Radio România Internațional

Tag: Ukraine-Krise

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 17.02.–21.02.2025

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 17.02.–21.02.2025

    Jahrestreffen der Leiter der in Bukarest akkreditierten diplomatischen Vertretungen

     

    Rumänien hält an seinen wichtigsten außenpolitischen Orientierungen fest: Es ist Mitglied der EU und der NATO, unterhält eine strategische Partnerschaft mit den USA und ist offen für die Zusammenarbeit mit allen Partnern, die dieselben Werte und Grundsätze teilen, die Bukarest unterstützt. Dies ist eine der Botschaften, die der Interimspräsident des Landes anlässlich des jährlichen Treffens der Leiter der in Bukarest akkreditierten diplomatischen Vertretungen übermittelte. Ilie Bolojan erklärte, es sei an der Zeit, die vor drei Jahren begonnene Aggression Russlands gegen die Ukraine zu beenden, und wies darauf hin, dass ein Waffenstillstand, dem so bald wie möglich ein gerechter und dauerhafter Frieden folgen müsse, ein Ziel sei, das sowohl von den Konfliktparteien als auch von der gesamten internationalen Gemeinschaft verfolgt werden müsse. Ilie Bolojan forderte die rumänischen Diplomaten auf, sich stärker in die Wirtschaftsförderung des Landes einzubringen und betonte, dass Rumänien weiterhin ein zuverlässiger und williger Partner in diesem Vorhaben sei.

     

    Rumänien setzt sich für eine Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern und den USA bei der Lösung der Krise in der Ukraine ein

     

    Am Mittwoch reiste Interimspräsident Ilie Bolojan nach Paris zu einem neuen Treffen, das der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem Treffen vom Montag organisiert hatte, das im kleinen Kreis stattfand. Bei dieser Gelegenheit sprach sich Ilie Bolojan für eine Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten bei der Lösung der Krise in der Ukraine aus, da Washington einen Dialog mit Moskau zur Beendigung des Krieges aufgenommen hat. Die Sicherheit der Ukraine sei auch die Sicherheit Europas und Rumäniens, erklärte der Interimspräsident, der auch betonte, dass eine Koordinierung auf EU-Ebene erforderlich sei, um einen Aktionsplan für die weitere Unterstützung der Ukraine zu erstellen. Ilie Bolojan hatte auch ein separates Treffen mit Emmanuel Macron, bei dem die beiden Staatsoberhäupter die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern sowie die Stabilität der französischen Militärpräsenz in Rumänien bekräftigten, die in der kommenden Zeit konsolidiert werden soll.

     

    Sicherheitsbeschlüsse im Bukarester Parlament

     

    Die Abgeordnetenkammer hat ohne Änderungen den Gesetzentwurf angenommen, der den Abschuss von Drohnen erlaubt, die illegal in den nationalen Luftraum eindringen. Diese werden zerstört oder neutralisiert, wenn die rumänischen oder NATO-Militärkräfte sie nicht kontrollieren können. Ein positives Votum erhielt auch der Entwurf über den Einsatz von Militärmissionen in Friedenszeiten im Land, und eine der darin enthaltenen Maßnahmen ermöglicht es, die Befugnisse einiger Strukturen der rumänischen Armee für einen begrenzten Zeitraum auf einen Kommandeur der verbündeten Streitkräfte zu übertragen, die an diesen Aktionen teilnehmen. Die Entwürfe wurden von den souveränistischen Oppositionsparteien kritisiert, während die Parteien der Regierungskoalition – PSD, PNL und UDMR – und in der Opposition die USR für sie stimmten.

     

    Gespräche in Brüssel zwischen dem rumänischen Premierminister und der Chefin der Gemeinschaftsexekutive

     

    Die Neuverhandlung des Nationalen Konjunkturprogramms sowie die globale und regionale Sicherheitslage standen auf der Tagesordnung der Gespräche, die Premierminister Marcel Ciolacu und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Freitag in Brüssel führten. Die Regierung möchte, dass Rumänien die ihm im Rahmen des europäischen Mechanismus zur Verfügung gestellten Mittel vollständig ausschöpft. In diesem Zusammenhang kündigte der Premierminister eine umfassende Mobilisierung an, um die bisher festgestellten Lücken bei der Einwerbung europäischer Mittel zu schließen. Seiner Meinung nach gibt es jedoch eine Reihe von Aspekten des PNRR, die eine Anpassung an die aktuellen Realitäten und eine Neuprofilierung von Investitionen mit geringerer Kofinanzierung erfordern.

     

    Präsidentschaftswahlen

     

    Der Präsident des rumänischen Verfassungsgerichts schließt die Möglichkeit einer Wiederholung der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen aus. In einem Interview mit der Online-Publikation juridice.ro verteidigte Marian Enache die im vergangenen Jahr von den Verfassungsrichtern einstimmig getroffene Entscheidung zur Annullierung der Wahlen. Er erläuterte, dass die Entscheidung des Gerichts auf deklassierten Dokumenten der CSAT-Sitzung beruhte, die schwerwiegende Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Chancengleichheit, die Finanzierung des Wahlkampfs und die Beeinflussung der Wahl aufzeigten. Dem Präsidenten des CCR zufolge ist die Annullierung der Wahl die einzige verfassungsmäßige Lösung, die einen fairen Wahlprozess für alle Bürger garantiert.

     

    Nationalfeiertag von Constantin Brâncuși

     

    Seit 2015 begeht Rumänien jährlich am 19. Februar den Nationalfeiertag von Constantin Brâncuși und würdigt damit die Persönlichkeit des großen rumänischen Bildhauers, dessen Geburt sich nun 149 Jahre jährt. Das Rumänische Kulturinstitut hat mehrere thematische Veranstaltungen geplant. Am Dienstag fand in Bukarest die Vorführung des Dokumentarfilms “Brâncuşi, die Metamorphosen der Bildhauerei” statt, für den seltene Videoarchive mit dem Atelier des großen rumänischen Bildhauers verwendet wurden. Im Ausland sind Ausstellungen, Filmvorführungen oder Konferenzen in Peking, Istanbul, Madrid, Tel Aviv, London, Paris, Wien, Lissabon oder Stockholm geplant.

     

    Rumänien hat einen Vertreter im europäischen Fußballfrühling

     

    Der rumänische Fußballmeister FCSB hat sich für das Achtelfinale der Europa League qualifiziert, nachdem er am Donnerstagabend in der National Arena in Bukarest die griechische Mannschaft PAOK Thessaloniki, die vom Rumänen Răzvan Lucescu trainiert wird, ausgeschaltet hat. Der FCSB gewann mit 4:1 gegen PAOK Thessaloniki: Im Hinspiel in Griechenland hatte es 2:1 gestanden, in Bukarest siegte der rumänische Meister vor über 50 000 Zuschauern mit 2:0. Der FCSB bestreitet das Achtelfinal-Hinspiel am 6. März zu Hause und das Rückspiel am 13. März

  • Moldaurepublik feiert 24. Jubiläum der Unabhängigkeit

    Moldaurepublik feiert 24. Jubiläum der Unabhängigkeit

    Die rumänischsprachige Moldaurepublik feiert am 27. August das 24. Jubiläum ihrer Unabhängigkeit. 1991 hatte die ehemalige Sowjetrepublik nach dem gescheiterten Putschversuch der konservativen Kader der Sowejtununion gegen den Präsidenten Gorbatschow ihre Unabhängigkeit erklärt. Das erste Parlament in Chişinău verabschiedete am 27. August 1991 eine Erklärung, die die ehemalige Sowjetrepublik als souveränen, unabhängigen und demokratischen Staat bezeichnete, der über die Freiheit verfüge, ohne irgendeine externe Einmischung in die inneren Angelegenheiten und gemäß den Idealen und Wünschen des moldauischen Volkes über die eigene Gegenwart und Zukunft zu entscheiden.



    Das Territorium der heutigen Republik Moldau entspricht der ehemaligen rumänischen historischen Region Bessarabien zwischen den Flüssen Pruth und Dnister. Das Gebiet wurde durch den Ribbentrop-Molotov Pakt an die Sowjetunion angegliedert. Nach dem Zerfall der Sowjetunion stießen die Behörden in Chişinău eine Politik an, die die Annäherung an Rumänien anstrebte: die rumänische Nationalhymne wurde als Nationalhymne des Landes eingeführt und das rumänischsprachige Land übernahm zudem auch die Farben der rumänischen Flagge.



    1992 erreichte das östliche, mehrheitlich von Russen bewohnte Gebiet Transnistrien nach einem kurzen Krieg seine de-facto Unabhängigkeit, Chişinău büßte seine Kontrolle über das Gebiet ein und die bewaffneten Auseinandersetzungen forderten hunderte Todesopfer auf Seite der Moldaurepublik. An den Verhandlungen im Transnistrien-Konflikt beteiligten sich die Europäische Union, die USA, Russland die Ukraine und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Gespräche blieben dennoch ergebnislos. Die Republik Moldau wurde in den nachfolgenden Jahren haupsächlich von linksorientierten Parteien sowie von der extremen Linke geführt.



    Die kommunistische Partei blieb acht Jahre lang an der Macht. 2009 übernahm das mitterechts-orientierte Bündnis Allianz für europäische Integration die Führung des Landes. 24 Jahre seit Erklärung der Unabhängigkeit, steht das rumänischsprachige Land vor großen Herausforderungen. Es handelt sich um wirtschaftliche Probleme, eine massive Auswanderung nach Westen und eine daraus erfolgende Identitätskrise. Nicht wenige moldauische Bürger sprechen sich für die Vereinigung mit Rumänien aus, während andere hingegen eher für die Vereinigung mit Russland plädieren. 2014 unterzeichnete Chişinău das EU-Assoziierungsabkommen und erzielte eine Visaliberalisierung für seine Bürger.



    Derzeit steht das rumänischsparchige Land im Kontext der Ukraine-Krise auch vor regionalen Herasforderungen. Zusammen mit Bukarest hat Chişinău zahlreiche Projekte in verschiedenen Bereichen angestoßen. Der rumänische Premier Victor Ponta bekräftigte bei einem ofiziellen Besuch in Chişinău aus Anlass des Nationalfeiertages der Moldaurepublik besonders die wichtige Rolle der bilateralen Projekte in den Bereichen Energie und Infrastruktur. Rumänien bleibe zudem ein großer Befürworter der Annäherung der Moldaurepublik an die Europäische Union, fügte Victor Ponta hinzu.


  • Minister Aurescu legt neue Richtungen der rumänischen Außenpolitik fest

    Minister Aurescu legt neue Richtungen der rumänischen Außenpolitik fest

    Eine Woche nach dem Terroranschlag in der Redaktion des Pariser Satiremagazins Charlie Hebdo“ und den Geiselnahmen in einem jüdischen Supermarkt und einer Druckerei, die die ganze Welt in Schockzustand versetzten, beraten Politiker weltweit über neue Anti-Terror-Ma‎ßnahmen. Rumänien hat seine Au‎ßenpolitik im Gegensatz zu anderen Staaten noch nicht geändert, das Land bliebt dennoch solidarisch mit allen Staaten im Kampf gegen Terrorismus, erklärte Au‎ßenminister Bogdan Aurescu:



    Wir haben die blutige Anschlaggserie in Frankreich scharf und schnell verurteilt, weil aus Sicht Rumäniens kein Terrorakt begründet werden kann. Umso mehr als er gegen die Ausdrucksfreiheit gerichtet wird. Infolgedessen müsste jetzt meiner Ansicht nach die internationale Koooperation im Kampf gegen Terrorismus verstärkt werden.“



    Am 19. Januar werden die EU-Au‎ßenminister in Brüssel über neue Ma‎ßnahmen im Kamp gegen Terrorismus beraten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die anvisierten Ma‎ßnahmen verstärkte Grenzkontrollen an den Schengen-Au‎ßengrenzen vorsehen. Rumänien strebt bekanntlich seit Jahren in den Visa-freien Schengenraum. Die besagten Ma‎ßnahmen sollten die Freizügigkeit innerhalb der EU nicht beeinträchtigen, sagte Au‎ßenminister Aurescu: Rumänien ist bereit, sich diesen Bemühungen anzuschlie‎ßen, selbst wenn es de facto kein Schengen-Mitglied ist, weil sich Rumänien tatsächlich wie ein Schengen-Staat benimmt“.



    Für Rumänien spiele allerdings, vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, die Sicherheit an seinen Au‎ßengrenzen eine gleichbedeutende Rolle, fügte Au‎ßenminister Aurescu hinzu. Die Au‎ßenpolitik Rumäniens beruhe demnach auf der Verstärkung der diplomatischen Beziehungen sowie der politischen und Militärpartnetschaften, die die langfristige Sicherheit des Landes garantieren. In seinem Interview gegenüber Radio România, beschrieb Aurescu die Au‎ßenpolitik des Landes kurz wie folgt: die Au‎ßenpolitik Rumäniens setzt sich Ziele, wobei der nationale Konsens von Bedeutung ist.



    Wesentliche Änderungen der Au‎ßenpolitik des Landes sind ausgeschlossen, wie beispielsweise die EU- und NATO-Mitgliedschaft, sowie die strategische Partnerschaft mit den USA, die strategische Partnerschaft zur EU-Intergration der benachbaten Republik Moldau. Diese bleiben Fundamnte der rumänischen Au‎ßenpolitik. Angesichts der strategischen Partnerschaft mit den USA, betonte Au‎ßenminister Aurescu, dass dieses Jahr der US-Raketenabwehrschild im südrumänischen Deveselu funktionsfähig werden soll.


  • Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens kam in Bukarest für eine Sitzung zusammen

    Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens kam in Bukarest für eine Sitzung zusammen

    Die Ratsmitglieder haben am Dienstag auf dem Treffen des Obersten Verteidigungsrates die Vorschläge der Behörden mit Zuständigkeiten im Bereich nationale Sicherheit für den Haushaltsentwurf 2015, sowie die strategischen Orientierungen Rumäniens bei der Entwicklung der Energie-Infrastruktur, im Kontext der europäischen Entwicklungen besprochen. Auf der Agenda standen auch die Beteiligung der rumänischen Armee an Auslandsmissionen im Jahr 2015 und die Folgen der Ukraine-Krise auf die Sicherheitslage in Rumänien und in der Region.




    Das Treffen wurde von dem rumänischen Staatschef Traian Băsescu, der sein Mandat am 21. Dezember beendet, geleitet. Der Oberste Verteidigungsrat hat hinsichtlich des Haushaltes für 2015 beschlossen, dass das Budget erst nachdem die Exekutive ein klares Image über die Ressourcen haben werde, gebilligt werde.



    Der Rat hat genehmigt, dass die Armee nächstes Jahr in Auslandsmissionen 895 rumänische Militärs entsenden wird, das bedeutet um 416 weniger als in diesem Jahr. Gleichzeitig werden die militärischen Kräfte, die 2015 an der NATO-Mission in Afghanistan teilnehmen werden, um 450 Soldaten aufgestockt.



    Die Mitglieder des Obersten Verteidigungsrates haben die Folgen der ukrainischen Krise analysiert und erklärten, diese habe negative Auswirkungen auf Bereiche von strategischem Interesse wie die Luft- und Seesicherheit, die wirtschaftliche Sicherheit, die politischen Beziehungen mit den Staaten aus der Region und mit Russland. Die Mitglieder des Obersten Verteidigungsrates haben schlussfolgert, prioritär seien für Rumänien die Konsolidierung der eigenen Verteidigungsmittel, die Au‎ßenpolitik, eine höhere Effizienz der Verhältnisse zu den EU- und NATO-Staaten, die Unterstützung der Rep. Moldawien für die EU-Integration, sowie das Schaffen eines günstigen Rahmens für die Konsolidierung des Dialogs mit Kiew.



    Die Aktualisierung des Mobilisierungsplans für die nationale Wirtschaft war ein weiteres Thema, das vom Obersten Verteidigungsrat analysiert wurde. Angegangen wurden die von Rumänien gebilligten Ma‎ßnahmen für die Umsetzung der internationalen Sanktionen gegen Russland für den Zeitraum Oktober 2013 – September 2014. Die rumänischen Institutionen haben besagte Sanktionen durch das Rahmengesetz und den sektoriellen Regelungen umgesetzt. Die rumänischen Würdenträger behaupten, Bukarest könne sich wirtschaftlich und sozial eine härtere Sanktionierung Russlands erlauben. 80% des Gaskonsums wird von der Inlandsproduktion gesichert. Die Handelsbeziehungen Rumäniens mit der Russischen Föderation überschreiten keine 5 Milliarden Euro.


  • Rumänien bei der 69. UN-Generalversammlung

    Schwerpunkt der 69. UN-Generalversammlung war am Donnerstag die jüngste politische Entwicklung in der Welt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen zudem die Herausforderungen der modernen Welt. Diesbezüglich plädierten die Teilnehmer für Einigkeit und wirksame Aktionspläne. Der Präsident des Europäsichen Rates, Herman van Rompuy, erinnerte in seiner Rede an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren und betonte, die Staats- und Regierungschefs der Welt müssen sich dafür einsetzen, um einen neuen Weltkrieg zu vermeiden.



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta gab bei der 69. UN-Generalversammlung bekannt, Rumänien werde sich nicht nur den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus und der Aggressionen anschlie‎ßen, die die Bedingngen für Instabilität und Sicherheit in der Region schaffen, sondern sich auch mit logistischer Hilfe für derartige Missionen einsetzen.



    Ein Schwerpunkt in der Rede des rumänischen Ministerpräsidenten war die Ukraine-Krise. Premierminister Ponta plädierte für die Einhaltung der territorialen Integrität des Nachbarlandes Rumäniens und fügte hinzu, der militärische Einsatz Russlands in der Ukraine habe sich negativ auch auf die Situation der anderen osteuropäischen Staaten auswirken lassen: “Rumänien verurteilt jede Form von Au‎ßendruck auf osteuopäische Staaten, die die EU-Integration anstreben. Rumänien unterstützt die territoriale Integrität und Souveranität der Ukraine und aller Länder in der Region.“



    Die Ausbreitung der radikal islamischen Bewegungen und die Gründung von Gruppen wie der Islamische Staat, die die Stabilität im Mittleren Osten bedrohen, sei zudem besorgniserregend für die rumänischen Behörden, fügte Ministerpräsident Victor Ponta hinzu: “Die islamischen Gruppen weiten sich über die Grenzen Iraks und Syriens aus und stellen eine wesentliche Bedrohung für die internationale Ordnung dar. Das soll ein wichtiges Thema für alle Staaten darstellen. Wir müssen solidarisch bleiben und vereint gegen Terrorismus kämpfen.”



    Trotz unzulänglicher Finanzmittel unternimmt Rumänien gro‎ße Bemühungen, um einen wichtigen Beitrag zur Flüchtlingshilfe aus Konfliktregionen zu bringen. Ein Beispiel in diesem Sinne sei die Aufnahmestelle für Flüchtlinge im westrumänischen Temeswar. Rumänien werde auch ferner einen bedeutenden Beitrag zu den internationalen Bemühungen um Sicherheit in der Welt bringen, wie früher in den Konfliktregionen Irak, Afganistan, Kosovo und in afrikanischen Ländern, fügte Ministerpräsident Victor Ponta hinzu.

  • Jean-Claude Juncker und die Zukunft der EU

    Jean-Claude Juncker und die Zukunft der EU

    Er war 19 Jahre lang, bis 2013, Premierminister von Luxemburg. In dieser Eigenschaft wurde er zum Zeugen einer tiefgreifenden Veränderung der EU, des gescheiterten Verfassungsvertrags 2005, der Geburtsstunde des Euro und später der Schuldenkrise, die die Gemeinschaftswährung gefährden sollte. Als Präsident der Euro-Gruppe trug er schlie‎ßlich zur Rettung des Euro bei. Gemeint ist natürlich Jean-Claude Juncker, der Präsident der neuen Europäischen Kommission. Ein Porträt von Corina Cristea.



    Die Presseagenturen beschreiben ihn als Veteran der europäischen Politik und Meister der Kompromiss-Kunst. Juncker sei ein christlich-sozialer Politiker, der an Koalitionen mit den Sozialisten gewöhnt sei. Zahlreiche solcher Absprachen während seiner Zeit als Premierminister in seinem Heimatland sind der Beweis dafür. In jedem Fall habe er sich als guter und ausgewogener Unterhändler etabliert.



    Die Zusammensetzung seiner neuen Brüsseler Mannschaft wurde als neue Feuerprobe für die Eigenschaft Junckers gewertet, alle Beteiligten zufriedenzustellen. Die Liste der Kommissare erreichte ein von allen Seiten akzeptiertes Gleichgewicht zwischen gro‎ßen und kleinen Mitgliedsstaaten, zwischen Ost und West, Männern und Frauen. In seiner ersten Stellungnahme nach Ankündigung der Kommissare sprach Jean-Claude Juncker von einem Neuanfang in Europa:



    Mit dieser neuen Kommission geht eine au‎ßerordentliche Chance, aber gleichzeitig auch die Pflicht eines Neuanfangs in Europa einher. Wir müssen von nun an daran arbeiten, um die schwierige geopolitische Situation zu überwinden und eine wirtschaftliche Erholung der Europäischen Union herbeizuführen. Wir wollen eine EU aufbauen, die Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum bieten kann.“




    Nach der Ankündigung der Namen der Kommissare bereitet sich das Europäische Parlament auf die strengen Anhörungen der zukünftigen Kommissionsmitglieder vor. Diese müssten jetzt die gro‎ße mündliche Prüfung“ bestehen, warnten mehrere Euroabgeordnete. Radio Rumänien-Korrespondentin in Brüssel, Cerasela Rădulescu, kennt die Details über die Zusammensetzung der neuen EU-Exekutive:



    Von den 28 Kommissaren gehören 15 dem rechten und mitte-rechts orientierten politischen Lager an, 8 kommen von den Sozialisten und 5 entstammen den liberalen Parteien der Europäischen Union. Jean-Claude Juncker hat innerhalb der vertraglichen Frist eine starke Kommission gebildet, um ihn selbst zu zitieren, und hat die Geschäftsbereiche nach der Persönlichkeit der gewählten Kommissare verteilt, und nicht nach dem Heimatland. Junckers Strategie war auf Effizienz ausgerichtet und die Bestrebung, die wesentlichen Themen voranzubringen, die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die soziale Solidarität — ein politisches Programm, das auf Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen beruht, wie von den Sozialisten, aber auch von den Liberalen gefordert wurde, die neben der Europäischen Volkspartei zu den grö‎ßten Fraktionen im Europäischen Parlament gehören.“




    Während seiner Amtszeit wird Jean-Claude Juncker sich mit fünf gro‎ßen Tätigkeitfeldern auseinandersetzen müssen, wie eine AFP-Analyse ergab. Das sind das Wirtschaftswachstum und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Ukraine-Krise und die internationalen Spannungen, die Beziehungen zu Gro‎ßbritannien, das gerade verhandelte Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und die Energie- und Klimafragen. Von den fünf Problembereichen werden der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Erholung der Wirtschaft als Schwerpunkte der neuen Kommission gelten. Juncker hat in diesem Zusammenhang bereits Investitionen im Wert von 300 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.



    Die neue Exekutive wird eine Lösung für das Wirtschaftswachstum finden müssen, ohne mit ihrer Politik den Reformprozess und den Abbau der Haushaltsdefizite zu verlangsamen. Staaten wie Frankreich oder Italien setzen sich für eine Entspannung der Sparpolitik ein, dem widersetzen sich Länder wie Deutschland, die eine Konsolidierung der Haushalte wollen.




    Auch die Au‎ßenpolitik enthält viele Herausforderungen für die neue Kommission: Der Konflikt in der Ukraine, die Bedrohung der Dschihad-Kämpfer im Irak und Syrien sowie die daraus entstehenden Folgen für Europa und die ununterbrochenen Spannungen im Nahen Osten gehören zu den brennendsten Problemen. Ferner sind die Bekämpfung der illegalen Einwanderung aus Nordafrika und dem Nahen Osten oder die Beziehung zu den USA und insbesondere das transatlantische Freihandelsabkommen wichtige Themen der Au‎ßenpolitik. Einfacher zu gestalten scheint im Vergleich dazu die Erweiterungspolitik der EU. In den kommenden fünf Jahren gibt es für keinen der Kandidatenstaaten eine Beitrittsperspektive. Die wichtigsten Anwärter, Serbien und Montenegro, werden sich noch gedulden müssen.




    Die Vertreterin Rumäniens in der neuen Kommission, Corina Creţu, darf sich indes auf ein gro‎ßzügiges Budget freuen: Der Geschäftsbereich Regionalpolitik, der ihr zugeteilt wurde, ist traditionell von Investitionen geprägt. Deshalb wurden nicht weniger als 350 Milliarden Euro für die kommenden Jahre eingeräumt. Und die Investitionen in die Regionalpolitik werden Schlüsselbereiche anvisieren, die Juncker in seinem politischen Programm keinesfalls vernachlässigt hat: Die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum, die Verbesserung der Lebensqualität und die nachhaltige Entwicklung. Die neue EU-Kommission wird am 1. November offiziell ins Amt eingeführt.

  • NATO trifft strategische Entscheidungen mit Blick auf die Ukraine-Krise

    NATO trifft strategische Entscheidungen mit Blick auf die Ukraine-Krise

    Die Vertreter der NATO-Staaten haben in New Port beschlossen, ihre Einsatzkraft und Reaktionsschnelligkeit zu steigern und einen Aktionsplan für Osteuropa zu entwickeln, der eine ständige und verstärkte Militärpräsenz auf der Ostflanke der NATO vorsieht. Die nordatlantische Allianz will somit ausrichten, dass das Bündnis alle Mitgliedsstaten im aktuellen politischen Kontext sicher halten werde.



    Auf rumänischem Territorium soll ferner eine spezielle Kommando-Einheit der Allianz eingerichtet werden, kündigte nach Beratungen in New Port Staatschef Traian Băsescu an. Bukarest verfüge über die notwendige Infrastruktur, fügte Băsescu hinzu: “Formell ist Rumänien der Anbieter für eine bestehende Nachfrage, es ist sicher, dass eine der besagten Einheiten sich auf rumänischem Territorium befinden wird. Es handelt sich um eine direkte Nachfrage des US-Staatschefs Barack Obama, das die Einrichtung eines Zentrums für NATO-Militärtraining und Marine-Übungen am Schwarzen Meer vorsieht.



    Daran soll sich sowohl die rumänische, als auch die bulgarische Flotte beteiligen. Die USA engagieren sich dafür, eine verstärkte Marinestreitkraft im Schwarzen Meer bereit zu halten, die immer einsatzbereit ist.”Bereits vor dem Gipfel in Wales hatte Rumänien zugestimmt, dass Kampfflugzeuge nach dem Rotationsprinzip auf seinem Territorium stationieren.Dabei handelt es sich um Kampfflugzeuge als Teil des sogenannten intergrierten Verteidigungssystems der NATO, die zusammen mit rumänischen Kampflugzeugen für Luftpolizei-Einsätze eingesetzt werden sollen. Traian Băsescu dazu: “Neben Kampfflugzeugen sollen rund 200 Soldaten, Piloten und Mechaniker auf rumänischem Territorium stationiert werden. Letztere sollen für das richtige Funktionieren der NATO-Flugzeuge sorgen, damit wirksame Luftpolizei-Einsätze im rumänischen Raum garantiert werden.”



    Durch den NATO-Gipfel in Wales ist es den Verbündeten gelungen ihr Bewusstsein für die aktuellen Bedrohungen zu schärfen, was dazu beiträgt eine wirksame Kooperation im Militärbereich zu sichern.Simona Soare, Forscherin im Bukarester Institut für Politik, – Verteidigung-und Geschichtsstudien erklärte über die jüngsten NATO-Beschlüsse angesichts der schnellen Einsatzkraft.: Der NATO-Einsatz an der Ostflanke der Allianz spielt eine wesentliche Rolle für Rumänien, weil es um eine neue strategische Konfiguration im Osten geht. Die Mitglieder der Allianz haben zudem beschlossen, die Ostgrenzen mit Blick auf die Bedrohungen zu verstärken, die der russische Einsatz in der Ukraine darstellt. Sie haben erstmals von einer neuen Art von Konflikt gesprochen, dem sogenannten Hybrid-Krieg. Derzeit wird die Allianz an ihrer Ostgrenze den Bedrohungen eines Hybridkriegs ausgesetzt.



    Daher beschloss das Bündnis unter dem Namen The Readiness Action Fund neue Ma‎ßnahmen, um diesen Bedrohungen rechtzeitig standzuhalten.” Rumänien wird die Rolle eines Regionalmotors spielen, damit die Beschlüsse des NATO-Gipfels in enger Partnetschaft mir den USA und den anderen Verbündeten wirksam umgesetzt werden können. Dies soll zu einer verstärkten Koordinierung in der Region zwischen Verbündeten führen. Wenn die Sicherheit Rumäniens stärker ist, dann ist auch die Sicherheit der Region stärker”, sagte der Staatsekräter für strategische Angelegenheiten Bogdan Aurescu. Ferner betonte Aurescu, es sei besonders wichtig, dass die jüngsten Entscheidungen der NATO-Verbündeten so schnell wie möglich umgesetzt werden, insbesondere was die verstärkte Präsenz der USA und der NATO in Rumänien angeht.



    Wie die NATO-Beschlüsse nach dem Gipfel in New Port in Moskau empfangen wurden, erläutert in den folgenden Minuten Radio Rumänien Korrespondent in Russland Alexandr Beleavschi: Die nordatlantische Allianz und die USA setzen offensichtlich diese Politik fort, die eine grö‎ßere Spannung in den Beziehungen zu Russland bringt. Ein klarer Beweis dafür ist die Agenda des New Port-Gipfels selbst. Die Verstärkung der Kampfkapazität der Allianz, die langfristige Intensivierung der Militäreinsätze, die Ma‎ßnahmen die eine langfristige Präsenz der NATO-Truppen in Osteuropa vorsehen, die Steigerung der Reaktionsschnelligkeit durch Gründung neuer Militärstützpunkte in Osteuropa, die verstärkte Präsenz im Baltikum, insbesondere in Estland standen im Mittelpunkt der Beratungen.



    Ein anderer Aspekt bezieht sich auf die Einrichtung des US-und NATO-Raketenabwehrsystems, das laut Aussagen des NATO-Botschafters Russlands Aleksandr Grusko die strategische und globale Stabilität gefährde.”Die Ausweitung der NATO-Militärpräsenz in Richtung Osten sei ein neuer Versuch, Russland in eine Falle der Aufrüstung zu treiben, hat der Vizepremierminister Dmitri Rogozin bei Gesprächen mit Studenten der Universität im russischen Tula erklärt. Rogozin beschwörte in diesem Kontext ein Beispiel aus der Welt der Jäger: je näher die Bärenhöhle, desto grö‎ßer die Chancen, dem Bären zu begegnen. Keine gute Aussichten für den Jäger in diesem Fall.

  • Die Woche 25.08.2014-29.08.2014 im Überblick

    Die Woche 25.08.2014-29.08.2014 im Überblick

    Gaspipeline Iaşi-Ungheni offiziell eröffnet



    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, sein moldauischer Amtskollege Iurie Leanca und der EU-Energiekommissar Günther Oettinger haben am Mittwoch die Erdgas-Pipeline Iaşi-Ungheni offiziell eröffnet. Durch die Eröffnung der neuen Pipeline, die Erdgaslieferungen aus Rumänien in die Moldaurepublik ermöglicht, soll die Abhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik von russischem Erdgas vermindert werden. Die Kosten des 26 Millionen teuren Projekts wurden grö‎ßtenteils von Rumänien getragen und die EU deckte den Rest der Summe. Der Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten in Chişinau erfolgte am Nationafeiertag der Moldau. Man wolle dem Nachbarland die Botschaft einer bedingungslosen Unterstützung für seine europäischen Bestrebungen, so Victor Ponta in einem Interview mit Radio Rumänien: Diese Pipeline gewährt zum ersten Mal in der Geschichte der Moldau die Möglichkeit, nicht nur im Osten Erdgas zu beziehen, also aus einer einzigen Quelle, sondern auch aus Rumänien. Gemeinsam werden wir immer mehr zu einem Teil Europas.



    In Chişinău und in Ungheni wollten wir diese Botschaft vermitteln, weil wir zusammenstehen und wir gemeinsam alle Feuerproben bestehen können.” Der moldawische Ministerpräsident Iurie Leanca sprach über die Vorteile die die Pipeline zur Wirtschaft seines Landes und zur Konsolidierung des europäischen Status des Moldaurepublik beibringen wird: Diese Projekte werden nich gegen jemanden gerichtet, wir haben sie im Interesse des Landes angesto‎ßen, egal ob es um Privathaushalte, Schulen oder Krankenhäuser geht. Daher können wir uns sicher sein, dass uns niemand Probleme machen wird.” An demselben Tag wurde in der Republik Moldau das medizinische Notdienst SMURD ins Leben gerufen. Rumänien hatte seinem Nachbarland Rettungswagen geschenkt.




    Positionierung Rumäniens angesichts der Ukraine-Krise



    Rumänien verurteilt die russische Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine und bekräftigt seine Unterstützung für die Souveranität und territoriale Integrität der Ukraine. Dies erklärte Staatschef Traian Băsescu nach der Eskalation des Konfliktes im Nachbarland Rumäniens. Rumänien betrachte die jüngsten Ereignisse in der Ukraine nicht als Invation, sondern als übermässige militärische Unterstützung Russlands für die Separatisten in der Ostukraine, fügte Băsescu hinzu. Rumäniens Staatspräsident Traian Băsescu und die Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, haben iese Woche in Bukarest die aktuelle Sicherheitslage im Osten der Ukraine als äu‎ßerst besorgniserregend“ bezeichnet.



    Laut einer offiziellen Meldung des rumänischen Präsidialamtes, erklärte Präsident Băsescu bei Bukarester Gesprächen mit Catherine Ashton, die Europäische Union müsse durch eine starke Unterstützung und Wiederherstellung der Kontrolle der ukrainischen Behörden in den von illegalen bewaffneten Gruppen besetzen Regionen die Lösung der Sicherheitskrise in der Ukraine finden. Catherine Ashton beteiligt sich in Bukarest an dem Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie




    Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie



    Beim Bukarester Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie erläuterte Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean warum die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine kein direktes Sicherheitsrisiko für Rumänien darstellen: Wir sind voll berechtigt, unsere bisherige Positionierung beizubehalten. Wir möchten dass alle EU- und Nato-Staaten diese Stellungnahme angesichts der Sanktionen gegen Russland annehmen. Solche Sachen sind nicht zu verhandeln. Wir können die Vesto‎ßung gegen internationales Recht und Grundsätze der internationalen Ordnung nicht akzeptieren.” Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine haben auch in der benachbarten Republik Moldau tiefe Besorgnis erregnt.



    Die moldauische Aussenministerin Natalia Gherman erklärte beim Jahrestreffen des rumänischen Diplomatie in Bukarest zusammen mit ihrem georgischen Gegenüber, jede Eskalierung des Konfliktes in der Ukraine könne negative Auswirkungen auf die ganze Region haben. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta äu‎ßerte sich im Auftakt des Nato-Gipfels der im September in Cardiff stattfinden soll, für die Konsolidierung der östlichen Flanke der Nato, der strategischen Partnerschaft mit der Türkei und mit Polen und für eine wesentliche Militärpräsenz der Nato auf rumänischen Territorium. Ponta appellierte ferner an die rumänischen Botschafter, die Stellungnahme Rumäniens gegenüber den aktuellen internationalen Angelegenheiten klarzustellen und die Interessen des Landes, der Europäischen Union und ihrer strategischen Partner voranzutreiben.




    Gesetzentwurf über politische Migration“ angenommen



    Die rumänische Exekutive hat am Donnerstag den Entwurf einer umsttrittenen Eilverordnung angenommen, die gewählten Kommunalpolitikern einen Parteiwechsel ermöglicht, ohne ihr Mandat zu verlieren. Dementsprechend können Bürgermeister, Präsidenten von Landkreisraten sowie stellvertretende Kandidaten innerhalb 45 Tagen ihre Option gegenüber der gewünschten Partei schriftlich erklären. Die Opposition, die Zivilgesellschaft und Staatschef Traian Băsescu kritisierten den Entwurf der besagten Eilverornung scharf und warfen der regierenden sozialdemokratischen Koalition vor, sie versuche durch einen Angriff auf die Demokratie, die sogenannte politische Migration“ zu ermutigen. Ministerpräsident Ponta behauptete im Gegenzug, die Ma‎ßnahme werde Hürden bei der Tätigkeit der Lokalbehörden beseitigen.




    Zwei rumänische Fu‎ßballteams in Europe League



    Und nun zum Sport und zum Fu‎ßball. Der rumänische Pokalsieger Astra Giurgiu hat sich zum ersten Mal in der Vereinsgeschichte für die Gruppenphase der Champions League qualifiziert. Gegen den als übermächtig geltenden Playoff-Gegner Olympique Lyon aus Frankreich war den Südrumänen im Hinspiel ein sensationeller 2:1-Auswärtserfolg gelungen. Am Donnerstagabend unterlag Astra Lyon zu Hause zwar mit 0:1, allerdings profitierte der Klub von der Auswärtstorregel und darf sich jetzt auf die Gruppenphase freuen. Ebenfalls im Playoff der Europa League schied Petrolul Ploiesti nach zwei Niederlagen (1:3 zu Hause und 1:2 auswärts) gegen die Kroaten von Dinamo Zagreb aus. Für den amtierenden Meister Steaua Bukarest ist die Teilnahme an der Gruppenphase der Europa League ein Trost, nach dem unglücklichen Ausscheiden gegen die Bulgaren von Ludogorets Razgrad im Champions League-Playoff, im Elfmeterschie‎ßen.

  • Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie von der Ukraine-Krise geprägt

    Die traditionelle Veranstaltung in Bukarest — das Treffen der Diplomaten — findet dieses Jahr Ende August und unter ungewöhnlichen Bedingungen statt. Die unerwartete Virulenz der politischen und militärischen Krise in der Ukraine, die entschiedenen Schritte zur Integration des Landes in die EU, die zwei Nachbarländer eingeleitet haben, nämlich die Republik Moldau und Serbien, und die erneute Eskalation im Nahost-Konflikt — im Gaza-Streifen, Syrien und Irak — sind nur einige der aktuellen Themen auf der Agenda der Au‎ßenpolitik-Vertreter in Rumänien.



    Als sich diese mit den rumänischen Botschaftern und Konsulen aus der ganzen Welt getroffen haben, haben sich sowohl der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Victor Ponta, als auch der Au‎ßenminister Titus Corlăţean für diplomatische Strategien ausgesprochen, die der internationalen Dynamik angepasst sind. Als Ministerpräsident, Kandidat der PSD und Favorit bei den Präsidentschaftswahlen im November äu‎ßert sich Victor Ponta immer entschiedener zu au‎ßenpolitischen Themen.



    Ich denke, Rumänien hat wieder einmal bewiesen, dass das Land ein solider Beteiligter an Entscheidungen der EU, der NATO und unserer strategischen Partner der USA ist. In einer Krisensituation hat Rumänien die Chance, diese Stellung zu konsolidieren und sich mit mehr Selbstvertrauen und Mut zu behaupten.“



    Wegen der Lage in der Ukraine sieht die NATO die Notwendigkeit, ihre Präsenz im Osten Europas, einschlie‎ßlich in Rumänien, zu stärken. Dazu äu‎ßerte sich auch Au‎ßenminister Titus Corlăţean:



    In den Bemühungen, die Region zu stabilisieren, kann sich Rumänien — vor dem Hintergrund der östlichen Nähe — als Hauptakteur profilieren. So kann man eine potenzielle Verletzlichkeit in einen strategischen Vorteil umwandeln.“ Die Bezieung zwischen Rumänien und der Ukraine sei in der Vergangenheit nicht immer sehr herzlich gewesen, gab Corlăţean zu. Die Gründe dafür waren der Streit um die Festlengung des Festlandsockels am Schwarzen Meer, der in Den Haag vor dem internationalen Gerichtshof zugunsten Rumäniens gelöst wurde, die Idee aus Kiew, einen Kanal zu bauen, welcher einen negativen Einfluss auf das ökologische Gleichgewicht im Donaudelta hatte, oder der teilweise diskriminierende Umgang der Ukraine mit den rund eine halbe Million Rumänen im Nachbarland.



    Die letzten Monate, in welchen Rumänien für die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine plädiert hat und in welchen sie die pro-europäischen Parteien in Kiew unterstützt hat, bieten eine Gelegenheit, um diese Beziehung wieder aufzubauen. Tatsächlich setzt sich der rumänische Au‎ßenminister für eine Partnerschaft zwischen den beiden Ländern ein.

  • NATO-Generalsekretär besucht Rumänien

    NATO-Generalsekretär besucht Rumänien

    Die letzten Monate seiner Amtszeit als NATO-Generalsekretär sind einige der gespanntesten für den Dänen Anders Fogh Rasmussen. Bis zum 1. Oktober, als er die Staffel an den Norweger Jens Stoltenberg übergeben wird, muss er die ukrainische Akte verwalten, anders gesagt, die schwerste geopolitische Krise Europas nach dem Kalten Krieg. Deshalb sind die beiweitem nicht protokolarischen Abschiedsbesuche, die Rasmussen in den Hauptstädten der Mitgliedsländer unternimmt, eher ein Anlass zur Prüfung der Kohäsion und der Kohärenz der Alliierten. In Bukarest, wo er mit den wichtigsten Entscheidungsträgern, erklärte der Generalsekretär in einem Interview für Radio Rumänien:



    Wir müssen uns an diese neue, komplizierte Art von Krieg anpassen. Anstelle einer offenen Militäragression, beobachten wir diese eher diskreten Bewegungen, mit dem Ziel die Lage in verschiedenen Ländern zu destabilisieren. Das haben wir offensichtlich in der Ukraine festgestellt, zuerst auf der Krim, was zu deren illegalen Annektierung durch Russland geführt hat. Nun sehen wir was im Osten der Ukraine passiert. Es bestehen keine Zweifel, dass Russland sich hinter der Destabilisierung im Osten der Ukraine befindet. Au‎ßerdem sehen wir die Versuche Russlands, Einfluss in den Medien z.B. zu kaufen, um die öffentliche Meinung und die politischen Prozesse zu beeinflussen.“



    Nachdem Rumänien seinen Respekt bezüglich der Einheit und Souveranität der benachbarten Ukraine ausdrücklich geäu‎ßert hat, wurde es in den letzten drei Wochen zur Zielscheibe der scharfen Rhetorik einiger erstrangiger Mitglieder der Regierung in Moskau. Obwohl die Befürchtungen hinsichtlich einer Ausweitung des Konflikts aus der Ukraine nach Westen übertrieben sind, haben diese auch in der rumänischen Öffentlichkeit Fu‎ß gefasst. Anders Fogh Rasmussen bestand darauf, die katastrophalen Szenarien zu dementieren, die einige Stimmen der rumänischen Gesellschaft naiv oder interessiert verbreiten:



    Ich kann Ihnen versichern, dass alle Allierte tiefes Engagement aufweisen, was die Einhaltung des Artikels 5 und die gemeinsame Verteidigung anbelangt. Das wurde auch durch die Schritte bewiesen, die wir bereits unternommen haben, um die gemeinsame Verteidigung durch mehrere polizeiliche Lufteinsätze über die baltischen Länder zu stärken. Wir führen Überwachungsmissionen mit AWACS-Flugzeugen über Polen und Rumänien durch. Sie stellen auch eine verstärkte Präsenz der Seekräfte im Schwarzen Meer und im Baltischen Meer dar. Wir haben somit bewiesen, dass die Allianz vereint ist, wenn es um Artikel 5 und die gemeinsame Verteidigung geht.“



    Einfach das Bestehen der NATO und des Artikels 5 haben ein Abscheckungseffekt. Somit wagen die möglichen Feinde es gar nicht einen Mitgliegsstaat anzugreifen, sagte der Generalsekretär noch fü Radio Rumänien.

  • Transnistrien fordert Russland auf seine Unabhängigkeit anzuerkennen

    Transnistrien fordert Russland auf seine Unabhängigkeit anzuerkennen

    In letzter Zeit hat Rumäniens Staaschef Traian Basescu in den Reden seines russischen Amtskollegen Stellungnahmen, die gegen die Völkerrechts-Prinzipien und die Fundamente des Sicherheits-System in Europa verstossen, festgestellt. Das wird in einem Kommuniquee des Präsidialamtes in Bukarest bekannt gegeben. Die Infragestellung der international anerkannten Grenzen sei unzulässig und beeinflusse direkt den Frieden und die Stabilität in der Region. Die revisionistischen Bewegungen, die künstlich von aussen gefördert werden, stellen ebenfalls direkte Bedrohungen für die Souveranität und teritorielle Integrität der Staaten dar und können keine Lösungen für die Verteidigung der Rechte der von Angehörigen der Minderheiten darstellen, meinte Traian Basescu weiter. Seiner Meinung sei die Infragestellung der Organisierung des Staates und die Durchsetzung von Föderations-und Autonomie-Modellen durch die Verwicklung von Minderheiten-Angehörigen in staatsfeindlichen Aktionen gegen den Staat, dessen Bürger sie sind, eine Vermischung in interne Angelegenheiten der souveränen Staaten.




    Ausser der Ukraine, die eine schwere Krise durchgeht, sei auch für die Moldaurepublik die Gefahr gross, erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta. Am Donnerstag hat Russlands Präsident Wladimir Putin ihre teritorielle Integrität in Frage gestellt. Die russische Bevölkerung der abtrünnigen, selbsternannten Republik Transnistrien, die international nicht anerkannt wird, sollte das Recht haben ihr Schicksal selbst zu bestimmen, erklärte der Kreml-Chef. Am Tag zuvor hatte der Oberste Sowjet in Tiraspol Putin aufgefordert die Unabhängigkeit Transnistriens anzuerkennen, um dann Teil Russlands zu werden.




    Die Regierung in Kischinew sieht darin eine Missachtung der teritoriellen Integrität der Moldaurepublik, einen neuen Versuch das Land zu destabilisieren und einen Versuch das Krim-Szenario in Transnistrien zu wiederholen. Die USA seien ebenfalls besorgt, dass Russland die Integrität einiger Länder in der Region in Frage stellt, erklärte der republikanische amerikanische Senator John McCain anlässlich eines Besuchs in Kischinew.




    Duane Butcher, stellvertretender Missionschef der US-Botschaft in Bukarest erklärte Washington bleibe an der Seite Rumäniens. Das Land befinde sich in der ersten Linie der Krise in der Ukraine. Angesichts ihrer EU-und NATO-Mitgliedschaft fühlen sich die Rumänen nicht gefährdet. Zum Militärstützpunkt im südöstlichen Mihail Kogalniceanu, wo sich auch viele Navy Seals aufhalten, haben die USA ein Militärschiff dür Militärübungen geschickt. AWACS-Flugzeuge der Allianz erfülen derzeit Missionen im rumänischen Luftraum. Zudem wird Rumänien bald auch F-16 Flugzeuge, einige der besten in der Welt, bekommen.

  • Rumänien fordert Verlegung von NATO-Kapazitäten nach Osteuropa

    Rumänien fordert Verlegung von NATO-Kapazitäten nach Osteuropa

    Was Politanalysten kalter Frieden” zwischen dem Westen und Russland nach dem Fall des Kommunismus nennen, wurde, nach der Krim-Annexion, ein Nervenkrieg, in dem es keine Tabu-Themen mehr gibt. Russlands Staatschef, Wladimir Putin, schreckt auch diesmal vor dem Einsatz der Energie-Lieferungen als Waffe nicht zurück. Putin schickte den Anführern von 18 Staaten, darunter auch Rumänien, einen Brief, in dem er die Zusammenarbeit der Europäer für die Stabilisierung der ukranischen Wirtschaft und die Sicherung der russischen Gaslieferungen nach Westeuropa fordert. Er warnte, Russland könnte die Lieferungen stoppen, sollte die neue Regierung in Kiew die Schulden an die russischen Gaslieferanten nicht zahlen. Die Drohung mit einem Gasliefer-Stopp ist keine neue Geschichte. Viele EU-Staaten befürchten einen solchen Stopp. Rumänien ist einer der Glücksfälle. Kurzzeitig würde das Land von einer Erdgas-Krise nicht betroffen sein, erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta:




    Im Vergleich mit anderen Ländern, insbesondere in der Region, die zu 100 % vom russischen Erdgas abhängig sind, ist die Abhängigkeit Rumäniens niedrig. Dank des warmen Winters haben wir jetzt Reserven für eine lange Periode. Wenn wir von einer wochen-oder monatelangen Krise sprechen, gibt es kein Risiko für die Bevölkerung oder für die Industrie. Wenn wir über eine verlängerte Krise sprechen, dann muss Rumänien umso mehr investieren, um seine existierenden internen Produktions-Kapazitäten auszuweiten. Diese sind nicht maximal ausgeschöpft.”




    Rumänien ist aus einem anderen Grund unruhig. Vor einer Woche hat Moskau ausdrücklich die Erklärungen des rumänischen Staatschefs Traian Basescu und des Aussenministers Titus Corlatean verurteilt. Ihre Erklärungen wurden als feindlich empfunden. Titus Corlatean erklärt jetzt, Rumänien würde sich an der östlichen Grenze der NATO und der EU befinden und sei von der Lage in der Ukraine besorgt. Diese habe ernsthafte Folgen für die internationale Sicherheit.




    Rumänien erwartet eine Verlegung der NATO- See-, Land-, und Luft-Kapazitäten nach Osteuropa, so Rumäniens Chefdiplomat. Der Staatssekretär im Aussenministerium, Bogdan Aurescu, brachte diese Botschaft nach Washington. Hier kam er mit der US-Diplomatin Victoria Nuland zusammen. Aurescu beteuerte wieder die Notwendigkeit einer erhöhten Anwesenheit der USA und der NATO in den Staaten an der östlichen Grenze der Allianz.