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Tag: Ungarnverband

  • Die Woche 15.09.2014 – 19.09.2014 im Überblick

    Die Woche 15.09.2014 – 19.09.2014 im Überblick

    Rumänien versus Energie



    Diese Woche reduzierte Russland seine Gaslieferungen nach Rumänien. Um die Gefahr eines Lieferstopps zu vermeiden, hat die Bukarester Abgeordnetenkammer neulich die Änderung und Ergänzung des Energie-, Erdgas und Erdölgesetzes verabschiedet. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Liberalisierung der Gaspreise um zweieinhalb Jahre vergeschoben wird. Die Bukarester Behörden hatten bei vorherigen Gesprächen mit den internationalen Kreditgebern des Landes den Termin 31. Dezember 2018 vereinbart. Die Ma‎ßnahme sei nicht nur strategisch begründet, erklären Wirtschaftsexperten die ferner hinzufügen, die Einführung eines leicht prognostizierbaren wirtschaftlichen Umfeldes müsse der Liberalisierung der Gaspreise vorangehen. Das Kabinett des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta bringt darüber hinaus den sozialen Aspekt zur Sprache, was von manchen Politikbeobachtern als populistisches Manöver” bezeichnet wurde. Premierminister Ponta, der seine Kandidatur bei den November Präsidentschaftswahlen gerade bekanntgab, erläuterte, wäre der Anstieg der Gaspreise zum vereinbarten Termin in Kraft getreten, wären infolgedessen die zusätzlichen Kosten von der Bevölkerung schwer zu ertragen”. Die Exekutive werde demnächst die Preiserhöhung erträglicher gestalten und verschiedene Sozialprogramme einführen, so Victor Ponta. Überdies drückte Ponta die Hoffnung aus, dass Präsident Traian Băsescu die verabschiedeten Gesetze promulgieren wird.


    Die Regierung versucht zudem die italienische Stromerzeugungs- und Vertriebsgesellschaft Enel davon zu überreden, ihre Vertriebsaktiva in Rumänien nicht zu verkaufen. Selbst wenn der italienische Konzern auf dem rumänischen Markt einen bedeutenden Gewinn erzielte, gab das Unternehmen bekannt, es habe vor, seine Vertriebsaktiva zu verkaufen, ohne die Hintergründe der Entscheidung zu erläutern. Laut rumänischen Medien, sei die Entscheidung haupsächlich auf das rumänische Steuer-und Abgabensystem zurückzuführen, das oftmals als “investoren-unfreundlich“ bezeichnet wird. Weitere Gründe seien die drastische Senkung des internen Energieverbrauchs vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise oder die internen Problemen mit denen der Konzern konfrontiert werde, schreibt die rumänische Presse unter Berufung auf Experten. Der Verkauf der Aktiva in der Slowakei und Rumänien könne die internen Probleme des Unternehmens lösen. Der Rückzug des Konzerns aus Rumänien, der allerdings als strategischer Investor betrachtet wird, sei dennoch kein positives Zeichen für Investoren, fügen Wirtschaftsexperten hinzu.



    Herabsetzung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber



    Das umstrittene Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5 % für Arbeitgeber wurde vom Staatschef Traian Basescu unterzeichnet und wir am 1. Oktober in Kraft treten. Das Gesetz wurde im Juli vom Parlament gebilligt und dem Staatschef zur Unterzeichnung geschickt. Traian Basescu erklärte, das Gesetz sei gut, jedoch nicht tragfähig. Die linksgerichtete Regierung werde nicht über die notwendigen Ressaurcen verfügen. Staatspräsident Basescu erklärte, die Verluste von rund 3,2 Milliarden Euro könnten durch die Steigerung der Steuer gedeckt. Das Gesetz wurde vom Geschäftsumfeld begrüsst, der Finanzrat sprach sich jedoch dagegen aus. Der Finanzrat, der sich mit den Fiskalpolitiken der Regierung beschäftigt, warnte, dass die Reduzierung der Sozialbeiträge ohne weitere nachhaltige Ausgleichs-Ma‎ßnahme zu gro‎ßen Ungleichgewichten in der fiskalen Politik und in der Haushalts-Politik insbesondere im Jahr 2015 führen könnte.



    Rumänien unterstützt die Annäherung der Ukraine an die EU



    Rumänien hat die Ratifizierung des Assozierungsabkommen begrü‎ßt. Dieses soll die wirtschaftlichen und die politischen Beziehungen zwischen den beiden Seiten festigen. Die Abstimmung hatte eine besondere Symbolik. Es wurde in Kiew und in Stra‎ßburg zur gleichen Zeit darüber abgestimmt. Auf der anderen Seite repräsentiert das Abkommen, Kiews Annäherung zur EU. Die Diplomatie in Bukarest erklärte die Annäherung sei zu einer besseren und sichereren Zukunft, in Würde und mit Wohlstand. Der Au‎ßenminister bekräftigte er würde der freien Wahl die das ukrainische Volk getroffen hat seine vollste Unterstützung zusichern. Er ist sich sicher, das Abkommen würde schnellstens von allen 28 europäischen Staaten ratifiziert werden.


    Rumänien hat sich schon am 3. Juli zu einer derartigen Bewegung bekannt, und war der erste EU-Staat, der das EU-Assozierungsabkommen mit der Republik Moldau und Georgien ratifizierte. Bis jetzt, haben insgesamt sechs Staaten das Abkommen ratifiziert.



    Die Regionalisierung in der von dem Ungarnverband in Rumänien (UDMR) vorgeschlagene Variante



    Der Vorsitzende des Ungarnverbands in Rumänien (UDMR), Kelemen Hunor, hat am Donnerstag in Klausenburg den Gesetzentwurf über die Autonomie des Szeklergebietes vorgestellt. Es handele sich dabei nicht um separatistische oder Unabhängigkeitsbestrebungen, sondern um ein legales, verfassungsgemä‎ßes und legitimes Dokument, betonte Hunor. Er beharrte darauf, dass die drei mehrheitlich von Ungarnstämmigen bewohnten Landkreise in Zentral-Rumänien eine autonome Region mit eigener Rechtspersönlichkeit innerhalb des einheitlichen und unteilbaren Staates Rumänien darstellen sollten“. Die Grundsätze der lokalen Autonomie seien von der Verfassung garantiert, hie‎ß es noch. Der Entwurf sieht ferner vor, dass die Region von einem Regional- und einem Exekutivrat verwaltet werden sollte. Der Vorsitzende des Exekutivrates würde an den Regierungssitzungen teilnehmen, bei denen für die Region relevante Probleme zur Debatte stehen. Laut Angaben des Ungarnverbands enthalte der Entwurf au‎ßerdem noch einen Vorschlag über die Einführung der Zweisprachigkeit, sowie des Grundsatzes über die verhältnismä‎ßige Vertretung der Volksgruppen der Region in unterschiedlichen Behörden. Die ungarische Sprache sollte einschlie‎ßlich in den rumänischen Schulen unterrichtet werden. Der sozialdemokratische Vize-Premier Liviu Dragnea hatte dem Autonomie-Projekt des Szekler-Gebietes keine Erfolgsaussichten eingeräumt. Der Entwurf würde au‎ßerdem kaum zur Stärkung der Partnerschaft der Sozialdemokraten mit dem Ungarnverband innerhalb der Regierungskoalition beitragen.



    Das zweite Internationale Festival der Rundfunk-Orchester RadiRo



    Radio Rumänien organisiert ab Samstag bis zum 27. September das zweite Internationale Festival der Rundfunk-Orchester RadiRo. Der Wettbewerb ist einem in Europa einmaligen Musikereignis gewidmet. Dieses bringt fünf weltweit berühmte Orchester, Solisten und Dirigenten aus Finnland, Tschechien, Deutschland, Frankreich und Rumänien auf die Bühne des Konzertsaals des Rumänischen Rundfunks in Bukarester. Die Aufführungen werden auch von den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern live übertragen. Der Leiter des Nationalen Rundfunk-Orchesters erklärte, das Programm der sich daran beteiligten Orchester sei dieses Jahr der Musik von Richard Strauss gewidmet. 2014 wird den 150. Jahrestag des deutschen Komponisten begangen. Die Festspiele werden mit dem Konzert des finnischen Rundfunk-Orchesters eröffnet, das zum ersten Mal in Rumänien auftritt. Radio Rumänien ist ein treuer Freund und Befürworter der klassischen Musik seit der Ausstrahlung seiner ersten Sendung im Jahr 1928.

  • Ungarnverband stellt Autonomie-Projekt vor

    Ungarnverband stellt Autonomie-Projekt vor

    Separatisten in Europa haben durch das Referendum in Schottland Auftrieb bekommen: von Katalonien, zum Baskenland in Spanien, Flandern in Belgien, Korsika oder die französische Bretagne, sowie Südtirol in Italien. Schottland wäre beinah ein Präzedenzfall geworden für separatistische Bewegungen innerhalb der EU. Die aufsässigen Minderheiten müssen jetzt aber dem Misserfolg der Autonomiebewegung gegenübertreten. Ob die Bewegungen moderat oder vehement, einflu‎ßreich oder marginal sind — sie waren immer untereinander solidarisch und haben ihre Aktionen synchronisiert.




    Weiter östlich bleibt Rumänien nicht von solchen Bestrebungen verschont. Mitten im Land, befindet sich die Region Szeklerland“, die einzige Region in Rumänien, in welcher Ungarn keine Minderheit darstellen und in welcher Bestrebungen bestehen, sich von Rumänien abzukoppeln. Bis jetzt hat diese Minderheit ihre Autonomiebestrebung innerhalb au‎ßerparlamentarischer Parteien voran getrieben. Von der Bukarester Presse wurden sie radikale Ungarn aus Transilvanien“ genannt.




    Diesen Stimmen hat sich jetzt die Demokratische Union der Ungarischen Minderheit in Rumänien angeschlossen – eine Partei die seit 1990 im Parlament und seit 1996 in fast allen regierenden Koalitionen vertrten ist. Die Union hat den Parteichef und Vizepremier Kelemen Hunor beauftragt, die Vorgaben diesen Projekts zu präsentieren. Demnach soll die künftig autonome Region, die Regionen Harghita, Covasna und Mureş vereinen und sie würde von den Vorrechten profitieren, welche laut den Initiatoren, nach dem Vorbild Südtirols entworfen wurden.




    So etwas in der Art hat es auf der rumänischen Landkarte schonmal gegeben. In den ersten Jahrzehnten der kommunistischen Diktatur, gab es eine autonome ungarische Region. Allgemein wird diese Zeit als die dunkelste in der jüngsten Geschichte des Landes betrachtet. Diese war aber nicht nach dem Vorbild Tirols organisiert, sondern nach sowjetischen Ma‎ßgaben, welche von dem Marionettenregime in Bukarest eingeführt wurden.




    Das Projekt der Demokratischen Union der ungarischen Minderheit in Rumänien sieht für die Region vor, dass alle Ebenen des sozialen Lebens billingual sein sollen. Der Unterricht soll demnach auch in den rumänischen Schulen der Region auf ungarisch sein. Die beiden ethnischen Gruppen sollen proportional in Institutionen repräsentiert werden. Demnach sollen in Gerichten bei zwei Drittel ungarischen Richter, ein Drittel rumänische Richter arbeiten.




    50 Prozent der Steuern sollen an die lokalen Behörden und nicht in den Staatshaushalt gehen. Die Hauptstadt soll Târgu Mureş werden. Das ist die grö‎ßte Stadt der Region und die Stadt die am meisten von Rumänen besiedelt ist.




    Die ungarische Gemeinschaft möchte weder Separatismus noch Unabhängigkeit, sondern die Garantie, dass die ethnischen Identitäten der Region bewahrt und weiterentwickelt werden, so Vize-Premier Kelemen. Die rumänischen Politiker, darunter sowohl Sozialdemokraten als auch die der Parteien mitte-rechts bekräftigen, dass jede Art der territorialen und administrativen Veränderung die rumänische Verfassung nicht verletzten darf. Was die Dezentralisierung und Regionalisierung angeht, äu‎ßerten die Politiker, dass diese nicht aufgrund von ethnischen Gruppierungen durchgeführt werden dürfen — so wie es die Demokratische Union der ungarischen Minderheit in Rumänien machen möchte.

  • Nachrichten 18.09.2014

    Nachrichten 18.09.2014

    BUKAREST: Präsident Traian Basescu hat am Donnerstag das Gesetz über die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% verabschiedet. Der Staatschef erinnerte dabei allerdings daran, dass er den Gesetzentwurf dem Parlament für eine Überarbeitung zurückgeschickt hatte. Obwohl er den Inhalt des Gesetzes für gut halte, sei die Ma‎ßnahme vor dem aktuellen Hintergrund und auch im kommenden Jahr nicht tragfähig. Die meisten Abgeordneten und Senatoren, einschlie‎ßlich deren aus der Opposition, mit Ausnahme der präsidentennahen Volksbewegung hätten laut Angaben Basescus für das Gesetz abgestimmt. Bis Jahresende werde die Regierung den durch die Ma‎ßnahme enstehenden Fehlbetrag problemlos kompensieren können, allerdings werde dieses Defizit 2015 auf knapp 4 Milliarden Euro ansteigen, so die Prognose des Staatschefs. Die einzige Lösung für die Deckung des Fehlbetrags sei entweder die Annullierung der Ma‎ßnahme nach der Präsidentschaftswahl im November oder die Erhöhung der Gebühren. Indes übte der Staatschef auch Kritik am schwachen Abrufen der EU-Fördermittel.



    BUKAREST: Der Vorsitzende des Ungarnverbands in Rumänien (UDMR), Kelemen Hunor, hat am Donnerstag in Klausenburg den Gesetzentwurf über die Autonomie des Szeklergebietes vorgestellt. Es handele sich dabei nicht um separatistische oder Unabhängigkeitsbestrebungen, sondern um ein legales, verfassungsgemä‎ßes und legitimes Dokument, betonte Hunor. Er beharrte darauf, dass die drei mehrheitlich von Ungarnstämmigen bewohnten Landkreise in Zentral-Rumänien eine autonome Region mit eigener Rechtspersönlichkeit innerhalb des einheitlichen und unteilbaren Staates Rumänien darstellen sollten“. Die Grundsätze der lokalen Autonomie seien von der Verfassung garantiert, hie‎ß es noch. Der Entwurf sieht ferner vor, dass die Region von einem Regional- und einem Exekutivrat verwaltet werden sollte. Der Vorsitzende des Exekutivrates würde an den Regierungssitzungen teilnehmen, bei denen für die Region relevante Probleme zur Debatte stehen. Laut Angaben des Ungarnverbands enthalte der Entwurf au‎ßerdem noch einen Vorschlag über die Einführung der Zweisprachigkeit, sowie des Grundsatzes über die verhältnismä‎ßige Vertretung der Volksgruppen der Region in unterschiedlichen Behörden. Die ungarische Sprache sollte einschlie‎ßlich in den rumänischen Schulen unterrichtet werden. Der sozialdemokratische Vize-Premier Liviu Dragnea hatte dem Autonomie-Projekt des Szekler-Gebietes keine Erfolgsaussichten eingeräumt. Der Entwurf würde au‎ßerdem kaum zur Stärkung der Partnerschaft der Sozialdemokraten mit dem Ungarnverband innerhalb der Regierungskoalition beitragen.



    STRA‎ßBURG: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Stra‎ßburg hat am Mittwoch die rumänischen Sicherheitskräfte für den Umgang mit den Demonstranten während der Bergarbeiteraufmärsche in Bukarest verurteilt. Zwischen dem 13.-15. Juni 1990 waren im Rahmen der sogenannten Mineriade Tausende Bergarbeiter nach Bukarest gekommen. Die Ermittlungen in diesem Fall sollen wieder aufgenommen werden. Zudem muss der rumänische 60 000 Euro an drei Opfer der damaligen Ereignisse zahlen. Die Ereignisse vom Juni 1990 gelten als dramatischster Moment in der postkommunistischen Geschichte Rumäniens. Es gab damals zahlreiche Tote und Verletzte und erhebliche Sachschäden.

  • Nachrichten 04.08.2014

    Nachrichten 04.08.2014

    BUKAREST: Präsident Traian Băsescu erwartet laut eigenen Angaben neue Vorschläge von Ministerpräsident Victor Ponta für die Besetzung zweier vakanter Ministerposten. Ponta erklärte im Gegenzug, er werde nur dann neue Personen benennen, wenn der Staatschef die bereits eingereichten Vorschläge offiziell ablehnt. Davor waren Rozália Biró von dem Ungarnverband und Sozialdemokrat Claudiu Manda für die Geschäftsbereiche Kultur und Haushaltsfragen nominiert worden. Basescu bezeichnete beide Kandidaten als unpassend. Rozália Biró ist seit 2012 Senatorin eines Wahlkreises mit mehrheitlich ungarischstämmiger Bevölkerung. Gegen sie wird derzeit in einem Strafverfahren wegen vermuteten Amtsmissbrauchs ermittelt. Claudiu Manda ist aktueller stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses in der Abgeordnetenkammer.



    BRÜSSEL: Zum Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs hat Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck ein aktives Eintreten für Freiheit, Recht und Toleranz angemahnt. Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht gleichgültig bleiben, wenn Menschenrechte missachtet und Menschen bedroht würden, sagte Gauck im belgischen Lüttich bei einer Gedenkfeier zum Beginn des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren. Die beiden Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts seien “bittere, schreckliche Lektionen” gewesen, betonte Gauck. Am 4. August 1914 waren rund 25.000 deutsche Soldaten im damals neutralen Belgien einmarschiert. Dies war der Auftakt für den Ersten Weltkrieg, an dem sich bis zur Kapitulation Deutschlands im November 1918 mehr als 70 Staaten und damalige Kolonialgebiete beteiligt hatten, unter ihnen auch die USA und Japan. Insgesamt waren im ersten weltweiten Krieg fast 70 Millionen Soldaten mobilisiert, mehr als 16 Millionen Menschen wurden getötet. Auch Rumäniens Präsident Traian Basescu nahm neben weiteren europäischen Staatschefs an der Zeremonie teil. Die Präsidenten Deutschlands und Frankreichs, Joachim Gauck und François Hollande, hatten bereits am Sonntag gemeinsam an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren erinnert. Auf dem Hartmannsweilerkopf im Elsass legten die beiden Staatsoberhäupter den Grundstein für eine deutsch-französische Erinnerungsstätte.



    BUKAREST: Der Vorstand der Rumänischen Zentralbank hat am Montag den Leitzins für das Zentralbankgeld von 3,5% pro Jahr auf 3,25% pro Jahr gesenkt. Die Ma‎ßnahme werde ab 5. August in Kraft treten, steht in einem Pressecommunique der Zentralbank. Gleichzeitig hat die Zentralbank Rumäniens beschlossen, die Raten der obligatorischen Minimalreserven der Kreditanstalten bei Passiva in Lei und in Devisen auf 12%, bzw. 16% beizubehalten. Die rumänische Zentralbankank habe au‎ßerdem die Inflationsprognose nach unten revidiert, von 3,3% auf 2,2% für das Ende des Jahres 2014.



    SPORT – HANDBALL: Die rumänische U18-Nationalmannschaft der Damen hat am Sonntag die Weltmeisterschaft gewonnen. Im mazedonischen Ohrid gewann sie das Endspiel gegen die deutsche Auswahl mit 32:21. Im kleinen Endspiel hatte sich Dänemark mit 20:19 gegen Mazedonien durchgesetzt. Zum ersten Mal gewinnt damit eine Juniorenmannschaft aus Rumänien die Weltmeisterschaft. 2006 hatten die Handball-Mädchen aus Rumänien im kanadischen Sherbrooke die Bronzemedaille gewonnen. In derselben Altersklasse hat Rumänien noch einen EM-Titel 1999 und zwei EM-Silbermedaillen 2003 und 2005 eingefahren.

  • Nachrichten 26.07.2014

    Nachrichten 26.07.2014

    BUKAREST: Es ist sehr wichtig, dass die euro-atlantische Gemeinschaft eine gemeinsame Einstellung gegenüber der agressiven Aktionen Russlands gegen die Ukraine zeigt. Das hat Rumäniens Aussenminister Titus Corlatean erklärt. Er betonte, Bukarest habe immer eine enge Koordinierung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten unterstützt. In einem Interview für den amerikanischen Nachrichtensender CNN, beklagte Corlatean, dass manche EU-Staaten gegenüber Russland eine Einstellung gehabt haben, die eher Wirtschaftsinteressen im Energiebereich wiederspiegeln. Die gemeinsame Stellung in puncto Sanktionen gegen Moskau, sei jedoch ein Schritt nach vorne. Am Freitag hat Brüssel Sanktionen gegen weitere 15 russische oder prorussische ukrainische Persönlichkeiten und 18 Unternehmen verhängt. Ihre Vermögen in der EU wurden eingefroren und sie werden in die EU nicht mehr reisen können.



    Das kanadische Unternehmen Candu Energy Inc. hat mit der chinesischen Firma firma China Nuclear Power Engineering Company ein Kooperations-Abkommen für den Bau weiterer zwei Reaktoren des Atomkraftwerks Cernavoda, im Südosten Rumäniens unterzeichnet. Das Abkommen erfolgt nach einer Vereinbarung vom letzten Jahr zwischen dem chinesischen Unternehmen und der rumänischen nationalen Gesellschaft Nuclearelectrica. Die Vereinbarung sah Investitionen in den Atomenergie-Sektor in Rumänien vor. Vor kurzem hatte der rumänische Energieminister Constantin Nita erklärt, die Regierung in Bukarest sei entschlossen das Atomkraftwerk in Cernavoda auszubauen. Zwei Reaktoren vom Typ CANDU 6 sind schon seit 1996, bzw. 2007 im Betrieb. Zusammen produzieren diese etwa 20 % der Strom-Energie in Rumänien.



    BUKAREST: Die rumänischen Liberalen und Liberaldemokraten sind am Samstag zu einem gemeinsamen Parteitag zusammengekommen, um die neue Allianz Die Christlich-Liberale Allianz PNL-PDL” zu besiegeln. Beim Kongress wurde auch die Aufnahme der kleinen Partei Zivilkraft FC in die liberaldemokratische Partei abgesegnet. Die Christlich-Liberale Allianz wird einen gemeinsamen Kandidaten bei der Präsidentenwahl vom November unterstützen. Dieser soll nach soziologischen Studien bestimmt werden. Im Rennen sind der Vorsitzende der liberalen partei Klaus Johannis und der liberaldemokratische Vizepräsident und Ex-Justizminister Catalin Predoiu. Politanalysten zufolge habe Klaus Johannis die grössten Chancen Kandidat der Mitte-rechts Allianz zu werden. Der deutschstämmige Politiker ist seit Jahren Bürgermeister der siebenbürgischen Stadt Sibiu-Hermannstadt.



    BUKAREST: Ungarns konservativer Ministerpräsident Viktor Orban hatam Samstag an den Arbeiten der Sommeruniversität im zentralrumänischen Baile Tusnad teilgenommen. Orban hielt hier eine Rede vor den Mitgliedern der Pro Minderheiten-Stiftung aus Ungarn und des Rates der ungarischen Jugend in Rumänien halten. Orban wird zudem mit den Anführern der ungarischen Gemeinde in Rumänien zusammen kommen. Die ungarische Minderheit in Rumänien zählt etwa 1,5 Millionen Menschen, ungefähr 6 % der Bevölkerung Rumäniens. Die wichtigste ungarische Partei, die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien ist Teil der Regierung in Bukarest.

  • Nachrichten 11.07.2014

    Nachrichten 11.07.2014

    BUKAREST: Das rumänische Aussenministerium hat einen Krisenstab eingerichtet, der den rumänischen Staatsbürgern im Gaza-Streifen konsularische Hilfe gewähren soll. Mitglieder des Krisenstabs, Vertreter des Auswärtigen Amtes und befugte Behörden monitorisieren ständig die Situation und stehen im Kontakt mit den Lokalbehörden und den diplomatischen Vertretungen Rumäniens in der Region. Weiter wurde in Rumänien eine kostenlose Hotline für die Personen, die im Gazastreifen Verwandte haben, aktiviert.. Es wird von nicht notwendigen Reisen in Israel und die palästinensischen Autonimiegebiete abgeraten. US-Präsident Obama hat die Bereitschaft der USA geäu‎ßert, den Waffenstillstand im eskalierten Konflikt zwischen Israel und Hamas zu vermitteln. Israels Aussenminister Benjamin Netanjahu erklärte, die Operation gehe voran wie geplant. Zuvor hatte Netanjahu bekräftigt, eine Feuerpause stehe nicht auf der Tagesordnung und er verhandle derzeit auch mit niemandem. Die Opferzahl stieg mittlerweile nach Eskalation des Konfliktes auf mehr als 100.




    ZAGREB: Aussenminister Titus Corlăţean beteiligt sich am Freitag und Samstag in Dubrovnik an der internationalen Tagung Kroatien Forum, zum Thema: die europäische Integration der Westbalkanstaaten. Laut ener offiziellen Mitteilung des Bukarester Auswärtigen Amtes soll Aussenminister Corlăţean dabei eine Rede über die Zukunft der Erweiterungspolitik der Europäischen Union halten. An der Tagung beteligen sich europäische Würdenträger, EU-Aussenminister sowie Aussenminister der Staaten die im Mittelpunkt der europäischen Erweiterungspolitik stehen, zusammen mit Gästen aus China, Japan, Neuseeland und aus den USA.




    BUKAREST: Die Führung des mitregierenden Demokratischen Ungarnverbands in Rumänien hat am Freitag beschlo‎ßen weiter Teil der Regierung zu bleiben. Der Vorsitzende des Ungarnverbands, Kelemen Hunor, kündigte jedoch an, er werde in den folgenden Tagen auf seine Ämter als Vize-Ministerpräsident und Kulturminister verzichten. Die Spannungen zwischen dem Ungarnverband und seinen Regierungspartnern wurden von der Stellungnahme des sozialdemokratischen Aussenministers Titus Corlăţean ausgelöst, der den Standpunkt der Europäischen Kommission über den Schutz der nationalen Minderheiten eingenommen hatte. Die Europäische Kommission hatte diesbezüglich eine Bürgerinitiative europäischer Minderheiten abgelehnt. Die Partei hatte sich der Regierung Monat März angeschlossen und hat derzeit die Kultur-und Umweltministerien inne. Seit 1996 regierte der Ungarnverband in fast allen Exekutiven Rumäniens, sowohl zusammen mit rechts-als auch mit linksorientierten Parteien mit. Die ungarische Minderheit die insbesondere im Zentrum und Westen Rumäniens lebt, zählt derzeit 1,5 Millionen Menschen

  • Rumänische Politiker bereiten sich auf Europa-Wahl vor

    Rumänische Politiker bereiten sich auf Europa-Wahl vor

    Am Mittwoch ist die Frist für Einreichung der Wahlvorschläge für die Europawahl abgelaufen. Ab Donnerstag können gegen diese Vorschläge angefochten werden. Bis zum 16. April sollen diese dann auch geklärt werden. Alle parlamentarischen Parteien haben komplette Listen für die 32 Mandate, zu denen Rumänien im Europa-Parlament berechtigt ist, eingereicht. Die linksorientierte regierende Allianz gebildet aus der sozialdemokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und die konservative Partei, der mitregierende Ungarnverband, sowie auch die opositionellen Liberalen und Liberaldemokraten schicken zur Wahl Personen, die in dieser Amtszeit den Erwartungen der Partei-Chefs gerecht wurden.




    Es ist folglich sehr wahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten Corina Cretu und Catalin Ivan, die Liberalen Norica Nicolai und Adina Valean, der Liberaldemokrat Theodor Stolojan oder Iuliu Winkler vom Ungarnverband wieder einen Sitz im Europa-Parlament gewinnen werden. Die Volkspartei, die 2012 zum ersten Mal ins Parlament zog und ein paar ausserparlamentarische Parteien haben ebenfalls ihre Listen eingereicht.




    Mitte-rechts orientiert sind die Bauernpartei, die Ende der 90er Jahre den Kern einer Regierungskoalition darstellte und die neu gegründeten Volksbewegung, Neue Republik und Zivilmacht, die alle dem Staatschef Traian Basescu nahe stehen. Linksorientiert sind die Sozialistische Allianz, die Partei der Sozialen Gerechtigkeit und die Ökopartei. Als selbstständige Organisation hat auch der Nationale Verband der Landwirte seine Liste eingereicht.




    Auch die nationalistisch-populistische Grossrumänien-Partei nimmt an der Europa-Wahl teil. Anfang der 2000er Jahre war die Partei die zweitstärkste im Land, seit Jahren schafft sie aber nicht mehr den Einzug ins Parlament. Zwei zentrale Figuren der Partei, der Gründer Corneliu Vadim Tudor und der Ex-Bürgermeister von Klausenburg-Cluj, Gheorghe Funar kämpfen jetzt um die Macht. Beide haben im Namen der Partei beim Zentralen Wahlbüro Wahllisten eingereicht. Das Zentrale Wahlbüro muss jetzt entscheiden welche Liste gültig ist. Zudem stellen sich acht unabhängige Kandidaten zur Wahl. Die bekannsteste unter diesen ist die ehemalige Weltmeisterin in Turnen Corina Ungureanu.




    Der ehemalige liberale Kulturminister Mircea Diaconu tritt als unabhängiger Kandidat an. Seine juristische Lage ist jedoch noch nicht geklärt. Die Nationale Integritätsbehörde warnte, er könne bis 2015 kein offizielles Amt bekleiden, weil er gegen das Unvereinbarkeitsgesetz verstosst hat.




    Umfragen zufolge werde die Allianz um die sozialdemokratische Partei etwa die Hälfte der Mandate gewinnen. Die liberale Partei, die liberaldemokratische Partei, die Volksbewegung und der Ungarnverband würden die andere Hälfte der Stimmen gewinnen. Keine der anderen Parteien die antreten, würden den Umfragen zufolge, die 5 %- Hürde erreichen.

  • Politische Parteien geben Kandidaten zum Europäischen Parlament bekannt

    Politische Parteien geben Kandidaten zum Europäischen Parlament bekannt

    Knapp zwei Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, sind die wichtigsten politischen Parteien Rumäniens bereit, ihre Kandidaten bekanntzugeben. Die von den Protagonisten der rumänischen Politik nominierten Spitzenkandidaten sind hauptsächlich ehemalige Minister, amtierende Europaabgeordnete, ehemalige Präsidenten von öffentlichen Institutionen oder Techokraten. Alle erhoffen sich einen Platz im Europäischen Parlament, das in letzter Zeit seinen Einflu‎ß auf die Europäische Union stark ausgeweitet hat.





    Die wichtigste politische Partei Rumäniens, das regierende Bündnis gebildet aus der sozial-demokratischen, der konservativen Partei und dem Ungarnverband könnte nach den bisherigen Schätzungen der Politikbeobachter 40% der Stimmen erhalten. Die Wahlprognose sieht die wichtigsten Oppositionsparteien, die National-Liberalen und die Demokraten bei jeweils 14% der Stimmen. Auf dem vierten und fünften Platz in der Wählergunst stehen erstaunlicherweise die rechtsorientierten politischen Formationen die Partei Mişcarea Populară” (Volksbewegung) mit 9% und die Partei Forţa Civică” (Bürgermacht) mit 5 %, gefolgt von dem mitregierenden Ungarnverband UDMR mit knapp 5%, der populistischen Parlamentspartei Volkspartei PPDD, die in der Wählergunst deutlich abstürzt und nur 4% der Stimmen genie‎ßt und der nationalistischen Partei Gro‎ßrumänien PRM mit knapp 2,5% .





    Die Umfrage wurde von dem Meinungsforschungsinstitut INSCOP im Auftrag der Tageszeitung Adevărul” durchgeführt. Am 25. Mai finden in Rumänien zusammen mit den Wahlen zum Europäischen Parlament ebenfalls Teilwahlen für die vakanten Stellen im Parlament und Lokalbehörden statt. Der Minister für die Beziehung zum Parlament Eugen Nicolicea erklärte, es soll nur eine Runde der Teilwahlen geben. Die Regierung setzte den Termin 5. Mai für die Abgabe der Kandidaturen an, der Wahlkampf vor den Teilwahlen soll am 10. Mai, zwei Wochen später als der Wahlkampf für das Europäsiche Parlament beginnen.





    Die doppelte Wahl am 25. Mai bietet den politischen Parteien die Gelegenheit, bis zu den für Monat November geplanten Präsidenschaftswahlen den Puls der Wählerschaft zu fühlen, meinen Politikbeobachter. Die im Monat Mai erzielten Wahlprozente könnten zudem die Basis zu neuen Koalitionen bilden. Die Erfahrung der bisherigen Wahlen zeigt jedoch dass die Akteure in der rumänischen Politik sehr originell sein können, daher sei das Endergebnis für Politikbeobachter schwer vorwegzunehmen.


  • Nachrichten 08.03.2014

    Nachrichten 08.03.2014

    Bukarest: Der rumänische Verfassungsgerichtshof debattiert über den Antrag, der die Vertrauensfrage im Parlament zur Umgestaltung der Regierung widerlegt. Der Antrag wurde von der liberaldemokratischen Partei aus der Opposition und der Partei Volksbewegung eingebracht. Die besagten Parteien sind der Ansicht dass das neue Kabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta durch Eingliederung des Ungarnverbands das Regierungsprogramm geändert habe, das die ehemalige sozialliberale Union zum klaren Sieg bei den Parlamentswahlen im Jahr 2012 geführt hatte. Der Ungarnverband UDMR wurde zum neuen Koalitionspartner gewählt nachdem die Liberalen das regierende sozialliberale Bündnis verlassen haben. Unterdessen stellte die Exekutive ein neues Regierungsprogramm im Parlament vor und wird es in der kommenden Woche mit der Vertrauensfrage knüpfen. Das neue Programm sieht hauptsächlich die Steuerreduzierung und die Verbreitung der Steuerbasis vor. Durch das neue Regierungprogramm nimmt sich das Kabinett von Victor Ponta zudem vor, das Steuersystem zu vereinfachen und die Steuerhinterziehung zu reduzieren.






    Bukarest: Das US-Schiff USS Truxtun befindet sich ab Samstag bis Dienstag im rumänischen Schwarzmeerhafen Constanţa für einen Routinebesuch und gemeinsame Militärübungen mit Rumänien und Bulgarien. Die Schiffsbesatzung soll zudem einen Informationenaustausch mit der rumänischen Marine durchführen. USS Truxtun ist ein Zerstörer der US-Navy und gehört zur Klasse Arleigh Burke an. Das nach dem früheren amerikanischen Marinenheld Thomas Truxtun benannte Kriegsschiff wurde im Jahr 2007 vom Stapel gelassen. Der Zerstörer wird mit Artillerie, Raketen, Torpedos ausgerüstet und wird gegen Torpedoboote und U-Boote eingesetzt.





    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep Weltranglistenplatz 7 erreicht die dritte Runde in Indian Wells. Das US-Turnier wird mit Preisen im Wert von sechs Millionen Dollar dotiert. Halep gewann in der zweiten Runde 6:2, 6:2 gegen die Japanerin Kurumi Nara, Nummer 47 in der WTA Weltrangliste. In der nächste Runde wird Simona Halep auf die tschechische Spielerin Lucie Safarova, Weltranglistenplatz 28 treffen. Der rumänische Tennisspieler Victor Hănescu, Weltranglistenplatz 87 geht in die zweite Runde des ATP-Turniers Indian Wells und trifft auf den Serben Novak Djokovici, Weltranglistenplatz 2. In der erste Runde gewann Hănescu 7:5, 3:6, 6:4 gegen den Franzosen Stephane Robert.





  • Neue Minister legen Amtseid ab

    Neue Minister legen Amtseid ab

    Die neuen Minister der rumänischen Regierung gebildet aus der sozialdemokratischen Partei, der konservativen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und dem Ungarnverband haben am Mittwoch vor dem Staatschef Traian Basescu ihr Amtseid abgelegt. Eine angespannte Periode voller politischer Ungewissheiten geht zu Ende. Die national-liberale Parti hatte zuvor ihre Minister aus der Regierung zurückgezogen. Vor der Amtseinführung hat Staatschef Basescu angekündigt, er habe ein verbales Abmachung mit dem Premier getroffen. Dieser habe versprochen, die Regierung werde im Parlament die Verantwortung über das neue Regierungsprogramm, nachdem der Ungarnverband Teil der Regierung wurde, übernehmen. Traian Băsescu:




    So wie ich meinen Teil der Abmachung einhalte, hoffe ich dass auch die Regierung ihren Teil einhalten wird, unter den abgesprochenen Bedingungen. Ich möchte das es ganz klar ist, die Anzeige der liberaldemokratischen Parlamentarier und der Parlamentarier der Volksbewegung wird weiter Folgen haben, wenn sie diese nicht zurückziehen. Ich finde es sehr wichtig, dass der Verfassungsgerichtshof in diesem Fall urteilt, weil es sich um eine komplett neue Situation handelt.”




    Basescu wünschte den neuen Regierungsmitgliedern viel Erfolg und zeigte sich beeindruckt, dass viele Minister des Ponta-Kabinetts jung sind. Seiner Meinung nach werden sie mehr Phantesie in die Tätigkeit der Regierung bringen. Er begrüsste den Wiedereinstieg des Ungarnverbands in die Regierung. Er bezeichnete diesen als alte Alliierte, immer verlässliche Alliierte, wenn du mit Ihnen etwas abgemacht hast”. Der Premier bestätigte er werde dem Parlament ein politisches Programm schicken um das Regierungsprogramm zu aktualisieren. Victor Ponta:




    Gemäss der Vorschrfiten der beiden Kammer, werde ich ganz sicher nächste Woche dem Parlament diese Aktualisierungen des Regierungsprogramms vorstellen. So wird das Objekt der Anfechtung beim Verfassungsgericht wegfallen und die Regierung kann ihre Tätigkeit stabil ausüben”.




    Sowohl der Staatschef, als auch die oppositionellen Liberaldemokraten haben zusammen mit der Volksbewegung die Legitimität der neuen Regierung beim Verfassungsgericht angefochten. Das Verfassungsgericht muss entscheiden, ob Premier Ponta wirklich ein neues Regierungsprogramm präsentiere musste, nachdem die national-liberale Partei die Regierung verlassen hat und neue Minister vom Ungarnverband ernannt wurden. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtshof Augustin Zegrean gab zu, es handele sich um eine ausserordentliche Situation.

  • Nachrichten 05.03.2014

    Nachrichten 05.03.2014

    Bukarest: Präsident Traian Băsescu und der sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta haben sich am Mittwoch über das Verfahren zur Ernennung einer neuen Regierung geeinigt. Staatschef Băsescu kündigte an, er werde die Ernennung der neuen Minister unterzeichnen. Ministerpräsident Ponta erklärte seinerseits, er werde im Parlament ein politisches Programm vorstellen, das das Regierungsprogramm aktualisieren soll. Die neue Exekutive, gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei PSD, der Konservativen Partei PC, der Nationalen Union zum Fortschritt Rumäniens UNPR und dem Demokraten Ungarnverband wurde am Dienstag vom Parlament bestätigt, konnte aber ohne Unterzeichnung der Ernennungsdekrete der neuen Minister durch Staatschef Băsescu nicht funktionieren. Präsident Băsescu behauptete, das neue Kabinett sollte, bevor es ins Amt eingeführt wird, ein neues Regierungsprogramm verabschieden, das die jetzigen politischen Koalitionen wiederspiegele. Die Liberalen hatten jüngst die regierende sozialliberale Union verlassen und der Ungarnverband wurde infolgedessen zum neuen Koalitionspartner gewählt.






    Bukarest: Der neue Präsident des rumänischen Fu‎ßballverbands ist Răzvan Burleanu. Am Mittwoch wurde er nach zwei Runden gewählt und der Sieg des drei‎ßigjährigen gilt als eine gro‎ße Überraschung, da er gegen renomierte Namen im rumänischen Fu‎ßball antrat. Burleanu ist Absolvent der Bukarester Hochschule für politische Wissenschaften und ehemaliger Angestellte des Parlaments und des Präsidialamtes. Mit 19 Jahren hat er auf Hochleistungssport verzichtet um sich den Studien zu widmen. In den letzten Jahren war Burleanu Vorsitzende des Rumänischen Mini-Fu‎ßball Verbands. Der ehemalige Präsident des Rumänischen Fu‎ßballverbands (FRF), Mircea Sandu, hatte vor den Wahlen angekündigt, er trete nach 23 Jahren im Amt nicht mehr für ein neues Mandat an und unterstütze dabei den ehemaligen gro‎ßen Fu‎ßballer Gheorghe Popescu. Popescu galt vor den Wahlen als Favorit unter Kandidaten, wurde aber am Dienstag in der Fu‎ßballtransfer-Affäre zu 3 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt.






    Bukarest: Der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean und sein ukrainischer Gegenüber Andrej Deschtschiza, der das Amt interimistisch bekleidet, wollen das Thema: Situation der rumänischen Minderheit in der Ukraine demnächst im Rahmen eines offiziellen Treffens in Kiew anschneiden. Corlăţean erklärte, Bukarest verfolge aufmerksam die Situation der rumänischen Minderheit in der Ukraine, die 400 Tausend Menschen zählt und hoffe, dass eine neue Gesetzgebung, die an europäische Normen angepasst wird, so schnell wie möglich in Kraft treten wird. An den Beratungen zum Gesetzentwurf sollten Vertreter der jeweiligen Minderheiten, einschlie‎ßlich der rumänischen Gemeinschaft, sowie der Venedig-Kommission und der Hohe Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten teilnehmen, so die Forderung des rumänischen Au‎ßenministers an seinen ukrainischen Gegenüber. Die neue Legislative in Kiew hatte kürzlich beschlossen, dass die Sprachen aller ethnischen Minderheiten, darunter auch Rumänisch, nicht mehr als Regionalsprachen gelten.

  • Nachrichten 04.03.2014

    Nachrichten 04.03.2014

    BUKAREST: Das Parlament in Bukarest hat am Dienstag die Zusammensetzung der neuen Regierung bestätigt. Für das Kabinett stimmten 346 Senatoren und Abgeordnete, während 192 Parlamentsmitglieder ein negatives Votum abgaben. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, die Exekutive werde das 2012 im Parlament gebilligte Regierungsprogramm fortführen. Zudem hoffe er, dass Präsident Basescu die neuen Minister aus der Sozialdemokratischen PSD, der Konservativen Partei PC, der Union für den Fortschritt Rumäniens und dem Ungarnverband ins Amt einführen werde, so der Ministerpräsident. Er sei für die Änderung der politischen Zusammensetzung der Regierung ins Parlament gekommen, erklärte Ponta noch. Davor hatte der Staatschef den Ministerpräsidenten in einem Schreiben aufgefordert, die notwendigen Ma‎ßnahmen für die verfassungsgemä‎ße Amtseinführung der Regieriung zu treffen. Laut Basescu sei vor einer Änderung der politischen Zusammensetzung der Regierung, eine Bestätigung des neuen Regierungsprogramms im Parlament notwendig. Indes hat der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei, Crin Antonescu, seinen Rücktritt aus dem Amt des Senatsvorsitzenden bekannt gegeben. Die Nationalliberale Partei war nach einem Konflikt mit den Sozialdemokraten aus der Regierungskoalition ausgetreten.



    BUKAREST: Das Bukarester Berufungsgericht hat am Dienstag acht rumänische Fu‎ßball-Manager wegen illegaler Transfers zu langen Haftstrafen verurteilt. Die härtesten Strafen wurden gegen den ehemaligen Aktionär von Dinamo Bukarest, Cristi Borcea, und den Spieleragenten Ioan Becali verhängt. Beide müssen für sechs Jahre und vier Monate ins Gefängnis, wobei bei Becali wegen seines Alters eine Strafmilderung wahrscheinlich ist. Unter den Verurteilten ist auch der frühere Nationalspieler Gheorghe Popescu, der nun für drei Jahre und einen Monat ins Gefängnis muss. Popescu hätte am Mittwoch als Kandidat bei den Wahlen für das Amt des Vorsitzenden des Rumänischen Fu‎ßball-Verbands antreten müssen. Der frühere Hauptaktionär von Rapid Bukarest, George Copos, muss für drei Jahre und acht Monate hinter Gitter, der Geschäftsführer von Steaua Bukarest, Mihai Stoica, für drei Jahre und sechs Monate. Das Urteil ist rechtskräftig. Die acht Männer haben laut Gerichtsurteil durch zwölf Transfers einheimischer Fu‎ßballer ins Ausland den rumänischen Staat um nahezu 1,5 Millionen US-Dollar geschädigt und die betreffenden Clubs um zehn Millionen US-Dollar. Die beanstandeten Transfers fanden in den Jahren 1999 bis 2005 statt. Die Staatsanwaltschaft hatte die acht Fu‎ßball-Manager bereits 2008 angeklagt.

  • Ungarnverband ist neuer Koalitionspartner der Sozial-Demokraten

    Nachdem die Liberalen die regierende sozialliberale Union verlassen haben, mussten sich die Sozial-Demokraten, zusammen mit der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei einen neuen Koalitionspartner suchen. Wie erwartet, wird künftig der Ungarnverband mitregieren. Die vorherige Regierung hatte eine Parlamentsmehrheit von 70%, die aktuelle wird hingegen keine Unterstützung im Parlament genie‎ßen, daher soll sie ernsthafte Schwierigkeiten dabei haben, gro‎ßartige Projekte wie die Verfassungsnovelle oder die Regionalisierung in der Legislative zu fördern.





    Im Gro‎ßen und Ganzen wird das neue Kabinett von Victor Ponta das Regierungsprogramm der sozialliberalen Union unverändert beibehalten. Die meisten Minister der neuen Regierung sind schon im Amt. Die Sozial-Liberalen, die Union zum Fotschritt Rumäniens und die Konservativen werden haupsächlich dieselben Ämter bekleiden, während der Ungarnverband den Kultur-und den Umwelt-Minister ernennen wird. Überraschende Neuigkeiten gibt es hingegen im Fall der Ämter die früher von Liberalen bekleidet wurden: beim Jugend-und Sportministerium die Nominalisierung der Ex-Athletin Gabriela Szabo und beim Finanzministerium, die Nominalisierung der ehemaligen Ratgeberin des Premierministers Ioana Petrescu.





    Die letztere verzeichnet somit eine doppelte Premiere: sie wird zur ersten weiblichen Ministerin im Finanzministerium im postkommunistischen Rumänien und zum jüngsten Regierungsmitglied. Neu ist auch der delegierte Minister für Rumänen im Ausland, der Schauspieler Bogdan Stanoevici. Die neue Exekutive wird vier Vize-Premierminister haben, einer für jede mitregierende Partei. Das neue Kabinett soll nach einigen sehr unruhigen Wochen die politische Stabilität Rumäniens wiederherstellen, sagte Ministerpräsident Victor Ponta. Die neue Exekutive setzt sich haupsächlich ein deutliches Wirtschaftswachstum wie im Vorjahr und eine höhere Abrufquote von EU-Finanzmitteln zum Ziel.




  • Nachrichten 03.03.2014

    Nachrichten 03.03.2014

    BUKAREST: Rumäniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Victor Ponta hat die Zusammensetzung des neuen Regierungskabinetts bekannt gegeben. Dieses soll am Dienstag vom Parlament bestätigt werden. Der Ungarnverband wird zukünftig auch Teil der Regierung sein. Der Ungarnverbadn wird den Kultur-und den Umwelt-Minister ernennen. Zudem soll der Ungarnverband das Amt eines Vizeministerpräsidenten bekleiden. Insgesamt gibt es vier Vizeministerpräsidenten, jede weitere Partei der Regierungskoalition — die sozialdemokratische Partei, die Konservative Partei und die Union für den Fortschritt Rumäniens — ernennt einen. Das Kabinett wird 25 Minister und delegierte Minister umfassen. Die meisten sind schon im Amt. Neu sind die Nominalisierungen beim Finanzministerium, Ioana Petrescu, ehemalige Ratgeberin des Premiers, und Jugend-und Sportministerium, die Ex-Athletin Gabriela Szabo. Neu ist auch der delegierte Minister für Rumänen im Ausland, Bogdan Stanoevici. Aus der Opposition kündigten die Demokratliberalen und die National-Liberalen, die bis letzte Woche zusammen mit den Sozialdemokraten regiert haben, sie würden gegen das neue Kabinett abstimmen. Die Volkspartei PPDD und die Gruppe der Minderheiten werden dem neuen Kabinett ihr Vertrauen schenken. Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, warnte, er werde gegen einen eventuellen Beschlu‎ß der Legislative über die Amtseinführung des neuen Regierungskabinetts mit einem neuen Programm unter der Führung von Victor Ponta eine Beschwerde beim rumänischen Verfassungsgericht einreichen. Das Ersetzen der National-Liberalen Partei mit dem Ungarnverband bedeutet auch eine Änderung des Regierungsprogramms, wofür Ministerpräsident Ponta das Votum des Parlaments 2012 erhalten hatte, so Basescu. Aus diesem Grund sollte auch ein neues Verfahren zum Ernennen eines neuen Ministerpräsidenten stattfinden.




    XXX – Die russische Schwarzmeer-Flotte hat, russischen Medien zufolge, der ukrainischen Armee auf der Krim ein Ultimatum gestellt. Die ukrainischen Streitkräfte sollen bis Dienstagmorgen ihre Waffen niederlegen, ansonsten werde angegriffen. Diese Information konnte jedoch nicht unabhängig bestätigt werden. Russland hat zur Zeit die Kontrolle auf der Krim, die Zugangsstrassen sind gesprerrt und die ukrainischen Kasernen sind umringt. Die Krim-Regierung berichtet, mehr als 5000 ukrainische Militärs wären übergelaufen und sich den lokalen Behörden unterstellt. Prorussische Separatisten haben Verwaltungsgebäude im Osten der Ukraine, in Donetsk besetzt. Die Lage wurde in der Ukraine angespannt nachdem Tausende Bewaffnete ohne Erkennungszeichen in der Krim auftauchten und das Parlament in Moskau am Samstag einer Militärintervention in der Ukraine grünes Licht gab. Die internationale Gemeinschaft zeigte sich tief besorgt und hat Russland mit Sanktionen gedroht. Der russische Aussenminister Serghej Lawrow erklärte in Moskau, Russland hätte in der Ukraine eingegriffen, weil das Leben russischer Bürger in diesem Land bedroht war. Die russischen Truppen sollen da bleiben bis sich die politische Lage normalisiert, so Lawrow.




    BUKAREST: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, der in Brüssel am EU-Aussenministertreffen zur Ukraine teilnimmt, hat erklärt, er werde seine tiefste Besorgnis über die jetzige Lage in der Ukraine zum Ausdruck bringen und die Notwendigkeit der Beachtung des internationalen gesetzlichen Rahmens betonen. Ferner wird Corlatean das Recht der Ukraine auf Stabilität, Sicherheit, Souveranität und territorielle Integrität mit der völligen Beachtung der Rechte aller ukrainischer Bürger bekräftigen, und dafür plädieren , dass die Europäische Union sich aktiv und einheitlich für eine Lösung der Situation in der Ukraine einsetzt. Am Sonntag hatte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu Russland aufgefordert, die Aggression gegen die Ukraine zu beenden.

  • Nachrichten 02.03.2014

    Nachrichten 02.03.2014

    BUKAREST: Die Sicherheitslage in Rumänien würde sich bei einem russischen Militäreingriff in der benachbarten Ukraine nicht ändern. Das erklärte Rumäniens Präsident Traian Basescu in einer Fernsehsendung am Sonntag. Die rumänische Grenze sei abgesichert, die Russische Föderation wünsche sich zudem keinen Konflikt mit einem NATO-Mitgliedsstaat. Basescu hatte angesichts der Entwicklungen auf der Krim-Halbinsel eine Sondersitzung der Sicherheitsstrukturen des Landes für Samstag einberufen. In einer nach dem Treffen veröffentlichten Mitteilung des Präsidialamtes hie‎ß es, dass die Alarmstufe der Sicherheitsbehörden in Rumänien nicht erhöht worden sei. Allerdings würden sowohl die Lage in der Ukraine als auch die separatistischen Entwicklungen in der benachbarten Moldaurepublik mit höchster Aufmerksameit beobachtet. Davor hatte Staatschef Basescu erklärt, dass die Präsenz russischer Truppen auf dem Staatsgebiet der Ukraine, ohne deren Zustimmung und au‎ßerhalb des Rahmens bestehender bilateraler Verträge, als Aggression gegen das Nachbarland angesehen werden könne.



    BUKAREST: Der Ungarverband, derzeit in der Opposition, führt Verhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei über einen Beitritt zur Regierungskoalition. Der Regierung gehören ferner die Konservative Partei PC und die Einheit für den Fortschritt Rumäniens, grö‎ßtenteils aus Parteiaussteigern gebildet. Davor hatte die Nationalliberale Partei infolge einer Meinungsverschiedenheit die Auflösung der Allianz mit den Sozialdemokraten beschlossen. Der Ungarnverband, die politische Vertretung der Rumänienungarn, ist an mehreren Staatssekretär- und Ministerposten interessiert, sowie an den Präfektenämtern in drei rumänischen Landkreisen mit bedeutender ungarischstämmiger Bevölkerung. Gleichzeitig strebt die Partei die Unterzeichnung einer politischer Vereinbarung über die Rechte der Minderheiten, sowie wirtschaftliche und soziale Aspekte, an. Sollten die Verhandlungen positiv verlaufen, will der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta die Zusammensetzung der neuen Regierung Anfang kommender Woche präsentieren. Das Kabinett werde das Programm der aufgelösten Sozialliberalen Union fortführen, die aus den Wahlen 2012 als Sieger hervorgegangen war, so Ponta.