Radio România Internațional

Tag: Tusk

  • Nachrichten 28.04.2015

    Nachrichten 28.04.2015

    ROM: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, der an diesen Tagen einen Staatsbesuch in Italien unternimmt, ist am Dienstag mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zu Gesprächen zusammengekommen. Dabei erklärte Renzi, die Mitglieder der rumänischen Gemeinde in Italien seien sehr gut integriert, sie würden zur Entwicklung Italiens deulich beitragen und eine bedeutende Brücke zwischen beiden Staaten darstellen. Der rumänische Präsident Iohannis und der italienische Premierminister Renzi haben dabei auch über die bilateralen Beziehungen in den Bereichen Kultur und Wirtschaft, sowie die Annäherung der rumänischsprachigen Republik Moldau und Georgiens an die Europäische Union diskutiert. Am Montag kam der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis mit seinem italienischen Gegenüber Sergio Mattarella, mit dem Vorsitzenden des italienischen Senats Pietro Grasso, sowie mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Italien zu Gesprächen zusammen. Der rumänische Staatschef kündigte zudem an, er werde am 15. Mai erneut in Rom für einen Staatsbesuch in Vatikan eintreffen.



    STRASSBURG: Durch sein Wirtschaftswachstum und seine politische Stabilität wird Rumänien zum starken Wettbewerber in Südosteuropa. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta am Dienstag inn Stra‎ßburg bei den Beratungen mit den EU-Kommissarinnen Vera Jourova (Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung) und Margrethe Vestager (Wettbewerb). Ferner sagte Ponta, dass Rumänien und Bulgarien in puncto Kooperations- und Kontrollverfahren wie die anderen 26 EU-Mitgliedsländer behandelt werden sollten. Besagtes Verfahren sollte für alle EU-Staaten gleich gelten. In Stra‎ßburg präsentierte der rumänische Ministerpräsident seinen Gesprächspartnern die Entwicklung Rumäniens im Wirtschaftsbereich sowie die jüngst von der Bukarester Exekutive getroffenen Ma‎ßnahmen im Wirtschafts-und Sozialbereich vorstellen. Themen auf der aktuellen europäischen Agenda kamen auch zur Sprache.



    CHISINAU: Der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk hat den moldauischen Behörden in Chişinău versichert, dass die Europäische Union die Republik Moldau auch weiterhin stark unterstützen werde. Ferner betonte Tusk, dass der Kampf gegen Korruption und die Lösung der Bankenkrise die höchsten Prioritäten der moldauischen Behörden bilden sollen. Die Erklärungen erfolgten nach Gesprächen mit dem moldauischen Präsidenten Nicolae Timofti. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Einführung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Republik Moldau. Der moldauische Präsident Timofti erklärte seinerseits, die jetzigen Prioritäten Chişinăus seien die Konsolidierung des Rechtsstaates und die Verstärkung der demokratischen Institutionen. Seinerseits versicherte Timofti dem EU-Ratsvorsitzenden, dass die Republik Moldau ihren Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union nachkommen werde. Donald Tusk führt Gespräche in Kiew und Chişinău zum Auftakt des EU-Gipfels der Ostpartnerschaft, der am 21. und 22. Mai in Riga stattfindet.



    BUKAREST: Der Bukarester Senat hat am Dienstag als erste Kammer den Entwurf der neuen Steuerproze‎ßordnung angenommen. Am Montag hatte der Senat den Entwurf des neuen Steuergesetzbuches angenommen. Ziel des neuen Steuerrechts ist die Vereinfachung der Steuergeseze, einschlie‎ßlich durch das Streichen einiger Steuern und Gebühre, sowie die Reduzierung des Steuerbetrugs, die Erhöhung des Verbrauchs und die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Zu den wichtigsten Elementen des novellierten Steuerrechts gehört die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ab dem 1. Juni dieses Jahres auf 9%, und die Senkung der allgemeinen Mehrwerststeuer ab dem 1. Januar 2016 von 24% auf 20%. Die Opposition kritisiert diese Regierungsma‎ßnahmen, und bezeichnet sie als nicht realistisch und illegitim.

  • Nachrichten 27.04.2015

    Nachrichten 27.04.2015

    Nach dem schweren Erdbeben vom Samstag in Nepal ist nach Angaben des dortigen Innenministeriums die Zahl der Toten auf mittlerweile über 3700 gestiegen. Dazu kommen mehr als 6.500 Verletzte. Da viele Regionen in der Nähe des Epizentrums des Bebens von 7,8 noch von der Au‎ßenwelt isoliert sind sind, befürchten die Behörden weit höhere Opferzahlen. Die Rettungsbemühungen in Nepal werden durch Schäden an Stra‎ßen, Stromleitungen und dem Telefonnetz behindert. Viele Wege sind nach Erdrutschen nicht mehr passierbar, Bergdörfer von jeglicher Hilfe abgeschnitten. Dort befürchten die Behörden weitere Todesopfer. Auch am Mount Everest wird nach wie vor eine unbekannte Zahl von Bergsteigern vermisst.



    In Rumänien ist am Montag eine neue Auflage des Förderprogramms für die Erneuerung der Fahrzeugsflotte angelaufen. Als staatliche Abwrackprämie bekommen Besitzer von über acht Jahre alten Fahrzeugen Gutscheine von umgerechnet rund 1500 Euro, die sie beim Kauf eines neuen Autos einlösen können. Insgesamt stehen im Förderprogramm etwa 45 Millionen Euro bereit, das sind 33% mehr als noch 2014. Die Regierung rechnet damit, dass rund 20.000 neue Fahrzeuge gekauft werden. In den zehn Jahren, seitdem das Programm läuft, sind über eine halbe Million alter Wagen verschrottet worden. Das Finanzministerium will bis Juni auch die Umweltsteuer auf Fahrzeuge neu gestalten, damit mehr umweltfreundliche Fahrzeuge gekauft werden.



    Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat sich bei seinem zweitägigen Staatsbesuch in Italien am Montag mit seinem Amtskollegen Sergio Mattarella getroffen. Die Staatschefs haben über den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum, die Zusammenarbeit der beiden Länder in der NATO und der EU sowie über die Situation der Rumänen in Italien diskutiert. Johannis soll am Dienstag noch Gespräche mit Premierminister Matteo Renzi führen und eine Rede an der Accademia di Roma vor rumänischen Studenten halten. Die beiden Länder verbindet eine strategische Partnerschaft. Italien ist einer der grö‎ßten Handelspartner Rumäniens, dort lebt mit über einer Million Menschen die grö‎ßte rumänische Gemeinschaft im Ausland. Seit seiner Amtsübernahme, am 21. Dezember 2014, unternahm Präsident Johannis Staatsbesuche in Frankreich, Deutschland, Polen sowie in den mit Rumänien benachbarten Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Ukraine. Der nächste Auslandsbesuch des Präsidenten wird höchstwahrscheinlich nach Spanien führen. Auch dort lebt eine zahlenmä‎ßig gro‎ße rumänische Gemeinde.



    Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat sich am Montag bei einem Staatsbesuch in Oslo mit seinem norwegischen Gegenüber Borge Brende ausgetauscht. Aurescu sagte dabei, dass norwegische Investoren die wirtschaftliche Stabilität Rumänien nutzen könnten; der bilaterale Handel, der im Moment bei 675 Millionen Euro liegt, sei durchaus ausbaufähig. Die beiden Au‎ßenminister haben ein Übereinkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie zur Bekämpfung der Hinterziehung von Einkommenssteuern unterschrieben. Ein weiteres Thema war die Europa- und Sicherheitspolitik, mit Schwerpunkt auf dem Gipfel der Ostpartnerschaft in Riga im Mai. Die beiden Au‎ßenminister unterhielten sich zudem über die Zusammenarbeit innerhalb der Nato.



    Heute vor fünf Jahren ist in Bukarest eine Gemeinsame Erklärung zur Gründung einer Strategischen Partnerschaft für die Europäische Integration der Moldau zwischen Rumänien und der Republik Moldau unterzeichnet worden. Die Urkunde legte auch die mittelfristigen Entwicklungsprioritäten der privilegierten Beziehung zwischen den beiden Staaten fest. Laut dem Au‎ßenministerium in Bukarest, hat die Republik Moldau in dieser Zeit das Assoziierungsabkommen mit der EU ausgehandelt, unterzeichnet und bereits mit dessen Umsetzung begonnen. Das Dokument repräsentierte eine Grundlage für eine tiefgehende, politische und wirtschaftliche Integration in der EU. Darüber hinaus können die Bürger der Republik Moldau bereits seit einem Jahr visumsfrei in Europa reisen. Die Einweihung der Gaspipeline Iaşi-Ungheni, im August 2014, ist ein weiterer Schritt in Richtung Annäherung der Ex-Sowjetrepublik an den europäischen Raum. Unterdessen hat der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, einen zweitägigen Besuch in der Republik Moldau begonnen. Die Gespräche mit den Vertretern in Chişinău betreffen überwiegend die Reformpläne und die Umsetzung des Assoziierungsabkommens, das die Republik Moldau mit der EU im Juni 2014 unterzeichnet hatte.


  • Décisions prises à Bruxelles

    Décisions prises à Bruxelles

    Les leaders de l’Union Européenne réunis à Bruxelles ont décidé, suite à la proposition de la Commission Européenne, de créer le Fond Européen pour investissements Stratégiques dont le budget sera de 315 milliards d’euros. Ce fond est ouvert aux contributions des Etats membres, directement ou par l’intermédiaire des banques nationales, dans le sens de promouvoir l’économie. La Banque Européenne d’Investissements va démarrer le projet utilisant ses propres fonds à partir de janvier 2015.



    Le Parlement Européen doit élaborer la législation nécessaire jusqu’au mois de juin prochain de sorte que les fonds nécessaires puissent être activés jusqu’à la moitié de 2015. Selon le correspondant de Radio Roumanie dans la capitale belge qui cite l’artisan de la création de ce fond, le président de la Commission Européenne Jean Claude Junker, aucun Etat ne s’est vu d’emblée exclu de la participation avec son capital. Beaucoup d’Etats ont laissé entrevoir la possibilité d’y contribuer compte tenu des propositions de la Commission Européenne. Néanmoins, il y a des Etats, tels l’Allemagne, qui sont réticents à l’égard de l’efficacité de ce projet. Un deuxième sujet de la réunion a été la stratégie à long terme à adopter par l’Union Européenne vis-à-vis de la Russie.



    Le nouveau président du Conseil Européen, Donald Tusk, a affirmé que la situation financière difficile de l’Ukraine ainsi que de la Russie n’est plus une question de quelques jours ou quelques semaines et qu’au niveau des Etats membres se manifeste la solidarité visant une stratégie à long terme. Les chefs d’Etats et de gouvernement ont aussi salué les décisions de l’Ukraine visant les réformes politiques et se sont déclarés prêts à prendre, si nécessaire, de nouvelles mesures contre la Russie.



    Une série de mesures annoncées auparavant ont été déjà approuvées lors du sommet. Il s’agit de l’interdiction à partir du 20 décembre de tous les investissements européens en Crimée et de l’interdiction des services touristiques européens en Crimée et à Sébastopol. Plus que cela, à partir de mars prochain les navires européens de croisière ne pourront plus faire escale dans les ports de la Péninsule Crimée, sauf en cas d’urgence. Dans le contexte d’imposition de telles mesures, le Haut représentant de l’Union Européenne aux politiques extérieures, Federica Mogherini, a exhorté le président russe, Vladimir Poutine, d’adopter un changement radical de son attitude envers l’Ukraine, pays où Moscou soutient le séparatistes pro-russes.



    La Roumanie a été représentée pour la dernière fois par Traian Bàsescu dont le mandat de chef d’Etat arrive à terme le 21 décembre prochain. Celui-ci a déclaré, entre autres, que la Roumanie soutenait la hausse du niveau des sanctions contre Moscou.