department of Commerce in partnership with the Romanian government. In its 10th edition, the event concludes on Friday, and will be attended by 100 American and 50 Romanian companies. In the three days of the forum, the attendees will be holding business and trade conferences, as well as discussions with American commercial attaches from 25 European states. Parallel events are held in Bulgaria, Croatia, Greece and Serbia.

BRUSSELS — European Council President Donald Tusk has introduced an ambitious schedule of 13 regular summits over the next two years to revive the European Union after the Brexit. Tusk made public this schedule on Tuesday, after several calls for a profound revision of the Union, including from French President Emmanuel Macron and European Commission President Jean-Claude Junker. The schedule starts with the end of the week summit in Brussels, which will be attended by Romanian President Klaus Iohannis. President Tusks plan will also include an extraordinary European summit in Romania a few weeks after the UK leaves the EU, which is scheduled for March 2019, as well as a security summit next year in Vienna.

JUSTICE — Romanian Justice Minister Tudorel Toader announced on Wednesday that his ministry has finalized the proposal to modify the basic package of legislation regulating justice. He said he would meet on October 26th European Commission First Vice-President Hans Timmermans to discuss the project. Toader called on the Venice Commission to approve the procedure to appoint high ranking prosecutors. The Minister of Justice said that the way to introduce the amendments to justice legislation will be decided by the majority coalition by either going through executive endorsement, followed by vote in Parliament, or straight through parliamentary debate.

KIEV — The leaders of the Romanian cultural community in the region of Cernauti, in western Ukraine, held a protest on Tuesday in front of the Regional Administration headquarters, with a symbolic funeral of the Romanian language. They were protesting against the new Ukrainian law of education, which limits drastically the right of the Romanian minority to education in its ethnic language. The new law dictates that minority children would only be able to get education in their mother tongue in kindergarten and primary school. Almost half a million ethnic Romanians live in the west of Ukraine, in an area annexed by the former USSR in 1940.

MILITARY — Over 250 Romanian and foreign soldiers will take part in the multinational special forces exercise called Carpathian Eagle 2017, taking place until October 22nd in Targu Mures, the Singeorgiu de Mures and Bogata ranges, as well as at Campia Turzii airfield. The exercise is attended by troops from Albania, Bulgaria, Greece, Macedonia, Montenegro, Serbia and Turkey. The exercise is run around a scenario that is meant to train special operations forces to coordinate between countries.

FOOTBALL — Romanian football vice-champions FCSB, formerly known as Steaua Bucharest, plays on Thursday away from home against Hapoel Beer Sheva of Israel, in the third game in Group G of the Europa League. They rank first with six points, after defeating the Swiss side Lugano, 2-1, and Czech contenders Viktoria Plzen, 3-0.

WEATHER — The weather in Romania is warmer than expected, with clear skies and mild winds. Maximum temperatures are between 19 and 29 degrees Celsius. The noon reading in Bucharest was 22 degrees.

18 October 2017
Nach Ankündigung umfassender Justiz-Reform: Justizminister im Kreuzfeuer der Kritik

Am Mittwoch hatte Justizminister Tudorel Toader einen Entwurf über die tiefgründige Reform des rumänischen Justizwesens veröffentlicht. Die Reaktionen unterschiedlichster Art ließen nicht auf sich warten, Präsident Klaus Iohannis sprach von einem Übergriff auf den Rechtsstaat. Die Initiative erfolgt sechs Monate nach der versuchten Lockerung der Antikorruptions-Gesetzgebung. Jetzt will die mitte-links-orientierte Regierungskoalition einschließlich die Zuständigkeiten der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) einschränken – die Sonderstaatsanwaltschaft würde in Zukunft zum Beispiel keine Ermittlungen gegen Richter mehr starten können.

Das Projekt sieht überhaupt zahlreiche Neuigkeiten vor, darunter die Art und Weise, in der die Oberstaatsanwälte ernannt werden oder die Gründung einer Sondereinheit zur Verfolgung der von Richtern und Staatsanwälten begangenen Straftaten. Sollte dieses Maßnahmenpaket von der Regierung gebilligt und vom Parlament verabschiedet werden, würden die Anstrengungen der letzten zehn Jahre mit dem Schwamm weggewischt und das Justizsystem in eine Zeit züruckkehren, in der es der Politik unterworfen war, reagierte unverzüglich der Staatschef.

Laut geltenden Gesetzen ist es der Präsident, der die Oberstaatsanwälte auf Vorschlag des Justizministers und nach nicht bindender Stellungnahme des Obersten Richterrates ernennt. Der Richterrat ist das Selbstverwaltungsorgan der Justiz, das für die Unabhängigkeit des Systems garantieren soll.

Tudorel Toader schlägt außerdem vor, dass der politisch ernannte Justizminister die Kontrolle über die Einheit zur Justizaufsicht des Richterrates übernimmt. Analysten und Justizbehörden sprechen hier von einer Einmischung in die Justiztätigkeit. Gleichzeitig bezeichnete die Generalstaatsanwaltschaft die Vorschläge als Alarmzeichen, mit der Begründung, dass die Staatsanwälte selbst nicht zu den Beratungen hinzugezogen wurden.

Auch aus dem politischen Umfeld gab es heftige Reaktionen nach der angekündigten Justizreform. Die größte Oppositionspartei, die PNL, sprach von verfassungswidrigen Maßnahmen des Justizministers Toader. Die mitregierenden PSD und ALDE würden sich die Justiz politisch unterwerfen, entgegen dem Willen der Bevölkerung, die ihren Standpunkt Anfang des Jahres auf offener Straße ausdrückte, aber auch entgegen den internationalen Verpflichtungen Rumäniens. Auch die Union Rettet Rumänien verurteilte entschlossen die Gesetzentwürfe zur Abänderung der Regeln im Justizsystem. Gegen Justizminister Toader wollte die Union einen einfachen Misstrauensantrag stellen.

Aus Brüssel lobte die ehemalige Justizministerin und Europaabgeordnete von der ALDE, Norica Nicolai, den Entwurf, den sie als guten Anfang beschrieb. Sie hoffe, die Rechtsakte könne zügig verabschiedet werden, so dass es 2018 zu deren Umsetzung kommt. Das würde die Aufhebung des sogenannten Kooperations und Überprüfungsmechanismus der Kommission ermöglichen, behauptete Nicolai. Eine weitere Ex-Justizministerin aus dem bürgerlichen Lager, Monica Macovei, glaubt im Gegenzug, dass der Entwurf des Justizministers Toader fatale Änderungen für die Justiz und das Land vorschlägt.

24 August 2017
April 24, 2017

SENTENCE — The Supreme Court in Bucharest today will issue a definitive ruling on the two year suspended prison sentence issued against the leader of the Social Democratic Party, Liviu Dragnea. The latter attacked the sentence on technical issues, such as the fact that the decision was not issued within 30 days at the latest from the pronouncement, and that the head justice who presided over the court was no longer a judge at the time, as he had retired. The Social Democratic chair got condemned in April 2016 for rigging the 2012 referendum to impeach then Romanian president Traian Basescu. At the same time, Dragnea said yesterday that he did not rule out setting up a Parliament committee to investigate the 2012 referendum, which was declared null and void for a lack of quorum. A similar committee was set up to investigate the 2009 presidential elections, after claims of fraud appeared in the public space.

PARIS — The leader of the French center movement En Marche!, Emmanuel Macron, won Sundays first round of presidential elections in France with 23.75% of the ballot. On May 7th, he faces off against the extreme right National Front leader Marine LePen, who gathered 21.5% of votes. The defeated candidates of the traditional right and left announced they support Macron. During the campaign, the latter stood out by running on mostly economic matters, such as corporate tax cuts, flexibility on the duration of the work week, reducing unemployment, investing in vocational conversion, support for renewable energy and modernizing infrastructure. This first round of elections was held under the shadow of increased security measures against fears of terrorism. In spite of that, presence at the polls was almost 80%.

MOSCOW — The head of European diplomacy Federica Mogherini is today in Moscow for the first time in her term, which began in 2014. She will be talking with Russian Foreign Minister Sergei Lavrov. The visit comes against deteriorating relations between Russia and the EU, after the former annexed Crimea and fomented conflicts in eastern Ukraine in 2014. Brussels slapped tough sanctions on Moscow for its alleged support for pro-Russian rebels in the east of neighboring Ukraine. On Friday, commenting on the visit, Minister Lavrov said that continued sanctions against Russia were the main reason for the difficulties in Russias relationship with the EU. Also mentioned were supposed Russophobia in the EU, as well as what were called unfounded accusations that Russia is trying to destabilize the Union and influence elections in certain member states.

MCV — In Bucharest, Justice Minister Tudorel Toader, Prosecutor General Augustin Lazar, head of anti-corruption Laura Codruta Kovesi, and European Affairs Minister Ana Birchall, are discussing with European experts the evaluation mission as part of the Mechanism of Cooperation and Verification. The Justice Minister will issue a progress report aggregating data provided by all institutions under monitoring by the Mechanism, in preparation for the evaluation mission of May 2017. The Mechanism has been put in place right after Romania joined the EU alongside Bulgaria in 2007, in order to rectify issues with the judicial system and corruption in both countries. The latest reports in those areas have been largely positive with regard to Romania. EC First Vice President, Frans Timmermans, came to Bucharest last week to talk to PM Sorin Grindeanu and Minister of Justice Tudorel Toader. After the meetings, he said that Brussels would not hesitate to acknowledge any progress made by the country under the requirements of the Mechanism of Cooperation and Verification.

SALARIES — The unified pay scale bill will be introduced officially in Parliament today. The announcement was made by Social Democratic chair Liviu Dragnea, leading the main ruling coalition party. He said that so far a few dozen amendments have been proposed in the two weeks that the bill has been posted on his partys website. The government promised that the bill, if passed, would come into effect on July 1st, and hopes that it would pass in a speedy manner. The opposition has criticized the bill, accusing the Social Democrats of passing the buck to a future government on raising state employee wages.

24 April 2017