Radio România Internațional

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Nachrichten 30.10.2016

BUKAREST: Am Sonntag hat der Verein Colectiv GTG 3010“ in Bukarest einen Schweigemarsch zum Gedenken der Opfer der Brandkatastrophe im Klub Colectiv organisiert. Au‎ßerdem veranstalteten rund ein Dutzend Pop- und Rockbands Konzerte, deren Einnahmen den Brandopfern zugute kommen sollen. Am 30 Oktober 2015 sind bei einem verheerenden Brand bei einem Rockkonzert im Klub Colectiv 64 Menschen ums Leben gekommen; mehr als 100 Menschen wurden verletzt. Der rumänische Staatsprasident Klaus Iohannis, legte am Sonntag einen Blumenkranz am Ort der Tragödie. Dabei sagte Iohannis, er hätte sich gewünscht, dass ein Jahr nach der Tragödie die Schuldigen bekannt und zur Rechenschaft gezogen wären. Fast ein Jahr nach der Brandkatastrophe im Bukarester Klub Colectiv hat die Staatsanwaltschaft beschlossen, das Hauptverfahren zu eröffnen. Bei meherern Bukarester Gerichten laufen zur Zeit drei Strafverfahren. Die Betreiber des Klubs sowie die Eigentümer und ein Beschäftigter einer Pyrotechnikfirma, der ehemalige Bürgermeister des Bukarester Bezirks, wo der Klub Colectiv funktionierte und mehrere Beschäftigte des Inspektorats für Notsituationen müssen sich wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verantworten. Nach der Tragödie und anschlie‎ßenden heftigen Stra‎ßenprotesten war die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta im vergangenen November zurückgetreten.

BRÜSSEL: In Brüssel haben Kanada und die EU das Handelsabkommen Ceta unterzeichnet. Spitzenvertreter der Europäischen Union sind am Sonntag mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau zur Unterzeichnung von Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zusammengekommen. Der EU-Kanada-Gipfel hätte eigentlich bereits am Donnerstag stattfinden sollen. Weil sich die belgische Region Wallonie aber zunächst weigerte, den Pakt mitzutragen, musste Trudeau seine Anreise nach Brüssel verschieben. Nach einer Reihe von Zugeständnissen gab das Regionalparlament der Wallonie am Freitag dann schlie‎ßlich grünes Licht. Erst danach konnte auch die belgische Bundesregierung dem Pakt zustimmen und mit ihr der Rest der EU. Für die Billigung von Ceta war eine einstimmige Entscheidung aller 28 EU-Mitgliedsstaaten nötig. “Dies ist ein wichtiger Tag für die EU und auch für Kanada, weil wir internationale Standards setzen, denen auch andere folgen müssen, mit denen wir in Sachen Freihandel verhandeln”, sagte Juncker. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem guten Tag für die Europäische Union und für Kanada und sagte, Ceta werde Standard für alle künftigen Abkommen sein. Die rumänische Regierung begrü‎ßte die Entscheidung Kanadas, die Visumpflicht für rumänische Bürger, die nach Kanada einreisen wollen, ab 1. Dezember 2017 komplett aufzuheben. Die Entscheidung ist in der Abschlu‎ßerklärung des Gipfels EU-Kanada vermerkt. Zur Zeit benötigen nur noch die Rumänen und die Bulgaren als EU-Bürger Einreisevisa fur Kanada.

BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, beteiligt sich am Montag in London an der internationalen Konferenz für Verteidigung gegen ballistische Raketen, die vom American Institute of Aeronautics and Astronautics und National Missile Defense Agency vom US-Department of Defense organisiert wird. Als Sondergast wird Mihnea Motoc die Position Rumäniens in Bezug auf die Verteidigung gegen ballistische Raketen präsentieren. In Rumänien befindet sich in der Ortschaft Deveselu (im Süden) das US- Raketenverteidigungssystem Aegis Ashore. Im Namen des rumänischen Verteidigungsministeriums wird Mihnea Motoc den Preis David R. Israel“ in Empfang nehmen, für bedeutende Resultate im Bereich der Antiraketenverteidigung und als Anerkennung für die Bemühungen und den aktiven Einsatz Rumäniens bei der Einrichtung des Stützpunktes in Deveselu. Am Rande der Konferenz wird Verteidigungsminister Mihnea Motoc mit dem Kommandant der National Missile Defense Agency, US-Vizeadmiral James D. Syring, zusammenkommen.

30 October 2016
Nachrichten 25.10.2016

Am 25. Oktober wird jedes Jahr der Tag der Rumänischen Armee zelebriert. Die Feierlichkeiten dazu fanden am Dienstag landesweit und außerhalb der Landesgrenzen statt. In Rumänien wurde der Tag in allen Ortschaften begangen, in denen rumänische Militäreinheiten stationiert oder Militärattachees akkreditiert sind. Anläßlich des Tages der Rumänischen Armee wurden Blumenkränze auf den Friedhöfen und an den Denkmälern der rumänischen Helden in Österreich, Bosnien, Bulgarien, Tschechien, Russland, der Republik Moldau und der Ukraine niedergelegt. In der Kriegsgräberstätte Rossoschka nordwestlich von Wolgograd fand im feierlichen Rahmen eine Wiederbestattung der rumänischen Soldaten statt, die in der Schlacht von Stalingrad gefallen sind.

Der US-Botschafter bei der NATO, Douglas Lute, hat die Verstärkung der militärischen Präsenz des Bündnisses in Rumänien und Bulgarien angekündigt. Er sagte in Brüssel, dass in Rumänien eine multinationale Brigade stationiert werden soll, an der auch Bulgarien beteiligt sein wird. Die Brigade wird die Einsätze anderer Partner, einschließlich der USA, koordinieren. Die Vereinigten Staaten werden Militärs für die Planung von gemeinsamen Übungen in den beiden Ländern entsenden. Pläne zur Stärkung der Luft- und Seestreitkräfte der NATO in der Schwarzmeerregion seien hingegen noch nicht abgeschlossen, sagte Botschafter Lute. Unterdessen kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel an. Sie wollen über die Präsenz der Allianz am Schwarzen Meer diskutieren.

Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten zur Aussetzung von über 100 nicht fiskalischen Steuern und Gebühren gebilligt. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses stimmten die Abgeordneten auch für die Aussetzung der Rundfunkgebühren, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren. Am Montag hatten die Sozialdemokraten noch angekündigt, auf die Aufhebung der Rundfunkgebühren verzichten zu wollen, vor allem vor dem Hintergrund der Kritik seitens der Politik, Zivilgesellschaft und öffentlicher Medienanstalten. Die Kritiker hatten die Meinung geäußert, dass die Aussetzung der Radio-TV-Gebühr die Autonomie und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stark beeinträchtigen würde. Zuvor hatte der Senat den Gesetzentwurf abgesegnet, beschlussfähig war in diesem Fall die Abgeordnetenkammer.

Das Gesetz über die Tilgung der Hypothekenkredite durch die Abtretung der Immobilien ist zum Teil verfassungswidrig. Das beschloss Rumäniens Verfassungsgericht am Dienstag. Mitte Mai war das Gesetz in Kraft getreten. Davon sind Kreditnehmer betroffen, die Geld für private Konsumzwecke und nicht für die Ausübung ihres Berufs geliehen haben. Außerdem sollen die Kredite nicht mehr als 250.000 Euro wert sein und die Immobilien mit Hypotheke als Wohnung genutzt werden. Auch zum Gesetz über die Umwandlung der Kredite in Schweizer Franken wurde eine Verfassungsklage der Regierung eingereicht. In dieser Form sei der Rechtsakt mehr als eine Maßnahme zum sozialen Schutz, lautete die Begründung.

Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (Nr. 4 WTA) ist beim WTA-Finale in Singapur von der deutschen US-Open-Siegerin Angelique Kerber mit 6:4, 6:2 besiegt worden. In der ersten Runde hatte Simona Halep dei US-Amerikanerin Madison Keys geschlagen. Im letzten Spiel kämpft Halep gegen die Slowakin Dominika Cibulkova (Nr. 8 WTA).

25 October 2016
Speculations regarding the nuclear arsenal in Incirlik

Bucharest authorities have officially denied speculations according to which the United States has started transferring its nuclear arsenal from Turkey. The Ministry of Foreign Affairs has also dismissed this information. In turn, Defence Minister Mihnea Motoc said the following:

“There has been no such discussion in this respect, neither at political level nor at ministry level. There are no plans in this direction. So we are categorically dismissing this information as pure speculation.

A former Defence Minister at the time Romania was granted NATO accession in 2004, Ioan-Mircea Pascu, currently an MEP, says the US moving its nuclear arsenal from Turkey to Romania is impossible both politically and technically:

“When Romania and the other member states joined NATO there was a clear commitment not to host nuclear arsenals and permanent military bases on their territories. This commitment is today being observed, as all Allied forces deployed to Romania to consolidate NATOs eastern flank after the events in Crimea are here on rotation basis. Secondly, the entire nuclear arsenal in Turkey consists in air-deployed bombs, transportable only by plane. Romania presently doesnt have the infrastructure to host nuclear weapons.

The reactions come in response to an article carried by the Euractiv online news agency, according to which, due to the deterioration of relations between Washington and Ankara, 20 nuclear warheads are to be transported from the NATO military base in Incirlik, Turkey, to the base in Deveselu, southern Romania, which has only recently been rendered operational. NATO allies, including Turkey, agreed to host US nuclear weapons under a treaty signed in 1960, aimed at deterring the aggression of the former USSR. In a report made public two years ago, NATO said its nuclear weapons are stored safely, without mentioning where.

The current geopolitical context has promoted Romanian and foreign analysts to speculate that the current Turkish president, Recep Tayip Erdogan, has grown into an unstable and difficult partner for the United States, also in the wake of the wave of repressions that followed the attempted coup of July in Turkey. Many voices see the Americans fears regarding the safety of their nuclear weapons in Turkey as grounded, considering the country has become increasingly unstable.

(Translated by V. Palcu)

19 August 2016
Nachrichten 12.06.2016

Der rumänische Au‎ßenminister, Lazar Comanescu, beteiligt sich am Montag in Wien am Ministertreffen zum 20. Jahrestag seit der Annahme des Kernwaffenteststopp-Vertrags. Dabei wird er eine Rede über die globalen Bemühungen für die Ratifizierung des Vertrags halten. Der Kernwaffenteststopp-Vertrag ist ein noch nicht in Kraft getretener internationaler Vertrag, der alle Kernwaffentests verbieten soll. Der Kernwaffenteststopp-Vertrag wurde von der UN-Abrüstungskonferenz ausgearbeitet und am 10. September 1996 mit 158 von 173 Stimmen von der UN-Generalversammlung angenommen. Seitdem liegt er der internationalen Staatengemeinschaft zur Unterzeichnung und Ratifizierung vor. Der Kernwaffenteststop-Vertrag verbietet die Durchführung jeder Art von Kernwaffenexplosion, ob für zivile oder für militärische Zwecke. Auch die Beihilfe dazu ist verboten. Bisher haben 183 Staaten den Vertrag unterschrieben und 164 ratifiziert. Rumänien hat den Vertrag 1996 unterschrieben und 1999 ratifiziert.

Soldaten von der rumänischen und der US-amerikanischen Marine beteiligen sich ab Montag an Militärübungen im Schwarzen Meer. Sie üben Standardprozeduren zur Entwicklung der Interoperabilität der Seekräfte der beiden Länder. Die rumänische militärische Marine beteiligt sich an besagten Übungen mit der Fregatte Regina Maria, mit einer Korvette, zwei Baggerschiffen, zwei Raketenträger, einem Hubschrauber Puma Naval und einem militärischen Team von der Abteilung Taucher für Sondereinsätze. An den Kampfübungen gegen Luftangriffe beteiligen sich auch drei Jagdflugzeuge vom Typ MiG 21 Lancer der rumänischen Luftwaffe. Die USA beteiligen sich an den Übungen mit dem Zerstörer USS Porter; dabei werden im Schwarzmeerhafen Constanta die Standard-Kommunikationsprozeduren mit der rumänischen Marine trainiert.

Die 23. Auflage des Internationalen Theaterfestivals Sibiu/Hermannstadt (FITS), die am Freitag begonnen hat, läuft auf vollen Touren. 10 Tage lang werden mehr als 2.800 Darsteller aus 70 Ländern in 450 Theateraufführungen und anderen Kulturveranstaltungen das Publikum in ihren Bann ziehen. Auf dem Programm des dritten Festivaltages stehen eine Tanzaufführung gestaltet vom rumänischen Choreographen Gigi Caciuleanu, eine Faust-Aufführung in der Regie von Silviu Purcarete, sowie Theateraufführungen mit Truppen aus Litauen und Japan. Der Festivalleiter Constantin Chiriac gab bekannt, die diesjährige FITS-Auflage verfüge über ein Budget von 9 Millionen Euro.

12 June 2016
Nato will mehr Sicherheit in Südosteuropa

Die Rhetorik Russlands gegenüber Rumänien wird mit jedem Tag aggressiver. Der russische Präsident, Wladimir Putin, lancierte neulich eine Warnung an Rumänien und Polen, die, wie er sagte, zum Ziel von russischen Raketen werden könnten, nachdem auf ihrem Territorium Teile des US-Raketenschutzschildes installiert wurden. Russland betrachtet nämlich das US-Raketenabwehsystem als Bedrohung gegen seine territoriale Sicherheit. Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, lehnte die Erklärungen des russischen Staatspräsidenten ab; besagte Erklärungen seien in der Sache falsch, und würden beweisen, dass die Position Rumäniens in Bezug auf die Verstärkung der Nato-Sicherheit korrekt und berechtigt sei. Klaus Iohannis:

Die jüngsten Erklärungen Russlands betreffend das US-Raketenabwehrsystem sind in der Sache falsch, weil besagtes System keine Verbindung zu Russland hat. Solche Erklärungen können uns nicht einschüchtern.“

Ferner sprach Präsident Iohannis über die strategischen Prioritäten in der Au‎ßen- und Sicherheitspolitik Rumäniens, nämlich die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft mit den USA und die Verstärkung des Profils Rumäniens innerhalb der Nato und der Europäischen Union. Der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, warnte über eine mögliche Gefahr aus Moskau. Hans Klemm:

Russland ist aggressiv, das ist ganz klar. Dies zeigte sich 2012 und 2013 in der Ukraine, und nicht nur dort. Auch früher, in 2008, wenn ich mich richtig erinnere, verhielt sich Russland aggresiv in Georgien. Die russische Aggressivität richtete sich meistens gegen die Länder an der Westgrenze Russlands oder an der Ostgrenze der Nato. Auch die Häufung von russischen Streitkräften im Schwarzmeerraum und auf der Krim ist offensichtlich aggressiv. Daher können Rumänien, Bulgarien und die Türkei mit gutem Recht über die Entwicklungen an der Südostflanke der Europäischen Union besorgt sein.“

Der US-Botschafter sprach auch über die Bedeutung des Schwarzmeerhafens Constanta für die Nato-Sicherheit und für die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten. Hans Klemm:

“Der Schwarzmeerhafen Constanta ist besonders wichtig für die Nato und für unsere strategische Partnerschaft, er spielt eine bedeutende Rolle für unsere Sicherheit. In Constanta befindet sich der Sitz der rumänischen Marine; auf dem Stützpunkt Mihail Kogalniceanu sind US-Streitkräfte stationiert; in Babadag und in anderen Ortschaften im Osten Rumäniens gibt es mehrere Übungsplätze. Constanta ist ein Schwarzmeerhafen, und die Halbinsel Krim ist nur 300 Km entfernt. Daher spielt Constanta eine sehr wichtige Rolle für die Sicherheit der Nordatlantischen Allianz und für die bilaterale strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten.“

1 June 2016
US anti-ballistic shield in Romania

“It’s an important day for everyone. Today we open the facility in Deveselu”, Romania’s president Klaus Iohannis exulted on Thursday morning upon receiving in Bucharest the NATO Secretary General Jens Stoltenberg, only a few hours before the activation of the anti-ballistic shield in Deveselu, southern Romania. The day before the president had reiterated the purely defensive purpose of the shield and its role in fulfilling NATO’s underlying mission, namely to ensure the collective defense of its member states.

In turn, Prime Minister Dacian Ciolos said Romania has from the very beginning supported Allied efforts to achieve ballistic defense. Bucharest officials have repeatedly highlighted the fact that the anti-ballistic shield does not target Russia. In turn, the US Assistant Secretary of State for Arms Control, Frank Rose, said that system in Deveselu seeks to protect Europe against short- and medium-ranged missiles that might be launched from the Middle East. Iran continues to develop, test and deploy a wide range of short and medium-ranged military capabilities, the US official said, adding that in recent months the Iranians have tested medium-ranged missiles that might reach Europe, including Romania.

According to the US State Department, the military facility in southern Romania is key to NATO’s anti-ballistic defense system, also signaling the strength of the Romanian-US Strategic Partnership and the US commitment towards European and Euro-Atlantic security. Radio Romania’s Moscow correspondent says Russia does not consider the shield as a threat to its offensive nuclear potential, although it feels obliged to respond to US actions by modernizing its ballistic missiles. US analysts had previously warned that Western countries should expect a military response from Moscow.

Russia might respond to the opening of the military facility in Romania by deploying troops or carrying out military exercises alongside Russia’s western borders. Another possible risk would be for Russia to break the Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, which forbids ground-launched ballistic and cruise missiles with a range between 500 and 5,500 km. The anti-ballistic shield in Deveselu is part of a broader ballistic defense system the US has been installing in several allied states.

Other components include a ground radar facility in Turkey, four US Navy battleships fitted with anti-ballistic capabilities in Spain, a command hub at the Rammstein Air Base in Germany, as well as a second anti-ballistic facility in Poland, which will achieve operational status in 2018.

(Translated by Vlad Palcu)

12 May 2016
Die Woche 28.03.-01.04.2016 im Überblick

Inlandsnachrichtendienst SRI stellt Jahresbilanz vor

Der Chef des Inlandsnachrichtendienstes SRI, Eduard Hellvig, hat am Mittwoch die Eckdaten der Jahresbilanz seiner Behörde vorgestellt und Terrorismusprävention und -abwehr zur Top-Priorität des SRI sowohl auf rumänischem Staatsgebiet als auch im Rahmen der internationalen Bemühungen erklärt. 2015 habe der Inlandsnachrichtendienst insgesamt 340 mutma‎ßliche Terrorverdächtige ausweisen lassen oder ein Einreiseverbot für sie beantragt, zeigte Hellvig dabei auf. Nach Angaben des SRI-Chefs konnte seine Behörde auch die stetig zunehmende Zahl von Cyber-Attacken gegen staatliche Institutionen erfolgreich abwehren, zudem habe sich der SRI aktiv an der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen beteiligt. Staatschef Klaus Iohannis verwies in seiner Ansprache vor allem auf die Notwendigkeit einer umgehenden Reform des bestehenden Rechtsrahmens im Bereich der Staats- und auch der Cybersicherheit — sie dürfe nicht weiter verzögert werden, das Fehlen eines kohärenten, einheitlichen und zeitgemä‎ßen Rechtsrahmens“ sei und bleibe ein wunder Punkt für das Land, so Iohannis. Das Staatsoberhaupt erwähnte zudem Transparenz und Kooperation mit anderen Behörden als ausschlaggebende Faktoren für die Glaubwürdigkeit eines Nachrichtendienstes. Der rumänische Innennachrichtendienst SRI ermittelt zusammen mit den Einrichtungen des Nationalen Systems zur Vorbeugung und Bekämpfung des Terrorismus und mit internationalen Partnern über die Verwendung von rumänischen Prepaid-Telefonkarten in Zonen, wo terroristische Gruppierungen aktiv sind. Neulich hatte der rumänische Innennachrichtendienst bekanntgegeben, dass Mitglieder von terroristischen Organisationen in Rumänien Prepaid-Telefonkarten für Auslandsgespräche verwendet hätten. Es wird ermittelt, ob rumänische Prepaid-Karten bei den Terrorangriffen in Europa benutzt wurden.

Fünf Monate nach der Brandkatastrophe vom Klub Colectiv haben die Behörden einen Bericht veröffentlicht

Die Familien und Freunde der 64 Opfer, die im vergangenen Herbst infolge der Brandkatastrophe im Musikklub Colectiv ums Leben gekommen sind, haben den Verband Colectiv gegründet. Dieser hat als Ziel, Druck auf die Behörden auszuüben, damit derartige Tragödien nie mehr stattfinden sollen und fordert die Sanktionierung der Verantwortlichen. Eugen Iancu, Gründer des Verbandes und Vater eines Brandopfers, erklärte, die Behörden hätten für die Art und Weise in der gehandelt wurde, gar nicht die Verantwortung übernommen. Die Kontrollgruppe des Premierministers hat fünf Monate nach der Brandkatastrophe einen Bericht veröffentlicht. Die Aktion, die nach dem Brand folgte, war zum grö‎ßten Teil unkoordiniert und improvisiert, so der Bericht. Der Mangel an Notfallübungen, die Gesetze, die miteinander nicht übereinstimmt, die mangelhafte Ausstattung seien, laut Bericht, einige der Ursachen der unglücklichen Situation. Der Rettungsplan wurde nicht gleich umgesetzt, sondern nur nach dem Durchführen der bürokratischen Etappen, obwohl die Anrufe bekanntmachten, dass es sich um einen Notfall handele. Die rumänische Gesetzgebung erlaubt in Notfällen rapide Rettungsaktionen. Der Bericht bestätigt, dass einige Institutionen ihre Aufgabe korrekt erfüllten, während andere wie zum Beispiel das Inspektorat für Notfallsituationen “Dealul Spirii” Bukarest-Ilfov weniger richtig gehandelt hätten. Seinerseits erklärte der Staatssekretär im Innenministerium und Gründer des Rettungsdienstes SMURD, Raed Arafat, er habe dem Premierminister eine technisch dokumentierte Antwort geschickt, so dass unterschiedliche Aspekte geklärt werden können. Er ziehe auch einen Rücktritt in Erwägung, wenn Ministerpräsident Dacian Ciolos dies verlangen sollte, sagte noch Raed Arafat. Die drei Besitzer des Musikklubs “Colectiv” stehen unter Gerichtskontrolle; gegen sie wird weiter wegen Totschlags ermittelt.

Ein weiterer ehemaliger Folterer aus der kommunistischen Zeit ist zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden

Nach Alexandru Vişinescu ist in Rumänien ein weiterer ehemaliger Folterer aus der kommunistischen Zeit zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes verurteilte den ehemaligen Kommandanten der Arbeitskolonie im südöstlichen Periprava, Ion Ficior, zu 20 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Staatsanwälte hatten Ficior bereits 2014 angeklagt. Er soll im Zeitraum 1958-1968 als Leiter der Kolonie in Periprava ein repressives, missbräuchliches, unmenschliches und willkürliches Haftregime eingeführt haben. Dem fielen laut Anklageschrift gut 100 politische Häftlinge zum Opfer. In einem ähnlichen Fall war der ehemalige Direktor des Gefängnisses im südöstlichen Râmnicu Sărat, Alexandru Vişinescu, wegen Missbrauchs von politischen Häftlingen zu 20 Jahren Haft rechtskräftig verurteilt worden.

Die US-Handelskammer hat ihren Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft veröffentlicht

Der Bericht der US-Handelskammer über die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft, der am Dienstag in Bukarest veröffentlicht wurde, würdigt die positive Entwicklung Rumäniens, macht aber darauf aufmerksam, dass zwischen dem BIP pro Kopf in Rumänien und jenem in der EU immer noch ein gro‎ßer Unterschied besteht. Eine positive Entwicklung ist in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung, Internetzugang, Zahl der Mitarbeiter in Spitzen- und mittlerer Technologie zu erkennen. Der stellvertretende Missionschef der US-Botschaft in Bukarest, Dean Thomson, erklärte, dass trotz der erzielten Fortschritte Rumänien sich weiter für die Umsetzung der Reformen anstrengen müsse, besonders für die nachhaltige Entwicklung und für den Rechtsstaat. Das Billigen und Umsetzen der Regelungen soll transparent sein, vorhersehbar und stabil. Rumänien brauche weiterhin strukturelle Reformen, welche die bürokratischen Schranken auflockern, eine Entwicklung der Unternehmer ermutigen sowie die Eröffnung verschiedener Sektoren für den internationalen Wettbewerb und weitere Investitionen sichern sollen. Bei der öffentlichen Vorstellung des Berichtes der US-Handelskammer erklärte der rumänische Vizepremier Costin Borc, dass solche Berichte der Exekutive helfen, ihre Aktivität zu verbessern.

Der Spielfilm “Aferim!” wurde bei der 10. Gopo-Preisverleihung mit 12 Preisen ausgezeichnet

Der Spielfilm “Aferim!” von Radu Jude war der gro‎ße Gewinner bei der 10. Gopo-Preisverleihung in Bukarest, welche die besten Leistungen der rumänischen Kinematographie würdigt. Der Film vermittelt ein Bild über das 19. Jh. in der Wallachei. 2015 wurde ihm bei der Berlinale den Preis für die beste Regie verliehen. Am Montag abend wurde der Streifen mit 12 Preisen ausgezeichnet. “Aferim!” gewann den Gopo-Preis für den besten Film, die beste Regie, das beste Drehbuch, das beste Bild, den besten Schnitt, die besten Kostüme, das beste Bühnenbild, den besten Ton, das beste Makeup und die besten Frisuren. Der “Aferim!”- Hauptdarsteller Teodor Corban erhielt den Gopo-Preis für den besten Schauspieler in einer Hauptrolle. Mihaela Sîrbu und Alexandru Dabija, die ebenfalls in “Aferim!” spielen, wurden mit den Gopo-Preisen für die besten Nebendarsteller ausgezeichnet. Der Gopo-Preis für die beste Schauspielerin in einer Hauptrolle gewann Ioana Flora für die Rolle Paula in dem Spielfilm “Acasă la tata” (Daheim beim Vater“), in der Regie von Andrei Cohn. Der Debütpreis ging an den Regisseur Nicolae Constantin Tanase für seinen ersten Spielfilm “Lumea e a mea” (Mir gehört die Welt“).

2 April 2016
Die Nachrichten 28.02.2016

Die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Věra Jourová, unternimmt am Montag einen Besuch in Bukarest. Mit diesem Anlaß wird sie mit dem rumänischen Ministerpräsidenten, Dacian Ciolos, mit der Justiministerin, Raluca Prună, mit der Arbeitsministerin, Claudia-Ana Costea, und mit mehreren Parlamentsmitgliedern zusammenkommen. Themen der Gespräche sind, unter anderen, die Fortschritte Rumäniens bei der Reform des Justizsystems und der Beitrag der Justiz zu den Prioritäten der Europäischen Kommission, wie der digitale Einheitsmarkt und die EU-Sicherheitsagenda. Außerdem beteiligt sich die EU-Kommissarin Věra Jourová an einem Rundtischgespräch mit Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Roma-Inklusion, um die Erfahrung Rumäniens bei der Implementierung der nationalen Strategie zur Roma-Inklusion zu diskutieren.

Kurz vor dem wichtigsten Wahltag im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur hat die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton einen überragenden Sieg bei den Vorwahlen der Demokraten im Bundesstaat South Carolina eingefahren. Clinton gewann haushoch gegen ihren innerparteilichen Widersacher Bernie Sanders. Die 68-Jährige geht nun gestärkt in den Super Tuesday am Dienstag, wenn Demokraten und Republikaner in je elf Bundesstaaten Vorwahlen abhalten. Clinton war als klare Favoritin ins Rennen in South Carolina gegangen, übertraf aber alle Erwartungen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die ehemalige First Lady auf 73,5 Prozent, Sanders lediglich auf 26 Prozent. Laut Nachwahlbefragungen stimmten 86 Prozent der afroamerkanischen Wähler für Clinton. South Carolina war der vierte Bundesstaat, in dem die Demokraten Vorwahlen abhielten. Bei den Vorwahlen geht es um die Verteilung von Delegiertenstimmen für den Wahlparteitag im Sommer, auf dem der Spitzenkandidat oder die -kandidatin offiziell gekürt werden. Die republikanischen Vorwahlen am 20. Februar in South Carolina hatte klar der umstrittene Multimilliardär Donald Trump für sich entschieden. Er führt auch insgesamt im Vorwahlrennen der Konservativen deutlich und geht mit den besten Aussichten in den «Super Tuesday». Seine Hauptrivalen, die Senatoren Ted Cruz (Texas) und Marco Rubio (Florida) müssen am Dienstag unbedingt gut abschneiden, wenn sie Trump noch stoppen wollen.

Die EU-Kommission hat in der Flüchtlingskrise Belgien wegen der zu Frankreich verhängten Grenzkontrollen kritisiert. Wie Le Soir am Samstag berichtete, dürften temporäre Grenzkontrollen nur für zehn Tage verhängt werden, und nicht, wie die belgische Regierung wollte, für ein Monat. Die Brüsseler Behörde wirft Belgien vor, die Schengen-Regeln nicht einzuhalten. Dies geht aus einem Schreiben von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos an den belgischen Premier Charles Michel und Innenminister Jan Jambon hervor, wie La Libre Belgique berichtete. Belgien hatte vergangenen Dienstag die Einführung von temporären Grenzkontrollen vom 23. Februar bis 23. März beschlossen. Grund waren die vermehrten Grenzübertritte von Flüchtlingen aus dem französischen Lager in Calais – genannt Dschungel – an die belgische Küste. Belgien fürchtet Belgien fürchtete einen regelrechten Zustrom solcher illegaler Migranten. Bis jetzt haben sieben europäische Länder die Grenzkontrollen wiedereingeführt, um die Anzahl der Immigranten, die nach Europa kommen, einzugrenzen. 2015 waren über eine Million Immigranten nach Europa gekommen; seit Anfang dieses Jahres sind mehr als 100.000 Immigranten nach Griechenland und Italien eingereist.

28 February 2016
February 3, 2016 UPDATE

PROSECUTION – The Romanian Senate has complied with the request of the National Anti-Corruption Directorate regarding the prosecution of the senator of the National Union for the Progress of Romania, Gabriel Oprea, former deputy prime minister for national security and interior minister. The decision was passed with 102 ayes and 31 nays. Oprea is facing two charges of abuse in office and is accused of obtaining undue benefits for himself or for another person during his term in office. One of the offences is the use of the Interior Ministrys human and material resources to illegally ensure the ministers police escort. The second offence is related to the conclusion of an agreement under which the Prosecutor General, Tiberiu Nitu, allegedly benefited from a motorcade. Prosecutors say that Tiberiu Nitu, who resigned on Tuesday, is not under investigation. The law stipulates that only the president, the prime minister and the two speakers of the Chamber of Deputies and the Senate, respectively, have the right to a motorcade, whereas ministers can use it only in emergencies.

CORRUPTION– The mayor of the south-eastern Romanian city of Braila, Social Democrat Aurel Simionescu, was taken into custody on Wednesday by the anti-corruption prosecutors who accuse him of having favoured a consortium of firms, at a tender to modernize a boulevard. The facts, assimilated to corruption deeds, were reportedly made with the assistance of civil servants subordinated to the mayor, as well as with the complicity of the representatives of the firms interested in getting the public works contracts. According to judicial sources, the prejudice brought to the local administration stands at some 9 million Euros.

JUSTICE– The Romanian government on Wednesday decided to suspend until September 1, 2016, under an emergency ordinance, the enforcement of the legal provision reducing the sentences of detainees publishing alleged scientific works. The decision comes after justice minister, Raluca Pruna, has justified her calls for the repealing of this legal provision, laid down in the Romanian law since 1969, through the fact that in the last couple of years, abuses have been reported entailing intellectual imposture in penitentiaries. The phenomenon has gained momentum: whereas 90 works were written in 2014, as many as 340 works were published in 2015, minister Pruna explained.

SECURITY IN EUROPE–The Romanian Foreign Ministry hails the United States announcement on a four-fold increase in the budget destined for the European Reassurance Initiative/ERI for 2017, as well on its determination to assure a robust American military presence in Europe. According to the Romanian Foreign Ministry, the announcement comes as a confirmation of the United States strong commitment to Europes security, tightening NATOs collective defense measures and discouraging risk factors. The implementation of the measures announced by the US will contribute significantly to consolidating Romanias and the other allies security in the face of security provocations in our region, a press release issued by the Romanian Foreign Ministry on Wednesday shows. The Pentagon has announced it increases its budget for Europe, up to 3.4 billion dollars, in the new security strategic context, marked by Russias actions and the ascension of the Islamic State terrorist group. Allied within NATO, Bucharest and Washington are tied by a bilateral strategic partnership.

DEFENSE – Romania and France are supporting each others efforts to fight international terrorism, and the Romanian authorities reiterate their solidarity with France, in the difficult context generated by the recent terror attacks in Paris. This was the conclusion of the talks held in Bucharest on Wednesday by Romanian defense minister, Mihnea Motoc, and the Chief of Staff of the French Army, general Pierre de Villiers. A focal point on the agenda of the talks was the future NATO Summit in Warsaw, against the backdrop of the strategic adjustment process carried out by the North Atlantic Alliance. The French military official also met with his Romanian counterpart, general Nicolae Ciuca, together with whom he approached the security development situation in the Black Sea area and the participation of Romanian military in theatres of operations.

ROMANIAN ECONOMY – The French credit insurance company Coface has maintained the B country risk rating for Romania, which is indicative of an unstable macroeconomic environment, the companys 2015 macroeconomic Report says. “Despite the macroeconomic balance, the setback in the transition to the Euro and the compliance with the nominal convergence criteria, Romania is still vulnerable because of the structural character of domestic microeconomic imbalance, the Report shows. According to the Report, the factors of the imbalance are the very high level of the trade credit, the great interdependence between companies, the speedy interruption of the activity of many companies as compared to the recently registered companies and the high level of instruments that were refused upon payment. According to Coface, the strengths are the relatively large domestic market, qualified and cheap work force, a significance currency reserve and the relatively stable national currency as against the Euro, the public debt level below the EU average and a low energy dependence. Coface estimates a 4.2% economic growth for Romania this year.

ADOPTIONS – The Commission for labour and social protection of the Chamber of Deputies on Tuesday passed the draft law shortening the adoption time and simplifying the adoption procedures, so that a child could be adopted more quickly. To facilitate a better relationship between children and their new family, the Commission increased the accommodation leave granted to parents from 3 to 12 months. If within a year, parents failed to adopt a child, they are now given one more year to do it.

TOURIST INDUSTRY – According to the National Institute for Statistics, 9.8 million tourists were accommodated in various units in Romania in 2015, by 17.2% more than in 2014. 77.4% of the total number of tourists were Romanian and 22.6% were foreign, the figures being similar to the ones in 2014. Three quarters of the foreign tourists came from Europe. The average stay of Romanian tourists was 2.5 days and that of foreign tourists was 2 days. 36.3% of the tourists stayed in hotels, 21.8% in villas and 20.4% in hostels.

(Translated by Diana Vijeu and Ana-Maria Palcu)

3 February 2016
Das Schwarze Meer kommt nicht ins Visa-Waiver-Programm

Die Zeichen stehen schlecht: Rumänien hat keine Chance, 2016 ins Visa-Waiver-Programm aufgenommen zu werden. Dies gab am Montag der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm bekannt; somit bestätigte er die Befürchtung, dass visafreie USA-Reisen für rumänische Staatsangehörige immer noch ein entfernter Traum bleiben. Es gebe zwei Gründe, warum Rumänien nicht besonders große Chancen habe, bald ins Visa-Waiver-Programm aufgenommen zu werden, so US-Botschafter Hans Klemm. Erstens verlangt die US-Gesetzgebung, dass die Visa-Waiver-Programm-Teilnehmer eine Ablehnungsrate von unter 3% verzeichnen. Laut jüngsten Statistiken, die vor etwa einem Jahr veröffentlicht wurden, ist aber die Ablehnungsrate der rumänischen Staatsbürger, trotz einer positiven Entwicklung, immer noch bedeutend höher als verlangt – nämlich etwa 10%. Zweitens ist der politische Kontext in den USA zur Zeit nicht günstig für eine Gesetzesänderung im Sinne einer höheren minimalen Prozenthürde. Da aber Rumänien alle andere Bedingungen für die Aufnahme ins Visa-Waiver-Programm erfüllt hat, ist die dreiprozentige Ablehunungsrate das einzige Hindernis, die den Rumänen die visafreie Einreise in die USA blockiert.

Eine Lösung für dieses Problem wäre – so US-Botschafter Hans Klemm – dass die Rumänen sich über alle Forderungen betreffend die Visaausstellung korrekt informieren, und bereits vor dem Beantragen eines US-Einreisevisums wissen, ob sie in der Tat eine Chance haben, dieses auch zu bekommen. Ferner müssen sich sowohl die US- als auch die rumänischen Behörden gemeinsam bemühen, um den Antragstellern die Forderungen für die Ausstellung eines US-Visums genau zu erklären. Die gemeinsamen Anstrengungen der rumänischen und amerikanischen Behorden gehen aber über die Visumsfrage weit hinaus.

Bukarest und Washington haben eine strategische Partnerschaft unterzeichnet, und betrachten den Begriff Sicherheit als Schlüsselbegriff der bilateralen Beziehungen. Sicherheit bezieht sich daher nicht nur auf die militärische Zusammenarbeit, sondern auch auf das Rechtsstaat und auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Was die Wirtschaft betrifft, so leidet die Anziehung von höheren amerikanischen Investitionen nach Rumänien wegen der mangelhaften Infrastruktur in den Bereichen Transport und Energie. Der US-Botschafter Hans Klemm ist der Meinung, dass eine bessere Integration Rumäniens in die Europäische Union und eine bessere Verwertung der zu Verfügung stehenden gemeinschaftlichen Ressourcen besonders vorteilhaft wären, um eine für US-Investoren profitable Infrastruktur zu schaffen.

In Puncto Rechtsstaat begrüßte der US-Diplomat die Aktivität der Nationalen Antikorruptionsbehörde. Laut dem jüngsten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International habe sich Rumänien um 10 Stellen verbessert, so Hans Klemm. Nicht zuletzt seien die NATO-Partner USA und Rumänien daran interessiert, dass das Schwarze Meer zur freien Schifffahrtszone und zum Stabilitätsraum in der Region wird. Im heutigen komplizierten geopolitischen Kontext beobachten die USA und ihre Alliierten mit besonderer Aufmerksamkeit die Entwicklungen im Schwarzmeerraum und erarbeiten mögliche Maßnahmen, um die Verteidigung in diesem Teil der Welt zu verbessern.

2 February 2016
The Black Sea area out of the Visa Waiver programme

There are no favourable conditions for Romania to become part of the Visa Waiver programme in 2016. The announcement on Monday was made by US Ambassador to Bucharest, Hans Klemm, who confirmed the visa waiver for Romanians traveling to the United States was still a remote objective. According to ambassador Klemm, Romania doesn’t stand many chances to become part of the programme for two reasons.

One is that visa applicants register a refusal rate that surpasses the legally required level of 3 per cent. The latest statistics made public more than a year ago show that, in spite of the progress made in this direction, this rate is considerably higher — standing at around 10%. On the other hand, the political context in the USA does not favour amendments to the law raising the minimum threshold required. As all the other needed steps for the Visa Waiver programme have been taken, the refusal rate is the only impediment to the Romanians’ free traveling to the United States.

Under the present circumstances, a possible solution might be, according to ambassador Klemm, that Romanians may learn about the eligibility requirements to see, even before applying for a visa, if they qualify for it or not. A joint effort from both the Romanian and US authorities is needed to better explain to the Romanian applicants those eligibility requirements. But the joint Romanian-US efforts are exceeding the visa issue by far! Connected through a strategic partnership both Bucharest and Washington regard “security” as the centerpiece of their relations, centerpiece which is not confined only to military cooperation but it includes sustainable economic growth and the rule of law.

In the field of economy, attracting bigger US investment in Romania is being hindered by the lack of a modern infrastructure in the transport and the energy sectors. In the opinion of the US ambassador to Bucharest, Hans Klemm, deepening Romania’s EU integration and a better use of community resources available, would be extremely beneficial for the creation of an infrastructure profitable for investors.

As regards the process of strengthening the rule of law, the US official has hailed the activity of the National Anticorruption Directorate, recalling that Romania went up 10 positions in the latest Transparency International’s Corruption Perception Index. And last but not least, both NATO partners, Romania and the United States, are interested that the Black Sea be an area of free navigation and a pole of stability. In a complicated geopolitical context, the United States and its allies, pay increasing attention to the latest developments in the region, developing potential countermeasures in order to beef up security in this part of the world.

2 February 2016
Nachrichten 17.01.2016

BUKAREST: Rumänien versinkt in Schnee. Seit Samstag nacht schneit es heftig im Osten und im Südosten des Landes, und durch den starken Wind bilden sich gefährliche Schneeverwehungen. Das Wetteramt hat für die nächsten 24 Stunden in 8 Landkreisen im Süden und Südosten Rumäniens eine Wetterwarnung Stufe Orange wegen Schneefälle und Schneeverwehungen verhängt. Parallell dazu gilt am Sonntag eine Warnung Stufe Gelb wegen Schneefälle in weiteren 8 Landkreisen im Osten, und im Süden des Landes, sowie in der Hauptstadt Bukarest. Mehtr als 50 Ortschaften sind ohne Strom geblieben. Eine Strecke der Autobahn zwischen Bukarest und Constanta und mehrere National- und Landstrassen sind gesperrt. Wegen der gro‎ßen Schneemengen sind in der Hauptstadt Bukarest etwa 200 Bäume umgestürzt; mehr als 130 Autos wurden beschädigt. Auf dem Bukarester Flughafen gab es Flugverspätungen; mindestens zwei Flüge wurden gestrichen. Wegen des starken Windes bleiben die rumänischen Schwarzmeerhäfen geschlossen; der Schiffsverkehr auf der Donau verläuft mit Schwierigkeiten. Am Montag bleiben die Schulen und Kindergärten in Bukarest und in weiteren drei Landkreisen geschlossen. In den nächsten 24 Stunden wird es noch kälter im ganz Rumanien; die Tiefsttemperaturen liegen zw –17 und –9 Grad C, die Tageshoechstwerte werden zw –8 und +2 Grad erreichen.

XXX – Heftiger Wintereinbruch in fast ganz Europa, mit sehr niedrigen Temperaturen, Schneefällen und Schneeverwehungen. Im Süden Bulgariens gilt eine Wetterwarnung Stufe Rot wegen starkem Wind, heftigen Schneefällen mit Schneeverwehungen und Glatteisbildung. Im nördlichen Montenegro gilt auch eine Wetterwarnung Stufe Rot wegen Extremtemperaturen und in der östlichen Ägäis wurde eine Sturmwarnung Stufe Rot verhängt. Mit der Ausnahme Spaniens steht fast ganz Südeuropa (das kontinentale Griechenland, Kroatien, das südliche Montenegro, sowie die italienischen Insel Sizilien und Sardinien) unter Wetterwarnung Stufe Gelb wegen niedrigen Temperaturen, starkem Wind und Sturmgefahr. In Süddeutschland, Belgien und Bulgarien wurde eine Wetterwarnung Stufe Orange wegen heftigen Schneefällen, Schneeverwehungen und sehr niedrrigen Temperaturen ausgerufen. Schlechtes Wetter wird auch in Serbien, Ungarn, in der Slowakei, Mazedonien, Österreich, in der Schweiz, Deutschland, Frankreich, in den Niederlanden und in Gro‎ßbritannien erwartet.

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, wird am Montag Victoria Nuland, Assistant Secretary of State im Dienst des US-Au‎ßenministeriums, zuständig für Europa und Eurasien, empfangen. Ferner wird Victoria Nuland mit Verteidigungsminister Mihnea Motoc Gespräche führen. Gleich nach ihrer Ankunft in Bukarest am Sonntag abend war Victoria Nuland bei einem informellen Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos zusammengetroffen. Themen der Gespräche waren die Prioritäten der rumänischen Regierung, die Verbesserung des Investitionsklimas in Rumänien, die politische Lage in der Region, vor allem in der Republik Moldau, und die Beziehungen Rumäniens mit der Ukraine und Russland.

CHIŞINĂU: Am Montag beginnen in der Hauptstadt der Republik Moldau die Verhandlungen mit den Parlamentsparteien zur Bildung eines neuen Regierungskabinetts. Der Staatspräsident der Moldau, Nicolae Timofti, hatte am Freitag den neuen Kandidat der Parlamentsmehrheit, den amtierenden Minister für Informationstechnologie, Pavel Filip, als Ministerpräsidenten designiert. Die Liberal-Demokratische Partei hat angekündigt, sie werde in die Opposition gehen, und die Kandidatur von Pavel Filip nicht unterstützen. Die Demokratische Partei und die Liberale Partei, sowie 14 Abgeordnete, die die Partei der Kommunisten verlassen haben, werden sich an der Bildung des neuen Regierungskabinetts beteiligen. Sollte das Parlament bis am 29. Januar keine neue Regierung im Amt bestätigen, müssen in der Moldau Neuwahlen stattfinden. In Chisinau haben am Samstag Protestdemonstrationen stattgefunden. Die Plattform Gerechtigkeit und Wahrheit“, ein Kartell der prowestlichen Nichtregierungsorganisationen, hatte ihre Sympathisanten zu einer Kundgebung in der Stadtmitte von Chisinau aufgerufen, um gegen die Korruption und die Ineffizienz der moldauischen Politiker zu protestieren, und um Neuwahlen zu fordern.

17 January 2016
The Americans are Coming!!!

In the wake of WWII, Romanians hoped the Soviets would finally leave Romania and that the Americans would come to put things back on track. This was their only hope for a better future and a firm belief of the anti-communist resistance.

Before Romania joined the coalition led by Germany, Romanian-American relations had been very good. However, Romanias decision to declare war on the United States on December 11, 1941 was contrary to the spirit that had previously defined bilateral ties. Also, the American air forces bombing Romania in 1944 had to do with a certain logic of war making, a logic that would nevertheless be hard to explain at times of peace. In spite of being enemies during the war, the Romanians went easy on the American pilots whom they had captured. According to eyewitnesses, some Romanian officers recovered the bodies of the American pilots killed in battle and organized proper burials. On August 23, 1944 Romania switched sides and joined the Allied Powers, a move that was in fact a return to normalcy.

However, what followed after the war was nothing like the Romanian society expected it to be. The Soviet troops presence in the country and the communist partys seizing political power led Romanians into firmly believing the American troops deployment in Constanta or in the Balkans was their last hope.

“The Americans are coming! had become a slogan, as, in the late 1940s, most Romanians believed it was a matter of months until the Americans would show up.

Nicolae Dascalu was a member of the National Peasant Party and, while a student, an active member of an anti-communist organization between 1947-1949.

In an interview with Radio Romanias Oral History Centre back in 2000, Nicolae Dascalu said the firm belief that the American troops were about to come gave many young people the courage to defend democracy and liberty: “Everybody hoped that the Americans would come and we all counted on their help. Of course, at first there was the enthusiasm that accompanies youth and the courage of fighting a battle with the confidence that democratic values would prevail in the end. No one was expecting such a long and terrible period of time, terrible, restrictive and totally against any human aspiration.

In 2000 Elena Florea Ioan, the sister of Toma Arnautoiu, head of one of the best organized anti-communist armed groups, confirmed that her brother went to the mountains to join the resistance in the hope that the Americans were going to come soon.

Elena Florea Ioan: “I realized that my brother left home to join the resistance in the mountains and there was nothing I could do to stop him. I urged my mother not to let him go, but she also believed that he had to, so I could not make him change his mind. My mother was being constantly worried, knowing that my brother had to hide all the time and did not have any peace. So, she hoped that he could find some peace by going to the mountains. Both of them firmly believed that the Americans would come in a month and get rid of Russians. So, my brother and others in the resistance truly believed that they would be on the run for a very short time. They had no idea how wrong they were. The anti-communist resistance in Nucsoara was the only one in Europe that stood firm 9 years. In other places, anti-communist militants did not resist, some were captured, died or surrendered. It was only here that they resisted 9 years.

Some people were so disappointed that the Americans failed to show up that they even left the resistance.

Such was the case of colonel Gheorghe Arsenescu, as Elena Florea Ioan tells us: “Colonel Arsenescu left the resistance to protect his life. I dont mean to criticize him but his gesture was not a patriotic one. He was among those who thought it would not take long until the Americans would come. But once in the mountains, having to deal with the lack of food and the hardships of a life into the wild, he started to argue with the others. He said he could not bear it any more. But there were other resistance members who said they would eat tree roots and leaves if they had to, only to stay united. And they did eat leaves when they ran out of food. But Colonel Arsenescu just could not adjust to the hardships of such a life. So he put my brother Toma in charge of the organization because he could no longer bear the hunger and the cold. He realized there were slim chances for the Americans to come and he left.

The Americans, however, even if they did not come to free Romania, tried to organize some actions meant to keep the hope alive. Such actions were the parachuting in the country of Romanians from the exile, like the group headed by captain Sabin Mare in 1953. Unfortunately, the evolution towards cohabitation of the relations between the two political and military blocs, the communist and the democratic one, led to the abandoning of any plan by the latter to save the countries occupied by the Soviets. The Americans finally came to Romania and to Central and Eastern Europe, but that happened only after 1989.

7 December 2015
Nachrichten 06.12.2015

BUKAREST: Der Haushaltsentwurf für 2016 steht zur öffentlichen Debatte und sollte nächste Woche von der Regierung angenommen und dem Parlament vorgelegt werden. Ministerpräsident Dacian Ciolos erklärte, die Exekutive beabsichtige, zusammen mit dem Haushaltsentwurf dem Parlament auch einen Plan mit sektoriellen Aktionen vorzulegen. Mehr Geld als im vorigen Jahr werden das Verteidigungs-, Innen-, Erziehungs-, Kultur- und das Gesundheitsministerium erhalten. Weniger Fonds bekommen dagegen das Transport-, Arbeits-, Justiz- und Finanzministerium. Laut Haushaltsentwurf stehen dem Staat nächstes Jahr um 3,6 Milliarden Lei (umg. etwa 0,8 Milliarden Euro) höhere Einnahmen zu Verfügung. Die Ausgaben 2016 werden um etwa 16 Milliarden Lei (etwa 3,5 Milliarden Euro) höher als 2015 und decken alle Ma‎ßnahmen, die dieses Jahr von der Regierung und vom Parlament angenommen wurden. Mit dem Haushaltsentwurf für 2016 werden mehrere Prinzipien untermauert, darunter das Sichern der finanziellen Berechenbarkeit, um das Vertrauen der rumänischen Unternehmer und der ausländischen Partner in die Politik der rumänischen Regierung zu konsolidieren und die Privatinvestitionen zu stimulieren, die effiziente Verwertung der Haushaltsressourcen, eine höhere Transparenz beim Verwenden der öffentlichen Gelder und eine bessere, freundlichere Beziehung des Staates zu den Steuerzahlern. Der Staatshaushalt 2016 basiert auf einem Defizit von 2,8% des BIP und auf einem Wirtschaftswachstum von 4,1%.

BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt hat das Gerichtsverfahren über den Brand am 30. Oktober im Club Colectiv begonnen. Die zwei Feuerwehrleute, die das Lokal kontrolliert haben, bleiben in Untersuchungshaft. Sie wurden von der Antikorruptionsbehörde wegen Amtsmissbrauch angeklagt, weil nach der Kontrolle sie den Betrieb des Clubs weiter genehmigt hätten, obwohl das Lokal über keine Brandschutzgenehmigung verfügte. Das rumänische Gesundheitsministerium hat bekanntgegeben, dass alle Opfer der Brandkatastrophe vom 30. Oktober, die noch in rumänischen Krankenhäusern behandelt werden, ins Ausland transferiert werden können, wenn die Ärzte dies empfehlen und wenn die Familien der Patienten damit einverstanden sind. Die Entscheidung erfolgte, nachdem die Bukarester Fachklinik für die Behandlung von Brandwunden und plastische Chirurgie eingeräumt hatte, dass drei der Verletzten aus dem Club Colectiv an sog. Nosokomialinfektionen, die Patienten im Krankenhaus erwerben, gestorben waren. Infolge der Brandkatastrophe vom 30. Oktober sind 60 Menschen ums Leben gekommen, mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt. Zur Zeit werden noch 31 Patienten in Bukarester Krankenhäusern, und weitere 30 Patienten in ausländischen Kliniken behandelt.

BUKAREST: Ab Montag werden rumänische Soldaten eine Woche lang zusammen mit ihren Kameraden aus den Vereinigten Staaten und aus der benachbarten, ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau auf einem Übungsplatz im Südosten Rumäniens trainieren. Dort findet das Modul Platinum Lynx 16.2 im Rahmen der internationalen militärischen Übung Black Sea Rotational Force statt. Die internationale Übung hat den Zweck, die gemeinsame Ausbildung der Soldaten fortzusetzen, das Niveau der Interoperabilität zwischen den beteiligten Streitkräften zu steigern und die Partnerschaft zu verstärken.

KIEW: Der US-Vizepräsident Joe Biden unternimmt einen Besuch in Kiew, um die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine gegenüber Ru‎ßland zu bekräftigen. Die USA ermuntern die Ukraine, die Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption zu intensivieren, meldet die AFP. Am Montag wird der US-Vizepräsident Joe Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und mit dem Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk zusammenkommen. Auf dem Besuchsprogramm steht auch eine Rede Bidens vor dem ukrainischen Parlament. Es ist der vierte Besuch Bidens in der ex-sowjetischen Republik nach der proeuropäischen Protestbewegung, die zum Rücktritt des prorussischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch führte und eine tiefe Krise zwischen der Ukraine und Ru‎ßland verursachte. Die Ukraine befindet sich in einer schwierigen Lage nach einem Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Osten des Landes, bei dem mehr als 8.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Das osteuropäische Land fürchtet, dass die Unterstützung seitens seiner westlichen Allierten schwächer wird, da einige von ihnen den Dialog mit Russland wiederaufnehmen wollen, um den syrischen Konflikt zu lösen, kommentiert die internationale Presse.

6 December 2015
Nachrichten 27.11.2015

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Freitag den Leiter der US-Nationalgarde, General Frank Grass, im Cotroceni-Palais empfangen. Die zwei Würdenträger diskutierten über die Fortsetzung der bilateralen Kooperation in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung durch die Förderung und Erweiterung der laufenden gemeinsamen Projekte, steht in einem Communique des Präsidialamtes. Weitere Themen der Gespräche waren die Entwicklung der Lage in Afghanistan und auf dem Westbalkan, sowie die strategische Bedeutung der guten Beziehungen zwischen Rumanien und den Vereinigten Staaten im aktuellen Sicherheitskontext in Südosteuropa.

BUKAREST: Rumänien muss bis Ende des Jahres etwa 5500 EU-finanzierte Projekte abschließen. Die entsprechenden Fördergelder stammten aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013, erklärte die rumänische Ministerin für Europäische Fördermittel, Anca Răducu. Insgesamt seien für den Zeitraum 28 Milliarden Euro aus dem EU-Topf für über 15.000 Projekte veranschlagt worden. Laut der Ministerin müssten Verfahren und die notwendige Dokumentation für die mit europäischen Fördergelder finanzierten Projekte vereinfacht werden.

BUKAREST: Die Antikorruptionsbehörde hat die Festnahme und U-Haft im Falle von zwei liberalen Abgeordneten beantragt. Gegen Ioan Oltean und Catalin Teodorescu soll wegen der unrechtmäßigen Gewährung von Schadenersatz ermittelt werden. In der selben Akte war die Ex-Leiterin der Landesstelle für die Rückerstattung von Eigentum, Crinuţa Dumitrean, neben weiteren fünf Beschuldigten am Donnerstag festgenommen worden. Oltean soll laut Staatsanwälten ein Bestechungsgeld in Höhe von 600.000 Euro von einem Geschäftsmann angenommen haben. Als Gegenleistung habe er die Auszahlung von Schadenersatz für ein beschlagnahmtes Grundstück begünstigt. Das Grundstück war mit knapp 20 Millionen Euro überbewertet worden. Der zweite Abgeordnete, Catalin Teodorescu, soll als Mitglied der Schadenersatz-Kommission der Landesstelle den Bericht über die Grundstücksbewertung gebilligt haben.

BUKAREST: Vertreter der Ukraine haben bei der Generalversammlung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation in Bukarest für einen kleinen Eklat gesorgt. Während einer Ansprache des Vorsitzenden der russischen Staatsduma, Sergei Naryschkin, rollten sie ein Plakat auf, mit dem Schriftzug 2008 Georgien, 2014 Ukraine. Wer folgt? Stoppt Putin!. Der Vorsitzende der Staatsduma war für die Übernahme der rotierenden Präsidentschaft der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation nach Bukarest gereist. Rumänien sei laut Völkerrecht verpflichtet, die Einreise von Amtsträgern zuzulassen, die gemäß multilateralen Abkommen sich Privilegien und Immunitäten erfreuten, so das Außenministerium Bukarest. Naryschkin war zuvor auf eine Liste mit russischen Amtsträgern gesetzt worden, denen die Einreise in die EU verweigert wird. Deshalb habe Rumänien seine Partner innerhalb der Staatengemeinschaft über den Fall informiert.

PARIS: Zwei Wochen nach den jüngsten Terroranschlägen gedachte Frankreich am Freitag den Opfern der Angriffe in Paris und Saint-Denis. Mehr als 1000 geladene Gäste waren zu einer Zeremonie am Invalidendom zusammengekommen, darunter zahlreiche Angehörige der 130 Toten. Teil der Zeremonie war auch eine Ansprache von Frankreichs Präsident François Hollande. Wir kennen den Feind, sagte Hollande. Es ist der Hass, der Menschen tötet. Diesen Feind werde man bekämpfen. Ich verspreche, dass Frankreich alles tun wird, um diese Armee von Fanatikern, die für diese Verbrechen verantwortlich sind, zu zerstören. Heute weint die gesamte Nation um die Opfer, sagte Hollande weiter. Am Freitag, den 13. November – diesem Tag, den wir nie vergessen werden – ist Frankreich feige angegriffen worden. Die Opfer, ihre Namen und Gesichter, dürfe man nicht vergessen, denn sie verkörperten die französischen Werte.

WETTER: In fast ganz Rumänien gilt bis Samstag mittag eine Wetterwarnung Stufe Gelb wegen Regenfälle, Schneefälle und Glatteisbildung. Im Süden und im Osten regnet es; die Wassermengen werden zwischen 25 und 50 Liter/qm erreichen. Im Westen, im Nordosten, in der Landesmitte und im Gebirge werden Schneeregen und Schneefälle erwartet. Es weht ein schwacher bis mittlerer Wind. Die THT werden zwischen 0 und +10 Grad C erreichen.

28 November 2015