Radio România Internațional

Tag: Ungarn

  • Kontroverser Vorschlag in Brüssel: Kürzung von EU-Zuwendungen für „Abweichler“?

    Kontroverser Vorschlag in Brüssel: Kürzung von EU-Zuwendungen für „Abweichler“?

    Wir stehen vor gro‎ßen Herausforderungen in einer sich verändernden Welt, Veränderungen, die jeden Tag mit hoher Geschwindigkeit eintreten — von dieser Voraussetzung sind die Entscheidungsträger in Brüssel bei der Planung des EU-Haushalts für den Zeitraum 2021–2027 ausgegangen. Die Amtsträger in Brüssel sprachen von einem pragmatischen und modernen Haushalt, für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt. Dieser Budget-Vorschlag sei eine ehrliche Antwort auf die gegenwärtige Realität, in der man von Europa eine grö‎ßere Einbindung zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in einer instabilen Welt erwartet. Das vor allem in einer Zeit, in der der Brexit eine spürbare Lücke im Haushalt hinterlassen werde, hie‎ß es in Brüssel. Die Antwort auf diese doppelte Herausforderung sei die Kombination aus Ausgabenkürzungen und der Identifizierung neuer Ressourcen. In einer beispiellosen Initiative hat die Europäische Kommission auch vorgeschlagen, den Zugang zu EU-Mitteln für jene Mitgliedstaaten zu beschränken, die die Rechtsstaatlichkeit verletzen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte.



    Die Europäische Kommission schlägt vor, die Korrelation zwischen dem europäischen Haushalt und der Beachtung der Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitskriterien ist Voraussetzung und eine unabdingbare Voraussetzung für eine wirtschaftliche Haushaltsführung und eine wirksame Ausführung des Haushaltsplans. Aus diesem Grund schlagen wir einen Mechanismus vor, der es ermöglicht, das Budget vor finanziellen Risiken im Zusammenhang mit allgemeinen Mängeln in Sachen Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Dieser Mechanismus ist eine allgemeine Regel, er zielt nicht auf bestimmte Mitgliedsländer ab, aber er ist ein wichtiger Teil der Architektur des neuen europäischen Haushalts.“




    Trotz der Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten nicht betroffen sind, sind Polen und Ungarn unmittelbar betroffen. Wir werden keine Schlichtungsmechanismen akzeptieren, die aus der Fördermittelverwaltung ein Werkzeug des politischen verordneten Drucks machen würde“ — so die prompte Reaktion aus Warschau. Im Falle Polens hatte Brüssel bereits die Aktivierung von Artikel 7 des EU-Vertrages gefordert, für Ungarn war dies noch nicht der Fall, dennoch ist das Land wegen Verstö‎ßen gegen die Rechtsstaatlichkeit von der Europäischen Kommission gerügt worden. Die Aktivierung entspricht der Aussetzung des Stimmrechts für den betreffenden Staat. Sie können keine derartigen Bedingungen festlegen, die nicht messbar sind. Es besteht das Risiko von Unterstellungen und einer voreingenommenen Beziehung zu bestimmten Staaten. Wir glauben, dass für diese Frage eindeutig ein Rechtsgutachten erforderlich ist, vielleicht wird der Europäische Gerichtshof auch darüber urteilen müssen“, sagte die rumänische Europa-Abgeordnete Norica Nicolai, die skeptisch gegenüber dem Vorschlag der Kommission ist:



    Es ist nur ein Vorschlag. Es ist ein Vorschlag, der sicherlich nicht rechtsgültig wird, weil dies nach dem derzeitigen Vertrag von Lissabon nicht möglich ist, er hat keine rechtliche Grundlage. Sicher, ich kann die Europäische Kommission verstehen, sie befindet sich in einer Krise, sie sucht eine Kompensation, zusätzliche Mittel, um den Verlust zu ersetzen, den sie nach dem Abzug Gro‎ßbritanniens im Haushalt haben wird. Dies und einige andere Dinge im Zusammenhang mit den Kürzungen der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik werden sicherlich nicht gut aufgenommen. Frankreich hat zum Beispiel gro‎ße Einwände gegen die gemeinsame Agrarpolitik, und einige andere Staaten — Polen und Ungarn — sagen, dass sie diese Konditionierung nicht akzeptieren. Es handelt sich also nur um einen Vorschlag, der in den kommenden Monaten eine Debatte auslösen wird. In Brüssel wird jedoch darüber diskutiert, ob die derzeitige Kommission Entscheidungen treffen kann, die die Politik und die Ma‎ßnahmen der bevorstehenden Kommission beeinflussen werden.“




    Laut dem Politikanalysten Adrian Zabavă stehe die zum Thema entfachte Debatte dem bevorstehenden Wahlkampf auf europäischer Ebene nicht allzu fern, da im nächsten Jahr Wahlen, einschlie‎ßlich für das Europäische Parlament, stattfinden werden.



    Ich bin mir sicher, dass die Dinge in der Planung in Brüssel nicht dem Zufall überlassen wurden. Und ich bin mir sicher, dass dies eines der Themen sein wird, die den Schlussstein für die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr bilden werden. Brüssel möchte von seiner Aufmachung während eines Wahljahres profitieren, um das Problem in Bezug auf — sagen wir — die Ausrutscher einiger EU-Mitglieder im Bereich Rechtsstaatlichkeit ein für alle Mal zu schlichten.“




    Es ist sehr wichtig für jeden von uns, zu verstehen, dass Rechtsstaatlichkeit nicht nur eine Formalität ist, sondern eine Geisteshaltung. Sie besteht aus der Gerechtigkeit, die auf der Anerkennung und vollen Akzeptanz der höchsten Werte beruht: der Menschenrechte, starker Institutionen und der Null-Toleranz gegenüber der Korruption“, sagte indes der rumänische Staatschef. Laut Klaus Iohannis sei Europa jetzt am Scheideweg und mit internen und externen Krisen von beispielloser Komplexität und Intensität konfrontiert. Die Geschichte des EU-Konstruktes hat uns mehrmals gezeigt, dass unsere Stärke in der Einheit, der Solidarität, dem Zusammenhalt und der Vision einer ehrgeizigen und innovativen Zukunft liegt. Diese Leitprinzipien und Werte untermauern das europäische Projekt. Rumänien glaubt, dass es die Grundlage für seine zukünftige Entwicklung bleiben muss, für unseren gemeinsamen Nutzen“, sagte der Staatschef und schätze abschlie‎ßend, dass die EU ein unverzichtbares Projekt bleiben werde.

  • Nachrichten 06.02.2018

    Nachrichten 06.02.2018

    Rumänien hat in der Beziehung zur Moldau nach wie vor dasselbe strategische Ziel – die europäische Integration des Nachbarlandes. Das erklärte der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu am Dienstag in Bukarest, nach dem Gespräch mit seinem moldauischen Gegenüber Tudor Ulianovschi. Angegangen wurde die Konsolidierung der rumänischen Investitionen in der Moldau und die Perspektiven der energetischen Vernetzung. Meleşcanu sprach über die Initiative der Behörden einiger moldauischer Ortschaften, Unterschriften für die Vereinigung mit Rumänien zu sammeln. Der Staatspräsident der Moldau, Igor Dodon, antwortete darauf, die Initiative könnte zu einem Bürgerkrieg führen. Bukarest behauptet, die Erklärungen auf lokaler Ebene betreffend die Vereinigung mit Rumänien stellten nur eine Wunschäußerung ohne jedwelche juristische Folgen dar. Im Gegenzug würdigte Tudor Ulianovschi die Anstrengungen Rumäniens für die Stärkung der Souveranität der Moldau und hob ferner hervor, Rumänien sei der bedeutendste Handelspartner der Moldau. Ulianovschi fügte hinzu, die europäische Orientierung der Moldau bleibe eine Priorität der Innen- und Außenpolitik des Landes.



    Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó ist am Montag in Bukarest mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Calin Popescu Tariceanu bzw. Liviu Dragnea, sowie mit seinem rumänischen Kollegen Teodor Meleşcanu zusammengekommen. Besprochen wurde die bilaterale Kooperation besonders in den Bereichen Energie und Infrastruktur. Péter Szijjártó erklärte, Rumänien sei ein bedeutender strategischer Partner für Ungarn und erwähnte das hohe Niveau des Handelsaustausches. Hervorgehoben wurde sowohl der bedeutende Beitrag der rumänischen Gemeinschaft in Ungarn als auch der Beitrag der ungarischen Gemeinschaft in Rumänien bei der Fortsetzung des bilateralen Dialogs. Laut dem Radio Rumänien-Korrespondenten in Budapest, gab Szijjártó bekannt, Rumänien werde bis 2020 die technischen Bedingungen für den Erdgasexport nach Ungarn erfüllen. Die zwei Außenminister sprachen auch über das ukrainische Bildungsgesetz, das vorsieht, dass nur im Kindergarten und in der Grundschule in der Muttersprache der Minderheit unterrichtet wird. Rumänien und Ungarn sollten zusammenarbeiten, so dass die Ukraine die Rechte der ethnischen Minderheiten nicht verletzt, hieß es.



    Justizminister Tudorel Toader hat am Dienstag im Europäischen Parlament in Strassburg den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, zu Gesprächen getroffen. Zu den Themen auf der Gesprächsagenda gehörte der aktuelle Stand der Justizgesetze sowie die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung. Außerdem kam der jüngste Beschluss des rumänischen Verfassungsgerichts über die Integrität bei der Ausübung öffentlicher Ämter und Würden zur Sprache. Das Europäische Parlament debattiert am Mittwoch über den Rechtsstaat und die Justizreform in Rumänien. Die Europäische Kommission hatte am 24. Januar ihre Besorgnis über die Entwicklungen in Rumänien zum Ausdruck gebracht. Dabei forderte sie das Parlament in Bukarest auf, die Änderungen im Justizwesen zu überdenken. Die Unabhängigkeit des juristischen Systems und seine Fähigkeit, die Korruption effizient zu bekämpfen, stellten die Grundpfeiler eines starken Rumänien in der EU dar, so eine gemeinsame Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans.

  • Nachrichten 05.02.2018

    Nachrichten 05.02.2018

    Rumänien steht nach Ansicht von Europaminister Victor Negrescu vor einem passenden Hintergrund für einen Beitritt zum Schengener Raum. Dazu gehöre ihm zufolge die Vorbereitung für die rumänische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester von 2019. Negrescu sagte, dass Rumänien im Moment sämtliche Beitrittsvoraussetzungen erfülle – das einzige Problem sei der Mangel an einstimmigem politischen Willen der EU-Partner. Einflussreiche Mitglieder lehnen einen Schengenbeitritt Rumäniens ab und berufen sich auf die grassierende Korruption in der rumänischen Verwaltung.



    Rumäniens Verteidigungsminister Mihai Fifor hat bei seinem Besuch in Chisinau die weitere Unterstützung Rumäniens für den EU- und NATO-Beitritt der benachbarten Moldau zugesichert. Nach einem Treffen mit dem moldauischen Amtskollegen Eugen Sturza kündigte Fifor an, dass 41 moldauische Soldaten in diesem Jahr in rumänischen Einrichtungen geschult werden. Zudem sollen weitere 200 Moldauer im System der rumänischen Militärmedizin ausgebildet werden. Bei den Gesprächen wurde außerdem über die Sicherheitslage in der Region gesprochen.



    Rumänien wird bis 2020 die technischen Voraussetzungen für einen Erdgas-Export in das benachbarte Ungarn erfüllen. Das sieht ein am Montag von den Außenministern beider Länder, Teodor Melescanu und Peter Szijjarto, unterzeichnetes Abkommen vor. Ungarische Unternehmen hätten bereits die gesamte Kapazität der Pipeline zwischen Rumänien und Ungarn reserviert, sagte der ungarische Chefdiplomat. Das seien insgesamt 4,4 Milliarden Kubikmeter im Jahr. Szijjarto sprach ferner von der ersten Möglichkeit für Ungarn seit Jahrzehnten, größere Mengen Erdgas aus einem anderen Land als Russland einzukaufen“. Zuvor hatte Rumäniens Energieminister Anton Anton die Nutzung der Ergdas-Vorkommen im Schwarzen Meer zu größtmöglichen Gewinnmargen für Rumänien unterstützt.



    In Rumänien will das Arbeitsministerium in Gespräche mit den Rechtspflegern an den Gerichten einsteigen, um ihre Unzufrieden in Gehaltsfragen zu klären. Es sei bereits bekannt gewesen, dass besonders hohe Beamtengehälter gekürzt werden, so die Behörde. Die Rechtspfleger hatten letzte Woche protestiert, da bei Kollegen mit hohem Dienstalter die Nettogehälter um umgerechnet etwa 120 Euro geringer ausfallen würden, nachdem die Beitragspflicht zu den Sozialversicherungen allein auf die Arbeitnehmer übertragen wurde. Die Rechtspfleger klagen auch über eine zu starke Belastung – einige von ihnen müssten sogar mehr als 12 Stunden am Tag arbeiten, sagten sie.



    Die Nationale Prognosekommission hat das Wirtschaftswachstum für 2018 von 5,5% auf 6,1% nach oben revidiert. Der Konsum soll um 6,3% steigen. In den nächsten drei Jahren erwartet man, dass der Konsum der Haushalte langsamer wachsen wird, für 2021 rechnet man mit 4,9 %. Die Europäische Kommission geht für das Jahr 2018 von 4,4% Wachstum aus.



    Tennisprofi Simona Halep wird am Wochenende doch nicht für die rumänische Fedcup-Mannschaft antreten: Die Weltranglistenzweite wird durch Ana Bogdan ersetzt, die Nummer 86. der Rankings, hieß es in einer Mitteilung des Rumänischen Tennis-Verbandes. Rumänien spielt am Wochenende in Klausenburg gegen Kanada. Halep plagten in den vergangenen Wochen Schmerzen, vor allem nach der Knöchelverletzung bei den Australian Open. Bei der Rückkehr in die Heimat hatte die 26-Jährige erklärt, sie sei physisch am Ende und wolle sich vor den nächsten Traininingseinheiten einer ärztlichen Kontrolle unterziehen lassen.

  • Eva Heyman (1931–1944): Die Anne Frank Siebenbürgens

    Eva Heyman (1931–1944): Die Anne Frank Siebenbürgens

    Eva Heyman, die auch Anne Frank Siebenbürgens oder Anne Frank von Oradea (dt. Gro‎ßwardein) genannt wurde, war eines der 1,5 Millionen jüdischen Kinder, die während des Holocausts ermordet wurden. Sie hinterlie‎ß ein Tagebuch, aus dem die Nachwelt erfuhr, wie eine 13-jährige Jugendliche die Realität betrachtete, wie sie sich die Welt erklärte, die sie umgab, eine Welt der Entmenschlichung, des Hasses und des Völkermordes. Wir haben den Historiker Marius Popescu vom rumänischen Zentrum für jüdische Studien gebeten, das Tagebuch von Eva Heyman zu erläutern. Marius Popescu beschrieb, wie das Ghetto in Gro‎ßwardein aussah, der Heimatstadt des Arztes Miklós Nyiszli. Nyiszli ist der Autor des berühmten Romans Ich bin Arzt in Auschwitz gewesen“.



    Eva Heyman ist ein jüdischstämmiges Mädchen aus Oradea, einer Stadt, die eine sehr zahlreiche jüdische Bevölkerung hatte. Nach der Grö‎ße war das Ghetto in Oradea das zweitgrö‎ßte in Ungarn, nach Budapest. Darüber hinaus war es ein sehr restriktives Ghetto, wie eigentlich alle im besetzten Nordsiebenbürgen. Dort ‚erfüllten‘ die ungarischen Gendarmen ihre Aufgabe mit einem au‎ßergewöhnlichen Übereifer, der sogar die Nazihenker verblüffte. Ich beziehe mich auf die Schnelligkeit, mit der die Juden aus Nordsiebenbürgen in Vernichtungslager befördert wurden. Binnen zwei Wochen wurde die jüdische Bevölkerung deportiert und aus dem, was einst die siebenbürgischen Städte mit einer zahlreichen jüdischen Bevölkerung gewesen ist, blieb leider nur Geschichte.“




    Eva Heyman begann im Alter von 13 Jahren ein Tagebuch zu schreiben, am 13. Februar 1944, ihrem Geburtstag. Schon in den ersten Seiten des Tagebuches wird die Besorgnis spürbar, die das junge Mädchen buchstäblich zerfra‎ß. Der Historiker Marius Popescu dazu:



    Man geht davon aus, dass, wenn man das Tagebuch eines Kindes oder Jugendlichen liest, man etwas anderes lesen müsste. Dieses Tagebuch tut nichts anderes, als eine vollkommen tragische Situation der jüdischen Bevölkerung jener Zeit zu schildern. Wenn man durch das Tagebuch blättert, erkennt man, dass die tiefe Unruhe Evas gegenüber der Wegnahme der Apotheke ihres Gro‎ßvaters besonders wichtig ist. Dies geschah infolge der Erlassung sehr restriktiver Gesetze, wodurch die Juden sogar nur zwischen bestimmten Uhrzeiten auf die Stra‎ße durften. Gleichzeitig mit der Wegnahme der Apotheke des Gro‎ßvaters fiel die Stabilität des Heimes auseinander. Sie verwies im Tagebuch darauf, das ein ungarischstämmiger Mann die Apotheke des Gro‎ßvaters bedenkenlos übernahm. Vergessen wir nicht, dass am 30. August 1940 Nordsiebenbürgen an Ungarn abgetreten wurde. Dazu haben wir einige Aufzeichnungen Evas, die schildert, wie sie Zeugin der Abschiebung der Rumänen durch die ungarischen Behörden wurde. Im Tagebuch steht auch, dass auf der Stra‎ße auch sehr viele neue Gesichter zu sehen waren. Die Stadt hatte sich geändert, es waren plötzlich viele Menschen da, die aus Ungarn gekommen waren. Einer der Gründe, wofür man Evas Gro‎ßvater die Apotheke wegnahm, war, dass er ein Freund der Rumänen gewesen war, dass er ein Jude war, der die Ungarn nicht unterstützt hatte. Das war natürlich ein abwegige Begründung.“




    Aber der grö‎ßte Schock kam erst noch. Dieser stellte sich ein, als Marta, die beste Freundin Evas, gemeinsam mit ihrer Familie verschwand. Historiker Marius Popescu:



    Noch härter als die Wegnahme der Apotheke des Gro‎ßvaters traf sie das Verschwinden ihrer Freundin Marta. Sie war ein gleichaltriges Mädchen, mit dem sie ihre Freizeit verbrachte. Wie alle Kinder fuhren sie mit dem Fahrrad, kauften Eis, das sie entweder bei Marta oder bei Eva zuhause a‎ßen. Alles war schön bis zum Jahr 1941. Es war das Jahr, als die ungarischen Behörden alle Juden deportiert haben, die ihre Staatsangehörigkeit nicht nachweisen konnten. Martas Vater stammt aus der Bukowina. Marta wurde in Oradea geboren, weil ihre Mutter aus Oradea stammte. Somit musste Martas Vater evakuiert werden. 1941 wurden die Juden von den ungarischen Behörden einberufen, nach Kamenez-Podolski gebracht und getötet. Martas Mutter und Marta standen zu ihrem Mann bzw. Vater, der keine ungarischen Staatsangehörigkeit hatte, und folgten ihm in das Lager, wo sie auch umgebracht wurden. Psychologisch gesehen ist das der Schlüsselmoment des Tagebuches, in dem sich die Welt Eva Heymans radikal verändert. Nicht, dass es davor eine fröhliche Welt gewesen sei, aber das Bild, in dem ihre Freundin von Gendarmen aus Evas Haus verschleppt, nach Kamenez-Podolski gebracht und getötet wird, ist der Augenblick, in dem ihr seelischer Tumult beginnt. Es gibt keine Seite im Tagebuch, auf der ihr seelischer Aufruhr nicht erwähnt wird. Drei Jahre danach fand sie ihr Ende auf gleiche Weise, diesmal aber im Lager von Auschwitz-Birkenau.“




    Zu den Tragödien, die Eva Heyman niederschlugen, kam ein persönliches Familienleiden hinzu. Marius Popescu:



    In der Familie herrschte ziemlich viel Aufregung. Ihre Mutter war von ihrem Vater geschieden und hatte Béla Zsolt, den Adoptivvater Evas, einen linksorientierten Schriftsteller, geheiratet. Zu der Zeit war es unerwünscht, Jude und dazu noch linksorientiert zu sein. Evas Mutter und ‚Herr Béla‘, wie Eva ihn nannte, waren selten zuhause, sie versteckten sich die ganze Zeit. Eva Heyman wurde grö‎ßtenteils von den Gro‎ßeltern mütterlicherseits gro‎ßgezogen. Wenn wir das Tagebuch durchlesen, erkennen wir eine recht kühle Haltung Evas ihrer Mutter gegenüber.“




    Ich bin 13 Jahre alt geworden. Ich bin an einem 13. geboren, an einem Freitag.“ So begann sie ihr Tagebuch am 13. Februar 1944. Am 17. Oktober 1944 wurde die typhuskranke Eva Heyman im Alter von dreizehneinhalb Jahren in die Gaskammer geschickt.

  • Nachrichten 25.11.2017

    Nachrichten 25.11.2017

    Paris: Der rumänische Aussenminister Teodor Meleşcanu beteligt sich am Samstag und Sonntag in Paris an der Ministerkonferenz der Frankophonie. Das diesjährige Thema lautet: Neue Wirtschaften: blaue und grüne Wirtschaft als Antriebskraft für die Schaffung des Wohlstands, für soziale Inklusion und nachhaltige Entwicklung. Dabei wird Teodor Meleşcanu bekräftigen, dass es sowohl für die kommenden Generationen als auch für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum von gro‎ßer Bedeutung ist, die natürlichen Ressourcen zu bewahren. Im Anschlu‎ß soll Aussenminister Melescanu das Engagement Rumäniens gegenüber den neuen Wirtschaften als Antriebskraft nachhaltiger Entwicklung betonen. Zum Auftakt der Konferenz wird die rumänische Delegation mit Vertretern der Partnerländer im frankophonen Raum über die bilateralen Beziehungen und die multilaterale Kooperation, mit Akzent auf der Zusammenarbeit innerhalb der Vereinten Nationen diskutieren.



    Bukarest: In Bukarest findet bis Sonntag die internationale Buchmesse Gaudeamus statt. Auf der vom öffentlich-rechtlichen Hörfunk Radio Rumänien organisierten Buchmesse gilt die Europäische Union durch ihre Bukarester Vertretung als Ehrengast. Der Verlag Casa Radio präsentiert dieses Jahr eine besondere Sammlung: die Sammlung der Audiobücher mit einer gro‎ßen Auswahl an Genres. Der Akzent liegt auf Lyrik. Am Freitag, den dritten Messetag, fanden über 200 Veranstaltungen statt, zum grö‎ßten Teil Buchpräsentationen. Bei der diesjährigen Auflage lädt Radio Rumänien zu mehreren feierlichen Momenten ein: das 60. Jubiläum der Unterzeichung der Römischen Verträge, die als Geburtsstunde der Europäischen Union gelten, das 30. Jubiläum des Programms Erasmus und 10 Jahre EU-Beitritt Rumäniens. 300 Aussteller beteiligen sich an der internationalen Buchmesse in Bukarest, 800 Veranstaltungen stehen auf dem Programm. Unter dem Motto: “Einigkeit durch Vielfalt”, ermutigt die Europäische Union zum Entdecken des europäischen Kulturerbes.



    Bukarest: Im westrumänischen Arad wurde am Samstag mit einer feierlichen Zeremonie das rumänisch-ungarische Kommando übergeben. Die im Jahr 1998 gegründete Militäreinheit gilt zur ersten Friedenstruppe Rumäniens und ersten gemischten Einheit dieser Art weltweit. Das 900 Mann-Kommando wird abwechseld, jeweils ein Jahr lang, von Rumänien bzw Ungarn geleitet. 2017 stand die Militäreinheit unter der Führung Ungarns. An der feierlichen Zeremonie in Arad beteiligte sich auch der Verteidigungsminister Mihai Fifor. Am Samstag fand in der westrumänischen Stadt ebenfalls ein Crosslauf in Gedenken an in Kampfeinsätzen verwundete Soldaten statt. Die Sportveranstaltung wird von zwei Bildungseinrichtungen im Landkreis Arad organisiert und setzt sich zum Ziel, das Projekt Invictus bekannt zu machen. Die Invictus Games sind eine paralympische Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldaten, die 2014 erstmals in London im Queen Elizabeth Olympic Park ausgetragen wurde. Rumänien gilt als das erste Land aus dem ehemaligen Ostblock, das von London eingeladen wurde, sich an der Sportveranstaltung zu beteiligen.

  • Gemeinsam für Schutz sorgen: Karpatenkonvention tagt in Lillafüred

    Gemeinsam für Schutz sorgen: Karpatenkonvention tagt in Lillafüred

    Die grö‎ßten Flächen europäischer Urwälder sind hier zu finden, insgesamt über 300 Tausend Hektar. 24 Tausend Hektar Buchenwälder in Rumänien und 10 Tausend in der Slowakei und der Ukraine stehen unter UNESCO-Schutz.



    Die Landschaften in den Karpaten sind vielseitig bedroht — insbesondere die Industrie und der schlecht organisierte Tourismus tragen das Ihrige zur Beschädigung der Habitate bei. Vor 14 Jahren haben sich die sieben Karpatenländer deshalb entschlossen, enger zu kooperieren. Mitte Oktober trafen sich im ungarischen Lillafüred ihre Vertreter zur 5. Konferenz der Vertragsseiten in der Konvention zum Schutz der Karpaten. Unter ihnen auch Alina Szász, Public Manager beim Kreisrat Braşov: Rumänien hat die Karpatenkonvention in 2006 ratifiziert; das ist ein Übereinkommen zwischen den Karpatenstaaten — Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Serbien, Polen, Rumänien und der Ukraine — das die Gebirgskette als eine Gesamtheit betrachtet, jenseits von Grenzen oder Rivalitäten. Man versucht dabei, die kulturellen und natürlichen Ressourcen zu verwalten und Jobmöglichkeiten zu schaffen“, erklärt Szász die Idee hinter der Konvention.



    Acht Arbeitsgruppen befassen sich mit Artenvielfalt, Raumentwicklung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Nachhaltigkeit, Klimawandel, Industrie, Verkehr, Kultur und Traditionen. Bei Konferenzen wie jene in Lillafüred besprechen Vertreter der sieben Länder alle drei Jahre den Ist- und Sollzustand in vier Themenbereichen, zu denen jeweils ein Zusatzprotokoll zur Konvention besteht — nachhaltiger Erhalt der Artenvielfalt, Forstwirtschaft, nachhaltiger Verkehr und nachhaltiger Tourismus.



    Seit 2017 ist in Rumänien eines der drei regionalen Büros der Kooperationsplattform im nachhaltigen Tourismus eingerichtet, die beiden anderen sind in Polen und der Ukraine. Anliegen ist, bei der umweltgemä‎ßen Verwertung der Ressourcen enger zusammenzuarbeiten — auch auf nationaler Ebene, sagt Alina Szász vom Kreisrat Braşov: In Lillafüred haben wir unser Arbeitsprogramm vorgelegt, das fünf Aufgaben wahrnimmt. Ein wichtiger Bestandteil ist eine Datenbank, in der die aktuellen Projekte erfasst sind, so dass jederzeit NGOs und Verwaltungen in Rumänien und den anderen Karpatenländern den neusten Stand kennen — denn man möchte nicht gerne doppelt planen, dafür aber voneinander lernen“, so Alina Szász.




    In der Tat sind auch Umweltschützer an vielen Projekten beteiligt — zum Beispiel WWF Rumänien, wie dessen Regionalbeauftragter für geschützte Areale, Cristian Pap, weiter erläutert: Wir haben ein Projekt in der gesamten Ökoregion der Karpaten umgesetzt, bei dem es um den nachhaltigen Einsatz von natürlichen Ressourcen ging — Wälder, Tiere, Gewässer usw. Und heute wickeln wir ein Projekt für umweltgerechte Infrastruktur ab, bei dem wir strategisch mit dem Umweltministerium und dem Verkehrsministerium kooperieren. Wir hätten gerne, dass Autobahnen so gebaut werden, dass sich auch gro‎ße Tiere gut bewegen können“, fordert Cristian Pap von WWF Rumänien. Das kann durch Über- oder Unterführungen sichergestellt werden, meint er.



    Auch in der Lobbyarbeit ist sein Verband aktiv. In Lillafüred wurde eine neue Form der Karpatenkonvention verabschiedet, die in einem zusätzlichen Artikel der Verwundbarkeit der Karpaten angesichts des Klimawandels Rechnung trägt und die Staaten verpflichtet, etwas zu unternehmen, um die negativen Auswirkungen zu bekämpfen — auch zur Reduzierung der Emission von Treibhausgasen wird Bezug genommen.



    Das nächste Treffen — das sechste — findet im Kahr 2020 in Polen statt. Doch auch bis dahin werden die sieben Länder weiter zusammenarbeiten, um die Karpaten zu schützen.

  • Nationalitätenverhältnis in Rumänien 1918-38: Pendeln zwischen Toleranz und Konflikten

    Nationalitätenverhältnis in Rumänien 1918-38: Pendeln zwischen Toleranz und Konflikten

    Wer über das Verhältnis der rumänischen Mehrheitsbevölkerung mit den vielen Minderheiten recherchiert, muss die Umstände berücksichtigen, unter denen der Erste Weltkrieg zu Ende gegangen war. Zwischen den beiden Weltkriegen kann man über den Daumen gepeilt von guten Beziehungen sprechen, sagt der Historiker Ioan Scurtu: Bei der Pariser Friedenskonferenz von 1919-1920 ist man vom Nationalprinzip ausgegangen: Die neuen Staaten, die nach dem Zusammenbruch des Habsburger Reiches und des Zarenreiches entstanden, sollten Nationalstaaten sein. Die Wirklichkeit zeigte aber, dass keiner der neuen Staaten ethnisch rein sein konnte“, so Prof. Scurtu.




    Auch Rumänien war keine Ausnahme, doch gab es gewisse Unterschiede im Vergleich zu anderen Ländern wie die Tschechoslowakei, Polen oder Jugoslawien. Zwar gab es in Rumänien historisch bedingt viele Minderheiten — in der Dobrudscha wurden vom Osmanischen Reich zwischen 1417 und 1878 Türken und Tataren kolonisiert; das Russische Reich kolonisierte Bessarabien mit Russen, Juden, Ukrainern, Bulgaren und Gagausen. Siebenbürgen hatte Sachsen und Szekler, in der Bukowina waren es Deutsche, Juden und Ukrainer, im Banat Deutsche, Serben und andere Minderheiten. Dazu kommt, dass Rumänen verfolgte Minderheiten hier aufnahmen, zum Beispiel Juden, die vor Pogromen aus Polen oder Russland flüchteten. Doch bei all diesem Flickmuster hatte keine einzige Minderheit mehr als 10 Prozent, führt Prof. Scurtu aus. Problematisch war dabei das Spannungsfeld zwischen der ungarischen Minderheit und dem neuen rumänischen Staat, meint er:




    Aufgrund des Vertrags von Trianon hatten einige der Siebenbürger Ungarn — sogenannte Entscheider — die ungarische Staatsangehörigkeit angenommen und siedelten nach Ungarn um. Bei einer Bodenerform waren Gro‎ßgrungbeseitzer enteignet worden, das Land ging an die Bauern. Natürlich wurden auch ungarische Besitzer enteignet, die Mehrheit waren aber rumänische Landeigentümer. Boden bekamen gleicherma‎ßen ungarische und rumänische Bauern, aber auch Ukrainer, Russen, Bulgaren und andere. Die Entscheider fühlten sich unberechtigt und klagten gegen die rumänische Regierung beim Völkerbund.“ Doch alles sei Propaganda des ungarischen Staates gewesen, der der Welt zeigen wollte, dass es ein Siebenbürgenproblem geben würde, meint der Historiker. Durch die Haager Konvention von 1932 wurde schlie‎ßlich festgelegt, dass die Entscheider von dem ungarischen Staat entschädigt werden sollten, das Geld kam aus den Kriegsentschädigungen, die Ungarn an Rumänien zu zahlen hatte.




    Neben der ungarischen Minderheit gab es auch mit den Bulgaren einige Probleme, meint der Historiker Ioan Scurtu. Durch den Vertrag von Bukarest von 1913, durch den der Zweite Balkankrieg zu Ende ging, bekam Rumänien die Region Süddobrudscha (Cadrilater), wo ein beträchtlicher Anteil Bulgaren lebte. Doch es gab keine eigentliche Mehrheit — weder Rumänen noch Bulgaren noch Türken stellten eine absolute Mehrheit. Es war einfach ein Patchwork der Ethnien. Bulgarien forderte nicht nur diese Region zurück, sondern die gesamte Dobrudscha und setzte bulgarische Bauern [als Aufständische] ein, die die Gemüter erhitzen sollten.“




    Wie der Historiker erklärt, gab es einen Schulterschluss zwischen ungarischen und bulgarischen Revisionisten, die auf eine Zerschlagung des rumänischen Staates aus waren — was 1940 auch eintrat. Doch die rumänische Verfassung räumte sowohl Ungarn als auch Bulgaren und anderen Minderheiten Rechte und Freiheiten ein — zum Beispiel eine Vertretung im Parlament.




    Die jüdische Minderheit hatte unter dem politischen Klima der Zwischenkriegszeit am meisten zu leiden — Juden wurden nicht selten auch ermordert. Doch Prof. Scurtu glaubt, dass das Verhältnis bis etwa 1935 normal war: Es wird meiner Meinung nach überspitzt dargestellt, dass es Konflikte oder Progrome gegeben hat. Ich akzeptiere das nicht, und auch dokumentarische Belege gibt es keine. Nach 1934-1935, vor dem Hintergrund des Aufschwungs rechtsextremer Bewegungen, vor allem nach Hitlers Machübernahme in 1933, gab es in der Tat auch ein Erstarken der Nationalisten, die unter dem Motto »Rumänien den Rumänen!« agierten. Was dann nach 1940 geschah, kann nicht mehr als natürliche Entwicklung der rumänischen Gesellschaft betrachtet werden. Unter dem Militärregime von Ion Antonescu wurden 1941 Ma‎ßnahmen zur Massenvernichtung der Juden getroffen. Sie sind zu verurteilen, denn Juden aus der Bukowina und Bessarabien wurden ohne Rechtfertigung nach Transnistrien deportiert“, so der Historiker abschlie‎ßend.

  • Nachrichten 09.09.2017

    Nachrichten 09.09.2017

    Rumänien hat sich offiziell für die Verlegung der Europäischen Arzneimittelagentur nach Bukarest beworben. Die Behörde mit Sitz in Lodon soll nach dem Brexit in ein anderes EU-Land verlegt werden. Der Werbespot beginnt mit dem Satz Bukarest ist die sechstgrö‎ßte Stadt der europäischen Union, hinter London, Berlin, Madrid, Romund Paris”. Gesundheitsminister Florian Bodog meint, dass Rumänien berechtigt ist die Europäische Arzneimittelagentur zu beherbergen, denn es verfügt über eine 15-jährige Erfahrung in diesem Bereich und über Fachpersonal, d.h. 18.000 hochqualifizierte Forscher. Rumänien hat Konkurrenz von Frankreich, Schweden, Dänemark, Ungarn und Bulgarien, die bereits eigene Angebote eingereicht haben. London möchte zudem Gast der Agentur bleiben, selbst wenn Gro‎ßbritannien aus der EU aussteigt. Die Europäische Arzneimittelbehörde ist für die Beurteilung und Überwachung von Arzneimitteln zuständig, sie beschäftigt rund 900 Mitarbeiter und organisiert jedes Jahr Veranstaltungen, die mehr als 35.000 Experten aus der ganzen Welt zusammenbringen.



    Ungarn hat seinen Beschluss wiederholt den Beitritt Rumäniens und Kraotiens zur Organisazion für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OCDE) nicht zu unterstützen. In einer Erklärtung des Au‎ßenministers in Budapest lautet der angegebene Grund, die Schlie‎ßung einer ungarischen Konfessionsschule im mitterumänischen Târgu Mureş. Im Falle Kroatiens ist der Grund ein Disputt über eine Investition der ungarischen Gesellschaft MOL in diesem Land.



    Rumänien setzt sich erneut gegen das neue Unterrichtsgesetz in der Ukraine ein. Laut dem besagten Gesetz soll dort der Unterricht in der Muttersprache der Minderheiten — also auch der rumänischen — nur in Kindergärten und in der Grundschule erfolgen. An Gymnasien und Universitäten soll dafür nur in der Amtssprache unterrichtet werden. Von der neuen Rechtslage sind mehr als eine halbe Millionen Rumänen betroffen. Die rumänischen Behörden haben sich eingeschaltet – die Ministerin für die Belange der Rumänen im Ausland, Andreea Pastarnac, hat beim ukrainischen Botschafter um ein Gespräch angesucht und zeigte sich besorgt über die neuen Vorschriften. Premierminister Mihai Tudose forderte auch das Au‎ßenministerium auf, sich zu engagieren. Das Ministerium erinnerte nun die ukrainische Seite daran, dass nach dem anwendbaren Übereinkommen, Angehörige der nationalen Minderheiten das Recht haben, Unterricht in ihrer Muttersprache zu erhalten.

  • Nachrichten 27.06.2017

    Nachrichten 27.06.2017

    Der designierte rumänische Premierminister Mihai Tudose arbeitet im Moment an der Zusammensetzung seines Kabinetts, die er am Mittwoch dem Nationalvorstand der PSD zur Bestätigung vorlegen will. Nach der Beauftragung von Tudose forderte Präsident Klaus Johannis die Parteien auf, einen Terminplan für das parlamentarische Verfahren aufzustellen, so dass die neue Regierung schon in dieser Woche steht. Die aktuelle politische Krise schade der Wirtschaft und dem Ansehen Rumäniens, sagte Johannis am Montagabend. Letzte Woche hatte die Mehrheitskoalition durch einen Misstrauensantrag die eigene Regierung gestürzt.



    Der bulgarische Präsident Rumen Radev trifft am Mittwoch zu einem offiziellen Besuch in Rumänien ein. Sein Ziel ist es, den bilateralen Dialog zu gemeinsamen, europäischen und internationalen Themen zu vertiefen. Rumänien ist der drittstärkste Handelspartner Bulgariens in der EU, die Wirtschaftsgespräche sollen sich vor allem um die Bereiche Energie und Transport drehen. Radev und sein rumänischer Amtskollege Johannis wollen auch über konkrete Methoden zur Abstimmung bei der Förderung gemeinsamer Ziele und Interessen innerhalb der EU diskutieren. Die europäische Komponente der bilateralen Beziehungen gilt als umso wichtiger als Bulgarien und Rumänien im ersten Halbjahr von 2018 bzw. im ersten Halbjahr 2019 die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Weitere Themen sind die Kooperation in der NATO und die Sicherheitsherausforderungen am Schwarzen Meer.



    Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren zum mutmaßlichen Wahlbetrug bei den Präsidialwahlen von 2009 eingestellt. Die Ermittler kamen zum Schluss, dass keine Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht auf Straftaten belegen. Die Behörde hatte im April Ermittlungen aufgenommen, nachdem der Journalist und Politikberater Dan Andronic erklärt hatte, dass damalige Behördenleiter von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden die Wahlen zugunsten von Traian Basescu beeinflusst hatten. Die Enquete-Kommission des Parlaments führt jedoch ihre eigenen Ermittlungen zu dieser Frage weiter.



    Rumänische Grenzbeamte haben mehr als 90 irakische und syrische Staatsbürger gefasst, die illegal nach Ungarn weiterreisen wollten. Die Einwanderer, darunter 30 Kinder, hatten sich in einem in der Türkei zugelassenen LKW versteckt und wollten den Schengener Raum erreichen. Gegen die Iraker und Syrer wird jetzt wegen des Versuchs des illegalen Grenzübertritts ermittelt.



    Rumäniens Handball-Damen werden bei der Weltmeisterschaft in Deutschland kommenden Dezember in der Gruppe A antreten. Das ergab die Auslosung der WM-Gruppen in Hamburg am Dienstag. Die Gegner dort sind Frankreich, Spanien, Slowenien, Angola und Paraguay. Die rumänische Mannschaft hatte sich unter ihrem spanischen Trainer Ambros Martin über ein Playoff gegen Österreich für die WM qualifiziert. Bei der letzten WM 2015 hatte Rumänien Bronze geholt. Das Land hat als einzige Handball-Nation an allen 23 bisherigen Weltmeisterschaften teilgenommen.

  • Nachrichten 06.06.2017

    Nachrichten 06.06.2017

    Ministerpräsident Sorin Grindeanu reist am Mittwoch zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch nach Paris. In der französischen Hauptstadt ist eine Unterredung mit dem Amtskollegen Edouard Philippe vorgesehen. Außerdem soll Grindeanu an der Zeremonie anlässlich des Beitritts Rumäniens zur Kernkraft-Agentur der OECD teilnehmen, an der sich auch der Generalsekretär der Organisation, Angel Gurria, beteiligen wird. Frankreich und das traditionell frankophone Rumänien verbindet eine 2008 abgeschlossene strategische Partnerschaft.



    Die ungarische Regierung hält die Errichtung eines Zauns gegen Einwanderer an der rumänischen Grenze momentan für nicht notwendig. Die rumänischen Grenzbeamten hätten die gemeinsame Grenze effizient überwacht, verlautete es aus Budapest. Laut dem Radio-Rumänien-Korrespondenten in Budapest stammten die Aussagen vom Sicherheitsberater des ungarischen Ministerpräsidenten, Gyorgy Bakondi. Im Notfall würden dennoch sofort Maßnahmen ergriffen, allerdings nur im Einvernehmen mit den rumänischen Behörden. Auch die Balkan-Staaten würden ihre Grenzen immer effizienter schützen, sagte Bakondi noch. So wären einige Zehntausend Einwanderer abgeblockt worden, weshalb die Schleuser neue Strecken aus Serbien über Rumänien nach Ungarn suchten.



    Rumäniens Oberster Gerichtshof hat am Dienstag im Falle des ehemaligen Abgeordneten Sebastian Ghiţă einem neuen Antrag auf Untersuchungshaft stattgegeben. Der Sozialdemokrat wird in Zusammenhang mit einem Rumänien-Besuch des britischen Ex-Premiers Tony Blair der Korruption beschuldigt. Ghiţă ist Hauptdarsteller mehrerer Korruptions-Strafverfahren, derzeit hält er sich im benachbarten Serbien auf, wo er vor zwei Wochen auf Kaution freigelassen wurde. Der Ex-Abgeordnete ist ebenfalls Dienstag per Videokonferenz angehört worden. Die Oberstaatsanwaltschaft ermittelt in diesem Verfahren auch gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsident Victor Ponta.



    Die Gehaltserhöhungen für das Personal aus Bildung und Gesundheit könnten um zwei Monate hinausgeschoben werden. Die Fassung des Gesetzentwurfs über die einheitliche Vergütung wurde samt den abgeänderten Terminen von den Regierungsvertretern im Beschäftigungsausschuss der Abgeordnetenkammer vorgestellt. Dort fand eine letzte Debatte vor der Abstimmung im Plenum statt. Demnach würden die Ärzte und Krankenhelfer sowie die Lehrkräfte erst im März und nicht wie ursprünglich vorgesehen am 1. Januar 2018 erhöhte Gehälter beziehen. Erst mit dem neuen Termin würde die einheitliche Vergütung finanziell abgesichert sein, erklärte Finanzminister Viorel Stefan.

  • Nachrichten 28.04.2017

    Nachrichten 28.04.2017

    Das rumänische Gesundheitsministerium hat beschlossen, eine Exportsperre für Impfstoffe einzuführen und wird in diesem Sinne die Europäische Kommission benachrichtigen. Die Ankündigung von Gesundheitsminister Florian Bodog erfolgte im Kontext der Masernepidemie, die knapp 5.000 Personen betroffen hat. Bei den Kranken handelt es sich zu 96% um Personen, die nicht geimpft wurden. Auch für andere Arzneimittel wird eine Exportsperre eingeführt, darunter für alle Arzneimittel für Krebsbehandlungen. Die rumänischen Patienten sollen nicht benachteiligt werden, nur weil es lukrativer ist, Medikamente in teuere Märkte zu exportieren, gab der rumänische Gesundheitsminister zu verstehen. Ministerpräsident Sorin Grindeanu erklärte in diesem Zusammenhang, er unterstütze den Gesundheitsminister bei der Lösung des Problems des Impfstoffmangels. Rumänien werde einen mehrjährigen Beschaffungsplan und eine integrierte Managementstruktur verabschieden, damit die Impfung zur nationalen Priorität wird, so der rumänische Ministerpräsident.



    Ein Passagierflugzeug der rumänischen Luftfahrtgesellschaft TAROM ist am Freitag in einen Zwischenfall im ungarischen Luftraum verwickelt worden. Die Maschine war auf dem Weg aus München nach Sibiu und wurde von ungarischen Militärflugzeugen abgefangen, nachdem die Kommunikation mit den Fluglotsen in Ungarn abgebrochen war. Die Militärmaschinen der ungarischen Luftwaffe eskortierten das TAROM-Flugzeug ohne weitere Zwischenfälle bis zur ungarisch-rumänischen Grenze.



    Der digitale Binnenmarkt ist ein Ziel der Europäischen Union und die entsprechenden Kosten belaufen sich auf etwa 415 Milliarden Euro jährlich. Dies erklärte am Freitag der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, bei der Konferenz Eurosfat 2017 in Bukarest. Ein Erfolg dieses Marktes sei die Abschaffung der Roaming-Gebühren ab 15. Juni, so Andrus Ansip. Ab diesem Tag können Verbraucher EU-weit ohne Aufpreis mit ihrem Handy telefonieren, Textnachrichten versenden oder im Internet surfen. Ferner will die Europäische Kommission den grenzüberschreitenden Online-Handel vereinfachen. Derzeit behinderten unterschiedliche Gesetze, Steuern, Regeln für den Verbraucherschutz und Urheberrechte den Online-Handel. Vor allem sollen die komplizierten Umsatzsteuerregeln vereinheitlicht werden, damit auch kleine und mittlere Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen einfacher europaweit anbieten können. Andrus Ansip, der einen Rumänienbesuch unternimmt, wird mit mehreren rumänischen Verantwortlichen zusammenkommen, teilte die Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien mit.



    Am verlängerten Wochenende werden über 26 Tausend Beschäftigte des Innenministeriums im Dienst sein — das teilte Ressortleiterin Carmen Dan mit. Dabei geht es um 10.000 Polizisten, 5.000 Feuerwehrsleute, 4.300 Grenzschützer und 7.000 Gendarmen. Rund 180 Tausend Menschen sollen an den Festen zum 1. Mai teilnehmen. Das Wetter spielt auch mit: Fast überall wird es warm und sonnig sein, die Temperaturen liegen bei maximal 26-27 Grad.



    Das Europäische Parlament hat am Donnerstag den Bericht des rumänischen Abgeordneten Mircea Diaconu über die Organisierung des Europäischen Kulturerbejahres 2018 mit gro‎ßer Mehrheit angenommen. Die im Rahmen des Kulturerbejahres geplanten Veranstaltungen werden mit 8 Millionen Euro finanziert. Der rumänische EU-Abgeordnete Mircea Diaconu erklärte für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass alle EU-Staaten interessante, repräsentative und identitätsbetonte Elemente ihres Kulturerbes zeigen werden.



    EU-Ratspräsident Donald Tusk hat im Vorfeld des Sondergipfels der EU zum Brexit am Samstag das Vorgehen in einem Zwei-Stufen-Plan bekräftigt. Die Briten müssten allen finanziellen Verpflichtungen nachkommen, die sie in der 28-er EU übernommen haben, so Tusk. Diskussionen über künftige Beziehungen mit Gro‎ßbritannien könnten erst dann behandelt werden, wenn genügend Fortschritte über die Hauptthemen betreffend den Rückzug der Briten aus der EU erreicht sind. Auch gehe es um den Schutz der Menschen und ihrer Familien, die vom Brexit betroffen seien. Letztlich, so Tusk, müsse der Friedensprozess für Nordirland geschützt werden.




  • Nachrichten 26.04.2017

    Nachrichten 26.04.2017

    Nach einem massiven Protest der Taxifahrer und anderer Transportbeschäftigten im Zentrum von Bukarest gegen Onlinefahrdienste wie Uber hat die Regierung eingelenkt: Der Minister für öffentliche Beratungen und sozialen Dialog Gabriel Petrea kündigte an, dass innerhalb von 30 Tagen per Eilverordnung neue Vorschriften für den Taxibetrieb erlassen werden. Über 1000 Fahrzeuge blockierten am Mittwoch den Verkehr vor dem Regierungsgebäude auf dem Siegesplatz in Bukarest.




    Das Plenum des rumänischen Parlaments hat am Mittwoch die Rechenschaftsberichte der Rumänischen Rundfunkgesellschaft SRR für die Jahre 2015 und 2016 zurückgewiesen. Damit wurden auch der Verwaltungsrat der öffentlichen Rundfunkgesellschaft und Intendant Ovidiu Miculescu abgesetzt. Miculescu war seit 2012 im Amt, gegen ihn läuft seit diesem Jahr auch ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch und Interessenkonflikt. Er und weitere zehn Mitglieder des Verwaltungsrates stehen im Verdacht, illegal Touristikdienstleistungen gekauft zu haben. Die Geschäfte der Rundfunkgesellschaft führt kommissarisch der ehemalige sozialdemokratische Parlamentarier Georgică Severin.



    Der georgische Premierminister Ghiorghi Kvirikaşvili hat Rumänien für die Unterstützung bei der europäischen Integration seines Landes gedankt. Er traf sich in Bukarest mit seinem rumänischen Amtskollegen Sorin Grindeanu anlässlich eines offiziellen Rumänienbesuchs. Grindeanu sagte seinerseits, dass Georgien ein Freund und Partner Rumäniens sei. Die beiden Regierungschefs unterschrieben eine politische Kooperationserklärung und vereinbarten die Wiederaufnahme der Arbeit in einem gemischten Wirtschaftsausschuss nach 15 Jahren Pause. Geplant für den georgischen Premierminister sind auch Treffen mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis und Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu. Georgien und Rumänien feiern 25 Jahre diplomatische Beziehungen. Die zwei Länder kooperieren in Bereichen wie Tourismus, Wirtschaft, Landwirtschaft, Seehandel, Kultur, Wissenschaft und Sport. Im ersten Jahresquartal 2017 betrug das Handelsvolumen über 44 Millionen Dollar.



    Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen neuen Hochschulgesetzes eingeleitet. Ein entsprechendes Schreiben sei an die Regierung in Budapest gesandt worden, erklärte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel.


    Der Entscheidung, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sei eine “gründliche juristische Prüfung” vorausgegangen, sagte Dombrovskis. Es gehe um einen mutma‎ßlichen Bruch mit fundamentalen Rechten des EU-Binnenmarktes wie der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.


    Die ungarische Regierung hat nun einen Monat Zeit für eine Stellungnahme. Entsprechend der Reaktion werde die EU-Kommission über die weiteren Schritte entscheiden, sagte Dombrowskis. Das neue Hochschulgesetz könnte das Aus für eine vom US-Milliardär George Soros gegründete Universität in Budapest bedeuten und war auch international auf Kritik gesto‎ßen. Auch mehr als 900 Akademiker aus aller Welt unterzeichneten einen Protestbrief an die rechtsgerichtete Regierung.



    Die türkische Polizei hat am Mittwoch mehr als tausend Menschen unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung festgenommen.


    Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich. Seit dem wurden in der Türkei zehntausende mutma‎ßliche Gülen-Anhänger inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen. Nichtregierungsorganisationen und EU-Staaten sind besorgt über die verschlechterte Menschenrechtslage in der Türkei und beklagen Repressionen vor allem von Kurden und kritischen Medien.


    Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) erklärte am Mittwoch, die Lage für Journalisten und Medien habe sich wegen der “beispiellosen Repressionswelle seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer erneut verschlechtert”.


  • Nachrichten 27.02.2017

    Nachrichten 27.02.2017

    Das Rumänische Verfassungsgericht hat am Montag der Klage des Senatspräsidenten Călin Popescu Tăriceanu hinsichtlich eines Rechtsstreites zwischen der Regierung und der Staatsanwaltschaft stattgegeben. Die Beschwerde erfolgte, nachdem die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde eine Ermittlung zur Entstehung der umstrittenen Eilverordnung 13 zur Änderung der Strafgesetzbücher eingeleitet hatten. Gerichtspräsident Valer Dorneanu führte aus, dass die Ermittlung der DNA den guten Verlauf der Amtsgeschäfte der Regierung und den Frieden unter den drei Gewalten gestört habe. Die Staatsanwälte der DNA haben am Montag das Verfahren an die Kollegen am Obersten Gerichtshof abgetreten. Straftaten innerhalb ihrer Zuständigkeit hätten nicht bestätigt werden können – doch die Generalstaatsanwaltschaft darf nun wegen mutmaßlicher Straftäterbegünstigung, Urkundenfälschung, Mitteilung von ungenauen Angaben an das Parlament oder den Präsidenten Rumäniens bezüglich der Tätigkeit der Regierung oder eines Ministeriums, sowie Entwendung oder Vernichtung von Urkunden und Beweismitteln ermitteln. Laut DNA ergaben sich im Laufe der Strafermittlung im Falle der Eilverordnung 13 Verdunkelungsbeweise und -indizien. Die Antikorruptionsbehörde hatte sich eingeschaltet, nachdem mehrere Personen unter Verdacht auf Unrechtmäßigkeit der Eilverordnung 13 Anzeige erstattet hatten.



    Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu hat sich am Montag in Budapest mit dem ungarischen Chefdiplomat Peter Szijjarto getroffen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Melescanu, dass die Beziehungen zwischen Rumänien und Ungarn auch anderen Ländern der Region als Vorbild dienen sollten. Die beiden Seiten planen eine gemeinsame Regierungssitzung. Im Vorfeld soll auch eine Tagung der Gemischten Kooperationskommission stattfinden. Ungarns Außenminister Szijjarto sagte, dass in den bilateralen Beziehungen ein Dialog erforderlich sei. Er hoffe, dass sensible Fragen, wie die Situation der Minderheiten gelöst werden. Teodor Melescanu ist in Budapest auch mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban zusammengekommen und hatte ein Treffen mit Vertretern der rumänischen Gemeinde, um über die Anliegen der in Ungarn lebenden Rumänen zur Wahrung ihrer ethnischen, kulturellen, religiösen und sprachlichen Identität sowie die Möglichkeiten zur Unterstützung durch den rumänischen Staat zu diskutieren. Zum ersten Mal hat mit Teodor Melescanu ein rumänischer Außenminister eine Rede auf dem Jahrestreffen der ungarischen Diplomatie.



    Einer der fünf Rumänen, die am Sonntag bei einem Verkehrsvorfall in Bellingham, im Südosten Großbritanniens, verletzt wurden, befindet sich im kritischen Zustand. Drei der Verletzen sind stabil, einer wurde bereits aus dem Krankenhaus entlassen, heißt es aus einer Mitteilung des Bukarester Außenmisteriums. Mittlerweile setzen die britischen Behörden die Ermittlungen fort, um die Umstände des Vorfalls festzulegen. Nach Medienberichten könnte ein alkoholisierter Fahrer im Vorfeld Streit mit dem rumänischen Personal einer Autowäscherei gehabt und die vier Männer und eine Frau gezielt angefahren haben. Die Polizei geht nicht von einem Hassverbrechen aus.



    Ungarn hat mit dem Bau eines zweiten Zauns an seiner Südgrenze zu Serbien begonnen, der parallel zum bereits seit 2015 bestehenden verlaufen soll. Das bestätigte am Montag ein Regierungssprecher in Budapest. Ungarn erklärte, der zweite Zaun solle die Barriere effektiver machen. Ministerpräsident Viktor Orban betrachtet die Einwanderung von Flüchtlingen als eine der größten Bedrohungen der Europäischen Union (EU). Mit seinen Alleingängen wie dem Bau des Grenzzaunes hat er aber viele seiner EU-Partner verärgert. Menschenrechtsgruppen haben die Grenzbefestigungen kritisiert und an die EU-Kommission appelliert, gegen die Unterlaufung des Asylrechts durch Ungarn vorzugehen.



    Zum Wetter: ungewöhnlich warm für Ende Februar – die Tageshöchsttemperaturen gehen sogar bis 20 Grad, die Mindestwerte erreichen gerade minus 4. Im Süden und Osten kann es vereinzelt leicht bewölkt werden.

  • Rumäniens Außenminsiter unternimmt Ungarnbesuch

    Rumäniens Außenminsiter unternimmt Ungarnbesuch

    Eine Rivalität mit einem territoriellen, ethnischen und konfessionelen Hintergrund hat Rumänen und Ungarn ein Jahrtausend lang getrennt. Die lange ungarische Herrschaft über Siebenbürgen, die sich durch Massaker und Diskriminierung charakterisierte, führte zu Vorurteilen, Abneigung und Hass, die meistens künstlich durch die Chauvinisten beider Seiten intensiviert wurden. Die zwei Nachbarsstaaten konnten erst 1989 nach dem dem Fall der kommunistischen Regime von Bukarest und Budapest ihre Beziehungen normalisieren. Die historische rumänisch-ungarische Schlichtung wird oft mit dem französich-deutschem Modell verglichen. Die zwei Länder sind NATO-Miglieder und EU-Staaten. Die bedeutendste politische Partei der ungarischen Gemeinschaft in Rumänien, der Demokratische Ungarnverband, ist seit mehr als 20 Jahren Mitglied der Koalitionsregierungen in Bukarest, egal ob diese links oder rechtsgerichtet waren.



    Der Budapestbesuch des rumänischen Außenministers Teodor Meleşcanu ist heute nichts Außergewöhnliches. Meleşcanu wird mit seinem ungarischen Gegenüber Peter Szijjarto, mit dem rechtsorientierten Premier Viktor Orban, sowie mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaft in Ungarn zusammenkommen. Neu ist die Teilnahme des rumänischen Außenminsiters an der Jahrestagung der ungarischen Diplomatie. Teodor Meleşcanu erklärte für Radio Rumänien:



    Meiner Ansicht nach gibt es eine klare Nachricht hinsichtlich des Wunsches beider Seiten, die Beziehungen zwischen Rumänien und Ungarn neu zu lansieren. Die diplomatischen Dienste spielen da eine besonders wichtige Rolle. Deshalb kann ich ein direktes Gespräch mit allen, die Ungarn in der Welt vertreten, und die sich für reale Probleme, die wir lösen wollen, interessieren, führen.



    Meleşcanu fügte hinzu, Bukarest plädiere für die Wiederaufnahme der Arbeiten der Kommission für Minderheiten, sowie für die Organisierung von gemeinsamen Sitzungen der zwei Regierungen. Rumänien wünscht die Herausarbeitung einiger gemeinsamen Infrastrukturprojekte entlang der Grenze und der Donau, die europäische Finanzierung bekommen sollen. Die Medien in Budapest, die von Presseagenturen zitiert werden, erklären, Meleşcanus Besuch finde statt nach der Eröffnung von zehn neuen Übergangspunkten und nach einem Verkehrsunfall in Ungarn, wo Rettungswagen aus Arad und Temeswar gleich losfuhren, um Menschensleben zu retten, egal ob die Aktion auf dem Territorium eines anderen Landes war. Eine derartige Zusammenarbeit und Vorgehensweise könnte ein gutes Beispiel für die Politik sein – schlussfolgern die ungarischen Analytiker.

  • Nachrichten 25.02.2017

    Nachrichten 25.02.2017

    Der rumänische Außenminister, Teodor Melescanu, unternimmt ab Montag einen offiziellen Besuch in Budapest, auf Einladung seines ungarischen Gegenübers, Peter Szijjarto. Auf der Besuchsagenda stehen auch Gespräche mit Ministerpräsident Viktor Orban. Melescanu soll als erster rumänischer Außenminister beim Jahrestreffen der ungarischen Diplomaten eine Rede halte. Melescanu soll für die Intensivierung des politisch-diplomatischen Dialogs und für eine bessere Dynamik der wirtschaftlichen Kooperation eintreten. Ein weiteres Thema ist der Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten. Im Rahmen seines Ungarnbesuches wird Teodor Melescanu mit Vertretern der rumänischen Gemeinden in Ungarn zusammenkommen und mit ihnen über die Pflege der ethnischen, kulturellen, religiösen und sprachlichen Identität sowie über deren Unterstützung durch den rumänischen Staat diskutieren.



    Rumänische und US-amerikanische Soldaten werden nächste Woche an einer gemeinsamen militärischen Übung auf dem Luftstützpunkt Mihail Kogalniceanu (im Südosten Rumäniens) teilnehmen. Besagte Übung findet im Rahmen der Operation Atlantic Resolve zur Konsolidierung der Ostflanke der NATO statt. Am Dienstag werden Auflademanöver und Hubschraubermanöver stattfinden, meldete das rumänische Verteidigungsministerium. Die US-Streitkräfte beteiligen sich an der Übung mit Hubschraubern vom Typ Black Hawk von einem Bataillon der 10. Brigade der US-Bodenstreitkräfte. Die 10. Brigade ist die erste große US-Einheit, die in Osteuropa als Teil der Operation Atlantic Resolve stationiert wird. In der Zeit vom 26. Februar bis 10. März werden 20 rumänische Soldaten in Deutschland an der multininationalen militarischen Übung Dynamic Front II“ teilnehmen. An der Übung beteiligen sich etwa 1400 Soldaten aus Tschechien, Frankreich, Deutschland, Italien, Litauen, Großbritannien, Rumänien, aus den Vereinigten Staaten und der Türkei.



    Einige Tausend Rumänen beteiligten sich am Samstag in Targoviste (im Süden Rumäniens) an einer Kundgebung zur Unterstützung der Koalitionsregierung PSD-ALDE. In den letzten vier Wochen gab es in ganz Rumänien massive Protestdemonstrationen gegen das Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu. Ausgelöst wurden die Proteste durch die umstrittene Eilverordnung Nr. 13, die von der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Sozialliberalen Partei ALDE am 31. Januar im Eilverfahren verabschiedet wurde und den Amtsmissbrauch zum Teil entkriminalisiert hätte. Als Reaktion auf die Proteste der Bürger hat das Kabinett von Sorin Grindeanu die Eilverordnung Nr. 13 zurückgenommen. Dennoch gingen die Protestdemonstrationen gegen die Regierung in Bukarest und in mehreren rumänischen Städten weiter. Parallel dazu gab es Demonstrationen zur Unterstützung der Regierung. Die Eilverordnung Nr. 13, die das Strafgesetzbuch ändern sollte, hatte keine Wirkung, weil sie von der Regierung aufgehoben und anschließend vom Parlament abgelehnt wurde.