Nach einem massiven Protest der Taxifahrer und anderer Transportbeschäftigten im Zentrum von Bukarest gegen Onlinefahrdienste wie Uber hat die Regierung eingelenkt: Der Minister für öffentliche Beratungen und sozialen Dialog Gabriel Petrea kündigte an, dass innerhalb von 30 Tagen per Eilverordnung neue Vorschriften für den Taxibetrieb erlassen werden. Über 1000 Fahrzeuge blockierten am Mittwoch den Verkehr vor dem Regierungsgebäude auf dem Siegesplatz in Bukarest.
Das Plenum des rumänischen Parlaments hat am Mittwoch die Rechenschaftsberichte der Rumänischen Rundfunkgesellschaft SRR für die Jahre 2015 und 2016 zurückgewiesen. Damit wurden auch der Verwaltungsrat der öffentlichen Rundfunkgesellschaft und Intendant Ovidiu Miculescu abgesetzt. Miculescu war seit 2012 im Amt, gegen ihn läuft seit diesem Jahr auch ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch und Interessenkonflikt. Er und weitere zehn Mitglieder des Verwaltungsrates stehen im Verdacht, illegal Touristikdienstleistungen gekauft zu haben. Die Geschäfte der Rundfunkgesellschaft führt kommissarisch der ehemalige sozialdemokratische Parlamentarier Georgică Severin.
Der georgische Premierminister Ghiorghi Kvirikaşvili hat Rumänien für die Unterstützung bei der europäischen Integration seines Landes gedankt. Er traf sich in Bukarest mit seinem rumänischen Amtskollegen Sorin Grindeanu anlässlich eines offiziellen Rumänienbesuchs. Grindeanu sagte seinerseits, dass Georgien ein Freund und Partner Rumäniens sei. Die beiden Regierungschefs unterschrieben eine politische Kooperationserklärung und vereinbarten die Wiederaufnahme der Arbeit in einem gemischten Wirtschaftsausschuss nach 15 Jahren Pause. Geplant für den georgischen Premierminister sind auch Treffen mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis und Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu. Georgien und Rumänien feiern 25 Jahre diplomatische Beziehungen. Die zwei Länder kooperieren in Bereichen wie Tourismus, Wirtschaft, Landwirtschaft, Seehandel, Kultur, Wissenschaft und Sport. Im ersten Jahresquartal 2017 betrug das Handelsvolumen über 44 Millionen Dollar.
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen neuen Hochschulgesetzes eingeleitet. Ein entsprechendes Schreiben sei an die Regierung in Budapest gesandt worden, erklärte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel.
Der Entscheidung, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sei eine “gründliche juristische Prüfung” vorausgegangen, sagte Dombrovskis. Es gehe um einen mutmaßlichen Bruch mit fundamentalen Rechten des EU-Binnenmarktes wie der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.
Die ungarische Regierung hat nun einen Monat Zeit für eine Stellungnahme. Entsprechend der Reaktion werde die EU-Kommission über die weiteren Schritte entscheiden, sagte Dombrowskis. Das neue Hochschulgesetz könnte das Aus für eine vom US-Milliardär George Soros gegründete Universität in Budapest bedeuten und war auch international auf Kritik gestoßen. Auch mehr als 900 Akademiker aus aller Welt unterzeichneten einen Protestbrief an die rechtsgerichtete Regierung.
Die türkische Polizei hat am Mittwoch mehr als tausend Menschen unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung festgenommen.
Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich. Seit dem wurden in der Türkei zehntausende mutmaßliche Gülen-Anhänger inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen. Nichtregierungsorganisationen und EU-Staaten sind besorgt über die verschlechterte Menschenrechtslage in der Türkei und beklagen Repressionen vor allem von Kurden und kritischen Medien.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) erklärte am Mittwoch, die Lage für Journalisten und Medien habe sich wegen der “beispiellosen Repressionswelle seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer erneut verschlechtert”.
