Radio România Internațional

Tag: Übung

Nachrichten 13.02.2017

Die Europäische Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Rumänien im laufenden Jahr auf 4,4% nach oben korrigiert. 2018 könnte das Wachstum allerdings auf 3,7% zurückgehen, steht weiter in der Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission vom Montag. Im Herbst hatte die Europäische Kommission für Rumänien noch ein Wachstum von 3,9% in 2017 und 3,6% für 2018 vorausgesagt. Ferner geht die EU-Kommission für 2017 und 2018 zum erstenmal in den letzten 9 Jahren von einem positiven Wirtschaftswachstum für alle EU-Länder aus, warnt gleichzeitig auch vor dem hohen Unsicherheitsgrad der Prognose, verbunden mit der neuen US-Verwaltung, den kommenden Wahlen in einigen europäischen Staaten und dem Brexit.

Das Bukarester Parlament hat am Montag eine positive Stellungnahme zum Referendum über die Korruptionsbekämpfung einstimmig angenommen. Präsident Klaus Iohannis hatte die Abhaltung der Volksabstimmung zuvor gefordert. Die rumänische Bevölkerung soll sich beim Referendum über den weiteren Verlauf der Korruptionsbekämpfung äußern. Die Fachausschüsse des rumänischen Parlaments hatten bereits ihre Zustimmung für die Volksbefragung geäußert. Am 24. Januar hatte Staatspräsident Klaus Iohannis das Verfahren zur Volksabstimmung eingeleitet, nachdem die linksgerichtete Regierung versucht hatte, die Strafgesetzbücher zu ändern. Von da an hatte das Parlament 20 Tage Zeit, um die beratende Stellungnahme abzugeben. Nach Ablauf der Frist hätte der Staatschef auch ohne die Stellungnahme des Parlaments das Verfahren zur Volksabstimmung einleiten können. Laut aktueller Gesetzgebung wird der rumänische Präsident per Dekret den Termin und die beim Referendum an die Bevölkerung gerichtete Frage festlegen.

Präsident Iohannis hat den Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu in einem Schreiben zu Verhandlungen über das Haushaltsgesetz eingeladen. Bei dem Treffen am Dienstag würde auch das Gesetz über den Sozialversicherungshaushalt zur Sprache kommen. Eingeladen ist ferner auch Finanzminister Viorel Stefan. Die entsprechenden Gesetzentwürfe waren zuvor bereits vom Parlament angenommen worden, jetzt soll der Staatschef die Gesetze verabschieden. Iohannis hatte Vorbehalte gegenüber der seines Erachtens möglichen Überschreitung der Defizitgrenze von 3% geäußert. Die Haushaltsvorlage basiere auf eine zu optimistische Wachstumsprognose, so sein Argument. Indes forderte der Präsident auch die Zuweisung von 2% des BIP für die Verteidigung, gemäß dem mit der NATO ausgehandelten Engagement.

Rumänien muss für den internen Energiebedarf auf Importe zurückgreifen, ist den Angaben auf der Internetseite des Nationalen Energietransportunternehmens Transelectrica zu entnehmen. Die klirrende Kälte der letzten Wochen habe einen historischen Rekordverbrauch verursacht, sowohl beim Konsum von Erdgas als auch bei der elektrischen Energie. Am Montagmorgen konnte die Energienachfrage zum ersten Mal nicht mehr aus der internen Produktion gedeckt werden, hieß es. Die fehlende Menge wurde durch Importe aus der Ukraine, Ungarn und Serbien gedeckt. In einer Mitteilung des Energieministeriums wurden die Angaben der Transelectrica zurückgewiesen. Rumänien habe keine Schwierigkeiten bei der Befriedigung des Energiebedarfs durch eigene Reserven. Die Importe am Montagmorgen hätten im Interesse der Endverbraucher stattgefunden, hieß es.

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu in Südost-Rumänien sollen in dieser Woche etwa 500 amerikanische Soldaten eintreffen. Sie gehören zum Bataillon Fighting Eagles der 3. Panzerbrigade in Fort Carson, in Colorado. Sie bringen auch schwere Technik mit – Kampfpanzer, Truppentransporter, Panzerkanonen, mit denen sie an multinationalen Übungen teilnehmen. Der Einsatz der Soldaten, die an Militärübungen im Rahmen der Operation Atlantic Resolve teilnehmen werden, gehört zu den Anstrengungen der NATO, die Ostflanke der Allianz nach der Annektierung der Krimhalbinsel durch Russland zu stärken.

13 February 2017
Nachrichten 22.11.2016

Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 von 4% bis auf 5,1% nach oben revidiert, steht im jüngst veröffentlichten Wirtschaftsbericht für die Region Europa und Zentralasien. Im Juni hatte die Weltbank vorausgesagt, dass die Wirtschaft Rumäniens auf 4% wachsen wird. Die Finanzinstitution warnt dennoch, dass im kommenden Jahr die rumänische Wirtschaft in einem langsameren Tempo und nur auf 3,8% wachsen wird. Für 2018 rechnet die Weltbank mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4%. Das Haushaltsdefizit soll laut der jüngsten Prognose der Weltbank sowohl 2016 als auch 2017 3% des BIP erreichen, was eine wachsende Staatsverschuldung mit sich bringen soll. Unter diesen Bedingungen empfiehlt die internationale Finanzinstitution der rumänischen Regierung, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten und Steuern wirksam zu verwenden, um ein überschüssiges Defizit zu vermeiden. Auch der IWF rechnet damit, dass dieses Jahr die rumänische Wirtschaft mit 5% das grö‎ßte Wachstum europaweit verzeichnen wird. Gefolgt wird Rumänien in der Prognose der internationalen Finanzinstitution von Irland mit 4,9%. Anfang November hatte auch die Europäische Kommission das Wirtschaftswachstum Rumäniens für 2016 auf 5,2%, um einen Prozentsatz nach oben revidiert.

Staatebedienstete aus ganz Rumänien haben am Dienstag bei Protesten in Bukarest Lohnerhöhungen gefordert. Sie sind damit unzufrieden, dass die Bukarester Behörden in ihrem Fall die Lohnangleichung im öffentlichen Sektor nicht umgesetzt hat und drohen, einen Generalstreik anzutreten. Auch die Kommunalpolizisten haben heute gegen das Rentengesetz protestiert, während Mitglieder der Gewerkschaft Sanitas eine Mahnwache beim Gesundheitsministerium organisierten, als Zeichen der Solidarität mit den Gewerkschaftlern, die den Tarifvertrag verhandeln.

Die ehemalige Chefin der ständigen Wahlbehörde Rumäniens, Ana Maria Pătru, mu‎ß für 30 Tage in Untersuchungshaft bleiben. Dies beschlo‎ß am Dienstag das Berufungsgericht Ploiesti (im Süden Rumäniens). Ana Maria Pătru wird der Beeinflussung und der Geldwäsche beschuldigt. Laut der Antikorruptionsstatsanwälte soll Ana Maria Pătru mehr als 200.000 Euro Schmiergeld verlangt und auch bekommen haben. Als Gegenleistung wurden mehrere IT-Verträge zwischen der ständigen Wahlbehörde Rumäniens und einer favorisierten Firma abgeschlossen. Andererseits wird das ständige Büro der Abgeordnetenkammer in Bukarest am Montag, den 28. November über den Antrag der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA entscheiden, eine Strafverfolgung gegen den Abgeordneten Eugen Bejinariu einzuleiten. Dem ehemaligen Generalsekretär der Regierung im Zeitraum 2003-2004 legen die Bukarester Staatsanwälte im sogennanten Microsoft-2-Verfahren wiederholten Amtsmissbrauch zur Last. Der Schaden im Microsoft-2-Verfahren liegt bei dutzenden Millionen Euro und bezieht sich auf die illegale Anschaffung von IT-Lizenzen für mehrere Schulen, beginnend mit dem Jahr 2004.

30 Soldaten der rumänischen Bodenstreitkräfte beteiligen sich bis zum 3. Dezember in Litauen an der multinationalen Militärübung IRON SWORD 16. Die NATO-Übung IRON SWORD 16 wurde am Dienstag mit 2000 Soldaten aus Kanada, Estland, Deutschland, Lettland, Gro‎ßbritannien, Polen, Rumänien und den USA offiziell gestartet. Ziel der IRON SWORD 16 Übung als Teil der multinationalen Übung BLACK SEA ROTATIONAL FORCE-16 ist es, die Zusammenarbeit der Streitkräfte der NATO-Staaten durch ein gemeinsames Training zum Zweck der Teilnahme an Operationen zur Bewahrung des Friedens und zur Aufstandsbekämpfung zu verbessern.

22 November 2016
Tag der Rumänischen Marine in Constanța zelebriert

Der Tag der rumänischen Marine wurde zum ersten Mal am 15. August 1902 zelebriert. Seitdem findet er jedes Jahr an dem Tag statt, an dem die Christen der Himmelfahrt der Mutter Gottes gedenken. Es ist der älteste Feiertag zu Ehren der Jungfrau Maria, die auch als Beschützerin der Seefahrer in aller Welt gilt.

Einheimische und Touristen versammelten sich auch in diesem Jahr in Constanţa am Schwarzen Meer, wo die Veranstalter eine farbenprächtige Sound- und Lichtshow vorbereitet hatten. Die phantasievolle Choreographie beinhaltete harmonisch syncronisierte Manöver der Schlepper. Den begleitenden Walzer spielte das Orchester der Militärmarine. Insgesamt 20 Schiffe und Boote, sowie circa 3000 Militärs und Zivilangestellte der Seekräfte, waren Teil der Feierlichkeiten zum Tag der Marine.

Den Beginn der Veranstaltung markierte Präsident Klaus Iohannis, der von der Aussichtsplattform des Flottenkommandos die Ehrengarde salutierte. In seiner Ansprache bezeichnete der Staatschef den Schwarzmeerraum als strategisch bedeutungsschwangeren Angelpunkt. Die Entwicklungen in der Region hätten Auswirkungen auf den gesamten euro-atlantischen Raum, so Iohannis. Rumänien sei zur Zeit als Teil des Schwarzmeerraums ein Pfeiler der Stabilität, Demokratie und Sicherheit, betonte der Präsident.

Es gibt reelle Vorteile und wir müssen über die Kapazitäten verfügen um diese Vorteile zu nutzen und damit unsere Position innerhalb der NATO zu stärken, als glaubwürdiger strategischer Partner, vor allem im aktuellen globalen Kontext. Wenn wir mit Weisheit, Vision und der politischen Reife auftreten werden, um ein starkes Rumänien profilieren zu können, dann hat unser Land nicht nur das Potential, sondern auch die besten Aussichten als relevanter regionaler Akteur angesehen zu werden.“

Um seine Missionen erfüllen zu können benötigen die Rumänischen Seestreitkräfte vor allem die entsprechende Ausstattung und eine Verbesserung der Interoperabilität, sagte Präsident Iohannis noch. An den Feierlichkeiten in Constanţa beteiligte sich auch Verteidigungsminister Mihnea Motoc. Er erklärte, dass sein Ministerium einen Großteil der ihm zustehenden Finanzmittel für die Seestreitkräfte verwenden werde.

In diesem Jahr werden unsere Ausgaben größtenteils auf die Seestreitkräfte ausgerichtet sein. Damit meinen wir die Modernisierung der beiden Fregatten vom Typ T22, die Empfangnahme von zwei der drei in der Werft Damen gebauten Schlepper, aber auch die fortgeschrittenen Pläne über die Ausstattung mit Multifunktionskorvetten, sowie die Investitionen in die Sonderstreitkräfte und die Taucher des sog. EOD-Trupps, die unsere strategischen Träger am Schwarzen Meer sind.“

Bei den Feierlichkeiten zum Tag der Marine waren neben den Seestreitkräften auch Vertreter der Grenzpolizei anwesend.

16 August 2016
Nachrichten 31.07.2016

BUKAREST: Der stellvertretende rumänische Notenbankchef, Bogdan Olteanu, der in der Nacht zum Samstag unter Verdacht auf Korruption für 30 Tage unter Hausarrest gestellt wurde, wird am Montag sein Amt niederlegen. Das lie‎ß er seinen Verteidiger mitteilen. Olteanu wurde am Donnerstag festgenommen; die Antikorruptionstaatsanwälte hatten vorerst eine 30-Tage-Untersuchungshaft gefordert. Bogdan Olteanu wird Einflu‎ßnahme vorgeworfen; laut Ermittlern soll er 2008 als Vorsitzender der Abgeordnetenkammer seitens der National-Liberalen Partei eine Million Euro von einem Geschäftsmann gefordert und auch erhalten haben. Als Gegenleistung sollte Olteanu seine Einfluss geltend machen, damit eine bestimmte Person zum Gouverneur des Donaudeltas ernannt wird — der Betreffende wurde in der Tat im September 2008 zum Gouverneur des Donaudelta Biosphärenreservats ernannt, so die Antikorruptionsbehörde, die in diesem Fall auch weitere Strafermittlungen führt. Bogdan Olteanu ist seit 1991 Mitglied der National-Liberalen Partei; zur Notenbank kam er 2009. auf die Aktivität Olteanus vor seiner Ernennung in dieser Führungsstelle.

BUKAREST: Mehr als 2.700 Soldaten aus 10 Ländern beteiligen sich in der Zeit 27.Juli — 07. August an einer umfangreichen militärischen Übung in der Ortschaft Cincu, in der Mitte Rumäniens. Die Übungsteilnehmer sind 5 NATO-Länder (Rumänien, die USA, Kanada, Polen und Bulgarien) und 5 Mitgliedsstaaten der Friedenspartnerschaft (Armenien, Aserbeidschan, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine). Die Soldaten beteiligen sich an Befehlsübungen, Ausbildung durch Computersimulationen, Training mit Truppen auf dem Übungsfeld und taktischen Schie‎ßübungen mit allen Waffenkategorien. Mehr als 900 rumänische Soldaten und 1.700 US-Soldaten, ausgerüstet mit Panzern vom Typ M1A2 Abrams und Bradley-Panzerwagen, sowie 47 kanadische Soldaten mit Infanterie-Kampfwagen werden taktische Übungen und Schie‎ßübungen durchführen.

BUKAREST: Beginnend mit dem 1. August sinkt in Rumänien die Mehrwertsteuer im Landwirtschaftsbereich von 20% auf 9%. Diese Ma‎ßnahme betrifft Düngemittel, Pestizide, Saatgut und andere Produkte für den Pflanzenanbau. Die Landwirte werden dieses Jahr weniger bezahlen, und die Verbraucher sollten nächstes Jahr preisgünstigere Produkte kaufen können. In diesem Zusammenhang erklärte Ministerpräsident Dacian Ciolos, besagte Ma‎ßnahme sollte landwirtschaftliche Aktivitäten von hoher Qualität unterstützen und die Produktivität im Landwirtschaftsbereich steigern.

SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (Nummer 5 der Tennis-Weltrangliste) hat das Tennis-Turnier in Montreal gewonnen. Im Endspiel 7:6 (7:2), 6:3 besiegte Simona Halep die an Nummer 10 gesetzte Amerikanerin Madison Keys. Für Halep ist es der dritte Titel in diesem Jahr und der insgesamt 14. ihrer Karriere. Bei den bevorstehenden Olympischen Spielen in Rio de Janeiro wird sie aus Furcht vor dem Zika-Virus allerdings nicht starten. Das Turnier in Montreal war mit 2,5 Millionen Dollar dotiert.

31 July 2016
Nachrichten 30.07.2016

BUKAREST: Der stellvertretende rumänische Notenbankchef, Bogdan Olteanu, ist in der Nacht zum Samstag unter Verdacht auf Korruption für 30 Tage unter Hausarrest gestellt worden. Olteanu wurde am Donnerstag festgenommen; die Antikorruptionstaatsanwälte forderten vorerst eine 30-Tage-Untersuchungshaft. Bogdan Olteanu wird Einflu‎ßnahme vorgeworfen; laut Ermittlern soll er 2008 als Vorsitzender der Abgeordnetenkammer seitens der National-Liberalen Partei eine Million Euro von einem Geschäftsmann gefordert und auch erhalten haben. Als Gegenleistung sollte Olteanu seine Einfluss geltend machen, damit eine bestimmte Person zum Gouverneur des Donaudeltas ernannt wird — der Betreffende wurde in der Tat im September 2008 zum Gouverneur des Donaudelta Biosphärenreservats ernannt, so die Antikorruptionsbehörde, die in diesem Fall auch weitere Strafermittlungen führt. Bogdan Olteanu ist seit 1991 Mitglied der National-Liberalen Partei; zur Notenbank kam er 2009. Am Montag wird er sein Amt niederlegen, lie‎ß er seinen Verteidiger mitteilen. Die Notenbank präzisierte in einem Communique, die Strafermittlungen konzentrieren sich auf die Aktivität Olteanus vor seiner Ernennung in dieser Führungsstelle.

BUKAREST: Mehr als 2.700 Soldaten aus 10 Ländern beteiligen sich in der Zeit 27.Juli — 07. August an einer umfangreichen militärischen Übung in der Ortschaft Cincu, in der Mitte Rumäniens. Die Übungsteilnehmer sind 5 NATO-Länder (Rumänien, die USA, Kanada, Polen und Bulgarien) und 5 Mitgliedsstaaten der Friedenspartnerschaft (Armenien, Aserbeidschan, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine). Die Soldaten beteiligen sich an Befehlsübungen, Ausbildung durch Computersimulationen, Training mit Truppen auf dem Übungsfeld und taktischen Schie‎ßübungen mit allen Waffenkategorien. Mehr als 900 rumänische Soldaten und 1.700 US-Soldaten, ausgerüstet mit Panzern vom Typ M1A2 Abrams und Bradley-Panzerwagen, sowie 47 kanadische Soldaten mit Infanterie-Kampfwagen werden taktische Übungen und Schie‎ßübungen durchführen.

BUKAREST: Am Samstag hat in Rumänien die internationale Luftschau Bucharest International Air Show“ (BIAS) stattgefunden, die ihre 8. Auflage erreichte. Vorgeführt wurden spektakuläre Flugmanöver mit miliärischen Flugzeugen. An der Luftschau beteiligten sich etwa 100 zivile und militärische Fluggeräte und 250 Piloten und Fallschirmspringer aus Rumänien, Spanien, aus der Ukraine, Tschechien, den USA, Griechenland, Bulgarien und Litauen.

ANKARA: Die türkische Armee hat nach eigenen Angaben im Südosten des Landes 35 Kämpfer der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet. Die Extremisten hätten am frühen Samstagmorgen versucht, einen Militärstützpunkt in der Provinz Hakkari zu stürmen, teilten Vertreter des Militärs mit. Bei Kämpfen am Freitag seien acht türkische Soldaten getötet worden. Seit dem Zusammenbruch eines zweieinhalb Jahre geltenden Waffenstillstands im vergangenen Sommer kommt es im Südosten regelmä‎ßig zu Gefechten zwischen Armee und PKK-Rebellen. Dabei wurden Tausende Extremisten und Hunderte Zivilisten getötet. Die Regierung lehnt eine Rückkehr zu Verhandlungen ab. Ihr erklärtes Ziel ist die Vernichtung der auch von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Gruppe.

30 July 2016
Nachrichten 08.07.2016

WARSCHAU: NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg hat vor Beginn des NATO-Gipfels die Umwandlung einer rumänischen Brigade in eine multinationalle Kampfeinheit bekannt gegeben. Die Maßnahme zielt darauf ab, die NATO-Präsenz im Südosten Europas zu stärken. Stoltenberg stellte in einer Rede vor Auftakt des Gipfels in der polnischen Hauptstadt die aktuellen Herausforderungen für die nordatlantische Allianz vor. Darunter erwähnte er die Stärkung der Verteidigung innerhalb und außerhalb der NATO-Grenzen. Erwartet werden beim Warschauer Gipfel Maßnahmen zur Stärkung des Nordteils der Ostflanke und zum wirksamen Schutz gegen mögliche Angriffe aus dem Süden. Rumänien wird beim Gipfeltreffen von Staatschef Klaus Iohannis vertreten. Iohannis wird dabei für eine erhöhte Aufmerksamkeit gegenüber dem Schwarzmeeeraum und eine ausgewogene NATO-Präsenz an der Ostflanke plädieren. Anschließend wird Iohannis betonen, es sei durchaus wichtig, dass die beim letzten NATO-Gipfel in Großbritannien vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden. Am Rande des Gipfels in Warschau wurde am Freitag die gemeinsame Erklärung NATO-EU über die Kooperation in den Bereichen Cyber-Sicherheit und Migration unterzeichnet.

BUKAREST: Drei rumänische Militärschiffe beteligen sich an der multinationalen Marineübung BREEZE 16, die im Zeitraum 11.-17. Juli in den bulgarischen und internationalen Schwarzmeer-Gewässern stattfindet. Das gab der Generalstab der rumänischen Marine bekannt. Es handelt sich um die Fregatte Königin Maria“, mit 240 Militärs in der Besatzung, den Kreuzer für Seeminenräumung Unterleutnant Alexandru AXENTE“ sowie den Raketenträger Lastunul“ (Schwalbe) mit 60 Militärs in der Besatzung. Die rumänischen Schiffe sind Teil der Spezialkräfte, die Rumänien der Nordatlantischen Allianz zur Verfügung stellt. Die Teilnahme rumänischer Militärschiffe an NATO-Übungen gewährleistet die Interoperabilität zwischen den Militäreinheiten der NATO-Mitglieder.

CHISINAU: Der neue rumänische Botschafter in der benachbarten Moldau, Daniel Ioniţă, hat seine Prioritäten angekündigt. Das sind die Unterstützung für die europäischen Bestrebungen der Moldau und die Fortsetzung wichtiger Projekte im sozialen und im Energiebereich. Ioniţă apellierte an die Behörden in Chisinau, die Reformen weiterzuführen und zu vertiefen. Rumänien sei der solideste und ehrlichste Partner der Moldau auf derem Weg nach Europa. Die Moldau sei eine ewige strategische Priorität der rumänischen Außenpolitik“, sagte der Botschafter laut einem Bericht des Radio Rumänien- Korrespondenten in Chisinau abschließend. Die Republik Moldau entstand auf einem Teil der von der Sowjetunion 1940 infolge eines Ultimatums angeschlossenen rumänischen Gebiete. Nach der Niederlage des neo-bolschewistischen Putschs von 1991 erklärte das Land am 27. August desselben Jahres seine Unabhängigkeit.

BUKAREST: Der slowakische EU-Vorsitz will den rumänischen Ex-Außenminister Bogdan Aurescu zum ehrenamtlichen Berater für Recht und interinstitutionelle Angelegenheiten ernennen. Aurescu erklärte via Twitter, er werde die Einladung annehmen und die ehrenamtliche Tätigkeit gleichzeitig mit seiner aktuellen Tätigkeit als Präsidentenberater für Außenpolitik ausüben. Der gelernte Jurist und Karrierediplomat war im Zeitraum 2004-2009 der von Rumänien entsandte Agent am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. In dieser Eigenschaft vertrat er Bukarest im Grenzstreit mit der Ukraine um die Abgrenzung des Kontinentalsockels im Schwarzen Meer. 2009 wurde Rumänien in dem Fall Recht gegeben. Aurescu war ab November 2014 für ein Jahr Außenminister Rumäniens.

8 July 2016
Nachrichten 07.12.2015

BUKAREST: Die rumänische Regierung hat eine öffentliche Debatte zum Haushalt für das kommende Jahr für Mittwoch angesetzt. Dabei sollen Schwerpunkte und Struktur des Haushalts zur Sprache kommen. Die Haushaltsvorlage für 2016 soll diese Woche von der Regierung angenommen und dem Parlament vorgelegt werden. Mehr Geld als im vorigen Jahr werden das Verteidigungs-, Innen-, Bildungs-, und Gesundheitsministerium erhalten. Weniger Mittel bekommen hingegen das Verkehrs- und Arbeitsministerium. Laut Haushaltsentwurf stündem dem Staat nächstes Jahr um 3,6 Milliarden Lei (umg. etwa 0,8 Milliarden Euro) höhere Einnahmen zur Verfügung. Die Ausgaben 2016 werden um etwa 13 Milliarden Lei (etwa 2,9 Milliarden Euro) höher als 2015 ausfallen. Somit würde ein Ausgleich für die in Bukarest beschlossenen Ma‎ßnahmen zur finanzpolitischen Entspannung geschaffen. Der Staatshaushalt 2016 basiert auf einem Defizit von 2,8% des BIP und auf einem Wirtschaftswachstum von 4,1%.

BUKAREST: Ab Montag werden rumänische Soldaten eine Woche lang zusammen mit ihren Kameraden aus den Vereinigten Staaten und der benachbarten Republik Moldau auf einem Übungsplatz im Südosten Rumäniens trainieren. Dort findet das Modul Platinum Lynx 16.2 im Rahmen der internationalen militärischen Übung Black Sea Rotational Force statt. Die internationale Übung hat den Zweck, die gemeinsame Ausbildung der Soldaten fortzusetzen, das Niveau der Interoperabilität zwischen den beteiligten Streitkräften zu steigern und die Partnerschaft zu verstärken. Gleichzeitig beteiligen sich circa 200 rumänische und 350 amerikanische Soldaten an der militärischen Übung Dacian Thunder 2015. Die Übung findet auf den militärischen Stützpunkten von Mihail Kogălniceanu und Câmpia Turzii bis zum 20. Dezember statt. Laut dem Bukarester Verteidigungsministerium handele es sich um die zweite Übung Dacian Thunder, die zu einem besseren Training durch gemeinsame Flüge beitragen soll.

SPORT: Rumäniens Handballdamen haben bei der WM in Dänemark auch im zweiten Gruppenspiel einen ungefährdeten Sieg eingefahren. Gegen Kasachstan gewann das rumänische Team mit 36:20. Am Samstag hatte die Mannschaft zum Auftakt Puerto Rico mit dem 47:14 eine klare Niederlage beigebracht. Der nächste Gegner am Dienstag ist Spanien, es folgen in der Gruppe D weitere Begegnungen mit Norwegen und Russland. Die ersten vier Platzierten rücken ins Achtelfinale vor.

7 December 2015
Nachrichten 06.12.2015

BUKAREST: Der Haushaltsentwurf für 2016 steht zur öffentlichen Debatte und sollte nächste Woche von der Regierung angenommen und dem Parlament vorgelegt werden. Ministerpräsident Dacian Ciolos erklärte, die Exekutive beabsichtige, zusammen mit dem Haushaltsentwurf dem Parlament auch einen Plan mit sektoriellen Aktionen vorzulegen. Mehr Geld als im vorigen Jahr werden das Verteidigungs-, Innen-, Erziehungs-, Kultur- und das Gesundheitsministerium erhalten. Weniger Fonds bekommen dagegen das Transport-, Arbeits-, Justiz- und Finanzministerium. Laut Haushaltsentwurf stehen dem Staat nächstes Jahr um 3,6 Milliarden Lei (umg. etwa 0,8 Milliarden Euro) höhere Einnahmen zu Verfügung. Die Ausgaben 2016 werden um etwa 16 Milliarden Lei (etwa 3,5 Milliarden Euro) höher als 2015 und decken alle Ma‎ßnahmen, die dieses Jahr von der Regierung und vom Parlament angenommen wurden. Mit dem Haushaltsentwurf für 2016 werden mehrere Prinzipien untermauert, darunter das Sichern der finanziellen Berechenbarkeit, um das Vertrauen der rumänischen Unternehmer und der ausländischen Partner in die Politik der rumänischen Regierung zu konsolidieren und die Privatinvestitionen zu stimulieren, die effiziente Verwertung der Haushaltsressourcen, eine höhere Transparenz beim Verwenden der öffentlichen Gelder und eine bessere, freundlichere Beziehung des Staates zu den Steuerzahlern. Der Staatshaushalt 2016 basiert auf einem Defizit von 2,8% des BIP und auf einem Wirtschaftswachstum von 4,1%.

BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt hat das Gerichtsverfahren über den Brand am 30. Oktober im Club Colectiv begonnen. Die zwei Feuerwehrleute, die das Lokal kontrolliert haben, bleiben in Untersuchungshaft. Sie wurden von der Antikorruptionsbehörde wegen Amtsmissbrauch angeklagt, weil nach der Kontrolle sie den Betrieb des Clubs weiter genehmigt hätten, obwohl das Lokal über keine Brandschutzgenehmigung verfügte. Das rumänische Gesundheitsministerium hat bekanntgegeben, dass alle Opfer der Brandkatastrophe vom 30. Oktober, die noch in rumänischen Krankenhäusern behandelt werden, ins Ausland transferiert werden können, wenn die Ärzte dies empfehlen und wenn die Familien der Patienten damit einverstanden sind. Die Entscheidung erfolgte, nachdem die Bukarester Fachklinik für die Behandlung von Brandwunden und plastische Chirurgie eingeräumt hatte, dass drei der Verletzten aus dem Club Colectiv an sog. Nosokomialinfektionen, die Patienten im Krankenhaus erwerben, gestorben waren. Infolge der Brandkatastrophe vom 30. Oktober sind 60 Menschen ums Leben gekommen, mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt. Zur Zeit werden noch 31 Patienten in Bukarester Krankenhäusern, und weitere 30 Patienten in ausländischen Kliniken behandelt.

BUKAREST: Ab Montag werden rumänische Soldaten eine Woche lang zusammen mit ihren Kameraden aus den Vereinigten Staaten und aus der benachbarten, ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau auf einem Übungsplatz im Südosten Rumäniens trainieren. Dort findet das Modul Platinum Lynx 16.2 im Rahmen der internationalen militärischen Übung Black Sea Rotational Force statt. Die internationale Übung hat den Zweck, die gemeinsame Ausbildung der Soldaten fortzusetzen, das Niveau der Interoperabilität zwischen den beteiligten Streitkräften zu steigern und die Partnerschaft zu verstärken.

KIEW: Der US-Vizepräsident Joe Biden unternimmt einen Besuch in Kiew, um die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine gegenüber Ru‎ßland zu bekräftigen. Die USA ermuntern die Ukraine, die Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption zu intensivieren, meldet die AFP. Am Montag wird der US-Vizepräsident Joe Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und mit dem Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk zusammenkommen. Auf dem Besuchsprogramm steht auch eine Rede Bidens vor dem ukrainischen Parlament. Es ist der vierte Besuch Bidens in der ex-sowjetischen Republik nach der proeuropäischen Protestbewegung, die zum Rücktritt des prorussischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch führte und eine tiefe Krise zwischen der Ukraine und Ru‎ßland verursachte. Die Ukraine befindet sich in einer schwierigen Lage nach einem Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Osten des Landes, bei dem mehr als 8.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Das osteuropäische Land fürchtet, dass die Unterstützung seitens seiner westlichen Allierten schwächer wird, da einige von ihnen den Dialog mit Russland wiederaufnehmen wollen, um den syrischen Konflikt zu lösen, kommentiert die internationale Presse.

6 December 2015
Nachrichten 05.12.2015

BUKAREST: Das rumänische Finanzministerium hat den Entwurf des Staatshaushaltes für 2016 veröffentlicht. Mehr Geld als im vorigen Jahr werden das Verteidigungs-, Innen-, Erziehungs-, Kultur- und Gesundheitsministerium erhalten. Weniger Fonds bekommen dagegen das Transport-, Arbeits-, Justiz- und Finanzministerium. Laut Haushaltsentwurf stehen dem Staat nächstes Jahr um 3,6 Milliarden Lei (umgerechnet etwa 0,8 Milliarden Euro) höhere Einnahmen zu Verfügung. Die Ausgaben 2016 werden um etwa 16 Milliarden Lei (etwa 3,5 Milliarden Euro) höher als 2015 und werden alle Ma‎ßnahmen decken, die dieses Jahr von der Regierung und vom Parlament angenommen wurden. Der Haushaltsentwurf für 2016 basiert auf mehreren Prinzipien, darunter das Sichern der finanziellen Berechenbarkeit, um das Vertrauen der rumänischen Unternehmer und der ausländischen Partner in die Politik der rumänischen Regierung zu konsolidieren und die Privatinvestitionen zu stimulieren, die effiziente Verwertung der Haushaltsressourcen, eine höhere Transparenz beim Verwenden der öffentlichen Gelder und eine bessere, freundlichere Beziehung des Staates zu den Steuerzahlern.

BUKAREST: Das rumänische Gesundheitsministerium hat bekanntgegeben, dass alle Opfer der Brandkatastrophe vom 30. Oktober im Bukarester Club Colectiv, die noch in rumänischen Krankenhäusern behandelt werden, ins Ausland transferiert werden können, wenn die Ärzte dies empfehlen und wenn die Familien der Patienten damit einverstanden sind. Die Entscheidung erfolgte, nachdem die Bukarester Fachklinik für die Behandlung von Brandwunden und plastische Chirurgie eingeräumt hatte, dass drei der Verletzten aus dem Club Colectiv an sogenannten Nosokomialinfektionen, die Patienten im Krankenhaus erwerben, gestorben waren. Infolge der Brandkatastrophe vom 30. Oktober sind 60 Menschen ums Leben gekommen, mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt. Zur Zeit werden noch 31 Patienten in Bukarester Krankenhäusern, und weitere 30 Patienten in ausländischen Kliniken behandelt. Nach der Tragödie im Club Colectiv gab es mehrere Tage lang in Bukarest und in anderen rumänischen Gro‎ßstädten Stra‎ßenproteste gegen die Korruption innerhalb der Zentral- und Kommunalverwaltung. Infolge der andauernden Proteste war das Dreiparteien-Regierungskabinett des sozialdemokraischen Ministerpräsidenten Victor Ponta am 4. November zurückgetreten.

BUKAREST: Ab Montag werden rumänische Soldaten eine Woche lang zusammen mit ihren Kameraden aus den Vereinigten Staaten und aus der benachbarten, ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau auf einem Übungsplatz im Südosten Rumäniens trainieren. Dort findet das Modul Platinum Lynx 16.2 im Rahmen der internationalen militärischen Übung Black Sea Rotational Force statt. Die internationale Übung hat den Zweck, die gemeinsame Ausbildung der Soldaten fortzusetzen, das Niveau der Interoperabilität zwischen den beteiligten Streitkräften zu steigern und die Partnerschaft zu verstärken.

5 December 2015
Nachrichten 24.08.2015

BUKAREST: Die Gewerkschaftsvertreter von der Luftfahrtbehörde ROMATSA wollen ab dem 1. September in einen unbefristeten Vollstreik treten. Die Führung der Behörde habe keine der zuvor vereinbarten Auflagen erfüllt. Die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen hatte Mitte Juli nach einem in der rumänischen Geschichte beispiellosen zweistündigen Warnstreik der rumänischen Fluglotsen stattgefunden. Die Protestaktion hatte zu Verspätungen zahlreicher Flüge geführt und einen Schaden von schätzungsweise 250.000 Euro versursacht. Die Gewerkschaft der Fluglotsen stellt mehrere Forderungen im Bereich des Angestellten-Schutzes, der Flugsicherheit und des Rentenalters. ROMATSA-Generaldirektor Ion Stanciu bezeichnete die Proteste der Gewerkschaften sowie den angekündigten Generalstreik als unbegründet. 12 der 14 Forderungen seien erfüllt worden, zudem sei die Führung der Luftfahrtbehörde zu Neuverhandlungen bereit, so Stanciu.

BUKAREST: Die Verhandlungen über die Erhöhung der Gehälter im rumänischen Bildungswesen werden nach dem 15. September wiederaufgenommen. Ab diesem Datum wird es konkrete Elemente betreffend die Umsetzung des Entlohnungsgesetzes und des neuen Steuergesetzbuches geben, erklärte am Montag der rumänische Bildungsminister, Sorin Campeanu. Die Vorschläge betreffend die Erhöhung der Gehälter im Bildungswesen wurden bei einem Treffen des Regierungskabinetts diskutiert, an dem Vertreter der Gewerkschaften im Bildungswesen, Ministerpräsident Victor Ponta sowie die Minister für Bildung, Finanzen und Arbeit teilgenommen haben. Die Föderation der Freien Gewerkschaften im Bildungswesen ist der Ansicht, dass die Exekutive Lösungen finden sollte, damit die Gehälter der Lehrer vor dem 15. Januar 2016 um 15% erhöht werden. Die rumänische Exekutive hatte bekanntgegeben, dass die Gehälter der Angestellten im Gesundheitswesen ab 1. Oktober um 25% erhöht werden.

BUKAREST: Im Rahmen der gemeinsamen militärischen Übung Swift Response 15 werden Soldaten aus Italien, Spanien und den Vereinigten Staaten am Mittwoch auf einem militärischen Übungsplatz im Kreis Galati (im Osten Rumäniens) Fallschirmsprünge üben, Dies meldete am Montag die US-Botschaft in Bukarest. Die Übung Swift Response 15 findet bis zum 13. September in Bulgarien, Deutschland, Italien und Rumänien statt; daran beteiligen sich 4.800 Militärs aus Rumänien, Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Großbritannien, den Niederlanden, Polen, Portugal, Spanien und den USA. Im Rahmen von Swift Response 15 werden mehrere Aktionen der Luftstreitkräfte durchgeführt, die fast gleichzeitig auf mehreren Übungsplätzen in Rumänien Deutschland und Bulgarien stattfinden werden.

BUKAREST: 57% der Rumänen sind mit ihrem Leben zufrieden, während 43% unzufrieden sind. Das ergab eine aktuelle Umfrage. 37% der befragten gehen davon aus, dass sie im laufenden Jahr genauso gut leben werden wie im Jahr zuvor. 33% rechneten mit einem besseren Leben und 28% mit einem schlechteren Leben. Die Umfrage beinhaltete auch Angaben zur Wählergunst: Präsident Klaus Iohannis ist nach wie vor der Politiker mit dem höchsten Vertrauensvorschuss. Die National-Liberale Partei (aus der Opposition) wäre bei kommenden Parlamentswahlen favorisiert.

SPORT: Die Rumänin Simona Halep ist nach ihrem Endspieleinzug in Cincinnati an Weltranglistenposition zwei zurückgekehrt. Im Finale unterlag sie der Weltranglisten Serena Williams in zwei Sätzen. Zuvor war Halep in sechs direkten Aufeinandertreffen mit der US-Amerikanerin nur einen Sieg gelungen. Indes gab sie am Montag ihren Rückzug vom Turnier aufgrund einer Verletzung am rechten Fuß bekannt. Dort war Halep die Hauptfavoritin gemäß der Setzliste.

24 August 2015
Nachrichten 26.05.2015

Die Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hat am Dienstag ihren Besuch zur Bewertung des laufenden Finanzierungsprogramms in Rumänien abgeschlossen. Die Delegation hatte sich am Montag mit Ministerpräsident Victor Ponta und Finanzminister Eugen Teodorovici ausgetauscht. Hauptgesprächsthemen waren die Änderungen des Steuergesetzes und die für den 1. Januar 2016 geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Die Regierung besteht nach wie vor auf den Bedarf Rumäniens nach einer Steuerentlastung. Die internationalen Experten räumen die Notwendigkeit einer Steuerentlastung und ihre Vorteile für die rumänische Wirtschaft zwar ein, verlangen aber Garantien, dass die Defizitziele Rumäniens auch unter den neuen Umständen eingehalten werden. Ein abschließender Besuch des IWF und der Europäischen Kommission im Rahmen des im Herbst auslaufenden Programms ist für Ende Juni angesetzt.

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta beteiligte sich am Dienstag in der albanischen Hauptstadt Tirana am Gipfeltreffen des Kooperationsprozesses in Südosteuropa auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Im Mittelpunkt standen die regionale Kooperation und die europäischen Perspektiven der Staaten im Westbalkan. Premierminister Victor Ponta verdeutlichte dabei die Bedeutung, die Rumänien der Konsolidierung des regionalen Kooperationsprozesses beimisst und bekräftigte die Unterstützung des Landes für den Prozess der Erweiterung der EU auf der Grundlage erfüllter Beitrittskriterien. Ponta wurde auf seinem Besuch von Außenminister Bogdan Aurescu begleitet. Zur Zeit hat Albanien den Vorsitz des Kooperationsprozesses in Südosteuropa, den es im Juni 2014 von Rumänien übernommen hat. An diesem Prozess beteiligten sich Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, die Republik Mazedonien, die Republik Moldau, Montenegro, Rumänien, Serbien, Slowenien, die Türkei, sowie Kosovo.

750 Soldaten aus Rumänien, Bulgarien und den USA haben am Dienstag im Südosten Rumänien an einem jährlichen Trainingsmodul im Rahmen einer multinationalen Übung teilgenommen. Zeitgleich richtet die rumänische Kriegsmarine am 28. Mai zum ersten Mal die multinationale Übung Romanian Trident Poseidon 2015 in den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres aus. Die Übung bringt Schiffe und 1500 Seeleute aus Rumänien, Kanada, Großbritannien und den Vereinigten Staaten zusammen.

Gleich vier rumänische Tennisspielerinnen stehen in der zweiten Runde des Tourniers von Roland Garros, dem zweiten Grand Slam des Jahres. Der absolute Star unter ihnen, die Weltranglistendritte Simona Halep, soll gegen Mirjana Lucic-Baroni aus Kroatien antreten. Ebenfalls auf eine Kroatin, und zwar Ana Konjuh, trifft Irina Begu. Alexandra Dulgheru spielt gegen die Französin Alize Cornet. Das wohl schwerste Match steht Andreea Mitu bevor, sie trifft auf die die Tschechin Karolina Pliskova, die Nummer 12 der WTA-Rangliste. Eine fünfte rumänische Spielerin, Monica Niculescu, schied bereits aus – sie unterlag der Spanierin Carla Suarez Navarro.

26 May 2015
Nachrichten 25.05.2015

BUKAREST:Rumänien geht weiterhin streng die Verpflichtung
ein, Sicherheit in der Region zu liefern, ein sicheres, freies und wohlhabendes
Europa, nicht nur innerhalb der Nato und der EU sondern auch in deren
Nachbarschaft zu fördern. Diese Erklärung machte Präsident Klaus Johannis im
Rahmen des Internationalen Programms Sicherheit im Schwarzmeerraum. Dieses
wurde von dem Rumänischen Nachrichtendienst in Zusammenarbeit mit Institutionen
aus den Vereinigten Staaten organisiert. Johannis bewertete den aktuellen
geopolitischen Kontext als komplex, gekennzeichnet von globalen Umwälzungen und
Herausforderungen. Laut ihm sei das Schwarze Meer sowohl ein Konvergenz- als
auch ein Kollisionsraum der Interessen der Anrainerstaaten und der
verschiedenen internationalen Akteure.

BUKAREST: Die Delegation des Internationalen Währungsfonds,
der Europäischen Kommission und der Weltbank ist am Montag mit
Ministerpräsident Victor Ponta zusammengekommen. Am Dienstag geht deren
Bewertungsmission in Bukarest zu Ende. Hauptgesprächsthemen waren die
Änderungen des Steuergesetzes und die für den 1. Januar 2016 geplanten
Wirtschaftsmaßnahmen, vor dem Hintergrund, dass die Regierung auf den Bedarf
Rumäniens nach Steuerentlastung besteht. Die IWF-Vertreter gestehen die Notwendigkeit
einer Steuerentlastung, die für die rumänische Wirtschaft von Vorteil wäre.
Dennoch möchten sie Garantien für die Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf die
Einhaltung der Defizitziele, für die sich Rumänien verpflichtet hat. Der
IWF und die Europäische Kommission werden Ende Juni wieder nach Bukarest kommen
um die weiteren Beziehungen mit den rumänischen Behörden zu besprechen. Diese findet im Kontext der Bestrebungen
Rumäniens statt, das aktuelle Finanzierungsprogramm mit dem Internationalen
Währungsfonds im September abzuschließen.

BUKAREST: Die rumänischen
Seestreitkräfte veranstalten am 28. Mai zum ersten Mal die multinationale Übung
Romanian Trident Poseidon 2015, in den internationalen Gewässern des Schwarzen
Meeres. Die Übung bringt Schiffe und Seeleute aus Rumänien, Bulgarien und den
Vereinigten Staaten zusammen. Hinzu kommen Mannschaften der Boden- und
Luftstreitkräfte, der Küstenwacht, der Gruppe für Öldienstleistungen und der
Medizinischen Abteilung. Unterdessen werden rumänische Flugzeuge vom Typ
MIG21Lancer gemeinsam mit portugiesischen Kampfflugzeugen bis Ende Juni
Patrouillemissionen im rumänischen Flugraum und über Schwarze Meer durchführen.
Diese Missionen werden vom NATO-Luftkommando mit Hauptsitz im deutschen
Rammstein koordiniert und sind Teil der NATO-Maßnahmen zur Gewährleistung der
Sicherheit der Staaten an der Ostgrenze der Allianz.

SPORT: Die rumänischen Tennisspielerinnen Alexandra Dulgheru und Irina Begu haben sich in die zweite Runde des Tourniers von Roland Garros, dem zweiten Grans Slam de Jahres qualifiziert. Monica Niculescu verlor in der ersten Runde. Dulgheru besiegte die Amerikanerin Nicole Gibbs, problemos mit 6-3, 6-1. Irina Begu setzte sich vor Bethanie Mattek-Sands, mit 6-4, 7-6 durch. Niculescu wurde von Carla Suarez Navarro (Spanien), Nummer 8 weltweit, mit 6-2, 6-2 besiegt. Für Rumänien wird auch Andreea Mitu spielen, die gegen die Franzosin Alize Lim antritt. Die beste rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistendritte hat am Sonntag in der Eröffnungsrunde des Roland Garros Tourniers die Russin Evghenia Rodina (91 WTA) mit 7-5, 6-4 besiegt. In der zweiten Runde wird sie gegen Kroatin Mirjana Lucic-Baroni antreten. Letztes Jahr verlor Halep im Finale des pariser Tourniers vor einer anderen Russin Maria Scharapova (Weltranglistenzweite). Rumänien hat keinen Vertreter im Männertournier. Im Doppel spielt Horia Tecău gemeinsam mit dem Holländer Jean-Julien Rojer und Florin Mergea mit dem Inder Rohan Bopanna.

25 May 2015
Nachrichten 17.03.2015

KIEW — Rumänien fördert die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union — nichts stelle allerdings besser das ukrainische Engagement für Europa unter Beweis als die Beibehaltung des Reformkurses zur Konsolidierung von Demokratie und Rechtstaat, sagte am Dienstag der rumänische Präsident Klaus Iohannis bei seinem Besuch in Kiew. Iohannis bekräftigte auch die Unterstützung Rumäniens für die Souveränität, teritorielle Unversehrheit und Einheit der Ukraine. Der rumänische Präsident verdeutlichte die Wichtigkeit der schnellen und bedingungslosen Umsetzung der Abkommen zwischen der Ukraine und den prorussichen Separatisten. Rumänien befürwortet auch die EU-Sanktionen gegen Russland, sagte Iohannis in Kiew. Er habe au‎ßerdem mit Präsident Poroschenko vereinbart, die rumänischen Volkszugehörigen in der Ukraine bzw. die ukrainischen Volkszugehörigen in Rumänien zu fördern. Der rumänische Präsident soll sich in Kiew noch mit Premierminister Arsenyi Yatsenyuk und Parlamentspräsident Wolodimir Groisman treffen.

BUKAREST: Rumänien will seine militärische Kapazitäten konsolidieren, um auf die Gefahr der russischen Einsätze in der Ukraine vorbereitet zu sein, erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta vor ausländischen Journalisten in Bukarest. Rumänien hat das legitime Recht und die Verantwortung, über die eigenen militärischen Kapazitäten zu verfügen, die an denen der USA und der anderen NATO-Staaten angeschlosen sind. Wir werden weiterhin die Europäische Kommission um eine Haushaltsaufstockung von 0,3% des BIP für die Verteidigung aufsuchen“, so Ponta. Die Bukarester Regierung hat sich verpflichtet, das Haushaltsdefizit im Jahr 2015 um 1,8% des BIP und 2017 um 1% des BIP zu reduzieren, aber hofft auf eine Abweichung, die eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben ermöglichen sollte. Rumänien hat 12 Kampfjets F-16 von Portugal gekauft und plant die Anschaffung von weiteren 12 Kampfflugzeugen, um seine Verpflichtungen gegenüber der NATO-Partnern zu erfüllen.

BUKAREST — Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta will beim Oberhaus des Parlaments die Debatte und Abstimmung seiner Steuerreform im Eilverfahren beantragen. Das neue Steuergesetzbuch und die dazugehörige Verfahrensordnung sollen spätestens am 25. März vorgelegt werden. Ponta schlie‎ßt nicht aus, dass die Regierung in Sachen Steuerreform auch die Vertrauensfrage stellt. Ihm zufolge sei die Verabschiedung der beiden Vorschriften wesentlich für die Gewährleistung der wirtschaftlichen Entwicklung und für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Der Regierungschef sucht mittlerweile nach einem Nachfolger für den Finanzminister, nachdem der jetzige Amtsinhaber Darius Vâlcov unter Verdacht auf Korruption zurückgetreten ist und das Ressort nur noch kommissarisch führt.

BUKAREST – Der am Montag festgenommene Leiter der Rumänischen Integritätsbehörde, Horia Georgescu, wurde am Dienstag dem Haftrichter beim Obersten Gerichtshof in Bukarest vorgeführt. Georgescu hatte ebenfalls am Dienstag auch seinen Rücktritt eingereicht. Die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA werfen ihm Amtsmissbrauch mit schwerwiegenden Folgen vor. Er soll als Mitglied des Zentralausschusses zur Festlegung der Entschädigungen in der Behörde zur Rückererstattung verstaatlichten Eigentums ein Grundstück überbewertet und so einen Schaden von 75 Millionen Euro verursacht haben. In einem anderen Verfahren beantragten die Staatsanwälte Untersuchungshaft für Radu Mazare, den Oberbürgermeister der Gro‎ßstadt Constanta am Schwarzen Meer. Er soll durch Amtsmissbrauch einen Schaden von 26 Millionen Euro verursacht haben.

BUKAREST – Im Schwarzen Meer sind am Dienstag die Militärübungen der 2. NATO Schiffsgruppe abgeschlossen worden. Die vier Fregatten aus Kanada, der Türkei, Italien bzw. Rumänien, der amerikanische Kreuzer und das Tankschiff aus Deutschland haben das Gebiet verlassen. Getestet wurden die Fähigkeiten zur Bekämpfung feindlicher U-Boot und Schiffsverbände. Eine weitere rumänisch-amerikanische Militärübung findet bis zum 26. März beim Luftwaffenstützpunkt Câmpia Turzii in Westrumänien statt. Die NATO organisiert zudem Übungen im Westen und Norden Europas, in Gro‎ßbritannien und Deutschland. Auch Russland hat unangekündigt breitangelegte Militärmanöver in seiner europäischen Arktis begonnen. Im Schwarzen Meer hat eine Schiffsgruppe Übungen mit scharfer Munition durchgeführt, weitere 8.000 russische Soldaten beteiligen sich an Manövern im Süden des Landes, im Nordkaukasus, auf der Krimhalbinsel, sowie bei russischen Stützpunkten in Armenien, Südossetsien und Abchasien.

WASHINGTON — Die Weltbank hat einen Kredit von 200 Millionen Euro für ein Projekt zur Förderung des Hochschulunterrichts in Rumänien genehmigt. Über die nächsten sieben Jahre sollen damit die Aussichten der Schüler auf einen Abschluss verbessert werden. Das rumänische Hochschulwesen leidet unter Studentenmangel, da viele Schüler die Abiturprüfung nicht schaffen oder ihr Studium abbrechen.

17 March 2015
Nachrichten 04.03.2015

BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die moldauische Au‎ßenministerin Natalia Gherman empfangen. Der rumänische Staatschef sicherte der moldauischen Regierung die ständige Bereitschaft zur Kooperation und die Solidarität Rumäniens zu. Klaus Iohannis begrü‎ßte anschlie‎ßend den Start der Gaslieferungen an die Republik Moldau durch die Gaspipeline Iaşi-Ungheni. Rumänien liefert seit kurzem Erdgas an die Republik Moldau, um die Abhängigkeit des Nachbarlandes von russischen Energieimporten zu verringern. Natalia Gherman bekräftigte ihrerseits, dass das Nachbarland Rumäniens auch künftig den proeuropäischen Kurs entschlossen verfolgen werde. Der Weg nach Brüssel führe durch Bukarest, sagte Gherman und betonte ferner, Rumänien sei der wichtigste Handelspartner ihres Landes. In Bukarest führte Gherman anschlie‎ßend zusammen mit ihrem rumänischen Gegenüber Bogdan Aurescu die Beratungen des zwischenstaatlichen Ausschusses zur EU-Integration der Republik Moldau. Der Ausschuss wurde mit dem Zweck gegründet, die Reformbemühungen des Nachbarlandes Rumäniens zu unterstützen.

BUKAREST: Der Bürgermeister des sudrümänischen Ploiesti, Iulian Bădescu, sitzt ab Mittwoch in Untersuchungshaft. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch vor. Im Jahr 2013 soll Bădescu 100.000 Euro an Bestechungsgeldern für eine illegale Subvention zugunsten des inzwischen insolventen Fu‎ßball-Erstligisten Petrolul Ploieşti angenommen haben. Ursprünglich habe der Bürgermeister 300.000 Euro verlangt. Antikorruptions-Staatsanwälte sprechen von der Überweisung einer Summe in Höhe von circa 1,8 Millionen Euro an den Verein, die über eine Nichtregierungsorganisation abgewickelt worden sei. Das Urteil gegen Bădescu ist nicht rechtskräftig. Indes ist der Gründer der populistischen Volkspartei und ehemalige Besitzer eines Fernsehsenders, Dan Diaconescu, wegen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf einhalb Jahren rechtskräftig verurteilt worden.

In allen NATO-Hauptstädten hat am Mittwoch eine gemeinsame Krisenmanagement-Übung begonnen. Die Übung dauert bis zum 10. März. Wie das Bukarester Verteidigungsministerium mitteilte, ziele die von dem nordatlantischen Rat koordinierte Übung darauf ab, die Reaktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten auf Cyber-Bedrohungen und -Angriffe zu testen. Dabei soll geprüft werden, wie schnell die NATO-Länder gemeinsame Beratungen führen, politische und militärische Ma‎ßnamen ergreifen. Am zu diesem Zweck eingerichteten Stab des Verteidigungsministeriums beteiligen sich auch Vertreter anderer Ministerien und Institutionen aus dem nationalen Verteidigungssystem, sowie der öffentlichen Ordnung und Nationalsicherheit.

SPORT: Rumänien reist mit 17 Sportlern zu der Leichtathletik-EM nach Prag. Das erklärte Ziel bei den am Donnerstag beginnenden Veranstaltungen ist laut Angaben des Leichtathletikverbandes der Gewinn von mindestens einer Medaille. Sportjournalisten in Bukarest räumten dem Dreispringer Marian Oprea die grö‎ßten Chancen ein, auf das Siegertreppchen zu steigen. In der Geschichte seiner EM-Teilnahmen eroberte Rumänien 90 Medaillen, davon 23 aus Gold. Bei dieser 32. Europameisterschaft gehen knapp 650 Leichtathleten aus 49 Ländern an den Start.

4 March 2015
Nachrichten 05.09.2014

LONDON: Die Nato hat die Schaffung einer sehr schnell einsetzbaren Truppe beschlossen, um innerhalb weniger Tage auf Bedrohungen reagieren zu können. Das sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beim Gipfeltreffen des Militärbündnisses im britischen Newport. Damit will die Nato angesichts des Ukraine-Konflikts ihre Bereitschaft signalisieren, einen russischen Angriff auf ihre östlichen Mitglieder zu verhindern. Grundsätzlich soll die Truppe aber überall einsetzbar sein. Die “Speerspitze” sei nicht gegen ein Land gerichtet, sondern diene zur Verteidigung von Nato-Mitgliedern, sagte Rasmussen. Die Truppe soll 3.000 bis 5.000 Soldaten umfassen und innerhalb von zwei bis drei Tagen einsatzbereit sein, sagte Rasmussen. Sie wird Teil der schnellen Eingreiftruppe der Nato (Nato Response Force) sein. Die “Speerspitze” soll abwechselnd von mehreren Verbündeten gestellt werden. Damit will die Nato an den Regeln der Gründungsakte des Nato-Russlands-Rates von Mai 1997 festhalten. Der Vertrag verbietet der Allianz, dauerhaft Kampftruppen in Ost- und Mitteleuropa zu stationieren.. Die Nato beschloss mit ihrem Aktionsplan der Bereitschaft auch, ihre Strukturen in Osteuropa auszubauen, um die “Speerspitze” im Krisenfall dorthin verlegen zu können. “So kann diese neue Truppe leicht reisen und hart zuschlagen, wenn nötig”, sagte Rasmussen. “Unsere Präsenz im Osten wird sichtbarer.” Geplant sind vermehrte Übungen wechselnder Kampftruppen und neue Stützpunkte mit Führungs- und Logistikexperten. Diese könnten in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen und Rumänien eingerichtet werden. Ferner sind die Modernisierung von Häfen und Flughäfen sowie die Stationierung militärischer Ausrüstung in der Region vorgesehen.

BUKAREST: Die Vereinigten Staaten und Rumänien beginnen ein weiteres gemeinsames Manöver im Schwarzen Meer. Dazu ist nach Angaben des rumänischen Marine-Generalstabs am Freitag der Zerstörer USS Ross im Schwarzmeer-Hafen Constanta eingetroffen. Unter dem Motto Sea Breeze 2014“ sollen die Soldaten vom 8. bis zum 10. September das Suchen von U-Booten sowie verschiedene Überwachungsoperationen der Seewege trainieren. Mit Blick auf die Ukraine-Krise finden seit Monaten immer wieder Manöver der amerikanischen Seestreitkräfte mit den Nato-Partnern Rumänien und Bulgarien im Schwarzen Meer statt.

BERLIN: Ein rumänischer Soldat ist am Freitag ums Leben gekommen und vier weitere wurden verletzt bei einem Unfall im Rahmen der internationalen militärischen Übung Saber Junction 14“ in Hohenfels, meldete das rumänische Verteidigungsministerium. Eine Kommission untersuch die Ursachen des Unfalls. 130 rumänische Soldaten beteiligen sich zusammen mit weiteren 5.800 Soldaten aus 15 Ländern an der internationalen Übung “Saber Junction 14”, in der Zeit 22. August — 17. September.

Der Kreml in Moskau hat die von den ukrainischen Konfliktparteien vereinbarte Waffenruhe begrü‎ßt. Russland hoffe, dass die in Minsk erzielten Beschlüsse streng eingehalten werden, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag in Moskau mit. Das Ergebnis der Ukraine-Kontaktgruppe gehe auf Initiativen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko zurück. Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, er begrü‎ße es, wenn ein wirklicher Waffenstillstand geschaffen werden kann“. Allerdings sei es eine Sache, eine Waffenruhe auszurufen. Der »entscheidende Schritt« sei aber, die Vereinbarung auch umzusetzen, sagte Rasmussen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rechnet mit einem baldigen Austausch von Gefangenen im Konflikt um die Ostukraine. Dieser Schritt des Waffenstillstandsabkommens werde »in sehr naher Zukunft erfolgen, sehr wahrscheinlich morgen«, sagte er am Freitag am Rande des Nato-Gipfels im walisischen Newport. Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten hatten sich kurz zuvor im wei‎ßrussischen Minsk auf einen Zwölf-Punkte-Plan für einen Waffenstillstand verständigt.

BUKAREST: Das Oberste Gericht Rumäniens hat per Losverfahren die fünf Richter bestimmt, die bei der Präsidentenwahl der zentralen Wahlbehörde angehören werden. Der erste Urnengang ist für den 2. November angesetzt, die Kandidaturen müssen spätestens am 23. September eingereicht werden. Fünf Tage später soll die Wahlbehörde die definitiven Kandidaten bekanntgeben. Der Wahlkampf beginnt am 3. Oktober und endet am 1. November. Bislang haben der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, Liberalenchef Klaus Iohannis, der ehemalige liberale Ministerpräsident Călin Popescu-Tăriceanu, die Vorsitzende der präsidentennahen Volksbewegung PMP Elena Udrea und die unabhängige Euroabgeordnete Monica Macovei. Der scheidende Präsident Traian Basescu hatte das Amt für zwei Amtszeiten und insgesamt zehn Jahre inne.

BUKAREST: Staatsanwälte ermitteln seit Freitag gegen die Vorsitzende des Audiovisuellen Rates, Laura Georgescu, in einem Fall von vermuteter Korruption. In derselben Akte werden Narcisa Iorga, ein weiteres Mitglied des Audiovisuellen Rates, sowie der sozialdemokratische Abgeordnete Viorel Hrebenciuc, strafrechtlich verfolgt. Hrebenciuc gilt als einer der einflussreichsten Mitglieder der regierenden PSD. Laut Staatsanwaltschaft habe er versucht, die Mitglieder des Rates, der rumänischen Aufsichtsbehörde für das Fernsehen, zur Rückerteilung einer Lizenz für einen Regionalsender zu überreden.

5 September 2014