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  • Parlamentsausschuss verabschiedet Verfassungsentwurf

    Parlamentsausschuss verabschiedet Verfassungsentwurf

    Die meisten Verfassungsänderungen mit tiefgreifenden Auswirkungen betreffen die Verhältnisse zwischen den wichtigsten Institutionen des Landes: dem Parlament, dem Präsidialamt und der Regierung. Am Mittwoch verabschiedete der zu diesem Zweck ad-hoc eingerichtete Sonderausschuss des Parlaments den neuen Verfassungsentwurf.



    Die Gewinner seien nicht nur die Bürger Rumäniens, dank der Verstärkung der individuellen Rechte und Freiheiten, sondern auch die Legislative, die laut der neuen Verfassung mehr Macht und Autorität insbesondere im Verhältis zum Präsidialamt genie‎ßen werde. Dies erklärte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses zur Verfassungsnovelle, der Liberale Crin Antonescu. Angesichts der Befugnisse des Präsidialamtes will das Parlament in der neuen Verfassung Undeutlichkeiten klarstellen, damit zukünftig jede politische oder institutionelle Krise vermieden wird.



    Die in der Opposition befindlichen Parteien (die Liberal-Demokratische Partei – PDL und die Volkspartei – PP-DD) haben während der Debatten den Saal verlassen. Sie warfen der regierenden Sozialliberalen Union (USL) vor, dass der neue Verfassungsentwurf das Ergebnis der Volksabstimmung von 2009 nicht berücksichtige. Das Referendum hatte damals ergeben, dass die Bürger ein Einkammerparlament mit 300 Mitgliedern befürworten. Kürzlich erinnerte Präsident Traian Băsescu daran und erklärte, ohne die Aufnahme dieser Bestimmung habe die Verfassungsnovellierung keinen Sinn.



    Die Liberal-Demokratische Partei weigere sich, diesen Versto‎ß gegen die Volkssouveranität und den Rechtsstaat“ durch die Missachtung des Ergebnisses der Volksabtimmung zu billigen, so Vertreter der wichtigsten Oppositionspartei. Die Stellungnahme der Liberal-Demokratischen Partei befürwortet auch Staatschef Traian Băsescu. Präsident Băsescu ist allerdings der engste Verbündete der Liberaldemokraten im Kampf gegen die von der Sozialliberalen Union gewünschten Einschränkung der Prärogative des Präsidialamtes.



    Am Dienstag hatte Präsident Băsescu bekanntgegeben, dass er das Verfahren zur Abhaltung einer neuen Volksbefragung über die Einführung des Einkammerparlaments eingeleitet habe. Er handele somit im Interesse des Volkes, so der Staatschef. Vertreter der regierenden Sozialliberalen Union bringen hingegen in dieser Auseinandersetzung die Ergebnisse der Legislativwahlen vom vorigen Jahr vor, als sich ein klarer Sieg der Allianz um den heutigen Ministerpräsidenten Victor Ponta abzeichnete. Das Mitte-Links-Bündnis habe die Beibehaltung des Zweikammerparlaments immer offen befürwortet.



    Der neue Verfassungsentwurf hat gerade die ersten Debatten ausgelöst, im Monat September soll darüber abgestimmt werden. Vorerst soll die Verfassungsvorlage von dem Legislativrat und von dem Verfassungsgericht gebilligt werden, nachher soll sie dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden. Äu‎ßerst wichtig ist diesbezüglich die Stellungnahme der Venedig — Kommission, die Rumänien verfassungsrechtlich berät. Crin Antonescu gab bekannt, Vertreter der Kommission sollen Anfang Juli in Bukarest über die neusten Verfassungsänderungen beraten.

  • Verfassungsreform: Debatte soll diese Woche abgeschlossen werden

    Verfassungsreform: Debatte soll diese Woche abgeschlossen werden

    Ich habe den Eindruck, die Sachen bewegen sich in eine korrekte Richtung und in einer absolut europäischen Normalität.“ Das erklärte vor kurzem der Vorsitzende des Ungarnverbandes (UDMR), Hunor Kelemen, in Bezug auf die Debatten über die Verfassungsreform. Kelemen lobte die Schnelligkeit des Sonderausschusses des Parlaments, der die Verfassungsreform vorbereitet, und bezeichnete die Zusammenarbeit mit den Vertretern der regierenden Sozial-Liberalen Union (USL) als offen und rezeptiv. Die oppositionelle Liberaldemokratische Partei (PDL) warnte jedoch vor einer eventuellen Einschaltung der Venedig-Kommission. Die zweite Oppositionspartei, die Partei des Volkes (PP-DD), hat beschlossen, ihre Vertreter aus dem Sonderausschuss zurückzuziehen. Die Debatten seien ihrer Meinung nach eine Maskerade.



    Die Diskussionen um die hei‎ßen Themen führten zu Meinungsäu‎ßerungen auch in der Öffentlichkeit. Der jetzigen Form des Entwurfs zufolge werde der Staatspräsident eine eher dekorative Figur sein. Die Macht werde dem Parlament gehören. Die Amtsperiode des Staatschefs soll von 5 auf 4 Jahre reduziert werden und auf der rumänischen Fahne soll nach 23 Jahren wieder ein Wappen erscheinen. Ein anderer Änderungsvorschlag sieht vor, dass die Medien ihre Aktienbesitzer offen legen müssen.



    Das Mandat von parlamentarischen Überläufern würde nichtig werden, wenn sie die Partei, auf derer Liste sie gewählt wurden, verlassen. Zudem wird die historische Rolle des Königshauses, der nationalen Minderheiten, der Rumänisch-Orthodoxen Kirche und der anderen Religionen in der Gründung und der Modernisierung des rumänischen Staates anerkannt. Vom Einkammer-Parlament, das das jetzige Zwei-Kammer-Parlament ersetzen sollte, ist hingegen keine im Asschuss. Für einen solchen Vorschlag stimmten die Rumänen in einem Referendum in 2009.



    Letzte Woche hat Staatschef Traian Băsescu das Thema wieder angesprochen. Er hat ein neues Referendums-Verfahren mit diesem Thema eingeleitet. Nachdem die Rechtsausschüsse des Parlaments einen Bericht über den Antrag des Staatschefs erstellen, soll dieser am Dienstag oder Mittwoch im Plenum besprochen werden.


    Nach der Kenntnisnahme des Parlament, das nur eine beratende Funktion hat, stehen dem Staatschef 30 Tage zur Verfügung, um die Regierung über das Referendums-Datum zu informieren.



    Wenn der Herr Präsident ein Referendum organisieren möchte, wird es das wohl tun. Solange der Staatspräsident nicht mehr direkt und verfassungswidrig in die Tätigkeit der Regierung eingreift, wird es in Rumänien keine politische Krise mehr geben“, versicherte Ministerpräsident Victor Ponta in einem Versuch, jedwelche Befürchtung zu beseitigen, das Land könnte erneut in eine Krise wie vergangenes Jahr schlittern. Die USL hatte im Sommer 2012 versucht, den Staatschef mittels eines Referendums vorzeitig aus seinem Amt zu entlassen.

  • Gesetzesentwurf zur Herabsetzung der Mindestbeteiligung am Referendum verabschiedet

    Gesetzesentwurf zur Herabsetzung der Mindestbeteiligung am Referendum verabschiedet

    Die sozialliberalen Bündnispartner, die die Mehrheit im Parlament bilden, haben ihren Standpunkt angesichts der Änderungen zum Referendumsgesetz durchgesetzt. Am Mittwoch verabschiedete die Abgeordnetenkammer den Gesetzesentwurf zur Herabsetzung der Mindestbeteiligung am Referendum von derzeit 50% auf 30%.



    Der neue Gesetzesentwurf sieht auch die Einführung der Bedingung einer Für-Stimme von 25% der Wähler vor, die für die Validierung der Ergebnisse bei allen Referendumsarten notwendig sind. Die Wählerlisten werden ferner auch für das vorgeschriebene Quorum ausschlaggebend sein. Die letzten Änderungen zum Referendumsgesetz spalten immer mehr Regierung und Opposition. Die letztere kündigte bereits an, sie werde den besagten Entwurf vor dem Verfassungsgericht anfechten. Grund dafür sei die Eile der Verabschiedung.



    Die Sozialliberalen erklären hingegen, die neuen Gesetzesbestimmungen seien eben im Geist der Bemerkungen des Verfasungsgerichtes ausgearbeitet worden. Das Verfassungsgericht habe oftmals auf die Notwendigkeit neuer Bedingungen zur Organisierung und zum Ablauf des Referendums hingewiesen, so die Sozialliberalen. Die erforderlichen Bedingungen für die Validierung eines Referendums waren auch letzten Sommer, anlä‎ßlich des Referendums zur Amtsenthebung des Präsidenten, Streitthema.



    Der Staatschef Traian Basescu, der vom Parlament suspendiert wurde, blieb jedoch im Amt, weil die erforderliche Mindestbeteiligung von 50% der Wahlberechtigten bei der Volksabstimmung nicht erreicht wurde. Bei der Abstimmung hatten zwar 7,4 Millionen Menschen dafür gestimmt, dass der Präsident abgesetzt wird, da aber nur 47% der stimmberechtigten Bürger daran teilgenommen hatten, erklärte das Verfassungsgericht dennoch die Volksabstimmung für ungültig. Das vorgeschriebene Quorum von 50% wurde verfehlt.



    Der Streit zwischen Regierung und Opposition spitzte sich infolge des Urteils des Verfassungsgerichtes deutlich zu. Die Schwelle von 50% zur Validierung einer Volksabstimmung könnte viele Initiativen blockieren, insbesondere weil die wahlberechtigten Bürger sich derzeit sehr schwer zur Urne treiben lassen, erklärten damals Anhänger der Sozialliberalen.



    Im Herbst soll ein neues Referendum stattfinden, es handelt sich um die Verfassungsnovellierung. Daher kündigten die Liberaldemokraten, die Populisten und der Ungarnverband aus der Opposition an, sie seien mit den letzten Änderungsvorschlägen zum Referendumsgesetz nicht einverstanden. Wichtige Beschlüsse wie die Verfassungsnovelle oder die Regionalisierung würden dem neuen Referendumsgesetz zufolge auf Basis der Stimme nur eines Viertels der stimmberechtigten Rumänen getroffen, so Oppositionsvertreter.



    Die solide Mehrheit galt jedoch für Liberaldemokraten und für den Ungarnverband nicht als Argument, als sie die Regierung bildeten und den Beschluss fassten, dass die Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang, unabhängig von der Wahlbeteiligung, bestimmt werden. Die Sozialliberalen erklärten hingegen, dass die Herabsetzung der Mindestbeteiligung am Referendum einer Einschränkung des Wahlrechtes nicht gleichkomme.

  • Verfassungsforum bringt Vorschläge für Verfassungsnovellierung

    Verfassungsforum bringt Vorschläge für Verfassungsnovellierung

    Die Regierung in Bukarest will in diesem Jahr die Verfassung novellieren, so dass Rumänien 2014 ein neues Wahl- und ein besseres Referendumsgesetz haben wird. Das Land soll in Regionen, die im Grundgesetz eingetragen sind, geteilt werden. Die Parlamentarische Kommission für die Änderung der Verfassung wird einen Gesetzentwurf herausarbeiten.



    Das Verfassungsforum hat nach Treffen und Gesprächen, die sich auf zweieinhalb Monaten erstreckten, der Parlamentarischen Kommission für die Reform der Verfassung den Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes eingereicht. Die Kommission soll einen Gesetzentwurf herausarbeiten, sie muss dabei den Bericht des Verfassungsforums nicht unbedingt berücksichtigen. Dazu der Vorsitzende des Verfassungsforums, der Politikwissenschaftler und Professor Cristian Pârvulescu:



    “Wir haben Vorschläge für 7.000 Paragraphen. Der Bericht des Forums hat 300 Seiten. Der erste Teil ist eine Zusammenfassung der Vorschläge und zählt 140 Seiten. Der zweite Teil enthält die konkreten Vorschläge, die in einer juristischen Form verfasst sind. Es gibt zahlreiche Vorschläge, die nicht juristisch ausgedrückt wurden, aber im Bericht vorkommen. Das Verfassungsforum hat keinen Gesetzentwurf für die Änderung der Verfassung herausgearbeitet. Wir haben nur die Meinungen und Vorschläge der Bürger zusammengefasst.”



    Obwohl die Empfehlungen des Verfassungsforums nicht bindend sind, herrscht die Meinung vor, dass die Vorschläge der Bürger in Betracht gezogen werden sollten. Ein hei‎ßer Punkt ist das Zweikammerparlament, das von der Sozialliberalen Union (USL) und von dem Demokratischen Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) befürwortet wird. Die Liberaldemokratische Partei (PDL) aus der Opposition ist die einzige politische Kraft, die die Einführung des Einkammerparlaments wünscht und beruft sich dabei auf die Ergebnisse der Volksbefragung von 2009. Die PDL-Abgeordnete Raluca Turcan meint dazu: “Wir müssen die Stimme des Volkes berücksichtigen, das sich Unikameralismus und eine geringere Anzahl der Parlamentarier wünscht”.



    Die äu‎ßerst unterschiedlichen Positionen der Parteien zur Verfassungsreform prägen auch die Vorstellungen über die Machtverhältnisse zwischen dem Staatspräsidenten, dem Parlament und der Regierung. Die Liberaldemokratische Partei (PDL) will ein semipräsidentielles Regierungssystem mit einem relativ mächtigen Präsidenten, der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) eine parlamentarische Republik, in der der Präsident von der Legislative gewählt wird. Die Bevölkerung wünscht aber weiterhin, den Präsidenten in einer Direktwahl zu bestimmen. Der Sozialliberalen Union (USL) schwebt daher eine semiparlamentarische Republik vor, in der die Legislative die meiste Macht hat, der Präsident nach wie vor direkt gewählt wird, jedoch den Premierministers nicht mehr mitbestimmen darf. Gleichzeitig soll das Mandat des Staatschefs verkürzt werden. Premierminister Victor Ponta: “Der Vorschlag der Sozialliberalen Union lautet: ein vierjähriges Mandat für den Staatschef, die Parlaments– und Präsidentschaftswahlen in Abständen von jeweils zwei Jahren voneinander.”



    Die parlamentarische Kommission für die Änderung des Grundgesetzes soll alsbaldigst die Debatte beginnen, so dass sie bis Ende Juni einen Gesetzentwurf herausarbeitet. Im Sommer soll im Senat und im September in der Abgeordnetenkammer darüber abgestimmt werden. Die Volksbefragung soll spätestens Anfang November stattfinden.

  • Eveniment Top – 01.06.2013

    Pripuneri di alâxeari ali Constituţii



    Societatea civilâ românească, ţi easti reprezentatâ di Forumlu Constituţional, pitricu stâmâna aestâ, ali Comisii Parlamentarâ ti Alâxearea ali Constituţii pripunerli mutrinda alâxearea a Nomlui di Timel’iu. Grupurli politiţi au, şi cu aestâ furn’ii, viziun’i ahoriea. Chiola USL (la puteari) şi UDMR nu vor s-da na nâ parti bicameralismul, democrat-liberal’ii dit opoziţii andrupăscu bâgarea tu practico a parlamentului cu maşi un udă. Diferenţili multu mări suntu legati şi di ţi mutreaşti gruplu prezidentu-parlamentu-guvernu. PDL s-apleacâ ma multu câtâ republica semiprezidenţialâ, cu un prezidentu vârtos, ca pânâ tora, iara UDMR va republica parlamentarâ, iu prezidentul s-hibâ aleptu di leghislativ. Ama poplu s-pari că nica va sâ şi-aleagâ prezidentul, aşă că USL easti iuva di mesi: unâ republicâ semiparlamentarâ iu leghislativlu ari nai ma multili pârghii, prezidentul easti nica aleptu di popul, ama nu mai ari ţiva s-dzâcâ tu ţi mutreaşti alidzearea a premierlui. Comisia Parlamentarâ ti Alâxearea ali Constituţii va s-ahurheascâ ayoniea moaubeţli, aşi că va s-scoatâ, pânâ tu inşita a meslui Cireşar, un proiectu di nom. Tut vearea aestâ, easti aştiptat şi votlu dit Senat, dapoaia, tu Ysmârciun, aţel dit Camera a Deputaţlor şi, tu soni, consultarea a poplui prit referendum.



    Prag n’icşurat tu ţi mutreaşti Referendum-lu



    PDL va s-atacâ, la Curtea Constituţională, prota alâxeari a nomlui mutrinda Referendumul, icâ n’icşurarea a praglui di prezenţâ di la 50 la 30%. Tu idyul chiro, rezultatili a unui Referendum, va s-hibâ apruchiati maca va şi-aspunâ votlu favorabil 25% dit numirlu a aligâtorilor angrâpsiţ pi listili electorali permanenti. Alâxearea a nomlui fu bâgatâ tu practico, n’iercuri, tu Camera a Deputaţlor. Democrat-liberal’ii spun câ năili privederi va s-ducâ-nghios îndreptul di vot. Ama social-liberal’ii spun că aesti năi alâxeri vinirâ unâoarâ cu zboarţli ali Curti Constituţională, cari aşteaptâ bâgarea tu practico a nâscântor sinfunii di andridzeari a Referendumurilor, fârâ s-aibâ ici importanţâ scupolu a lor.



    Salarii ma n’iţ ti directorl’ii a companiilor di stat



    Guvernul di Bucureşti plafonă salariili a directorilor dit companiile cu capital integral icâ majoritar di stat, cari triţeau, tu nâscânti catandisi, di 10.000 di euro pi mesu. Nai ma marli salariu pi cari va s-poatâ s-ul l’ia va s-hibâ di maşi di şasi ori ma mari di venitlu mediu brut pi cathi ramurâ. Apofasea fu luatâ tu idyea dzuâi tu cari executivlu publică unâ listâ cu indemnizaţiili aluştor manageri. Nai ma ghini pâltit eara directorlu CFR, cu cama pisti 14.500 di euro pi mesu, dapoaia eara aţel di Poşta Românâ — aproapea 14.300 di euro. Hiinda tu catandisi falimentarâ – cu borgi di vârâ 150 di milioani di euro şi chireri di 12 milioani di euro – Poşta easti pi lista di privatizări a guvernului. Aestâ instituţii fu zorlea bâgatâ s-creascâ chirolu di privatizari cu şasi meşi, dupu ţi compania nu amintă sâ atragâ niţi un investitor. Poşta Românâ easti nai ma marli operator di servicii poştali dit vâsâlii, cu cama di 32 di n’ii di angajaţ.



    Anularea a contractului cu american’ii di la Bechtel



    Contractul cu Bechtel ti construirea a Autostadâl’ei Transilvania fu anulat, iara statlu român lipseaşti s-pâlteascâ ali companii americani despăgubiri di 37,2 di milioani di euro. La aeşţâ pâradz s-adavgâ borgi di 50 di milioani di euro. Autostrada, proiectatâ pi 415 di kilometri, lipsea s-ahurheascâ dit ningâ Braşov şi s-agiungâ tâşi ningâ Oradea, la graniţa dit Vest, cu Ungaria. Dit 2003, di anda fu simnat contractul, Bechtel luă vârâ un miliardu şi giumitati di euro, ama bitisi maşi un tronson, di 52 di kilometri. Pi di altâ parti, tu un altu proiectu di mari simasii, Autostrada A1 Bucureşti-Piteşti-Sibiu-Arad-Nădlac, parti a Coridorului IV Paneuropean, stâmâna aestâ fu dişcl’is tronsonlu di 32 di km Deva-Orăştie. Lucrărili ţânurâ doi an’i, iar giumitati dit pâradz furâ dit fondurili europeani.



    România şi procedura di deficit multu mari



    Comisia Europeanâ şi-adră publiţi aştiptărli di cathi an prit cari ari nâdia ca va s-agiutâ tu ţi mutreaşti inşearea dit crizâ a vâsâliilor dit Uniuni, ama şi tu ţi mutreaşti împrustarea lor icunumicâ, şi lipseaşti s-hibâ multu ghini îndreaptâ. Mutrinda România, Bruxelles-lu pripusi scutearea dit procedura di deficit excesiv, lucru ţi înseamnâ câ Bucureştiulu tin’iseaşti aşi-dzâslu nom di malamâ a pâradzlor europen’i. Di la 9% dit PIB cât eara tu 2009, deficitlu agiunsi, tu inşita a anlui ţi tricu, la 2,9%. Ti estan, executivlu comunitar estimeadzâ unâ n’icşurari la 2,6%, iars ti anlu yinitor la 2,4%. Pripunearea ali Comisii Europeani di scuteari dit procedura di deficit multu mari yini deadun cu un stog di aştiptări, printrâ cari bitisearea a programlui di asistenţâ financiarâ ţi fu achicâsit cu UE şi FMI, asiguripsearea a unâl’ei împrustari fiscalâ cari s-agiutâ criştearea ali icunumii, duţearea ninti a reformilor mutrinda sânâtatea şi anviţarea, ama şi bâgarea tu practico ali strateghii naţionalâ di integrare a ghifţâlor.



    Un nău guvernu tu Republica Moldova



    Ministerul român a Afacerilor Externi apruchie votlu di încrederi dat, gioi, di Parlamentul a Republicâl’ei Moldova ti echipa guvernamentalâ cumândisiti di pro-europeanlu Iurie Leancă. Uidisit cu un comunicat ali diplomaţii di Bucureşti, adrarea a năului cabinet di Chişinău easti unâ garanţii mutrinda împrustarea a ligâturâl’ei ahoriea dintrâ România şi Republica Moldova (majoritar românofonâ). Bucureştiul şi-aspusi disnău andruparea ti integrarea europeanâ Republicâl’ei Moldova. Dit ahurhita a meslui Marţu, Republica Moldova s-alumtâ cu unâ crizâ di turlii politicâ ţi vini unâoarâ cu scutearea di pi ipotisi, prit moţiuni di cenzurâ, a guvernului cumândisit di Vlad Filat.



    Steaua Bucureşti — campioana ali României la fotbal



    Echipa Steaua Bucureşti yurtusi, marţâ, anamisa di n’ii di suporteri, amintarea a titlului di campioanâ ali Românii la fotbal. Gimbuşea “aroş-n’irlâ” ahurhi pi Arena Naţionalâ, nai ma marli stadion dit vâsâlii, iu a stelişţâlor lâ furâ dati tricourili, medaliili şi trofeulu di campion’i. Dapoaia, fotbalişţâl’ii şi membrii a echipâl’ei s-alinarâ tu unâ amaxi fârâ citii şi fudzirâ câtâ Pâzarea ali Constituţii dit Bucureşti, iu cama di 15.000 di oamin’i îi aştiptau s-hârseascâ deadun. S-apreasirâ torţi şi fumigeni, s-cântă şi s-aurlă ti giucâtori.



    Armâneaşti: Cristina Mina

  • Pripuneri mutrindalui regionalizarea

    Proiectul ti regionalizari easti, pi ningâ revizuirea ali Constituţie, un di mărl’i scupadz ali Uniuni Suţial Libearalâ, ţi easti la puteari tru România. Responsabil cu ndridzearea diznău administrativ teritorială pi reghiuni di dizvultari, viţepremierlu Liviu Dragnea mindueaşti că, ma s-hibâ bâgatâ tru nom anlu aestu, va s-aducâ, hâiri i nu, anlu yinitor. Dragnea cundil’e câ yinitoarili reghiuni lipseaşti s-hibâ duri tu mârimi ahtari turlie câ s-poată s-aibâ resurse tra s-amintâ proiecti pi lungu kiro, ama nu ahântu mări tra s-nu acaţâ tru isapi anânghiserli a n’iţlor comunităţ.


    Cara criteriul politic va s-hibâ aţel decisiv tru proţeslu di desenari a regiun’ilor, ari piricl’iul ti un eşec, feaţi timbihi Liviu Dragnea (TRACK): Protlu scupo ali regionalizari lu reprezintă dizvultarea isa ali Românie. Cara regiun’ile va s-hibâ desenati slab, alâtusitu va s-hibâ desenati prit pâzârâpseri politiţi, va s-ndridzem teritoriul slab, iara yinitoarili regiun’i va s-lucreadzâ slab, şi aestâ însimneadză că nu va s-agiundzem la scupolu pripus. Lugursescu câ avem duri putearea, mintimineaţâ ta s-ufilisimu aestâ firidâ di oportunitati dit aestu an ta s-cruim unâ urneki administrativâ tru România ţi, cadealihea, s-ndreagâ lucârli aţea turlie câ vâsilia a noastră s-agiungâ pi dizvultari”. Liviu Dragnea cundil’e că apufusearea a reşedinţilor regionale easti penultima hopâ a regionalizaril’ei. Şi, vahi, nai cama greaua, ti furn’ia câ tu agioc suntu sinferurli a mărlor câsâbadz, cari alumtâ s-amintâ mult vrutlu statut şi hâirili ţi yin unâoarâ cu aestâ. Ministerlu a Dezvoltaril’ei, cumândusitu di Liviu Dragnea, deadi cumandu ti un sondaj mutrindalui cari easti vrearea a oamin’ilor tră yinitoarili capitali reghionali. Tră bânâtorl’i a regiun’ilor di Nord-Estu, Nord-Vestu, Vestu şi Sud-Vestu, lucârli suntu limbidz. Aşi, işirâ tu migdani ca hiindalui favoriţ salami câsâbadzl’i Iaşi, Cluj, Timişoara şi Craiova. Tu reghiunea di sud, ali Muntenie, iasi tu videalâ minduearea pi dauâ ti acâţarea tu isapi icâ nu a Bucureştiului, protlu tu ngl’itarea di fonduri şi investiţii a vâsiliil’ei. Cara aestu va s-armânâ nafoara ali Muntenie, regiunea easti tu piricl’iu s-hibâ privată di fluxurli umineşţâ, economiţi, di emburlâchi cari suntu acâţati tu mânâ di capitală. Maca, al’iumtrea, va s-hibâ bâgat tu regiunea Muntenia, va s-iasâ tu videalâ dezavantaji salami ligate di amintarea icâ nu a fondurlor europeani tră alanti reghiuni.


    Tu catastisea tu cari Bucureştiul nu easti acâţat tu isapea ti regiunea di Sud, aestu va s-hibâ anânghisitu ta s-aibâ capitala, nai cama probabil, la Ploieşti. Tu sud-est, portul maritim Constanţa easti pi protlu loc tru sondaji. Unâ problemă ndilicată va s-hibâ stabilirea a capitalâl’ei ti regiunea ţentralâ, iu antritearea anamisa di Braşov şi Sibiu easti multu streasâ. Ti aţea — spuni ministurlu Dragnea — ceareia optimă va uidisitu lipseaşti s-hibâ atea tu cari yinitoarea reşedinţă regională s-nu adunâ tuti instituţiile reghionale.

  • Alâxeri a Nomlui di Timel’iu tu perspectivâ

    Alâxeri a Nomlui di Timel’iu tu perspectivâ



    Camera a Deputaţlor nu apruchie ici proiectul di nom mutrinda alâxearea a Nomlui di Timel’iu ali Românii, ahurhit di prezidentul Traian Băsescu tu 2011. La moubeţli generali, grupurli USL (la guvernari), UDMR şi aţel a minorităţlor naţionali s-arătarâ contra a proiectului, spunândalor că alâxeari ali Constituţii va fi s-hibâ adratâ pi timeilu a pripunerilor şi a amendamentilor pitricuti la Forumlu Constituţional. Proiectul fu andrupât maşi di PDL (tu opoziţii) şi di parlamentarl’ii a n’iclui partid PP-DD (populistu), cari dzâsirâ că documentul leghislativ tin’iseaşti rezultatul a referendumlui ţi fu nâinti cu patru an’i. Proiectul di nom lipseaşti s-intrâ tu dezbaterea a senatlui. Uidisit cu Constituţia, ta s-hibâ apruchiat, aestu lipseaşti s-aibâ votlu a douâ treimi dit palamentarl’ii dit cathi udâ parlamentar, lucru multu greu ti adrari anda USL ari majoritati tu Leghislativ. Tu Marţu, caplu a statului român câftă bâgarea pi ordinea dzuâ a Proiectului mutrinda alâxearea ali Constituţii. Traian Băsescu dzâţea atunţea că documentul aspuni ghini ţi vru poplu român la referendumlu dit 2009, icâ triţearea la un nău Parlamentu unicameral cu nu ma multu di 300 di parlamentari. Unâ altâ pripuneari eara ligatâ di scâdearea di la 60 la 45 di dzâli a chirolui di dizolvari a Parlamentului nu sunt apruchiati douâ Guverni; aestu lucru ta s-n’iscşureadzâ crizilor di turlii politicâ. Maca deputaţii nu apruchiarâ alâxearea a Nomlui di Timeil’iu tu varianta a prezidentului, senatorl’ii u apruchiarâ cu majoritati di voturi Nomlu a referendumlui. Eali va s-ducâ la Camera a Deputaţilor, cari easti for decizional tu aestâ catandisi. Actlu normativ n’icşureadzâ cvorumlu di prezenţâ di la 50 la 30% dit numirlu a aligâtorilor angrâpsiţ tu listili electorali permanenti şi s-bagâ tu practico ti tuti turliili di referendum, maxus aţilui ţi mutreaşti scutearea di pi ipotisi a prezidentului icâ alâxearea ali Constituţii. Tu idyul chiro, s-pistipseaşti că rezultatlu a referendumului easti validat maca opţiun’ili valabil exprimati reprezintâ nu ma pţân di 25% dit numirlu aţilor angrâpsiţ pi listili electorali permanenti. Tu Alunaru 2012, 7,4 di milioani di român’i apruchiarâ scutearea di pi ipotisi a prezidentului Băsescu, la un referendum la cari luarâ parti 8,5 milioani dit aţei cama di 18 di milioane di cetăţen’i di pi liste. Chiola aţel fu rezultatlu, Curtea Constituţionalâ nu apruchie referendumu, ti furn’ia că lipsea oamin’i dit cvorum. Uidisit cu Nomlu di Timel’iu ţi lu avem tora, ama cari s-caftâ s-hibâ alâxit, ta s-hibâ apruchiat votlu, la referendum lipsea s-yinâ 50% plus unlu dintrâ cetăţen’ii angrâpsiţ pi listili electorali permanenti.

  • Eveniment Top – 11.05.2013

    Isapea a protlui an di guvernari ali Uniuni Social Liberali dit Românii



    Liderl’ii ali Uniuni Social Liberali dit Românii prezentarâ isapea a prtlui an di guvernare. Tu minduita a lor, nai ma mărli amintpri aluştui an suntu stabilitatea politicâ şi viziunea guvernamentalâ multu clarâ. Uidisit cu premierlu Victor Ponta, unlu dit liderl’ii USL, limpidzâmea a acţiun’ilor guvernamentali dişcl’isi calea câtâ cristearea a salariilor şi a pensiilor, ama şi discl’idearea a nâscântor proiecti naţionali. Cumândisearea ali USL prezentă şi protili lucri ţi lipsescu îndridzeari ti chirolu yinitor: alâxarea ali Romanii tu un actor importantu pi pâzarea di energhii, unâ crişteari a ratâl’ei di luari a pâradzlor europen’i, descentralizarea, alâxearea ali Constituţii şi regionalizarea ali vâsâlii. Ti opoziţia democrat-liberalâ, bilanţul USL fu unâ furn’ii di moaubeti strâmbâ, di criticâ. Democrat – liberalii aduc câbati ali USL ti lipsa a meatrilor cari s-da cali la criştearea icunumicâ, la scâderea a investiţiilor xeani directi şi la criştearea a borgil’ei publicâ. Pi di altâ parti, PDL pitricu unâ moţiuni simplâ mutrinda turlia tu cari Guvernul USL gestioneadzâ bâgarea tu practico a managementului privat la companiili di stat. Democrat-liberalii aduca nica unâ oarâ câbati ali USL câ nu tin’iseaşti proiectul ţi fu achicâsit cu partenerl’ii internaţionali şi câ armân tu ipotisi maşi managerii cari nu grescu ici, cari ascultâ Putearea. Moţiunea nu fu apruchiatâ.



    Prognozili BNR mutrinda rata ali inflaţii dit România tu 2013-2014



    Banca Naţionalâ ali Românii alâxi tu scâdeari prognoza di inflaţii ti inşita aluştui an di la 3,5% la 3,2%. Ama ti 2014, prognoza fu alâxitâ tu crişteari, cu 0,1 puncti procentuali, la 3,3%. Tu marţu, aţel dit soni mesu ti cari s-publicarâ datili, România avu, ti a treia oarâ la rându, nai ma marea ratâ anualâ a inflaţii dit UE, uidisit cu Eurostat. Guvernatorlu ali Bancâ Centralâ, Mugur Isărescu, easti optimistu: Rata di cathi an ali inflaţii nica easti nafoara a intervalului ţintâ, dupu aţeali dauâ şocuri externi cari dusirâ la inşirea ei dit aestu interval. Easti zborlu ti şoclu dit doilu semestru a anlui ţi tricu, atinsu di seaţitâ, şi di evoluţiili politiţi, a dapoaia şi di criştearea a accizilor şi a pâhadzlor, tu Yinar. Uidisit cu BNR, lucârli cari dusirâ la scâdearea ali inflaţii furâ criştearea a monedâl’ei naţionalâ, defiţitlu di câftari internâ şi percepţia tut ma bunâ mutrinda evoluţia aliştei inflaţii.


    9 Mai — di trei ori sârbâtoari ti România


    România yutuseaşti cathi an, pi 9 di Mai, trei evenimenti importanti: Dzua ali Independenţâ di stat, Dzua ali victorii a suţatâl’ei a Naţiun’ilor Uniti tu Doilu Polim Mondial şi Dzua ali Europi. Aesti treili furâ yurtusiti prit manifestări cari ma di cari, cu paradi militari, inclusiv tu stran’i di epocâ, cu armamentu şi tehnicâ di alumtâ, cu coroani di chitchi, spectacoli di muzicâ, poezii şi di giocuri populari, reprezentanţii di acrobaţii, teatru şi balet icâ focuri di artificii. Premierlu Victor Ponta dzâsi că român’ii lipseaşti sâ-şi promoveadzâ ma multu valorili, iara România sâ-şi afirmâ tu cathi an, di 9 di Mai, identitatea naţionalâ şi europeanâ. La aproaprea 7 an’i di la integrarea ali Românii tu UE, prezidentul Traian Băsescu pistipseaşti şi el câ Uniunea Europeanâ armâni — cu tut ţi-i lipseaşti – uniclu agiutor ti România

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    Armâneaşti: Cristina Mina

  • Rumänische Regierung stellt Jahresbilanz vor

    Rumänische Regierung stellt Jahresbilanz vor

    Die eigene Bilanz des ersten Regierungsjahres der Sozialliberalen Union (USL) ist erwartungsgemä‎ß positiv ausgefallen. Dass die Opposition hingegen das erste Jahr der Regierung Ponta und vor allem die wirtschaftlichen Ma‎ßnahmen dieser kritisiert hat, konnte im Grunde genommen auch nicht überraschen.



    Wirtschaftliche Stabilität und eine klare Regierungsperspektive seien die Verdienste der Sozialliberalen Union nach dem ersten Regierungsjahr. Crin Antonescu, Vorsitzender des Senats und gleichzeitig Vorsitzender der an der Regierungskoalition beteiligten Nationalliberalen Partei (PNL), lobte die Regierung seines Partners, des Sozialdemokraten Victor Ponta:



    Die Sozialliberale Union kann in ihrer Bilanz unter dem Kapitel Erfolge eine Regierungstätigkeit verbuchen, die im Kern den Erwartungen der Wähler entspricht, egal ob die Opposition oder andere Beobachter, wie es auch normal ist, diese kritisieren.“



    Ministerpräsident Victor Ponta wies auf die Kohärenz der Regierungsma‎ßnahmen hin, die den Anstieg der Gehälter und Renten, die Wiederaufnahme einiger nationaler Projekte und Fortschritte in dem heiklen Bereich der Landwirtschaft ermöglicht haben sollen. Im letzten Jahr seien 10 von insgesamt 11 Mio. Ha Ackerland bewirtschaftet worden. Victor Ponta gab sich zuversichtlich, dass die Ma‎ßnahmen des ersten Regierungsjahres ein wirtschaftliches Wachstum von 1% sicherstellen können, so wie es die Europäische Kommission voraussieht. Als Prioritäten nannte Ponta die Anstrengungen, Rumänien als einen wichtigen Staat auf dem Energiemarkt durchzusetzen, die Aufnahmefähigkeit der EU-Fonds zu steigern, die Dezentralisierung des Landes voranzutreiben und die Infrastruktur auszweiten. Der Ministerpräsident hierzu:



    Die Fertigstellung des Nabucco-Projektes, Investitionen in Off-Shore-Förderungen und im Energietransport [sind unsere Prioritäten]. Als eine Botschaft in Richtung Moldaurepublik möchte ich bekannt machen, dass dieses Jahr der Gasanschluss fertiggestellt wird.“



    Unter dem Kapitel Gesetzgebungsprioritäten sprachen die Vertreter der Sozialliberalen Union (USL) die Verfassungsänderung an. Als Termin für eine Volksbefragung in dieser Hinsicht und über die geplante Regionalisierung nannten sie den kommenden Herbst. Weit davon entfernt, den Optimismus des Regierunglagers zu teilen, wies die oppositionelle Liberal-Demokratische Partei (PDL) auf die Rückstände nach dem ersten Regierungsjahr hin. In ihren Augen gehören der Rückgang der Fremdinvestionen und der Anstieg der öffentlichen Verschuldung unbedingt dazu. Die erste Stellvertretende Vorsitzende der Liberaldemokraten, Andreea Paul, dazu:



    Wir haben eine Regierung, die für Vetternwirtschaft steht; der Nepotismus führt bis zur Spitze. Die Ausgaben für die öffentlichen Beamten sind im ersten Semester dieses Jahres um 20% gestiegen. Das Steuergeld der Rumänen flie‎ßt leider weder in Investitionen, noch in Infrastrukturprojekte, noch in die Erziehung und auch nicht in die Gesundheit ein.“ Mit Kritik hagelt es auf die Ponta-Regierung auch von Seiten der Geschäftsleute ein, vor allem von den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die der Exekutive Rückstände bei den Zahlungen und Änderungen des Steuergesetzes vorwerfen.

  • Eveniment Top – 06.04.2013

    Pripuneri ti cumândiseari mutrinda Parchetlu Gheneral şi DNA



    Premierlu român, Victor Ponta, ţi asiguripseaşti interimatlu la ministerlu di Giustiţii, pitricu a Consiliului Suprem a Magistraturâl’ei (CSM) pripuneri a lui tu ţi mutreaşti cumândisearea a Parchetului Gheneral şi aţea ali Direcţii Naţionalâ Antiaruşfeti (DNA). Aesti alidzerli a premierlui – Tiberiu Niţu, la Parchetlu General, şi Laura Codruţa Kovesi, la DNA, s-feaţirâ – dzâţi el – lipseaşti stabilitatea aluştor dauâ instituţii, armasi, ti un baia chiro, fârâ cumândiseari daima. Prezidentul ali vâsâlii, Traian Băsescu, cari ari aţel dit soni zbor mutrinda bâgărli pi ipotisi la Parchetlu Gheneral şi la DNA, dupu avizlu dat di CSM, alâsă trâ achicâseari ca aproachi pripunerili ţi li adră premierlu. Ama dauli numânâsiri deadirâ cali şi la reacţii nu para buni, di partea a procurorilor, a magistraţilor şi a politicienilor. Aşi, suţatili a procurorilor şi a magistraţilor dit vâsâlii spun că pripunerli ti Parchetlu Gheneral şi ti DNA – vidzuti ca hiindalor instituţii-cl’eai ali giustiţii – sunt rezultatlu a nâscântui compromis di turlii politicâ. Ş-ma multu, suţatili profesionali caftâ niîndruparea aluştor pripuneri şi ahurhearea a procedurilor publiţi di selectari a candidaţlor, apruchiati deadun di ministru di Giustiţii di ma ninti, Mona Pivniceru, cu executivlu european. Apofasea a premierlui Ponta, liderlu a soţial-democraţilor, fu câtâyursitâ şi di colegii liberali dit alianţa di centru-stânga, ţi easti la puteari, USL. Liderlu PNL, Crin Antonescu, dzâsi că aesti numânâsiri suntu rodlu ali unâ achicâseari niham ca pi ascumta întrâ premier şi caplu a statlui, şi nu rodlu a nâscântor proceduri limpidz, întiml’iati pi excelenţâ profesionalâ şi independenţâ andicra di politic. Tut Antonescu, aţel ţi nica îi aduţi câbati ali Kovesi (cari fu Procuror Gheneral) di servilism andicra di prezidentul Băsescu, hâbârisi câ formaţiunea a lui va s-renunţâ la ministerlu ali Giustiţii, cari, prit algoritmul ţi s-apusi tu interiorlu al USL, lipsea s-lu cumândiseascâ.



    1 di Apriiur vini cu un nău val di scumpiri



    Tu sistemlu di sânâtati românescu intră tu practico, di la 1 di Apriiur, coplata, taxâ cari va s-hibâ câfatâ tu cazlu a asiguraţilor sţi s-interneadzâ. Uidisit cu ministrul ali Sânâtati, Eugen Nicolăescu, coplata easti ta s-nu creascâ internărili tu spitali ţi nu sunt dealihea. El dzâsi câ oaminii va s-pâlteascâ, maşi unâ oarâ, la inşearea dit spital, întrâ 5 şi 10 lei (vârâ 1, 2 euro). Nu lipseaşti s-pâlteascâ aţei ţi au lângoari di turlii cronicâ şi cari adarâ parti dit cadrul a programilor naţionali di sţnţtati, minorl’ii, mul’ierli greali şi lihoanili, pensionarl’ii cu venituri multu n’iţ şi persoanili cu dizabilităţ. Aestâ taxâ nu va u pâlteascâ niţi pacienţâl’i internaţ di urgenţâ. Tut di la 1 di Apriiur, român’ii pâltescu mai multu ti tutumi şi ti beri, a curi lâ criscurâ accizili. Tu indyul chiro, criscurâ taxili ti scutearea a paşapoartilor, ama şi ti triţearea a nâscântor apunţâ di pisti Dunâ.



    Cristearea icunumicâ dit 2012, ma mari andicra di cât s-aştipta



    Institutlu Naţional di Statisticâ spusi câ traiectoria ali icunumii româneascâ dit 2012 criscu ma multu andicra di cât s-avea dzâsâ. Aşi, datili di turlii preliminarâ ţi li tipusi INS n-aspun că, tu anlu ţi tricu, icunumia autohtonâ criscu cu 0,7%, andicra di di 0,3%, cât s-avea dzâsâ prota oarâ. Unâ crişteari multu semnificativâ, susto – pistipsescu analişţâl’ii icunumiţ – favorizatâ şi di evoluţiili cama pisti aştiptărli mutrinda industria şi comerţul. “Ti furn’ia aţil’ei catastrofâ, fârnico, dit agriculturâ şi ali seaţitâ nu s-putea s-adrăm mai multu. Him goala vâsâlii dit reghiuni cu crişteari icunumicâ tu 2012 şi lipseaşti ca tu 2013 s-nidzem pi idyea cali”, dzâsi premierlu Victor Ponta.



    Disponibilizări tu industrii



    Salariaţl’ii dit uzinili româneşţâ di turlii siderurgicâ vinduti, ti un pâhâ di ţiva, di gigantul arus “Mechel” caftâ ca Guvernul di Bucureşti s-intervinâ cât ma ayoniea. Angajaţâl’ii suntu cârtiţ câ ţe n’ica şi nicânâscuta firmâ arusâ cari luă tuti activili “Mechel” nu va s-agiutâ aţeali ţinţi unităţ, cari nâinti earau nai ma mărli dit industria autohtonâ. Maşi întrâ 2008 şi 2012, ti furn’ia a scâdearâl’ei ali producţii, siderurgia românescâ chiru vârâ 10 mii di angajaţ. Un altu simbol mutrinda industria, “Oltchim Rm-Vâlcea” (sud), nica s-alumtâ cu mări problemi. Cama di unâ n’ii di salariaţ ai combinatlui – ţi easti tu insolvenţă, ti furn’iea a borglor — va s-hibâ daţ nafoarâ, iara 300 va s-intrâ tu şomaj di turlii tehnicâ. Oltchim, ţi easti pi lista a mărilor companii di stat ţi lipseaşti s-hibâ privatizati, nu poati s-hârseascâ di agiutor di la stat, câ ţe aestu lucru nu easti apruchiat di Comisia Europeanâ.



    Privatizarea CFR Marfâ



    Executivlu di Bucureşti hâbârisi, stâmâna aestâ, câ va s-privatizeadzâ CFR Marfâ. Golu criteriu di amintari licitaţâl’ei va s-hibâ pâhălu ţi va-l da aţei ţi vor s-lu ancupârâ, Aestâ privatizari easti unâ borgi ţi ş-iu ia autorităţili di Bucureşti dinâintea a creditorilor di nafoarâ. Tu aeşţâ dit soni an’i, tut ţi chiru CFR Marfâ s-mutâ la vârâ 270 di milioani di euro. Nu easti afirit di problemi niţi CFR Infrastructură; şi di aclo va s-hibâ scoşi di pi lucru oamin’i.



    România, sum api



    Ti furn’iea a ploilor, multi casi şi n’iii di hectari di terenuri agricole furâ inundati. Nai ma laili regiun’i suntu sudul, sud-vestlu şi centrul ali vâsâlii, ti cari furâ pitricuti codurli galbin, portocaliu şi chiola aroş, iara meteorologii spun că, pânâ pi 10 di Apriiur, nica va s-ma da ploi.



    Armâneaşti: Cristina Mina


  • Retrospectiva săptămânii 24/03-30/03/2013

    Retrospectiva săptămânii 24/03-30/03/2013

    Numiri la Curtea Constitutionala a Romaniei si Ministerul Justitiei



    Curtea Constituţională a României va avea, din iunie, o nouă componenţă. Seful statului, Traian Băsescu, şi cele doua camere ale Parlamentului de la Bucureşti şi-au desemnat, in aceste zile, cei 3 reprezentanţi la CCR, al caror mandat expira. Institutia a devenit, in ultimii ani, un actor important pe scena politica romaneasca, pe fondul deselor sesizări privind legalitatea unor acte normative. Dar interesul pentru Curte şi, implicit, pentru numirea membrilor acesteia a crescut si mai mult după ce instituţia a arbitrat, vara trecută, lupta politică acerbă între Putere, reprezentată de USL, şi Opoziţia democrat-liberală (de dreapta), în tandem cu şeful statului, Traian Băsescu. Cei trei judecători de la CCR care isi vor prelua, la vara, mandatele de 9 ani sunt Daniel Morar, cel care asigura interimatul funcţiei de Procuror general al României şi care, în trecut, a condus Direcţia Natională Anticorupţie (DNA), propus şi numit de şeful statului, Valer Dorneanu şi Mona Pivniceru, ambii nominalizaţi şi validaţi de Legislativ. Noile numiri au determinat o serie de schimbari. Premierul Victor Ponta, co-lider al USL (alianţă de centru-stânga) a preluat, temporar, portofoliul Justiţiei de la Mona Pivniceru, si are la dispozitie, maxim 45 de zile, pentru a face o nouă propunere pentru acest post. Ponta a spus ca priorităţile sale pe perioada interimatului sunt o reforma reala a justitiei, aplicarea noilor Coduri de procedura, dar mai ales numirea şefilor Parchetului General şi al Directiei Nationale Anticoruptie, o chestiune care treneaza de ceva vreme. Numirile sefilor celor doua institutii sunt cerinţe in ultimul raport al Comisiei Europene din cadrul Mecanismului de Cooperare şi Verificare pe Justiţie (MCV).



    95 de ani de la unirea provinciei istorice romanesti Basarabia cu Romania



    Pe 27 martie, Romania si Rep.Moldova, (ex-sovietica, majoritar romanofona) au aniversat implinirea a 95 de ani de la unirea provinciei istorice romanesti Basarabia (astazi, in Rep. R.Moldova vecina) cu Romania. Ministrul delegat pentru romanii de pretutindeni, Cristian David, a participat, miercuri, la Chisinau, la manifestarile organizate in tara vecina cu aceasta ocazie.. Evocand momentul Unirii, ministrul Cristian David a spus: ”Data de 27 martie poartă, pentru noi, toţi românii de pe ambele maluri ale Prutului, o încărcătură specială, reprezintă un moment cu o semnificaţie de unire, de apropiere, de speranţă şi viitor, şi nu întâmplător am ales ca primul moment al venirii mele aici să fie legat de o dată care sa poarte o astfel de încărcătura”. Oficialul roman s-a intilnit cu presedintele Nicolae Timofti si premierul in exercitiu Vlad Filat, care au multumit Bucurestiului pentru sprijinul constat acordat, in ultimii ani, Rep.Moldova in diverse domenii, dar mai ales in procesul de integrare europeana. Cristian David a subliniat inca o data relatiile privilegiate dintre cele doua tari si a reafirmat dorinta Romaniei de a intensifica şi extinde colaborarea cu Republica Moldodova.



    Romania sub zapada



    Romania, asemenea multor tari din Europa, s-a confruntat, in aceasta saptamina, cu un nou episod de iarna autentica — ninsori abundente, viscol si temperaturi scazute – desi martie este, calendaristic, o luna de primavara.. Daca saptamina trecuta, intemperiile au lovit estul tarii, in aceste zile, jumatatea de sud, inclusiv capitala, s-au aflat sub avertizari cod galben si portocaliu de ninsori viscolite. Marti, in capitala si cateva judete sudice au fost suspendate cursurile in gradinite, scoli si licee. Traficul rutier si feroviar s-a desfasurat in conditii de iarna, dar nu au fost drumuri inchise sau blocate.


    Au fost decernate Premiile Gopo care recompenseaza cele mai bune productii cinematografice romanesti



    A şaptea ediţie a Premiilor Gopo a desemnat, pe 25 martie, câştigătorii la 19 categorii, care recompensează cele mai bune producţii cinematografice româneşti din 2012. Vedeta actualei editii a fost filmul Toată lumea din familia noastră”, în regia lui Radu Jude, care a câştigat cele mai importante trofee: Cel mai bun film, Cel mai bun regizor, cel mai bun actor în rol principal – Şerban Pavlu şi premiile pentru rolurile secundare, acordate actriţei Mihaela Sârbu şi actorului Gabriel Spahiu. Totodata, pelicula a fost distinsa si cu trofeul pentru cel mai bun scenariu – Radu Jude si scriitoarea Corina Sabau, jurnalista la Radio Romania International. “Undeva la Palilula”, debutul in lungmetraj al cunoscutului regizor de teatru Silviu Purcărete, si-a adjudecat premiile pentru cele mai bune costume, decoruri, muzică originală, sunet, montaj şi cea mai bună imagine.



    România a fost invitata de onoare la Salonul Cărţii de la Paris



    La editia din acest an a Salonului Cartii de la Paris, una dintre cele mai mari manifestări internaţionale de gen,.Romania a fost invitată de onoare. Peste 50 de autori din toate genurile literare, mai mult de 1.000 de titluri în limba română şi 600 în limba franceză au fost prezentate publicului francez, care s-a aratat dornic sa cunoasca literatura romana. Dovada interesului o reprezinta vânzările de carte, care au depăşit 60.000 de euro. Standul national a fost vizitat de presedintele Frantei, François Hollande, care a declarat, cu aceasta ocazie, ca “România este o mare ţară francofonă, care iubeşte cultura franceză”. Prestaţia Romaniei la cel mai important eveniment al pieţei editoriale din Franţa a fost, oarecum, umbrită de refuzul unor cunoscuti scriitori de a lua parte la manifestare, în semn de protest faţă de noua politica a Institutului Cultural Român.

    (Andreea Bojoi)


  • Staatshaushalt für 2013 im Parlament verabschiedet

    Staatshaushalt für 2013 im Parlament verabschiedet


    Das rumänische Parlament hat am Donnerstag den Haushalt und den Sozialhaushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Der neue Haushalt richtet sich nach einem voraussichtlichen Wirtschaftswachstum von 1,6%, einer Inflationsrate von 4,3% im Jahr und einem durchschnittlichen Wechselkurs von 4,5 Lei für einen Euro.


    Der vom mittelinksorientierten Premierminister Victor Ponta als “derzeit bestmöglichen” bezeichnete Haushalt wurde im Plenum des Parlaments mit absoluter Mehrheit vom regierenden Bündnis USL verabschiedet. Die mittelinksgerichtete Koalition billigte den Haushalt für 2013, ohne einen einzigen von den zehn Tausend von der liberaldemokratischen Opposition eingereichten Änderungsvorschläge anzunehmen. Dies löste, wie erwartet, eine heftige Debatte und vorwurfsvolle Aussagen zwischen Regierung und Opposition aus. Der liberaldemokratische Abgeordnete Mihai Stănişoară über die Stellungnahme seiner Partei: “Wir haben mehr als zehn Tausend Änderungsvorschläge eingereicht und das war völlig begründet. Es handelte sich um die Bedürfnisse aller Rumänen.”


    Das mittelinksorientierte Bündnis USL erwiderte dazu in der Stellungnahme des Vorsitzenden des Haushaltssausschusses, Dan Radu Ruşanu: “Es handelt sich um ein Überbrückungsbudget, denn die Ponta Regierung muss alle Löcher im Haushalt stopfen, die uns die frühere Regierung hinterlie‎ß: Schulden im Gesundheitssektor, verschiedene Bauprojekte, die nicht fertiggestellt wurden, wir müssen zudem Notkredite zurückzahlen, selbst wenn wir nicht wissen, wie das Geld investiert wurde.”


    Wie erwartet, konnten sich die Regierung und die Oposition über die Haushaltsstruktur nicht einigen. Mit dem neuen Haushalt fördere die Regierung die Entwicklung und die Investitionen, das neue Budget würde au‎ßerdem die Wiederherstellung der Löhne von Staatsbediensteten und die Erhöhung der Renten vorsehen, bekräftigten Mitglieder der regierenden Koalition USL. Die Opposition bezeichnet hingegen das Budget für als einen “Haushalt der Armut”.


    Die Rumänische Notenbank reagiert zurückhaltend auf die politischen Konfrontationen und macht Verantwortungsträger in der Regierung darauf aufmerksam, dass der Wert der nationalen Währung in der nächsten Zeit im direkten Verhältnis mit der europäischen Einheitswährung und mit den Strukturreformen stehe. Von dem Erfolg der letzteren zeigt sich der Notenbankchef Mugur Isărescu nicht überzeugt: “Wir glauben an das Regierungsprogramm, nach der Wende hat sich jedoch die Umsetzung der Strukturreformen in Rumänien als besonders schwierig erwiesen. Immer tauchen Probleme auf, insbesondere bei den Staatsunternehmen. Zudem muss man jedes Mal auf verschiedene soziale Aspekte, politische Angelegenheiten und technische Schwierigkeiten Rücksicht nehmen. Es bleibt daraufhin wenig Platz für Optimismus”, sagte Notenbankchef Mugur Isărescu.


    Die rumänische Notenbank betonte au‎ßerdem erneut, dass unser Land mehrere europäische Fördermittel abrufen sollte. Dies würde nachhaltige Investitionen im Bereich der Infrastruktur und der Landwirtschaft ermöglichen und einen Wirtschaftsaufschwung unseres Landes begünstigen.

  • A la Une de la presse roumaine du 24.01.2013

    A la Une de la presse roumaine du 24.01.2013


    Le souhait de l’USL d’avancer les élections présidentielles de 2014 pour les organiser simultanément avec celles européennes fait couler beaucoup d’encre dans la presse écrite parue jeudi à Bucarest. L’ardeur avec laquelle le leader libéral, Crin Antonescu, souhaite s’installer à Cotroceni « naît des idées des plus drôles » s’amuse le quotidien Adevarul. « Le sommeil de Crin Antonescu engendre des monstres », poursuit le quotidien qui s’inquiète du fait que la Roumanie pourrait devenir bientôt « un pays à deux présidents ». Et cela, parce que, en cas de scrutin présidentiel avancé, l’USL n’exclut pas la possibilité que le futur chef de l’Etat prête serment un peu plus tard, quand le mandat du président Traian Basescu expire. Du coup, six mois durant « la Roumanie serait le pays à deux présidents » titre Adevarul et note que l’avancement du scrutin présidentiel servirait notamment à Crin Antonescu « qui pourrait encore profiter de la vague de popularité dont bénéficie l’USL » et qui risque de diminuer considérablement d’ici la fin 2014.


    En réplique, les sociaux-libéraux affirment par la voix de leur patron Victor Ponta qu’un scrutin simultané « s’accompagnerait d’une campagne électorale d’un mois ou deux tout au plus, écartant le risque que le pays se trouve en période électorale pendant une année », lit-on dans Jurnalul National. Un argument combattu par Romania libera dans un édito signé Sabina Fati, qui croit que « le premier ministre roumain joue un double rôle ». L’idée de réduire de six mois le mandat de Basescu serait plutôt « un cadeau empoisonné offert à Crin Antonescu » qui commence à remarquer que les libéraux sont devenus dernièrement des « hommes politiques de second rang ». Face à la proposition de l’USL, le chef de l’Etat, Traian Basescu s’est dit prêt à démissionner six mois avant la fin de son mandat à la seule condition que « les 588 parlementaires démissionnent eux aussi et permettent ainsi de nouvelles élections parlementaires afin que leur nombre diminue à 300 », peut-on lire dans Romania libera. Une idée rejetée par l’USL qui n’a pas envie de voir ses membres risquer les sièges qu’ils viennent d’occuper.


    Par ailleurs, le journal Adevarul annonce que la Roumanie a jeté un million d’euros par la fenêtre à cause d’une seule personne, ou plutôt de son absence. L’histoire se passe dans le département de Vâlcea, à Bordesti, là où l’argent européen a fait possible l’ouverture du seul laboratoire ultra performant d’analyse des eaux de la région. Pourtant, depuis son inauguration, en 2008, en pleine campagne électorale, le labo en question n’a jamais été fonctionnel, faute de technicien spécialiste du contrôle sanitaire des eaux. Selon les calculs faits par la mairie de la commune de Bordesti et cités par Adevarul, « si le laboratoire avait été fonctionnel, l’administration locale aurait économisé, ces 4 dernières années, quelque 30.000 lei, soit plus de 7000 euros ».


    Nous allons finit par une bonne nouvelle annoncée par Romania libera : le sirop de sureau de la région roumaine de Saschiz sera lancé le mois prochain en exclusivité en Grande Bretagne. Comme quoi, la qualité, la vraie, a toujours du succès !