Radio România Internațional

Tag: Transnistrien

  • Energiekrise in Transnistrien: Moldau beschuldigt Russland

    Energiekrise in Transnistrien: Moldau beschuldigt Russland

    Die Republik Moldau deckt rund die Hälfte ihres Stromverbrauchs auf dem rechten Ufer des Dnjestr aus einheimischen Quellen, darunter erneuerbare Energien. Die restliche Strommenge wird aus Rumänien importiert, erklärte Präsidentin Maia Sandu am Dienstag auf einer Pressekonferenz. In der Hauptstadt Chișinău berief die Staatschefin eine Sitzung des Obersten Sicherheitsrates ein, um die aktuelle Lage im Energiesektor und Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung zu erörtern. Sandu warf der Russischen Föderation vor, durch die Unterbrechung der Gaslieferungen an die abtrünnige, überwiegend russischsprachige Region Transnistrien eine politische Krise in Moldau provozieren zu wollen

    Präsidentin Maia Sandu erinnerte daran, dass die Verwaltung Transnistriens trotz der anhaltenden humanitären Krise jegliche Hilfe verweigere und Bedingungen für die Annahme der vorgeschlagenen Lösungen stelle. Chișinău habe angeboten, Gas auf dem europäischen Markt für das linke Ufer des Dnjestr zu kaufen und in Zusammenarbeit mit ukrainischen Partnern Kohle für die Stromerzeugung in Transnistrien bereitzustellen. Diese Vorschläge seien jedoch von Tiraspol unbeantwortet geblieben, betonte Sandu.

    „Chișinău hat klargestellt, dass Patienten in kritischem Zustand in Krankenhäuser auf dem rechten Ufer des Dnjestr verlegt werden können. Dieses Angebot wurde jedoch von der Verwaltung in Transnistrien abgelehnt. Zudem bleibt es Krankenwagen vom rechten Ufer weiterhin untersagt, das linke Ufer zu erreichen, um Menschen in Not zu helfen. Die Absicht des Kremls ist es, die humanitäre Krise am linken Ufer bewusst zu provozieren, um eine politische Krise auf dem rechten Ufer auszulösen und die Lage in der Republik Moldau weiter zu eskalieren.”  

    Die Behörden in Transnistrien berichteten über Erfolge bei der Bewältigung der Energiekrise. Durch Energiesparmaßnahmen konnten die Einschränkungen der russischen Gassperre abgemildert werden. Auch die Stromausfälle dauern nun kürzer. Die Region hatte sich nach dem Zerfall der Sowjetunion von Moldau abgespalten. Bisher war sie auf russisches Gas angewiesen, das über die Ukraine transportiert wurde. Die Ukraine verweigerte jedoch angesichts des Kriegs eine Verlängerung des Gastransitabkommens. Das Abkommen war bis Ende 2024 gültig gewesen.

    Der russische Energiekonzern Gazprom hat erklärt, dass er kein Gas über alternative Routen in die Moldau liefern wird. Als Grund nennt das Unternehmen angebliche Zahlungsrückstände der Moldauer in Höhe von mehr als 700 Millionen US-Dollar. Chișinău, das die russische Invasion in der Ukraine anprangert, bestreitet die genannte Summe. Präsidentin Maia Sandu betonte, dass Gazprom Transnistrien dennoch über alternative Wege versorgen könnte. Sie schlug die Turkstream-Pipeline vor, die über die Türkei, Bulgarien und Rumänien verläuft.

    In Bukarest versicherte Energieminister Sebastian Burduja erneut, dass Rumänien über den ganzen Winter keine Probleme mit der Energieversorgung haben werde. Es gebe ausreichende Vorräte und der inländische Gasbedarf werde nicht durch die täglichen Exporte in die Moldau beeinträchtigt.  Die kommerziellen Bedingungen der Gasexporte würden erfüllt. In diesem Zusammenhang wies der Energieminister erneut auf die Notwendigkeit einer reduzierten Abhängigkeit vom russischem Gas.

  • Nachrichten 11.01.2025

    Nachrichten 11.01.2025

    In der kommenden Woche wird die Regierung in Bukarest die für die Präsidentenwahl notwendige Gesetzgebung verabschieden. Laut dem Zeitplan der regierenden Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Ungarnverband ist die erste Runde der Wahlen für den 4. Mai und die Stichwahl für den 18. Mai vorgesehen. Premierminister Marcel Ciolacu betonte bei der letzten Sitzung, dass dies eine der Prioritäten seiner Regierung sei. Darüber hinaus kündigte er die Fertigstellung des Haushaltsentwurfs bis Ende Januar an. So könnte das Parlament bereits in seiner ersten Arbeitswoche darüber debattieren und abstimmen. Ein weiteres Ziel ist die Fortsetzung der Unterstützung für die Bevölkerung durch gedeckelte Energie- und Gaspreise über den 1. April hinaus. Die derzeitige Regelung endet Ende März. Energieminister Virgil Popescu schlug eine Verlängerung um drei bis sechs Monate vor. Weitere Szenarien werden geprüft, eine Entscheidung darüber soll bis zum 1. Februar fallen.

    Die US-Behörden haben die Evakuierung des rumänischen Generalkonsulats in Los Angeles angeordnet. Grund dafür sind die schweren Brände, die insbesondere das Los Angeles County im Bundesstaat Kalifornien betreffen, wie das Außenministerium in Bukarest mitteilt. Die konsularische Vertretung hat ihre Tätigkeit vorübergehend ausgesetzt. Für rumänische Staatsbürger bleibt ein mobiles Konsularteam im Einsatz, das über die Notrufnummer des Generalkonsulats (+1 310 721 0474) erreichbar ist. Das Außenministerium empfiehlt Rumänen in der Region, den Anweisungen der örtlichen Behörden zu folgen und in Notfällen die US-amerikanische Notrufnummer 911 zu wählen. Bislang gibt es keine Berichte über Todesopfer unter rumänischen Staatsbürgern. Auch wurden keine Anfragen auf konsularische Unterstützung registriert. Das Außenministerium überwacht die Lage weiter in Zusammenarbeit mit dem Konsulat in Los Angeles, den lokalen Behörden und rumänischen Gemeinschaften vor Ort.

    Die Strom- und Wärmeerzeugung wird 2024 im Vergleich zu diesem Jahr voraussichtlich um 2 % zurückgehen. Das geht aus der Herbstprognose der Nationalen Kommission für Strategie und Prognosen für den Zeitraum 2024-2028 hervor. Für die darauffolgenden Jahre wird ein kontinuierlicher Anstieg prognostiziert: 2026 soll die Erzeugung um 1,4 % zulegen, 2027 um 1,5 % und 2028 um 1,3 %.

    Das Regime in Transnistrien hat den Energienotstand bis Anfang Februar verlängert. Seit dem 1. Januar ist die autonome Region der Moldau vom russischen Erdgas abgeschnitten. Über 50.000 Haushalte sind ohne Gas, fast 1.500 Wohnblocks haben weder Heizung noch Warmwasser. Die Behörden in Tiraspol lehnten die Hilfe aus Chişinău ab. Trotzdem versorgt die moldauische Regierung das rechte Dnjestr-Ufer weiterhin mit Erdgas und Strom. Mehr als die Hälfte des Strombedarfs wird aus Rumänien importiert. Die Moldau arbeitet zudem daran, mehrere Ortschaften am rechten Dnjestr-Ufer an das nationale Stromnetz anzuschließen. Diese waren zuvor an die transnistrischen Netzwerke gebunden.

    Der Bau der Nationalkathedrale in Bukarest soll im Herbst dieses Jahres abgeschlossen werden. Die Einweihung findet am 26. Oktober statt und wird vom Ökumenischen Patriarchen Bartholomäus I. von Konstantinopel sowie Patriarch Daniel der Rumänisch-Orthodoxen Kirche geleitet. Das Ereignis markiert zugleich 140 Jahre seit der Anerkennung der rumänisch-orthodoxen Kirche als autokephal und 100 Jahre seit ihrer Erhebung zum Patriarchat. Die Bauarbeiten an der Kathedrale stehen kurz vor dem Abschluss. In diesem Jahr wird das Kreuz auf die Spitze des Hauptturms gesetzt. Zu den noch ausstehenden Arbeiten zählen die Fertigstellung der Innenausstattung, die Anbringung von Buntglasfenstern und der Ausbau der Außenbereiche.

    In allen Regionen Rumäniens kühlt sich das Wetter ab. Besonders in den südlichen und östlichen Landesteilen nähern sich die Tageswerte den für diese Jahreszeit üblichen Temperaturen. Der Himmel bleibt wechselhaft. Im Norden ist mit Schneefall zu rechnen, während es im Westen, Zentrum und in den Bergen vereinzelt ebenfalls schneien kann. Im Süden und Südosten werden gemischte Niederschläge erwartet. Der Wind weht schwach bis mäßig, kann aber im Nordwesten und in den Ostkarpaten, vor allem in höheren Lagen, an Stärke zunehmen. Die Höchsttemperaturen bewegen sich zwischen -3 und +8 Grad Celsius. In Bukarest wurden am Mittag 4 Grad gemessen.

  • Moldaurepublik: Krieg in der Ukraine bedroht Sicherheit und Stabilität

    Moldaurepublik: Krieg in der Ukraine bedroht Sicherheit und Stabilität





    Die Zukunft der Republik Moldau sieht nicht gut aus, wenn der Krieg in der Ukraine nicht endet, selbst wenn keine russischen Truppen auch in dieses Land einmarschieren. Sollte sich der Krieg in der Ukraine in die Länge ziehen, wäre die Hoffnung für die rumänischsprachigen Menschen links des Grenzflusses Pruth wie weggeblasen sein, und wenn es keine Hoffnung mehr für den europäischen Weg in der Republik Moldau gäbe, wären die Folgen fast wie die einer russischen Besatzung sein.“ Diese Einschätzung stammt von Dan Dungaciu, Direktor des Instituts für Politikwissenschaft und internationale Beziehungen der Rumänischen Akademie.



    Bei der EU-Integration geht es vordergründig um die Sicherheit und Souveränität des moldauischen Staates in seinem ganzen Staatsgebiet, sagt der Politologe. Ohne Sicherheit könne die Republik Moldau der EU nicht beitreten, und wenn die Regierung in Chișinău Gebiete wie das abtrünnige Transnistrien oder das autonome Gagausengebiet nicht kontrollieren könne, wäre das auch hinderlich, denn eine geopolitische Situation wie auf Zypern würde für Brüssel nicht mehr akzeptabel sein.



    Vorerst führt der kürzeste Weg zur europäischen Integration der Republik Moldau immer noch über Rumänien. In einer dramatischen, ultimativen Situation ist Rumänien der einzige zuverlässige Partner, der einfach da ist für die Moldaurepublik und immer bereit, das Land zu unterstützen, selbst wenn das tragisch enden sollte. Die Republik Moldau befindet sich in einer instabilen Situation, die durch den Krieg in der Ukraine hervorgerufen wurde. Hoffen wir, dass die Frontlage des Kriegs, wie auch immer er enden mag, immer noch eine Pufferzone, einen ausreichend breiten Streifen zwischen der Republik Moldau und dem unmittelbaren Kriegsgebiet lassen wird. Denn, wie Präsidentin Maia Sandu schon andeutete: Wenn die russischen Truppen immer näher an Odessa und das Schwarze Meer heranrücken, dann hat die Republik Moldau sicherlich keine Chance, sich zu verteidigen. Und das ist letztendlich das Schlüsselproblem der Republik Moldau — die Sicherheitsfrage.“



    In der Republik Moldau habe das pro-russische oder zumindest nicht pro-westliche Lager aufgrund der unklaren Kriegssituation in der Ukraine derzeit Rückenwind, fügt Dungaciu noch hinzu. Russland gibt die Idee einer Machtübernahme durch pro-russische Kräfte in der Republik Moldau nicht auf und setzt verschiedene Mittel ein, um eine gefügige Regierung in Chișinău einzusetzen, sagte unlängst auch die moldauische Präsidentin Maia Sandu in einem Interview mit dem Radiosender Vocea Basarabiei“ (Stimme Bessarabiens“). Nur der heroische Widerstand der ukrainischen Armee halte die Frontlinie von der moldauisch-ukrainischen Grenze fern, doch ihr Land sei mit Elementen eines hybriden Krieges konfrontiert, sagte Maia Sandu im besagten Interview. Anatol Șalaru, politischer Beobachter und ehemaliges Mitglied der Regierung in Chișinău, teilt diese Ansicht:



    Die Republik Moldau ist das Ziel eines hybriden Angriffs Russlands, sie ist das Ziel von Versuchen, die Regierung zu destabilisieren und zu stürzen. Wir alle sehen, dass jede Woche Proteste von der Shor-Partei und ihren Anhängern in Chișinău organisiert werden, aber diese Demos sind keine Proteste gegen die wirtschaftlichen oder politischen Zustände. Es sind [von Moskau] finanzierte Proteste, niemand kommt zu diesen Protesten ohne finanzielle Motivation, die Demonstranten werden alle mit von 20 Euro bis zu Tausenden von Euro bezahlt, je nach den Aufgaben, die ihnen zugeteilt werden. Und mit Bedauern muss ich feststellen, dass die moldauische Regierung bis vor wenigen Monaten die Existenz solcher Herausforderungen nicht wahrhaben wollte oder nicht erkannte, dass sie das Ziel eines hybriden Krieges ist und dass wir direkt oder indirekt von diesem russischen Angriffskrieg betroffen sind.“




    Der Druck von au‎ßen könne die innere Lage in der Republik Moldau destabilisieren, fügt Anatol Șalaru hinzu, denn die staatlichen Institutionen seien schwach, jahrelang nicht gestärkt worden und nicht darauf vorbereitet, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Was den Krieg in der Ukraine betrifft, so habe er einen enormen Einfluss auf die Stabilität des Landes, und nur ein Sieg der Ukraine in diesem Krieg könne die Sicherheit der Republik Moldau garantieren, den Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen gewährleisten und die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit den abtrünnigen Regionen ermöglichen, sagt zum Schluss der moldauische Politikanalyst Anatol Șalaru:



    Wenn die Ukraine diesen Krieg gewinnt, werden die russischen Truppen, die sich illegal in Transnistrien aufhalten, in Ruhe nach Hause gehen müssen, denn niemand wird einen Brückenkopf in Transnistrien zulassen. Und die Separatisten, die heute von Moskau unterstützt werden, die prorussischen Parteien und die Fünfte Kolonne, die von Moskau Geld und Unterstützung erhalten, werden diese Unterstützung nicht mehr bekommen. Und der transnistrische Separatismus, der sich auf die russische Armee, kostenloses russisches Gas und Wirtschaftshilfe aus Moskau stützt, wird diese Hilfe nicht mehr erhalten, weil die Gaspipeline, die nach Transnistrien führt, durch ukrainisches Gebiet verläuft. Und auch der gagausische Separatismus, der ebenfalls von Moskau und teilweise von Ungarn gefördert wird, würde ebenfalls nicht mehr existieren, denn ohne die Einmischung von au‎ßerhalb würden viele der bestehenden Probleme einfach verschwinden.“

  • Transnistrien: Grund zur Besorgnis

    Transnistrien: Grund zur Besorgnis

    Die rumänische Diplomatie verurteilt die unbegründeten Anschuldigungen in der Pressemitteilung des russischen Au‎ßenministeriums bezüglich der pro-russischen abtrünnigen Region Transnistrien im Osten der Republik Moldau (ehemals sowjetisch, mehrheitlich rumänischsprachig) sowie die bedrohliche und provokative Rhetorik.



    Laut einer Pressemitteilung des Au‎ßenministeriums in Bukarest stellt die absichtliche Verbreitung von Informationen, die nicht mit der Realität vor Ort übereinstimmen, eine äu‎ßerst gefährliche Vorgehensweise im aktuellen Sicherheitskontext dar, in dem die Russische Föderation ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine intensiviert. Dieser Versuch, Spannungen und Destabilisierung künstlich herbeizuführen, ist inakzeptabel – warnt Bukarest, das zur Verantwortung aufruft, auf aggressive und provokative Rhetorik zu verzichten sowie alle Erklärungen und Handlungen zu unterlassen, die die Stabilität der Region und der Republik Moldau beeinträchtigen könnten.



    In typischer Manier hatte Russland über sein Au‎ßenministerium gedroht, auf jede ukrainische Militärprovokation in Transnistrien zu reagieren. Und das russische Verteidigungsministerium gab eine Erklärung ab, in der es behauptet, über Informationen zu verfügen, wonach die Ukrainer eine Provokation in der Region vorbereiten, an der die Streitkräfte Kiews, einschlie‎ßlich des nationalistischen Asow-Regiments, beteiligt sein werden. “Als Vorwand für die Invasion sei die Organisation einer angeblichen Offensive russischer Truppen auf dem Territorium von Transnistrien geplant. Zu diesem Zweck werden die an der Aktion teilnehmenden Ukrainer in die Uniform der Streitkräfte der Russischen Föderation gekleidet” – so das Ministerium in Moskau.




    Allerdings ist die Situation in der Region ruhig, ohne Veränderungen im Vergleich zu der vorherigen Periode – kündigt die Delegation der Republik Moldau in der Kommission Unified by Control aus Transnistrien. Und das Verteidigungsministerium in Chisinau teilt mit, dass es keine direkten Bedrohungen für die militärische Sicherheit des Staates gibt. Am Vorabend riefen die Behörden zur Ruhe auf und luden die Öffentlichkeit ein, den offiziellen und glaubwürdigen Quellen der Republik Moldau zu folgen. “Unsere Institutionen arbeiten mit ausländischen Partnern zusammen und werden im Falle einer Gefahr (…) die Öffentlichkeit unverzüglich informieren” – so die Regierung in Chisinau.




    Transnistrien wurde nach einem bewaffneten Konflikt, der Hunderte von Toten forderte und mit dem Eingreifen Moskauer Truppen auf Seiten der abtrünnigen Rebellen endete, 1992, nicht einmal ein Jahr nach der Ausrufung der Unabhängigkeit durch Chisinau, de facto der Kontrolle der Zentralbehörden entzogen. Der damalige russische Präsident Boris Jelzin hat sich seit dem OSZE-Gipfel in Istanbul 1999 verpflichtet, seine Truppen aus Transnistrien abzuziehen. Etwa 1.500 Soldaten und wichtige russische Arsenale wären noch vorhanden. Analysten zufolge hat die Abspaltung Transnistriens das Szenario für die spätere Abspaltung Südossetiens und Abchasiens von Georgien und des Donbass von der Ukraine, ebenfalls mit russischer Unterstützung, eingeleitet.

  • Moldau: welche Form von Neutralität?

    Moldau: welche Form von Neutralität?


    Jüngst erklärten sich die EU, die USA und das Vereinigte Königreich bereit, der Republik Moldau aufgrund des Angriffskriegs auf die benachbarten Ukraine und der Lage in der separatistischen Region Transnistrien moderne Waffen zu liefern. Dies stellt, die in der Verfassung Chişinăus von 1994 verankerte Neutralität erneut infrage. Seit drei Monaten, seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, wird im Nachbarstaates intensiv darüber diskutiert. Aus einer Umfrage des Instituts für Entwicklung und soziale Initiativen “Viitorul” geht hervor, dass sich die Hälfte der Moldauerinnen und Moldauer für die Neutralität ausspricht. Regierungsvertreter versicherten, dass diese Neutralität, die von Moskau seit fast 30 Jahren streng überwacht wird, der rote Faden in der Sicherheitspolitik der Moldau bleibt.




    Der Experte in Fragen der von der Moldau abtrünnigen Republik Transnistrien, Ioan Leahu befürwortet die derzeitige Politik. Er ist der Ansicht, dass Russland in dieser Frage nicht herausgefordert werden sollte. “Die sterile Neutralität als solche ergibt keinen Sinn. Sie gehört dir. Du allein entscheidest. Du bist neutral oder du ergreifst Partei. Die Politik ist die Kunst des Möglichen. In der gegenwärtigen Situation bestünde die Kunst des Möglichen meines Erachtens darin, keine negativen Signale zu senden. Wer Frau Zaharova (Anmerkung der Redaktion: Maria Zaharova, die Leiterin der Informations- und Presseabteilung des russischen Au‎ßenministeriums) aufmerksam zuhört, stellt fest, dass sie jedes Mal einen Vorwand findet, um mit dem Finger auf uns zu zeigen. Wahrscheinlich hat die ganze Aufregung um diese Neutralität einen kurzfristigen politischen Hintergrund. Aber was die Ausarbeitung einer Strategie angeht, so scheint mir, dass die derzeitige Regierung der Republik Moldau im Prinzip berücksichtigt, dass die Neutralität in der Verfassung verankert ist, dass sie aber parallel dazu andere Fragen löst.”




    Sicherheitsexperten sind überzeugt, dass bei der Neutralität des kleinen Nachbarstaates Klärungsbedarf besteht. Nach Ansicht des Sicherheitsexperten Igor Munteanu, sollten die Urheber der moldauischen Sicherheitsstrategie den Begriff genauer hinterfragen und definieren. “Jeder Staat kommt letztendlich zu seiner eigenen Interpretation der Neutralität. Neutralität kann die Nichtzugehörigkeit zu einem bestimmten Verteidigungsblock bedeuten, sie kann aber auch einfach die Nichtbeteiligung an aggressiven Aktionen gegen andere Staaten sein. Die Interpretationen liegen recht weit auseinander. Was die Republik Moldau betrifft, so zeugt das Beharren der Russischen Föderation auf deren Neutralität von einer Strategie, die darauf abzielt, die Bevölkerung der Republik Moldau ruhig zu halten, sie zu entwaffnen und seinen Truppen im Vorgriff auf die Ausdehnung des westlichen Raums dort zu halten.”




    Das Au‎ßenministerium in Chişinău versicherte, dass jegliche internationale Zusammenarbeit und Partnerschaft bisher aufgrund des Verfassungsgrundsatzes der Neutralität der Republik Moldau durchgeführt wurde. Und die Vereinigten Staaten sagte der moldauischen Präsidentin Maia Sandu zu, ihre Hilfe nach dem Bedarf Chişinăus zu bemessen.







  • Rückblick auf die Woche 09.05. – 13.05.2022

    Rückblick auf die Woche 09.05. – 13.05.2022


    Schlussstrich unter der Brandkatastrophe in Bukarest 2015


    Nach fast sieben Jahren hat die Justiz die strafrechtliche Verantwortung im sogenannten Colectiv-Fall, der größten zivilen Katastrophe im postkommunistischen Rumänien, bestimmt. Bei dem Brand, der am 30. November 2015 während eines Rockkonzerts im Club Colectiv in Bukarest, der in einer stillgelegten Fabrik improvisiert worden war, ausbrach, starben 64 zumeist junge Menschen. Weitere 186 wurden verletzt. Einer beging später Selbstmord. Politisch war die Katastrophe schon nach wenigen Tagen besiegelt, als der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta unter dem Druck von Straßenprotesten, unter dem Motto Korruption tötet, zurücktrat. Juristisch gesehen dauerte die Geschichte jedoch 6 und 1/2 Jahre. Am vergangenen Donnerstag, den 12. Mai wurden die drei Clubbesitzer zu Haftstrafen zwischen sechs und elf Jahren, die beiden Pyrotechniker, die das Feuerwerk, das den Brand auslöste, organisiert hatten, zu je sechs Jahren und zehn Monaten, der Clubeigentümer zu zweieinhalb Jahren und die beiden Feuerwehrleute, die verpflichtet waren, die Einhaltung der Brandschutzvorschriften im Club zu überprüfen, zu je acht Jahren und acht Monaten verurteilt. Der damalige Bürgermeister des 4. Bezirks Bukarests, Cristian Popescu-Piedone (PSD), der für die Erteilung der Genehmigung für den Club verantwortlich war, wurde wegen Amtsmissbrauchs zu vier Jahren Haft verurteilt. Der bald sechzigjährige Piedone, ist eine schillernde Gestalt – er war Kneipenbesitzer, schloss mit 32 Jahren die Schule ab und machte mit fast 40 Jahren seinen Führerschein. Er folgte 2015 dem Beispiel des Ministerpräsidenten und trat nach dem Brand aus dem Amt des Bürgermeisters zurück. Im Jahr 2020 sollte er jedoch für das Amt des Bürgermeisters des benachbarten, 5. Bezirks kandidieren und gewählt werden, was, wie die Presse feststellt, viel über die lokale politische Moral als auch auf das Urteilsvermögen der Wähler aussagt.




    Gesetz über Offshore-Gasproduktion im Schwarzen Meer


    Der Entwurf zur Änderung des Offshore-Gesetzes, mit dem Investitionen in die Förderung großer Kohlenwasserstoffvorkommen im Schwarzen Meer begünstigt werden sollen, wurde vom Senat in Bukarest angenommen. Vertreter der Regierungskoalition erklärten, dass sich Rumänien mit dieser Abstimmung entschieden in Richtung Energieunabhängigkeit bewegt. Das Gesetz sieht eine Gewinnverteilung von 40 % an die Investoren und 60 % an den rumänischen Staat vor, der auch das Vorverkaufsrecht für Erdgas haben wird. Die Parteien der Regierungskoalition (PSD, PNL und UDMR) erklärten, dass dieses Gesetz angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage, in der Rumänien im Winter rund 30 % seines Gasbedarfs aus Russland importiert, notwendig ist. Der Gesetzesentwurf wurde auch von der oppositionellen USR unterstützt. Die nationalistische Partei AUR hingegen lehnte das Gesetz kategorisch ab, weil wichtige strategisch Ressourcen an ausländische Unternehmen verkauft würde. Die Schlussabstimmung liegt bei der Abgeordnetenkammer.




    Russischer Botschafter wegen beleidigende Äußerungen einbestellt


    Mehr als 900.000 ukrainische Staatsbürger*Innen haben nach Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen ihr Land am 24. Februar Zuflucht im benachbarten Rumänien gesucht, wie aus einer Statistik der Generalinspektion der Grenzpolizei hervorgeht. Vor diesem Hintergrund wurde der russische Botschafter in Rumänien, Waleri Kusmin, ins Außenministerium in Bukarest einbestellt. Die russische Botschaft hatte wiederholt unangemessene, beleidigende und provokative Äußerungen gegen Rumänien und die NATO verwendet, einem Bündnis, dem Bukarest aufgrund seiner demokratischen Entscheidung angehört, teilte das Außenministerium mit. Zuletzt wurde auf der Website der russischen Botschaft ein Artikel mit dem Titel Über die NATO, die an Russlands Grenzen bellt, und die Hauptquelle der Desinformation in der Welt veröffentlicht. Im vergangenen Monat erklärten die rumänischen Behörden 10 Personen, die in der russischen Botschaft arbeiten, als Personae non gratae, da ihre Aktivitäten und Handlungen gegen die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen verstoßen.




    Rumänische Journalisten von Sicherheitskräften in Transnistrien festgehalten


    Zwei rumänische Journalisten des Fernsehsenders Digi 24 wurden von sogenannten Sicherheitskräften in der prorussischen Separatistenregion Transnistrien im Osten der Republik Moldau festgenommen. Die beiden waren beruflich in der Region unterwegs und konnten am Dienstag von der Redaktion nicht mehr kontaktiert werden. Nach Angaben des Außenministeriums hat sich die rumänische Botschaft in Chisinau über mehrere Kanäle eingesetzt und ihre Freilassung nach nur wenigen Stunden erwirkt. Sie wurden sicher nach Chisinau eskortiert. Transnistrien wurde nach einer blutigen bewaffneten Auseinandersetzung, bei der Hunderte von Menschen ums Leben kamen, und die nur durch den Einsatz von russischen Truppen beigelegt wurde, de facto der Kontrolle der Republik Moldau entzogen. Der frühere russische Präsident Boris Jelzin hatte auf dem OSZE-Gipfel 1999 in Istanbul zugesagt, seine Truppen aus Transnistrien abzuziehen. Es wird vermutet, dass sich dort noch etwa 1.500 Soldaten und zahlreiche russische Militärgeräte befinden.




    Die heimische Fußballsaison geht zu Ende


    Sepsi OSK Sfântu Gheorghe und der FC Voluntari qualifizierten sich diese Woche für das Finale des rumänischen Fußballpokals, das am Donnerstag, 19. Mai, stattfindet. Auch die rumänische Meisterschaft neigt sich dem Ende zu. Der derzeitige Titelträger und mehrfache Meister CFR Cluj verteidigt die Trophäe gegen FCSB Bukarest. Nach Abschluss der heimischen Saison wird die rumänische Fußballnationalmannschaft, Anfang Juni, in der zweiten Liga der Nationen gegen Montenegro, Bosnien und Finnland spielen.

  • Moldau verzeichnet Rekordzahl ukrainischer Geflüchteter

    Moldau verzeichnet Rekordzahl ukrainischer Geflüchteter


    Die Republik Moldau ist der verwundbarste Nachbar der Ukraine — so der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu. Mehrere Hunderttausend Ukrainerinnen und Ukrainer flüchteten aus Angst vor einem Einmarsch russischer Truppen in ihr Land, in das Nachbarland.



    Die Republik Moldau, wurde infolge eines Ultimatums, auf einem Teil der 1940 von der Sowjetunion annektierten ostrumänischen Gebiete gegründet und erklärte 1991 ihre Unabhängigkeit gegenüber Moskau. Das Land teilte über ein halbes Jahrhundert lang, hinter dem Stacheldraht des Reiches des Bösen das gleiche leidvolle Schicksal der Ukraine und anderer Sowjetstaaten. Laut der letzten Volkszählung von 2014 leben in der Republik neben den Rumänen*Innen und Moldauer*Innen, die über 80 % der Bevölkerung ausmachen, rund 180 000 Ukrainer*Innen (6,5 %) und 110 000 Russen*Innen (4 %).



    Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine verstärkten Explosionen und bizarre Angriffe mit Granaten die Befürchtung, dass sich die Kämpfe auf den Osten der Republik ausweiten könnten. Dort liegt die Moskau-treue, abtrünnige Region Transnistrien, die vor drei Jahrzehnten de facto der Kontrolle Chisinaus entzogen wurde, nachdem die russische Armee aufseiten der Rebellen eingegriffen hatte. Dies belastet zusätzlich eine Gesellschaft, die bereits zwischen Europa- und Russland-Freunden gespalten ist. Die Behörden untersagten die Symbole des russischen Militarismus, wie den St.-Georgs-Band und die Buchstaben Z und V, in der Öffentlichkeit. Doch die russlandfreundliche Opposition, sowohl die kommunistische als auch die sozialistische, ignorierten das Gesetz bei der Feier des Sieges der stalinistischen Sowjetunion über Hitlerdeutschland, vom 9. Mai 1945.



    In diesem angespannten Klima muss die Republik Moldau, der ärmster Staat Europas, auch den anhaltenden Strom ukrainischer Geflüchtete stemmen, der im Verhältnis zur lokalen Bevölkerung von weniger als drei Millionen der grö‎ßte ist. Die Vereinten Nationen (UN) würdigen diese Bemühungen und bringen ihre Unterstützung für die moldauischen Behörden zum Ausdruck — sagte UN-Generalsekretär António Guterres bei einem Besuch in Chisinau. Er dankte den Vertretern Moldaus für ihre Gro‎ßzügigkeit und Solidarität und bezeichnete das Vorgehen der Republik als ein Beispiel an Menschlichkeit. Guterres betonte, dass jede Verletzung der territorialen Integrität der Republik Moldau auch eine Verletzung des Völkerrechts sei, die von der UNO verurteilt werde. Premierministerin Natalia Gavriliță sagte, ihre Regierung hoffe, dass die von den Vereinten Nationen zur Unterstützung der Geflüchteten bereitgestellten Mittel so bald wie möglich in Chisinau ankommen werden. Sie fügte hinzu, im Kontext des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind die Institutionen des Verteidigungssystems in Alarmbereitschaft, um eine Destabilisierung der Lage zu vermeiden.





  • Moldau: EU und USA sagen weitere Unterstützung zu

    Moldau: EU und USA sagen weitere Unterstützung zu

    Die Republik Moldau, die kleine rumänischsprachige ehemalige Sowjetrepublik, die etwa 2,5 Millionen Einwohner zählt und zwischen der Ukraine und Rumänien liegt, befürchtet eine Destabilisierung und Ausweitung des Krieges in der Ukraine. Mehrere Explosionen erschütterte letzte Woche Transnistrien, eine abtrünnige Region an der Grenze zur Ukraine, die von Moskau unterstützt wird und sich 1992 nach einem kurzen Krieg von Moldau abspaltete. In dem Gebiet sind noch etwa 1.500 russische Soldaten stationiert. Obwohl an der Spitze des Landes nun eine europafreundliche Politikerin steht, leidet das politische nicht sehr stabile Land unter einer gewisserma‎ßen andauernden Wirtschaftskrise. Hinzu kommt jetzt die Sorge über die Entwicklungen jenseits seiner Ostgrenze. Die Republik Moldau nahm seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, am 24. Februar, gro‎ßzügig zahlreiche ukrainische Geflüchtete auf, was den Druck auf den ärmsten Staat Europas zusätzlich erhöhte.




    Unter diesen Umständen bekräftigten sowohl die Europäische Union als auch die USA ihre Unterstützung für die moldauischen Behörden. Am Mittwoch besuchte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, die Landeshauptstadt Chişinău. Dort erklärte er, dass die Europäische Union es als ihre Pflicht ansehe, die Republik Moldau zu unterstützen. Er sagte, Brüssel erwäge zusätzliche militärische Unterstützung für die moldauischen Behörden, und zwar zusätzlich zur Hilfe in den Bereichen Logistik und Cyberabwehr, auf die sich die EU bereits geeinigt habe. Nach Angaben Chişinăus bezieht sich diese Militärhilfe nicht auf tödlichen Waffen, sondern Militärlogistik, Kommando, Kontrolle und taktische Kommunikation. Charles Michel bekräftigte auch die Absicht Brüssels, die Republik Moldau bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme politisch und wirtschaftlich zu unterstützen.




    Auch aus Übersee wurde Chişinău Unterstützung zugesagt. Washington warnte vor dem Versuch, nach der Explosionsserie in Transnistrien die Spannungen eskalieren zu lassen. Ohne direkt auf Moskau hinzuweisen, so wie es Kiew tat, erklärte der Sprecher des Au‎ßenministeriums, Ned Price: Wir schlie‎ßen uns den Aufrufen der moldauischen Regierung zur Ruhe als Reaktion auf diese Ereignisse an und unterstützen die territoriale Integrität und Souveränität der Republik Moldau uneingeschränkt“. In den Augen der USA hat Russland den Krieg in der Ukraine bereits verloren. Gemä‎ß dem Korrespondenten des rumänischen Rundfunks in Washington, hat die Sprecherin des Wei‎ßen Hauses, Jen Psaki, erklärt: Präsident Wladimir Putin habe den Sieg in dem von ihm begonnenen Krieg von Anfang an als die Übernahme der Kontrolle über die Ukraine und deren Eingliederung in Russland definiert. Es ist klar, dass ihm das nicht gelungen ist. Putin plante für den 9. Mai einen Siegeszug durch die Stra‎ßen von Kiew. Es ist klar, dass dies nicht geschehen wird! Sein Ziel war die Spaltung der NATO und des Westens. Es ist klar, dass dies nicht der Fall ist!

  • Nachrichten 26.04.2022

    Nachrichten 26.04.2022

    Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, Berge zu versetzen, damit die Ukraine gegen Russland gewinnt, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag. Er sprach vor Vertretern aus 40 Ländern, die sich auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Westdeutschland versammelt hatten, um Möglichkeiten zur Stärkung der militärischen Fähigkeiten Kiews zu erörtern: ”Die Ukraine glaubt eindeutig, dass sie gewinnen kann, und das gilt für alle hier”, sagte Austin bei der Eröffnung des Treffens. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die russischen Streitkräfte vor Ort die vollständige Kontrolle über die Region Donbass und den Süden der Ukraine anstreben. Kiew braucht vor allem schwere Artillerie und Panzerung, um eindringende Truppen abzuwehren.



    Die Republik Moldau will die Spannungen in der separatistischen Region Transnistrien friedlich lösen, so Präsidentin Maia Sandu. Transnistrien gehöre zur Moldau, betonte sie nach einer Sitzung des Obersten Sicherheitsrates, die im Zusammenhang mit den jüngsten Vorfällen in Transnistrien einberufen wurde. Die Vorfälle, die sich in den letzten 24 Stunden in der transnistrischen Region ereignet haben, sind eine Eskalation der Spannungen und wurden von bestimmten kriegsbefürwortenden Kräften provoziert, sagte Maia Sandu. Sie bekräftigte, dass die Moldaurepublik weiterhin für eine friedliche Lösung des Transnistrien-Konflikts eintrete und wies jeden Versuch Chisinaus zurück, eine Wirtschaftsblockade gegen die prorussische Separatistenregion zu errichten. Transnistrien wurde nach einem bewaffneten Konflikt, der Hunderte von Toten forderte und mit dem Eingreifen russischer Truppen auf Seiten der abtrünnigen Rebellen im Jahr 1992 endete, de facto der zentralen Kontrolle entzogen, weniger als ein Jahr nachdem Chisinau seine Unabhängigkeit erklärt hatte. Der ehemalige russische Präsident Boris Jelzin hat auf dem OSZE-Gipfel 1999 in Istanbul zugesagt, seine Truppen aus Transnistrien abzuziehen. Es wird vermutet, dass sich dort noch etwa 1.500 Soldaten und große russische Arsenale befinden.



    In Bukarest wird der Entwurf des Offshore-Gesetzes diese Woche von den Fachausschüssen des Senats diskutiert. Das ist die erste Kammer, die mit dem Thema befasst ist. Der Gesetzentwurf regelt die Förderung von Gas im Schwarzen Meer und räumt dem rumänischen Staat ein Vorkaufsrecht für diese Ressourcen ein. Der Senat wartet die Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialrates ab, damit die Debatte über das neue Offshore-Gesetz beginnen kann, nachdem die Spitzen der Regierungskoalition die Regeln für die Ausbeutung der Gasfelder im Schwarzen Meer vereinbart haben. Die Abstimmung im Oberhaus des Parlaments über das Dokument wird für Mai erwartet.



    Laut der rumänischen Grenzpolizei ist die Zahl der ukrainischen Staatsbürger, die in das Land einreisten, am Montag im Vergleich zum Vortag um fast 40 % gestiegen. Einer Pressemitteilung zufolge sind innerhalb von 24 Stunden mehr als 4.400 ukrainische Staatsangehörige über die Grenzübergangsstellen nach Rumänien eingereist. Seit Beginn der Krise bis Montag um 24.00 Uhr überquerten mehr als 786.000 Ukrainer die Grenze ins Land. Nach Angaben der Grenzpolizei wurden auch an der Landgrenze Maßnahmen zur Verstärkung der Grenzüberwachung ergriffen, indem zusätzliche Teams Einsätze in den Zuständigkeitsbereichen der Grenzpolizei durchführen.



    In Rumänien wurde ein Fall von schwerer akuter Hepatitis unbekannter Ursache bei einem 5-jährigen Kind gemeldet. Der Zustand des Mädchens ist stabil. Die Weltgesundheitsorganisation hatte am 21. April weltweit 169 solcher Fälle gemeldet. Nach Angaben der Einrichtung bedeutet diese Bezeichnung, dass bisher keine bekannten Leberviren nachgewiesen wurden. Diese Form ist bei Kindern im Alter zwischen einem Monat und 16 Jahren aufgetreten, mindestens ein Kind ist gestorben und 17 haben eine Lebertransplantation benötigt, stellt die WHO fest.



    Aus dem jüngsten Bericht geht hervor, dass in Rumänien innerhalb von 24 Stunden offiziell 724 Fälle von COVID-19 festgestellt wurden, wobei es zwei Todesfälle gab. Die meisten Neufälle gibt es in der Hauptstadt Bukarest – 123. Mehr als 1200 Patienten befinden sich derzeit in Krankenhäusern, 224 davon auf der Intensivstation.

  • Nachrichten 04.03.2022

    Nachrichten 04.03.2022

    Die zweite Woche der russischen Invasion in der Ukraine hat mit einem Alarm im größten ukrainischen Kernkraftwerk im Südosten des Landes begonnen. Nach russischen Bombenangriffen brach ein Feuer aus, und Kämpfe um das Kraftwerk in Zaporojie verzögerten die Löscharbeiten. Laut Angaben der ukrainischen Behörden, seien die Strahlungswerte in dem Gebiet jedoch nicht angestiegen. Auch in Bukarest gaben die Behörden bekannt, dass sie keine erhöhte Radioaktivität feststellen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky hat Russland vorgeworfen, auf nuklearen Terror zurückzugreifen, um die Katastrophe von Tschernobyl 1986 zu wiederholen. Der Kiewer Staatschef telefonierte mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Boris Johnson, die den UN-Sicherheitsrat dringend einberufen wollen. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte warnte zudem, dass die russische Armee ihre Vorbereitungen für die Landung von Luftlandetruppen in der Region Odessa fortsetzt. Laut Radio Rumänien Korrespondenten in der Region stehe eine Boden- und Seeoffensive unmittelbar bevor. Darüber hinaus endete die zweite Runde der russisch-ukrainischen Verhandlungen mit einer Einigung über die Einrichtung humanitärer Korridore für die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den belagerten Gebieten. Die Parteien vereinbarten, sich auch in der nächsten Woche zu treffen. Seit dem Beginn der russischen Invasion haben mindestens 1 Million Menschen die Ukraine verlassen. In Washington hat Präsident Biden zusätzliche Sanktionen gegen russische Milliardäre angekündigt, die beschuldigt werden, das Regime von Wladimir Putin zu unterstützen.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hat am Freitag dazu aufgerufen, die Haltung der NATO an der Ostflanke zu überdenken. Er nahm an einem außerordentlichen Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel teil, an dem auch die Außenminister Schwedens und Finnlands sowie der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell teilnahmen. Nach Angaben des Außenministeriums in Bukarest konzentrierten sich die Gespräche auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Auswirkungen dieser Krise auf die Sicherheit in der östlichen Nachbarschaft des Bündnisses, insbesondere in der Schwarzmeerregion und auf europäischer und euro-atlantischer Ebene, sowie auf die Reaktionsmaßnahmen des Nordatlantischen Bündnisses, wobei der Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Stärkung der Abschreckung und der Verteidigungsbereitschaft an der Ostflanke lag. Der Leiter der rumänischen Diplomatie unterstrich die schwerwiegenden und beispiellosen sicherheitspolitischen Auswirkungen, die sich unmittelbar aus Russlands Entscheidung ergeben, die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu verletzen, sowohl für die Schwarzmeerregion als auch auf europäischer, euro-atlantischer und globaler Ebene. Er bekräftigte die Notwendigkeit, zumindest mittelfristig die Abschreckungs- und Verteidigungsposition an der Ostflanke, insbesondere im Schwarzen Meer, durch den Einsatz verbündeter Streitkräfte erheblich zu stärken, und forderte erneut die beschleunigte Aufstellung der rumänischen Kapfgruppe. Aurescu betonte die Notwendigkeit, die benachbarte Ukraine weiterhin zu unterstützen, und stellte die von Rumänien in dieser Hinsicht ergriffenen Maßnahmen vor, darunter die Einrichtung eines Logistikzentrums das die humanitäre Hilfe für die Ukraine sammeln und deren Durchfuhr erleichtern soll. Der Minister wies auch darauf hin, wie wichtig es ist, die Unterstützung für die Partner des Bündnisses – die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien – weiter zu verstärken, um deren Widerstandsfähigkeit zu erhöhen.



    Rumänien hat sich einer Gruppe von 44 Staaten innerhalb der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angeschlossen und den so genannten Moskauer Mechanismus zur Bewertung der Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf die Menschenrechte und die humanitäre Lage aktiviert. Nach Angaben des rumänischen Außenministeriums erleichtert der Mechanismus die Entsendung von Experten vor Ort, die Daten sammeln, um mögliche Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen das Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht und die OSZE-Verpflichtungen in der Ukraine zu dokumentieren. Die Entscheidung Rumäniens, diesen Schritt zu unterstützen, erfolgt im Zuge seiner Bemühungen, die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine entschieden zu verurteilen und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen zu unterstützen, so das rumänische Außenministerium weiter.



    Das prorussische Separatistenregime in Transnistrien (östlicher Teil der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau, mehrheitlich rumänischsprachig) hat am Freitag erneut an Chisinau appelliert, einen Dialog für eine sogenannte endgültige zivilisierte Regelung der Beziehungen auf der Grundlage der friedlichen, gutnachbarschaftlichen Existenz zweier unabhängiger Staaten durch die Unterzeichnung eines umfassenden zwischenstaatlichen Abkommens einzuleiten. Transnistrien wurde 1992 nach einem bewaffneten Konflikt, der Hunderte von Toten forderte und durch das Eingreifen Moskauer Truppen auf der Seite der Separatisten beigelegt wurde, de facto der Kontrolle der Zentralregierung entzogen. Die Forderung kommt einen Tag, nachdem die Republik Moldau beschlossen hat, einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union zu stellen. Die Separatisten behaupten, die Entscheidung der Behörden in Chisinau bedeute die Bereitschaft, die Souveränität der Republik Moldau an supranationale Gremien in Brüssel zu übertragen und den Übergang zur endgültigen militärisch-politischen und wirtschaftlichen Nutzung des Territoriums der Republik Moldau durch den Westen.



    Präsident Klaus Iohannis ist heute Gastgeber eines Treffens über die Bewältigung der COVID-19-Pandemie, an dem auch Premierminister Nicolae Ciuca und Mitglieder der Regierung teilnehmen. In dieser Woche schlug das Gesundheitsministerium Lockerungsmaßnahmen für den nächsten Zeitraum vor, nachdem alle Indikatoren konstant gesunken waren. Der jüngste Bericht der Strategischen Kommunikationsgruppe zeigt 5.602 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden und 67 damit verbundene Todesfälle.



    Heute haben 150 europäische öffentliche Radiosender, darunter auch Radio Rumänien, gleichzeitig den vom ehemaligen Beatles-Mitglied John Lennon geschriebenen Song Give Peace a Chance ausgestrahlt, um ein Ende des Krieges in der Ukraine zu fordern. Der bekannte Song war in 25 Ländern zu hören, darunter auch in der Ukraine, und auch auf privaten Radiosendern, die sich der Initiative des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks angeschlossen haben.

  • Nachrichten 13.12.2021

    Nachrichten 13.12.2021

    Pandemielage: In Rumänien sind am Montag 494 Neuinfektionen mit dem Sars-Cov-2-Virus gemeldet worden, das sind weiterhin sinkende Zahlen im Vergleich zum Vortag. Bei ca. 17.000 durchgeführten Tests entspricht das einer Inzidenzzahl von 2,91. Es wurden auch 45 Todesfälle gemeldet, in den Krankenhäusern werden derzeit etwa 4.000 Patienten behandelt, davon knapp 700 auf der Intensivstation. Die meisten Neuinfektionen wurden in Bukarest (81) und im nordwestrumänischen Landeskreis Cluj/Klausenburg (41) verzeichnet. Was den Impffortschritt anbelangt, sind etwa 7,6 Mio. Menschen in Rumänien mit der ersten Dosis geimpft und nur 1,8 Mio. sind zweifach mit einem der zugelassenen Impfstoffe immunisiert. Für Einreisende nach Rumänien gelten nach wie strenge Vorschriften: Ungeimpfte und Reisende ohne Genesungsattest aus Risiko-Ländern sowie von au‎ßerhalb der EU müssen sich nach der Einreise in eine 10-tägige Quarantäne begeben, wenn sie einen negativen PCR-Test vorweisen können. Für Ungeimpfte ohne negative PCR-Tests gilt eine 14-tägige Quarantäne nach der Einreise, ungeachtet des Herkunftslandes oder des letzten Aufenthaltes.



    Covid-19-Zertifikat: Die Spitzenvertreter der Regierunsgkoalition in Rumänien nehmen am Montag erneut Gespräche über eine mögliche Pflicht des Covid-19-Zertifikats am Arbeitsplatz auf. Der rumänische Gesundheitsminister Alexandru Rafila hatte zuvor einen entsprechenden Entwurf zur verpflichtenden Einführung unterbreitet. Florin Cîţu, Chef der Liberalen (PNL), ist gegen kostenlose Tests für Impfverweigerer und forderte, dass Testpflichtige nach einer Frist von 45 Tagen selbst für die Kosten aufkommen. Im Gegenzug sagte Gesundheitsminister Rafila, sein Vorsto‎ß stehe vorerst zur Debatte, und der PNL-Chef Cîțu würde nur versuchen, politisches Kapital daraus zu schlagen. Mit dem Covid-19-Zertifikat würden Arbeitnehmer ihren Status als vollständig Geimpfte oder Genesene unter Beweis stellen können.



    EU: Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu nimmt am Montag an einer Sitzung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten teil. Es wird erwartet, dass die EU-Minister einen Meinungsaustausch über eine Reihe aktueller Themen führen werden, etwa über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, die Lage in Belarus, auf Zypern und in Äthiopien. Laut einer Presseverlautbarung des Au‎ßenministeriums wird der rumänische Minister erneut seine Besorgnis über die Sicherheitslage in der Nachbarschaft der Ukraine und im Schwarzmeerraum zum Ausdruck bringen. Er werden dabei betonen, dass die EU eine angemessene Reaktion vorbereiten und eine geschlossene und entschlossene Haltung einnehmen müsse. Russlands militärische Aufrüstung nahe der Grenze zur Ukraine hat auf europäischer und transatlantischer Ebene gro‎ße Besorgnis ausgelöst. In Bezug auf Wei‎ßrussland werden die EU-Au‎ßenminister voraussichtlich über die Verschlechterung der internen Situation im Land und den Missbrauch der Migranten an der Ostgrenze der EU durch das Regime in Minsk diskutieren.



    Transnistrien/Moldaurepublik: Rumänien erkennt die Rechtmä‎ßigkeit der Wahlen vom Sonntag in der abtrünnigen pro-russischen Region Transnistrien im Osten der Republik Moldau nicht an. Dies verlautbarte das Auswärtige Amt in Bukarest am Montag. In der entsprechenden Erklärung bekräftigte Bukarest au‎ßerdem seine Unterstützung für eine umfassende, friedliche und nachhaltige Lösung des Konflikts in Transnistrien im Einklang mit dem Völkerrecht, der Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Republik Moldau innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und ohne Beeinträchtigung ihres europäischen Weges. Auch die moldauischen Behörden bezeichneten die Wahlen in Transnistrien als illegal. Transnistrien hatte sich 1992 nach einem bewaffneten Konflikt, bei dem Hunderte von Menschen getötet wurden und der erst durch das Eingreifen russischer Truppen auf der Seite der Separatisten beendet wurde, de facto von der Republik Moldau gelöst.



    Wetter: Es wird kälter in den nächsten Tagen in ganz Rumänien. Der Himmel ist überwiegend bewölkt. Die Meteorologen sagen für die meisten Teile des Landes Regen voraus. In den Bergen liegt schon vieleorts eine beachtliche Schneedecke. Der Wind weht schwach bis mä‎ßig, allein im Hochgebirge werden stärkere Windböen verzeichnet. Die Höchsttemperaturen reichen von minus 2 bis plus 6 Grad Celsius. Und für die Hauptstadt wird trübes Wetter vorhergesagt, es ist kälter als am Vortag, mit Höchstwerten von 4 Grad Celsius.

  • Nachrichten 18.11.2021

    Nachrichten 18.11.2021

    Pandemielage: Nach ca. 45.000 durchgeführten Tests sind in den letzten 24 Stunden in Rumänien 3.076 Neuerkrankungen an Covid-19 und 332 Todesfälle infolge der Infektion gemeldet worden. Laut offiziellen Angaben waren 311 der Patienten, bei denen die Krankheit tödlich verlief, ungeimpft. Auf der Intensivtherapie liegen derzeit 1.600 Patienten. Die Inzidenz der Neuerkrankungen ist generell rückgängig, doch in vielen Gro‎ßstädten und Ballungsräumen liegt sie weiterhin bei über 6 täglichen Neuerkrankungen je 1.000 Einwohner. In der Hauptstadt Bukarest ist die Inzidenz mittlerweile auf unter 5 je 1.000 Einwohner gesunken. In Rumänien sind bislang über 7 Mio. Menschen vollständig gegen das neuartige Coronavirus geimpft.



    Regierungskrise: Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Nationalliberale Partei (PNL) wollen am Donnerstag die Verhandlungen über die Bildung einer gro‎ßen Koalition unter Beteiligung des Ungarnverbands (UDMR) wiederaufnehmen. Am Mittwoch waren die Koalitionsgespräche aufgrund von Auseinandersetzungen um Personalien abgebrochen worden. Zwar waren sich PSD und PNL einig, den Posten des Ministerpräsideten abwechselnd nach dem Rotationsprinzip zu besetzen, doch weitere Gespräche scheiterten an der Frage, welche der beide Parteien als erste den Premierminister aufstellt. Die PSD, die im Parlament auch die stärkste Fraktion stellt, hat ihren Parteichef Marcel Ciolacu nominiert, der sich zuversichtlich zeigte, dass Rumänien bereits nächste Woche eine neue Regierung haben werde. Die PNL besteht ihrerseits auf den kommisarisch regierenden Premierminister und Liberalenchef Florin Cîţu. Dessen Kabinett war vor mehr als einem Monat durch einen Misstrauensantrag gestürzt worden, dem ein Streit mit dem damaligen Koalitionspartner USR vorangegangen war. Zwei bisherige Versuche, eine parlamentarische Mehrheit für eine neue Regierung zu erzielen, waren gescheitert. Staatspträsident Johannis hat daraufhin verkündet, dass er ein Minderheitskabinett nicht unterstützen werde.



    Moskau: Die Moldaurepublik plädiert nach wie vor für einen Rückzug der russischen Truppen aus dem Osten des Landes. Dies hat der moldauische Au‎ßenminister Nicu Popescu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau erklärt. Die Anwesenheit der russischen Truppen im Osten der Moldaurepublik verletze das in der Verfassung des Landes verankerte Neutralitätsprinzip, der Rückzug dieser Truppen sei eine Priorität für seine Au‎ßenpolitik, so Popescu. Die russischen Truppen sind in der abtrünnigen Region Transnistrien stationiert, die sich seit dem bewaffneten Konflikt von 1992 der Kontrolle der staatlichen Behörden in Chișinău de facto entzieht. Bereits 1999 hatte der damalige russische Präsident Boris Jelzin beim OSZE-Gipfel in Istanbul versichert, dass Russland seine Truppen aus Transnistrien zurückziehen werde.



    WETTER — Es ist herbstlich trüb und kalt in ganz Rumänien. Im Westen, Norden, in der Landesmitte und im Gebirge werden Regenfälle verzeichnet. Tageshöchstwerte am Donnerstag zwischen 3 und 13 Grad. In Bukarest wurden gegen Mittag 12 Grad Celsius gemessen.

  • Debatten über die Situation am Schwarzen Meer und Afghanistan

    Debatten über die Situation am Schwarzen Meer und Afghanistan


    Der Oberste Landesverteidigungsrat (CSAT), der die höchste Kompetenz in der nationalen Sicherheit und öffentliche Ordnung hat, prüfte am Dienstag in einer von Präsident Klaus Iohannis einberufenen Sitzung die aktuellen hei‎ßen Dossiers. Als Au‎ßenposten an der NATO-Ostflanke ist Rumänien besorgt über die jüngsten massiven Aufstellung russischer Truppen an der Ostgrenze der Ukraine. Obwohl Moskau angekündigt hat, dass diese Truppen in ihre Kasernen zurückkehren werden, sobald die Manöver beendet sind, bleiben die rumänischen Behörden wachsam und werden diese ungerechtfertigte Mobilisierung an den Grenzen der Ukraine weiter überwachen“. Der Oberste Landesverteidigungsrat ist der Meinung, dass der Rückzug in keiner Weise die Notwendigkeit ändert, die Ursachen, die zu dieser angespannten Situation geführt haben, weiter zu analysieren und Ma‎ßnahmen zur Deeskalation und Entschärfung sowie zur Vermeidung ähnlicher Situationen künftig zu identifizieren“. In diesem Zusammenhang bekräftigt Rumänien die Notwendigkeit, die Souveränität und territoriale Integrität der benachbarten Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu respektieren.




    In einer weiteren Perspektive spricht sich Bukarest für die Lösung der lang anhaltenden Konflikte am Schwarzen Meer aus. Die rumänische Diplomatie hat Initiativen in dieser Hinsicht auf Ebene der Europäischen Union gestartet — hei‎ßt es in einer Pressemitteilung der Präsidialverwaltung, die nach dem Treffen des Obersten Landesverteidigungsrats veröffentlicht wurde. Experten stellten fest, dass all diese Konflikte einen gemeinsamen Nenner haben: Russlands Einmischung in ehemalige Sowjetrepubliken, die es immer noch als Teil seiner Einflusssphäre betrachtet. Das Szenario wurde in Transnistrien eröffnet, das seit 1992 de facto au‎ßerhalb der Kontrolle der zentralen Behörden der Republik Moldau ist, nach einem bewaffneten Konflikt, der Hunderte von Toten forderte und mit dem Eingreifen russischer Truppen an der Seite der separatistischen Rebellen beigelegt wurde. Es setzte sich in Georgien fort, wo es bereits ein Projekt zur Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums zwischen Russland und der abtrünnigen Region Abchasien gibt. Mit Moskaus Unterstützung spalteten sich Abchasien und Südossetien vom georgischen Staat ab, und 2008 erkannte Russland die einseitig proklamierte Unabhängigkeit Abchasiens an. Das alles gipfelte 2014 mit der Annexion der Halbinsel Krim und der Anstiftung zum bewaffneten Widerstand in der Ostukraine.




    Ebenfalls am Dienstag gab der Oberste Landesverteidigungsrat bekannt, dass Rumänien seine Streitkräfte in Abstimmung mit anderen NATO-Mitgliedern beginnend mit dem 1. Mai aus Afghanistan abziehen werde. Alle 615 Soldaten und mehr als 80 Tonnen Ausrüstung und Logistik werden mit Militärflugzeugen zurück ins Land geflogen. 27 rumänische Soldaten wurden bei der Mission in Afghanistan getötet, die kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten begann. Sie und die anderen Helden wurden von den Behörden in Bukarest am 27. April, dem jährlichen nationalen Kriegsveteranentag, geehrt.


  • Wochenspiegel

    Wochenspiegel

    Wochenspiegel


    Die Woche 31.01. — 05.02.2021 im Überblick



    Corona-Impfungen sollen Fahrt aufnehmen



    In Rumänien hatten bisher 3,75 % der Einwohner mindestens eine erste Impfung gegen Covid-19 erhalten. Mit dieser Impfrate liegt das Land auf dem 4. Platz in der Europäischen Union – sagte der Vorsitzende des Nationalen Koordinierungsausschusses für Corona-Impfung, Militärarzt Valeriu Gheorghiţă. Er fügte hinzu, dass der Durchschnitt in der EU bei 2,95 % liegt. Bisher wurden rund 650.000 Rumänen geimpft. Auch hierzulande konnte der Impfplan nicht eingehalten werden, die Unternehmen sicherten jedoch zu, ab Mitte dieses Monats die Anzahl der gelieferten Impfdosen zu steigern. Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Andrei Baciu, erklärte, Rumänien werde im Februar und März 1,3 Millionen Corona-Impfstoffdosen von AstraZeneca erhalten.




    Vorbereitungen für die Wiedereröffnung von Schulen



    Ab Montag, dem 8. Februar, werden die Schulen in Rumänien wieder geöffnet, und die Schüler können im zweiten Semester des Schuljahres wieder in den Schulen am Unterricht teilnehmen. Die Behörden haben drei Pläne für die Wiederaufnahme des Unterrichts entworfen, abhängig von der kumulierten Corona-Inzidenz in den letzten 14 Tagen vor Ort. Im 1. Fall, mit einer Inzidenz von 1 pro tausend Einwohnern, nehmen alle Schüler und Kinder im Vorschulalter in den Schulen am Unterricht teil. Im zweiten Fall, wenn die Inzidenz höher als 1, aber kleiner oder gleich 3 ist, gehen nur Kinder im Vorschulalter sowie Schüler der Grund- und Sekundarstufe in die Schule, alle anderen nehmen an Online-Unterricht teil. Im dritten Szenario, in dem die Inzidenz höher als 3 ist, gehen nur Kindergartenkinder und Grundschülerin die Tagesstätten bzw. Schulen. Dabei gilt die Maskenpflicht für alle.




    Rumänische Staatsanwälte für die Europäische Staatsanwaltschaft



    Das Justizministerium in Bukarest gab bekannt, sechs Kandidaten für das Amt des nach Rumänien delegierten europäischen Staatsanwalts ausgewählt zu haben. Sie werden im Namen der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) in ihren Staaten wirken und die gleichen Befugnisse wie die nationalen Staatsanwälte in Bezug auf Ermittlungen, Strafverfolgungen und Anklageerhebungen haben. Die Europäische Staatsanwaltschaft wurde auf Initiative der ehemaligen rumänischen Europaabgeordneten Monica Macovei, ehemalige Justizministerin in Bukarest, gegründet und von der ehemaligen rumänischen DNA-Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kovesi geleitet. Diese ist eine Struktur der Europäischen Union. Die Aufgabe der in Luxemburg ansässigen Struktur besteht darin, bei der Untersuchung und Verfolgung von Straftaten, die den Unionshaushalt betreffen, wie Betrug, Korruption oder Geldwäsche, enger zusammenzuarbeiten.




    Erste strafrechtliche Verurteilung wegen Leugnung des Holocausts



    Ein Gericht in Bukarest hat am Donnerstag erstmals einen Angeklagten wegen Leugnung des Holocausts strafrechtlich verurteilt. Der frühere Oberstleutnant des rumänischen Geheimdienstes Vasile Zărnescu wurde zu einem Jahr und einem Monat Haft auf Bewährung wegen mehrerer Texte, die den Holocaust leugnen verurteilt. Eine seit 2002 verabschiedete Notstandsverordnung sieht vor, dass die Verweigerung, Anfechtung, Genehmigung, Rechtfertigung oder Minimierung des Holocaust oder seiner Auswirkungen in der Öffentlichkeit mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 3 Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Der PNL-Abgeordnete Alexandru Moraru, ist der Ansicht, dass die Justiz mit der ersten Verurteilung in Rumänien wegen Leugnung des Holocaust ein sehr starkes Zeichen gesetzt hat.




    Situation der in Cancun gestrandeten rumänischen Staatsbürger gelöst



    Die mexikanischen Behörden haben Ma‎ßnahmen ergriffen, um die Situation der auf dem internationalen Flughafen in Cancún gestrandeten rumänischen Staatsbürger zu beheben. Zuvor hatte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu mit seinem mexikanischen Amtskollegen Marcelo Ebrard Casaubó ein telefonisches Gespräch geführt. Alle am Flughafen gestrandeten rumänischen Staatsbürger konnten in Mexiko einreisen, mit Ausnahme von fünf Personen, die aufgrund von Sicherheitshinweisen nach Rumänien zurückgeschickt wurden. Presseberichten zufolge waren 114 rumänische Touristen mehrere Tage lang ohne Erklärung von den mexikanischen Behörden am Flughafen unter demütigenden Bedingungen festgehalten worden.




    Maia Sandu auf Staatsbesuch in Frankreich



    Der französische Präsident Emmanuel Macron brachte seine kategorische Unterstützung für die Souveränität und Integrität der Republik Moldau (ex-sowjetisch, mehrheitlich rumänisch sprechend) innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen sowie für die Beilegung des Konflikts in der abtrünigen, moskautreuen Separatisten Region Transnistrien zu Ausdruck. Beim Treffen am Donnerstag im Élysée-Palast mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, sagte Macron, Frankreich sei entschlossen, der Republik Moldau durch Investitionsprojekte, Unterstützung für Regierungs- und Justizreformen, Infostrukturrenovierung und nachhaltige Entwicklung zu helfen. Sandu, bekräftigte ihrerseits, dass die europäische Verpflichtung Chisinaus, die 2014 mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union eingegangen wurde, der kürzeste Weg zu Demokratie und Wohlstand ist. “Die Republik Moldau ist nicht nur geografisch ein europäischer Staat. Wir sind Europäer durch Kultur, Geschichte, Sprache, aber auch durch unsere Bestrebungen nach Demokratie, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Zwei Drittel unseres Au‎ßenhandels entfallen auf die Länder der Europäischen Union “- betonte die Präsidentin der Republik Moldau, die auch die rumänische Staatsbürgerschaft besitzt.


  • Rumänien gedenkt der Opfer des Holocausts

    Rumänien gedenkt der Opfer des Holocausts

    Vor einem dreiviertel Jahrhundert, gegen Ende des Zweiten Weltkriegs, wurden die letzten Häftlinge des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau in besetzten Südpolen befreit. Dieses Lager, das als die finsterste Fabrik des Todes gilt, war 1940 speziell dafür konzipiert worden, reale oder imaginäre Feinde der Nazis auszuschalten. Es war zum Aushängeschild der sogenannten Endlösung“ geworden, mit der Hitlers Regime die Juden Europas zu vernichten suchte. Laut Statistik wurden in weniger als fünf Jahren in Auschwitz-Birkenau mehr als eine Million Menschen, meist Juden, getötet. Sechs Millionen Juden kamen im Zweiten Weltkrieg um, als Opfer Deutschlands und seiner Satelliten-Staaten. Mehrere Hunderttausend stammten aus Rumänien. Einige wurden vom deutschlandfreundlichen Regime des Marschalls Ion Antonescu nach Transnistrien deportiert. Andere wurden von ungarischen Faschisten, die einen Teil Siebenbürgens besetzten, direkt in die nationalsozialistischen Vernichtungslager geschickt. Religiöse und säkulare Zeremonien, Symposien, Filmvorführungen und Ausstellungen ehrten in diesem Jahr die Opfer des rumänischen Holocaust in Bukarest und in anderen Städten des Landes.



    Der rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban betonte am Montag bei der Teilnahme an den Auschwitz-Zeremonien, die unter der Schirmherrschaft des polnischen Präsidenten Andrzej Duda stattfanden, dass diese Zeremonien eine notwendige Übung des Gedenkens, des Mitgefühls und zur Aufrechterhaltung eines lebendigen Gewissens“ seien. Der rumänische Regierungschef ist der Ansicht, dass heute, 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, die Welt im Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz vereint sein kann“. Er fügte hinzu, dass Rumänien allein, aber auch als Mitglied der Europäischen Union eine Politik der Toleranz, der Nichtdiskriminierung und des Friedens verfolgt und sich weiterhin aktiv für die Bewahrung der Erinnerung an den Holocaust einsetzt“. Aus aller Welt angereist, schlossen sich mehr als 200 Holocaust-Überlebende den politischen Vertretern vor Ort an.



    Letzte Woche nahm der rumänische Präsident Klaus Iohannis, als einer von mehr als 50 Staats- und Regierungschefs, an dem internationalen Forum in Israel teil, das dem Gedenken an die Opfer des Holocaust gewidmet war. Präsident Iohannis hatte auch ein bilaterales Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin, den er versicherte, dass Rumänien sich weiterhin für die Bewahrung der Erinnerung an den Holocaust, den Kampf gegen Antisemitismus, die Bekämpfung der Diskriminierung und alle Formen von Gewalt einsetzen werde. Die Teilnahme des Präsidenten an dieser Veranstaltung ist Teil einer Reihe von Schritten, die der rumänische Staat unternommen hat, um europäische Werte, Toleranz und die Achtung der Grundrechte und -freiheiten zu fördern, sagte die Präsidialverwaltung in Bukarest.