Radio România Internațional

Tag: Unternehmen

  • Die Woche 23.06-27.06.2014 im Überblick

    Die Woche 23.06-27.06.2014 im Überblick

    Korruptionsskandal um Präsidentenbruder



    Vor dem Hintergrund eines Korruptionsskandals, in den der Präsidentenbruder Mircea Basescu verwickelt sein soll, hat das Parlament in einer Resolution den Rücktritt von Staatschef Traian Basescu gefordert. Die sozialdemokratische Senatorin Gabriela Firea verlas die Resolution im Plenum der Legislative.



    Das Rumänische Parlament ist besorgt wegen der Folgen des Skandals, in den die Familie des rumänischen Präsidenten verwickelt ist, für die Glaubwürdigkeit des rumänischen Staates. Deshalb hat das Parlament die vorliegende Resolution angenommen: Rumäniens Präsident, Herr Traian Basescu, ist nicht mehr in der Lage, das Prestige, die Unabhängigkeit und Legitimität des Präsidentenamtes zu gewährleisten, aus diesem Grund muss er unverzüglich sein Amt niederlegen und zu seiner Entscheidung stehen.“



    Die Resolution wurde mit 344 Stimmen angenommen. Die Parlamentarier der liberaldemokratischen Partei PDL und jene der Volksbewegung PMP boykottierten die Abstimmung. Unterstützt wurde die Erklärung von der sozialdemokratischen Partei PSD, der konservativen Partei PC und der populistischen Partei PPDD. Die Abstimmung hat jedoch keine rechtlichen Folgen. Vor der Parlamentssitzung hatte Präsident Basescu jedwelche Einmischung in den Fall geleugnet und gesagt, er werde nicht auf sein Amt verzichten, weil er sich für die Taten seines Bruders nicht zu verantworten habe.



    Moldaurepublik, Georgien und Ukraine kommen der EU näher



    Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat die Unterstützung der europäischen Bestrebungen der Moldaurepublik zu den Prioritäten seiner Amtszeit gemacht. Die Moldau und Georgien haben am Freitag Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet, während die Ukraine die wirtschaftlichen Kapitel des Abkommens abschloss, dessen politische Artikel bereits vor Monaten unterzeichnet worden waren. In Moskau werden die Dokumente als Kunststück angesehen, durch das die drei Staaten seine Einflusssphäre verlassen. In Brüssel hingegen, gelten die ehrgeizigen Abkommen als historisch. Sie werden eine tiefgründigere europäische Integration ermöglichen, sowohl auf politischer, als auch auf wirtschaftlicher Ebene. Dabei wird gleicherma‎ßen ein Rahmen geschaffen, für die Kooperation in Bereichen wie dem Handel, der Sicherheitspolitik und der Kultur. Die Abkommen seien für etwas unterzeichnet worden und nicht gegen jemanden — präzisierte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und erklärte dabei, dass die EU sich feierlich verpflichtet, der Moldaurepublik, Georgien und der Ukraine beim Übergang in moderne, stabile und wohlhabende Demokratien zur Seite zu stehen.



    Regierung hat neuen Transportminister



    Die Regierung in Bukarest hat einen neuen Minister bekommen. Seit dieser Woche ist Ioan Rus neuer Transportminister. Zu seinen Vorhaben zählte er die Einschränkung der Verschwendung menschlicher und materieller Ressourcen.



    Wir werden damit beginnen, die verschwenderische Nutzung der Ressourcen zu reduzieren. Wenn wir wettbewerbsstärker werden, könnten wir eines Tages auch leistungsfähiger werden und mit den europäischen Dienstleistungen und Erzeugnissen mithalten. Und hier meine ich einschlie‎ßlich den Bahn- und Luftverkehr, den Schiffs- und Stra‎ßenverkehr.“



    Ioan Rus tritt damit die Nachfolge von Dan Sova an, der nach dreimonatiger Amtszeit zurückgetreten war. Laut Angaben von Ministerpräsident Victor Ponta, soll Sova Sprecher der Sozialdemokratischen Partei werden.



    Parlament bestätigt Änderungen im wirtschaftlichen Bereich



    Der rumänische Senat hat den Gesetzentwurf über die Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben um 5% gebilligt. Wenn das Dokument auch von der Abgeordnetenkammer genehmigt wird, dann kann das Plenum Anfang Juli in einer Sondersitzung darüber abstimmen. Das Gesetz soll am 1. Oktober in Kraft treten. Die Umsetzung der steuerpolitischen Ma‎ßnahme ist für die Wirtschaft und die Geschäftsleute in Rumänien notwendig. Durch die Senkung um 5% der Sozialabgaben bleiben Arbeitgebern in Zukunft mehr Investitionsmittel zur Verfügung. Dadurch könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden.



    Unterdessen hat die Regierung per Dringlichkeitsverordnung die Kreditratenoptimierung von in Not geratenen Schuldnern ermöglicht. Für einen Zeitraum von zwei Jahren soll in Zukunft eine Ratenreduktion um 50% möglich sein. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, der Staat werde für den finanziellen Aufwand aufkommen.



    Wir werden den Aufwand durch die Absetzung der zusätzlichen Zinsen von der Steuer finanzieren, die Hilfe kommt den Ratenzahlern zugute. Davon werden wir nicht auf sozialer Ebene, sondern auch auf wirtschaftlicher Ebene profitieren, denn es bleiben mehr Mittel für die Wirtschaft zur Verfügung und das ist extrem wichtig.”



    Au‎ßerdem wurde die Rückanhebung der Renten und Gehälter auf Vorkrisen-Niveau beschlossen, sowie die Erhöhung des Mindestgehalts auf umgerechnet 200 Euro ab dem 1. Juli.



    Regierung privatisiert Electrica mit Börsengang



    Der delegierte Energieminister Răzvan Nicolescu jubelt nachdem der Börsengang der staatlichen Stromvertriebsgesellschaft Electrica ein gro‎ßer Erfolg war. Die Regierung in Bukarest wird damit für ihren Mut belohnt, mit 51% der Aktien von Electrica an die Börse zu gehen. Die Nachfrage war praktisch zweimal so gro‎ß wie das Angebot. Die Regierung hofft, infolge des Börsengangs, sich zusätzliche Einnahmen in Höhe von 460 Millionen Euro zu sichern. Das Geld soll in die Investitionen der Gesellschaft in den kommenden Jahren flie‎ßen. Mit der Electrica wurde zum ersten Mal ein staatliches Unternehmen durch einen Börsengang privatisiert.



    Rumänien von schlechtem Wetter heimgesucht



    Ab Mitte dieser Woche galt in Rumänien erneut die gelbe Warnstufe wegen schlechter Witterung. Flächendeckend wurden starke Regenfälle und Wind, sowie erhöhte Überschwemmungsgefahr entlang mehrerer Flussbecken im Süden, Südwesten und Südosten des Landes gemeldet. Mehrere Landkreise waren davon betroffen. Einige Ortschaften blieben von der Stromversorgung abgeschnitten. Die Fenster und Dächer Hunderter Wohnungen wurden von Hagelfällen zerstört, von Windböen ausgerissene Bäume krachten über geparkte Autos. Die Kellerräume mehrerer Wohnblocks standen unter Wasser. Gärten und Treibhäuser wurden zerstört, der Schienenverkehr wurde teilweise unterbrochen.

  • Regierung will Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durchziehen

    Regierung will Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durchziehen

    Die Ma‎ßnahme der Reduzierung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durchläuft nun die letzten Etappen, die rein technisch sind. Der IWF, die Europäische Kommission und die Weltbank sind aber mit der besagten Ma‎ßnahme, die am 1. Oktober in Kraft treten soll, nicht einverstanden. Die Regierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Senkung der Sozialabgaben gebilligt. Weiter soll er vom Parlament genehmigt, was eine einfache Formalität ist, und vom Staatspräsidenten Traian Basescu promulgiert werden. Der rumänische Premierminister Victor Ponta bringt Einzelheiten:



    “Der Senat erwartet den Gesetzentwurf, debattiert rapide darüber und billigt ihn so schnell wie möglich. Die Abgeordnetenkammer wird Anfang Juli in einer Sondersitzung zusammenkommen und für den Gesetzentwurf stimmen. Danach muss er noch vom Staatspräsidenten verabschiedet werden. Ich habe klar mit den internationalen Finanzinstitutionen gesprochen und wir haben alle Pflichten für das Jahr 2014 erfüllt. Wichtig ist, dass wir weiterhin durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung diese fiskalische Ma‎ßnahme nachhaltig werden lassen.”



    Die Umsetzung der Ma‎ßnahme durch ein Gesetz bedeute politische Legitimität, besonders weil die internationalen Finazorganisationen, die bürgerliche Opposition und die gro‎ßen Gewerkschaftsverbände Zweifel über die Wirksamkeit der Ma‎ßnahme geäu‎ßert haben. Die Opposition wirft der Regierung durch den liberaldemokratischen Ex-Premier Emil Boc vor, dass die Senkung der Sozialabgaben genau vor den Präsidentschaftswahlen im November umgesetzt wird. Emil Boc dazu:



    “Eine für die rumänische Wirtschaft wesentliche Ma‎ßnahme wird leider zu einer Ma‎ßnahme der Wahlpropaganda zweckentfremdet. Das Gesetz soll Anfang des Wahlkampfes ohne die Genehmigung des Internationalen Währungsfonds in Kraft treten.”



    Cartel ALFA, einer der bedeutendsten Gewerkschaftsvebände, meint, die Senkung der Sozialbeiträge für den Arbeitgeber werde die Profite der Unternehmen, besonders der Multinationalen Unternehmen, erhöhen. Diese Ma‎ßnahme reduziere um rund 20% die Einzahlungen ins Rentensystem, was den Haushalt der Sozialversicherungen um sechs Milliarden Lei (rund 1,35 Milliarden Euro) im Jahr verkleinere. Ministerpräsident Ponta erklärte hingegen, die Ma‎ßnahme werde auf das Budget der Sozialversicherungen keine negative Auswirkungen haben, weil die Verluste durch die Rückforderung der Schulden von Unternehmen, die Insolvenz angemeldet haben, gedeckt würden.

  • Nachrichten 01.05.2014

    Nachrichten 01.05.2014

    BUKAREST: Das Förderungsprogramm, wodurch der rumänische Staat den jungen Unternehmern, die eine erste Firma gründen wollen, bis auf 10.000 Euro und Steuererleichterungen bietet, wird von jetzt an allen Rumänen zu Verfügung stehen. Durch einen Eilbeschlu‎ß eliminierte die Bukarester Exekutive die Altersbegrenzung für das besagte Programm. Dieses hei‎ßt jetzt Programm für Gründer” und nicht mehr Programm für Jungunternehmer”, wie bisher. Im Rahmen des 2011 gestarteten Programms wurden laut Angaben vom Handelsregister etwa 13.000 neue Unternehmen gegründet, die zum Schaffen von 26.000 neuen Arbeitsplätzen führten. Durch die Änderung des Programms will die Exekutive den Unternehmergeist anspornen, der in Rumänien schwächer als in anderen Ländern ist.



    BUKAREST: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, der am 29. und 30. April einen offiziellen Besuch in den Vereinigten Staaten unternommen hat, ist auch mit Jake Sullivan, dem Berater für nationale Sicherheit des US-Vizepräsidenten Joe Biden, und mit US-Kongre‎ßmitgliedern zusammengekommen. Hauptthemen der Gespräche waren die Kooperation im Sicherheitsbereich und die Lage in der Ukraine, dem Nachbarland Rumäniens. Dabei hob Titus Corlatean hervor, dass die USA sich stärker und auf längere Frist auf den Schwarzmeerraum konzentrieren, um alle Destabilisierungsversuche vorzubeugen. In einem Interview für die Zeitung Washington Post äu‎ßerte Corlatean das Besorgnis Rumäniens über die Entwicklungen in Osteuropa und im Schwarzmeerraum und plädierte erneut für eine stärkere militarische Präsenz der USA und der NATO in den Aliiertenländern an der Ostflanke, einschlie‎ßlich in Rumänien.

  • Bioprodukte: EU will neue Verordnung für Öko-Agrarproduktion

    Bioprodukte: EU will neue Verordnung für Öko-Agrarproduktion

    Die Europäische Kommission schlägt eine neue Verordnung im Landwirtschaftsbereich vor, und zwar über die Öko-Produktion und die Etikettierung der Bioprodukte. Diese Initiative soll die Interessen der Verbraucher und der Produzenten widerspiegeln und zielt auf die Lösung der Probleme des jetzigen Systems ab. Der Vorschlag wurde vom EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Dacian Cioloş, präsentiert. Durch die neue Verordnung werden die Verbraucher stärkere Garantien über die Bio-Lebensmittel erhalten, die innerhalb der EU produziert und verkauft werden. Ferner werden die Öko-Farmer, Lebensmittelhersteller und Einzelhändler einen besseren Zugang zum erweiterten Markt innerhalb und au‎ßerhalb der Europäischen Union haben. Der europäische Markt für Öko-Produkte hat sich in den letzten 10 Jahren vervierfacht, und die EU-Normen müssen angepasst werden, damit dieser Sektor sich weiterhin entwickelt und auf die kommenden Herausforderungen gut reagieren kann.



    Die EU-Kommission schlägt auch eine Konsolidierung und Harmonisierung der EU-Normen für importierte Bioprodukte vor, weil es momentan zu viele Ausnahmeregelungen gibt, sagte der EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos. Eine weitere Neuheit wäre die Erleichterung des Übergangs zur Öko-Landwirtschaft für kleine Farmer, durch das Ausstellen von Gruppen-Zertifikaten, die viel günstiger sind als die individuellen. Nicht zuletzt werden die Kontrollen verstärkt, und den Risiken entsprechend geführt, vor allem im Vertriebs- und Verkaufsbereich. Dazu der EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos:



    Wir machten einige deutlichere Präzisierungen betreffend die Kontrolle über den ganzen Umlauf der Bioprodukte. In letzter Zeit hatten wir festgestellt, da‎ß es sehr viele Betrugsversuche gegeben hat. Dieser Sektor hat sich in den letzten Jahren sehr stark entwickelt, die Nachfrage für Bioprodukte wurde viel grö‎ßer als das Angebot und deshalb gab es auch die Tendenz, öfters diese Differenz durch Betrug zu kompensieren.”



    Die Europäische Kommission hat auch einen Aktionsplan über die Zukunft der Öko-Produktion in Europa genehmigt. Der Aktionsplan beabsichtigt eine bessere Informierung der Farmer über die Initiativen der EU-Politik im Bereich der ländlichen Entwicklung und der Öko-Landwirtschaft, die Konsolidierung der Verbindungen zwischen den Forschungs- und Innovationsprojekten und die Ermunterung der Bevölkerung zum Verzehr von Bioprodukten, zum Beispiel in den Schulen. In Bezug auf die Entwicklung der Öko-Produktion sagte der EU-Landwirtschaftskommissar bei einer Pressekonferenz in Brüssel:



    Auch Rumänien hat sich in den letzten Jahren in diesem Bereich sehr stark entwickelt. Seit 2008/2009, als wir 3.000 Farmer und Unternehmer hatten, haben wir nun 15.000; das ist eine fünffache Zahl. Auch die ökologisch angebauten Agrarflächen haben sich vervierfacht — das ist eine klare Antwort der rumänischen Farmer und landwirtschaftlichen Unternehmen auf die erhöhte Nachfrage für Bioprodukte.”



    Mit einem Absatzvolumen von über 20 Milliarden Euro im Jahr ist die Öko-Produktion ein starker Sektor innerhalb der Europäischen Union.

  • Wirtschaft: Internationale Kreditgeber in Bukarest

    Wirtschaft: Internationale Kreditgeber in Bukarest

    Die gemeinsame Mission des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank ist in Bukarest am 21. Januar eingetroffen, um bis zum 5. Februar die Bewertung des Darlehensabkommens vorbeugender Art vorzunehmen. Bislang sind Verterter der internationalen Kreditgeber Rumäniens in Bukarest mit dem Staatschef Traian Băsescu, Regierungsmitgliedern, Vertretern des Finanzministeriums, der Nationalen Steuerbehörde, der Nationalbank und der Gewerkschaftsverbände zu Gesprächen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Prioritäten der Wirtschaftsreformen und der europäische Gesetzesrahmen mit direkten Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft.



    Uneinigkeiten gab es in Bezug auf die Einführung der zusätzlichen Verbrauchsteuer auf Treibstoff, die von den internationalen Kreditgebern des Landes und dem Ministerpräsidenten Victor Ponta erwünscht, vom Staatschef hingegen kategorisch abgelehnt wird. Im Monat Dezember kündigte Präsident Băsescu an, sollte die Ma‎ßnahme umgesetzt werden, werde er das Memorandum mit dem Internationalen Währungsfonds nicht unterzeichnen. Die Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Treibstoff wurde urprünglich für den 1. Januar geplant, vom Staatschef scharf kritisiert und infolgedessen von der Exekutive um drei Monate vertagt. Überdies kündigte Ministerpräsident Victor Ponta an, es sei nicht ausgeschlossen, dass man auf Zusatzsteuer definitiv zu verzichte:



    “Es ist nicht möglich. Das haben dem Staatschef auch die IWF-Vertreter gesagt. Die Europäische Kommission, der Internationale Währungsfonds haben klargestellt, den Haushalt zu ändern, funktioniert nicht, das haben wir allerdings auch nicht vor.”



    Staatschef Traian Băsescu bekräftigte hingegen, dass die Erhöhung der Verbrauchsteuer den Anstieg der Preise und der Inflation hervorrufen werde. Infolgedessen muss Präsident Băsescu mit seinem politischen Gegner, Premierminister Ponta, in Sache Einführung der Verbrauchsteuer auf Treibstoff einen Kompromiss schlie‎ßen. Der Internationale Währungsfonds hat der Ma‎ßnahme zugestimmt. Vielmehr hängt sie mit dem Stand-by-Darlehensabkommen mit Rumänien zusammen. Das Darlehen beläuft sich auf 4 Milliarden Euro und Rumänien hat keine Absicht, die Fonds abzurufen. Somit könnte Rumänien vor den ausländischen Investoren viel an Glaubwürdigkeit gewinnen. In den letzten fünf Jahren gelang es Rumänien, das Haushaltsdefizit unter die festgestellte Grenze zu drücken und die im 2009 abgeschlossenen Darlahensabkommen vorgesehenen Reformen umzusetzen.



    Bei Gesprächen zwischen den rumänischen Behörden und den Vertretern der internationalen Kreditgeber in Bukarest kamen zudem die derzeitige Situation der Unternehmen mit staatlichem Kapital, die Herausforderungen im Bankensystem, namentlich das Problem der unwirtschaftlichen Kredite, und mögliche Ma‎ßnahmen zur Ankurbelung der Kreditvergabe zur Sprache.



    Die Gewerkschaften äu‎ßersten sich bei Gesprächen mit der IWF-Delegation für die Abschaffung der einheitlichen Besteuerung und die Einführung der differenzierten Besteuerung. Vertreter des Rates ausländischer Investoren schlugen unter anderen die Umgestaltung des Systems zum Einzahlen von Sozialversicherungsbeiträgen, die Senkung der Mehrwertsteuer von 24% auf 19%, die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Abschaffung der Steuern für wiederinvestierte Beträge vor.