Radio România Internațional

Tag: Ungarnverband

  • Nachrichten 29.04.2020

    Nachrichten 29.04.2020

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die stillschweigende Verabschiedung des Gesetzentwurfs über die Autonomie des so genannten Szeklerlandes, dem Gebiet in Zentralrumänien, in dem die ungarische Gemeinschaft konzentriert ist, durch die Abgeordnetenkammer scharf kritisiert. Der Staatschef kündigte an, dass er ein solches Gesetz nicht erlassen werde. Dem von dem Ungarnverband UDMR initiierten Projekt zufolge würde das so genannte Szeklerland über eigene Verwaltung,sowie eigene öffentliche Behörden und Institutionen auf allen Ebenen verfügen, und Ungarisch wäre die offizielle Sprache der autonomen Region. Es handelt sich um die Landkreise Covasna, Harghita und ein Teil des Landkreises Mureș, die eine autonome Region mit Rechtspersönlichkeit bilden würden. Das Projekt erhielt eine negative Stellungnahme des Legislativrates und des Wirtschafts- und Sozialrates sowie eine negative Stellungnahme der Regierung. Am Mittwoch wurde eine Dringlichkeitssitzung im Senat – der die Entscheidungskammer ist – einberufen. Die Sozialdemokratische Partei PSD (von der Opposition), die die größte Anzahl von Parlamentariern hat, sagt, sie wolle das Projekt ablehnen. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu, sagte, die PSD habe auch in den Fachkommissionen der Abgeordnetenkammer dagegen gestimmt. Die Nationalliberale Partei PNL (von der Regierung) behauptet, dass die stillschweigende Annahme des Gesetzentwurfs eine politische Einigung zwischen PSD und UDMR gewesen wäre. Die Union Rettet Rumänien USR kündigte an, dass ihre Senatoren gegen das Gesetzesprojekt zur Autonomie des Szeklerlandes stimmen werden, was zeigt, dass besagtes Gesetz gegen die Verfassung verstößt. Der Vorsitzende der Partei der Volksbewegung (PMP), Eugen Tomac behauptete, dass die stillschweigende Annahme des Projekts ein Signal politischer Schwäche und eine der größten Demütigungen darstellt, die das Parlament dem rumänischen Volke und Rumänien bringen könnte.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch in einer Botschaft anlässlich des Tages der Kriegsveteranen erklärt, dass die Kriegsveteranen ein vorbildliches Verhalten hatten, das für ihre Nachkommen einen Meilenstein darstellt. Ferner forderte Klaus Iohannis die Kriegsveteranen auf, sich unter den Bedingungen der neuen Coronavirus-Epidemie durch die Einhaltung der Regeln der sozialen Distanz zu schützen. Der 29. April ist der nationale Tag der Kriegsveteranen in Rumänien, der seit 2008 aufgrund eines Regierungsbeschlusses begangen wird. An diesem Tag werden die Verdienste der Veteranen, die sich an der Verteidigung der Unabhängigkeit, Souveränität, territorialen Integrität und Interessen Rumäniens beteiligt haben, anerkannt. Dieser Tag erinnert an das Datum, an dem König Karl I. 1902 auf Ersuchen der Überlebenden des Unabhängigkeitskrieges (1877-1878) das Hohe Dekret verkündete, mit dem zum ersten Mal der Titel Kriegsveteran gemäß der Genfer Konvention der europäischen Staaten eingeführt wurde. Im Zweiten Weltkrieg gab es in Rumänien über 900.000 Tote, Verwundete, Vermisste, Gefangene, Behinderte. In Rumänien leben heute noch etwa 7300 Kriegsveteranen.


    Die Behörden prüfen alle Optionen für die Maßnahmen, die nach dem 15. Mai
    getroffen werden können. Es gibt vier Varianten: die Ausweitung des Notstands,
    Festlegung des Alarmzustands, Erlass der Anordnung bezüglich der Epidemie mit
    großem Risiko und der Hypothese, dass keine Sonderform erforderlich sein wird,
    sagte der Premierminister Ludovic
    Orban am Mittwoch. Er fügte hinzu, die Entscheidung werde getroffen,
    wenn wir uns dem Datum nähern, an dem der Notstand aufgehoben werden sollte. Es
    hänge von der Entwicklung der Coronavirus-Epidemie ab. Zuvor sagte Präsident
    Klaus Iohannis, dass die Lockerung einiger Maßnahmen ab dem 15. Mai nicht
    bedeute, zu dem Leben zurückzukehren, das die Rumänen vor der Pandemie hatten,
    da die Gefahr nicht vorüber ist. Gesundheitsminister Nelu Tătaru erklärte auch,
    dass Rumänien immer noch nicht die Spitze der Coronavirus-Pandemie erreicht
    habe und erwartet, dass die Zahl der Neuerkrankungen in den nächsten zwei
    Wochen von einem Tag auf den nächsten sinken werde. Bis
    jetzt wurden in Rumänien 12.000 Coronavirusinfizierungen bestätigt. 675
    Menschen sind infolge der Coronavirusinfektion gestorben, mehr als 3560
    Patienten wurden für geheilt erklärt. Im Ausland wurden über 2.200 rumänische
    Bürger als infiziert bestätigt, die meisten davon in Italien.Von ihnen starben 88.



    Auf internationaler Ebene haben mehrere Länder angekündigt, dass sie die aufgrund der Coronavirus-Pandemie auferlegten Beschränkungen schrittweise lockern werden. In Frankreich und Griechenland werden die Schulen ab dem 11. Mai schrittweise geöffnet, während in Italien und Spanien die Schüler bis zum Herbst zu Hause bleiben werden. In Polen werden Hotels für die Sommerferien zur Verfügung stehen, und Bulgarien, Griechenland und die Türkei planen die Eröffnung ihrer Tourismussaison am 1. Juli. Die spanischen Fußballmannschaften können ihr Training ab dem 4. Mai wieder aufnehmen, und die Portugiesen sagen, dass die Wiederaufnahme der Sportwettbewerbe für jede Disziplin unterschiedlich erfolgen wird. In den Vereinigten Staaten, wo die Zahl der Patienten mit COVID 19 die Eine-Million-Grenze überschritten hat, unterzeichnete Präsident Donald Trump im Kontext der Schließung mehrerer Schlachthöfe eine Verordnung, die die Fleischproduzenten zur Aufrechterhaltung ihres Betriebs verpflichtet. Die US-Regierung wird Schutzausrüstungen für die Beschäftigten in diesem Sektor bereitstellen. Weltweit hat die Zahl der Infektionen 3,1 Millionen überschritten, wobei die meisten Fälle in den USA, Spanien, Italien, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Deutschland aufgetreten sind. Außerhalb der westlichen Welt sind die am stärksten betroffenen Länder die Türkei, Russland, Iran, China und Brasilien. Weltweit sind mehr als 210.000 Menschen gestorben, mehr als 930.000 Patienten wurden geheilt.



    Der Zusammenbruch der Wirtschaft ist nach Meinung von 70% der Rumänen eine größere Gefahr als die Coronavirus-Epidemie – zeigt eine aktuelle Studie des rumänischen Instituts für öffentliche Meinungsumfragen. Die meisten Befragten glauben auch, dass die Epidemie nicht verschwinden wird, was bedeutet, dass die Menschen mit der Angst leben werden, dass die akute Phase jederzeit wiederkehren könnte. Mehr als der Hälfte der Bevölkerung leidet unter Angst und Depression. 55% der befragten Rumänen sind der Meinung, dass die Regierung ihre Arbeit gut oder sehr gut macht. Das Parlament wird jedoch nur von einem Drittel der Befragten positiv eingeschätzt. Die Autoren der Studie sagen auch, dass die Studie keine signifikante Zunahme der kollektiven Neigung zum Altruismus feststellen konnte; nur 27% der Befragten haben den Eindruck, dass die Rumänen in dieser Zeit bessere Menschen wurden. Die Umfrage wurde zwischen dem 22. und 25. April telefonisch bei einer landesweit repräsentativen Stichprobe von 710 Personen über 18 Jahren durchgeführt und weist eine Stichprobentoleranz von plus – minus 3,7% auf.

  • Projekt zur Unterstützung der Wirtschaft

    Projekt zur Unterstützung der Wirtschaft

    Neben dem Wettlauf mit der Zeit, um so viele Menschenleben wie irgend möglich zu retten, besteht weltweit ein weiteres wichtiges Anliegen, um Lösungen zu finden, damit die Weltwirtschaft inmitten einer Coronavirus-Pandemie nicht zum Stillstand kommt. Nach dem Prinzip besser verhindern als behandeln“ ergreifen Regierungen auf der ganzen Welt Ma‎ßnahmen, um die finanziell angeschlagene Bevölkerung sowie die schwächelnde Wirtschaft zu unterstützen. In Rumänien kündigte die liberale Exekutive mit der Stimme Ionel Dancăs, des Leiters der Kanzlei des Premierministers, neue Hilfsprogramme an. So erhalten natürlichen Personen und Einzel- oder Familienunternehmen, die ihre Tätigkeit unterbrochen haben, während des Ausnahmezustands eine feste Zulage in Höhe eines Bruttomindestlohns, unabhängig von der Beitragszahlung an die Arbeitslosenkasse. Der Leiter der Kanzlei des Premierministers verspricht au‎ßerdem, dass die Regierung weitere unterstützende Ma‎ßnahmen für alle Unternehmen und berufliche Tätigkeiten ausarbeiten wird: gro‎ße Unternehmen, kulturelle und sportliche Tätigkeiten, Nichtregierungsorganisationen — alle die vom Notzustand betroffen sind. Finanzminister Florin Cîțu seinerseits sagte, dass in kurzer Zeit eine Lösung für Bankkunden, die Schwierigkeiten haben vorgelegt werden könnte. Er erklärte, dass diesbezüglich bereits Gespräche mit der Nationalbank und den Banken geführt werden.



    Die parlamentarische Opposition steht auch nicht still! Die Sozialdemokraten und ihre ehemaligen Koalitionspartner ALDE haben zusammen mit der Partei ProRomania eine Gesetzesvorlage eingereicht, die bis zum nächsten Herbst Steuererleichterungen vorsieht. Unter anderem schlagen sie vor, die Zahlung der Sozialbeiträge und des Sozialversicherungsbeitrags, auf Antrag des Wirtschaftsteilnehmers, ab März um einen Zeitraum von drei Monaten aufzuschieben. Stattdessen muss sich der Arbeitgeber verpflichten, dass er die Arbeitsverträge seiner Arbeitnehmer mindestens 9 Monate lang nicht kündigt.



    Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten, dass die Rückzahlung der Bankzinsen durch die Bevölkerung ausgesetzt wird, wie dies in anderen europäischen Staaten der Fall ist. Da nach Ansicht der Sozialdemokraten die Exekutive halbherzige und inkohärente Ma‎ßnahmen ergreift, denken diese laut über die Einreichung eines einfachen Misstrauensantrags nach. Es wird nicht darum gehen, die Regierung zu sanktionieren — haben die Sozialdemokraten erklärt -, sondern es wird ein konstruktiver Antrag sein, der eine Reihe konkreter wirtschaftlicher Ma‎ßnahmen enthält. Sobald der einfache Antrag angenommen sein wird, werden nach einer früheren Entscheidung des Verfassungsgerichts alle darin enthaltenen Ma‎ßnahmen verbindlich und müssen von der Regierung umgesetzt werden. Der Ungarnverband fordert unverzüglich alle steuerlichen Pflichten für Unternehmen, die keine Mitarbeiter entlassen. Die Union Rettet Rumänien ist der Ansicht, dass die bisher von der Regierung angekündigten finanziellen Ma‎ßnahmen von Bedeutung sind, aber nicht ausreichen.

  • Projekt zur Unterstützung der Wirtschaft

    Projekt zur Unterstützung der Wirtschaft

    Neben dem Wettlauf mit der Zeit, um so viele Menschenleben wie irgend möglich zu retten, besteht weltweit ein weiteres wichtiges Anliegen, um Lösungen zu finden, damit die Weltwirtschaft inmitten einer Coronavirus-Pandemie nicht zum Stillstand kommt. Nach dem Prinzip besser verhindern als behandeln“ ergreifen Regierungen auf der ganzen Welt Ma‎ßnahmen, um die finanziell angeschlagene Bevölkerung sowie die schwächelnde Wirtschaft zu unterstützen. In Rumänien kündigte die liberale Exekutive mit der Stimme Ionel Dancăs, des Leiters der Kanzlei des Premierministers, neue Hilfsprogramme an. So erhalten natürlichen Personen und Einzel- oder Familienunternehmen, die ihre Tätigkeit unterbrochen haben, während des Ausnahmezustands eine feste Zulage in Höhe eines Bruttomindestlohns, unabhängig von der Beitragszahlung an die Arbeitslosenkasse. Der Leiter der Kanzlei des Premierministers verspricht au‎ßerdem, dass die Regierung weitere unterstützende Ma‎ßnahmen für alle Unternehmen und berufliche Tätigkeiten ausarbeiten wird: gro‎ße Unternehmen, kulturelle und sportliche Tätigkeiten, Nichtregierungsorganisationen — alle die vom Notzustand betroffen sind. Finanzminister Florin Cîțu seinerseits sagte, dass in kurzer Zeit eine Lösung für Bankkunden, die Schwierigkeiten haben vorgelegt werden könnte. Er erklärte, dass diesbezüglich bereits Gespräche mit der Nationalbank und den Banken geführt werden.



    Die parlamentarische Opposition steht auch nicht still! Die Sozialdemokraten und ihre ehemaligen Koalitionspartner ALDE haben zusammen mit der Partei ProRomania eine Gesetzesvorlage eingereicht, die bis zum nächsten Herbst Steuererleichterungen vorsieht. Unter anderem schlagen sie vor, die Zahlung der Sozialbeiträge und des Sozialversicherungsbeitrags, auf Antrag des Wirtschaftsteilnehmers, ab März um einen Zeitraum von drei Monaten aufzuschieben. Stattdessen muss sich der Arbeitgeber verpflichten, dass er die Arbeitsverträge seiner Arbeitnehmer mindestens 9 Monate lang nicht kündigt.



    Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten, dass die Rückzahlung der Bankzinsen durch die Bevölkerung ausgesetzt wird, wie dies in anderen europäischen Staaten der Fall ist. Da nach Ansicht der Sozialdemokraten die Exekutive halbherzige und inkohärente Ma‎ßnahmen ergreift, denken diese laut über die Einreichung eines einfachen Misstrauensantrags nach. Es wird nicht darum gehen, die Regierung zu sanktionieren — haben die Sozialdemokraten erklärt -, sondern es wird ein konstruktiver Antrag sein, der eine Reihe konkreter wirtschaftlicher Ma‎ßnahmen enthält. Sobald der einfache Antrag angenommen sein wird, werden nach einer früheren Entscheidung des Verfassungsgerichts alle darin enthaltenen Ma‎ßnahmen verbindlich und müssen von der Regierung umgesetzt werden. Der Ungarnverband fordert unverzüglich alle steuerlichen Pflichten für Unternehmen, die keine Mitarbeiter entlassen. Die Union Rettet Rumänien ist der Ansicht, dass die bisher von der Regierung angekündigten finanziellen Ma‎ßnahmen von Bedeutung sind, aber nicht ausreichen.

  • Regierung durch Misstrauensantrag gestürzt

    Regierung durch Misstrauensantrag gestürzt

    Drei Monate nach der Machtübernahme wurde das national-liberale Regierungskabinett unter Leitung von Ludovic Orban durch einen Misstrauensantrag der oppositionellen sozialdemokratischen Partei PSD und des Ungarnverbands UDMR gestürzt. Das Dokument musste von 233 Abgeordneten, d.h. der Hälfte plus einem der gewählten Abgeordneten, unterstützt werden, und der Text wurde von 208 Abgeordneten der PSD und der UDMR unterzeichnet.



    Für den Sturz des Orban Kabinetts stimmten 261 Abgeordnete. Sie beschuldigten die Liberale Exekutive, gegen die demokratischen Grundsätze versto‎ßen zu haben, weil sie es vorgezogen hätten, die Vertrauensfrage für die Wahl der Bürgermeister in zwei Wahlgängen wenige Monate vor den Wahlen aus politischen Gründen und nicht im Interesse der Bürger gestellt zu haben. Das Orban-Team verstie‎ß auch gegen die Urteile des Verfassungsgerichts und gegen die Empfehlungen der europäischen Institutionen – dies wurde im Antrag mit dem Titel “Orban Regierung — Privatisierung der rumänischen Demokratie” weiter ausgeführt.



    Unterstützt von ihren Partnern argumentierten die Liberalen dagegen, dass die Rückkehr zur Bürgermeisterwahl in zwei Runden ihnen mehr Legitimität und Repräsentativität verleihe und von 80% der Rumänen gewünscht werde. Der frühere Ministerpräsident Ludovic Orban war zumindest deklarativ vor der Abstimmung des Misstrauensantrags bereits davon überzeugt, dass er vom Parlament nicht gebilligt werde. Dies wurde jedoch von der Realität des Plenums widerlegt.



    Aus dem Wunsch heraus, sich in der Nacht zuvor auf das Szenario der Niederlage bei der Abstimmung von Mittwoch vorzubereiten, nahm das liberale Kabinett jedoch eine Rekordzahl von Dringlichkeitserlassen an – nicht weniger als 25. Eine dieser Verordnungen führt neue Regeln für vorgezogene Parlamentswahlen ein: Sie verkürzt die Wahldauer von 90 auf 45 Tage, regelt die Abstimmung über zusätzliche Listen auf nationaler Ebene sowie die Abstimmung an drei Tagen im Ausland. Darüber hinaus verdoppelt sich die Zahl der Parlamentarier, die die Rumänen aus der Diaspora vertreten, so dass sie 12 erreicht.



    Der Sturz der Regierung am Mittwoch könnte ein erster Schritt in Richtung dere vorverlegten Wahlen sein, wie es PNL, aber auch andere parlamentarische Parteien sowie der Präsident des Landes Klaus Iohannis es wünschen. Die Wahlen sind für den Herbst geplant. Für vorverlegte Wahlen sollte das Parlament jedoch zwei Nominierungen für das Amt der Premierministers ablehnen. Der Präsident der Ständigen Wahlbehörde, Constantin-Florin Mituleţu-Buică, hat bereits angekündigt, dass die Institution, die er vertritt, in diesem Jahr sowohl für die Kommunalwahlen als auch für die Parlamentswahlen vorbereitet sei.

  • Am Montag wird voraussichtlich über die neue liberale Regierung abgestimmt

    Am Montag wird voraussichtlich über die neue liberale Regierung abgestimmt

    Die rumänischen Abgeordneten und Senatoren werden voraussichtlich am Montag über die neue liberale Regierung abstimmen, welche die Geschicke Rumänien bis zu den Parlamentswahlen fuhren wird. Nach zweitägigen Anhörungen in den Sonderausschüssen des Parlaments am Dienstag und Mittwoch haben von den 16 designierten Kandidaten lediglich 13 eine positives Ergebnis erhalten, während 3 abgelehnt wurden. Die 3 abgelehnten Kandidaten sollten die Ministerien für Finanzen, Arbeit und Entwicklung leiten, d.h. die Ministerien, die den Haushalt des Landes verwalten müssen, genauer gesagt große Geldbeträge, die für die Entwicklung Rumäniens notwendig sind. Der designierte liberale Ministerprasident und Premierminister Ludovic Orban erklärte, er sei mit den von ihm unterbreiteten Vorschlägen zufrieden und kündigte an, dass er seine Vorschläge für die Abstimmung am Montag im Parlament beibehalten werde.



    Ludovic Orban: Ich bin sehr zufrieden mit der Leistung der von der Nationalliberalen Partei ernannten Kandidaten. Sie haben die Erwartungen erfüllt, und ich muss betonen, dass es, wie nie zuvor, ein dreistündiges Interview gab, bei dem den Kandidaten Dutzende von Fragen von Abgeordneten gestellt wurden.



    Die Abstimmung in den Sonderausschüssen des Parlaments ist beratend. Dennoch erinnerte der Sprecher der Abgeordnetenkammer, der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu, an eine ungeschriebene Regel, nach der die Kandidaten, die in den Ausschüssen kein grünes Licht erhalten, in der Regel vom designierten Premierminister ersetzt werden. Ihm zufolge könnte zu gegebener Zeit eine neue Runde von Anhörungen stattfinden, um den ursprünglich festgelegten Abstimmungsplan einzuhalten.



    Marcel Ciolacu: Wenn der designierte Premierminister bereit ist, sind sowohl ich als auch der Vorsitzende des Senats, Herr Teodor Melescanu, offen für eine neue Anhörungsrunde, um die Abstimmungsfrist vom 4. November, 14.00 Uhr, einhalten zu können.



    Das Kabinett Ludovic Orbans, das die sozialdemokratische Regierung unter der Leitung von Viorica Dancila ersetzen soll, welche durch einen Misstrauensantrag entlassen wurde, benötigt mindestens 233 Stimmen im Parlament, um bestätigt zu werden. In diesem Sinne hat der designierte Premierminister Ludovic Orban Anfang dieser Woche Abkommen und politische Vereinbarungen mit der Union Rettet Rumanien, dem Ungarnverband in Rumänien, der Partei der Volksbewegung, der Allianz der Liberalen und Demokraten und der nationalen Minderheiten unterzeichnet.



    Im Gegenzug sagte die Partei Pro Rumanien, eine Splittergruppe der Sozialdemokratischen Partei PSD, sie würden noch beraten, ob sie für die neue Regierung stimmen oder nicht, während die PSD erklärte, sie werde nicht an der Abstimmung der Plenarsitzung am Montag teilnehmen. Daher stellt sich die Frage, ob das erforderliche Quorum für die liberale Regierung zu Stande kommen wird. Deshalb sagte Ludovic Orban, dass die Verhandlungen mit den Abgeordneten bis Anfang nächster Woche fortgesetzt würden, um sicherzustellen, dass die Abgeordneten an der Plenarsitzung am Montag auch teilnehmen.

  • 23.07.2019

    23.07.2019

    Viorica Dancila, die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PSD, der wichtigsten Regierungspartei in Rumänien, ist am Dienstag in Bukarest zur Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen im Herbst bestimmt worden. Auf dem Kongress der PSD, am 3. August soll diese Kandidatur bestätigt werden. Zuvor hat die Vorsitzende der Sozialdemokraten Gespräche mit Calin Popescu Tariceanu, dem Vorsitzenden ihres Koalitionspartners ALDE und mit Victor Ponta, dem Vorsitzenden der Partei Pro Rumänien, über die Unterstützung eines gemeinsamen Kandidaten der Linken im Präsidentschaftswahlkampf geführt. Diese Gespräche endeten in einer Sackgasse. Politische Beobachter schätzten, Dancila liegt in der Wählergunst auf dem 3. Platz, nach dem Amtsinhaber, Klaus Iohannis, der von den Liberalen unterstützt wird und dem Vorsitzenden der bürgerlichen Allianz USR-PLUS, Dan Barna.






    In Bukarest haben heute der Ungarnverband UDMR und die parlamentarische Gruppe der nationalen Minderheiten die vom rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis vorgeschlagene nationale politische Vereinbarung zur Konsolidierung des europäischen Weges Rumäniens unterzeichnen. Am 13. Juni unterzeichneten das Staatsoberhaupt Rumäniens und die Vorsitzenden der liberalen Partei PNL, der bürgerlichen Allianz USR-PLUS, der PMP und der Pro Romania das Dokument. Die regierende PSD und ALDE haben sich geweigert, das Abkommen unter Begründung zu unterzeichnen: einige Vorschläge der beiden Parteien seien vom Präsidenten nicht akzeptiert worden.






    Der frühere britische Au‎ßenminister Boris Johnson wurde am Dienstag zum Vorsitzenden der regierenden konservativen Partei gewählt und wird anstelle von Theresa May Premierminister. Ihm unterlag den derzeitigen Chef der Londoner Diplomatie, Jeremy Hunt, nachdem Johnson 92.153 der rund 159.000 Stimmen der Parteimitglieder erhalten hat. Am Mittwoch wird Johnson nach einem Besuch bei Königin Elizabeth II. die Leitung der Regierung übernehmen. Sie ist es, die ihn offiziell zum Premierminister ernennt. Kurz nach der Bekanntgabe des Sieges versprach Johnson, den Brexit am 31. Oktober umzusetzen. Die Befürworter des Brexits befürchten eine neue Verschiebung.






    Rumänische Studenten haben zwei Silber- und drei Bronzemedaillen bei der 60. Internationalen Mathematik-Olympiade in Bath, Gro‎ßbritannien, vom 10. bis 22. Juli erhalten. Das teilte das rumänische Bildungsministerium mit. Dies ist der renommierteste Wettbewerb dieser Art und wurde 1959 auf Initiative der Rumänischen Gesellschaft für Mathematikwissenschaften ins Leben gerufen, wobei die erste Ausgabe im rumänischen Brasov stattfand. Damals nahmen sieben Ländern daran teil. In Rumänien wurde dieser Wettbewerb bisher sechsmal ausgetragen, zuletzt im vergangenen Jahr in der zentral rumänischen Gro‎ßstadt Cluj.






    Der rumänische Titelverteidiger CFR Cluj tritt am Mittwoch gegen Maccabi Tel Aviv in einem Spiel an, das für die zweite Vorrunde der Champions League zählt. Am Donnerstag spielen drei weitere rumänische Mannschaften in der Vorrunde der Europa League. Der rumänische Pokalsieger Viitorul Constanta trifft auf KAA Gent aus Belgien, der Vize-Meister FCSB auf den armenischen Alashkert FC und die CSU Craiova auf den ungarischen Honved Budapest. Die Rückspiele sind für nächste Woche geplant.




    In Rumänien wird das Wetter in den nächsten Tagen heiter und warm. Vereinzelt wird es noch im Gebirge, in der Landesmitte, im Süden und Osten des Landes regnen. Die THT leigen zwischen 24 und 30 Grad.

  • Nachrichten 07.04.2019

    Nachrichten 07.04.2019

    In Bukarest finden Feierlichkeiten zum NATO-Tag und zum 15-jährigen Jubiläum seit dem Beitritt Rumäniens zur Allianz statt. Das nationale Verteidigungsministerium hat seine Türen für das breite Publikum geöffnet. Am Sonntag marschierten Soldaten der Garde-Brigade Mihai Viteazul“ (Michael der Tapfere) vom Zentrum der Hauptstadt zu ihren Kasernen mit brennenden Fackeln. Am 29. März 2004 legten die rumänischen Behörden dem US-Au‎ßenministerium, dem Verwahrer des Nordatlantikallianzvertrags die Ratifizierungsinstrumente vor. Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila erklärte, dass Rumänien seine Verantwortung als Sicherheitsanbieter in der Region und hinsichtlich seiner Teilnahme an NATO-Operationen übernommen hat und sich als vorhersehbarer und zuverlässiger Partner erwiesen hat. Gegenwärtig sind 887 rumänische Soldaten an NATO-Operationen im Ausland beteiligt: 690 in Afghanistan, 56 in der KFOR-Mission im Kosovo, 120 in Polen, ein Teil der Luftabwehrabteilung sowie 21 Mitarbeiter und Verbindungspersonal.



    Die grö‎ßte multinationale Marineübung des Schwarzen Meeres, Sea Shield 2019, dauert bis zum 13. April. Die Übung umfasst 14 rumänische Kriegsschiffe und sechs Kriegsschiffe aus Bulgarien, Kanada, Griechenland, der Türkei und den Niederlanden, an denen rund 2200 Soldaten teilnehmen, die gemeinsame Kampfverfahren gegen Bedrohungen der Unterwasser-, Oberflächen- und Luftabwehr durchführen, die an die Art der Bedrohung angepasst sind, die in der Schwarzmeerregion entstehen. Das Szenario ist fiktiv und zielt auf die Planung und Durchführung einer Krisenreaktionsoperation unter dem Mandat einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ab. Der Chef der rumänischen Marine, Konteradmiral Alexandru Mirsu, hat erklärt, Sea Shield 2019 könne keinesfalls als provokative Übung angesehen werden. Die NATO ist nur besorgt über die militärischen Aktionen Russlands in der Region, die kontinuierlich und bedeutsam geworden sind.



    Die Suche nach Kokainpaketen, einem Teil des Transports, der am 23. März im Donaudelta abgefangen wurde, als die Behörden rund 1.000 kg Kokain in und um ein verlassenes Boot an der Schwarzmeerküste gefunden haben, geht weiter. In den vergangenen zwei Tagen haben Hunderte von Polizisten, Gendarmen und Taucher 90 km Ufer auf der Suche nach den schwimmenden Paketen gefegt. Die Polizei hat die Einwohner gewarnt, falls sie solche Pakete finden, sie nicht öffnen und die Behörden anrufen. Die Konzentration des Kokains ist mit über 90% recht hoch, so dass es bei Konsum tödlich sein kann. Der Wert des in Rumänien gefundenen Kokains wird auf rund 300 Millionen Euro geschätzt.



    Die benachbarte Republik Moldau mit überwiegend rumänischsprachiger Bevölkerung hat am Sonntag den sogenannten Tag der Freiheit“ gefeiert, zehn Jahre nach den Protesten vom 7. April 2009 gegen die pro-russische kommunistische Macht. Die Kommunisten wurden beschuldigt, die Parlamentswahlen manipuliert zu haben, und unterdrückten die proeuropäische Jugend gewaltsam. Dutzende von Menschen wurden unrechtmä‎ßig eingesperrt und von der Polizei zusammengeschlagen, und mindestens einer von ihnen starb. Es besteht der Verdacht, dass die Anzahl der Verstorbenen höher war. Diejenigen, die die Gewalt angeordnet hatten, wurden nicht bestraft, und einige von ihnen wurden tatsächlich befördert. Nach den Vorfällen wurden die Wahlen erneut abgehalten und die Kommunisten verloren und wurden Teil der Opposition. Bei den diesjährigen Wahlen im Februar konnte die Kommunistische Partei die Schwelle von 6% nicht überschreiten und ist nicht mehr im Parlament vertreten.



    Die ukrainischen Behörden haben dem Präsidenten des Ungarnverbands in Rumänien, Kelemen Hunor, den Zugang in die Ukraine verwahr, wo er an einer von der Ungarischen Kulturunion der Karpaten-Ukraine im Westen des Landes organisierten Veranstaltung teilnehmen wollte. Hunor hat erklärt, er habe keine Erklärung für das Verbot erhalten. Der ukrainische Botschafter in Bukarest, Oleksandr Bankov, erklärt, das Verbot wurde im November 2017 durchgesetzt. Seitdem hat Kelemen Hunor versucht, mit einem ungarischen Pass in die Ukraine einzureisen, ihm wurde jedoch jedes Mal der Zugang verweigert. Der ukrainische Diplomat hat erklärt, dass es allgemein üblich ist, dass solche Entscheidungen nicht notwendigerweise von Erklärungen begleitet werden. Das ungarische Au‎ßenministerium hat das Verbot als inakzeptabel bezeichnet.



    Die Krone der Königin Maria von Rumänien (1914-1927) und die liturgische Flagge des mittelalterlichen Herrschers Stephan der Gro‎ße (1457-1504) aus dem Nationalen Historischen Museum wurden mit einem Flugzeug der rumänischen Luftstreitkräfte nach Frankreich gebracht. Als Teil der Kultursaison Rumänien – Frankreich sind die beiden Artikel die wichtigsten Stücke der Ausstellungen Maria von Rumänien, Königin und Künstlerin“, die vom Tau-Palast in Reims veranstaltet werden, und Rumänische liturgische Stickereien der byzantinischen Tradition“. Das Pariser Louvre-Museum stellt seit dem 1. November 2018 bis zum 14. April 2019 rund 200 Projekte zur Förderung der diplomatischen Kultur durch Kultur vor dem französischen Publikum dar. Zwischen dem 18. April und dem 14. Juli werden in Rumänien ähnliche französische Veranstaltungen stattfinden. Die im vergangenen Jahr von den Präsidenten Klaus Iohannis und Emmanuel Macron eingeweihte Kultursaison zielt darauf ab, die gegenseitige Wahrnehmung zu erneuern und die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Rumänien und Frankreich zu stärken.

  • Nachrichten 11.04.2018

    Nachrichten 11.04.2018

    Die Gruppe der Staaten gegen Korruption des Europarates (GRECO) erklärt sich wegen bestimmter Aspekte der Justizgesetze, die vor kurzem von der Legislative Rumäniens gebilligt wurden, besorgt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht, kommt die Besorgnis der Gruppe hinsichtlich der Entwürfe der Abänderungen des Strafgesetzes, die im bukarester Parlament besprochen wurden, zum Ausdruck. Der Europarat hatte im Dezember 2017 einen Bericht über die Evaluierung der Reformen im rumänischen Justizsystem gefordert, weil diese die Antikorruptionsstandards verletzen könnten. Man behauptet, es sei ein Versuch der Regierungskoalition gebildet aus der PSD-ALDE, die Richter zu unterordnen und die Bekämpfung der Korruption zu stoppen. Die Abänderungen wurden scharf von der mitterechtsgerichteten Opposition, den Medien und der Zivilgesellschaft kritisiert und führten zu zahlreichen Protestaktionen. Als Antwort darauf erklärte die Regierung, die Abänderungen versto‎ßen überhaupt nicht gegen die Beschlüsse des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.



    Die rumänische Gerichtsinspektion hat am Mittwoch angekündigt, dass sie ein disziplinarisches Verfahren gegen die Chefin der nationalen Antikorruptionsbehörde DNA Laura Codruţa Kövesi eingeleitet hat. Dieser wird vorgeworfen, sie habe einen Staatsanwalt ernannt, der sich in einem offensichtlichen Inkompatibilitätszustand befand. Laut der Gerichtsinspektion habe Kövesi die Grundsätze der Rechtmä‎ßigkeit, Unparteilichkeit und die grundlegenden Regeln, wie das Prestige und die Glaubwürdigkeit der Gerichtsbarkeit verletzt. Die disziplinarische Ma‎ßnahme wurde bei der disziplinarischen Staatsanwaltsabteilung des obersten Rates der Richter und Staatsanwälte eingereicht. Wir erinnern daran, dass sich Staatschef Klaus Iohannis über die Forderung von Justizminsiter Tudorel Toader zur Amtsentlassung der DNA-Chefin äu‎ßern soll. In seinem Bericht warf Toader dieser unter anderen vor, sie habe ihre Autorität überschritten, sich in Akten eingemischt, die von der Behörde bearbeitet wurden und keine Überprüfungen im Falle einiger Staatsanwälte durchgeführt, die der Missbräuche verdächtigt werden. Sie wies alle Vorwürfe zurück. Der oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, dessen Zustimmung einen beratenden Charakter hat, wies den Antrag des Ministers ab. Die DNA wurde unter der Leitung Kövesis in den Berichten der Europäischen Kommission betreffend die Entwicklung der Justiz in Rumänien ständig gelobt.



    Rumänien hat weiterhin einen Wirtschaftsanstieg, der den EU-Durchschnitt überschreitet. Leider fu‎ßt dieser Anstieg auf dem Konsum. Die sozialen Ungleichheiten blieben weiter erhalten, während das Haushaltsdefizit über die 3% vom BIP steigen werde, so die Chefin der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien Angela Cristea am Mittwoch. Sie fügte hinzu, nur zwei Drittel der Empfehlungen der Europäischen Kommission haben Fortschritte bei der Umsetzung erzielt. Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici ist überzeugt, dass das Land das Haushaltsdefizit von 3% von BIP nicht überschreitet werde, und erklärte, man treffe Ma‎ßnahmen für die Anspornung der Investitionen. Teodorovici fügte hinzu, die öffentlichen Ausgaben sollen tiefer analysiert werden, weil in einigen Bereichen unberechtigt viel ausgegeben werde.



    Der französische Au‎ßenminister Jean-Yves Le Drian unternimmt ab Mittwoch einen zweitägigen Rumänienbesuch, so die Internetseite der Französischen Botschaft in Bukarest. Le Drian wird am Donnerstag zusammen mit dem rumänischen Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu eine Pressemittelung geben. Der Bukarestbesuch des französischen Au‎ßenministers ist eine Etappe der Reise, die noch Serbien, Albanien und Slovenien einschlie‎ßt.



    Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Mittwoch die stellvertretende Au‎ßenministerin Israels Tzipi Hotovely empfangen. Angegangen wurden die bilateralen Beziehungen auf politischer Ebene und die Kooperation in unterschiedlichen Bereichen. Ein weiteres Gesprächsthema war die Symbolistik des Jahres 2018. Israel feiert 70 Jahre seit seiner Gründung und Rumänien feiert das 100 jährige Jubilaum der Gro‎ßen Vereinigung. Viorica Dăncilă hob hervor, die Verstärkung der Beziehungen mit Israel sei eine Priorität der Regierung Rumäniens. Am Dienstag ist Tzipi Hotovely mit dem rumänischen Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu zusammengekommen. Die Problematik der Bekämpfung des Antisemitismus und die Förderung der Bildung und Erziehung in diese Richtung zählten unter den Gesprächsthemen.



    Die rumänischen Abgeordneten haben am Mittwoch gegen die Initiative des Demokratischen Ungarnverbandes UDMR zur Autonomie des Szeklerlandes, eines gebietes in Siebenbürgen mit mehrheitlich ungarischer Bevölkerung, abgestimmt. Das Dokument sieht vor, dass die Laandkreise Covasna, Harghita und ein Teil von Mureş sich als Regionen mit eigener Verwaltung, öffentlichen Institutionen auf allen Ebenen organisieren sollen. Vorgeschlagen wird, dass die Ungarische Sprache offizielle Amtsspracher des Szeklerlandes sein soll und dass die symbole der ungarischen ntion gebraucht werden. Gegen den Gesetzentwurf stimmten auch die Abgeordneten der Union Rettet Rumänien, der Volksbewegung, der nationalen Minderheiten, auber der ungarischen. Das Dokument wird dem Senat vorgelegt.

  • Rumänisches Parlament – Start in die Frühjahrssitzung

    Rumänisches Parlament – Start in die Frühjahrssitzung


    Die Sitzungen des rumänischen Parlaments waren in der letzten Zeit extrem hektisch. Man hat intens das Lohngesetz für die öffentlichen Beamten, die Sonderrenten sowie die bestrittene Änderung der Justizgesetze debattiert. Die kommenden Sitzungen werden ebenfalls nicht weniger hektisch sein.




    Die Senatoren und Abgeordneten kamen am Donnerstag zurück ins Parlament mit einer gut festgelegten Prioritätenliste. Der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea erklärte, die Priorität der Sozialdemokratischen Partei seien der Souveräne Fonds für Entwicklung und Investitionen, das Verwaltungs- und Wirtschaftsgesetzbuch, sowie das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Die Änderung der Gesetze zu der Aktivität des Nachrischtendienstes SRI und des Externen Nachrichtendienstes SIE stehen ebenfalls auf der Agenda der Sozialdemokratischen Partei im Parlament. Liviu Dragnea dazu:




    Die Gesetze sind alt. Sogar Stimmen aus dem Inneren der Strukturen verlangen die Änderung der Gesetze. Es sind 17 Jahre vergangen. Auf der intelligence-Ebene wurden zahlreiche Fortschritte erzielt, sowohl in Rumänien als auch in der Welt.”




    Die ALDE-Parlamentarier haben auf der Agenda Finanzprobleme eingeschlossen. Parteichef Călin Popescu Tăriceanu äu‎ßerte sich für einen minimalen Eingriff des Staats auf die Wirtschaft und für den einheitlichen Steuersatz:



    Die Progressivsteuer ist nicht in unserer Agenda eingeschlossen. Wir werden mögliche Steuer — oder Gebührenerhöhungen nicht unterstützen. Eine effiziente Lösung für höhere Erinkommen ist, unserer Meinung nach, eine bessere Erhebung der Steuer oder die Informatisierung des Systems.”




    Die Liberalen in der Opposition gaben bekannt, sie werden, alle Versuche der Koalition hinsichtlich der Anderung der Justizgesetze blockieren. Die Nationalliberale Partei hob hervor, ihre Vorschläge beziehen sich besonders auf die Wirtschaft. Ionel Dancă, Parteisprecher, dazu:




    Wir haben eigene Initiativen, Vorschläge, die unterstützt werden. Wir wollen einen Algorythmus der Erhöhung des Mindestlohnes umsetzen, der die Wirtschaftsankurbelung, die Produktivität und die Inflation berücksichtigen soll; eine weitere Initiative ist die Einstellung der Sozialhilfen für Personen, die einen Arbeitsplatz ablehnen.”




    Der Ungarnverband in Rumänien UDMR bleibt seiner Politik zur Unterstützung der Minderheit, die er vertritt, konsequent und fordert die Dezentralisierung der öffentlichen Institutionen. Kelemen Hunor dazu:




    In der Frühjahrstagung werden wir einen Entwurf für die Beseitigung der Armut und für die Verminderung der Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen ablegen. Gleichzeitig werden wir die rapide Dezentralisierung fordern. Es geht um den Bürger. Unsere Beschlüsse sollen den Bürger unterstützen, weil er die staatlichen Insitutionen durch Steuer und Gebühren unterstützt.”

  • Nachrichten 13.05.2017

    Nachrichten 13.05.2017

    Ein massiver Cyberangriff hat Zehntausende Computer von Unternehmen, Behörden und Verbrauchern weltweit blockiert. Betroffen waren unter anderem Krankenhäuser in Großbritannien, der spanische O2-Mutterkonzern Telefónica und das russische Innenministerium. Ein Teil der Produktion in den Werken der Renault-Tochter Dacia war aufgrund von Störungen im EDV-System beeinträchtigt. Mehrere Angestellte durften nach Hause gehen. Die Angreifer setzten dabei eine Erpresser-Schadsoftware ein, die Computerdaten verschlüsselt und nur gegen Zahlungen wieder freigibt. In vielen britischen Krankenhäusern sorgte das Schadprogramm für Chaos. In einigen Fällen mussten Krankenwagen zu anderen Kliniken dirigiert und die Patientenaufnahme gestoppt werden. Auch Rechner der Deutschen Bahn waren von dem Angriff betroffen. Wie ein Sprecher des Unternehmens am Samstag mitteilte, sei der Zugverkehr aber nicht beeinträchtigt worden, meldete die Deutsche Welle. Nach Angaben von Experten des Forcepoint Security Labs wurde das Erpresservirus von fast fünf Millionen E-Mails pro Stunde weiterverbreitet. Am Freitag hatte der Rumänische Nachrichtendienst noch mitgeteilt, er habe einen Cyberangriff gegen eine Regierungsbehörde vereiteln können. Um wen es dabei ging wurde nicht bekannt gegeben, in den Medien in Bukarest war vom Außenministerium die Rede.



    Die Union Rettet Rumänien (kurz: USR) wird im Rahmen eines Parteitags im westrumänischen Klauseburg am Samstagnachmittag ihren Vorstand wählen. Die USR war bei den letzten Wahlen als drittstärkste Parlamentspartei hervorgegangen. Beim ersten Parteitag der Union hatten die Delegierten auch über die interne Satzung abgestimmt. Laut Angaben der USR möchte die Partei in zwei Jahren zur zweitstärksten politischen Macht in Rumänien aufsteigen und nach den Wahlen 2020 den Ministerpräsidenten bestimmen dürfen. Gleichzeitig will die Union Rettet Rumänien im Jahr 2020 mit Chancen in den Wahlkampf um die Bürgermeisterämter der großen Städte in Rumänien treten. Indes hat im nordwestlichen Zalau der 13. Parteitag des Ungarnverbandes begonnen. In einer Mitteilung an die etwa Tausend Teilnehmer bezeichnete Landespräsident Klaus Iohannis die Partei als langjährigen Stützpfeiler der demokratischen Strukturen in Rumänien, was auch für die kommenden Jahre gelten werde. Er erinnerte auch an die Tatsache, dass der Ungarnverband bislang gemeinsam mit allen größeren Parteien des Landes Regierungskoalitionen gebildet hat.



    Ministerpräsident Sorin Grindeanu hat die schnelle Gründung einer Taskforce zur Bekämpfung der Impfkrise verlangt. Daran sollen sich Vertreter der Regierung, Impfstoff-Experten, die Berufsverbände und die Zivilgesellschaft beteiligen. Die Taskforce soll einen genau definierten Auftrag bekommen, einschließlich Vorschläge zur Abänderung der gesetzlichen Grundlage zu unterbreiten. Kurzfristig soll so der Erwerb der notwendigen Impfungen ermöglicht und mittelfristig der Aufbau eines Lagerbestands in die Wege geleitet werden. In Rumänien sind die fehlenden Impfstoffe bereits zum hausgemachten Problem geworden. In Abständen von einigen Monaten sind die Bestände der Pflichtimpfungen für Neugeborene in den Krankenhäusern und Apotheken immer wieder aufgebraucht.



    Ilinca und Alex Florea sind die Vertreter Rumäniens im Finale des Eurovision Song Contests am Samstagabend in Kiew. Sie werden im zweiten Teil des Musikwettbewerbs auf die Bühne steigen, die Auslosung hatte ihnen die 20. Startposition beschert. Ihr Lied Yodel It! wird bei den Wettbüros mit der sechstbesten Chance auf den Gewinn gehandelt. Ilinca und Alex Florea wurden von mehreren Fanseiten als beliebtestes Duo beim diesjährigen ESC bezeichnet. Die 65. Auflage des populären Musikwettbewerbs finden heuer unter dem Motto Celebrate Diversity statt.



    SPORT: Die bestplatzierte rumänische Tennisspielerin Simona Halep bestreitet am Samstagabend das Finale beim WTA-Turnier in Madrid. Die Weltranglistenachte trifft dabei auf die Französin Kristina Mladenovici (17. WTA). Die Statistik ist nicht gerade ermutigend für Halep: Bei bislang fünf Direktbegegnungen mit Mladenovici gelang ihr nur ein Sieg. Dennoch hat die Rumänin bereits Geschichte geschrieben: Sie ist die erste die das Finale des Turniers in Madrid zum dritten Mal erreicht. 2012 hatte sie den Kürzeren gezogen, jedoch letztes Jahr setzte sie sich in der spanischen Hauptstadt die Krone auf.

  • Nach Parlamentswahl: Sozialdemokraten und ALDE bilden Regierungskoalition

    Nach Parlamentswahl: Sozialdemokraten und ALDE bilden Regierungskoalition

    Bereits am Montag waren die neu gewählten Abgeordneten und Senatoren im Bukarester Parlament für die offizielle Amtseinführung erwartet. Erwartungsgemäß waren die Politiker, die vor ihrer ersten Amtszeit stehen, die fleißigsten. Aufgeregt und noch nicht mit der Verfahrensordnung und dem Prozedere vertraut reichten sie die für die Übernahme des Mandats notwendigen Unterlagen ein. Gleichzeitig war die Rede von ehrgeizigen Vorhaben die kommenden Gesetzentwürfe betreffend. Am Dienstag wurden die neuen Parlamentsmitglieder gemeinsam mit ihren erfahrenen Kollegen ins Plenum einberufen, wo getrennte Sitzungen der Abgeordnetenkammer und des Senats stattfanden.



    Jetzt wollen die im Parlament vertretenen Parteien am Mittwoch und Donnerstag eine neue Verhandlungsrunde mit Präsident Klaus Iohannis abhalten. Anschließend soll die Öffentlichkeit den Namen des neuen Ministerpräsidenten erfahren.



    Indes haben die Sozialdemokraten und die Allianz der Liberalen und Demokraten, die gemeinsam die Mehrheit in der Legislative besitzen, am Montag ein Regierungsprotokoll unterzeichnet. Demnach wird offiziell festgelegt, dass die beiden Parteien im Parlament und der Regierung zusammenarbeiten wollen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, fasste für die anwesenden Pressevertreter die im Protokoll vorgesehenen Richtlininen zusammen.



    Hauptziele des Protokolls sind die Gewährleistung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, die Verbesserung des materiellen Wohlstandes und der Lebensqualität und die Einhaltung der Grundrechte und –freiheiten der Bürger. Die Regierungskoalition für Entwicklung und Demokratie PSD-ALDE wird einen einzigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen, der gemeinsam vereinbart wurde. Die Koalition wird per Abstimmung im Rumänischen Parlament eine vom Ministerpräsidenten geführte Koalitionsregierung unterstützen. Dem Kabinett werden verhältnismäßig Minister von der PSD und ALDE angehören.“



    Auf die Frage betreffend den Namen des gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten werde nach den Beratungen mit dem Staatschef eine Antwort fallen, erklärte der Co-Vorsitzende der ALDE, Călin Popescu Tăriceanu.



    Angesichts des Wahlergebnisses der PSD müssen wir der politischen Logik folgen und ohne lange Verhandlungen ganz klar sagen: Der Kandidat wird gemeinsam festgelegt, es wird aber eine Person sein, die von der PSD vorgeschlagen wird.“



    Derweil bereiten die vier weiteren Parlamentsparteien ihre Strategien vor. Der in der Vergangenheit stets an der Regierungskoalition beteiligte Ungarnverband erwägte lediglich eine mögliche Zusammenarbeit mit der Koalition im Parlament. Ex-Präsident und Vorsitzende der Volksbewegung, Traian Băsescu, präzisierte, dass seine Partei sich in der Opposition befinden werde.



    Wir haben momentan überhaupt keinen Alliierten, also zählen wir auf niemanden. Wir stehen in der Opposition zu den Machthabern.“



    Die Union Rettet Rumänien, die bei der Parlamentswahl das drittbeste Ergebnis erzielte, möchte zwar keine Allianz mit anderen Parteien bilden, will jedoch bei bestimmten Gesetzentwürfen gezielt mit allen Parteien zusammenarbeiten. Der ursprüngliche Plan der Union, gemeinsam mit der Nationalliberalen Partei den aktuellen parteilosen Ministerpräsidenten Dacian Cioloş zu unterstützen, ist derzeit hinfällig.

  • Kommunalwahlen: Debatte zum Wahlsystem spaltet politisches Lager

    Kommunalwahlen: Debatte zum Wahlsystem spaltet politisches Lager

    Rumäniens Parteien bereiten sich langsam auf die Kommunal- und Parlamentswahlen in diesem Jahr vor. Unlängst rückte die Debatte um das Wahlgesetz in den Mittelpunkt. Das aktuelle Verfahren sieht für die Kommunalwahlen einen einzigen Urnengang vor, nach dem Motto The winner takes it all“.



    Die neue Regierung der Parteilosen in Bukarest sieht sich jetzt in der von Liberalen angestoßenen Debatte gefangen. Sie forderten Ministerpräsident Dacian Cioloş auf, sich für die Änderung der aktuellen Gesetzgebung einzusetzen. Das aktuelle System würde einem Kommunalpolitiker, der mit 20-30% der Stimmen gewählt würde, keine Legitimität verleihen, behaupteten Vertreter der Nationalliberalen Partei. Sie schlugen dem Regierungschef auch zwei Instrumente für die Änderung des Gesetzes vor: Die einfache Variante wäre eine Eilverordnung des Kabinetts. Wesentlich komplizierter wäre die sogenannte Übernahme der Verantwortung im Parlament, da die Technokraten-Regierung über keine solide Mehrheit verfügt.



    Ministerpräsident Cioloş erklärte sofort, seine Exekutive könne sich nicht ruckartig in die Politik einmischen und ein im Parlament verabschiedetes Gesetz auf einmal ändern. Umso mehr da es sich dabei um ein heikles Thema handele, dem angesichts der bevorstehenden Wahlen eine große Bedeutung zukomme, so Cioloş. Nichtsdestotrotz sollte der Regierungschef anschließend die Chefs der Parlamentsparteien zu einer Beratungsrunde zum Wahlgesetz einladen. Seine Schlussfolgerung lautete:



    Ich kann nicht akzeptieren, dass die Regierung von den Parteien für das Erreichen der eigenen politischen Ziele instrumentalisiert wird. Ich glaube, dass eine derartige Debatte fortgesetzt werden muss, damit wir in Zukunft ganz klar wissen, was wir wollen. Denn ich merke, dass nicht einmal die Parteien derzeit wissen, was sie wollen. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es jetzt eine Mehrheit im Parlament gibt, die sich zu diesem Zeitpunkt keine Änderung der Spielregeln wünscht.“



    Die von den Sozialdemokraten dominierte Mehrheit habe laut eigenen Angaben lediglich den Zeitpunkt der vorgeschlagenen Änderung (einige Monate vor den Kommunalwahlen) zu beanstanden und nicht die Maßnahme an sich. Das neue Parlament werde bis zum Ende seiner Amtszeit 2020 über genügend Zeit verfügen, um das Wahlgesetz zu verändern, verlautete es aus sozialdemokratischen Kreisen.



    Experten gehen davon aus, dass die ungeschriebene Regel der rumänischen Politik auch bei den kommenden Parlamentswahlen eingehalten wird. Im Kampf der zwei großen Parteien, der Sozialdemokratischen und der Nationalliberalen Partei, werden die kleinen und ganz kleinen Parteien das Zünglein an der Waage sein. Auf der einen Seite stehen der Ungarnverband, die Union für den Fortschritt Rumäniens und ALDE, die einen einzigen Urnengang bei den Kommunalwahlen bevorzugen. Der Vorschlag der Liberalen über die Einführung einer Stichwahl wird von der Volksbewegung und der Sozialen Partei Rumäniens unterstützt.

  • Nachrichten 18.04.2015

    Nachrichten 18.04.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, unternimmt am 27. April einen Staatsbesuch in Italien, wo sich die größte rumänische Gemeinde außerhalb Rumäniens befindet. Auf dem Programm stehen Gespräche mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella und mit dem Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Geplant ist auch ein Treffen mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Italien. Seit der Amtsübernahme war Präsident Iohannis auf Staatsbesuch in Frankreich, Deutschland Polen, in der Republik Moldau und in der Ukraine.



    BUKAREST: Beim Kongreß des Demokratischen Verbands der Ungarn in Rumänien, der in Cluj/Klausenburg (im Nordwesten des Landes) stattgefunden hat, gab es am Samstag, dem letzten Tag, zwei wichtige Themen auf der Agenda: die 25. Jahresfeier seit der Gründung des Ungarnverbands und die Änderung der Satzung und des Parteiprogramms. Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien möchte seine Beziehung zu den Rumänienungarn konsolidieren und seine Botschaften an die jüngere Generation neuformulieren. Am Freitag wurde Kelemen Hunor zum Vorsitzenden des Ungarnverbands wiedergewählt. Anläßlich des Kongresses erklärte Staatspräsident Klaus Iohannis, man sollte in Rumänien eine Politik treiben, die auf Professionalismus und good governance basiert, im Interesse aller rumänischen Staatsangehörigen, ungeachtet ihrer Nationalität. Ministerpräsident Victor Ponta ermunterte seinerseits den Ungarnverband, den politischen und interethnischen Dialog weiter zu fördern.



    BUKAREST: Das rumänische Außenministerium setzt die Evakuierung und Repatriierung der rumänischen Bürger aus dem Jemen fort. Bis jetzt wurden 54 Rumänen und 9 jemenitische Familienmitglieder aus dem vom Bürgerkrieg geplagten Land evakuiert und nach Rumänien in Sicherheit gebracht. Das rumänische Außenministerium werde die Bemühungen zur sicheren Evakuierung der im Jemen befindenden rumänischen Staatsangehörigen fortsetzen und sowohl mit diesen Bürgern als auch mit den zuständigen jemenitischen Behörden in Verbindung bleiben, hieß es in einem Communique des Ministeriums.

  • Nachrichten 13.12.2014

    Nachrichten 13.12.2014

    Bukarest: Der Haushaltsgesetzentwurf und die Sozialversicherungsvorlage für 2015 sind am Freitag in einer Regierungssitzung angenommen worden und sollen demnächst dem Parlament vorgelegt werden. Die besagten Entwürfe sehen keine neue Abgaben und Gebühren vor, sondern lediglich die bereits verkündeten wirtschaftlichen und Sozialma‎ßnahmen, bekräftigte erneut Ministerpräsident Victor Ponta. Dazu gehört die Sozialbeiträge herabzusetzen und den wiederinvestierten Gewinn nicht zu besteuern. Mehr Geld sollen laut dem Haushaltsplan 2015 das Bildungs, – Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium zugeteilt bekommen.



    Dem Verteidigungsministerium soll zudem die Erhöhung um 3% des BIP zugute kommen. Diese wurde angesichts der Krise in der benachbarten Ukraine festgelegt und hängt davon ab, ob der EU-Rat im Fall Rumäniens der Überschreitung der im EU-Stabilitätspakt festgelegten Haushaltsdefizitsgrenze zustimmt. Der Haushaltsentwurf sieht eine jährliche Inflationsrate von 2,2% und ein Haushaltsdefizit von 1,8% vor und sieht zudem auch ein Wirtschaftswachstum um 2,5% voraus. Nach Beratungen im Plenum der Finanzausschüsse der Parlamentskammer, soll das Parlament über das neue Budget 2015 abstimmen.



    Bukarest: Die Verfassungsnovelle und die Änderung des Wahlgesetzes werden im Mittelpunkt des neuen Regierungsprogramms stehen. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist mit den Politikern zu Gesprächen zusammengekommen, die demnächst in die Regierungskoalition hinzugewählt werden sollen. Am Montag will Premierminisiter Ponta dem Parlament den Vorschlag über sein neues Kabinett vorlegen. Der Ungarnverband gab bereits seinen offiziellen Austritt aus der Regierungskoalition bekannt und soll von der neuen liberalen Reformpartei des ehemaligen Ministerpräsidenten Călin Popescu Tăriceanu ersetzt werden. Ministerpräsident Ponta rechnet bei der geplanten Regierungsumbildung mit der Unterstützung der Union zum Fortschritt Rumäniens, der konservativen Partei und der Abgeordneten, die um den Liberalen Călin Popescu Tăriceanu die neue liberale Reformpartei bilden wollen.



    Ferner will Premierminister Ponta laut eigener Aussage, dass nach der geplanten Novellierung des Grundgesetzes, die Abgeordneten und Vorsitzenden der Lokalbehörden verfassungsgemä‎ß höchsten zwei aufeinander folgende Mandate erzielen dürfen. Die Regierungskoalition plant zudem im kommenden Jahr, die Briefwahl oder die online Wahl einzuführen. Die Bukarester Exekutive hat für den Zeitraum 2015-2016 fünfzehn konkrete Aktionsrichtungen festgelegt. Dazu gehört unter anderen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, ein besseres Abrufen von EU-Fördermitteln und die Erweiterung der Verwaltungskapazitäten.




    Washington: Das US-Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das neue Sanktionen gegen Russland vorsieht und die Lieferung von Anti-Panzer-Munition, Überwachungsdrohnen und Kommunikationsausrüstung an die Ukraine autorisiert. Die Lieferung von Waffen unterliegt jedoch US-Präsident Barack Obama, der dies bislang ablehnt und lediglich nicht-tödliche Militärhilfe zur Verfügung stellte. Der US-Präsident betrachtet zudem die Verhängung von neuen Sanktionen durch USA ohne Koordinierung mit der Europäischen Union als ertraglos.



    Die Ma‎ßnahme des US-Senats sieht zudem vor, dass die Rundfunkprogramme Amerikas Stimme und Radio Freies Europa bald nach Georgien, Republik Moldau und Ukraine ausgeweitet werden, um der prorussischen Propaganda entgegenzuwirken. Kiew hat den Beschluss begrü‎ßt, während Moskau den US-Behörden vorwarf, sie würden alles tun, um die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu zerstören. Der US-Au‎ßenminister John Kerry wird am Montag in Rom mit seinem russischen Gegenüber Serghei Lavrov über die aktuelle Situation diskutieren.

  • Zwei neue Minister ins Amt eingeführt

    Das Kabinet des Ministerpräsidenten Victor Ponta hat seit Montag zwei neue Minister. Die 47jährige Csilla Heghedus vom Ungarnverband wurde Kulturministerin Rumäniens, nachdem der Vorsitzende des Ungarnverbands, Kelemen Hunor, im Juli 2014 niedergelegt hatte. Das letzte wichtige Amt, das Csilla Heghedus inne hatte, war das der Staatssekretärin im Kulturministerium. Auf der rumänischen Politbühne ist sie wenig bekannt. Sie war Mitglied der Internationalen Jury der EU für Kulturerbe und Vizevorsitzende der Frauenorganisation des mitregierenden Ungranverbands.In der von den Sozialdemokraten dominierten Regierung wird sie auch Vize-Ministerpräsidentin sein.




    Das Amt des Aussenministers wurde von dem 41jährigen Bogdan Aurescu übernommen. Er ist Berufsdiplomat und war bis Montag Staatssekretär im Aussenministerium. Er war Vertreter Rumäniens im Prozess mit der Ukraine in Den Haag für die 9700 Quadratkilometer im Schwarzen Meer, stand hinter der Unterzeichnung des politischen bilateralen Grundabkommen mit der Russischen Föderation und führte die Verhandlungen mit den USA für die Installierung des amerikanischen Raketen-Schutzschildes in Rumänien. Letzte Woche betonte Bogdan Aurescu bei einem Treffen, der Raketenschutz sei ein wichtiges strategisches Problem. Das rumänisch-amerikanische Abkommen vom September 2011 würde den konkreten Ausdruck der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Staaten darstellen, so Aurescu.




    Aurescu wurde in dieses Amt eingeführt, nachdem die beiden letzten Amtsinhaber, Titus Corlăţean und Teodor Meleşcanu, im November, wegen der Probleme bei der Organisierung der Präsidentschaftswahlen im Ausland, auf das Amt verzichtet haben. Dutzend Tausende Rumänen mussten Schlange stehen, weil das Aussenministerium in Bukarest nicht mehrere Wahllokale in den Städten mit grossen rumänischen Gemeinden öffnen wollte. Das Ministerium erklärte damals, die Gesetzgebung würde das nicht zulassen.




    Bei der Amtseinführung hat Staatschef Traian Basescu den beiden neuen Ministern gratuliert und ihnen Erfolg in ihrer zukünftigen Tätigkeit gewünscht. Traian Basescu sagte ihnen er würde ihnen bis zum 21. Dezember 2014, wenn sein Mandat zu Ende geht, jederzeit zur Verfügung stehen. Die Rumänen bräuchten in diesem Moment Stabilität und Anständigkeit, insbesondere weil das Präsidialamt sich in einem Übergangsprozess befindet.