Radio România Internațional

Tag: Transnistrien

Nach der Krim-Annexion: Hat es Russland auch auf Transnistrien abgesehen?

Die separatistische Region Transnistrien im Osten der Moldaurepublik könnte als nächste auf der Anschlussliste Putins stehen, warnten einige Beobachter. Vor zwanzig Jahren hatte sich die prorussische Region de facto von der Kontrolle Chişinăus losgelöst.

Doch diese Meinung wird nicht einstimmig vertreten, da zwischen den beiden Konfliktherden keine lückenlosen Ähnlichkeiten bestehen. Als Landstreifen am linken Ufer des Flusses Dnjestr (rum. Nistru, ukr. Dnistro) ist Transnistrien praktisch eine Enklave zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Ukraine. Das Gebiet grenzt also nicht unmittelbar an die Russische Föderation. Während also die Krim und die russische Schwarzmeerküste nur durch die Stra‎ße von Kertsch getrennt sind, die schmale Meerenge zwischen dem Asowschen und dem Schwarzen Meer, liegt Transnistrien Hunderte Kilometer von Russland entfernt. Deren Bevölkerung ist zudem ethnisch bei weitem nicht homogen: Von einer halben Million Einwohnern sprechen etwa 40% die rumänische Sprache. Sie stellen nach wie vor die zahlenstärkste Volksgruppe dar, ferner leben überwiegend slawische Völker in Transnistrien, Russen und Ukrainer.

1992 war das Jahr eines bewaffneten Konflikts zwischen der gerade erst gegründeten Armee der unabhängigen Moldaurepublik und den von russischen Truppen unterstützten Separatisten in Transnistrien. Nach der Loslösung von der Moldaurepublik gewährte Moskau dem Gebiet militärische, finanzielle und energetische Unterstützung nach den Prinzipien einer Klientelwirtschaft.

Im Jahr 1999 versprach Russlands damaliger Präsident Boris Jelzin beim OSZE-Gipfel in Istanbul, die Truppen und das Waffenarsenal aus dem Osten der Moldaurepublik abzuziehen. 15 Jahre später scheint sich allerdings nicht allzu viel in dieser Hinsicht bewegt zu haben. Die moldauische Au‎ßenministerin Natalia Gherman appellierte vor der UN-Generalversammlung in diesem Herbst erneut an Russland, sich aus Transnistrien zurückzuziehen. Laut Schätzungen von Experten hat Russland in den vergangenen 20 Jahren etwa 10 Milliarden US-Dollar für Transnistrien ausgegeben: Das Geld soll in Humanitärhilfe, Gaslieferungen und andere Formen von Unterstützung geflossen sein. Wirtschaftsexperte Petrişor Peiu erklärt im Interview mit Radio Rumänien, um welche Grö‎ßenordnung es dabei geht.

Wenn für Transnistrien und ihre 500.000 Einwohner so viel Geld ausgegeben wurde, dann hätte man wahrscheinlich für die Krim das Fünffache bezahlen müssen, also etwa 50 Milliarden US-Dollar.“

Deshalb sei es für Russland billiger gewesen, die Krim zu annektieren, als das Transnistrien-Szenario einzuhalten. Aber auch so wird die Rechnung für den Anschluss der Krim mehr als ordentlich ausfallen. Die Gehälter der Staatsbediensteten und die Renten der Krim-Bevölkerung werden auf das Niveau in Russland angehoben werden müssen, das dreimal so hoch ist. Die gewaltigen Summen, die in das frisch annektierte und wirtschaftlich kaum überlebensfähige Gebiet flie‎ßen werden, werden das Haushaltsdefizit Russlands vertiefen. Hinzu kommen die Wirtschaftssanktionen der USA und die europäischer Staaten.

Ioan Donca, der frühere rumänische Botschafter in Russland, ist heute Mitglied im Führungsgremium der Universitätsstiftung für die Schwarzmeer-Region. Mit einer für einen Veteranen der rumänischen Diplomatie typischen Nüchternheit erklärt Donca, warum er den Sanktionen skeptisch begegnet und davon überzeugt ist, dass die Transnistrien-Frage eher ad acta gelegt wurde.

Ich denke nicht, dass Russland über den Anschluss der Krim hinaus weitermachen wird. Es ist für Moskau völlig uninteressant, Transnistrien in irgendeiner Form zu annektieren, eine Region, die Moskau sowieso hörig ist, die überhaupt kein Problem darstellt. Es ist klar, dass das Gebiet nicht mehr der Moldaurepublik gehört. Auch wenn wir emotional die Idee von einer territorialen Integrität der Moldaurepublik unterstützen wollen, sollte dem Land klar sein, dass Transnistrien ein Hindernis auf seinem europäischen Weg darstellt. Ich wei‎ß nicht, wie effizient die Sanktionen sein werden, die wir Russland androhen, vor allem wenn man das Aushaltevermögen Russlands berücksichtigt.“

Der gelernte Politologe und Euroabgeordnete Cristian Preda sieht ebenfalls keine Ähnlichkeiten zwischen den beiden separatistischen, prorussischen Regionen. Die prowestliche Landesführung der Moldaurepublik habe in diesem Jahr Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet, hebt Preda hervor. Deshalb plädiert er für eine aktivere Beteiligung Brüssels an den Verhandlungen zur Transnistrien-Frage:

Es sind zwei unterschiedliche Fälle. In Transnistrien haben wir es mit einem seit gut zwei Jahrzehnten eingefrorenen Konflikt zu tun. Dieses Gebiet der Moldaurepublik wird von russischen Truppen kontrolliert, ohne in eine politische Struktur der Russischen Föderation integriert zu sein. Währenddessen ist die Krim nach der Invasion zum Verwaltungsgebiet des aus Moskau kontrollierten Regimes geworden. Die EU will den Anschluss der Krim nicht anerkennen. Andererseits befürwortet die EU die Verhandlungen mit Russland in der Transnistrien-Frage. Ich persönlich glaube, dass die EU sich von einem Beobachter in eine Verhandlungspartei verwandeln und ihre Stimme hörbarer machen muss. Die Moldaurepublik ist von nun an ein Musterschüler der Östlichen Partnerschaft. Die Europäische Union hat heute ganz andere Interessen als vor gut zwei Jahrzehnten.“

Die ganze Debatte könnte nach den Parlamentswahlen in Chişinău am 30. November überflüssig werden, warnen sarkastische Beobachter. Wenn die kommunistische und prorussische Opposition, die in den Meinungsumfragen führt, an die Macht zurückkehrt, dann wird gewiss nicht die Moldaurepublik ihre Autorität über das abtrünnige Gebiet zurückerlangen, sondern umgekehrt: Die Treue Transnistriens gegenüber Moskau könnte auch Chişinău anstecken.

7 November 2014
Nachrichten 20.10.2014

BUKAREST: Antikorruptions-Staatsanwälte haben die Strafermittlungen gegen den Sprecher der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei, Dan Şova, aufgenommen. Der derzeitige Senator wird der Vorteilsgewährung verdächtigt. In demselben Fall von vermuteter Korruption wurde bereits auch gegen den sozialdemokratischen Abgeordneten und Fraktionschef Viorel Hrebenciuc ermittelt. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass Hrebenciuc versucht habe, Şova hinsichtlich der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes für Korruptionsfälle zu beeinflussen. Im Gegenzug sei Şova das Amt des Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten in Aussicht gestellt worden. Davor hatte die auf Korruptionsfälle spezialisierte Staatsanwaltschaft DNA einen Antrag auf Untersuchungshaft gegen Viorel Hrebenciuc und einen weiteren sozialdemokratischen Abgeordneten, Ioan Adam, gestellt. Gegen die beiden war bereits in einem anderen Fall wegen illegaler Rückgabe von Waldgrundstücken ermittelt worden. Der dabei dem Staat entstandene Schaden soll über 300 Millionen Euro betragen.

BUKAREST: Die Ex-Premierminister Italiens und Griechenlands, Enrico Letta und George Papandreu, haben am Montag auf die wichtige Rolle Rumäniens in Südosteuropa hingewiesen. Die beiden hielten jeweils einen Vortrag zur Eröffnung einer Konferenz zu regionalen Themen am Montag, die von der britischen Zeitschrift The Economist in Bukarest organisiert wurde. Der stellvertrende Au‎ßenminister der Moldau, Iulian Groza, bezeichnete dabei Rumänien als natürlichen Anwalt seines Landes innerhalb der EU. Das Nachbarland sei einer der Hauptträger von Reform- und Infrastrukturprojekten in der Moldau, so Groza. Bei dem Treffen sind Sachverständige, Top-Unternehmer und politische Amtsträger anwesend. Auf der Gesprächsagenda stehen wichtige Themen wie die Energie, Infrastruktur, das Finanz- und Banksystem, die Telekommunikations- und Informationstechnologie.

MOSKAU: Russlands Au‎ßenminister Sergei Lawrow hat am Montag mit der Unabhängigkeit der abtrünnigen Republik Transnistrien gedroht, sollte die Moldaurepublik der NATO beitreten oder sich mit Rumänien vereinigen. Moskau werde das Recht Transnistriens auf Selbstbestimmung unterstützen, sagte er in einer Ansprache vor Aktivisten der Regierungspartei Einiges Russland” am Montag. Lawrow habe damit die EU vor den negativen Auswirkungen einer Umsetzung des ukrainischen Szenarios in der Moldau gewarnt, so der Radio-Rumänien Korrespondent in Moskau. Transnistrien hatte sich 1992 nach einem blutigen Konflikt und der Intervention russischer Streitkräfte auf Seiten der Separatisten de facto von der Moldau losgelöst.

SPORT/TENNIS: Bei den WTA-Finals in Singapur hat die Rumänin Simona Halep das Auftaktmatch der Turnier-Debütantinnen gegen Eugenie Bouchard aus Kanada gewonnen. Sie setzte sich im zweiten Spiel der sogenannten Roten Gruppe mit 6:2 und 6:3 durch. Der Sieg der 23-Jährigen aus Constanţa stand schon nach 69 Minuten fest. Die French-Open-Finalistin Halep profitierte von den zahlreichen unerzwungenen Fehlern der Wimbledon-Finalistin Bouchard, die das Spiel mit einem Doppelfehler beschloss. Davor hatte die Titelverteidigerin aus den USA, Serena Williams, in einer ansehnlichen Begegnung die Serbin Ana Inanovic mit 6:4 und 6:4 bezwungen. In der Wei‎ßen Gruppe spielt an diesem Dienstag French-Open-Siegerin Maria Scharapowa aus Russland gegen die Dänin Caroline Wozniacki, danach trifft die Wimbledonsiegerin Petra Kvitova aus Tschechien auf die Polin Agnieszka Radwanska. In der Roten Gruppe geht es am Mittwoch mit den Begegnungen Williams-Halep und Bouchard-Ivanovic weiter.

20 October 2014
Transnistrien – ein eingefrorener Konflikt

Die ukrainische Krise ist für einige Politkommentatoren nur eine Neuauflage der Kampf- und geopolitischen Spiele Russlands, die es seit 25 Jahren treibt. Was im Frühjahr auf der Krimhalbinsel und im Sommer im Donbas auf kleiner Skala passierte, hatte schon Anfang der neunziger Jahre in Transnistrien stattgefunden. Mit nur 40% der Bevölkerung rumänischer Abstammung und dem Rest slawischer Abstammung, Russen und Ukrainer, wollte die Region schon vor der Auflösung der UdSSR nicht mehr unter Chişinăus Kontrolle sein. Transnistrien riss sich unter dem unberechtigten Vorwand, dass die Republik Moldau sich mit Rumänien vereinigen könnte, los. Moldawien gehörte bis zur stalinistischen Annektierung 1940 zu Rumänien. Die Separatisten haben 1992 ihren Ziel erreicht, als Chişinău sich nach einem bewaffneten Konflikt, der hunderte Opfer gefordert hat und in dem die russische Armee eine wichtige Rolle spielte, als besiegt erklären musste.

Die Anwesendheit der russischen Truppen in Transnistrien, die anfangs als eine punktuelle Operation präsentiert wurde, ist mit der Zeit dauerhaft geworden. Es sind schon 15 Jahre seit dem OSZE-Gipfel in Istanbul vergangen, wo Russland sich durch den Staatspräsidenten Boris Jelzin verpflichtete, seine Truppen und Waffen aus dem Osten der Moldaurepublik zurückzuziehen. Unter Wladimir Putin wurde nur das Etikett dieser Truppen gewechselt. Die Besatzungstruppen hie‎ßen nun Friedenserhaltungstruppen.

Natalia Gherman, die moldawische Au‎ßenministerin, hat vergangene Woche bei der UN-Vollversammlung den Rückzug dieser Truppen gefordert. Diese sollten von einer zivilen internationelen Mission ersetzt werden. Die Präsenz der russischen Truppen in Transnistrien ist ein Hinderniss für den Friedensprozess, erklärte Natalia Gherman und bezog sich auf die Gespräche im sogenannten Format 5+2, an dem Chişinău, die Separatisten, Russland, die Ukraine und die OSZE an den Verhandlungen teilnehmen. Die EU und die USA sind Beobachter.

Titus Corlăţean, rumänischer Au‎ßenminister, hat bei der UN-Vollversammlung die prioritäre Bedeutung der Lösung des eingefroneren Konfliktes im benachbarten Moldawien erwähnt. Das Ziel der prowestlichen Regierung in Chişinău und ihrer Partner in Bukarest, Brüssel und Washington bleibt ein politisches Abkommen, das auf der Respektierung der Souveränität und der territorialen Integrität sowie eines politischen Sonderstatus für die transnistrische Region fu‎ßt. Die ganze Welt ist sich aber bewusst, dass in Transnistrien ohne Moskaus Zustimmung überhaupt nichts geschehen kann.

30 September 2014
EU-Außenminister bekräftigen Unterstützung für Moldau

Verglichen mit einer vom Krieg zerfleischten Ukraine, stellt ein anderer, benachbarter ex-sowjetischer Staat einen Stabilitätspol dar, bzw. die Erfolgsgeschichte der Östlichen Partnerschaft. In der Tat funktioniert nicht alles einwandfrei in der mehrheitlich rumänischsprachigen Moldaurepublik. Armut und Korruption sind immer noch weit verbreitet, die abtrünnige, prorussische Region Transnistrien wird seit gut zwei Jahrzehnten nicht mehr aus Chişinău regiert, während die sozialistisch-kommunistische Hälfte des Parlaments oftmals aus Moskau gesteuert zu sein scheint.

Nichtsdestotrotz hat die Moldau, die seit 2009 von einer prowestlichen Dreiparteien-Koalition regiert wird, alles auf die Karte der europäischen Integration gespielt. Jetzt erntet das Land bereits die Früchte der Konsequenz und des Mutes mit dem es die Reformen durchgesetzt hat, die für eine Annäherung an die gemeinschaftlichen Standards notwendig waren. Nach Unterzeichnung der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU im Juni, erhielt die Moldau eine neue Botschaft der Unterstützung seitens der westlichen Partner. Die EU-Au‎ßenminister kamen am Montag zum neunten Mal im Rahmen der sogenannten Gruppe für die Europäische Aktion der Moldau zusammen.

Entgegen dem Brauch fand das Treffen nicht in Brüssel oder Luxemburg, sondern unter rumänischem und französischem Vorsitz in Chişinău statt. Die Initiative dazu hatte der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlatean, der die Ziele der Aktionsgruppe zusammenfasste:

Die Europäische Union ist äu‎ßerst aufmerksam, engagiert und aktiv an dem europäischen Fahrplan, den europäischen Bestrebungen der Moldaurepublik beteiligt, sowie an dem internen Reformprozess, der in letzter Instanz eine Modernisierung der Gesellschaft, den Anschluss an das politische, demokratische und wirtschaftliche Wertesystem der EU und ein besseres Leben für jeden einzelnen Bürger des Landes anstrebt.”

Die Gastgeberin des Treffens in Chişinău, die moldauische Au‎ßenministerin Natalia Gherman, erklärte im Gegenzug:

Ich habe mit meinen Kollegen aus den EU-Mitgliedsstaaten über konkrete Möglichkeiten einer noch stärkeren Unterstützung für unser Land, mit Blick auf das Erreichen der im Assoziierungsabkommen vorgegebenen Ziele und vor allem die schrittweise Integration auf den EU-Binnenmarkt. ”

Der EU-Erweiterungskommissar, Stefan Füle, selbst in Chişinău anwesend, beklagte in einer offensichtlichen Anspielung auf Russland den ilegitimen Druck des gro‎ßen Landes im Osten.” Ferner sprach er von der Absicht Brüssels eine unabhängige, wohlahbende und vereinte Moldau aufzubauen, als starken Partner der Europäischen Union.”

2 September 2014
Rumänien gratuliert Moldau zum Tag der Unabhängigkeit

Bukarest wird der Moldaurepublik für immer nahestehen, so die Botschaft des rumänischen Präsidenten Traian Băsescu an seinen Amtskollegen in Chişinău, Nicolae Timofti. Ihre europäischen Bestrebungen und der Wohlstand ihrer Bürger, mit denen wir eine lange Geschichte gemeinsam haben und mit denen wir vor allem freundschaftlich zutiefst verbunden sind, werden für immer meine Herzensangelegenheit sein“ — hei‎ßt es in der Mitteilung des rumänischen Staatschefs. Băsescu bringt damit, womöglich noch expliziter und entschlossener als seine Vorgänger, eine Konstante der rumänischen Au‎ßenpolitik nach der Wende zum Ausdruck. Unabhängig ihrer politischen Couleur, haben sich alle Präsidenten, Ministerpräsidenten und Au‎ßenminister in Bukarest die Unterstützung der Moldaurepublik als erste Priorität gesetzt.

Am 27. August 1991 folgte das Parlament in Chişinău dem Wunsch hunderttausender, im Stadtzentrum versammelter Menschen, und rief die Unabhängigkeit von der Sowjetunion aus. Noch am selben Tag sollte Rumänien als erstes Land der Welt die Staatlichkeit seines neuen Nachbarn anerkennen. Damit endete ein halbes Jahrhundert sowjetischer Besetzung, gekennzeichnet von Tragödien und menschlichem Leiden. Die aktuelle Moldaurepublik befindet sich auf einem Teil der im Sommer 1940 von Stalin infolge eines Ultimatums angeschlossenen Territorien. Hunderttausende rumänischstämmiger Bürger flüchteten damals in das verkleinerte Rumänien. Weitere Zehntausende — ganze Familien, die als unvereinbar mit der sowjetischen Ideologie galten — wurden nach Sibirien deportiert. Missbräuchliche Verhaftungen, flüchtige Prozesse mit bereits zuvor bekanntem Ausgang, Hinrichtungen im Schnellverfahren — das alles waren Bestandteile der stalinistischen Repression gegen die Einheimischen. Anstelle der Flüchtlinge und Deportierten brachte das Regime Siedler aus allen Regionen des roten Reiches in die Moldau. Die verwundete und traumatisierte rumänische Gemeinschaft, deren Eliten vernichtet worden waren, blieb dennoch bestehen. Der Fall der Sowjetunion fand sie bereit für die Trennung von Moskau.

Die ausgerufene Unabhängigkeit sollte allerdings nur den ersten Schritt einer langen Wüstenwanderung darstellen. 1992 löste sich die prorussiche abtrünnige Region Transnistrien im Osten der Moldau von der Kontrolle Chişinăus los. Dem war ein bewaffneter Konflikt mit Hunderten von Toten vorausgegangen, der mit dem Eingriff Moskaus an der Seite der Separatisten endete. Im ersten Jahrzehnt der 2000er Jahre übte die kommunistische und prorussische Partei unter dem ehemaligen Polizeigeneral Wladimir Woronin auch in Chişinău ihre Macht nach Belieben aus. Erst 2009, mit der Machtübernahme der aktuellen prowestlichen Regierungskoalition, konnte sich die Moldau zu ihrer europäischen Berufung bekennen.

Heute verbindet das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen Chişinău mit der EU- der Staat gilt bei den Verantwortlichen in Brüssel als Erfolgsgeschichte der Östlichen Partnerschaft. Mit Mut und Konsequenz haben sich sowohl Politiker als auch die dynamischen Segmente der Gesellschaft schmerzhaften Reformen ausgesetzt. Und das gibt der Moldau Grund zur Hoffnung, dass die vor 23 Jahren ausgerufene Unabhängigkeit effektiv und von Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit infolge einer europäischen Integration gestärkt wird.

27 August 2014
Nachrichten 22.08.2014

BUKAREST: Die rumänische Regierung hat ein Gesetzesprojekt angenommen, laut dem die Folterknechte des kommunistischen Regimes den Opfern des Kommunismus Entschädigungen in Höhe von 25% bis 75% ihrer Monatsgehälter bezahlen müssen. Dies gab am Freitag der Berater des rumänischen Ministerpräsidenten, Corneliu Vişoianu, bekannt. Vişoianu brachte eine Botschaft des Ministerpräsidenten Victor Ponta beim 21. Kongress der Internationalen Assoziation ehemaliger politischer Gefangenen und Opfer des Kommunismus in Osteuropa (INTERASSO), der in Bukarest statfindet. An dem Kongress beteiligen sich Delegierte aus Deutschland, Kroatien, Ungarn, aus der Slowakei, Lettland, Litauen, Estland, Albanien und aus der Republik Moldau. Die Teilnehmer sind bedeutende Vertreter des antikommunistischen Widerstands. Rumänien wird beim Kongress vom Verband der ehemaligen politischen Gefangenen (AFDPR), Mitglied der INTERASSO, vertreten. Beim Kongress in Bukarest werden 25 Jahre seit dem Fall des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa begangen; dabei gedenken die Kongressteilnehmer den Opfern des totalitären kommunistischen Regimes und würdigen den Kampf gegen die Diktatur. Seit 2009 ist der 23. August der Europäische Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus.

BUKAREST: Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean hat seine Empörung über die Ermordung des US-Journalisten James Foley von der Terrormilitz Islamischer Staat geäu‎ßert. Corlatean hat das Terrorverbrechen scharf verurteilt und betont, es sei inakzeptabel, dass Journalisten Ziele von Terrorangriffen in bewaffneten Konflikten und Opfer bei der Ausübung ihres Berufes werden. Solche grausame Taten müssten von der ganzen internationalen Gemeinschaft scharf verurteilt und die Täter müssten vor Gericht gebracht werden, fügte Rumäniens Aussenminister hinzu. Rumänien werde auch ferner als NATO-und EU-Staat seinen Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus leisten; Terrorismus sei eine ernste Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der ganzen Welt, so Titus Corlatean.

CHISINAU: Der russische Vizepremierminister Dmitri Rogozin bespricht mit Vertretern der prowestlichen moldauischen Regierung in Chisinau die angespannten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Laut dem Radio-Rumänien-Korrrespondenten dürften dabei der von Russland verhängte Importstopp gegen moldauische Produkte und die russischen Gaslieferungen nach Chisinau im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Der aktuelle Vertrag, der die russischen Gaslieferungen für die Republik Moldau regelt, läuft am 31. Dezember aus. Ferner soll Rogozin die prorussische separatistische Region Transnistrien besuchen. Neulich hatte der Präsident der nicht anerkannten abtrünnigen Republik, Evgheni Şevciuk , einen Erlass über die militärische Teilmobilmachung unterzeichnet. Die separatistische Region Transnistrien sei von der Republik Moldau und der benachbarten Ukraine einer Wirtschaftsblockade ausgesetzt, erklärte Şevciuk. Transnistrien steht faktisch seit 1992 nicht mehr unter der Kontrolle Chisinaus, nach einem bewaffneten Konflikt, der hunderte Opfer forderte und mit dem Einsatz Russlands auf der Seite der Separatisten endete. Selbst wenn Moskau offiziell erklärt, es respektiere die territoriale Integrität der Republik Moldau, unterstützt Russland die separatistische Bewegung in Transnistrien.

SPORT: Der rumänische Pokalsieger Astra Giurgiu hat sich am Donnerstag auswärts mit 2 zu 1 gegen den mehrfachen Meister Frankreichs, Olympique Lyon, im Playoff-Rückspiel der Europe League durchgesetzt. Ein anderer Vertreter Rumäniens in der Europe League, Petrolul Ploiesti verlor im Heimspiel mit 1 zu 3 gegen die Kroaten von Dinamo Zagreb. Am Dienstag setzte sich Rumäniens Meister Steaua Bukarest im Playoff-Spiel der Champions League mit 1 zu 0 gegen den Meister Bulgariens, Ludogoreţ Razgrad durch. Die Rückspiele finden nächste Woche statt.

22 August 2014
Nato: Verstärkte Präsenz in Osteuropa

Kaum war der zweite Weltkrieg beendet, mussten die westlichen Demokratien eine düstere Feststellung akzeptieren. Um den damaligen britischen Premierminister Winston Churchill zu zitieren: In der riesigen Hekatombe hatte sich die gierigere Sau durchgesetzt. Nachdem die Truppen Nazideutschlands besiegt worden waren, nahm die Rote Armee der Sowjetunion ihren Platz ein. Und zwar überall in Ost- und Mitteleuropa, von der Ostsee über Polen und Ostdeutschland bis ans Schwarze Meer, nach Rumänien und Bulgarien. Alle Nationen, die jetzt unter Stalins Gefangenschaft standen, wurden zu Kolonien und Satelliten von Moskau.

Bei den Alliierten machte sich langsam die Panik breit, dass der Gulag, das grausame Konzentrationssystem der Sowjets, sich bis ans Mittelmeer und den Atlantik ausbreiten könnte. Angesichts der Truppenstärke von Stalin, aber auch der einflussstarken kommunistischen Parteien aus der frei gebliebenen Welt war diese Befürchtung nicht gerade unrealistisch. Deshalb sahen sich die westlichen Mächte zu einer Reaktion gezwungen.

Vor diesem Hintergrund entstand 1949 die NATO, deren Hauptziel sich in einem zur damaligen Zeit berühmten Satz wiederfand: Die Deutschen sollten am Boden bleiben, die Russen au‎ßerhalb von Europa und die Amerikaner drinnen. Fast ein halbes Jahrhundert lang wirkte die Nordatlantische Allianz als eine unzerstörbare Kraft gegen den sowjetischen Expansionismus. Der Westen sollte den Kalten Krieg für sich entscheiden und den Raum der Freiheit jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs ausdehnen. Heute sind die meisten ex-kommunistischen Staaten, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, Mitglieder in der NATO und der Europäischen Union.

Ab Ende des vergangenen Jahrhunderts hat die Allianz in ihren Missionen die Friedenssicherung auf dem Westbalkan und in Afghanistan anvisiert. In der Zwischenzeit waren die Russen mit militärischen Sanktionen gegen die Ex-Sowjetrepubliken Moldau (1992) und Georgien (2008) beschäftigt. Mit ihrer Unterstützung gelang den abtrünnigen, pro-russischen Regionen Transnistrien, bzw. Abchasien und Südossetien die Loslösung von der Zentralverwaltung des jeweiligen Staates.

Und unlängst hat Moskau die Halbinsel Krim im Süden der Ukraine annektiert und die abtrünnigen Rebellen in der ostukrainischen Region Donbas unterstützt. Erst diese Aktionen hätten die NATO veranlasst, erste Zeichen einer Rückkehr zu ihrer ursprünglichen Mission zu senden, glauben die Experten vom Analyse-Zentrum Early Warning in Bukarest. Und zwar eine Blockade gegen den territorialen Appetit Russlands zu errichten. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach in einem Interview mit Radio Rumänien von einer neuen Art von Krieg.

Wir müssen uns an diese neue, ja gar komplizierte Form von Krieg anpassen. Anstatt einer offensichtlichen militärischen Aggression sind wir Zeugen etwas diskreterer Manöver, mit dem Ziel, bestimmte Länder zu destabilisieren und das haben wir ganz klar in der Ukraine gesehen: zunächst auf der Krim-Halbinsel, die von Russland illegal angeschlossen wurde, und jetzt im Osten der Ukraine. Es bestehen keine Zweifel daran, dass Russland hinter den Aktionen zur Destabilisierung der Ost-Ukraine steckt. Au‎ßerdem merken wir, dass Russland versucht, sich Einfluss in den Medien zu erkaufen, um etwa die öffentliche Meinung und die politischen Prozesse zu beeinflussen. Wir dürfen nicht naiv sein und müssen uns an diese Situation anpassen.“

Als primus inter pares decken die Vereinigten Staaten etwa zwei Drittel des Gesamtbudgets der NATO. US-Präsident Barack Obama bekräftigte vor kurzem, bei seinem Besuch in Warschau, das Engagement seines Landes für die Verteidigung der Sicherheit der osteuropäischen Alliierten. Für die USA sei dies der Grundstein der eigenen Sicherheit und eine heilige Pflicht. Obama kündigte au‎ßerdem die Freigabe einer Milliarde US-Dollar für die Entsendung zusätzlicher Truppen — Boden-, Wasser- und Luftstreitkräfte — in diese Region an. Der Anführer aus dem Wei‎ßen Haus erwähnte dabei auch die ehemaligen Sowjetrepubliken, die sich für westliche Werte entschieden hätten und trotz des russischen Widerstands versuchen würden, sich von der Umlaufbahn Moskaus loszulösen.

Wir werden die Partnerschaften mit unseren Freunden aus der Ukraine, der Moldau, Georgien vertiefen, während diese Länder ihre Verteidigung stärken müssen. Weitere Provokationen aus dem russischen Lager werden, falls notwendig, neue Sanktionen nach sich ziehen.“

Insbesondere nach Ausbruch der Wirtschaftskrise haben die 27 NATO-Staaten mit wenigen Ausnahmen ihre Rüstungsausgaben gekürzt. Das sei der falsche Weg, behauptet Generalsekretär Rasmussen.

Es ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. In den vergangenen fünf Jahren hat Russland seine Verteidigungsausgaben um 50% erhöht, während die NATO-Staaten ihre Militärausgaben um 20% gesenkt haben. Das ist nicht produktiv und das, was in der Ukraine passiert, ist eigentlich ein Warnzeichen. Infolge dessen müssen die europäischen Führungspolitiker ihre Strategie hinsichtlich des Militärbudgets überdenken.“

Andererseits habe die Existenz der NATO allein einen Entmutigungseffekt, glaubt Rasmussen. Potentielle Feinde würden nicht einmal einen Gedanken daran verschwenden, einen Mitgliedsstaat anzugreifen.

Ich kann ihnen versichern, dass alle Alliierten dem Artikel 5 und der gemeinsamen Verteidigung zutiefst verpflichtet sind. Das können sie an den bereits unternommenen Schritten erkennen, für die Stärkung der gemeinsamen Abwehr durch mehrere Lufteinsätze der Sicherheitskräfte über dem Baltikum. Wir führen Aufklärungsmissionen mit AWACS-Maschinen über Polen und Rumänien durch, sie sehen eine verstärkte Präsenz der Marinestreitkräfte im Schwarzen Meer und in der Ostsee, sowie mehrere Landübungen. Das hei‎ßt, wir haben bereits bewiesen, dass die Allianz zusammenhält, wenn es um den Artikel 5 und die gemeinsame Verteidigung geht.“

Benjamin Jensen, Professor für Internationale Beziehungen an der American University, begrü‎ßt die Ma‎ßnahmen der USA. Diese würden das Zeichen senden, dass die Vereinigten Staaten zu ihren Verpflichtungen stehen und nach wie vor ihre Vormachtstellung behalten wollen. Umso mehr, da die Alliierten, die ihre Grenze mit Russland teilen, mehr als nur Worte sehen wollen, sagte Jensen im Interview mit dem Radio-Rumänien-Korrespondenten in Washington. Sie wollen zusätzliche Garantien in Form von Raketenabwehr-Systemen und eine Aufstockung des NATO-Kontingents in der Region, glaubt Jensen noch.

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22 August 2014
Nachrichten 20.08.2014

Bukarest: Der rumänische Verteidigungsminister, Mircea Duşa, hat am Mittwoch bei einem Treffen mit dem Geschäftsbeauftragten der diplomatischen Mission der Vereinigten Staaten in Bukarest, Dean Thompson, erklärt, die Lage in der Ukraine sei ein Grund für Besorgnis, sowohl für die NATO, als auch für Rumänien, als Mitglied der Nordatlantischen Allianz. Ferner bekräftigte Duşa das Engagement Rumäniens für die Entwicklung und Verstärkung der strategischen Partnerschaft zwischen den zwei Ländern. Der US-Stützpunkt in der Ortschaft Mihail Kogălniceanu (im Süden des Landes) spiele eine bedeutende Rolle beim Transport von US-Militärausrüstungen die aus dem Afghanistan zurückgebracht werden, so Mircea Duşa. Ferner informierte der rumänische Verteidigungsminister die US-Partner über den Stand der Arbeiten beim Einbau von Komponenten des US-Raketenschutzschildes im südrumänischen Deveselu, das 2015 funktionsfähig werden soll.

Chişinău: Der Krim-Sonderbeauftragte Russlands Oleg Belavenţev hat erklärt dass die abtrünnige Separatisten-Region Transnistrien, im Osten der rumänischsprachigen Republik Moldau, bis zuletzt zu Russland gehören werde. Sollte die Entscheidung von ihm abhängen, würde Russland die Provinz umgehend annektieren, fügte Belavenţev hinzu. Transnistrien steht faktisch seit 1992 nicht mehr unter der Kontrolle Chişinăus nach einem bewaffneten Konflikt der hunderte Opfer forderte und mit dem Einsatz russischer Truppen auf der Seite der Separatisten endete. Selbst wenn laut offiziellen Erklärungen Russland die territoriale Integrität der Republik Moldau einhalte, unterstützt Moskau das separatistische Regime in Tiraspol sowohl wirtschaftlich, als auch militärisch.

Bukarest: Im rumänischen Schwarzmeer-Ferienort Eforie Nord geht das vom rumänischen Aussenministerium organisierte Festival Diaspora Estival weiter. Die 200 Vertreter der rumänischen Gemeinden au‎ßerhalb der Landesgrenzen diskutieren über Probleme der im Ausland lebenden Rumänen und darüber, wie die rumänischen Behörden ihnen helfen können. Ministerpräsident Victor Ponta gab bekannt, Ende November werde in Bukarest ein Kongre‎ß der Rumänen aus aller Welt stattfinden.

Sport: Der rumänische Fu‎ßball-Meister Steaua Bukarest hat sich Dienstagabend im Playoff der Champions League mit 1 zu 0 gegen die Bulgaren von Ludogoreţ Razgrad durchgesetzt. Das Rückspiel findet nächste Woche in Sofia statt. Rumänien wird auch im zweitwichtigsten von der UEFA organisierten Fu‎ßball-Europapokalwettbewerb Europe League vertreten. Im Playoff der Europe League trifft das rumänische Team Petrolul Ploieşti am Donnerstag auf die Kroaten von Dinamo Zagreb im Heimspiel, während Astra Giurgiu auf die Franzosen von Olympique Lyon im Auswärtspsiel trifft.

20 August 2014
Nachrichten 19.08.2014

CHISINAU: Russlands Vizepremier Dmitri Rogosin und der moldauische Wirtschaftsminister Adrian Candu wollen am Donnerstag in Chisinau zu Gesprächen zusammenkommen. Dabei wird es um das russische Embargo gegen die Einfuhr von moldauischen Erzeugnissen sowie um die Einführung von Zollgebühren auf 19 Kategorien von Produkten gehen. Rogosin meldete via sein Facebook-Profil, er wolle am 24. August die abtrünnige Region Transnistrien im Osten der Moldau besuchen. Am Dienstag wollten die Vertreter aus Chisinau und Tiraspol dort zu Verhandlungen über die Schulen mit rumänischsprachigem Unterricht zusammentreffen. Die Hohe OSZE-Kommissarin für nationale Minderheiten, Astrid Thors, hatte davor gewarnt, dass die Schulen mit Unterricht in rumänischer Sprache geschlossen werden könnten, sollten die Zentralverwaltung der Moldau und die Sezessionisten vor Beginn des neuen Schuljahres kommenden Montag keinen Konsens finden. Das Recht der Kinder auf Unterricht in der Muttersprache müsse vollständig respektiert werden, sagte Thors vor dem Hintergrund des Drucks prorussischer Separatisten auf rumänische Lehrer und Schüler. Die Kinder dürften nicht zu Opfern politischer Auseinandersetzungen werden. Transnistrien hatte sich 1992, nach einem bewaffneten Konflikt mit Hunderten von Toten, de facto von der Moldau losgelöst. Der Konflikt war nach dem Eingriff russischer Truppen auf Seiten der Separatisten beigelegt worden.

BUKAREST: Die präsidentennahe Volksbewegung hat ihre Vorsitzende und ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea als Kandidatin für die Präsidentenwahl im November aufgesgellt. Das Nationale Führungsgremium der Partei traf die Entscheidung am Dienstag. Am Montag hatte der ursprünglich vorgeschlagene Kandidat, der ehemalige Au‎ßen- und Justizminister Cristian Diaconescu seinen Austritt aus der Volksbewegung bekanntgegeben. Er wolle als unabhängiger Kandidat an der Präsidentschaftswahl teilnehmen, sagte Diaconescu. Diese Entscheidung habe er getroffen, nachdem einige Parteikollegen öffentlich Druck gemacht hätten, um einem anderen Kandidaten den Vortritt zu geben. Cristian Diaconescu wurde innerhalb der Partei wegen seines schwachen Wahlkampfes kritisiert.

BUKAREST: Der rumänische Geschäftsmann und Politiker Dinu Patriciu ist am Dienstag in London gestorben. Der 64-Jährige litt seit über drei Jahren an Krebs. Patriciu gründete das erste private Unternehmen nach dem Fall des Kommunismus in Rumänien. Sein Name wird ferner mit der umstrittenen Privatisierung des Erdöl-Unternehmens Rompetrol in Verbindung gebracht. Patriciu hatte das mehrheitliche Aktienpaket im Anschluss an ein kasachisches Unternehmen veräu‎ßert. Er galt 2007 als reichster Rumäne, mit einem Vermögen von über 3 Milliarden Euro. In nur sechs Jahren schrumpften seine Aktiva allerdings um ein 12-Faches. Patriciu war auch Gründungsmitglied der Liberalen Partei und hatte für drei Amtszeiten einen Abgeordnetensitz inne. 2003 zog er sich aus der Politik zurück, um sich seinen Geschäften zu widmen.

19 August 2014
Nachrichten 10.07.2014

Bukarest: Das Auswärtige Amt Rumäniens hat einen Krisenstab eingerichtet, der den rumänischen Staatsbürgern im Gaza-Streifen konsularische Hilfe gewähren soll. Mitglieder des Krisenstabs, Verterter des Auswärtigen Amtes und befugte Behörden monitorisieren ständig die Situation und stehen im Kontakt mit den Lokalbehörden und den diplomatischen Vertretungen Rumäniens in der Region. Es wird zudem von nicht notwendigen Reisen in Israel und die palästinensischen Autonimiegebiete abgeraten. Die Ma‎ßnahme erfolgt im Kontext der jüngsten Verschärfung des bewaffneten Konfliktes zwischen Israel und palästinensischen Terrororganisationen.

Bukarest: Die Führung des mitregierenden Demokratischen Ungarnverbands in Rumänien (UDMR) soll am Freitag beschlie‎ßen, ob die Partei aus der Regierungskoalition austritt. Die Spannungen zwischen dem Ungarnverband und seinen Regierungspartnern wurden von der Stellungnahme des sozialdemokratischen Aussenministers Titus Corlăţean ausgelöst, der den Standpunkt der Europäischen Kommission über den Schutz der nationalen Minderheiten eingenommen hatte. Die Europäische Kommission hatte diesbezüglich eine Bürgerinitiative europäischer Minderheiten abgelehnt. Die Partei hatte sich der Regierung Monat März angeschlossen und hat derzeit die Kultur-und Umweltministerien inne. Seit 1996 regierte der Ungarnverband in fast allen Exekutiven Rumäniens, sowohl zusammen mit rechts-als auch mit linksorientierten Parteien mit. Die ungarische Minderheit die insbesondere im Zentrum und Westen Rumäniens lebt, zählt derzeit 1,5 Millionen Menschen.

Bukarest: Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat erklärt, er werde das Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber um 5 % nicht unterzeichnen. Das Gesetz, das vor kurzem vom Parlament gebilligt wurde, soll ab dem 1. Oktober in Kraft treten. Die Massnahme könnte die makroökonomischen Indikatoren und die Beziehung zu den internationalen Kreditgebern stören, sagte Präsident Băsescu. Die Reduzierung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber wurde von der Geschäftswelt begrüsst. Der Fiskalrat, der in diesem Bereich eine beratende Funktion hat, lehnte die Massnahme ab.

Chişinău: Die rumänischsprachigen Schulen in der prorussischen separatistischen Region Transnistrien, im Osten der Republik Moldau könnten geschlossen werden, sollten die Chişinău Behörden und die Führer der separatistischen Bewegung vor Beginn des Schuljahres keine Einigkeit erzielen. Zu dieser Feststellung kam die hohe Kommissarin für nationale Mimderheiten der OSZE Astrid Thors, die einen Besuch in der Region unternommen hat, um die Situation zu monitorisieren. Das Recht der Kinder, Ausbildung in ihrer Muttersprache zu erhalten müsse völlig eingehalten werden und sie sollen nicht zu Opfern des politischen Konfliktes werden, so Astrid Thors. Transnistrien hatte 1992 eine de facto Unabhängigkeit infolge eines bewaffneten Konfliktes erreicht, der hunderte Todesopfer forderte. Die Kämpfe endeten durch den Einsatz der russischen Armee an der Seite der Separatisten.

Bukarest: Der US-Konzern Chevron hat angekündigt, die Bohrarbeiten im ostrumänischen Pungeşti eingestellt zu haben. Am Vortag hatten sich Greenpeace Umweltaktivisten an den Zaum um die Bohrsonden in Pungeşti gekettet. Umweltaktivisten und Dorfbewohner protestieren seit Beginn der Arbeiten zur Schiefergasförderung durch das umstrittene Fracking-Verfahren. Hinter dem Beschlu‎ß des US-Riesen stehe angeblich dennoch die Information, dass es eigentlich in der Region kein Schiefergas gebe, berichten die rumänischen Medien. Experten zufolge, soll der Konzern anschlie‎ßend die entnommenen Proben untersuchen. Das Endergebniss soll entscheiden, ob die Schiefergasgewinnung fortgesetzt wird.

Bukarest: In den letzten 25 Jahren hat Rumänien grosse Fortschritte gemacht, das Land müsse dennoch die Bemühungen in puncto Korruptionsbekämpfung, Transparenz der Staatsunternehmen und Parteifinanzierungen fortsetzen, so ein Bericht des Zentrums für Analyse der Europäischen Politiken in Washington. Der Bericht stellt heraus, dass Rumänien einen Wendepunkt nach 1989 erreicht habe. Mit Hilfe energischer und dauerhaften Politiken könnte die Wirtschaftsentwicklung und der Lebensstandard der Bürger erheblich verbessert werden. Die europäischen und amerikanischen Experten, die den Bericht erstellt haben, sind in Projekten in Rumänien engagiert. Sie gaben zudem Empfehlungen im Bereich des Rechtsstaates, der guten Regierungsführung und der politischen Reform.

Bukarest: Gegen den Geschäftsmann Dan Voiculescu wird weiter unter gerichtlichen Überprüfung ermittelt. Das Urteil wurde vom Bukarester Landgericht getroffen, kann aber weiter angefochten werden. Seit Freitag wird gegen den Geschäftsmann wegen Erpressung ermittelt, er steht unter gerichtlicher Aufsicht. Die Staatsanwälte beschuldigen ihn drei weitere Geschäftsleute erpresst zu haben, Werbeverträge mit seinem Medienkonzern zu unterzeichnen. Voiculescu lehnte die Beschuldigungen ab und erklärte er würde die drei Geschäftsleute nicht kennen. Dan Voiculescu wurde in einem anderen Fall schon im Jahr 2008, wegen der illegalen Privatisierung des Instituts für Lebensmittel-Forschung, verklagt. Der Schaden beläuft sich in diesem Fall auf 60 Millionen Euro.

10 July 2014
Nachrichten 12.06.2014

BUKAREST: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die dritte Evaluierung des stand-by Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien bis November aufgeschoben. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta in einem Interview für Bloomberg News“. Der IWF werde den Haushalt für 2015 abwarten, bevor er das stand-by Abkommen mit Rumänien revidiert, so Victor Ponta. Die guten wirtschaftlichen Ergebnisse Rumäniens im Jahr 2013 und im ersten Quartal 2014 hätten die Gespräche mit der IWF-Delegation leichter gemacht; dabei bekräftigten die rumänischen Behörden ihre Absicht, die Strukturreformen fortzusetzen, vor allem in den Bereichen Energie und Transportwesen, sagte noch der rumänische Ministerpräsident. Die gemeinsame Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank befindet sich in Bukarest für die 3. Evaluierung des stand-by Abkommen vorbeugender Art. Die Mission endet am 16. Juni.

CHISINAU: Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat erklärt, er hoffe, da‎ß Russland auch ferner ein wichtiger Partner der Republik Moldau bleibt, nachdem das rumänischsprachige Land am 27. Juni das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen wird. Die Bürger der separatistischen Provinzen Transnistrien im Osten und Gagausien im Süden, die sich gegen die besagte Unterzeichnung erklären, sollten die Wichtigkeit des Abkommens anerkennen, fügte Barosso hinzu. Die Erklärungen erfolgten in Chisinau, wo der EU-Kommissionpräsident vier Akommen unterzeichnete, laut denen Republik Moldau finanzielle Unterstützung im Wert von ca 50 Millionen Euro zur Umsetzung der Reformen erhalten soll. Auf der Agenda des EU-Kommissionspräsidenten in der moldauischen Hauptstadt standen zudem Diskussionen sowohl mit Vertretern der prowestlichen Führung der Republik Moldau, als auch der prorussischen Opposition.

BUKAREST: Das Bukarester Au‎ßenministerium verfolgt mit tiefster Betroffenheit die gewaltätigen Entwicklungen im Irak und äu‎ßert seine Besorgnis über die beträchtliche Verschlechterung der Sicherheitslage, vor allem im Nordwesten des Landes. Die Angriffe in den Regionen Falludschah und Mossul sind eine direkte Drohung gegen die Sicherheit und die Stabilität Iraks und bedrohehn auch die Stabilität der gesamten Region. In diesem Kontext äu‎ßerte das rumänische Au‎ßenministerium seine Solidarität mit der Türkei, dem strategischen Partner Rumäniens, und forderte die schnelle Freilassung der 80 turkischen Geiseln. Die türkische Regierung verhandelt nach eigenen Angaben über die Freilassung von 80 Staatsbürgern aus der Gewalt von Islamisten im Irak. Regierungsvertreter erklärten am Donnerstag, sie könnten Medienberichte nicht bestätigen, denen zufolge die Geiseln bereits freigelassen wurden. Der Vorsitzende des türkischen Speditionsverbandes, Cetin Nuhoglu, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die 31 Fernfahrer unter den Festgenommenen seien wieder frei. Allerdings könnten sie wegen der Sicherheitslage in Mossul die Region nicht verlassen. Die türkischen Staatsbürger waren in Gefangenschaft geraten, als die Gruppe Islamischer Staat im Irak und in der Levante (Isil) am Dienstag die nördliche Millionenmetropole einnahm. Die Islamisten der sunnitischen Gruppe Isil eroberten weitere Ortschaften im Norden und rückten am Donnerstag bis in das Umland der Hauptstadt Bagdad vor. Zugleich übernahmen kurdische Milizen die Öl-Stadt Kirkuk. Die türkische Regierung erwägt angesichts der Eskalation einen Militäreinsatz im Nachbarland.

SPORT: Am Donnerstag beginnt in Sao Paolo die 20. Fu‎ßball-Weltmeisterschaft mit dem Spiel zwischen dem Gastgeberland Brasilien und Kroatien. Die brasilianische Nationalmannschaft, fünfmalige Weltmeisterin, gilt als Favoritin nicht nur im WM-Eröffnungsspiel, sondern auch für die begehrte Trophäe der Weltmeisterschaft. Laut Radio Rumänien Korrespondenten sei der mögliche Streik der U-Bahn Angestellten in Sao Paolo die grö‎ßte Befürchtung der Organisatoren. Der Streik könnte gro‎ße Schwierigkeiten in der Millionenmetropole verursachen.

12 June 2014
Moldaurepublik: EU-Assoziierungsabkommen von russischen Politikern kritisiert

Am 27. Juni soll die benachbarte Republik Moldau das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Das gilt als Anerkennung Brüssels für das prowestliche Engagement der aktuellen Führung des rumänischsprachigen Landes. Das Spiel ist aber weder politisch noch geopolitisch entschieden. Der russische Vize-Au‎ßenminister Grigorij Karassin ist neulich nach Chişinău zu Gesprächen mit der moldauischen Au‎ßenministerin Ana Taban gereist. Die letztere erklärte, es handele sich um Diskussionen über ein relativ breites Spektrum an Themen“. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften die Entwicklung des politischen Dialogs, die Kooperation im Handelsbereich, die humanitäre Zusammenarbeit und nicht zuletzt die Lage in der separatistischen Provinz Transnistrien stehen.

Politanalysten sind hingegen der Ansicht, dass der Besuch Karassins eigentlich im Vorfeld des Besuches seines Vorgesetzten Sergej Lawrow zu verstehen sei. Lawrow soll demnächst versuchen, die moldauischen Behörden dazu zu überreden, auf den prowestlichen Kurs Chişinăus zu verzichten. Am Vortag des besagten Besuches hatte der Vize-Au‎ßenminister bereits erklärt, es sei zu erwarten, dass die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommen negative Folgen für die russisch-moldauischen Beziehungen haben werde. Der russische Botschafter in Chişinău, Farit Muchametschin sagte seinerseits, das Abkommen werde sich negativ auf die russisch-moldauischen Beziehungen auswirken. Der moldauische Vize-Ministerpräsident Valeriu Lazăr hatte im Vorfeld erklärt, sein Land sei interessiert, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Russland auch nach der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens fortzusetzen.

Hinter diesen eintönigen Erklärungen verstecken sich die Besorgnisse beider Seiten. Russland kann nur schwer die definitve Loslösung einer weiteren ex-sowjetischen Republik akzeptieren. Sowohl die Abtrünnigen in der transnistrischen Republik als auch die prorussischen oppositionellen Parteien, die laut Umfragen von 40 % der Bevölkerung unterstützt werden, würden die euroasiatische Union unter russischer Führung bevorzugen. Die Anführer der Kommunisten und der Sozialisten wettern derzeit gegen Brüssel.

Die Moldaurepublik möchte sich in die EU integrieren. Einige Probleme bleiben jeodoch offen. Die Moldaurepublik hängt vom russischen Gas ab und Hunderttausende moldauische Bürger arbeiten in Russland. Für Europa fängt also das spiel in Kischinew erst an.

10 June 2014
Besorgniserregende Entwicklungen in der Ukraine

An der hunderte Kilometer langen Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine lebt eine rumänische Volksminderheit, die fast eine Halbe Million Menschen zählt. Somit ist die Ukraine territorial, demographisch und geopolitisch betrachtet der wichtigste Nachbar unseres Landes. Die Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland und der Ausbruch einer Rebellion der russischen Separatisten in den mehrheitlich russischsprachigen Regionen im Osten und im Süden des Landes wurden einstimmig und wiederholt von allen politisch Verantwortlichen in Rumänien hart verurteilt. Am Sonntag betonte Staatspräsident Traian Basescu erneut, da‎ß Rumänien die territoriale Integrität des Nachbarlandes vorbehaltslos unterstützt. Die Ukraine steht vor einem Bürgerkrieg, insbesondere nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Freitag in Odessa, der gro‎ßen Hafenstadt am Schwarzen Meer, die unweit der rumänischen Grenze liegt. Traian Basescu:

Die Entwicklungen in Odessa werden immer gefährlicher. Sie können nicht nur zum Ausbruch eines Bürgerkrieges, sondern zu einem sich schnell verbreitenden, massiven Bürgerkrieg führen. Für Rumänien besteht keine Kriegsgefahr, aber die Instabilität, die durch einen Bürgerkrieg in der Ukraine entsteht, könnte Rumänien hart treffen. Sichtbar werden die Folgen der Instabilität in dem Einflu‎ß auf die Möglichkeiten Rumäniens, Darlehen auf den ausländischen Märkten aufzunehmen.”

Ministerpräsident Victor Ponta gab seinerseits bekannt, da‎ß die rumänische Regierung die eventuellen Folgen der Ukraine-Krise im Detail untersucht, und forderte die Einberufung einer Sondersitzung des Obersten Verteidigungsrates. Victor Ponta:

Es besteht keine unmittelbare Bedrohung für Rumänien, aber wir haben die Pflicht, besonders aufmerksam zu bleiben und eine koordinierte Beziehung zu unseren Alliierten zu haben. Zu dieser Verantwortung gehören auch gewisse Verfassungsstrukturen und jedes Gespräch über die Sicherheit Rumäniens, die Sicherheit der Region, über unsere Strategie zusammen mit unseren transatlantischen und europäischen Partnern kann nur im Obersten Verteidigungsrat Rumäniens diskutiert werden.”

In diesem Kontext bekräftigte Ministerpräsident Ponta, da‎ß Rumänien sich weiterhin einsetzen werde, um die Integrität und Sicherheit der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien zu sichern, die auch mit prorussischen Separatisten-Hochburgen in Transnistrien (im Osten) und Gagausien (im Süden) konfrontiert wird. Auch das rumänische Au‎ßenministerium verurteilte kategorisch die gewalttätigen Ausschreitungen in Odessa. Die Bukarester Diplomaten äu‎ßerten ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk sowie ihre Unterstützung für den europäischen Weg der Ukraine und für die Bemühungen der Behörden in Kiew, die Lage im Inland zu stabilisieren. Das Generalkonsulat Rumäniens in Odessa monitorisiert ständig die Situation der rumänischen Volksminderheit in der Region, präzisierte noch das Bukarester Au‎ßenministerium.

5 May 2014
Die Woche 14. 04. – 18.04.2014 im Überblick

Rumänische Reaktionen auf die Spannungen in der Region

In letzter Zeit hat Rumäniens Staatschef Traian Basescu in den Reden seines russischen Amtskollegen Stellungnahmen, die gegen die Völkerrechts-Prinzipien und die Fundamente des Sicherheits-System in Europa versto‎ßen, festgestellt. Das wird in einem Kommunique des Präsidialamtes in Bukarest bekannt gegeben. Die Infragestellung der international anerkannten Grenzen sei unzulässig und beeinflusse direkt den Frieden und die Stabilität in der Region. Die revisionistischen Bewegungen, die künstlich von aussen gefördert werden stellen ebenfalls direkte Bedrohungen für die Souveranität und teritorielle Integrität der Staaten dar und können keine Lösungen für die Verteidigung der Rechte der von Angehörigen der Minderheiten darstellen, meinte Traian Basescu weiter. Seiner Meinung nach sei die Infragestellung der Organisierung des Staates und die Durchsetzung von Föderations-und Autonomie-Modellen durch die Verwicklung von Minderheiten-Angehörigen in staatsfeindlichen Aktionen gegen den Staat, dessen Bürger sie sind, eine Einmischung in interne Angelegenheiten der souveränen Staaten. Au‎ßer der Ukraine, die eine schwere Krise durchgeht, sei auch für die Moldaurepublik die Gefahr gro‎ß, erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta. Am Donnerstag hat Russlands Präsident Wladimir Putin ihre teritorielle Integrität in Frage gestellt. Die russische Bevölkerung der abtrünnigen, selbsternannten Republik Transnistrien, die international nicht anerkannt wird, sollte das Recht haben ihr Schicksal selbst zu bestimmen, erklärte der Kreml-Chef.

Rumänisch-amerikanische Militärübungen

Ministerpräsident Victor Ponta hat am Donnerstag an einer gemeinsamen rumänisch-amerikanischen Militärübung, an ihrem letzten Tag an einem Flugstützpunkt in der Mitte Rumäniens teilgenommen. Sechs US-Kampfflugzeuge F-16 nahmen eine Woche lang an einer gemeinsamen Übung mit der rumänischen Luftkraft teil. Es beteiligten sich über 200 rumänische Soldaten und Piloten und rund 250 US-Soldaten Zweck der Übung ist die Entwicklung der Kooperation zwischen den Armeen der NATO-Staaten sowie das Üben der Taktik, Technik und Prozeduren. Laut den Vereinigten Staaten kam die besagte Übung, obwohl sie noch vor der ukrainischen Krise geplant war, als eine Unterstützungsgeste Washingtons für seine östlichen NATO-Alliierten.

Strafanzeige gegen den rumänischen Staatschef

Mehr als 170 rumänische Abgeordeneten haben eine Strafanzeige gegen den rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu eingereicht. Sie beschuldigen den Staatschef der Erpressung und Drohungen gegen die PSD-Abgeordnete Gabriela Firea. Firea ist Mitlied des parlamentarischen Ausschusses in Bukarest, der die Transaktionen mit Ackerflächen in der Gemeinde Nana untersucht , wo die ältere Tochter des Staatschefs im vergangenen Jahr eine riesige Ackerfläche gekauft hatte. Ioana Băsescu hatte dafür ein Kredit von einer Million Euro von der CEC, der einzigen staatlichen Bank vom Markt, erhalten. Traian Basescu erkärt, die Transaktion sei transparent gewesen. Für die Erhaltung des Kredits habe er seinen politischen Einfluss nicht gebraucht.

Ma‎ßnamen für das Geschäftsumfeld

Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat am Mittwoch den Gesetzentwurf über das Insolvenzverfahren angenommen. Die Parlamentsgruppierungen von der National-Liberalen und der Liberal-Demokratischen Partei (beide aus der Opposition) stimmten dagegen und kündigten an, sie werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen. Der rumänische Justizminister, Robert Cazanciuc, der an den Debatten teilnahm, sagte, das Insolvenzgesetz unterstütze die Geschäftswelt und stelle bessere Instrumente zum Begleichen der Schulden zu Verfügung. Es soll Mittel für eine effektivere Rückgewinnung der Schulden bereitstellen. Seinerseits meint Ministerpräsident Victor Ponta, dass besagtes Gesetz für die ehrlichen Geschäftsleute äu‎ßerst wichtig ist. Au‎ßerdem kündigte er an, dass der wiederinvestierte Gewinn ab Juli nicht mehr besteuert werden soll. Victor Ponta:

Es handelt sich um eine ältere Forderung der Geschäftswelt, die wir ab dem 1. Juli umsetzen können. Alle Gesellschaften, die ihren Profit wiederinvestieren, erhalten eine wohlverdiente Unterstützung. Diese wird unvermeidlich zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, zu neuen Steuern und Abgaben, neuen Vorteile für unsere Gesellschaft führen.“

Endgültige Kandidatenliste für die Europawahlen

Die rumänischen Wahlberechtigten verfügen nun über die vollständige Liste mit den Kandidatennamen für die Europawahlen vom 25 Mai. Das Zentrale Wahlbüro hat am Mittwoch die Listen der 15 Partei und Allianzen genehmigt. Die bedeutendste politische Kraft in Rumänien ist die linksorientierte Regierunsgallianz gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC). Der Star ist die PSD, die als Favoritin gilt. Es folgen die zwei zentrum–rechts gerichteten Partei (in der Opposition) und zwar die nationalliberale Partei (PNL) und die Liberaldemokratische Partei (PDL). Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) und die populistische Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) kämpfen ebenfalls für den Eintritt ins Europaparlament. Von den Parteien, die im rumänischen Parlament nicht vertreten sind, wetteifern mit realen Chancen die pro-präsidentschaftliche Volksbewegung, die Partei Forţa Civică, sowie die nationalistische Partei Gro‎ßrumäniens (PRM) geführt von Corneliu Vadim Tudor, amtierender EU-Abgeordneter. Unter den acht Unabhängigen finden wir die ehemalige Turn-Weltmeisterin Corina Ungureanu, sowie den bekannten Schauspieler Mircea Diaconu, der dank des Urteils des Gerichtshofes das Recht zu kandidieren gewonnen hat, genauso wie Vadim Tudor. Die Wahlkampagne wird offiziell am 25. April beginnen also 30 Tage vor den Europawahlen.

19 April 2014
Transnistrien fordert Russland auf seine Unabhängigkeit anzuerkennen

In letzter Zeit hat Rumäniens Staaschef Traian Basescu in den Reden seines russischen Amtskollegen Stellungnahmen, die gegen die Völkerrechts-Prinzipien und die Fundamente des Sicherheits-System in Europa verstossen, festgestellt. Das wird in einem Kommuniquee des Präsidialamtes in Bukarest bekannt gegeben. Die Infragestellung der international anerkannten Grenzen sei unzulässig und beeinflusse direkt den Frieden und die Stabilität in der Region. Die revisionistischen Bewegungen, die künstlich von aussen gefördert werden, stellen ebenfalls direkte Bedrohungen für die Souveranität und teritorielle Integrität der Staaten dar und können keine Lösungen für die Verteidigung der Rechte der von Angehörigen der Minderheiten darstellen, meinte Traian Basescu weiter. Seiner Meinung sei die Infragestellung der Organisierung des Staates und die Durchsetzung von Föderations-und Autonomie-Modellen durch die Verwicklung von Minderheiten-Angehörigen in staatsfeindlichen Aktionen gegen den Staat, dessen Bürger sie sind, eine Vermischung in interne Angelegenheiten der souveränen Staaten.

Ausser der Ukraine, die eine schwere Krise durchgeht, sei auch für die Moldaurepublik die Gefahr gross, erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta. Am Donnerstag hat Russlands Präsident Wladimir Putin ihre teritorielle Integrität in Frage gestellt. Die russische Bevölkerung der abtrünnigen, selbsternannten Republik Transnistrien, die international nicht anerkannt wird, sollte das Recht haben ihr Schicksal selbst zu bestimmen, erklärte der Kreml-Chef. Am Tag zuvor hatte der Oberste Sowjet in Tiraspol Putin aufgefordert die Unabhängigkeit Transnistriens anzuerkennen, um dann Teil Russlands zu werden.

Die Regierung in Kischinew sieht darin eine Missachtung der teritoriellen Integrität der Moldaurepublik, einen neuen Versuch das Land zu destabilisieren und einen Versuch das Krim-Szenario in Transnistrien zu wiederholen. Die USA seien ebenfalls besorgt, dass Russland die Integrität einiger Länder in der Region in Frage stellt, erklärte der republikanische amerikanische Senator John McCain anlässlich eines Besuchs in Kischinew.

Duane Butcher, stellvertretender Missionschef der US-Botschaft in Bukarest erklärte Washington bleibe an der Seite Rumäniens. Das Land befinde sich in der ersten Linie der Krise in der Ukraine. Angesichts ihrer EU-und NATO-Mitgliedschaft fühlen sich die Rumänen nicht gefährdet. Zum Militärstützpunkt im südöstlichen Mihail Kogalniceanu, wo sich auch viele Navy Seals aufhalten, haben die USA ein Militärschiff dür Militärübungen geschickt. AWACS-Flugzeuge der Allianz erfülen derzeit Missionen im rumänischen Luftraum. Zudem wird Rumänien bald auch F-16 Flugzeuge, einige der besten in der Welt, bekommen.

18 April 2014