Tag: Unternehmen

  • Frankreich ist ein wichtiger Wirtschaftspartner Rumäniens

    Frankreich ist ein wichtiger Wirtschaftspartner Rumäniens

    Die im Jahr 2008 in Bukarest unterzeichnete rumänisch-französische strategische Partnerschaft, die erste strategische Partnerschaft Frankreichs mit einem osteuropäischen Staat, blieb eine Zeit lang ohne bemerkbare Folgen. Man benötigte viel politischen Willen auf beiden Seiten, um eine Zusammenarbeit wieder anzukurbeln, die durch das negative Image Rumäniens in der französischen Presse beeinträchtigt wurde. Rumänien und Frankreich sind aber durch eine historische Freundschaft verbunden, haben viele gemeinsame Ziele, und die sehr dynamische rumänische Diaspora ist im überwiegenden Teil gut integriert und trägt zum Wohlstand des Adoptionslandes bei.



    In diesem Kontext beabsichtigte der frankophone und frankophile rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş, wie er selbst erklärte, mit seinem offiziellen Besuch in Paris neue Steine auf eine bereits solide Grundlage der rumänisch-französischen Beziehungen zu legen, eine Grundlage, die unter anderen durch eine besonders enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit unterstützt wird. Beweis dafür ist die Präsenz mehrerer französischen Großunternehmen in Rumänien, in wichtigen wirtschaftlichen Bereichen, wie Maschinenbau, Luftfahrtindustrie oder öffentliche Dienstleistungen.



    Nach schwierigen Reformen gleich nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise, in der Zeit 2009-2011, verzeichnete Rumänien jedes Jahr ein positives Wirtschaftwachstum – 2015 waren es 3,4% und für 2016 werden 4% vorausgesehen. Folglich, da Rumänien eines der europäischen Länder mit dem höchsten Wirtschaftswachstum ist, betonte Ministerpräsident Dacian Cioloş das gute Investitionspotential für französische kleine und mittlere Unternehmen in den Bereichen Lebensmittelproduktion und Energie.



    Hervorgehoben wurde auch das Interesse Rumäniens für die Beibehaltung und Intensivierung der sektoriellen Kooperation mit Frankreich in den Bereichen Landwirtschaft, Infrastruktur, und bei der Errichtung eines Hochleistungslasers in der Nähe von Bukarest. Es handelt sich um den ersten Hochleistungslaser in Europa und den zweiten weltweit.



    Rumänien ist höchstwahrscheinlich das einzige Land in Mittel- und Osteuropa, wo keine extremistische oder nationalistische Parteien existieren, die bei politischen Entscheidungen und wirtschaftlichen Beziehungen für Unsicherheit sorgen könnten, erklärten noch in Paris Ministerpräsident Dacian Cioloş und die ihn begleitenden Minister. Ferner bietet Rumänien einen der größten Absatzmärkten in Europa und machte in den letzten Jahren auch wichtige Fortschritte in den Bereichen Verwaltung, Gesetzgebung, Finanzen und Steuern. 2015 wurde in Rumänien ein neues Steuergesetzbuch angenommen, und ab 2016 wurde die Mehrwertsteuer von 24% auf 20% reduziert.



    Damit Rumänien von seinen historischen Beziehungen mit Frankreich den besten Gebrauch machen und mehr ausländisches Kapital anziehen kann, beabsichtigt die Bukarester Regierung, eine proaktive Strategie im Handelsbereich umzusetzen. Parallell dazu sollte die rumänische Präsenz in Frankreich besser werden, da in letzter Zeit Rumänien in vielen Bereichen immer mehr Exportpotential erwiesen hat.

  • Green Business Index – die Gala der umweltfreundlichsten Unternehmen

    Green Business Index – die Gala der umweltfreundlichsten Unternehmen

    Green Business Index ist ein im Jahr 2010 angesto‎ßenes Projekt der Organisation Green Revolution, das die Umweltschutzleistungen der in Rumänien tätigen Unternehmen auswertet und infolgedessen eine Rangliste der grünen Unternehmen erstellt. 2015 haben sich 260 Firmen auf dem rumänischen Markt dem Projekt Green Business Index angeschlossen. Es handelt sich um die einzige kostenlose Bewertungsmethode für Umweltauswirkungen, die auf sieben Indikatoren im Bereich des Umweltschutzes beruht: nachhaltige Entwicklung, Anwendenung von Ressourcen, Abfallmanagement, grüne Gebäude und Flächen, nachhaltiger Transport, grüne Beschaffung.



    Am fünften Wettbewerb Green Business Index haben sich über 20 Unternehmen beteiligt, die für ihre umweltfreundlichen Aktionen mit Preisen ausgezeichnet wurden. Der Projektmanager von Green Business Index, Ninel Lazăr, hat die Fortschritte der Unternehmen gelobt und ihnen empfohlen, auch zukünftig umweltfreundlich zu bleiben:



    Es freut uns, festzustellen, dass ein bedeutender Anteil rumänischer Unternehmen deutliche Verbesserungen dabei verzeichneten. 74,2% der Firmen nutzen Umweltdesign-Produkte, 34% davon haben den Wasserverbrauch um bis zu 75% gegenüber dem Vorjahr reduziert. 51,7% haben ebenfalls den Wärmeverbrauch im Vergleich zum Vorjahr gesenkt. In diesem Bereich gibt es aber riesige Möglichkeiten, weil lediglich 36% davon den Bedarf an Energie regelmä‎ßig erfassen. 66% nutzen keine gefährliche Stoffe als Rohstoff, der Gegensatz würde ein erhebliches Problem für die Umwelt darstellen; 40% der Unternehmen haben ihren Abgasaussto‎ß gegenüber dem Vorjahr reduziert, 45% haben die Emission von abgeführten Verunreinigungen reduziert, die im Abfallwasser enthalten sind, und 37,5% sehen keine Lösung in der endgültigen Ablagerung als Management der verbleibenden Restabfälle, die nicht aus dem Haushalt stammen.“




    Pro Credit Bank erzielte auf der diesjährigen Gala Green Business Index das beste Ergebnis in der Kategorie Abfall-Management und grüne Beschaffung. Gabriela Ercău, Projektleiterin Grüne Energie“ bei Pro Credit Bank, sagte dazu:



    Um unsere umweltfreundliche Produktion zu gestalten und zu überwachen, konzentrieren wir uns auf drei Aspekte: Erstens handelt es sich um unser internes System. Auf zentraler Ebene erfassen wir den Papierverbrauch, den Wärme- und Treibstoffverbrauch, um ihn zu optimieren, ohne dass unsere Arbeitsbedingungen dadurch beeinträchtigt werden. Wir haben bereits Partnerschaften mit Firmen abgeschlossen, die den Abfall wiederverwerten. Als Auswahlkriterium für unsere Lieferanten gilt die Umsetzung derselben Umweltmanagementnormen, die auch wir einhalten, so zum Beispiel ISO 14001. Somit zielen wir darauf ab, Fahrzeuge mit reduzierten CO2-Emissionen bei der Verbrennung des Kraftstoffs, wiederverwertetes Papier und LED-Beleuchtungssysteme zu beschaffen. Das zweite Kriterium bezieht sich auf das Umweltrisiko-Management. Es handelt sich um den Umgang unseres Unternehmens mit Umwelt-Risiken. Wir versuchen, ein umweltschutzbezogenes Risikomanagement bei Finanzierungen, die wir Unternehmen gewährleisten, zu entwickeln. Wir lehnen Finanzierungsanträge von Firmen ab, deren Tätigkeiten ein hohes Umweltrisiko tragen. Drittens versuchen wir, die sogenannten Pro-Eco-Kredite und dadurch ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern. Für kleine und mittlere Unternehmen und Landwirte trägt diese Finanzierung deutlich zum Erfolg ihres Geschäftes bei. Sie bekommen die Chance, eine wirksame, moderne und umweltfreundliche Technik einzusetzen und zeitgleich ihre Produktion zu verbessern.“




    In den Kategorien Auswirkungen auf Umwelt“ und Nachhaltiger Transport“ ging das Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmen KPMG Rumänien als klarer Gewinner hervor. KPMG Rumänien wurde mit zwei weiteren Preisen für Abfallmanagement und nachhaltige Entwicklung ausgezeichnet. Die Direktorin der Umwelt- und Nachhaltigkeitsabteilung, Geta Diaconu, sagte, dass KPMG Rumänien Beratung im Bereich biete. Eine unentbehrliche Bedingung dafür sei, dass die eigenen Handlungen der Firma an sich umweltfreundlich seien:



    Wenn man jemandem Ratschläge über Geschäftsmanagement gibt und zeigt, wie man ein nachhaltiges Geschäft aufbauen kann, das umweltfreundlich bleibt, muss man zuerst selber die entsprechenden Ma‎ßnahmen umsetzen. Vor einigen Jahren haben wir uns entschlossen, umweltfreundliche Handlungen auszuführen und ein nachhaltiges Geschäft aufzubauen. Wir haben Ma‎ßnahmen umgesetzt, um beim Transport die CO2-Emissionen zu reduzieren. Infolgedessen stellten wir unseren Mitarbeitern Kleinbusse zur Verfügung, die sie jeden Tag zur Arbeit bringen, damit nicht jeder mit seinem Auto zur Arbeit fährt. Weil unser Firmensitz im Büroviertel Băneasa, am Rande der Stadt liegt, ermutigen wir unsere Mitarbeiter, mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren. Es ist gesund, baut Stress ab, ich habe mich selber dieser Initiative angeschlossen.“




    DHL International wurde bei der Gala Green Business Index zum Unternehmen ausgezeichnet, das im Jahr 2015 die beste Umweltleistung erbrachte. Es ist bereits zum vierten Mal, dass DHL International als Sieger auf die Bühne der Gala Green Business Index steigt. Der weltweit bekannte Spediteur erfreut sich einer langen Erfahrung und setzt sich das strategische Ziel, bis 2020 den CO2-Aussto‎ß um 30% im Vergleich zum Jahr 2007 zu reduzieren. Gegenüber dem Vorjahr senkte das Unternehmen die CO2-Emissionen um 19,5%, erklärte der Gewinner.



    Die Präsidentin des Verbands Green Revolution, Raluca Fişer, zeigt sich besonders zufrieden mit dem Ergebnis des diesjährigen Wettbewerbs und lädt die in Rumänien tätigen Unternehmen dazu ein, sich auch im kommenden Jahr dem Projekt anzuschlie‎ßen.



    Es gibt viele Gro‎ßkonzerne, kleine und mittlere Unternehmen, die eine besondere Umweltleistung erbringen. Sie wollten diese Umweltleistung bewerten lassen und sich dessen bewusst werden, wie sie sich gegenüber anderen Unternehmen aus dieser Perspektive positionieren. Wir als Organisatoren haben dieses Jahr die Bewertungsmethode ein wenig vereinfacht, die Fragen werden aber den internationalen Standards angepasst. Ich möchte schlussfolgern, dass die rumänischen Arbeitgeber von Jahr zu Jahr immer mehr begriffen haben, welch wichtige Rolle ihre Umweltleistung spielt.“




    Der Verband Green Revolution ist die erste NGO Rumäniens, die sich mit urbaner Ökologie befasst. Ihr Ziel ist es, die Grundlagen einer grünen Stadt zu schaffen.

  • Nachrichten 26.10.2015

    Nachrichten 26.10.2015

    BUKAREST: Der rumänische Innenminister und Vizeministerpräsident Gabriel Oprea hat am Montag erklärt, er habe strikt im beruflichen Interesse gehandelt. Dabei geht es um die Polizeieskorte des Vizeministerpräsidenten vor fast einer Woche, bei derer Führung ein Polizist ums Leben gekommen war. Oprea sagte, die Mutma‎ßung, dass er sich der Polizeieskorte ohne Rechtsgrundlage bedient habe, sei vollkommen unbegründet. Es handelt sich um die erste öffentliche Äu‎ßerung des Innenministers, im Kontext, dass gleich nach dem Unfall der Staatschef, die Zivilgesellschaft und politische Anführer Erklärungen bezüglich seines Rechtes forderten, eine Polizeieskorte in Anspruch zu nehmen. Infolge des Unfalls leitete die Staatsanwaltschaft eine Strafverfolgung wegen fahrlässiger Tötung ein. Rund 1000 Personen beteiligten sich am Sonntag in Bukarest an einem Solidaritätsmarsch für die Familie des Polizisten. Die Protestteilnehmer forderten den Rücktritt des Innenministers Oprea, Ma‎ßnahme, die von mehreren NGOs und von der liberalen Opposition gefordert wurde. Diese kündigte an, sie werden auf dem Hintergrund des besagten Vorfalls einen einfachen Antrag gegen den Innenminister stellen.



    BUKAREST: Beteiligung an einer Verbrechergruppierung und Geldwäsche sind zwei neue Anklagepunkte, die die Antikorruptionsstaatsanwälte am Montag gegen den suspendierten Oberbürgermeister von Bukarest, Sorin Oprescu, formuliert haben. Oprescu wurde am 7. September für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen, nachdem er wegen Bestechlichkeit verklagt worden war. Er soll 25.000 Euro Schmiergeld kassiert haben. Berichten der Antikorruptionsbehörde DNA zufolge, habe eine organisierte Gruppierung, der auch Sorin Oprescu angehörte, im Zeitraum 2013-2015, ein korruptes System innerhalb der Bukarester Stadtverwaltung entwickelt. Demnach erhielten öffentliche Aufträge nur jene Unternehmen, die bereit waren, einen Teil der erwirtschafteten Erträge an die Vermittler zurückzuzahlen, die ihnen die Zuteilung der Verträge ermöglicht hatten. 10% vom gesamten Vertragswert verlangte der Oberbürgermeister ab.



    BUKAREST: Politische Quellen inn Bukarest haben am Montag bestätigt, dass der Gesetzentwurf zur Briefwahl am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer besprochen wird. Vor einer Woche hatte der Bukarester Senat das Gesetzprojekt mit überwiegender Mehrheit angenommen. Sowohl die Sozialdemokratische Partei (die stärkste Partei der Regierungskoalition) als auch die National-Liberale Partei (die wichtigste Oppositionspartei in Rumänien) unterstützten den Gesetzentwurf. Der Ungarnverband (von der Opposition) kritisierte den Gesetzentwurf. Der Ko-Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten und Präsident des rumänischen Senats, Calin Popescu Tariceanu, warnte darüber, dass der Gesetzentwurf beim Verfassungsgericht angefochten werden könne, weil er den Artikel des Grundgesetzes nicht einhalte, laut dem die Wahl gleich, unmittelbar, geheim und frei sein müsse. Das Briefwahl-Gesetzprojekt wurde von der ständigen Wahlbehörde entworfen und sieht vor, dass ab nächsten Jahr bei den Parlaments-, Präsidentschafts- und Europawahlen die im Ausland lebenden Rumänen ihr Wahlrecht per Briefwahl ausüben können. Sechs Monate vor dem Urnengang müssen die im Ausland lebenden rumänischen Wähler die jeweiligen Botschaften oder Konsulate darüber benachrichtigen, dass sie wählen möchten, um ins Wahlregister eingetragen zu werden. Laut dem Gesetzprojekt wird für je 10.000 Wähler eine Briefwahlsammelstelle eröffnet.



    BUKAREST: Rumänien muss sein Geschäftsumfeld verbessern, um versteckte Kosten der Unternehmen zu reduzieren. In diesem Sinne sei auch die Verbesserung der öffentlichen Verwaltung notwendig. Dies erklärte am Montag die Leiterin der Rumänienvertretung der Europäischen Kommission in Rumänien, Angela Filote, beim Forum der ausländischen Investoren in Bukarest. In den letzten Jahren habe Rumänien ein schnelleres Wirtschaftswachstum im Vergleich zu anderen EU-Ländern erzielt. Besagtes Wachstum müsse jedoch durch Direktinvestitionen aus dem In- und Ausland sowie durch Investitionen in Bereichen mit einer hohen Mehrwertschöpfung, wie Forschung und Entwicklung gestützt werden, sagte noch Filote. Rumänien müsse seinen Platz auf der Karte der ausländischen Investoren wiedergewinnen. Der derzeitige gute Wirtschaftsstand sollte in Betracht gezogen werden, erklärte der Staatssekretär im Amt für Ausländische Investitionen und Öffentlich-Private Zusammenarbeit, Alexandru Năstase. Laut Năstase erreichte der Stand der ausländischen Direktinvestitionen in Rumänien in den ersten acht Monaten dieses Jahres 2,4 Milliarden Euro mehr als 2014. Der Gipfel der ausländischen Investoren findet in Bukarest bis zum 29 Oktober statt; daran beteiligen sich Fachleute aus den unterschieldichsten Bereichen, wie Finanzen, IT & Kommunikation, sowie Immobilien und Automotive.



    BRÜSSEL: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Sonntag in Brüssel an einem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs zum Thema der Migration in der Westbalkanregion teilgenommen, das von der Europäischen Kommission einberufen wurde. An dem Treffen beteiligten sich Staats- und Regierungschefs aus acht EU-Staaten — Österreich, Bulgarien, Kroatien,. Deutschland, Griechenland, Ungarn, Slowenien und Rumänien, sowie aus drei Ländern, die dem Germeinschaftsblock nicht angehören – Albanien, Mazedonien und Serbien. Die Teilnehmer vereinbarten unter anderen das Einrichten von 100 Tausend Unterkunftsplätzen für die Flüchtlinge auf der Balkanroute, davon 50 Tausend in Griechenland.

  • Nachrichten 17.10.2015

    Nachrichten 17.10.2015

    Die Sozialdemokratische Partei (die stärkste Partei der Regierungskoalition in Rumänien) wird am Sonntag bei einem au‎ßerordentlichen Kongress das neue nationale Parteibüro für die ständige Arbeit wählen und Liviu Dragnea als Parteivorsitzenden validieren. Nach seinem Sieg bei der Parteiwahl letzte Woche schlug Liviu Dragnea eine neue Führungstruktur der Sozialdemokratischen Partei vor, nämlich ein kleineres nationales Parteibüro mit leicht geänderten Befugnissen. Für die zweite Führungsstelle in der Sozialdemokratischen Partei, die des Exekutivvorsitzenden, kandidieren der Präsident der Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments, Valeriu Zgonea, und der ex-Wirtschaftsminister, Constantin Nita. Der Kongress wird auch die Vorschläge zur Änderung der Parteisatzung validieren; laut der neuen Satzung wird es demnächst verboten, dass ein Parteimitglied mehrere Funktionen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei belegt. Ferner soll der Nationale Parteirat zum Führungsorgan für die Koordinierung der Aktivität der einzelnen Abteilungen werden.



    Rumänien wird dieses Jahr einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes von 3,3% und eine durchschnittliche Inflation von 0,3% haben, steht in einer Untersuchung über das Länderrisiko veröffentlicht von COFACE, dem Weltführer im Bereich Kreditsicherungen. Laut besagter Untersuchung wird die Inlandsnachfrage durch die Entspannung der Steuerpolitik und die Erhöhung der Renten und Gehälter im öffentlichen Sektor angespornt. Die Unterstützungsprogramme für die Haushalte mit kleinem Einkommen werden auch den Verbrauch stimulieren. Die COFACE-Experten sind aber der Meinung, dass die Investitionen im öffentlichen Sektor weiterhin niedrig bleiben werden. Grund dafür sind die komplizierte Bürokratie beim Abrufen von europäischen Fonds und das Fehlen einer adäquaten Kommunalstruktur.



    Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hat auch eine geostrategische Komponente, da es Stabilität in der Region bietet, so die EU-Handelskommissarin, Cecilia Malmström und der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Anthony Gardner. Die beiden beteiligten sich am Freitag in Bukarest an einer internationalen Konferenz zu Fragen des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens, kurz TTIP. EU-Handelskommisarin Cecilia Malmström meinte, rumänische Unternehmen könnten durch die Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU bessere Exportkonditionen haben. Unternehmen, die im Moment auch so in die USA exportieren, gibt es nach einer Erhebung in über 130 rumänischen Städten. Die EU hofft, durch die Beseitigung von Handelsschranken und Bürokratie den gemeinsamen Austausch und Investitionen zu fördern. Der US-Botschafter bei der EU, Anthony Gardner, sagte, das Freihandelsabkommen entspreche den aktuellen wirtschaftlichen und geostrategischen Fragen. Der Kreml sei gegen eine Verwirklichung dieses Freihandelsabkommens, weil dadurch Russland entwaffnet wäre, so Anthony Gardner.

  • Staatspräsident Iohannis hat das neue Forstgesetz promulgiert

    Staatspräsident Iohannis hat das neue Forstgesetz promulgiert

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Freitag das Gesetz über die Änderung des Forstgesetzes promulgiert, nachdem das Parlament seinen Antrag zur Überarbeitung des Dokuments abgewiesen hatte. Am 20. Mai hat die Abgeordnetenkammer des Parlaments den Antrag des Präsidenten Klaus Iohannis zur Überarbeitung des Forstgesetzes abgewiesen. Die Abgeordneten verabschiedeten das kontroverse Gesetz in der ursprünglichen Fassung. Vorhin hatte auch der Senat den Antrag abgewiesen.



    Im März dieses Jahres hatte der Staatschef den Überarbeitungsantrag dadurch begründet, dass die Eingriffe der Legislative in den Inhalt des besagten Gesetzes die Tätigkeit der Gesellschaften willkürlich einschränken würden. Dies würde einigen Unternehmern Vorteile verschaffen und andere benachteiligen. Au‎ßerdem könnte es Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und die Verpflichtungen des rumänischen Staates in seiner Eigenschaft als EU-Mitglied verletzen. Die Einführung einer Höchstschwelle von 30% für den Erwerb und für die Verarbeitung des Rohholzes aus dem nationalen Forstbestand und das Vorzugsrecht für die Möbelhersteller beim Erwerb von Rohholz sollen die Grundsätze der Wirtschafts- und Vertragsfreiheit antasten, die das wesentliche Fundament der Marktwirtschaft bilden, meinte Präsident Iohannis. Der Staatschef kann nur einmal dem Parlament eine Rechtsnorm zurückschicken. Er kann diese aber beim Verfassungsgericht anfechten. Klaus Iohannis hatte aber mitgeteilt, er habe nicht die Absicht, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen.



    Unter der Begründung, dass man ihr nicht erlaubt hat, Änderungsvorschläge einzureichen, schlug die liberale Opposition der Abgeordnetenkammer einen Entwurf zur Ergänzung des Gesetzes über die Nationale Sicherheit vor, in dem stehen sollte, dass illegale Abholzungen, die einen Hektar überschreiten, als Bedrohungen der nationalen Sicherheit eingestuft werden.



    Präsident Iohannis hat neulich bekanntgegeben, dass das Thema der illegalen Abholzungen am Dienstag in der Sitzung der Obersten Landesverteidigungsrates diskutiert wird. In den letzten Wochen waren Tausende empörte Rumänen in Bukarest und in mehreren rumänischen Gro‎ßstädten auf die Stra‎ße gegangen, um gegen die illegalen Abholzungen der letzten Jahre und gegen die Zerstörung der Umwelt zu protestieren. Die Demonstranten forderten die Behörden auf, umweltgerechte Gesetze zu verabschieden; zu ihren Vorschlägen gehören eine transparente Verwertung der natürlichen Ressourcen, die als nationales Naturerbe gelten und geschützt werden müssen, härtere Kontrollen der Holzverarbeitungsunternehmen, das Stoppen der illegalen Abholzungen und das Verbieten der Rundholzexporte auf längere Zeit, härtere Kontrollbehörden und Instrumente zur Monitorisierung der Rundholz- und Bauholztransporte.



    Letzten Monat hatte die Regierung vorgeschlagen, dass die Rundhloz- und Brennholzexporte aus Rumänien bis zum 31. August eingestellt werden. Nach dem 31. August bis zum Jahresende sollten die Holzverkäufe strikt monitorisiert werden. Diese Ma‎ßnahmen sind in zwei Eilverordnungen enthalten, die den Holzmarkt besser regeln sollten.

  • Regierung und Opposition diskutieren über den Stand der Wirtschaft

    Regierung und Opposition diskutieren über den Stand der Wirtschaft

    Ermutigt durch die zwei neuen Maßnahmen mit starkem wirtschaftlichen und sozialen Impakt in Rumänien – die gesenkte Mehrwertsteuer von 9% auf Lebensmittel und Dienstleistungen in der Lebensmittelversorgung, und das verdoppelte Kindergeld in Höhe von umgerechnet knapp 20 Euro – präsentierte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta am Dienstag vor der Abgeordnetenkammer die Situation der rumänischen Wirtschaft. Sein Diskurs und die Repliken der Opposition fanden im Rahmen der sog. “Stunde des Ministerpräsidenten statt, die neulich in Anlehnung an das britische Modell ins Programm der Bukarester Abgeordnetenkammer aufgenommen worden war. Dabei sagte Premier Victor Ponta, Rumänien belege den 1. Platz in der Europäischen Union in puncto Wirtschaftswachstum, nach der Rezession vor 3 Jahren. Das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens sei im ersten Jahresquartal 2015 um 4,2% gestiegen, und die Auslandsschuld sei fast völlig zurückgezahlt worden, sagte Victor Ponta. Die positive Entwicklung der rumänischen Wirtschaft sei keineswegs zufällig, so der rumänische Ministerpräsident:



    Dieses Wirtschaftswachstum basiert nicht auf konjunkturellen Elementen, sondern auf den Binnerverbrauch, auf den Exporten, auf dem Wachstum in den Bereichen Industrie und Dienstleistungen, und, besonders wichtig, auf dem diesjährigen Wachstum im Baubereich, einer Wirtschaftsbranche, die weiterhin ermutigt werden sollte. Das Jahr 2015 begann mit einem signifikanten Zuwachs der ausländischen Direktinvestitionen – wir haben das Darlehen, das von der jetzigen Opposition aufgenommen und ausgegeben wurde, fast völlig zurückgezahlt. Und wir haben die mit den interrnationalen Partnern vereinbarten Defizitziele immer eingehalten.“



    Der Ministerpräsident dankte dem Parlament für seine Unterstützung bei der Umsetzung von zwei Maßnahmen mit hohem Impakt auf die rumänische Wirtschaft – das sind die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Dienstleistungen in der Lebensmittelversorgung von 24% auf 9% und die Verdoppelung des Kindergeldes von 42 auf 84 Lei (umg. von 10 auf 20 Euro) im Monat. Ferner bat Victor Ponta um weitere Unterstützung für das neue Steuergesetzbuch, den Masterplan im Transportbereich und den Gesetzentwurf betreffend Vergabewesen und öffentliche Beschaffungen.



    Die vom Diskurs des Ministerpräsidenten keineswegs beeindruckte nationalliberale Opposition erinnerte daran, dass in den Jahren der sozialdemokratischen Regierung sehr viele Unternehmen in Insolvenz gegangen waren, während die Einkommen der rumänischen Familien niedriger wurden. Der Abgeordnete Ludovic Orban, von der Nationalliberalen Partei:



    “Seitdem Sie Ministerpräsident sind, wurden mehr als 370.000 Unternehmen geschlossen, und fast 80.000 Unternehmen sind in Insolvenz gegangen. Das bedeutet 450.000 Unternehmen, die nicht mehr funktionieren. Wie sollte man das rumänische Kapital unterstützen, wenn die öffentlichen Investitionen systematisch gestrichen werden?“



    Alle Nationalliberalen bezogen sich in ihrer Kritik gegen den Premierminister auf einen Bericht der Europäischen Kommission, der unter anderen die mangelhafte Vorhersagbarkeit der fiskalen Maßnahmen und das Annehmen von nicht nachhaltigen Investitionsstrategien bemängelt hatte. Fazit der Nationalliberalen Partei (von der Opposition): die Glaubwürdigkeit der Exekutive ist gleich Null und die wenigen Fortschritte gab es nicht dank, sondern trotz der sozialdemokratischen Regierung.

  • Nachrichten 29.05.2015

    Nachrichten 29.05.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis wird am Sonntag den Thronfolger des Vereinigten Köngreiches, Prinz Charles, empfangen. Dies gab am Freitag das Bukarester Präsidialamt bekannt. Prinz Charles kommt oft nach Rumänien, wo er einige Immobilien und Gründstücke besitzt. Der britische Thronfolger hat eine Vorliebe für die mittelalterliche sächsische Architektur in Rumänien – Burgen, Kirchenburgen und Häuser, die im Mittelalter von deutschen Kolonisten in Siebenbürgen errichtet wurden. Präsident Klaus Iohannis stammt von deutschen Kolonisten in Rumänien ab.



    BUKAREST: Rumänien will 2019 der Euro-Zone beitreten. Für das Erreichen dieses Ziels sei ein politischer Konsens notwendig, erklärte Ministerpräsident Victor Ponta. Ferner müssten sich Wirtschaftsvertreter, Arbeitgeber, KMUs und Gewerkschaften in den Prozess engagieren, so der Regierungschef. Der Sozialdemokrat war zu Gesprächen über die Euro-Einführung mit Präsident Klaus Iohannis und Notenbank-Gouverneur Mugur Isarescu zusammengekommen.



    BUKAREST: Die Beteiligung Rumäniens mit zivilem und militärischem Personal an UN-Friedenserhaltungsmissionen ist eine Bestätigung des Engagements für die Werte und Prinzipien der UN-Charta. Dies erklärte am Freitag der rumänische Außenminister, Bogdan Aurescu, anlßlich des internationalen Tages der Blauhelme. Rumänien beteiligt sich seit Anfang der 1990er Jahre an Friedenserhaltungsmissionen unter UNO-Schirmherrschaft.



    BUKAREST: Auf Antrag der Antikorruptionsstaatsanwälte wurde der Bürgermeister von Tulcea, Constantin Hogea, wegen vermuteter Annahme von Bestechungsgelder am Freitag festgenommen. Die Ermittler hatten Hausdurchsuchungen im Rathaus, in der Wohnung des Bürgermeisters und bei mehreren Unternehmen durchgeführt. Der Bürgermeister von Tulcea habe letztes Jahr als Gegenleistung für die Erteilung einer Baugenehmigung an ein lokales Unternehmen eine Wohnung erhalten. Die Staatsanwaltschaft ordnete auch die Festnahme des Geschäftsführers der Firma wegen vermuteter Bestechung an. In dem Fall stehen weitere drei Verdächtige, darunter die Ehefrau von Hogea, für 60 Tage unter gerichtlicher Überwachung.



    ASTANA: Die proeuropäischen Bestrebungen der Moldaurepublik sind nicht gegen Russland gerichtet. Das erklärte der moldauische Premier Chiril Gaburici bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew am Freitag. Die beiden waren am Rande eines Gipfels der GUS-Staaten im kasachischen Burabai zu Gesprächen zusammengekommen. Die Wirtschaftsräume seien kompatibel, die Zusammenarbeit mit Russland sei für beide Staaten nützlich, erklärte Gaburici. Medwedew signalisierte im Gegenzug die Bereitschaft Moskaus, das Embargo gegen moldauische Erzeugnisse aufzuheben. Ferner vereinbarten die beiden Regierungschefs die Wiederaufnahme der Tätigkeit der gemeinsamen Regierungskommission für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Damit ist Gaburici zum ersten Mal nach seinem Amtsantritt im Februar mit einem hohen russischen Amtsträger zusammengekommen, stellte Radio Freies Europa fest. Das Verhältnis zwischen der Moldaurepublik und Russland ist angespannt, seitdem Chisinau russischen Militärs, die die abtrünnige Region Transnistrien erreichen wollten, die Einreise verweigert hatte.



    BUKAREST: Mehr als 200 Streifen aus 60 Ländern stehen auf dem Programm der 14. Auflage des Internationalen Filmfestivals Transilvania in Klausenburg. Zur Eröffnung des größten Filmfestivals in Rumänien hat am Freitag die Landespremiere des argentinischen Films Relatos salvajes/Wild Tales“ stattgefunden. Das Werk des Regisseurs Damián Szifron wurde in Argentinien für eine Oscar-Nominierung vorgeschlagen. Zu den Ehrengästen in Klausenburg gehört die Schauspielerin Nastasia Kinski.

  • Nachrichten 17.02.2015

    Nachrichten 17.02.2015

    BUKAREST: Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen den Kreisratsvorsitzenden vom Kreis Prahova, Mircea Cosma, seinen Sohn, Vlad Cosma, den Fernsehkanalbesitzer Sebastian Ghita und zwei Parlamentsabgeordneten in einem Strafverfahren betreffend Veruntreuung von EU-Fonds. Mircea und Vlad Cosma werden verdächtigt, eine Verbrechergruppierung unterstützt zu haben. Sebastian Ghita, Besitzer eines Fernsehkanals und ein Nahestehender des Ministerpräsidenten Victor Ponta soll seinen Einflu‎ß und seine Machtposition ausgenutzt haben, um sich Vorteile zu verschaffen. Im selben Verfahren wird auch gegen Iulian Hertanu, den Schwager des Ministerpräsidenten Victor Ponta, wegen Bildung einer Verbrechergruppierung, ermittelt. Staatsanwälte der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA haben am Dienstag Firmen in Bukarest und Ploieşti durchsucht. Zu den Zielobjekten gehören auch Unternehmen von Angehörigen der Familie des rumänischen Premierministers Victor Ponta. Im Ermittlungsverfahren geht es um Betrug mit EU-Fördermitteln. Die Staatsanwälte gehen davon aus, dass über die Hälfte der Mittel für ein europäisches Projekt veruntreut worden seien und vermuten zudem Steuerhinterziehung. Der Schaden der Veruntreuung beläuft sich auf fast 2 Millionen Euro.



    BUKAREST — Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag die Unterstützung Rumäniens für die Gewährleistung der teritoriellen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Ukraine erneut bekräftigt. Bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Au‎ßenminister Pawlo Klimkin sagte Iohannis, dass Rumänien die Ukraine auf ihrem europäischen und demokratischen Weg unterstütze. Der rumänische Präsident drückte die Hoffnung aus, dass die Waffenruhe in der Ostukraine von allen Seiten eingehalten und zu einer Stabilisierung der Situation in der Region führen werde. Im Dialog mit dem rumänischen Au‎ßenminister Bogdan Aurescu regte Klimkin eine gemeinsame rumänisch-ukrainische Regierungssitzung an.



    XXX – Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben offenbar den strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt Debalzewe unter ihre Kontrolle gebracht. Dies meldeten die Rebellen am Dienstag über ihre Nachrichtenagentur Donezk News Agency. Die ukrainischen Regierungstruppen seien aus dem umkämpften Ort zwischen Donezk und Lugansk vertrieben worden. Zuvor hatte es heftige Kämpfe um die Stadt gegeben, obwohl seit Sonntag offiziell ein Waffenstillstand für die gesamte Ostukraine gilt. Ein Vertreter der Rebellen hatte laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax berichtet, dass die Separatisten einen Gro‎ßteil Debalzewes in ihre Gewalt gebracht hätten. Es gebe viele Opfer“ bei den Regierungseinheiten, Dutzende andere Soldaten würden kapitulieren. Debalzewe ist ein wichtiger Bahnknotenpunkt zwischen den Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk.

  • Nachrichten 08.02.2015

    Nachrichten 08.02.2015

    BUKAREST: Die Abgeordneten vom Rechtsausschuss des Bukarester Parlaments sind am Sonntag zu einem Sondertreffen zusammengekommen, um ihre Berichte über zwei neue Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Imunität und auf Untersuchungshaft im Fall der Abgeordneten Elena Udrea von der Partei Volksbewegung zu erarbeiten. Die Abgeordnetenkammer wird laut Angaben ihres Vorsitzenden Valeriu Zgonea am Montag im Plenum über die Aufhebung der Immunität von Elena Udrea abstimmen. Der ehemaligen Ministerin für regionale Entwicklung und Fremdenverkehr wird in der Microsoft-Affäre“ und im Verfahren Boxgala Lucian Bute“ Korruption vorgeworfen. Staatsanwälte hatten im Korruptionsverfahren gegen die Abgeordnete bei der Parlamentskammer einen Antrag auf Untersuchungshaft gestellt. Sie soll mit ihren öffentlichen Äu‎ßerungen betreffend die Anklagepunkte gegen die Bedingungen der Justizkontrolle im Microsoft-Verfahren versto‎ßen haben. Aus der Begründung der Antikorruptionsbehörde DNA geht zudem hervor, dass die ehemalige Ministerin für regionale Entwicklung und Fremdenverkehr Elena Udrea in der Microsoft“-Affäre nun nicht nur Einflussnahme, Geldwäsche und Verschleierung ihrer Vermögensverhältnisse zur Last gelegt werden, sondern auch Bestechlichkeit. Der gleichfalls in die Microsoft“-Affäre verstrickte frühere Tennisspieler und heutige Unternehmer Dinu Pescariu, gab zu Protokoll, Elena Udrea 500.000 Euro gezahlt zu haben, damit sie seine Probleme mit der Justiz“ aus der Welt schaffe.



    BUKAREST: Die Verhandlungen zwischen Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Bukarester Behörden werden am Montag fortgesetzt. Dabei werden Premierminister Victor Ponta und Finanzminister Darius Valcov mit den IWF-Vertretern zusammenkommen. Haupthemen der Gespräche sind die Umstrukturierung und eventuelle Privatisierung der Unternehmen vom Energie-Sektor, sowie die Liberalisierung der Erdgaspreise. Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank, die sich bis zum 10. Februar in Bukarest auf einer Evaluierungsmission aufhält, diskutierte mit Vertretern der rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen und Prioritäten der wirtschaftlichen Reformen. Das jetzige stand-by Abkommen, das dritte Abkommen zwischen Rumänien und dem IWF seit Beginn der Wirtschaftskrise in 2009, läuft diesen Herbst ab. Es wurde in September 2013 abgeschlossen und hat einen Wert von etwa 2 Milliarden Euro.

  • Unternehmertum: Fördernetzwerk unterstützt rumänische Kauffrauen

    Unternehmertum: Fördernetzwerk unterstützt rumänische Kauffrauen

    Chancengleichheit und die Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, zwei der grundsätzlichen Politiken der EU, können sich die Hand reichen, um Lösungen zur Überwindung der Krise zu finden. Die Krise kann sowohl eine globale Wirtschaftskrise als auch eine persönliche Krise sein. Die Lösung hängt von dem Mut der Frauen und den Chancen ab, die sie bekommen, um Unternehmerinnen zu werden. 2013 stellten laut EU-Statistik Kauffrauen 34,4 % der europäischen Unternehmer, die eine unabhängige Tätigkeit durchführten und 30 % der neugegründeten Unternehmen besa‎ßen. Dennoch scheint deren Zahl zu steigen.



    Ende letzten Jahres hat in Bukarest die erste Messe der Rumänischen Kauffrauen B-Fair“ stattgefunden. Diese wurde von dem Verband Frauen im Geschäft“ veranstaltet, 2009 von einer jungen Unternehmerin gegründet. Der besagte Verband nahm sich vor, ein Fördernetzwerk aufzubauen, in dem Frauen, die ein Unternehmen gründen wollen, alle Informationen und die notwendige Unterstützung finden. Die Messe entstand als eine Art Erweiterung dieses Netzwerks, wo ein Erfahrungsaustausch stattfindet. Adina David, Pressesprecherin der Organisation Frauen im Geschäft“:



    Die B-FAIR Messe hat dieses Jahr zum ersten Mal stattgefunden, im Kontext, dass wir Business-Networking-Sitzungen organisieren, wo Frauen zu Wort kommen. Die Messe hat aber auch Geschäfte, die von Frauen geführt werden, in einem offizielleren und generelleren Rahmen zusammengebracht, wo man au‎ßer Networking auch seine Produkte vorstellen kann.“




    An B-Fair beteiligten sich 20 Aussteller. Die Messe wurde von 200-300 Personen am Wochenende besucht. Die Teilnehmerfirmen, die meisten davon von Frauen gegründet oder geführt, waren nicht nur KMUs. Es gibt auch gro‎ße, sogar multinationale Unternehmen, deren Manager Frauen sind und deren Produkte Frauen gewidmet sind. Können wir folglich behaupten, dass die von Frauen geführten Unternehmen unbedingt Frauenprodukte anbieten müssen? Oder gibt es Bereiche, die Frauen mit Vorliebe ansetzen, wenn sie ein Geschäft starten? Adina David:



    Ich habe festgestellt, dass es eine Vorliebe für typische Frauenbereiche gibt, wie z.B. Beratung oder Kosmetik. Gleichzeitig gibt es aber viele Frauen, die bereits Geschäfte in Bereichen wie IT oder Auto gestartet haben.“




    Adina Filculescu hat an der B-Fair-Messe teilgenommen. Sie ist Mitglied der Organisation Frauen im Geschäft“ und Inhaberin einer Firma in einem Bereich, wo Frauen in der Tat führen: Blumeneinrichtungen und Organisation von Veranstaltungen. Sie gründete ihr Unternehmen gleich nach Abschluss der Hochschule. Sie sagt, sie hat sich niemals diskriminiert gegenüber den Männern gefühlt. Ihr kamen auch keine zusätzlichen Hindernisse in den Weg, auch wenn sie eine Frau ist. Sie hatte aber viel Arbeit, die ihr aber Spa‎ß gemacht hat. Adina Filculescu:



    Es gibt viel zu tun. Manchmal arbeite ich sogar 17 Stunden am Tag und empfinde keine Müdigkeit, denn ich denke an das angestrebte Ergebnis. Ich denke an die Genugtuung der Leute um mich herum und an meine persönliche Genugtuung. Hätte ich für jemand anders gearbeitet, hätte es mir vielleicht nicht so viel Spa‎ß gemacht. Ich hatte schlaflose Nächte und Wochenenden, an denen ich nicht mit meinen Freunden ins Gebirge fahren konnte. Was Bürokratie anbelangt, da wissen wir alle, wie es steht: Man muss manchmal in der Schlange am Schalter warten, es erscheint ab und zu eine neue Steuer. Man muss sich jedes Mal der Situation anpassen.“




    Als Mitglied des Verbandes Frauen im Geschäft“ beobachtete Adina Filculescu die Tendenzen der letzten Jahre und diese sind ihre Feststellungen:



    Zahlreiche Frauen wurden zu Kauffrauen. Sie haben ihren Job bei Gro‎ßunternehmen oder öffentlichen Anstalten aufgegeben. Sie haben ein eigenes Geschäft aufgebaut, in Bereichen, die ihnen Spa‎ß machen. Das habe ich festgestellt. Leidenschaft ist die Basis ihrer Entscheidungen. Au‎ßer dem notwendigen Kapital für die Gründung eines Unternehmens brauchten sie Mut, um das Angestelltenleben für das Unternehmerleben aufzugeben.“




    Der Mut wurde ihnen durch den Wunsch nach Unabhängigkeit und durch persönliche Prioritäten eingeflö‎ßt: Familie und die Geburt eines Kindes. Adina David:



    Als sie bei multinationalen Unternehmen arbeiteten, hatten sie keine Zeit für die Familie. Wenn sie Kinder zur Welt gebracht haben, hatten sie sehr wenig Zeit für sie. Deshalb bevorzugten sie es, Kauffrauen zu werden, die ihrem Programm eine gewisse Flexibilität verleiht. Darüber hinaus stiegen auch ihre Einkommen an, auch wenn sie bei den multinationalen Unternehmen viel verdienten. Auch wenn der Anfang schwer sein kann, stellt das für sie kein Hindernis dar.“




    Viele Mitarbeiterinnen bei öffentlichen oder privaten Gesellschaften, die irgendwann Kauffrauen werden möchten, behalten eine Zeitlang ihren Job, nachdem sie ihr Geschäft starten. Das ist zwar nicht leicht, aber der Wunsch nach Freiheit ist gro‎ß. Dieser wird auch von den EU-Institutionen unterstützt, die ein Netzwerk in dieser Hinsicht aufgebaut haben.

  • Nachrichten 06.12.2014

    Nachrichten 06.12.2014

    BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt Bukarest werden die Verhandlungen der rumänischen Behörden mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds IWF und der Europäischen Kommission über den Haushaltsentwurf 2015 fortgesetzt. Bei den Gesprächen gab es divergente Ansichten betreffend das Haushaltsdefizit. Die IWF und EU-Vertreter plädieren für ein Haushaltsdefizit von 0,9% des Bruttoinlandsproduktes, während die Vertreter der Bukarester Regierung auf 1,4% des BIP bestehen. Ministerpräsident Victor Ponta ist der Meinung, die Forderung der internationalen Partner sei inakzeptabel, weil dies zur Reduzierung der Summen für Investitionen, Gesundheit und Kofinanzierung von europäischen Projekten führen würde. Am Freitag hatte auch der delegierte Haushaltsminister Darius Vâlcov behauptet, Rumänien könne sich eine Senkung des Haushaltsdefizits unter 1,4% des BIP nicht leisten. Ein Stand von 0,9% würde die rumänische Wirtschaft endgültig in die Knie zwingen, so Vâlcov. Wir erinnern daran, dass eine Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission derzeit Gespräche in Bukarest mit den rumänischen Behörden über das Haushaltsgesetz 2015 führt.



    BUKAREST: Das Landgericht Bukarest hat am Samstag entschieden, dass im Rahmen der Strafermittlungen gegen das Medienunternehmen Media PRO 11 Verdächtige in Untersuchungshaft genommen werden. Den Verdächtigen wird Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgeworfen, die einen Haushaltsschaden von über 1 Million Euro verursacht haben sollen. Media PRO ist eines der einflu‎ßreichsten privaten Medienunternehmen in Rumänien, das ein breites Netz von Fernsehkanälen, Zeitungen und Kinos besitzt.



    CHISINAU: Das Verfassungsgericht der Republik Moldau wird eine Klage betreffend die Neutralität dieses ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Staates untersuchen. Die Klage wurde von den liberalen Parlamentsabgeordneten eingereicht, die den Beitritt der Republik Moldau zur NATO wünschen. Laut Verfassung ist die Republik Moldau ein neutraler Staat, der keine Stationierung von ausländischen Truppen auf seinem Territorium akzeptiert. Der Vorsitzende der Liberalen Partei, Mihai Ghimpu, bezeichnete diese Bestimmungen als null und nichtig, weil in der separatistischen, prorussischen Region Transnistrien (im Osten des Landes) russische Truppen stationiert sind. Parallell dazu setzen die Liberale Partei, die Liberaldemokratische Partei und die Demokratische Partei, Partner innerhalb der neugebildeten pro-europäischen Regierungskoalition, ihre Beratungen über das zukünftige Regierungsprogramm fort. Bei den Legislativwahlen vom 30. November erreichten die drei Parteien zusammen 55 der 101 Mandate im moldauischen Parlament. Die Regierung in Chisinau hofft, dass die Republik Moldau 2017 als Anwärterstaat für den EU-Beitritt und 2020 als EU-Mitglied akzeptiert wird.

  • Nachrichten 03.11.2014

    Nachrichten 03.11.2014

    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, der Kandidat der linksgerichteten, regierenden Wahlallianz Sozialdemokratische Partei — Fortschrittspartei – Konservative Partei (PSD-UNPR-PC), hat den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl am Sonntag in Rumänien gewonnen. Laut den ersten offiziellen Ergebnissen von 56,21% der Wahllokale habe Victor Ponta 39,57% der Stimmen erhalten und soll im zweiten Wahlgang am 16. November gegen Klaus Iohannis, den Vertreter der rechtsgerichteten Christlich-Liberalen Allianz (von der Opposition), und Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, antreten. Für Iohannis hätten laut ersten Ergebnissen 30,19% der Rumänen abgestimmt. Victor Ponta erklärte, er möchte die Rumänen in einem Rekonstruktionsproze‎ß des Landes nach jahrelanger Entzweiung wieder vereinen. Seinerseits zeigte sich Klaus Iohannis siegessicher und sagte, er sei der einzige Kandidat, der die Unbhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat in Rumänien garantieren könne. Auf gro‎ßer Distanz nach Ponta und Iohannis, mit 5,83% bzw 5,17 % folgen der unabhängige Präsidentschaftskandidat Călin Popescu Tăriceanu, ehemaliger liberaler Ministerpräsident und die Vorsitzende der Partei Volksbewegung, Elena Udrea. Die Partei Volksbewegung ist eine dem jetzigen Landespräsidenten Traian Basescu nahestehende Oppositionspartei. Die ex-Justiznimisterin und EU-Parlamentarierin Monica Macovei erhielt als unabhängige Kandidatin 4,56% der Stimmen. 9 Kandidaten erreichten unter 4% der Stimmen. 14 Kandidaten kämpften um die Nachfolge des Staatspräsidenten Traian Basescu, der in Dezember sein zweites fünfjähriges Mandat abschlie‎ßt und laut Verfassung nicht mehr antreten darf. 52,56% der etwa 18 Millionen wahlberechtigten rumänischen Bürger waren am Sonntag, den 2. November, zu den Urnen gegangen. Eine hohe Wahlbeteiligung gab es bei den 294 Wahllokalen im Ausland, vor allem in Europa. In einigen Wahlokalen im Ausland lief die Wahl mit Schwierigkeiten; zahlreiche im Ausland lebende rumänische Wähler und auch rumänische Politiker beschwerten sich über die mangelhafte Organisierung und das stockende Wahlverfahren. Das rumänische Aussenministerium erklärte, es habe bei der Organisierung des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl gemä‎ß der Gesetzgebung und der Anordnungen des Zentralen Wahlbüros gehandelt.



    KIEW/DONEZK: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland zu einer Verurteilung der Wahlen im Osten seines Landes aufgefordert. Sie hätten im Angesicht von Panzern und Maschinengewehren stattgefunden und seien eine Farce, sagte Poroschenko am Sonntag. Sie verstie‎ßen zudem gegen das Abkommen von Minsk, das auch Russland unterzeichnet habe. Auch die USA, die EU und Deutschland kritisierten das Votum. Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine und führende russische Politiker haben die umstrittenen Wahlen im Konfliktgebiet Donbass allerdings für gültig erklärt. Die Abstimmung über die Parlamente und Republikchefs“ der selbst ernannten Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk seien nach internationalen Standards abgelaufen, sagte der prominente russische Au‎ßenpolitiker Leonid Sluzki am Sonntag. Die Staatsduma in Moskau erkenne die Wahl an und wolle mit den neuen Volksvertretungen zusammenarbeiten, sagte Franz Klinzewitsch von der Kremlpartei Geeintes Russland. Moskaus Au‎ßenminister Sergej Lawrow hatte gegen internationalen Protest schon Anfang voriger Woche angekündigt, dass Russland die Wahl anerkenne. Der prorussische Rebellenkommandeur Alexander Sachartschenko hat die Wahl in der Ostukraine einer Umfrage zufolge mit gro‎ßer Mehrheit gewonnen. Auf den früheren Elektriker entfielen mehr als 81 Prozent der Stimmen, wie eine Nachwahlbefragung am Sonntag ergab. Es galt bereits als sicher, dass der 38-Jährige die Wahl gewinnt. Sachartschenko ist Regierungschef in der Volksrepublik Donezk, die von den Rebellen ausgerufen wurde. Seine Widersacher, die ebenfalls Separatisten sind, traten in der Öffentlichkeit kaum auf. Alle drei Kandidaten äu‎ßerten sich zudem nicht inhaltlich, sondern führten nur biografische Informationen auf. (rtr)



    LONDON: Mehr als 60 rumänische Unternehmen beteiligen sich zwischen 03.-06. November an der 35. Auflage der Internationalen Reisemesse World Travel Market (WTM) in London. Die rumänischen Reiseunternehmen werden dabei insbesondere die rumänische Schwarzmeerküste und das Donaudelta präsentieren. World Travel Market ist eine jährlich stattfindende Messe für Fachleute aus dem Tourismusgewerbe. Anbieter von Reise- und Tourismus-Produkten präsentieren die neuesten Entwicklungen in der Reisebranche. WTM bringt Reiseziele, Reiseveranstalter, Hotels, Fluggesellschaften und Online-Reisedienstleister unter einem Dach zusammen und deckt damit ein breites Angebotsspektrum innerhalb der Reise- und Tourismusbranche ab. An der WTM 2014 nehmen mehr als 50.000 Tourismusfachleute aus 178 Ländern teil. Rumänien beteiligt sich seit 34 Jahren an der Internationalen Reisemesse World Travel Market.



    WASHINGTON: Nach dem Absturz des Passagier-Raumflugzeugs “SpaceShipTwo” hat Milliardär Richard Branson eine lückenlose Aufklärung des Unfalls versprochen. Zugleich seien er und sein Unternehmen Virgin Galactic entschlossen, aus den Fehlern der Katastrophe zu lernen und den Traum vom Weltraumtourismus weiter voranzutreiben. “Wir verstehen, dass Risiken bestehen, und wir werden nicht blind vorpreschen. Das zu tun, wäre eine Beleidigung für alle, die von der Tragödie betroffen sind”, sagte Branson. Die Raumfähre war am Freitag bei einem Testflug über Kalifornien abgestürzt, der Pilot kam ums Leben. Am Samstag trafen mehr als ein Dutzend Ermittler der US-Behörde für Transportsicherheit NTSB in Kalifornien ein, um die Absturzstelle in der Mojave-Wüste zu besichtigen, Daten zu sammeln und Zeugen zu befragen. Diese Arbeiten würden etwa eine Woche dauern, berichtete der Nachrichtensender CNN am Sonntag. Weil es ein Testflug war, sei alles genau überwacht worden, sagte der NTSB-Vorsitzende Christopher Hart demnach. Bis alle Daten ausgewertet und die Untersuchung abgeschlossen sei, könnten bis zu zwölf Monate vergehen.

  • Nachrichten 02.11.2014

    Nachrichten 02.11.2014

    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, der Kandidat der linksgerichteten, regierenden Wahlallianz Sozialdemokratische Partei — Fortschrittspartei – Konservative Partei (PSD-UNPR-PC), hat den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl am Sonntag in Rumänien gewonnen. Laut der Exit-Poll-Umfragen hätte Victor Ponta etwa 40% der Stimmen erhalten und soll im zweiten Wahlgang am 16. November gegen Klaus Iohannis, den Vertreter der rechtsgerichteten Christlich-Liberalen Allianz (von der Opposition), und Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, antreten. Für Iohannis hätten laut Exit-Poll-Umfragen 31% der Rumänen abgestimmt. Victor Ponta erklärte, er möchte die Rumänen in einem Rekonstruktionsproze‎ß des Landes nach jahrelanger Entzweiung wieder vereinen. Seinerseits zeigte sich Klaus Iohannis siegessicher und sagte, er sei der einzige Kandidat, der die Unbhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat in Rumänien garantieren könne. Auf gro‎ßer Distanz nach Ponta und Iohannis, mit jeweils 5%, folgen die zwei unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Calin Popescu Tariceanu, ehemaliger liberaler Ministerpräsident und die ex-Justizministerin Monica Macovei, sowie die Vorsitzende der Partei Volksbewegung, Elena Udrea. Die Partei Volksbewegung ist eine dem jetzigen Landespräsidenten Traian Basescu nahestehende Oppositionspartei. 14 Kandidaten kämpften um die Nachfolge des Staatspräsidenten Traian Basescu, der in Dezember sein zweites fünfjähriges Mandat abschlie‎ßt und laut Verfassung nicht mehr antreten darf. Mehr als 52% der der etwa 18 Millionen wahlberechtigten rumänischen Bürger waren am Sonntag, den 2. November, zu den Urnen gegangen. Eine hohe Wahlbeteiligung gab es bei den 294 Wahllokalen im Ausland, vor allem in der benachbarten, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, in Spanien, Italien, Frankreich und Deutschland. In einigen Wahlokalen im Ausland lief die Wahl mit Schwierigkeiten; zahlreiche im Ausland lebende rumänische Wähler und auch rumänische Politiker beschwerten sich über die mangelhafte Organisierung und das stockende Wahlverfahren. Das rumänische Aussenministerium erklärte, es habe bei der Organisierung des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl gemä‎ß der Gesetzgebung und der Anordnungen des Zentralen Wahlbüros gehandelt.



    KIEW/DONEZK: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland zu einer Verurteilung der Wahlen im Osten seines Landes aufgefordert. Sie hätten im Angesicht von Panzern und Maschinengewehren stattgefunden und seien eine Farce, sagte Poroschenko am Sonntag. Sie verstie‎ßen zudem gegen das Abkommen von Minsk, das auch Russland unterzeichnet habe. Auch die USA, die EU und Deutschland kritisierten das Votum. Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine und führende russische Politiker haben die umstrittenen Wahlen im Konfliktgebiet Donbass allerdings für gültig erklärt. Die Abstimmung über die Parlamente und Republikchefs“ der selbst ernannten Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk seien nach internationalen Standards abgelaufen, sagte der prominente russische Au‎ßenpolitiker Leonid Sluzki am Sonntag. Die Staatsduma in Moskau erkenne die Wahl an und wolle mit den neuen Volksvertretungen zusammenarbeiten, sagte Franz Klinzewitsch von der Kremlpartei Geeintes Russland. Moskaus Au‎ßenminister Sergej Lawrow hatte gegen internationalen Protest schon Anfang voriger Woche angekündigt, dass Russland die Wahl anerkenne. Der prorussische Rebellenkommandeur Alexander Sachartschenko hat die Wahl in der Ostukraine einer Umfrage zufolge mit gro‎ßer Mehrheit gewonnen. Auf den früheren Elektriker entfielen mehr als 81 Prozent der Stimmen, wie eine Nachwahlbefragung am Sonntag ergab. Es galt bereits als sicher, dass der 38-Jährige die Wahl gewinnt. Sachartschenko ist Regierungschef in der Volksrepublik Donezk, die von den Rebellen ausgerufen wurde. Seine Widersacher, die ebenfalls Separatisten sind, traten in der Öffentlichkeit kaum auf. Alle drei Kandidaten äu‎ßerten sich zudem nicht inhaltlich, sondern führten nur biografische Informationen auf. (rtr)



    LONDON: Mehr als 60 rumänische Unternehmen beteiligen sich zwischen 03.-06. November an der 35. Auflage der Internationalen Reisemesse World Travel Market (WTM) in London. Die rumänischen Reiseunternehmen werden dabei insbesondere die rumänische Schwarzmeerküste und das Donaudelta präsentieren. World Travel Market ist eine jährlich stattfindende Messe für Fachleute aus dem Tourismusgewerbe. Anbieter von Reise- und Tourismus-Produkten präsentieren die neuesten Entwicklungen in der Reisebranche. WTM bringt Reiseziele, Reiseveranstalter, Hotels, Fluggesellschaften und Online-Reisedienstleister unter einem Dach zusammen und deckt damit ein breites Angebotsspektrum innerhalb der Reise- und Tourismusbranche ab. An der WTM 2014 nehmen mehr als 50.000 Tourismusfachleute aus 178 Ländern teil. Rumänien beteiligt sich seit 34 Jahren an der Internationalen Reisemesse World Travel Market.



    WASHINGTON: Nach dem Absturz des Passagier-Raumflugzeugs “SpaceShipTwo” hat Milliardär Richard Branson eine lückenlose Aufklärung des Unfalls versprochen. Zugleich seien er und sein Unternehmen Virgin Galactic entschlossen, aus den Fehlern der Katastrophe zu lernen und den Traum vom Weltraumtourismus weiter voranzutreiben. “Wir verstehen, dass Risiken bestehen, und wir werden nicht blind vorpreschen. Das zu tun, wäre eine Beleidigung für alle, die von der Tragödie betroffen sind”, sagte Branson. Die Raumfähre war am Freitag bei einem Testflug über Kalifornien abgestürzt, der Pilot kam ums Leben. Am Samstag trafen mehr als ein Dutzend Ermittler der US-Behörde für Transportsicherheit NTSB in Kalifornien ein, um die Absturzstelle in der Mojave-Wüste zu besichtigen, Daten zu sammeln und Zeugen zu befragen. Diese Arbeiten würden etwa eine Woche dauern, berichtete der Nachrichtensender CNN am Sonntag. Weil es ein Testflug war, sei alles genau überwacht worden, sagte der NTSB-Vorsitzende Christopher Hart demnach. Bis alle Daten ausgewertet und die Untersuchung abgeschlossen sei, könnten bis zu zwölf Monate vergehen.

  • Nachrichten 23.07.2014

    Nachrichten 23.07.2014

    BUKAREST: Präsident Traian Băsescu hat den Gesetzentwurf zur Senkung der Sozialbeiträge von Unternehmen zur erneuten Prüfung an das Parlament zurückgeschickt. Laut dem Entwurf sollten die Beiträge in Zukunft um 5% reduziert werden. Der Staatschef erklärte in einer Pressemitteilung, er halte die Ma‎ßnahme für angemessen und unterstütze sie ohne Vorbehalt. Allerdings würde er die Finanzquellen bemängeln, die für die Deckung des entstandenden Fehlbetrags im Haushalt notwendig seien. Bereits am Samstag hatte Basescu angekündigt, das Gesetz über die Senkung der Sozialbeiträge nicht verabschieden zu wollen, solange er von der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit der Ma‎ßnahme nicht überzeugt werden könne. Dabei forderte er die Regierung zu einer Evaluation auf, die den Beweis dafür liefern soll, dass die Ma‎ßnahme nicht durch die Einführung neuer Gebühren kompensiert wird.



    BRÜSSEL: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat am Mittwoch am Ministertreffen zwischen der EU und dem Verband südostasiatischer Staaten in Brüssel teilgenommen. Die Absicherung der strategischen Verbindungsstrecken zwischen Europa und Asien in der Luft, auf See oder am Boden, seien von höchster Bedeutung, und das nicht nur für die beiden Kontinente, sondern für die gesamte internationale Gemeinschaft, so Corlăţean. Bei dem Treffen kamen die bi-regionale Kooperation, künftige Entwicklungsrichtungen und die Perspektiven eines Freihandelsabkommens zwischen den beiden Regionen zur Sprache. Die EU-Au‎ßenminister und ihre asiatischen Amtskollegen besprachen au‎ßerdem aktuelle Themen auf der internationalen Agenda wie die jüngste Entwicklung in der Ukraine, im Nahen Osten und Nordafrika. Die Ministertreffen zwischen EU und dem Verband südostasiatischer Staaten finden jedes zweite Jahr, abwechselnd in Europa und Asien statt.



    MADRID: Die rumänische Arbeitsministerin Rovana Plumb und der delegierte Minister für die Rumänen weltweit Bogdan Stanoevici haben sich am Mittwoch in Madrid an dem Internationalen Forum für Arbeitsmarktpolitik und öffentlich geförderte Beschäftigung beteiligt. Zum Auftakt der Konferenz kam Arbeitsministerin Plumb mit ihrer spanischen Amtskollegin Fatima Báńez zu Gesprächen zusammen. Die rumänischen Minister führten zudem in Madrid Gespräche mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Spanien. Diese gilt mit über 700.000 Mitgliedern als eine der grö‎ßten rumänischen Auslandsgemeinschaften.

  • Umstrittenes Sozialbeitragsmodell: Präsident und Ministerpräsident werden sich nicht einig

    Umstrittenes Sozialbeitragsmodell: Präsident und Ministerpräsident werden sich nicht einig

    Rumäniens Präsident Traian Băsescu und Ministerpräsident Victor Ponta haben in ihrem politischen Kampf erneut die Schwerter gezogen. Der Zankapfel ist diesmal die geplante Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5%, die der Regierungschef ab dem 1. Oktober durchgesetzt haben will. Am Montag lud der Präsident den Ministerpräsidenten zu Beratungen ein.



    Davor hatte Băsescu angekündigt, das Gesetz nur dann verabschieden zu wollen, wenn die Regierung ihm alternative Finanzquellen zur Deckung des entstandenen Defizits aufzeigen könne. Auch müsse die Exekutive ihm die Ma‎ßnahmen nennen, durch die sich ein Ungleichgewicht des Haushalts vermeiden lie‎ße. Laut Angaben von Băsescu würde die Herabsetzung der Sozialbeiträge das Defizit des staatlichen Rentenfonds vertiefen. Um dem entgegenzuwirken, würde die Exekutive gezwungen sein, die Steuern zu erhöhen oder die Investitionen zu reduzieren. Er sei von den Erläuterungen des Ministerpräsidenten Ponta und der Finanzministerin Ioana Petrescu nicht überzeugt gewesen, so Băsescu.



    Ich hatte erwartet, dass Frau Ministerin mit einem Fahrplan kommt, mit einem DIN-A4-Blatt, mit Argumenten. Es hat so etwas nicht gegeben. Das ist, meiner Ansicht nach, eine überstürzte Wahlkampfma‎ßnahme, die die Bevölkerung mit zusätzlichen Steuern belasten wird. Ich würde davon ausgehen, dass der Grundgedanke hinter dem Gesetz der ist, dass den Unternehmen einige Vergünstigungen angeboten werden, was ich auch befürworte, allerdings werden diese Fehlbeträge im Haushalt von der Bevölkerung wieder eingeholt, in irgendeiner Form. Es könnten direkte oder indirekte Gebühren sein, egal für welches Modell sich die Regierung entscheidet.“



    Unterdessen wirft auch Ponta dem Präsidenten aufgrund der Ablehnung der Ma‎ßnahme politische Propaganda vor. Der Regierungschef hält an seinem Standpunkt fest: Man müsse die Chance der Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber und eines daraus ergehenden langfristigen Nutzens erkennen — und zwar die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.



    Ich habe ihm das klipp und klar gesagt, und er wusste das auch, weil sich 2014 die Verpflichtungen für Rumänien dadurch in keinster Weise ändern. Für 2015-2016, wenn wir dem Parlament die neue Haushaltsvorlage präsentieren werden, werden wir auch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die positiven Folgen des verabschiedeten Insolvenz-Gesetzes berücksichtigen können, sowie die Art und Weise, in der wir die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens sehen und eines unserer wichtigsten mittelfristigen Ziele. Und zwar: für jeden Rentner mindestens einen versicherten Beitragszahler zu haben. Wir haben dieses Verhältnis zwar bereits reduziert, bis aber kein 1:1-Verhältnis im Laufe von 10-20 Jahren erreicht ist, sieht es sicherlich sehr schlecht aus.”



    Nach dem Treffen mit dem Regierungschef kündigte der Präsident ein Treffen mit den Vertretern von Unternehmern an. Dabei soll ebenfalls der Gesetzentwurf zur Senkung der Sozialbeiträge zur Diskussion stehen, zumal der Termin für die Verabschiedung des Gesetzes der 24. Juli ist. Zusätzlich erwarte Băsescu Argumente und vor allem konkrete Zahlen aus dem Finanzministerium.