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Tag: Tunesien

  • Nachrichten 27.06.2015

    Nachrichten 27.06.2015

    Bukarest: Rumänien unterstützt die umfassende Umsetzung des EU-Assoziierungsakommens mit Moldaurepublik, Georgien und der Ukraine sowie die nachhaltige Reform-Umsetzung in den besagten Ländern. Diese bilde die Grundlage der politischen Assoziierung und der wirtschaftlichen Integration, die eine ausschlaggedende Rolle bei der Demokratisierung und Modernisierung der moldauischen, georgischen und ukrainischen Gesellschaft spielen, heißt es in einer Mitteilung des Bukarester Außenministeriums. Am Samstag begrüßte das rumänische Außenministerium den ersten Jahrestag des EU-Assoziierungsabkommens mit den ehemaligen Sowjetrepubliken.



    Dieser Schritt stelle das klare Zeichen des Engagements der Europäischen Union gegenüber ihren Ost-Partnern dar. Die abgeschlossenen Abkommen streben die Modernisierung, die Stabilität, die Verstärkung des Rechtsstaates sowie das Wirtschaftswachstum in den besagten Staaten an, so das rumänische Außenministerium ferner. Rumänien ist der erste EU-Staat, der am 3. Juli 2014 die Assoziierungsabkommen mit den drei Staaten ratifiziert hat.



    Bukarest: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat den Opfern der Attentate in Frankreich, Tunesien und Kuwait sein tiefes Mitgefühl im Namen des rumänischen Volkes bezeugt. Rumänien zeigt sich solidarisch mit den anderen Staaten im Kampf gegen Terrorismus. “Diese Anschläge beweisen, dass der Terrorismus eine reele Bedrohung ist, der wir uns fest entschlossen und vereint entgegenstellen müssen, erklärte Klaus Iohannis. Rumänien werde sich auch künftig mit allen Mitteln im Kampf gegen Terrorismus einsetzen, fügte Präsident Iohannis hinzu. Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu verurteilte seinerseits die Attentate aufs Schärftste. Die jüngste Terrorwelle zeige auf tragischer Weise, dass alle Staaten der Welt ihre Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus intensivieren müssten, so Bogdan Aurescu. Bei den Terroranschlägen am Freitag sind nach neuesten Erkenntnissen 60 Menschen ums Leben gekommen.



    40 von ihnen seien bei dem Anschlag im tunesischen Küstenort Sousse erschossen worden. Unter den Todesopfer waren Briten, Deutschen, Belgier und Franzosen. Kein Rumäne gab es unter den Opfern, kündigte das Bukarester Außenministerium an. Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in Kuwait sind ebenfalls am Freitag 25 Menschen getötet worden. Die Terrormiliz Islamischer Staat soll sich zum Anschlag bekannt haben. Bei einem islamistischen Anschlag in Frankreich wurde zudem in einer Fabrick für Gasflaschen nahe Lyon ein Mann enthauptet.



    Brüssel: Rumänien habe wichtige Schritte in manchen Bereichen unternommen und seine makroökonomische Situation sei solid. Das Land habe aber die mit der Europäischen Kommission vereinbarten Maßnahmen, insbesondere im Steuerbereich, noch nicht völlig umgesetzt, erklärt die Europäische Kommission nach ihrer 10-tägigen Mission in Bukarest. Rumänien müsse auf dem erreichten Niveau bleiben und die mit Brüssel vereinbarten Ziele auch weiterhin nicht aus den Augen verlieren, weil sie die Grundlage eines soliden und nachhaltigen Wirtschaftswachstums bilden, heißt es ferner im jüngsten Bericht der Europäischen Kommission.



    Die Europäische Kommission hat sich darüber hinaus mit den rumänischen Behörden über das Steuergesetz noch nicht geeinigt. Die internationalen Kreditgeber fürchten, dass Rumänien infolge der geplanten Steuererleichterung, vor allem der Herabsenkung der Mehrwertsteuer von 24 auf 19%, das für 2016 vereinbarte Steuerdefizit von 2,9% verfehlen werde. Die im neuen Steuergesetz vorgesehene Steuererleichterung werde tatsächtlich zu einer temporären Steigerung des Haushaltsdefizits führen, dieses soll dennoch unter 3% des BIPs gedrückt werden, sagte Finanzminister Eugen Teodorovici.



    Chişinău: In der benachbarten Moldaurepublik findet am Sonntag die Stichwahl der Kommunalwahlen und Kreisratswahlen statt. Eine große Aufmerksamkeit erregt der Kampf um das Bürgermeisteramt der Hausptstadt Chişinău. Der proeuropäische amtierende Bürgermeister Dorin Chirtoacă aus der liberalen Partei tritt gegen die ehemalige kommunistische Premierministerin Zinaida Greceanîi an. In 439 der moldauischen Städten und Ortschaften gingen die Sieger aus der ersten Wahlrunde hervor. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter den pro-europäischen Parteien steht. Die Verterter der proeuropäischen Regierungskoalition, gebildet aus Liberal-Demokraten und Demokraten haben knapp zwei Drittel der Ämter für sich gewonnen.



    Sport: Rumänien steigt auf Platz 16 in der Rangliste der Medaillen bei den Europaspielen in Baku. Die rumänischen Sportler haben drei Gold-, fünf Silber – und vier Bronzemedaillen gewonnen. Am Freitag holten Simona Gherman, Simona Pop und Amalia Tătăran Gold für Rumänien im Damendegen. Im Säbel-Herren gewann Rumänien Silber. Die Degenfechterin Ana-Maria Brânză holte die Goldmedaille im Einzelwettbewerb. Auch die Judo-Kämpferin Andreea Chiţu gewann die Goldmedaille in der Kategorie 52 Kg. Die Rangliste wird von Russland angeführt, gefolgt von Aserbaidjan und Großbritannien

  • Der Terrorismus – eine globale Angelegenheit

    Eine gro‎ße Menschenmenge, zu der wichtige ausländische Würdenträger beigetreten sind, ist am Sonntag durch Tunis marschiert. Die Marschteilnehmer äu‎ßerten ihre Entschlossenheit, den Kampf gegen den Terror fortzusetzen. Freies Tunesien, raus mit dem Terrorismus!“ skandierten Menschen in allen Altern vor dem Bardo Museum. Hier kamen am 18. März infolge eines Terroranschlags 22 Personen ums leben, die meisten davon ausländische Touristen. Die Demonstranten gingen somit dem Aufruf des tunesischen Präsidenten Béji Caid Essebsi nach, der auch an dem internationalen Marsch teilgenommen hat. Beigestanden sind unter anderen sein französischer Gegenüber Francois Hollande und sein palestinensischer Amtskollege Mahmoud Abbas, sowie der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi und der algerische Abdelmalek Sellal.



    Rumänien wurde an dieser Solidaritätsaktion durch seinen Au‎ßenminister Bogdan Aurescu vertreten. Er übermittelte im Namen Rumäniens eine strenge Verurteilungsbotschaft der Terrorakten, sowie eine Botschaft zur Unterstützung der tunesischen Behörden bei ihren Bemühungen diese zu bekämpfen. Das tragische Attentat im Bardo Museum brachte wieder einmal die gro‎ße Notwendigkeit einer engeren und effizienteren internationalen Zusammenarbeit in der Bekämpfung jeglicher Form von Terror in den Vordergrund.“, erklärte der rumänische Chefdiplomat laut einem Kommunique des Auswärtigen Amtes. Er erinnerte daran, dass Rumänien die Initiative zur Schaffung eines neuen Rechtsweges vorgestellt hat — ein Internationaler Gerichtshof für Terrorverbrechen.



    Bogdan Aurescu führte au‎ßerdem Gespräche mit seinem tunesischen Amtskollegen Taieb Baccouche, mit dem Vorsitzenden des tunesischen Parlaments und mit dem Präsidenten Tunesiens, Beji Caid Essebsi. Diesen teilte er die volle Solidarität des rumänischen Volkes für das tunesische Volk mit. Am Rande der Teilnahme an dem Ereignis in Tunis hatte der rumänische Minister auch Gespräche mit dem spanischen Au‎ßenminister Jose Manuel Garcia Margallo. Dieser äu‎ßerte seinerseits die Unterstützung für das Vorhaben eines Strafgerichtes zur Verurteilung der Terrorakten. Die beiden Minister vereinbarten, dass Rechtsexperten gemeinsam ein Konzept für den besagten Gerichtshof erarbeiten sollen.



    Unterstützung für die rumänische Initiative kam auch von dem niederländischen Au‎ßenminister Bert Koenders, der gemeinsam mit Minister Aurescu, nach einem kurzen Staatsbesuch in Bukarest, nach Tunis gereist ist. Der Vertreter aus Den Haag, wo auch der Internationale Gerichtshof seinen Sitz hat, begrü‎ßte die Idee eines Sondergerichtes, dass in Terrorakten urteilen soll. Er sagte, er werde gemeinsam mit der rumänischen Seite, die Möglichkeit der Gründung eines solchen Gerichtshofes bewerten.

  • Die neuen Revolutionen und das Internet

    Die neuen Revolutionen und das Internet

    Im Dezember 2010 verbrannte sich Mohamed Bouazizi, ein tunesischer Obsthändler, auf der Stra‎ße als Protest gegen das Regime des damaligen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali. Drei Wochen später starb Bouazizi. Weitere zehn Tage danach legte Ben Ali nach 23 Jahren sein Amt nieder. Die Selbstverbrennung von Mohamed Bouazizi gilt als Urprung der tunesischen Revolution und des arabischen Frühlings.



    Nach zweieinhalb Jahren, in denen Volksrevolten eine Welt, die unbeweglich schien, erschüttert haben, scheinen die jüngsten Proteste in der Türkei als Modell die Revolten des arabischen Frühlings zu haben. Dieser stürzte mehrere autoritäre Regimes im Nahen Osten. Die sozialen Netzwerke spielten sowohl in den arabischen Staaten als auch in der Türkei eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung der Demonstranten.



    Die Rolle der sozialen Netzwerke erläutert Universitätslektor Eugen Lungu:



    Wenn wir über die Elemente sprechen, die diese Volksrevolten in der arabischen Welt begünstigt haben, können wir sagen, dass diese zum ersten Mal von den sozialen Netzwerken, vom Internet und von der Mobiltelefonie extrem begünstigt wurden. 1989 konnten die Ost- und Mitteleuropäer das Internet nicht benutzen. Auch wenn die arabische Welt ein traditionalistischer Raum ist, ein Wirtschatsraum, der gegenüber anderen Regionen der Welt zurückgeblieben ist, wurde er der Globalisierung ausgesetzt. Das Internet hat sich erheblich entwickelt. Das Internet hat die Lage und die Abwicklung dieser Revolten in Libyen, Agypten und Syrien sehr begünstigt. Es hat das Senden von Nachrichten mittels der Sozialnetzwerke erlaubt. So konnte sich eine sehr gro‎ße Menschenmenge auf dem Tahrir-Platz oder auf einem anderen Platz der Stadt versammeln. Es wurden auf dieser Weise wichtige soziale Kräfte mobilisiert, die dann eine entscheidende Rolle beim Sturz der autokratischen Regime gespielt haben.“



    Dass moderne Kommunikationsmittel wie Facebook oder Twitter bei der Organisierung der Revolten geholfen haben, beweist auch die Reaktion der Regierungen mehrerer Länder, die von Protesten erschüttert wurden: Der Zugang zu diesen Sozialnetwerken oder zum Internet selbst wurde gekappt. Zugleich wurde der Zugang zur internationalen Presse stark eingeschränkt. Die Reporter mehrerer ausländischer Fersehsender hatten ebenfalls zu leiden. Professor Eugen Lungu über die Folgen des arabischen Frühlings:



    Ich würde sagen, die ersten Folgen sind auf interner Ebene zu sehen. Der Sturz dieser autokratischen Regime öffnet den Weg der Modernisierung dieser Gesellschaften. Die Ägypter, die Libyer, die Syrer leben heute in fortgeschrittenere Gesellschaften. Heutzutage verbindet sie das Internet an das Geschehen in der westlichen Welt. Eine erste Folge wäre also der Anfang der Modernisierung dieser Gesellschaften, die Eröffnung des Wegs zur Demokratisierung. Aber hier gibt es ja auch die Diskussion, ob diese mehrheitlich islamischen Gesellschaften die Etappen der Demokratisierung überhaupt durchgehen können, ob der Ausgangspunkt die demokratischen westlichen Modelle sein kann. Eine andere Folge betrifft die Sicherheit. Ich würde sagen, dieser spektakuläre Wandel im Nahen Osten und in Nordafrika bringt für Sicherheitsspezialisten zahlreiche Probleme mit sich.“



    Über die Ursachen der Volksaufstände in der arabischen Welt wurde und wird auch heute noch diskutiert. Einige Spezialisten sind der Ansicht, der wirtschaftliche Faktor hätte eine entscheidende Rolle gespielt, andere glauben, dass die politischen Faktoren das Sagen hatten. Weiter werden auch geopolitische Aspekte und die Religion miteinbezogen. Zugleich müsse man nicht vergessen, dass die autokratischen oder diktatoriellen Regime in der arabischen Welt schon einige Jahrzehnte alt waren, meint Professor Lungu. In der Türkei aber hat die Revolte einem Teil der türkischen Gesellschaft gehört: insbesondere den Anhängern der säkulären Parteien, dem kemalistischen Teil der Gesellschaft.



    Auch in der Türkei spielten die Kommunikationsmittel und die Sozialnetzwerke eine entscheidende Rolle in der Organisierung der Proteste. Die Revolutionen haben sich geändert. Alles wird live im Internet übertragen und jeder Bürger kann seine Meinung gleich und frei äu‎ßern. Durch Kommunikation, Internet und Mobiltelefonie werden wir alle Bürger der globalen Welt.