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  • „ReArm Europe“: EU stockt Verteidigungsausgaben auf

    „ReArm Europe“: EU stockt Verteidigungsausgaben auf

     

     

    Unter den Schlagworten „ReArm Europe“ hat die Europäische Kommission vor kurzem einen Fünf-Punkte-Plan zur Aufrüstung Europas vorgeschlagen, der in den nächsten vier Jahren 800 Mrd. EUR an Mitteln lockermachen könnte. Gleichzeitig sollen die Mitgliedsländer mehr Spielraum erhalten, um die üblicherweise strengen Schulden- und Defizitregeln der EU für Verteidigungsausgaben einzuhalten, sowie die Möglichkeit, verfügbare Mittel für regionale Entwicklung und militärische Investitionen umzuwidmen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen dazu in ihrer Stellungnahme:

    „Wir leben in äußerst bedeutungsvollen und gefährlichen Zeiten. Ich brauche nicht zu beschreiben, wie ernst die Bedrohungen sind, denen wir ausgesetzt sind. Oder die verheerenden Folgen, die wir zu tragen haben werden, sollten diese Bedrohungen eintreten. Denn die Frage ist nicht mehr, ob die Sicherheit Europas wirklich bedroht ist, oder ob Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen sollte. Die Antworten auf diese Fragen kennen wir nämlich schon lange. Die eigentliche Frage, die sich uns stellt, ist, ob Europa bereit ist, so entschlossen zu handeln, wie es die Situation erfordert. Und ob Europa bereit und in der Lage ist, mit der nötigen Geschwindigkeit und dem nötigen Ehrgeiz zu handeln.“

     

    Bei verschiedenen Treffen in den letzten Wochen sei die Antwort aus den europäischen Hauptstädten ebenso laut wie deutlich gewesen, so Ursula von der Leyen: „Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Dies ist sowohl eine Antwort auf die kurzfristige Dringlichkeit, zu handeln und die Ukraine zu unterstützen, als auch eine Antwort auf die langfristige Notwendigkeit, dass Europa viel mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt.“ Ideen, die auch auf dem Sondergipfel in Brüssel mit Nachdruck vertreten wurden.

     

    Doch was hat die Europäer so sehr beunruhigt? Der Universitätsprofessor für Geschichte und ehemalige Außenminister Adrian Cioroianu, glaubt, dass es die Abwendung Amerikas von Europa war, die sich allerdings schon vor Trumps Einzug ins Weiße Haus abgezeichnet habe:

    „Natürlich haben schon lange vor Donald Trump amerikanische Präsidenten über eine stärkere Beteiligung Europas am gemeinsamen Bündnis gesprochen, von George Bush Jr. über Präsident Obama bis Joe Biden. Nur wurde uns das nahegelegt, als noch Frieden herrschte. Oder wir sahen es als eine Zeit des Friedens an. Ich meine, die Welt zuckte nicht zusammen, als 2008 die Olympischen Spiele im Sommer stattfanden und Russland in Georgien einmarschierte, um die abtrünnigen Provinzen zu unterstützen – der Westen schien damals nicht besonders beunruhigt. Selbst 2014, als Russland die Krim annektierte, waren wir nicht sonderlich besorgt. Auch 2022 waren wir wegen der Ukraine zwar etwas nervös, aber nicht in diesem Maße alarmiert wie heute.“

     

    Die heutige Nervosität in Europa, fügt Cioroianu hinzu, rühre von diesen fast zwei Monaten her, seit denen die Europäer nicht nur festgestellt haben, dass es niemanden gibt, der Donald Trump Paroli bieten kann, sondern auch, dass die Leute, mit denen er sich in seiner Regierung umgeben hat, ihn zu seinen Handlungen sogar ermutigen. Und das I-Tüpfelchen, das der ganzen Geschichte die Krone aufgesetzt habe, sei die Ähnlichkeit der Auslegungen zu bestimmten Themen, die uns heute aus Washington und Moskau gleichermaßen erreichen. So etwas habe es noch nie gegeben, nicht einmal in der ersten Amtszeit von Donald Trump, geschweige denn bei anderen amerikanischen Präsidenten, meint weiter Professor Adrian Cioroianu.

    „Europa war bislang eine Wirtschaftsmacht, eine demografische Macht, eine intellektuelle Macht, hatte jedoch kaum die Kraft, um mit einer Militärmacht gleichgesetzt zu werden. Europa hat in den letzten 70–80 Jahren nicht darüber nachgedacht, der Bereich Verteidigung wurde nicht prioritär behandelt. Nach den 1990er Jahren ging es eher um die Aufnahme Mittel- und Osteuropas in die EU, obwohl schon damals Diskussionen über eine gemeinsame Sicherheitspolitik begonnen hatten. Doch die Integration Mittel- und Osteuropas ließ die Sicherheit in den Hintergrund treten.“

     

    Der Plan der Kommissionspräsidentin enthält fünf Finanzierungsinstrumente: Das erste ist die Erhöhung der nationalen Verteidigungshaushalte um 1,5 %, wodurch in den nächsten vier Jahren rund 650 Mrd. EUR aufgebracht werden müssen, die nicht in die Berechnung der nationalen Haushaltsdefizite einfließen würden. Ein zweites Instrument sind Darlehen für gemeinsame europäische Verteidigungsprojekte im Wert von 150 Mrd. EUR. Dabei geht es um erhöhte Ausgaben für und gemeinsame Investitionen in gesamteuropäische Fähigkeiten wie Luftverteidigung, Artilleriesysteme, Raketen, Drohnen, aber auch in Cyberspace oder militärische Mobilität. Dieses Instrument wird den Mitgliedstaaten helfen, eine Nachfrage für die Industrie zu schaffen, und mit dieser Ausrüstung werde die EU auch die Hilfe für die Ukraine massiv aufstocken, sagt Ursula von der Leyen.

     

    Das dritte Instrument betrifft die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, Kohäsionsfonds für Verteidigungsprojekte zu nutzen, während die beiden letzten Aktionsbereiche auf privates Kapital in Verbindung mit Darlehen der Europäischen Investitionsbank abzielen: „Dies ist die Stunde Europas, und wir müssen sie nutzen“, betonte die Leiterin der EU-Kommission.

  • Sicherheitsszenarien der NATO: Kommt es zu einer eigenständigen Europa-Säule?

    Sicherheitsszenarien der NATO: Kommt es zu einer eigenständigen Europa-Säule?

     

     

    Einem berühmten Bonmot zufolge wurde die NATO einige Jahre nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus gegründet, um die Deutschen niederzuhalten, die Sowjets aus (West-)Europa herauszuhalten und die Amerikaner hereinzulassen. Ein Dreivierteljahrhundert später ist dieses geflügelte Wort nicht mehr gültig. Deutschland ist ein demokratischer Staat, das postsowjetische Russland ist zu seiner aggressiven Expansionspolitik zurückgekehrt und die USA scheinen unter der neuen republikanischen Regierung von Präsident Donald Trump immer weniger daran interessiert zu sein, die Sicherheit Europas zu garantieren. Trump wirft den Europäern zudem vor, nicht genug in ihre eigene Verteidigung zu investieren.

    Diese Entwicklungen sorgen vor allem an der Ostflanke des Nordatlantischen Bündnisses für Unruhe, nämlich in den osteuropäischen Ländern, die entweder direkt an Russland oder an die von Moskaus Truppen angegriffene Ukraine grenzen. Dies ist der Fall in Rumänien, das eine fast 650 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine teilt. In einer bewusst beruhigenden Botschaft an seine Landsleute wies Rumäniens interimistischer Staatschef Ilie Bolojan darauf hin, dass die NATO militärische Szenarien für jede Sicherheitssituation bereithält, die die Mitgliedsländer betreffen könnte, einschließlich der Länder an der Ostflanke. „Es gibt, sagen wir mal, diese strategischen Pläne, die von der NATO ausgearbeitet wurden, aber auch von den rumänischen Streitkräften“, sagte Bolojan wörtlich. Er erinnerte daran, dass Frankreich die designierte Rahmennation für die Verteidigung Rumäniens ist und hier Truppen unterhält. „Das Problem, das sich stellt, ist entweder eine Erhöhung des Beitrags der europäischen Länder mit dem derzeitigen Sicherheitsarrangement, was bedeuten würde, dass sich nicht viel ändert, oder, in einer zweiten Hypothese, die Übernahme zusätzlicher Verantwortung durch die europäischen Länder insgesamt, nicht nur durch die der Europäischen Union“ – so der Interimspräsident weiter. Er räumte jedoch ein, dass zur Gewährleistung seiner Sicherheit Europa ohne die USA nicht auskommen würde.

    Die Äußerungen von Präsident Ilie Bolojan kommen, nachdem NATO-Quellen verlautbarten, dass die Vereinigten Staaten einen Teil ihrer in Europa stationierten Truppen bereits in diesem Jahr abziehen könnten. Den gleichen Quellen zufolge würde dieser Schritt nicht darauf abzielen, das Bündnis selbst in Frage zu stellen, sondern die Europäer zu drängen, einen größeren Teil der Abschreckungs- und Verteidigungsbemühungen zu übernehmen. Washington hat derzeit etwa 160 000 Soldaten außerhalb der USA stationiert, die meisten von ihnen, etwa 35 000, auf deutschem Boden. Medienberichten zufolge bereiten große Fraktionen im Europäischen Parlament – auch wegen der von der Trump-Administration geschaffenen Unsicherheiten – ein Dokument vor, in dem sie die Schaffung eines europäischen Pfeilers innerhalb der NATO fordern, der im Bedarfsfall eigenständig handeln würde. Ein solches Unterfangen könnte auch Großbritannien, die Türkei, Norwegen und Island einschließen, also Länder, die zwar nicht in der EU, aber NATO-Mitglieder sind.

  • Präsidententreffen in Chișinău: Rumänien und Republik Moldau unterstützen weiterhin Ukraine

    Präsidententreffen in Chișinău: Rumänien und Republik Moldau unterstützen weiterhin Ukraine

     

     

    „Rumänien und die Republik Moldau sind sich einig, dass keine Entscheidung über den Frieden in der Ukraine und die Zukunft des ukrainischen Volkes ohne die Ukraine und ohne angemessene Sicherheitsgarantien getroffen werden kann.“ Dies sagte der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner moldauischen Amtskollegin Maia Sandu. Zum Abschluss des Treffens in Chișinău wies er darauf hin, dass „die Art und Weise, wie der Frieden in der Ukraine erreicht wird, einen entscheidenden Einfluss“ auf die gemeinsame Sicherheit der Nachbarländer Rumänien und Moldau haben wird. Bolojan ist der Ansicht, dass ein konsequenter Dialog zwischen Europa und den USA „eine sehr gute Voraussetzung“ ist, um einen Konsens über den Krieg in der Ukraine zu erreichen.

     

    Im Zusammenhang mit dem diplomatischen Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem US-amerikanischen Staatschef Donald Trump erklärte Bolojan, er sei ein „gemäßigter Optimist“ hinsichtlich eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine, hoffe aber, dass die Weisheit siegen werde. Die benachbarte Ukraine brauche einen dauerhaften Frieden, so Bolojan, der zugleich vor der Gefahr warnte, die von Russlands Aggressivität ausgehe.

     

    „Wenn Russlands Expansionsgedanke in den kommenden Jahren eine Konstante bleibt, ist mit dem Ausbruch eines neuen Konflikts zu rechnen, und dann dürfte die Ukraine nur das erste Opfer gewesen sein.“

     

    Zum anderen versicherte Bolojan, dass Rumänien auf europäischer Ebene um mehr finanzielle Unterstützung, Fachwissen und Projekte für die Republik Moldau werben werde. Die rumänische Regierung werde weiterhin auch den Preis für den Strom deckeln, den die Republik Moldau von rumänischen Erzeugern bezieht. Bolojan zufolge arbeiten die rumänischen Behörden „weiterhin an der Stärkung des Stromverbunds mit der Republik Moldau“.

     

    Präsidentin Maia Sandu erklärte ihrerseits, Rumänien sei „der beste Freund“ und „der wichtigste Partner“ der Republik Moldau, auf den sich Chișinău unter allen Umständen verlassen habe. Im Laufe der Jahre habe Bukarest dem Nachbarland „mit konkreter Unterstützung, mit Projekten, die das Leben der Menschen verbesserten, und mit einer klaren und festen Stimme für unseren europäischen Weg“ zur Seite gestanden, fügte Maia Sandu hinzu. „Rumänien ist ein verlässlicher Partner in unserem Bestreben, ein moderner europäischer Staat zu werden. Über unsere gemeinsamen Projekte hinaus verbindet uns eine Vision für die Zukunft sowie der Wunsch, in Frieden, Freiheit und Demokratie zu leben“, so Maia Sandu weiter. Die Menschen in der Republik Moldau würden die Zeiten nicht vergessen, als Moskau versuchte, ihre Identität auszulöschen und ihre Sprache und Kultur zu vernichten.

     

    „Wir werden weiterhin freie Wahlen unterstützen, die Korruption bei Wahlen in jeder Form bekämpfen und das Recht unserer Bürger verteidigen, selbst zu entscheiden, wie sie leben wollen – ohne die Einmischung Moskaus.“

     

    Was den Krieg in unmittelbarer Nähe betreffe, so unterstütze Chișinău Kiew in seinen Bemühungen um einen dauerhaften und gerechten Frieden, sagte noch die moldauische Präsidentin Maia Sandu.

  • Eklat im Weißen Haus – was nun für die Ukraine und Europa?

    Eklat im Weißen Haus – was nun für die Ukraine und Europa?

    Wer nun eine solche Rolle übernehmen müsste, das sind die Europäer selbst. Europa befinde sich in einem einzigartigen Moment für seine Sicherheit, erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Sonntag in London. Er war Gastgeber eines informellen Gipfels mit rund fünfzehn Verbündeten der Ukraine, an dem auch deren Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm. Die Teilnehmer verpflichteten sich, mehr für die Sicherheit Europas zu tun und stärker aufzurüsten, betonten jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit, eine starke Unterstützung der Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten.

    AFP stellte fest, dass das Treffen die Unterschiede zwischen der Haltung von US-Präsident Donald Trump, der eine schnelle Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine anstrebt, und der europäischen Staats- und Regierungschefs verdeutlichte. Letztere scheinen bereit zu sein, Kiew weiterhin militärisch zu unterstützen, bis eine für die Ukraine akzeptable Friedenslösung erreicht ist. Starmer betonte, dass Europa den Großteil der Arbeit leisten müsse, doch um den Frieden auf dem Kontinent zu sichern und erfolgreich zu sein, sei eine starke Unterstützung der USA unerlässlich.

    Mehrere europäische Länder werden ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte ihrerseits eine dringende Aufrüstung der Europäischen Union und eine Vorbereitung auf das Schlimmste. Sie kündigte an, auf dem außerordentlichen EU-Gipfel am 6. März einen umfassenden Plan zur Wiederaufrüstung der EU vorzulegen. Dieser Plan werde auch die Notwendigkeit behandeln, den EU-Staaten finanzpolitischen Spielraum für eine Erhöhung der Militärausgaben zu verschaffen.

    Die Gipfelteilnehmer diskutierten zudem über die Notwendigkeit umfassender Sicherheitsgarantien für die Ukraine in der Zukunft. Diese müssten laut der EU-Kommissionschefin von wirtschaftlicher Überlebensfähigkeit bis zur militärischen Resilienz reichen.

    Kurz vor dem Londoner Gipfel kündigte der britische Premierminister an, gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine zu arbeiten. Dieser soll anschließend den Vereinigten Staaten vorgelegt werden. Der Plan sieht auch eine Koalition freiwilliger europäischer Staaten vor, die der Ukraine Sicherheitsgarantien im Falle eines Friedensabkommens mit Russland bieten und zugleich die Unterstützung der USA erhalten sollen.

    Am Londoner Gipfel nahm auch der amtierende rumänische Präsident Ilie Bolojan teil. Er bestätigte, dass die Teilnehmer beschlossen haben, die finanzielle und militärische Unterstützung für Kiew bis zum Abschluss eines Waffenstillstands aufrechtzuerhalten. Die europäischen Staaten müssten eine größere Last für den Frieden in Europa tragen, was eine Erhöhung der Verteidigungsbudgets erfordere. Zudem betonte Bolojan, dass Sicherheitsgarantien für die Ukraine ohne Unterstützung der USA nicht gewährleistet werden könnten. Diese Sicherheitsgarantien beträfen nicht nur die Ukraine, sondern den gesamten östlichen Flankenschutz – von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, erklärte der rumänische Staatschef.

  • Nachrichten 01.03.2025

    Nachrichten 01.03.2025

    Rumänien bleibt der wichtigste Partner der Republik Moldau. Das betonte Präsidentin Maia Sandu bei einem Treffen mit dem rumänischen Interimspräsidenten Ilie Bolojan in Chișinău. In Zeiten großer Herausforderungen sei diese Unterstützung besonders bedeutend. „Über gemeinsame Projekte hinaus verbindet uns eine Vision für die Zukunft – der Wunsch, in Frieden, Freiheit und Demokratie zu leben“, erklärte Sandu. Bolojan sicherte der Republik Moldau weitere Unterstützung zu. „Rumänien steht an Ihrer Seite. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die Hilfe auf allen Ebenen – finanziell, fachlich und projektbezogen – verstärken“, sagte er. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stelle Moldau weiterhin vor große Herausforderungen, doch das Land stehe nicht allein. Neben Rumänien unterstützen auch zahlreiche internationale Partner die Republik Moldau bei der Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit und Sicherheit. Am Sonntag wird Ilie Bolojan in London erwartet. Dort findet auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer ein Gipfeltreffen zur Ukraine statt, an dem zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs teilnehmen.

    Nach dem Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump im Oval Office hat Rumäniens amtierender Präsident eine Nachricht auf X veröffentlicht. Darin betonte er, dass „die Sicherheit der Ukraine für die Sicherheit Europas entscheidend ist“ und dass „wir vereint für unsere Werte, Freiheit und Frieden kämpfen müssen“. Das Gespräch, an dem auch US-Vizepräsident J.D. Vance teilnahm, eskalierte in einen Streit. Selenskyj erinnerte daran, dass es seit dem ersten Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2014 zahlreiche Versuche zur Beilegung des Konflikts gegeben habe, die jedoch immer wieder an Moskaus Vertragsbrüchen gescheitert seien. Daher forderte er Trump auf, keine Kompromisse mit Wladimir Putin einzugehen. Trump und Vance reagierten scharf und warfen Selenskyj Undankbarkeit gegenüber den USA vor. Zudem warnten sie vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Aufgrund der angespannten Situation wurde das von Trump geforderte Abkommen über die gemeinsame Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze nicht unterzeichnet. Auch die geplante gemeinsame Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt.

    Mehrere internationale Spitzenpolitiker haben sich zum Konflikt zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump geäußert. Sie riefen zur Besonnenheit auf und bekräftigten die Unterstützung für die Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Selenskyj auf, stark und mutig zu bleiben. „Er ist nicht allein“, zitierte Reuters ihre Worte. Auch aus anderen europäischen und internationalen Hauptstädten kamen Ermutigungen für die Ukraine. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erinnerte daran, dass Russland der Aggressor in diesem Konflikt sei, während die Ukrainer für ihre Unabhängigkeit und die Sicherheit Europas kämpften. Eine ähnliche Botschaft vermittelte die moldauische Präsidentin Maia Sandu. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonte die Notwendigkeit von Einigkeit in diesen Zeiten und schlug vor, einen US-EU-Gipfel zu organisieren, um die transatlantische Zusammenarbeit zu stärken.

    Am 1. März feiern die Rumänen den Märzchentag, einen alten Brauch mit tiefen Wurzeln in der Region. Ethnologen dokumentierten ihn bereits im frühen 20. Jahrhundert bei Rumänen, Bulgaren und Albanern. In ländlichen Gebieten Rumäniens galt das Mărțișor als Schutzsymbol gegen Krankheit und Unglück. Kinder banden sich eine Silbermünze mit einem rot-weißen Zwirnsfaden ans Handgelenk, um sich vor Krankheiten zu schützen. Nach zwölf Tagen wurde das Band an einen Baum gehängt, um eine gute Ernte zu sichern, oder an das Vieh gebunden, um dessen Gesundheit zu bewahren. In der modernen, städtischen Welt entwickelte sich das Märzchen zu einem dekorativen Schmuckstück. Es kann aus Silber oder Gold bestehen und als Brosche oder Anhänger getragen werden. 2017 wurde das Märzchen von der UNESCO als immaterielles Kulturerbe der Menschheit anerkannt. Die Anerkennung erfolgte nach einem multinationalen Antrag von Rumänien, der Republik Moldau, Bulgarien und Nordmazedonien.

    In Rumänien bleibt das Wetter überwiegend trüb. Regen fällt vor allem im Westen und Nordwesten sowie gebietsweise in der Mitte, im Süden und Osten. In den Gebirgsregionen, insbesondere in den Westkarpaten, den westlichen Südkarpaten und nördlich der Ostkarpaten, gibt es gemischte Niederschläge. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 4 und 12 Grad. In Bukarest trübes Wetter mit leichten Schauern und maximal 5 Grad.

  • Ilie Bolojan: „Rumänien bleibt ein prowestlicher Staat”

    Ilie Bolojan: „Rumänien bleibt ein prowestlicher Staat”

    Die rumänische Außenpolitik wird ihren natürlichen Kurs beibehalten – als Mitglied der EU und der NATO, in strategischer Partnerschaft mit den USA und offen für die Zusammenarbeit mit Partnern, die unsere Werte und Prinzipien teilen. Dies betonte Interimspräsident Ilie Bolojan am Dienstag auf dem jährlichen Treffen mit den in Bukarest akkreditierten Diplomaten.

    Laut Präsident Bolojan ist Rumänien ein pro-atlantisch eingestellter Staat, der fest an die Zukunft der EU glaubt und ein verantwortungsvoller Verbündeter ist. Er erklärte, es sei an der Zeit, die vor drei Jahren begonnene russische Aggression gegen die Ukraine zu beenden. Ein Waffenstillstand, dem so bald wie möglich ein gerechter und dauerhafter Frieden folgt, müsse nicht nur von den Kriegsparteien, sondern von der gesamten internationalen Gemeinschaft angestrebt werden, betonte Bolojan. Ein dauerhafter Frieden sei jedoch nur möglich, wenn er auf beidseitig akzeptablen Kompromissen beruhe und von internationalen Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf kurze und lange Sicht begleitet werde.

    Die Vorteile der EU-Mitgliedschaft sind offensichtlich, und Rumänien unterstützt alle europäischen Initiativen zur Stärkung des Zusammenhalts und der strategischen Widerstandsfähigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten, versicherte Interimspräsident Ilie Bolojan. Rumänien spiele zudem eine aktive Rolle bei der Stärkung der Verteidigung, der Abschreckung sowie der NATO-Präsenz an der Ostflanke und im Schwarzen Meer – einer strategisch wichtigen Region für die euro-atlantische Sicherheit. Man werde sich weiterhin eng mit den Verbündeten abstimmen, um die Verteidigungs- und Abschreckungsmaßnahmen der NATO sicherzustellen, betonte Bolojan. Er dankte allen Partnern für ihren Beitrag zur Sicherheit Rumäniens und der Schwarzmeerregion durch die Stationierung von Truppen, Ausrüstung und Militärtechnik auf rumänischem Boden.

    Die strategische Partnerschaft mit den USA war und bleibt ein Pfeiler der rumänischen Außenpolitik, bekräftigte der Staatschef in Bukarest. ‚Wir glauben an diese Beziehung, die über die Jahre erhebliche Fortschritte gemacht hat, und sind überzeugt, dass sie durch gemeinsame Projekte in den Bereichen Sicherheit, Energie, Handel und Investitionen weiter gestärkt werden kann‘, fügte Ilie Bolojan hinzu. Er begrüßte Rumäniens Aufnahme in das Visa-Waiver-Programm, das seiner Ansicht nach die bilateralen Beziehungen spürbar vertiefen wird – auch im kulturellen und wissenschaftlichen Austausch sowie in den zwischenmenschlichen Kontakten. Zudem teile Rumänien mit den USA die Überzeugung, dass Verteidigungsausgaben erhöht werden müssen – ein Ziel, das Rumänien bereits mit einem gesteigerten Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP und neuen Rüstungsprojekten umsetzt, betonte Bolojan abschließend.

  • Ukraine-Gipfel in Paris: EU-Staaten versprechen weitere Unterstützung

    Ukraine-Gipfel in Paris: EU-Staaten versprechen weitere Unterstützung

    In wenigen Tagen jährt sich der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine zum dritten Mal. Drei Jahre, in denen es kaum ein Gipfeltreffen zum Konflikt und zur westlichen Unterstützung Kiews gab, bei dem Europäer und Amerikaner nicht gemeinsam am Tisch saßen. Doch am Montag trafen sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten EU-Länder sowie die Leiter der EU-Institutionen in Paris zu einem informellen Notgipfel – ohne die USA. Der Grund: Washington, das unter der neuen Trump-Regierung immer unberechenbarer agiert, drängt seine europäischen Verbündeten zu eigenständigen Entscheidungen.

    General Keith Kellogg, der Sondergesandte des US-Präsidenten für die Ukraine und Russland, erklärte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs zwar konsultiert würden, aber nicht an den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges teilnehmen würden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa betonten am Montag, die Ukraine verdiene einen Frieden, der ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität wahrt – gestützt durch starke Sicherheitsgarantien. Ein Frieden durch Gewalt, wie sie es nannten.

    Europa habe der Ukraine seine volle militärische Unterstützung zugesagt, versprachen von der Leyen und Costa. Sie warnten zugleich vor einem Waffenstillstand ohne Friedensabkommen – eine Lehre aus den Minsker Vereinbarungen, die den Konflikt nach der russischen Besetzung der Krim und Sewastopols 2014 beenden sollten.

    Der britische Premierminister Keir Starmer hält es für richtig, dass europäische Staaten, einschließlich des Vereinigten Königreichs, ihre Bereitschaft zeigen, mehr zur kollektiven Selbstverteidigung beizutragen. „Europa ist bereit, stärker in unsere Sicherheit zu investieren“, versicherte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Das Gipfeltreffen endete mit einem Aufruf zur Geschlossenheit in der transatlantischen Sicherheit und zur gemeinsamen Verantwortung für die Ukraine.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Montagabend, er habe mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über Sicherheitsgarantien und einen dauerhaften Frieden in der Ukraine gesprochen. „Wir haben eine gemeinsame Vision: Sicherheitsgarantien müssen solide und tragfähig sein“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Ein brüchiger Waffenstillstand ohne solche Garantien wäre seiner Ansicht nach nichts weiter als eine russische Täuschung – und eine Vorbereitung auf einen neuen Krieg gegen die Ukraine oder andere europäische Länder.

    In Bukarest wies Präsidentschaftsberater Cristian Diaconescu Berichte entschieden zurück, wonach Rumänien eine Einladung zum Pariser Treffen erhalten und ausgeschlagen habe. Er betonte, dass Rumänien daran arbeite, neue Kommunikationskanäle zu öffnen, und kündigte baldige Entwicklungen zur Positionierung des Landes an. Ziel sei es, eine spezifische Form europäischer und transatlantischer Solidarität zu schaffen – beides im Sicherheitsinteresse Rumäniens.

  • DeepSeek: Was bring das neue chinesische KI-Modell?

    DeepSeek: Was bring das neue chinesische KI-Modell?

     

     

    DeepSeek wurde kurz nach dem Start zur am häufigsten heruntergeladenen kostenlosen Anwendung im Apple-Store und überholte damit ChatGPT. Es ist „der Sputnik-Moment der KI“, meinte der Silicon-Valley-Risikokapital-Anleger und Donald-Trump-Berater Marc Andreessen in Anspielung auf den 1957 von der Sowjetunion gestarteten Satelliten, als die USA von den technologischen Errungenschaften ihres Rivalen übertrumpft wurden.

    Wie wertvoll ist die KI des chinesischen Unternehmens und welche Herausforderungen bringt sie mit sich? Florin Zeru, Experte für strategische Kommunikation bei der Bukarester Hochschule für Politikwissenschaft und öffentliche Verwaltung (SNSPA), wittert Gefahren:

    „Ich sehe den DeepSeek-Moment als eine Büchse der Pandora. Ich meine die breite Zugänglichkeit, die immense Macht und die versteckten Risiken. Stellen Sie sich die Büchse der Pandora aus der griechischen Mythologie vor. Doch diesmal haben wir es nicht mit einer physischen Büchse zu tun, sondern mit einem Computerprogramm, einem KI-Modell, das sehr mächtig ist und über ein enormes Wissen und beeindruckende Fähigkeiten verfügt. Aber wie im Mythos kommt diese Büchse auch mit einer Warnung einher. Es ist nicht irgendeine Kiste, sondern eine, die, sobald sie geöffnet wird, sowohl Gutes als auch Schlechtes in die Welt entlässt. Und DeepSeeks Open-Source-Charakter und seine bemerkenswerte Effizienz lassen diese Kiste für fast jeden wie eine Versuchung aussehen.

    Und hier liegt das große Problem und die Parallele zum Mythos der Pandora: Wenn man die Büchse einmal geöffnet hat, gibt es kein Zurück mehr. Sobald man ein so mächtiges Werkzeug für jedermann zugänglich gemacht hat, hat man keine vollständige Kontrolle mehr darüber, wie es verwendet wird. Und leider hat DeepSeek eine Schwachstelle: Es kann überlistet werden. Durch spezielle Anweisungen, so genannte Jailbreak-Prompts, können Benutzer die von den Programmierern auferlegten Einschränkungen umgehen und Antworten erhalten, die DeepSeek normalerweise verweigern würde. Um es so auszudrücken: Während DeepSeek in den Händen von Spezialisten dazu dienen kann, die wissenschaftliche Forschung zu beschleunigen, neue Medikamente zu entwickeln und Lösungen für komplexe Probleme zu finden, kann dasselbe Tool in den Händen von böswilligen Menschen dazu verwendet werden, Desinformation zu generieren, bösartigen Code zu erstellen oder sogar Angriffe zu planen. Das ist so, als würde man jedem Menschen auf der Straße Zugang zu hochentwickelter Technologie gewähren, ohne sicherzustellen, dass er sie verantwortungsvoll nutzt.“

     

    Die Entwicklung der App hat etwa tausendmal weniger gekostet, als die großen amerikanischen Unternehmen in künstliche Intelligenz investieren. DeepSeek kann sich solch niedrige Kosten leisten, weil das Unternehmen vom chinesischen Staat massiv unterstützt wird, sagt weiter Florin Zeru:

    „DeepSeek symbolisiert Chinas Ambitionen, im Bereich der künstlichen Intelligenz weltweit führend zu werden. Es ist ein Signal, dass Peking stark in diesen Bereich investiert und entschlossen ist, mit den USA gleichzuziehen. Bislang hatten die Vereinigten Staaten dank ihrer Unternehmen wie OpenAI, Google und Microsoft einen klaren Vorsprung im Bereich der künstlichen Intelligenz, aber DeepSeek zeigt, dass diese Dominanz nicht mehr gewährleistet ist und China stark aufholt, wobei sich der Abstand schnell verringert.“

     

    Der Erfolg von DeepSeek war auch deshalb überraschend, weil er zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem die USA unter Berufung auf die nationale Sicherheit seit Jahren versuchen, den Verkauf fortschrittlicher KI-Chips an China einzuschränken. Besorgniserregend ist auch, dass die von den Nutzern gesammelten Daten auf Servern in China unter der Kontrolle von zwei registrierten chinesischen Unternehmen gespeichert werden – und DeepSeek bekannte sich offiziell zu dieser Tatsache. Dazu gehören Profilinformationen, Nutzeranfragen, technische Informationen, Nutzungsgewohnheiten, Cookies und Zahlungsinformationen. Was steht hier auf dem Spiel? Das haben wir die Kommunikationsexpertin Flavia Durach von derselben Hochschule gefragt.

    „Es geht nicht nur darum, was wir über eine bestimmte Person, sondern auch darum, was wir über ein bestimmtes Internetnutzerprofil erfahren wollen. Normalerweise wird mit Trends gearbeitet. Natürlich kann man eine Person auf der Grundlage ihrer Internetaktivitäten ausspionieren. Aber unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs zwischen Ländern, wie er derzeit z. B. zwischen den USA und China stattfindet, geht es meiner Meinung nach eher um den Zugang zu großen Datenmengen, die als Statistiken genutzt werden können. Und diese können einerseits dazu beitragen, die Qualität der Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens zu verbessern. Ein Unternehmen, das solche Statistiken zur Verfügung hat, kann im Vergleich zu seinen Konkurrenten besser werden, weil es Zugang zu Daten hat, die es ihm ermöglichen, das Profil breiter Kundenmassen und deren Verbrauchsverhalten zu eruieren. Im Wettbewerb zwischen den Staaten kann die KI andererseits auch zum Problem werden, wenn damit versucht wird, sich in Wahlen einzumischen, sie zu beeinflussen oder zu manipulieren. Man braucht dafür nur das Profil eines breiten Zielpublikums und dessen Verhaltensmuster und Vorlieben zu kennen, um dieses Zielpublikum mit personalisierten Botschaften zwecks Einflussnahme anzusprechen.“

     

    Doch auch auf persönlicher Ebene kann eine KI wie DeepSeek missbraucht werden – zum Hacking und für den Diebstahl von persönlichen Daten. Es gibt viele Möglichkeiten, wie man mit Daten Schaden anrichten kann, räumte Flavia Durach von der Hochschule für Politikwissenschaft und öffentliche Verwaltung (SNSPA) noch ein.

  • KI-Gipfel in Paris: Rumänien will regionales Zentrum für KI werden

    KI-Gipfel in Paris: Rumänien will regionales Zentrum für KI werden

     

     

    Mehr als 60 Länder von allen Kontinenten haben am Dienstag in Paris eine gemeinsame Erklärung für eine „offene, integrative und ethische künstliche Intelligenz“ unterzeichnet, die am Ende eines von Frankreich und Indien gemeinsam geleiteten Gipfels verabschiedet wurde. „Wir betonen die Notwendigkeit einer globalen Reflexion, insbesondere über Fragen der Sicherheit, der nachhaltigen Entwicklung, der Innovation, der Achtung des Völkerrechts, einschließlich der humanitären Rechte und der Menschenrechte, der Gleichstellung der Geschlechter, der sprachlichen Vielfalt, des Verbraucherschutzes und der Rechte des geistigen Eigentums“, heißt es in der Erklärung, der sich die Länder der Europäischen Union, Kanada, Indien, China, Australien und Staaten der Afrikanischen Union angeschlossen haben.

    Der Schirmherr des Treffens, der französische Präsident Emmanuel Macron, wird vom Korrespondenten von Radio Rumänien in Paris wie folgt zitiert: „Wir wollen einen Rahmen, der den Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Massenkontrolle verhindert. Wir legen hier also nicht nur die Grundlagen für Innovation und Fortschritt, sondern auch für das Vertrauen, das es der künstlichen Intelligenz ermöglicht, sich weiterzuentwickeln und nachhaltig zu bleiben.“

    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat im Rahmen des KI-Gipfels den Start der weltweit größten öffentlich-privaten Partnerschaft auf EU-Ebene angekündigt. Unter den Stichworten „A.I. Champions Initiative“ sollen Spitzenakteure der Hightech- und IT-Branche eine Rekordinvestition von 200 Mrd. Euro im Bereich der künstlichen Intelligenz tätigen. Europa werde der führende Kontinent für künstliche Intelligenz werden, der zugleich die Menschenrechte und demokratischen Werte respektiert, sagte Von der Leyen in diesem Zusammenhang.

     

    Der beim Treffen anwesende rumänische Minister für Wirtschaft und Digitalisierung, Bogdan Gruia Ivan, erklärte gegenüber Radio Rumänien, dass Bukarest bereit sei, seinen Teil zur Entwicklung dieser Zukunftstechnologie beizutragen:

    „Europa hat endlich erkannt, wie wichtig es ist, am Tisch derer zu sitzen, die die Zukunft der Welt gestalten. Deshalb ist auch Rumänien dabei. Vor zwei Monaten haben wir eine Finanzierungsvereinbarung über 64 Mio. EUR für das rumänische Zentrum für künstliche Intelligenz unterzeichnet, das die technischen Universitäten Rumäniens miteinander verbindet und uns automatisch in dieses Projekt der Europäischen Kommission als regionales Forschungszentrum einbindet.“

     

    Die USA und Großbritannien gehören nicht zu den Unterzeichnern der gemeinsamen Erklärung zur KI, wie internationale Medien berichten, weil sie unterschiedliche Auffassungen über die Regulierung neuer Technologien haben. Im Gegensatz zu Europa, das bei der Festlegung eines Rahmens für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz schneller vorankommen möchte, wollen die Amerikaner „jede mögliche Anstrengung unternehmen, um eine wachstumsfördernde Politik“ in diesem Bereich zu gestalten. Nach Ansicht des neuen US-Vizepräsidenten, des Republikaners J.D. Vance, könnte eine übermäßige Regulierung die boomende KI-Industrie erdrosseln. Die Haltung Washingtons und Londons unterstreicht nach Ansicht von Kommentatoren den Zusammenprall zweier Weltanschauungen.

  • Trump 2.0 – was heißt das für Europa?

    Trump 2.0 – was heißt das für Europa?

    Eine Politik, die offenbar ausschließlich auf nationale Interessen ausgerichtet ist, unter dem Slogan „Make America Great Again“, wie es gleich zu Beginn der Rede nach seiner Amtseinführung deutlich wurde. Im Einklang mit dieser Ausrichtung hat Donald Trump bereits mehrere Exekutivanordnungen und Richtlinien unterzeichnet. Neben dem Versprechen, die Inflation zu bekämpfen, erklärte er, dass die offizielle Politik des Landes nur zwei Geschlechter – Mann und Frau – anerkennen werde, und erneuerte sein Versprechen, dass die Sicherheit des Landes oberste Priorität habe.

    Er hat jegliche Art von Einwanderung eingeschränkt, an der Grenze zu Mexiko den Notstand ausgerufen und zudem das Asylrecht sowie das Recht auf automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder von Eltern mit illegalem Aufenthaltsstatus abgeschafft.

    In Bezug auf die Wirtschaft kündigte Donald Trump eine Handelsoffensive durch die Einführung von Importzöllen an. Er ergriff keine unmittelbaren Maßnahmen zur Erhöhung der Zölle – ein zentrales Wahlkampfversprechen –, leitete jedoch eine Überprüfung der Handelspartnerschaften ein und erklärte, dass er am 1. Februar Zölle in Höhe von 25 % auf Kanada und Mexiko erheben könnte. Er zog die Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation und erneut aus dem Pariser Klimaabkommen zurück. Außerdem erklärte er einen Energie-Notstand in den Vereinigten Staaten und forderte das Energieministerium auf, die Genehmigungsprüfungen für den Export von Flüssigerdgas wieder aufzunehmen.

    Auf die Frage, ob diese Maßnahmen überraschend seien, antwortete Iulia Joja, Gastprofessorin an der Georgetown University: „Trump spricht von ‚America First‘ und ‚Make America Great Again‘, auch wenn das kurzfristig zusätzliche Kosten für die Verbündeten bedeutet und – noch wichtiger – langfristig für die Außenpolitik und die internationale Sicherheit generell. Langfristig werden diese zusätzlichen Kosten auch für die USA steigen, denn ein jetziger Rückzug wird die Kosten in den kommenden Jahren erhöhen. Trump denkt jedoch nicht in diesen Kategorien; er denkt transaktional, kurzfristig, und daher interessiert es ihn, dass die USA während seiner Amtszeit so viele Vorteile wie möglich haben. Handelspolitisch ist es eine schwierige Lage. Denn die zusätzlichen Zölle, die er im Handel mit der EU, China und anderen Akteuren erheben möchte, bedeuten in Wirklichkeit höhere Kosten für die eigenen Verbraucher.“

    In Europa verstärkt die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus die Befürchtungen einer Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen. Wird es große Unterschiede in der Außenpolitik von Präsident Donald Trump gegenüber Europa im Vergleich zu der des früheren US-Präsidenten Joe Biden geben? Der rumänische Außenminister Emil Hurezeanu erklärte in einem Interview mit Radio România: „Möglicherweise werden wir Perspektivwechsel erleben, aber die geopolitischen Interessen der USA werden wohl weiterhin auch die Interessen und Werte der traditionellen Verbündeten, also der Europäer, berücksichtigen. Die Schwerpunkte könnten sich verlagern. Eines der wichtigsten Interessen liegt in der Pazifikregion, in China, und es gibt auch Initiativen für die Nachbarn. Eine geopolitische Einheit von der Bedeutung und dem Gewicht der EU mit so vielen Mitgliedern und 400 Millionen Einwohnern, mit einer wirtschaftlichen Stärke, die nur mit jener der USA vergleichbar ist, kann nicht ignoriert werden, von möglichen Veränderungen mal abgesehen.“

    In Bezug auf den Krieg in der Ukraine, der bald ins vierte Jahr geht, betonte Emil Hurezeanu, dass dessen Entwicklung ungewiss sei: „Wir wissen nicht, wie sich der Krieg in der Ukraine entwickeln wird. Die Vereinigten Staaten haben, ebenso wie die EU, Milliarden investiert – die Vereinigten Staaten etwas mehr als die Europäische Union. Aber die 150 Milliarden, die jede Seite investiert hat, sogar rund 180 Milliarden waren es für die USA, sind Investitionen in die eigenen Interessen. Es geht um langfristige, vitale Interessen, auch für die USA. Denn ein Sieg Russlands könnte die gesamte regionale und weltweite Konfiguration unerwartet und in äußerst negativer, gefährlicher Weise umgestalten. Präsident Trump hat etwas versprochen, wir werden sehen, inwieweit das erfüllt werden kann. Es gibt einen neuen Berater für diesen Bereich, einen Experten mit außergewöhnlicher und umfassender Expertise, der sich stets im Sinne der traditionellen Interessen der westlichen Verbündeten geäußert hat. Es gibt den amerikanischen diplomatischen Apparat, der, unabhängig von Veränderungen an der Spitze oder in bestimmten Bereichen, seine Kompetenz, seinen Einfluss und seine Klarheit bewahrt.“

    In seiner Antrittsrede ging Donald Trump nicht auf aktuelle Sicherheitskrisen wie die in der Ukraine oder im Nahen Osten ein, versprach jedoch, dass seine Amtszeit von Einheit und Frieden geprägt sein werde. „Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den Schlachten messen, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und vor allem an den Kriegen, die wir niemals führen werden“, erklärte Trump. Mit Ausnahme der Erwähnung des Panamakanals, den er wieder unter amerikanische Kontrolle bringen will, ging Trump in seiner Rede auch nicht auf die Rivalität mit China ein.

  • NATO: Europa kann sich nicht von den USA trennen

    NATO: Europa kann sich nicht von den USA trennen

    Rutte sagte den Europaabgeordneten, dass die USA derzeit etwa 60 % aller NATO-Ausgaben tragen und ohne die USA die Europäer ihre Verteidigungsausgaben vervierfachen müssten. Unter diesen Bedingungen werde die militärische Sicherheit erst in 10-15 Jahren erreicht, erklärte der NATO-Verantwortliche, der auch eine Vereinfachung der Rüstungsbeschaffungs- und Lieferverfahren vorschlug. Mark Rutte forderte die Europäer auf, mehr als bisher für den Verteidigungsetat bereitzustellen. Zwei Prozent des BIP erwiesen sich im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine als viel zu wenig, betonte der NATO-Generalsekretär und fügte hinzu, dass Sicherheit das Wichtigste sei, um das zu bewahren, was die europäische Demokratie bisher erreicht habe. Er schlägt gleichzeitig vor, dass die seit etwa 15 Jahren diskutierten hybriden Angriffe künftig als „Destabilisierungskampagne“ bezeichnet werden. Wir sprechen über Russland, das, so Mark Rutte, Europa in vielfältiger Weise angreift: „Russlands Krieg wütet weiter. Gleichzeitig beschleunigt Russland seine Destabilisierungskampagne gegen unsere Länder mit Cyberangriffen, Mordversuchen, Sabotageakten und vielem mehr. Früher nannten wir das hybride Aktionen, aber ich möchte diesen Begriff nicht mehr verwenden und würde es als Destabilisierungskampagne bezeichnen. Und Russland handelt nicht allein. Es wird von China, Nordkorea, dem Iran unterstützt. Die NATO-Länder haben ihre Verteidigungsausgaben erhöht. Zwei Drittel von ihnen geben jetzt mindestens 2 % des BIP für die Verteidigung aus. Das ist gut und ich begrüße ihre Bemühungen. Aber, um ehrlich zu sein, 2 % sind bei weitem nicht genug. Unsere Industrie ist immer noch zu klein, zu fragmentiert und offen gesagt zu langsam. Ich begrüße und unterstütze die EU-Maßnahmen, ihre Bemühungen zur Verbesserung und Erweiterung unserer Verteidigungsindustrie zu verdoppeln. Mit diesem EU-Programm haben wir jetzt die Gelegenheit, unsere gemeinsame Sicherheit zu stärken.“
    Gegenwärtig erreichen nur 23 der 32 NATO-Mitgliedstaaten das von der Allianz angestrebte Ziel von 2 % des BIP für die Verteidigungshaushalte, darunter auch Rumänien. Der gewählte Präsident der USA, Donald Trump, forderte die europäischen NATO-Mitgliedstaaten auf, ihre Verteidigungshaushalte auf mindestens 5 % des BIP zu erhöhen, ein in der EU jedoch als unrealistisches betrachtetes Ziel. Eine mögliche Entscheidung zur Erhöhung dieses Ziels wird auf dem nächsten NATO-Gipfel erwartet, der im Juni 2025 in Den Haag stattfinden wird.
  • Reaktionen auf Russlands Versuch, rumänische Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen

    Reaktionen auf Russlands Versuch, rumänische Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen

    Vier US-Senatoren, Republikaner und Demokraten gleichermaßen, haben die Einmischung Russlands in die rumänischen Präsidentschaftswahlen verurteilt und ihre Unterstützung für Bukarest im Kampf um die Integrität des Wahlprozesses bekundet. Ben Cardin, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Senats, und Jeanne Shaheen, Vorsitzende des Unterausschusses für Europa und regionale Zusammenarbeit, gehören zu den Unterzeichnern. In einer auf der Website des US-Senats veröffentlichten Erklärung heißt es, die versuchte Beeinflussung der rumänischen Wahlen sei ein weiteres Beispiel für den hybriden Krieg, den Russland gegen europäische Verbündete und US-Partner führe.

    Die US-Politiker versichern, dass die Vereinigten Staaten Rumänien in seinen Bemühungen unterstützen, freie und faire Präsidentschaftswahlen zu gewährleisten. Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen am 24. November wurde vom Verfassungsgericht annulliert, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Abstimmung aufgrund illegaler, von Moskau unterstützter Praktiken in den sozialen Medien, insbesondere auf TikTtok, nicht fair war. Die US-Senatoren beteuern, dass sie Rumänien als NATO-Mitglied im Kampf um die Integrität der Wahlen unterstützen, und verurteilen die Manipulation in sozialen Netzwerken wie TikTok, um den rumänischen demokratischen Prozess zu untergraben. Die Welt müsse aufwachen und sich der ernsthaften Bedrohung der Demokratie bewusst werden, die von Russlands Manipulationen auf TikTok ausgehe, um unsere freien Gesellschaften zu unterminieren, schreiben die US-Senatoren. Sie stellen fest, dass die rumänische Regierung diesen Angriff auf die Demokratie des Landes aufgedeckt hat und loben die Entscheidung der rumänischen Behörden, geheime Dokumente im Zusammenhang mit den Ermittlungen freizugeben und die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft darüber zu informieren.

    Die Europäische Union gab ihrerseits am Montag bekannt, dass sie ihre ersten Sanktionen gegen sogenannte russische Einflussagenten verhängt, die beschuldigt werden, EU-Staaten destabilisieren zu wollen. Moskau habe Cyberangriffe und Desinfomationskampagnen, insbesondere während der EU-Wahlen, durchgeführt. Nach Angaben des Rates der Europäischen Union untergraben die von Moskau gesteuerten Einflussagenten „die Grundwerte der EU und ihrer Mitgliedstaaten, ihre Sicherheit, Stabilität, Unabhängigkeit und Integrität sowie die Handlungsfähigkeit der internationalen Organisationen und Drittländer durch verschiedene hybride Aktivitäten“. Insgesamt sind dem Text zufolge 16 Personen und drei Einrichtungen von den Sanktionen betroffen. Diese Maßnahmen – insbesondere das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU, ein Verbot von Reisen in die EU sowie ein Verbot der Finanzierung durch europäische Unternehmen – wurden im Rahmen eines gesonderten, im Oktober verabschiedeten Sanktionspakets beschlossen. Es unterscheidet sich von demjenigen, das gegen Russland als Vergeltung für seinen Einmarsch in die Ukraine bereits im Februar 2022 verhängt worden war.

  • Besorgnis vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen

    Besorgnis vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen

    Rumänien, das dank seiner strategischen Lage an der Ostflanke der NATO als unverzichtbarer Partner in der euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur und als feste Stimme in einer Europäischen Union gilt, die sich voll und ganz der Unterstützung der angegriffenen Ukraine verschrieben hat, hat nicht nur nicht enttäuscht, sondern bot bisher auch nicht den geringsten Anlass zur Sorge. Die Dinge änderten sich dramatisch nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die ein Unabhängiger gewann, der auf TikTok stark beworben wurde, ein Gegner der NATO und der EU, ein Bewunderer von Putins Russland und einiger düsterer Figuren aus der Zwischenkriegszeit, antisemitischer Faschisten, ein Befürworter der Verstaatlichung von Ressourcen und einer autarken Wirtschaft. Sein Erfolg war kein Zufall: Geheimdienste wiesen später eine ernsthafte Einmischung in den Wahlprozess nach und dass Russland einen hybriden Krieg gegen den rumänischen Staat führte.

     

    Die Vereinigten Staaten haben sich besorgt über Berichte über eine russische Beteiligung an den Wahlen geäußert. Das Außenministerium hat davor gewarnt, dass das Abdriften der rumänischen Außenpolitik von ihren westlichen Bündnissen ernsthafte negative Auswirkungen auf die Sicherheitszusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten haben würde. Außenminister Antony Blinken erklärte, die rumänischen Behörden hätten einen groß angelegten und gut finanzierten russischen Versuch aufgedeckt, die Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen. Und sechs ehemalige US-Botschafter in Bukarest richteten eine Botschaft an die Rumänen, in der sie ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck brachten, dass Rumänien Ziel eines massiven Angriffs in den sozialen Medien und im Internet war, der von einem staatlichen Akteur inszeniert wurde. In dem Schreiben zeigten sich Alfred Moses, James Rosapepe, Michael Guest, Nicholas Taubman, Hans Klemm und Adrian Zuckerman zuversichtlich, dass das rumänische Volk diese Angriffe autoritärer Staaten als gescheiterte Staatsstreiche ansehen und nicht zulassen wird, dass sie die enge Beziehung, die die Vereinigten Staaten zu Rumänien seit jeher unterhalten, untergraben. “Rumänien hat keinen besseren Freund als die Vereinigten Staaten, und die Vereinigten Staaten schätzen diese Beziehung sehr. Gemeinsam werden die Völker Rumäniens und der Vereinigten Staaten Frieden, Demokratie und Wohlstand erreichen”, heißt es in dem Schreiben.

     

    Auch Berlin reagierte: “Berichte der rumänischen Behörden zeigen, dass russische Desinformation die Präsidentschaftswahlen in Rumänien beeinflusst: Putin will uns spalten und die Einheit innerhalb der EU und der NATO untergraben. Aber Europa bleibt stark. Gemeinsam werden wir unsere Demokratien vor hybriden Bedrohungen schützen”, so das deutsche Außenministerium.

     

    Dieses angespannte Wahlumfeld und die Unsicherheiten haben auch das Vertrauen der Analysten in die rumänische Wirtschaft verringert. Der makroökonomische Vertrauensindikator des Verbands CFA Romania fiel im November um 13,5 Punkte auf 31,4 Punkte und damit auf den niedrigsten Stand seit Juli 2020, also während der Pandemie, inmitten einer extrem hohen politischen Unsicherheit und eines starken Anstiegs der Risikoaversion der Investoren, betonte der Präsident des Verbands, Adrian Codirlaşu. Ihm zufolge ist mit einem leichten Anstieg der Inflation um 5 % im kommenden Jahr, höheren Zinsen für staatliche Kredite und einer leichten Abwertung der Landeswährung Leu zu rechnen.

  • F35-Kampfjets: Rumänien unterzeichnet Kaufvetrag mit USA

    F35-Kampfjets: Rumänien unterzeichnet Kaufvetrag mit USA

    Der Erwerb von fortschrittlichen F35-Kampfjets ist ein wichtiger Schritt in der laufenden Modernisierung der rumänischen Streitkräfte. Die Entscheidung  wird wesentlich zur Sicherheit Rumäniens sowie zur langfristigen Verteidigung der NATO beitragen. Das teilte die Botschafterin der Vereinigten Staaten in Bukarest, Kathleen Kavalec, mit. Sie war bei Eröffnungsveranstaltung des Programms zur Umstellung der rumänischen Luftstreitkräfte auf Flugzeuge der fünften Generation dabei.

    Die 32 F-35-Flugzeuge, für die die rumänische und US-amerikanische Regierung einen Kaufvertrag unterzeichnet haben, stellen den bisherigen Höhepunkt der Produktionsreihe dar, so der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr.

    „Die F-35-Flugzeuge zeichnen sich durch Tarnkappentechnologie, fortschrittliche Sensor- und Kommunikationssysteme, unübertroffene Geschwindigkeit und Manövrierfähigkeit aus. Das macht sie unverzichtbar für moderne Militäroperationen. Die einzigartigen technologischen Fähigkeiten dieser Flugzeuge ermöglichen es ihnen, als Multiplikator zu fungieren. Das gilt sowohl für Abschreckungs- und Luftabwehrkapazitäten, einschließlich bodengestützter Kapazitäten, als auch für Systeme zur Unterstützung von Streitkräften mit indirektem Feuer. Die Kampfjets können diese Streitkräfte in Echtzeit mit Daten aus dem Raum, in dem sie operieren, unterstützen.“

    Dem Minister zufolge hat Rumänien seit 2017 2% des BIP für die Verteidigung zugewiesen. Jetzt habe dieser Prozentsatz 2,5% erreicht und ermöglicht der rumänischen Armee, den umfassendsten Modernisierungsprozess zu beginnen. Und der qualitative Sprung – so die US-Botschafterin in Bukarest, Kathleen Kavalec – ist beachtlich: Die rumänische Luftwaffe ist von russischen MiG- auf F-16-Kampfjets umgestiegen und wird bis 2030 über die neueste Generation von F-35-Flugzeugen verfügen.

    Die amerikanische Diplomatin erinnerte daran, dass die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen beträchtlich seien und Rumänien als NATO-Verbündeter an der Ostflanke direkt von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine betroffen sei. Nicht selten hätten die rumänische Luftwaffe und die NATO Kampfjets mobilisiert, nachdem im Südosten Rumäniens nahe der ukrainischen Grenze Luftraumverletzungen festgestellt wurden.

    Neben den militärischen Auswirkungen, behauptet Ministerpräsident Marcel Ciolacu, hat der Kauf der F-35-Kampfjets auch wirtschaftliche Folgen.

    „Durch die Eingliederung dieser Flugzeuge in die rumänische Luftwaffe hat Rumänien die Entwicklung des Verteidigungssektors gefördert und wird die Schaffung von Arbeitsplätzen in Schlüsselbereichen der Verteidigungs- und Technologieindustrie unterstützen. Darüber hinaus wird die Integration der F-35 in das nationale Verteidigungssystem neue Ausbildungs- und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten für unsere jungen Technologiespezialisten bieten.“ 

     Der Kaufvertrag sei daher ein Faktor, der zur Entwicklung kompetenter und gut ausgebildeter Arbeitskräfte beiträgt – fügte der Regierungschef hinzu.

  • Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA

    Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA

    Das entsprechende Dokument war letzte Woche von der Exekutive an die Legislative geschickt worden, wurde am Dienstag von der Abgeordnetenkammer gebilligt und nur einen Tag später vom Senat verabschiedet. Es handelt sich um die teuerste Anschaffung in der Geschichte der rumänischen Armee – 6,5 Mrd. USD – und umfasst Ersatzteile und Triebwerke, logistische Unterstützung, Piloten- und Personalschulung, Flugsimulatoren sowie Luft-Luft- und Luft-Boden-Munition.

     

    Die für diese Investition erforderlichen Mittel werden aus dem Staatshaushalt oder durch Darlehen oder Darlehensbürgschaften der US-Regierung bereitgestellt. Aufgrund der Komplexität des Ausbildungsprogramms werden die ersten F-35-Flugzeuge voraussichtlich nicht vor 2030 in Rumänien eintreffen. Es handelt sich um ein Flugzeug, das mit der Stealth„-Technologie ausgestattet ist, die es für feindliche Radare weniger auffindbar macht: Aufgrund seiner Konstruktion – der kantigen Form des Rumpfes und der verwendeten Materialien – und seiner Lackierung mit einem speziellen Material, das elektromagnetische Strahlung absorbiert, kann die F-35 oft operieren, ohne vom Feind gesehen“ zu werden. Das Flugzeug zeichnet sich auch durch die Integration modernster Sensoren, fortschrittlicher Kommunikations- und Informationsverarbeitungssysteme aus. In Rumänien werden die 32 F-35 Jets nach und nach die gebrauchten F-16 ersetzen, die im vergangenen Jahrzehnt von Portugal und Norwegen gekauft wurden.

     

    In einer zweiten Phase würde Bukarest weitere 16 F-35-Flugzeuge kaufen, mit dem Endziel von 3 kompletten Kampfflugzeugstaffeln. Laut Verteidigungsminister Angel Tîlvăr hat die in den letzten Jahren durch die Zusammenarbeit mit den USA erworbene hochmoderne Militärtechnologie das Profil der rumänischen Armee im Hinblick auf ihre Handlungsfähigkeit und Interoperabilität mit verbündeten Armeen verändert. „Die Patriot- und HIMARS-Raketensysteme, die gepanzerten Mannschaftstransporter Piranha V, die F-16-Mehrzweckflugzeuge, die NSM-Küstenbatterien und künftig auch die F-35-Flugzeuge der fünften Generation verschaffen Rumänien eine strategisch gestärkte Position in der Region, in der Bukarest  als Stabilitätspfeiler für die NATO gilt und die Interoperabilität mit unseren Verbündeten fest verankern“, sagte Minister Tîlvăr.