Tag: Transnistrien

  • Moldaurepublik: Wohin führt der erneute Regierungswechsel?

    Moldaurepublik: Wohin führt der erneute Regierungswechsel?

    Die Sozialisten hatten angekündigt, dass sie einen Misstrauensantrag einreichen würden, sollte Maia Sandu den Entwurf zur Änderung des Gesetzes, das die Arbeit der Staatsanwaltschaft reguliert, mit der Vertrauensfrage verbinden. Dieser Entwurf sah die Ermächtigung des Premierministers bei der Auswahl von Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwaltes vor.



    Seit ihrer Gründung im Juni wurde die Koalition zwischen Pro-Europäern und den pro-russischen Sozialisten von vielen als unnatürlich angesehen, als eine vorübergehende Lösung für die Einsetzung einer Regierung nach drei Monaten vergeblicher Verhandlungen. Dan Dungaciu, Leiter des Instituts für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen der Rumänischen Akademie, zu Gast bei Radio Rumänien, erklärt, was die Koalition zwischen den Pro-Demokraten und den Sozialisten von Igor Dodon erreicht hat:



    Zwei Dinge: In erster Reihe in der Innenpolitik der Republik Moldau, nämlich die Beseitigung von Herrn Plahotniuc und die Entschärfung der Lage, die dadurch entstanden ist, dass die Demokratische Partei, Herr Plahotniuc persönlich, die Institutionen in Kischinjow blockiert hat. Intern ging es also um die Beseitigung von Herrn Plahotniuc von den Machthebeln. Das geschah, nachdem am 3. Juni in Kischinjow gleichzeitig ein Vertreter des US-Au‎ßenministeriums, des EU-Kommissars für Erweiterung und ein Vertreter des Kremls, in diesem Fall der berüchtigte Herr Kosak, anwesend waren. Der interne Plan war die Beseitigung von Herrn Plahotniuc. Aber der kompliziertere Plan hat mehr mit dieser strategischen Landschaft zu tun — zum ersten Mal sa‎ßen die drei wichtigen, in der Republik Moldau bedeutenden Akteure am selben Tisch, wenn auch nicht physisch, und einigten sich, diese unnatürliche Koalition zu bilden. Das hei‎ßt, der Osten und der Westen bilden eine Koalition oder die politischen Vertreter des Ostens und des Westens bilden eine Koalition. Natürlich ist es naiv, zu glauben, dass die drei Gro‎ßen, die in Kischinjow zusammen kamen, sich dort nur wegen Herrn Plahotniuc trafen. Es ist eine Naivität! Der geopolitische Plan war immer vorhanden, der strategische, geopolitische Plan war das Treffen zwischen der Europäischen Union, Russland und den Vereinigten Staaten. Das war meiner Meinung nach die Quelle dieser Koalition. Dieser strategische Plan muss mit dem korreliert werden, was in der Ukraine geschieht, die Ukraine ist der Schlüssel zum Verständnis der Region, und nicht die Republik Moldau.“




    Der Plan war, die Republik Moldau neutral zu machen, glaubt Dan Dungaciu. Der Raum zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation müsse so gestaltet werden, dass er weder für die Europäische Union noch für Russland strategisch störend ist. Deswegen müssten die Ukraine und die Republik Moldau in der Lage sein, beide Parteien zufrieden zu stellen, und nicht eine Quelle für Streitigkeiten darstellen:



    Und natürlich kann dies zumindest aus russischer Sicht erreicht werden, indem sogenannte Föderationen geschaffen werden, die heute in der diplomatischen Sprache Moskaus nicht mehr als Föderationen bezeichnet werden, sondern als »Sonderstatusstaaten«: in der Ukraine, im Donbass, in der Republik Moldau, in Transnistrien. Mittels dieser hat man Einfluss auf die Sicherheit und Au‎ßenpolitik in Kischinjow und Kiew. Das ist der Plan, das russische Denken in diesem Bereich. Wahrscheinlich waren einige mit diesem Versuch einverstanden, und in der Republik Moldau war diese breite Koalition, die grö‎ßte in der Geschichte der Republik Moldau, passend, um dieses Projekt umzusetzen. Weil es sowohl aus dem Osten als auch aus dem Westen Legitimität gibt. Die Russen wissen sehr wohl, dass das Kosak-Memorandum 2003 gescheitert ist, weil es ein russischer Plan war. Da der Westen nicht mit am Tisch sa‎ß, war es sicherlich leicht, ihn abzulehnen. Nun war bei der Bildung dieser Regierung der Westen mit am Tisch und somit könnte ein solches Projekt theoretisch funktionsfähig sein.“




    Nach dem Sturz der Regierung von Maia Sandu nominierte der prorussische Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, den Präsidentenberater Ion Chicu zur Bildung eines neuen Kabinetts, und kurz danach stimmte das Parlament für die Amtseinführung einer sozialistischen prorussischen Regierung ab, in der die meisten der 11 Minister dem Präsidenten Igor Dodon nahe stehen. In Bukarest warnten die rumänischen Politiker, dass die Unterstützung der Moldaurepublik durch Rumänien, auch die finanzielle Unterstützung, im derzeitigen Kontext streng von der Fortsetzung der grundlegenden Reformen für die Demokratie und den europäischen Weg abhängig sein werde. Die Bereitschaft der rumänischen Regierung zur Zusammenarbeit mit einer moldauischen Regierung, die keine ernsthaften Garantien für eine authentische Demokratie anbietet, sei ebenfalls sehr gering.

  • Moskau zeigt sich bereit, Munition aus Transnistrien zurückzuziehen

    Moskau zeigt sich bereit, Munition aus Transnistrien zurückzuziehen

    Die Republik Moldau versucht ein oft unbequemes Zusammenleben zwischen dem prorussischen sozialistischen Präsidenten Igor Dodon und der prowestlichen Regierung von Maia Sandu zu erreichen, um ihre guten Beziehungen zu Brüssel und Bukarest zu erhalten und die Beziehungen mit Moskau zu normalisieren. Der Abzug der russischen Truppen aus ihrem Territorium sei nach wie vor eine der Prioritäten der Republik Moldau, sagte Au‎ßenminister Nicu Popescu am Mittwoch in Moskau. Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Russland traf der moldawische Minister mit seinem russischen Amtskollegen Serghei Lavrov zusammen und begrü‎ßte die Bereitschaft Russlands, seine in Transnistrien deponierte Munition zu neutralisieren.



    Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien sagte Lavrov, dass die abgelaufene Munition, die aus der abtrünnigen Region Transnistrien entfernt werden soll, die Hälfte der dort deponierten 20.000 Tonnen ausmacht. Die Vorbereitungen für die Munitionsentsorgung könnten mehr als ein Jahr dauern, sagte Seghei Lavrov. Zuvor hatte auch der russische Verteidigungsminister Serghei Soigu in Chişinău angekündigt, dass Moskau bereit sei, seine Munition aus Transnistrien zu entsorgen. Politikbeobachter zeigen sich jedoch skeptisch gegenüber diesen Erklätungen und bezeichnen den Schritt als Linderungsmittel.



    Im vergangenen Jahr hatte die UN-Generalversammlung mit gro‎ßer Mehrheit einen von der Republik Moldau vorgelegten Resolutionsentwurf verabschiedet, in dem der Rückzug russischer Truppen aus der pro-russischen separatistischen Region Transnistrien gefordert wurde. Zehn Länder arbeiteten an der Ausarbeitung des Dokuments, darunter die Nachbarn Chişinăus Rumänien und Ukraine, die drei baltischen Staaten und Schlüsselmitglieder der Europäischen Union und der NATO, wie Gro‎ßbritannien und Polen. Bukarest, das sich stets für die Unabhängigkeit und Integrität des Nachbarstaates einsetzt, begrü‎ßte umgehend die Annahme der Resolution mit 64 Stimmen dafür, 15 dagegen und 83 Enthaltungen. Die USA, Deutschland, Frankreich, Kanada, die Türkei und Japan gehören zu den relevanten internationalen Akteuren, die den Antrag Russlands auf Rückzug seines Militärs unterstützt haben. Dagegen stimmten einige der treuen Verbündeten Moskaus wie Armenien und Wei‎ßrussland, sowie Nordkorea, Syrien und Kuba.



    Als Schauplatz eines bewaffneten Konflikts, der Hunderte Menschenleben forderte und erst nach der Intervention russischer Truppen auf der Seite der Separatisten endete, steht Transnistrien seit 1992 au‎ßerhalb der Kontrolle der moldauischen Behörden. 1999 verpflichtete sich der damalige russische Präsident Boris Jelzin auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul, Waffen und Truppen aus Transnistrien abzuziehen. Der Prozess wurde 5 Jahre später gestoppt.


  • Nachrichten 29.08.2019

    Nachrichten 29.08.2019

    Die Bevölkerung Rumäniens betrug am 1. Januar 2019 19,4 Millionen Menschen. Das sind 125.500 Menschen weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, gemä‎ß den jüngsten veröffentlichten Daten des Nationalen Statistikinstituts. Nach Angaben des Statistikinstituts sei der Bevölkerungsrückgang hauptsächlich auf die negative Bevölkerungsentwicklung zurückzuführen. Ein weiterer Grund sei die starke und anhaltende Auswanderung. Im Jahr 2018 verlie‎ßen rund 240.000 Menschen das Land, das sind 20.000 mehr als 2017. Auch die Alterung der Bevölkerung sei gegenüber dem Jahresanfang 2018 deutlich gestiegen, so das Nationale Statistikinstitut.



    Der Verteidigungsminister Gabriel Les und die Au‎ßenministerin Ramona Manescu beteiligten sich am Donnerstag am informellen Treffen der EU-Au‎ßenminister in Helsinki. Am letzten Tag des Treffens befassten sich die Verteidigungs- und Au‎ßenminister bei einer gemeinsamen Sitzung mit aktuellen Themen im Bereich der hybriden Bedrohungen. Den Vorsitz führte die EU-Beauftragte für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. An den Gesprächen beteiligten sich der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der stellvertretende UN-Generalsekretär für Friedensicherung Jean-Pierre Lacroix. Ebenfalls am Donnerstag traf der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Leş mit seinem griechischen Amtskollegen Nikolaos Panagiotopoulos zusammen. Die beiden betonten die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Griechenland und analysierten die Aussichten für eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen. Weitere Gesprächsthemen waren die gemeinsame Teilnahme an Projekten im Rahmen der Initiative Permanent Structured Cooperation (PESCO) und die Unterstützung, die Griechenland Rumänien im Rahmen der von der NATO im Schwarzmeerraum eingeleiteten alliierten Sicherheitsinitiativen gewähren kann.



    Die rumänische Ministerin für die Rumänen von Überall, Natalia-Elena Intotero, die einen Arbeitsbesuch in der Republik Zypern unternimmt, ist am Donnerstag mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiadis zusammengekommen. Themen der Gespräche waren die rumänische Gemeinschaft in Zypern, die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Staaten und die Projekte des Ministeriums für die Rumänen von Überall. Ministerin Natalia-Elena Intotero erörterte Initiativen zur weltweiten Förderung der Werte Rumäniens und die von der Bukarester Regierung durchgeführten Programme zur Unterstützung der rumänischen Gemeinden au‎ßerhalb der Landesgrenzen bei der Förderung und Wahrung ihrer ethnischen, kulturellen und sprachlichen Identität. Ministerin Intotero traf sich auch mit Mitgliedern der rumänischen Gemeinschaft in Zypern. Präsident Nikos Anastasiadis beglückwünschte die rumänischen Behörden zu ihrem Interesse an Staatsangehörigen im Ausland und zur Existenz eines Ministeriums, das sich den Rumänen von Überall widmet.



    Washington unterstützt die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau; das osteuropäische Land muss seine Zukunft ohne Einmischung von au‎ßen entscheiden. Dies erklärte am Donnerstag der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, John Bolton, bei einem Besuch in der moldawischen Hauptstadt Chișinău. Nach seinem Treffen mit Premierministerin Maia Sandu sagte John Bolton, Washington unterstütze weiterhin die Bemühungen der moldawischen Regierung, den Konflikt in der pro-russischen abtrünnigen Region Transnistrien beizulegen. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien in Chișinău erläuterte Premierministerin Maia Sandu bei Gesprächen mit John Bolton die wichtigsten Prioritäten ihrer Regierung, darunter die Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene und die Schaffung von Möglichkeiten für wirtschaftliche Entwicklung. Sandu und Bolton erörterten auch die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit mit der NATO im Rahmen eines neuen gemeinsamen Aktionsplans.

  • 07.07.2019

    07.07.2019

    Bis Ende August haben 3000 Schüler, Studenten und Lehrer aus rumänischen Gemeinschaften in den Nachbarländern und im Ausland die Möglichkeit, ihre Kenntnisse über die rumänische Kultur und Zivilisation durch die in Rumänien organisierten ARC-Sommercamps zu vertiefen. Dieses Programm wurde vom Rumänischen Au‎ßenministerium in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Jugend und Sport ausgearbeitet und findet in mehreren Ortschaften über das ganze Land verstreut statt. Die Teilnehmer kommen aus der Republik Moldau (einschlie‎ßlich Transnistrien), Serbien, Bulgarien, der Ukraine, Albanien, Nordmakedonien, Ungarn und der Diaspora — Italien, Spanien, Griechenland, Portugal, Gro‎ßbritannien, Frankreich, Deutschland, USA, Australien und Vereinigte Arabische Emirate.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis stellt in einer Botschaft anlässlich des Tages der Justiz fest, dass die letzten Jahre von wiederholten Versuchen von Politikern geprägt waren, die Justiz unterzuordnen, durch unangemessene Änderungen der Gesetzgebung, des Status der Richter und Staatsanwälte und des Strafrechts. Die Angriffe führten jedoch zu einer schnellen Reaktion der Bürger und Richter. Justizministerin Ana Birchall erklärte, es ist notwendig das Vertrauen und den Respekt der Bürger zurückzugewinnen. Birchall sagte ferner, dass die Zukunft der rumänischen Justiz nur in Europa und innerhalb der transatlantischen Familie liege, was bedeutet, dass die Werte, Prinzipien und Normen, die mit diesen Partnerschaften verbunden sind, übernommen werden.



    Mehr als 200 Künstler geben Konzerte, Theater- und Tanzaufführungen und nehmen an Kreativ-Workshops für Kinder im Rahmen des Internationalen Kulturfestivals Cartfest teil, das beginnend mit dem heutigen Sonntag eine Woche lang in der Stadt Cristian, in Siebenbürgen, eröffnet wird. Im vergangenen Jahr begrü‎ßte die Kleinstadt mit 5.000 Einwohnern 25.000 Festivalteilnehmer aus dem In- und Ausland. Unweit beginnt heute in Miercurea Ciuc das Festival für Alte Musik, an dem Künstler aus Rumänien, Ungarn, Frankreich, Dänemark, der Schweiz, Italien und Deutschland teilnehmen. Das 1980 gegründete Festival ist die älteste Veranstaltung dieser Art in Rumänien und seit 2008 Teil des Netzwerks der Europäischen Festivals für Alte Musik.



    Das Neversea Musik Festival, die grö‎ßte Veranstaltung dieser Art an einem europäischen Strand, endet heute in der rumänischen Schwarzmeerhafenstadt Constanţa. Mehr als 150 Künstler gaben Konzerte, teilgenommen haben fast 200.000 Menschen. Für einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung wurden besondere Sicherheitsma‎ßnahmen getroffen.



    Im rumänischen Fu‎ßball gewann am Sonnabend Abend der FC Viitorul Constanţa, den rumänischen Pokal, vor dem nationalen Meister CFR Cluj und somit das rumänische Super Cup. Am Ende des Spiels stand es 1:0 für den FC Viitorul.



    In 21 Landeskreise Rumäniens ist für Sonntag die gelbe Unwetterwarnung in Kraft. Ein stufe höher, orange Warnung vor Gewitter und Hagel tritt am Sonntagabend im Süden, in der Landesmitte und im Westen in Kraft. Am Mittag war es hei‎ß, besonders im Süden und Osten. Die Mittagstemperaturen lagen zwischen 26° C und 36 °C. In Bukarest waren am Mittag 31 °C.

  • Klaus Iohannis: Rumänien stockt Afghanistan-Truppen auf

    Klaus Iohannis: Rumänien stockt Afghanistan-Truppen auf

    Rumänien hat gute Ergebnisse auf dem NATO-Gipfel in Brüssel erzielt, hat Präsident Klaus Iohannis erklärt. Die Beteiligten führten intensive Diskussionen, viele haben sich dazu verpflichtet, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 2% des BIP zu erhöhen und die Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu verschärfen, sagte im Anschlu‎ß der rumänische Präsident. Bukarest engagiert sich nach wie vor für die Verstärkung der NATO-Militärpräsenz an der Ostflanke. In Rumänien werden zudem ein einsatzfähiges Mitlitärkommando und eine multinationale Division der NATO stationiert. Klaus Iohannis: “Wenn das Kommando vollständig sein wird, sollen rund 400 Offiziere aus allen NATO-Staaten in Rumänien stationiert werden. Diese Brigande soll permanent in Rumänien stationiert sein und wir werden auch in Zukunft die Notwendigkeit einer verstärkten Präsenz der Allianz in diesem Teil Europas bekräftigen. Von diesen Ergebnissen sind wir sehr stolz.”



    Auf den NATO-Gipfel in Brüssel gab der rumänische Staatschef bekannt, dass Bukarest ab 2019 die Zahl der in Afghanistan stationierten Soldaten von 700 auf 950 aufstocken wird. Im Auftankt des NATO-Gipfels wurde aus Initiative Bukarests eine Tagung zum Thema Sicherheit im Schwarzmeerraum organisiert. Dabei beteiligten sich auch zwei Anreinerstaaten und NATO-Partnerländer: Georgien und die Ukraine. Laut Politikbeobachtern habe sich dieser Raum beim Gipfel in Brüssel einer besonderen Aufmerksamkeit erfreut, was seine strategische Bedeutung für die nordatlantische Allianz unter Beweis stellt.



    Die Staats-und Regierungschefs beider Staaten haben allerdings Russland gefordert, seine Truppen aus Republik Moldau, aus der Ukraine und Georgien zurückzuziehen und sich für eine Lösung des Transnistrien-Konflikts zu engagieren. Moldau verlor die Kontrolle über die abtrünnige prorussische Region im Laufe des Konflikts von 1992. Hunderte Menschen haben während der bewaffneten Phase des Konflikts ihr Leben verloren. Sowohl die UN-Generalversammlung als auch die OSZE haben neuerdings Moskau gefordert, seine Truppen aus Transnistrien zurückzuziehen, so wie es vor 20 Jahren versprochen hatte. In der Abschlu‎ßerklärung einigten sich die NATO-Staats-und Regierungschefs darauf, die Umsetzung demokratischer Reformen in der Republik Moldau und den Aufbau der Militärkapazitäten des Landes zu unterstützen.

  • Nachrichten 23.06.2018

    Nachrichten 23.06.2018

    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Samstag in der mitterumänischen Stadt Sibiu (dt. Hermannstadt) eine neue Präsidentschaftskandidatur angekündigt. Der 59-jährige Klaus Iohannis befindet sich bei seiner ersten Amtszeit als Präsident, die er im November 2014 angetreten hat, als er für die Christlich-Liberale Allianz der bürgerlichen Opposition kandidiert hatte. Zwischen 2000 und 2014 war er der Bürgermeister der Stadt Sibiu. Die nächsten Präsidenschaftswahlen werden im Herbst 2019 stattfinden und laut der Verfassung Rumäniens kann eine Person das Amt des Präsidenten für höchstens zwei Mandate innehaben.



    Vertreter der Bukarester Präsidialverwaltung, des Parlaments und des Justizministeriums haben in Venedig an der Plenumsitzung der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, bekannt als Venedig-Kommission teilgenommen. Einer der Punkte auf der Tagesordung von Freitag betraff die Änderung der Justizgesetze in Rumänien. Präsidentschaftsberater Bodgan Dima erörterte, dass das Gesetzespaket zahlreiche Mängel aufwiest und dass der Inhalt beträchtlich verbessert werden kann und muss. Laut einem Kommunique der Präsidentschaft empfindet der rumänische Präsident Klaus Iohannis eine baldmöglichste Stellungnahme der Venedig-Kommission zu den Justizgesetzen in Rumänien als äu‎ßerst notwendig. Diese wird eine beträchtliche Auswirkung auf das ganze rumänische Rechtssystem haben. Die Rechtsnorm, die das Gesetz über die Funktionsweise des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte und die Organisation des Justizsystems sowie den Status der Richter und Staatsanwälte ändert, befand sich auch auf der Diskussionagenda des Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für die Justizgesetze, Florin Iordache, am Freitag und Samstag, in der Plenarsitzung der Venedig-Kommission. Iordache sagte, dass die Empfehlungen der Venedig-Kommission wichtig für Rumänien waren und weiterhin seien und dass die drei Gesetze im Einklang mit den Ansichten seien, die von der Venedig-Kommission zum Ausdruck gebracht wurden und die Unabhängigkeit der Justiz nicht beeinträchtigen würden. Eine Delegation der Venedig-Kommission war vor kurzem in Bukarest um eine Bewertung der Justizgesetze durchzuführen. Deren Änderung in der von der PSD und ALDE gewünschten Form wird von der bürgerlichen Opposition und den Richterverbänden sowie von vielen Stimmen aus der Zivilgesellschaft kritisiert.



    Die sozialdemokratische Partei führender Partner der Regierungskoalition in Rumänien wird den Sozialdemokratenführer Liviu Dragnea in all seinen politischen Ämtern, an der Führung der Partei und der Abgeordnetenkammer auch nach der erstinstanzlichen Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Vollstreckungshaft wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch weiterhin unterstützen. Liviu Dragnea erklärte er werde seine Ziele, darunter die Umsetzung des Regierungsprogramms, erfüllen. Der Beschluss der PSD-Führung wird von der Opposition kritisiert. Liberalenführer Ludovic Orban erklärte, dass die Liberalen versuchen werden möglichst viele Parlamentarier der Mehrheit zu überzeugen für den Misstrauensantrag zu stimmen. Am Montag wird im Plenum des Parlaments der Misstrauensantrag vorgelesen, der von der nationalliberalen Partei, von der Partei Rettet Rumänien und der Partei Volksbewegung eingereicht wurde. Dieser trägt den Titel Die Entlassung der Dragnea-Dăncilă Regierung, eine nationale Dringlichkeit!. Am Mittwoch wird man über den Misstrauensantrag abstimmen. Nach der Verurteilung des Sozialdemokratenchefs gingen jeden Tag tausende Menschen auf die Stra‎ße um dessen Rücktritt zu fordern und gegen die Änderung der Justizgesetze zu protestieren.



    Die UN-Generalversammlung hat den von Chişinău gemeinsam mit 10 Ländern, darunter Rumänien, vorgeschlagenen Resolutionsentwurf zum Rückzug der russischen Truppen und der Munition aus der transnistrischen Region der Republik Moldau angenommen. Der Entwurf wurde mit 64-Für-, 15-Gegenstimmen und 83 Enthaltungen angenommen. Dagegen stimmte die Delegation der Russischen Föderation, die der Meinung ist, dass die Urkunde die Verhandlungen zur Regelung des transnistrischen Konflikts unterminieren werden. Der moldauische Premierminister Pavel Filip begrü‎ßte die historische Entscheidung, die in New York getroffen wurde. Auch das Bukarester Au‎ßenministerium begrü‎ßte die Verabschiedung der Resolution und betonte, dass Rumänien einen Beitrag dazu geleistet hat. In der transnistischen Region werden rund 1000 russische Soldaten der ehemaligen 14. Sowjetarmee stationiert, die die Waffen- und Munitionslager bewachen. Weiter 500 Soldaten gehören zu den Friedenserhaltungstruppen, die in die Sicherheitszone Dnjestr entsandt wurden. In der Region gibt es auch Truppen, die dem separatistischen Regime in Tiraspol untergeordnet sind. Diese zählen rund 15.000 Soldaten. Transnistrien hatte die Autorität Chişinăus 1992, nach einem bewaffneten Konflikt verlassen.

  • Nachrichten 02.03.2018

    Nachrichten 02.03.2018

    Die Ministerin für Auslandsrumänen, Natalia Intotero, unternimmt einen offiziellen Besuch in der Ukraine. Sie wird mit Vertretern der lokalen und regionalen Behörden zusammenkommen. Zudem wird sie sich mit Mitgliedern der rumänischen Verbände in der Ukraine, mit Vertretern der rumänischsprachigen Medien, und mit rumänischen Kulturträgern in den Städten Czernowitz und Solotvino treffen. Knapp eine halbe Million Rumänen leben in der benachbarten Ukraine, die meisten davon in den ehemaligen rumänischen Gebieten, die 1940 von der Sowjetunion annektiert wurden und 1991 von der Ukraine übernommen wurden.



    In der ex-sowjetischen, mehrheitlichen Republik Moldau gab es am Freitag Veranstaltungen zum Gedenken von 26 Jahren seit dem Ausbruch des krieges in der abtrünnigen Region Transnistrien zwischen den moldauischen Truppen und den von der Russischen Armeeunterstützen separatisten. Nach monatelangen Kämpfen bei denen Hunderte Menschen gestorben sind, wurde der Konflikt auf Eis gelegt; alle Versuche, eine Lösung dafür zu finden sind gescheitert. Seitdem ist Transnistrien au‎ßerhalb der Kontrolle der moldauischen Regierung geblieben. Trotz aller Rückzugsversprechungen werden heute noch russische Truppen auf moldauischem Territorium stationiert.



    WETTER: In den nächsten 24 Stunden bleibt der Himmel über Rumänien bewölkt; es gibt Schneeregen im Südosten und Schneefälle inm Osten des Landes. Die Temperaturen steigen allmählich — die Höchstwerte liegen zwischen –8 und +8 Grad C. Wegen der sehr niedrigen Temperaturen und der heftigen Schneefälle und Schneeverwehungen blieben die Schulen die ganze Woche in der Hauptstadt und in den südöstlichen Landkreisen geschlossen. Au‎ßerdem war der Verkehr auf mehreren National- und Kreisstra‎ßen im Süden und Osten gesperrt. Wegen des starken Windes blieben die Schwarzmeerhäfen geschlossen. Die Züge fuhren mit Verspätung, mehrere wurden gestrichen und die Flughäfen arbeiteten unter erschwerten Bedingungen. Das rumänische Au‎ßenministerium hat eine Warnung vor Reisen nach Serbien und in die Ukraine wegen heftigen Schneefällen und starkem Wind bekanntgegeben.

  • Russische Truppen in Transnistrien erschweren EU-Beitritt der Moldau

    Russische Truppen in Transnistrien erschweren EU-Beitritt der Moldau

    Schon im November 1994 unterschrieben die Moldau und die EU ein Abkommen über Kooperation und Partnerschaft. 10 Jahre später wurde das Land in die europäische Nachbarschaftspolitik aufgenommen. 2006 wurde die Moldau zum Vollmitglied in der südosteuropäischen Partnerschaft und seit Mai 2009 beteiligt sich Chişinău an der Ostpartnerschaft. Ende November unterschrieb die Moldau ein Assoziierungsabkommen mit der EU und im September 2014 markierten die 28 Au‎ßenminister der Union das Inkrafttreten dieses Abkommens.



    Heute werden sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Kooperation immer stärker vertieft. Die Regierung in Chişinău hält mit Unterstützung aus Brüssel fest an ihrem Ziel eines späteren EU-Beitritts. Allerdings sind Au‎ßenpolitik-Experten wie der Universitätsprofessor Ştefan Popescu recht skeptisch, dass dieses Ziel allzu schnell erreicht wird:



    Gibt sich jemand der Illusion her, dass die Moldau mit russischen Truppen in die EU kommt? Reformen sind tatsächlich erforderlich, aber nicht für den Beitritt per se, sondern weil die Moldau stärker und schneller entvölkert als Rumänien und riskiert, zu einem gescheiterten Staat zu werden. Investitionen sind auch nötig, aber es ist leider schwer für einen oligarchischen Staat, das Vertrauen der Investoren zu gewinnen. Rumänien hat hier eine gro‎ße Rolle zu spielen und ich würde mich freuen, wenn immer mehr rumänische Firmen in die Moldaurepublik kommen würden — aber auch die Behörden in Chişinău müssen es ihnen leichter machen.“




    Die Situation in der überwiegend russischsprachigen separatistischen Region Transnistrien im Osten der Moldau ist in der Tat ein gro‎ßes Problem. Russland hat zwar schon beim OSZE-Gipfel in 1999 zugesagt, seine Truppen von dort abziehen zu wollen, doch bislang wurde nur ein Teil der schweren Ausrüstung abgezogen. Die zurückgebliebenen Verbände unternahmen allein letztes Jahr über 200 Manöver und seit Jahresanfang erfolgten weitere 20 Übungen. Iulian Chifu vom Zentrum für Konfliktprävention erklärt die Situation:



    In der separatistischen Region gibt es zwei Arten russischer Kräfte — zum einen die Friedenstruppen, obwohl niemand Russland verlangt hat, an einem Friedenserhaltungsformat teilzunehmen. Und zum anderen die Truppen der 14. Armee, die sich formal aufgrund der Verpflichtungen in Istanbul zurückgezogen haben. Drittens gibt es aber auch paramilitärische Verbände des separatistischen Regimes — rund 10-12000 frühere Angehörige der russischen Streitkräfte, die hier geheiratet und Familien gegründet haben.“




    Chifu zufolge besteht ein Problem darin, dass diese drei Verbände zusammen üben — Russland verzichtet somit auf den neutralen Status im Konflikt. Nach Presseerklärungen des russischen Verteidigungsministerium zielten die Übungen allerdings auf die Bekämpfung des Terrorismus und auf die Schulung der Soldaten ab. Die Republik Moldau betrachtet sie jedoch als direkte und brutale Bedrohung für ihre Souveränität und territoriale Unversehrtheit, meint der Experte Vlad Ţurcanu, früher auch Präsidialberater in Chişinău:



    Die Wahrheit ist, dass die Behörden in Chişinău diese feindschaftlichen Übungen nicht verhindern können. Die Sicherheitsexperten sind besorgt, aber das dringt nicht bis zur Gesellschaft vor.“




    Doch bei allen Problemen bleibt zumindest bei der Politik in Bukarest die Marschrichtung klar: Strategisches Ziel ist und bleibt der EU-Beitritt der Moldau, da nur so Wohlstand, Sicherheit und Freiheit für alle Bürger geschafft werden kann — egal welches Alter sie haben, welcher Volksgruppe und Religion sie angehören oder welche Sprache sie sprechen.

  • Moldaurepublik nach Freihandelsabkommen mit EU: Widersprüchliche Situation

    Moldaurepublik nach Freihandelsabkommen mit EU: Widersprüchliche Situation

    Am 13. November 2014 hat das Europäische Parlament das EU-Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau ratifiziert. Das internationale Abkommen ist auf die Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Sicherheitspolitik und Kultur ausgerichtet und leistet einen bedeutenden Beitrag zur Annäherung Chişinăus an die Europäische Union. Als integraler Bestandteil des Assoziierungsabkommens gilt ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen, das die Voraussetzungen für intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen schaffen soll. Dieses soll zur schrittweisen Integration der Republik Moldau in den Binnenmarkt der EU führen. Wie jedes Mal, wenn Brüssel zusammen mit seinen Handelspartnern eine umfassende Freihandelszone errichtet, sieht das Abkommen auch im Fall der Republik Moldau mehrere Bereiche vor, die die Grenzen des klassischen Handels übersteigen, da der Handel in Fragen wie Beschaffung, Wettbewerbsfähigkeit, geistiges Eigentum und nachhaltige Entwicklung mit der Innenolitik einhergeht.



    Die Republik Moldau genie‎ßt zudem als Teil der östlichen Partnerschaft einen Sonderstatus in der Beziehung zu Brüssel. Von der Ankurbelung der Wirtschaft, der Förderung der Investitionen bis zur Gewährleistung eines voraussehbaren Geschäftsumfelds gewährt das Freihandelsabkommen der Republik Moldau zahlreiche Vorteile, das volle Potenzial werde jedoch nicht ausgeschöpft, sagte neulich die EU-Kommissarin für Handel Cecilia Malmström in Chişinău. Anlass des Besuches war die Entscheidung des prorussischen Präsidenten Igor Dodon, sich für die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit der EU einzusetzen, selbst wenn die moldauische Regierung einen proeuropäischen Kurs einschlagen will. Die EU-Kommissarin schloss auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Premier Pavel Filip nicht aus, dass Chişinău und Brüssel demnächst die Bedingungen moldauischer Exporte von Tierprodukten auf den Binnenmarkt ausmachen. Cecilia Malmström wies diesbezüglich darauf hin, zu den Voraussetzungen einer solchen Vereinbarung zähle neben technischen Kriterien wie die Lebensmittelsicherheit auch die Umsetzung transparenter und vorhersehbarer Gesetze als Garantie für zukünftigen Investoren. Bei den moldauischen Exporten auf den Binnenmarkt lasse sich ein positiver Trend abzeichnen und derzeit diskutieren Chişinău und Brüssel über die Möglichkeit, dass das Nachbarland Rumäniens Fleisch und Eier in die EU exportiert, sagt der Premier Pavel Filip:



    Wir möchten haupsächlich Tierprodukte in die Europäische Union exportieren. Natürlich müssen unsere Exporte europäische Kriterien erfüllen, die Perspektiven, die sich für uns abzeichnen sind aber sehr klar.“




    Laut dem Politik- und Wirtschaftsanalysten Vlad Ţurcanu hätten die Handelsbeziehungen Chişinăus mit Brüssel deutlich dazu beigetragen, dass sich die moldauische Wirtschaft in den letzten zwanzig Jahren übers Wasser hielt. Ţurcanu kritisierte zudem die Initiative des Präsidenten Dodon, der die Annäherung zur EU rückgängig machen will und sich dafür einsetzt, dass sein Land einen prorussischen Kurs einschlägt. Dodon plädiert für eine strategische Partnerschaft mit Russland und möchte, dass sein Land Rohstoff nach Moskau exportiert. Diese Idee sei für einheimische Hersteller von Nachteil, sagt im Anschlu‎ß Vlad Ţurcanu:



    Was vorerst klar ist, ist dass sich Chişinău auf die Handelsbeziehung zu Moskau konzentriert und nach Russland Gemüse, Obst und Wein exportiert. Das entspricht leider dem Vorbild, nach dem die ehemalige Sowjetrepublik Moldau bis 1992 funktionierte. Das hei‎ßt Rohstoff nach Russland exportieren, wobei der Umsatz einheimischer Hersteller unter 1% liegt.“




    Mit einer besonderen Situation wird die abtrünnige Region Transnistrien konfrontiert. Das 2013 in Vilnius unterzeichnete Assoziierungsabkommen räumte der unter russischem Einfluss stehenden Region im Osten der Republik Moldau autonome Handelsvorteile ein. Zwei Jahre lang ermöglichte das Abkommen, dass 50% der transnistrischen Exporte auf den europäischen Binnenmarkt gelangen. Die Vorteile waren aber bis Ende 2015 gültig und seit Jahresanfang 2016 wurde die vertiefte und umfassende Freihandelszone auf das ganze moldauische Territorium, einschlie‎ßlich der abtrünnigen Region Transnistrien ausgeweitet. Das hätte allen Herstellern in der Region auf der Grundlage des Freihandels den Weg zu Exporten in die EU geöffnet. Tiraspol kündigte jedoch an, das Freihandelsabkommen mit Brüssel nicht umsetzen zu wollen, weil dieser Schritt im Widerspruch zu seiner Au‎ßenpolitik sei. Vor zehn Jahren hatte sich der überwiegende Teil der Bevölkerung in einem landesweiten Referendum für die Annäherung an die Russische Föderation und den Beitritt zur Eurasiatischen Wirtschaftsunion ausgesprochen. Tiraspol genie‎ßt demnach einen Sonderstatus, Zollgebühren werden nicht ausgeschlossen und transnistrische Exporte gelangen steuerfrei auf den europäischen Binnenmarkt. Dieser Sonderstatus Transnistriens gilt für manche Politikanalytiker als erster Schritt in eine wichtige Richtung: die Wiedervereinigung der Republik Moldau, wobei die wirtschaftliche Annäherung an die EU den Weg für die Lösung des Transnistrien-Konflikts öffnen soll.

  • Nachrichten 29.07.2017

    Nachrichten 29.07.2017

    Am Samstag ist an allen Garnisonen und Militärstützpunkten im Ausland der Tag der rumänischen Nationalhymne begangen worden. In einer Mitteilung zu diesem Anlass bezeichnete Präsident Klaus Iohannis die Hymne Erwache, Rumäne“ als wesentlichen Bestandteil der Anstrengungen für das Erreichen der festgelegten Ziele. Darunter ein in Europa und in der ganzen Welt starkes und wohlhabendes Rumänien. Iohannis erinnerte zudem daran, dass die ab 1990 geltende Landeshymne zum ersten Mal im Zusammenhang der Revolution von 1848 gesungen wurde. Ferner markierte sie weitere wesentliche Momente der Landesgeschichte, etwa in den beiden Weltkriegen, im Unabhängigkeitskrieg und anlässlich der Großen Vereinigung von 1918. Auch die rumänischen Botschaften, Konsulate und Kulturinstitute im Ausland organisierten Sonderveranstaltungen zum Tag der Nationalhymne.



    Der Oberste Landesverteidigungsrat wird am Dienstag in Bukarest unter dem Vorsitz von Präsident Klaus Iohannis tagen. Laut Tagesordnung soll dabei der Rüstungsplan der Rumänischen Armee für den Zeitraum 2017-2026 präsentiert werden. Der Plan sieht die Einhaltung und Umsetzung des Engagements von 2015 bezüglich der Abgabe von 2% vom BIP für die Verteidigung vor. Dazu hatten sich alle Politiker parteiübergreifend für einen Zeitraum von 10 Jahren verpflichtet. Zuletzt hatte der Landesverteidigungsrat am 4. Juli getagt, als der Rüstungsplan der Armee bis 2026 von der Tagesordnung gestrichen wurde, um die politisch angestrebte Zuweisung von 2% des BIP mit einzuschließen.



    Das russische Außenministerium hat die Sperrung des rumänischen Luftraums für den Flieger von Vizepräsident Dmitri Rogosin als Provokation gewertet. Das Vorgehen gefährde die bilateralen Beziehungen. Wir fordern von Rumänien eine Erklärung, teilte das Außenamt mit. Rumänien hatte dem russischen Vizeministerpräsidenten Dmitri Rogosin am Freitag die Nutzung des rumänischen Luftraums verwehrt. Dies bestätigte das rumänische Außenministerium in Bukarest. Rogosin wollte von Moskau in das abtrünnige Gebiet Transnistrien fliegen, das zur Republik Moldau gehört. In der Hauptstadt Chisinau wollte er sich mit dem prorussischen Präsidenten Igor Dodon treffen. Rogosin musste nach eigenen Angaben in der weißrussischen Hauptstadt zwischenlanden. Die rumänischen Behörden haben somit das Leben der Passagiere gefährdet, schrieb Rogosin auf Twitter. An Bord des Linienflugs waren nach Angaben der Fluglinie 170 Menschen, darunter einige Kinder. Die rumänischen Behörden hatten dem Flugzeug den Überflug über Rumänien unter Berufung auf die geltenden Sanktionen der EU gegen Russland verwehrt. Rogosin steht auf der Liste von Personen aus Politik und Wirtschaft, die aufgrund der Sanktionen nicht in die EU einreisen dürfen. Die Maßnahme richtet sich gegen das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine seit 2014, berichtete der Spiegel.

  • Nachrichten 22.07.2017

    Nachrichten 22.07.2017

    Der rumänische Premierminister Mihai Tudose hat am Freitag einen Besuch in der Moldau unternommen und ist dabei mit seinem Amtskollegen Pavel Filip zusammengekommen. Nach dem Treffen dankte Premierminister Filip Rumänien für die konsequente Unterstützung. Seinerseits sagte Tudose, Rumänien und die Republik Moldau seien besonders eng verbunden. Auf der Agenda des rumänischen Premiers stand jedoch kein Treffen mit dem russlandnahen Präsidenten Igor Dodon.



    Das moldauische Parlament hat am Freitag in einer Erklärung den Abzug der russischen Truppen aus Transnistrien gefordert. 25 Jahre nach der Waffenruhe in Transnistrien würden die im Abkommen zur friedlichen Lösung des Transnistrien-Konflikts enthaltenen Vereinbarungen nicht eingehalten, hieß es. Die Stationierung russischer Truppen in Transnistrien sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Nach einem kurzen Krieg von März bis August 1992 erreichte Transnistrien eine De-facto-Unabhängigkeit, während Moldau die Souveränität über das Gebiet einbüßte. Die bewaffneten Auseinandersetzungen forderten über 1000 Todesopfer auf beiden Seiten. Transnistrien ist seit 1992 zwar faktisch unabhängig, wurde jedoch bislang von keinem anderen Staat anerkannt und wird weiterhin von der Republik Moldau beansprucht.



    Das polnische Parlament hat abschließend seine Zustimmung zu der umstrittenen Gerichtsreform gegeben, die der Regierung freie Hand bei der Besetzung des Obersten Gerichts lässt. Präsident Andrzej Duda hat 21 Tage Zeit, die Vorschriften in Kraft zu setzen. Seit Tagen fordern Demonstranten in Polen, EU-Vertreter und europäische Menschenrechtsaktivisten den Präsidenten zu einem Veto auf. Die EU-Kommission hatte Warschau am Mittwoch mit Sanktionen gedroht, die bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen könnten. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban signalisierte aus dem rumänischen Ort Baile Tusnad, wo jedes Jahr eine Sommerschule veranstaltet wird, Unterstützung für Polen in der Auseinandersetzung mit der EU. Kritik an der polnischen Justizreform wurde auch aus den USA laut.



    Der seit langer Zeit umstrittene Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, ist zurückgetreten. Er bleibt noch bis Ende August im Amt. Ab September übernimmt Spicers bisherige Stellvertreterin Sarah Huckabee Sanders den Posten. Sean Spicer war vom ersten Tag der Amtsübernahme Trumps an umstritten. In den sechs Monaten seiner Zeit als Sprecher des Weißen Hauses lieferte er sich immer wieder heftige Wortgefechte mit Journalisten.



    Der Kapitän der rumänischen Tennisdamen, Ilie Năstase, hat sich über seine Bestrafung durch den Internationalen Tennisverband (ITF) enttäuscht gezeigt und will vor einem unabhängigen Gremium in Berufung gehen. Der 71jährige Altstar Ilie Năstase, der in den 70er Jahren als Enfant Terrible zwei Grand Slam-Turniere gewann, ist demnach bis 2021 von jeder offiziellen Eigenschaft suspendiert, nachdem er beim FedCup-Länderspiel gegen Großbritannien das Gegnerteam, einen Schiedsrichter und Journalisten beleidigt hatte. Auch wurde er mit einer Geldstrafe von 10.000 Dollar belegt. Der Präsident des rumänischen Tennisbundes, George Cosac, fand die Strafe zu hart und die Vorwürfe an Ilie Năstase übertrieben.

  • Nachrichten 21.07.2017

    Nachrichten 21.07.2017

    Der rumänische Premierminister Mihai Tudose hat am Freitag einen Besuch

    in die benachbarte, mehrheitlich rumänischsprachige ex-Sowjetrepublik Moldau unternommen. Dabei ist Mihai Tudose mit seinem Amtskollegen Pavel Filip zusammengekommen. Nach dem Treffen dankte Premierminister Filip Rumänien für die konsequente Unterstützung. Seinerseits sagte Mihai Tudose, Rumänien und die Republik Moldau seien besonders eng verbunden. Auf der Agenda des rumänischen Premiers stand jedoch kein Treffen mit dem russlandnahen Präsidenten Igor Dodon. Für Tudose, der sein Amt Ende Juni übernahm, ist es schon der zweite Besuch in Chisinau. Letzte Woche war er er in Brüssel, wo er den Vertretern der EU-Institutionen mitteilte, dass Rumänien die gewaltige Aufgabe habe, den proeuropäischen Fahrplan der Republik Moldau zu sichern“.



    Das Parlament der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau hat am Freitag eine Erklärung angenommen, wodurch der Rückzug der russischen Truppen aus Transnistrien gefordert wird. Transnistrien ist eine abtrünnige, mehrheitlich russischsprachige Region im Osten der Republik Moldau. Laut besagter Erklärung seien 25 Jahre nach der Einstellung der Waffeneinsätze in Transnistrien die im Abkommen festgehaltenen Vorschriften zur friedlichen Lösung des Transnistrien-Konflikts nicht eingehalten. Die ununterbrochene Stationierung von russischen Truppen in Transnistrien sei ein Versto‎ß gegen die Verfassungsnormen betreffend die Unabhängigkeit, die Souveränität, die territorielle Integrität und die Neutralität der Republik Moldau, sowie eine Verletzung des Völkerrechts, steht noch in der Erklärung des moldauischen Parlaments. Ferner wird Russland aufgefordert, den Rückzug seiner Truppen aus der Republik Moldau wiederaufzunehmen und zu finalisieren. Nach einem kurzen Krieg von März bis August 1992 erreichte Transnistrien eine De-facto-Unabhängigkeit, während die Republik Moldau ihre Souveränität über das Gebiet einbü‎ßte. Die bewaffneten Auseinandersetzungen forderten über 1000 Todesopfer auf beiden Seiten. Transnistrien ist seit 1992 zwar faktisch unabhängig, wurde jedoch bislang von keinem anderen Staat anerkannt und wird weiterhin von der Republik Moldau beansprucht.



    Rumänien hat im ersten Quartal des Jahres 2017 ein Haushaltsdefizit von 3,2% des BIP verzeichnet, das zweithöchste EU-weit und über dem Ziel, das von der Bukarester Regierung der Sozialdemokraten und Liberalen und Demokraten bei fast 3% festgelegt wurde. Dies verlautet aus den Daten des europäischen Statistikamts Eurostat. Von den 20 EU-Staaten, für die Daten zur Verfügung stehen, hat nur Frankreich ein höheres Haushaltsdefizit im ersten Quartal (3,3% des BIP). Im Falle eines Haushaltsdefizits über der Grenze von 3% des BIP kann die EU gegen den jeweiligen Staat ein Verfahren wegen exzessiven Defizits einleiten. Das rumänische Finanzministerium teilte am Freitag mit, dass Rumänien sich ans Defizitziel für 2017 halte; der Wert von 3,2% Defizit vom BIP sei nach dem sogenannten saisonberichtigten ESA-Saldo berechnet und am BIP im ersten Quartal gemessen worden — und im ersten Quartal erreiche das BIP traditionell den geringsten Wert, so die Behörde.



    Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist unter bestimmten Bedingungen bereit, das hochverschuldete Griechenland mit einer weiteren Finanzspritze zu unterstützen. Der IWF genehmigte am Donnerstag im Grundsatz einen Kredit in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar. Mit dem Geld soll das laufende Rettungsprogramm untermauert werden, das derzeit ausschlie‎ßlich von den europäischen Institutionen geschultert wird. Voraussetzung seien aber “konkrete und glaubhafte Versicherungen” der europäischen Gläubiger, was die Schuldentragfähigkeit des Landes angehe. Au‎ßerdem müsse Griechenland auf Reformkurs bleiben.



    Die rumänische Fu‎ßballmannschaft von Astra Giurgiu hat sich für die dritte Vorrunde der Europa-League qualifiziert — am Donnerstagabend spielte das Team 0-0 gegen den Zira FK aus Aserbaidschan. Im Hinspiel hatten die Rumänen 3-1 gewonnen. In der nächsten Runde geht es gegen den ukrainischen Klub FK Oleksandria. In der gleichen dritten Vorrunde der Europa League gibt es für die beiden anderen rumänischen Mannschaften harte Nüsse zu knacken: Universitatea Craiova trifft auf den starken AC Mailand und Dinamo Bukarest versucht sein Glück beim Athletic Bilbao aus dem spanischen Baskenland. In der Champions League geht es für den frischgebackenen Erstmeister Viitorul Constanţa gegen APOEL Nicosia aus Zypern. Der Vizemeister FCSB — die frühere Steaua Bukarest — hat die Tschechen vom FC Viktoria Plzen zum Gegner.

  • NATO soll Büro in Chişinău eröffnen

    NATO soll Büro in Chişinău eröffnen

    In der benachbarten Moldaurepublik ist es zur Tradition geworden, dass der Kurs der Außenpolitik von dem ersten Auslandsbesuch eines hohen Würdenträgerns symbolisiert wird. Vor einem Jahr hatte der demokratische Premierminister des kleinen Exsowjetischen Staates Pavel Filip Bukarest einen Besuch abgestattet. Dadurch hat er ein positives Zeichen für die Fortsetzung der europäischen und euroatlantischen Richtung Chisinaus mithilfe Rumäniens gegeben.




    Im Januar 2017 hat aber der neu gewählte Präsident Moldawiens, der pro-russische Sozialist Igor Dodon, Moskau bevorzugt. Sein Ziel ist, dass die Moldaurepublik die strategische Partnerschaft mit Russland wiederaufnimmt. Landespräsident Dodon hat die Möglichkeit erwähnt, dass das Assoziierungsabkommen zwischen Moldawien und der EU, das 2014 unterzeichnet wurde, korrigiert oder sogar annuliert werden kann. Am Anfang dieser Woche führte Igor Dodon in Brüssel Gespräche mit den Vertretern der EU und NATO. Der moldawische Landespräsident hat die Alliierten aufgefordert, sich mit der Eröffnung eines Nato-Büros in Chişinău nicht zu beeilen:




    “Wir sind der Meinung, dass dieser Schritt in diesem Moment in demVerhandlungsprozess über das transnistristrische Problem für Hindernisse sorgt. Wir haben vorgeschlagen und der Vize-Generalsekretärin verlangt, uns mit der Eröffnung des Nato-Büros nicht zu beeilen. Wenn ein deratiger Beschluss getroffen wird, die Abkommen wurden unterzeichnet und promulgiert, dann schließe ich nicht aus, dass wir in der Zukunft auf das Statut dieses Nato-Büro in der Moldaurepublik zurückkommen werden.




    Trotz Dodons Meinung soll das Nato-Büro im April eröffnet werden, gab der stellvertretende moldawische Außenminister Lilian Darie bekannt.




    Wen stört aber das Nato-Büro in Chisinau? Die Frage scheint rhetorisch zu sein. Transnistrien ist seit 1992 de facto nicht mehr unter der Kontrolle der Behörden in Chişinău, nach einem bewaffneten Konflikt, der hunderte Opfer gefordert hat. Obwohl Russland seine Truppen seit 1999 zurückziehen sollte, sind diese auch heute in Transnistrien präsent. Der moldawische Präsident Igor Dodon forderte in Brüssel die NATO auf, die konstitutionelle Neutralität Moldawiens anzuerkennen. Das künftige Nato-Büro sei kein militärischer Stützpunkt, sondern eine diplomatische Vertretung die Moldawien in Sache Reformen unterstützen soll, so die Vize-Generalsekretärin der Militärallianz Rose Gottemoeller, die hinzufügte, Neutralität bedeute nicht Isolierung.




    Jede Nation hat das Recht, sich mit niemandem zu alliieren oder ihre eigenen Alliierten zu wählen. Igor Dodon will zum Beispiel dreiseitige Handelsbeziehungen EU – Moldaurepublik – Russland. Deshalb kommentieren einige, dass der moldawische Staatschef in der EU die Interessen der Russischen Föderation und nicht jene der Republik Moldawien fördere.

  • Nachrichten 17.01.2017

    Nachrichten 17.01.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag abend bekanntgegebe, er habe das Dekret über die Außerdienststellung des stellvertretenden Leiters des rumänischen Innengeheimdienstes SRI, General Florian Coldea, unterzeichnet. General Florian Coldea hatte bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Außerdem wolle er die Behörde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder. Daraufhin beantragte SRI-Behördenleiter Eduard Helvig die Außerdienststellung Coldeas bei Staatspräsident Klaus Iohannis. Coldea war letzte Woche suspendiert worden, nachdem der Ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist.



    Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), geleitet vom IWF-Missionschef für Rumänien, Reza Baqir, kommt diese Woche nach Bukarest, um einen ersten Kontakt mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Sorin Grindeanu, und mit den Mitgliedern der neuen Exekutive aufzunehmen. Die IWF-Experten werden mit Vertretern der rumänischen Nationalbank, des Finanzministeriums und mit anderen Ministern mit Zuständigkeiten im Wirtschaftsbereich zusammenkommen. Zu den Gesprächsthemen gehört auch der Staatshaushalt 2017, steht in einem IWF-Communique. Zur Zeit hat Rumänien kein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, aber führt jährlich Gespräche mit IWF-Vertretern, gemäß Regelungen dieser internationalen Finanzeinrichtung.



    Der rumänische Premierminister, Sorin Grindeanu, und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, werden am Freitag in Washington der Zeremonie zur Amtseinführung von Donald Trump beiwohnen. Dragnea behauptete, dass die Einladung vom stellvertretenden Chef des Amtseinführungskommittees gekommen sei. In einer Verlautbarung stellte die Präsidialverwaltung allerdings klar, dass keine ausländische Delegation offiziell zu dieser Zeremonie eingeladen wurde. Rumänien wird offiziell vom Botschafter in Washington, George Cristian Maior, vertreten. Der Presseagentur Mediafax gegenüber bestätigte der Schatzmeister der sozialdemokratischen Partei, dessen Vorsitzender Dragnea ist, dass die Reise aus der Parteikasse bezahlt wird.



    Der Staatssekretär im Bukarester Außenministerium, George Ciamba, wird am Mittwoch in Wien die rumänische Präsidentschaft des Forums für Sicherheitskooperation (FSK) im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) offiziell eröffnen. Die Übernahme der FSK-Präsidentschaft erfolgt zu einem Zeitpunkt der Wiederbewertung der Organisation, mit dem Zweck, die neuen Herausforderungen im Sicherheitsbereich weltweit zu managen und bietet zugleich Rumänien die Möglichkeit, seine Rolle als verantwortungsvolles Organisationsmitglied, welches die aus seiner geographischen Lage resultierenden Chancen bewußt ist, zu betonen steht in einem Communique des rumänischen Außenministeriums. Das Forum für Sicherheitskooperation (FSK) steht für die politisch-militärische Dimension der OSZE und ist neben dem Ständigen Rat das zweite Konsultations- und Beschlussgremium der OSZE. Beide Gremien treten in Wien in wöchentlichem Rhythmus zusammen. Der Vorsitz im Forum wechselt alle vier Monate unter den OSZE-Teilnehmerstaaten in alphabetischer Reihenfolge. Das 1992 auf dem OSZE-Gipfeltreffen von Helsinki geschaffene Forum soll zu einer offenen und vertrauensvollen Atmosphäre in politisch-militärischen Fragen beitragen und Maßnahmen zur Verminderung des Risikos bewaffneter Konflikte entwickeln.



    Der neue Präsident der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, Igor Dodon, will die Annäherung seines Landes an die Europäische Union rückgängig machen. Während eines Besuchs in Russland kündigte Dodon bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kreml-Chef Wladimir Putin an, er wolle sich dafür einsetzen, dass das Parlament seines Landes das Assoziierungsabkommen mit der EU aufkündige. Russlands Präsident Wladimir Putin hofft, dass der offizielle Moskau-Besuch des neuen moldauischen Präsidenten Igor Dodon demn bilateren Beziehungen in allen Bereichen einen Impuls geben wird. Die Moldau sei ein wichtiger Partner Russlands in der Region, sagte der Kreml-Chef. Im Juni 2014 schloss Moldau ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. Dieses stärkte Moldaus wirtschaftliche und politische Beziehungen zu den 28 EU-Staaten. Es sieht unter anderem eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Energie und in der Außenpolitik vor. Es verfolgt außerdem das Ziel, eine unabhängige Justiz und den Kampf gegen Korruption zu fördern. Durch die Freihandelsabkommen hat Moldau einen verbesserten Zugang zum EU-Markt mit 500 Millionen Verbrauchern erhalten. Staatspräsident Igor Dodon, der sich seit Montag in Moskau aufhält, ist der erste ranghohe moldauische Politiker der letzten 15 Jahre, der sein Amt durch einen Antrittbsesuch in Moskau startet. Im Wahlkampf war er für eine Annäherung an Moskau eingetreten, nun hofft er auf eine Aufhebung des Importstopps, den Moskau nach der Unterschreibung des Assoziierungsvertrages zwischen Moldau und der EU verhängt hatte. Außerdem geht es um die Klärung der Rechtslage für etwa eine halbe Million Moldauer, die in Russland arbeiten. In Chisinau hat inzwischen die Fraktion der Liberalen im moldauischen Parlament angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Igor Dodon eingeleitet zu haben. Die Liberalen werfen ihm vor, durch die Annäherung an die prorussischen Separatisten in der ostmoldauischen Region Transnistrien die Verfassung verletzt zu haben. Die Moldau hatte 1992 nach einen Bürgerkrieg die Kontrolle über Transnistrien verloren, nachdem Russland den Rebellen half.

  • Moldaurepublik: Wie tickt der neue Präsident Igor Dodon?

    Moldaurepublik: Wie tickt der neue Präsident Igor Dodon?

    Vor einem Monat haben die moldauischen Bürger zum ersten Mal seit 1997 ihren Staatschef direkt gewählt. In den vergangenen Jahren war das dem Parlament vorbehalten gewesen. Der russlandfreundliche Kandidat der sozialistischen Partei Igor Dodon hat die Präsidentschaftswahl mit einem Vorsprung von rund 70.000 Stimmen gegenüber seiner pro-europäischen Rivalin Maia Sandu für sich entschieden. Diese Woche hat das Verfassungsgericht das Wahlergebnis validiert und Igor Dodon wurde somit als Staatsoberhaupt bestätigt. Das Verfassungsgericht forderte zudem das Parlament in Chişinău auf, das Wahlrecht zu überprüfen, damit Unzulänglichkeiten, wie sie bei der jüngsten Wahl und während des Wahlkampfs festgestellt worden waren, in Zukunft vermieden werden.



    Am 23. Dezember soll Dodon sein Amt aufnehmen. Der Sozialist stellte einen Teil der Leitlinien seiner Politik bereits vor. Es ginge unter anderem um die Föderalisierung des Nachbarlandes Rumäniens. Wir haben den Politologen Vlad Ţurcanu gefragt, ob diese Idee überhaupt machbar ist:



    Wir müssen klar unter dem politischen Diskurs Dodons im Wahlkampf und den verfassungsmä‎ßigen Kompetenzen des moldauischen Präsidenten unterscheiden. Die Republik Moldau ist schlie‎ßlich eine parlamentarische Demokratie und die Befugnisse des Präsidenten sind mittlerweile bedeutsam eingeschränkt worden. Der Sicherheitsdienst, der bislang laut Verfassung dem Präsidialamt unterstellt war, wurde beispielsweise unter Kontrolle des Parlaments gestellt. Meiner Ansicht nach wird sich Igor Dodon demnächst, nachdem er sein Amt aufnimmt, mit folgender Situation konfrontieren: Er wird seine Pläne nicht umsetzen können, weil es einige Staatsinstitutionen wie das Auswärtige Amt gibt, die eine genaue Au‎ßenpolitik im Einklang mit der internen Gesetzgebung und mit dem EU-Handels- und Assoziierungsabkommen verfolgen.“




    Gegenüber russischen Medien gestand der neue moldauische Präsident ein, dass er nicht genügend Vorrechte haben wird, wenn er mit dem Parlament nicht zusammenarbeitet, um beispielsweise das EU-Assoziierungsabkommen aufzukündigen. Vlad Ţurcanu erläutert:



    Im Wahlkampf setzte Igor Dodon auf die Wirtschaftskooperation zwischen seinem Land und der Russischen Föderation. Jeder Wirtschaftsexperte könnte bestätigen, dass die Wiederankurbelung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten nicht bald erfolgen kann. Sollte sich Moskau doch dafür offen zeigen, würde das für Chişinău bedeuten, dass es in seiner Au‎ßenpolitik doch Zugeständnisse machen soll, so zum Beispiel in der Situation der separatistischen Region Transnistrien. Wie Igor Dodon schnell feststellen wird, wird die Wirtschaft seines Landes nur in einer guten europäischen Konjunktur wachsen können, die einzige Grundlage für den Wirtschaftsaufschwung der Republik Moldau bleibt also das EU-Assoziierungsabkommen. Das Parlament wird ihm ohnehin nicht erlauben, sich in die Kooperation der Republik Moldau mit der EU einzumischen.“




    Igor Dodon hätte die Präsidentschaftswahl ohne die Unterstützung des Staatsapparates nicht gewonnen. Eine ausschlaggebende Rolle spielte auch die Medienkampagne der regierenden Demokratischen Partei, die ihn vor seiner Rivalin Maia Sandu bevorzugte, weil der Sozialist ein Kandidat und zukünftiges Staatsoberhaupt ist, mit dem man leicht umgeht. Maia Sandu zeigte sich hingegen oftmals nicht offen gegenüber jedem Versuch der Demokraten, sie für sich zu gewinnen.



    In Bezug auf die Beziehungen zur Russischen Förderation glaubt unser Gesprächspartner, dass Igor Dodon sich als Einflussagent Moskaus positioniere. Vlad Ţurcanu erläutert:



    Die Republik Moldau hat derzeit eine strategische Partnerschaft mit Russland und Igor Dodon wird versuchen, die Verpflichtungen dieses Abkommens zu erfüllen. Ob es möglich ist, das hängt auch von den Handlungen der politischen Klasse in Chişinău ab. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Chişinău von der Au‎ßenfinanzierung abhängig ist und seine Institutionen nur mit Hilfe der EU, der USA und Rumäniens reformieren kann. Ich bin der Ansicht, dass die Beziehung zu Moskau in Zukunft einen positiven Trend verzeichnen kann. Moskau ist aber auch nicht bereit, in der Transnistrien-Frage Zugeständnisse zu machen. Russland will bekanntlich alles oder nichts. Vladimir Voronin hatte seinerseits 2001-2002 auch versucht, die Kontrolle über Transnistrien zu erhalten, und das hat alleine dazu geführt, dass die Beziehungen zwischen Chişinău und Tiraspol den Gefrierpunkt erreichten. Das hat sich in den nächsten fünf Jahren auch nicht geändert. Ich betone, dass die Russische Föderation meiner Ansicht nach nicht bereit ist, in der Transnistrien-Frage Zugeständnisse zu machen, egal ob der moldauische Präsident Igor Dodon oder ein Pro-Europäer ist.




    Der Sieg der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) bei der Parlamentswahl in Rumänien könnte zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Beziehung Bukarests zur benachbarten Republik Moldau führen, besonders weil die Sozialdemokraten Rumäniens und die demokratische Partei (PD), die derzeit in der Republik Moldau regiert, immer ein gutes Verhältnis gepflegt haben.