Radio România Internațional

Tag: Verbrauchssteuer

  • Nachrichten 31.12.2024

    Nachrichten 31.12.2024

    Polen übernimmt am Mittwoch, dem 1. Januar, von Ungarn den rotierenden sechsmonatigen Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Internationale Medien berichten, dass Warschau sechs Monate lang eine viel kooperativere Rolle als Budapest spielen wird, um europäische Themen voranzubringen – angefangen bei der Unterstützung der Ukraine, die von russischen Truppen überfallen wurde. Polen ist einer der eifrigsten Unterstützer Kiews, während der ungarische nationalistische Ministerpräsident Viktor Orban mit seinem Besuch in Moskau im Juli, wo er sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin traf, Brüssel irritierte. Die polnische Präsidentschaft beginnt inmitten der Ungewissheit über die Rückkehr des Republikaners Donald Trump ins Weiße Haus, und die Europäer fürchten ein amerikanisches Engagement in der Ukraine und Handelsspannungen mit den Vereinigten Staaten, sagen Kommentatoren.

     

    Die rumänische Grenzpolizei ist bereit, dem Schengen-Raum ab dem 1. Januar 2025 mit Landgrenzen beizutreten, wenn die Kontrollen an 40 Grenzübergangsstellen – Straße, Schiene und Hafen – wegfallen werden. Laut einer Erklärung der Generalinspektion der Grenzpolizei wird ab Anfang nächsten Jahres das Reisen von Rumänien in andere Schengen-Mitgliedstaaten und aus diesen heraus einer Reise innerhalb des Landes gleichkommen. Personen, die in das Hoheitsgebiet eines anderen Schengen-Staates reisen wollen, müssen jedoch ein gültiges Reisedokument, d.h. einen Reisepass oder einen Personalausweis, mit sich führen, da die rumänische Grenzpolizei stichprobenartige und unsystematische Kontrollen durchführen wird – heißt es in der Erklärung weiter.

     

    Die Regierung in Bukarest hat eine Verordnung verabschiedet, die darauf abzielt, die Ausgaben des öffentlichen Sektors bis 2025 zu senken. Die Exekutive will die Haushaltsverschwendung um ein Prozent des BIP bzw. 19 Milliarden Lei reduzieren und gleichzeitig die Haushaltseinnahmen durch die Umsetzung der Reformen im PNRR erhöhen. Die haushaltspolitischen Maßnahmen werden von mehreren Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbänden kritisiert. Das Fehlen eines sozialen Dialogs und die Eile, mit der die Verordnung vorangetrieben wurde, missfallen den Gewerkschaften in den Bereichen Bildung, öffentliche Verwaltung und Sozialhilfe sowie dem Arbeitgeberverband für Energie. Wir melden uns nach den Nachrichten wieder.

     

    Laut einem vom Finanzministerium veröffentlichten Dokument werden Benzin und Diesel in Rumänien ab dem 1. Januar 2025 teurer, da die Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe um etwa 6 % erhöht wird. Der Preis für einen Liter Benzin wird um 0,17 Lei (umgerechnet mehr als 3 Eurocents) steigen, der für Diesel um 0,16 Lei. Auch die Verbrauchssteuern auf Spirituosen und Schaumweine werden ab 1. Januar um 4,4 % angehoben. Ebenfalls zu Beginn des nächsten Jahres werden die lokalen Steuern und Abgaben an die Inflationsrate angepasst, wobei die Entscheidung darüber von den einzelnen Rathäusern getroffen wird. In Bukarest hat der Generalrat beschlossen, diese Steuern um 10,4 % zu erhöhen.

     

    Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien könnten am 23. März 2025, dem ersten Wahlgang, und am 6. April, dem entscheidenden Wahlgang, stattfinden – verkünden die Massenmedien aus Bukarest unter Berufung auf politische Quellen innerhalb der Regierungskoalition PSD-PNL-UDMR. Der erste Wahlgang, der pünktlich am 24. November 2024 stattfand, wurde vom Verfassungsgericht (CCR) für ungültig erklärt, das sich auf die vom Obersten Rat für Nationale Verteidigung (CSAT) vorgelegten Dokumente stützte und die Einmischung eines so genannten staatlichen Akteurs geltend machte. Die für den 8. Dezember angesetzte zweite Runde sollte von dem unabhängigen Nationalisten Călin Georgescu, dem Verbindungen zum putinistischen Russland nachgesagt werden, und der Vorsitzenden der USR (in der Opposition), Elena Lasconi, bestritten werden. In der Diaspora, wo die Wahllokale für den entscheidenden Wahlgang am 6. Dezember eröffnet wurden, hatten bereits Zehntausende Rumänen ihre Stimme abgegeben, als die Zentrale Wahlkommission beschloss, den ersten Wahlgang für ungültig zu erklären. Die Kosten für diese für ungültig erklärten Wahlen würden sich auf fast 1,4 Milliarden Lei (umgerechnet etwa 280 Milliarden Euro) belaufen. Am 21. Dezember sollte die zweite und letzte fünfjährige Amtszeit des amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis ablaufen, aber seine Amtszeit wurde bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts verlängert, die vom CCR bestätigt werden muss.

  • Protest der Landwirte und Spediteure: vorerst keine Einigung in Sicht

    Protest der Landwirte und Spediteure: vorerst keine Einigung in Sicht





    Die Transportunternehmer und die Landwirte sind in erster Linie über die Verteuerung der Haftpflichtversicherungen und die Erhöhung der Verbrauchssteuer für Kraftstoff unzufrieden. Au‎ßerdem würden weitere gesetzliche Unzulänglichkeiten sie in existenzielle Schwierigkeiten bringen, hie‎ß es. Die seit nahezu einer Woche andauernden Proteste mit Fahrzeugen und landwirtschaftlichen Maschinen haben in mehreren Landesteilen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen geführt. Die Spediteure beteuern, dass ihr Protest spontan und weder von einem Berufsverband organisiert noch von einer politischen Partei gesteuert worden sei.



    Im Finanzministerium fanden indessen Gespräche zwischen den Behörden und den Vertretern der Landwirte und Fuhrunternehmen statt, die bislang ergebnislos ausgingen. Finanzminister Marcel Boloş sagte, dass einem Teil der Forderungen — insbesondere dem Anspruch auf steuerliche Erleichterungen — nur durch den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) nachzukommen sei, dessen Umsetzung noch ausstünde. Hingegen seien Forderungen, die gegen europäische Regelungen versto‎ßen, an die EU-Kommission zu richten, da Rumänien nicht im Alleingang handeln könne und etwaige Eingriffe in den Arbeitsmarkt letztendlich noch schwerwiegendere Folgen haben könnten.



    Die Vertreter der Protestierenden trafen des weiteren mit Premierminister Marcel Ciolacu im Regierungspalast zusammen. Bei den Gesprächen präsentierten die Protestierer eine Liste von insgesamt 40 Forderungen, und es wurde ein Terminkalender für weitere Treffen mit Vertretern der zuständigen Ministerien vereinbart. Ministerpräsident Ciolacu versprach nur vage, dass die Regierung sich um konkrete Lösungen bemühen werde.



    Zuvor hatte eine Delegation der beiden Berufsgruppen auch das Landwirtschaftsministerium, das Verkehrsministerium und die Finanzaufsichtsbehörde besucht, um über ihre Forderungen, einschlie‎ßlich der Haftpflichtversicherungstarife, zu diskutieren. Für Transportunternehmer ist das der brennende Punkt, seitdem beginnend mit dem 1. Januar die Versicherungsgebühren deutlich angehoben wurden. Die Finanzaufsicht lie‎ß verlauten, man arbeite an einer Abänderung der einschlägigen Gesetzgebung, mit der die Tarife nach unten gedrückt werden sollen, insbesondere für Spediteure, die weniger anfällig für Unfälle seien. Au‎ßerdem soll eine zeitweilige Aussetzung der Zahlungspflicht für saisonal agierende Fuhrunternehmen geplant sein sowie die Möglichkeit einer Ratenzahlung erwägt werden.



    Im Hinblick auf die Forderungen der Landwirte sagte Landwirtschaftsminister Florin Barbu, dass das Kartellamt zunächst zustimmen müsse, bevor die Regierung darauf eingehen könne. Er versprach jedoch, dass sich das Kabinett noch diese Woche mit den Forderungen der Landwirte befassen werde, und gab sich optimistisch: Der diesjährige Staatshaushalt würde unterschiedliche Möglichkeiten der Subventionierung beinhalten und au‎ßerdem sei allein für die Viehzucht eine Zuwendung in Höhe von 2 % des Bruttoinlandsprodukts vorgesehen. Insgesamt würden Landwirte in diesem Jahr 1,6 Mrd. Euro als Subventionen erhalten, versprach der Minister.

  • Maßnahmen zur Senkung der Kraftstoff- und Energiepreise

    Maßnahmen zur Senkung der Kraftstoff- und Energiepreise

    Die Führer der Regierungskoalition in Bukarest haben sich auf neue Ma‎ßnahmen geeinigt, die darauf abzielen, die Gas- und Stromrechnungen zu senken und dazu beizutragen, den zu Beginn dieses Jahres festgestellten Inflationstrend zu beruhigen. Die vorübergehende Senkung der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe um 50 % ist eine dieser Ma‎ßnahmen, da die Auswirkungen der Energiekrise immer deutlicher spürbar werden. Die Berechnungen zeigen, dass in Rumänien der Anteil der Kraftstoffe am gesamten Verbrauchskorb 8 % beträgt, und bei Bürgern mit niedrigem und mittlerem Einkommen kann dieser Anteil sogar 12 % erreichen.



    Durch diese Ma‎ßnahme, die am Dienstag von der Koalition PSD – PNL – UDMR bestätigt wurde, würde der Preis für Diesel und Benzin an der Zapfsäule sofort um mehr als 1 Lei sinken, von derzeit etwa 7 Lei pro Liter. Die Ma‎ßnahme wurde von den Sozialdemokraten unterstützt, und der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu sagte, die Lösung solle die Welle der Preiserhöhungen stoppen.



    Marcel Ciolacu: Wir haben auch einen Preisanstieg für ein Barrel Öl gesehen, aber wir hoffen, dies auszugleichen, und deshalb haben wir den Vorschlag gemacht, die Verbrauchssteuer zu senken. Wir sprechen über die Probleme, die die Rumänen haben, und wollen diese Welle von Preissteigerungen stoppen.“



    Die PNL ist im Prinzip mit der Senkung von Steuern, Verbrauchssteuern, Abgaben und Beiträgen und allem, was zur Verringerung der Steuerlast beiträgt, einverstanden“, so der Vorsitzende der Liberalen, Florin Cîţu. Er erwähnt, dass er die vereinbarte Ma‎ßnahme unterstützt, weist aber darauf hin, dass, wenn der Preis an der Zapfsäule nicht sinkt, jemand dafür aufkommen muss.



    Florin Cîţu: Schauen wir uns die Analysen des Finanzministeriums an. Die Szenarien, die sie präsentieren, sind – aus meiner Sicht – optimistisch. Ich hoffe, dass sie nicht einfach so präsentiert werden, lasst uns ein anderes Kaninchen schie‎ßen, lasst uns sagen, wir machen diese Ma‎ßnahme, weil sie 3-4 Milliarden Lei kostet.“



    In den nächsten sechs Monaten verzichtet der rumänische Staat auf die Hälfte der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe für normales Benzin und Diesel und entlastet die Bürger und alle Unternehmen, die gewerbliche Fuhrparks besitzen, von den hohen Kosten, die sie jetzt zu tragen haben. In naher Zukunft werden Gespräche mit der Europäischen Kommission und den gro‎ßen Kraftstoffvertriebsgesellschaften geführt, um die Kraftstoffpreise auf ein für alle Verbraucher, ob Privatpersonen oder Unternehmen, erträgliches Niveau zu senken, kündigte Finanzminister Adrian Câciu an.



    Die Führer der Regierungskoalition haben au‎ßerdem beschlossen, im April eine Notverordnung in Kraft zu setzen, die Strom- und Gasrechnungen begrenzt und ausgleicht.

  • Nachrichten 01.01.2022

    Nachrichten 01.01.2022

    – Fünfzehn Jahre nach dem offiziellen EU-Beitritt Rumäniens betonte Präsident Klaus Iohannis, dass der europäische Weg die einzige Wahl für den langfristigen Wohlstand, die Stabilität und die Entwicklung des Landes ist. Der Präsident wies darauf hin, dass der Beitritt zur Union Rumänien im europäischen Raum der Demokratie und der Werte verankert habe. Dieses Ziel wurde durch das gro‎ße Opfer derer, die im Dezember 1989 gekämpft haben, verwirklicht. Der Erfolg der EU-Mitgliedschaft wird sowohl durch die breite Zustimmung der Rumäninnen und Rumänen für die Union als auch durch den Wohlstand, der in den 15 Jahren der EU-Mitgliedschaft erreicht wurde, bestätigt, sagt Ministerpräsident Nicolae Ciucă. Er wies darauf hin, dass europäische Gelder in Höhe von mehreren Milliarden Euro in das Land geflossen sind und weiterhin flie‎ßen und zu Investitionen beitragen, die den Lebensstandard und die Lebensqualität der Bevölkerung anheben. In Rumänien stieg das Pro-Kopf-BIP bezogen auf die Kaufkraftparität von 39 % des EU-Durchschnitts vor dem Beitritt auf 59 % nach neun Jahren. Den Prognosen zufolge könnte das Pro-Kopf-BIP in diesem Jahr 66,3 % des EU-Durchschnitts erreichen. Die Freizügigkeit, auch im Warenverkehr, hat rumänischen Unternehmen und Produkten einen riesigen Markt erschlossen, und fast 80 % der rumänischen Exporte gehen heute in die EU.





    – Ab dem 1. Januar werden der Mindestlohn in Rumänien auf 2.550 Lei brutto (ca. 510 €), der Rentenpunkt auf 1.586 Lei (ca. 320 €) und die Mindestsozialleistung auf 1.000 Lei (ca. 200 €) steigen. Das Kindergeld steigt auf 243 Lei (ca. 49 €) für Kinder von 2 bis 18 Jahren und auf 600 Lei (ca. 120 €) für Kinder bis zu zwei Jahren bzw. bis zu drei Jahren bei behinderten Kindern. Die Verbrauchssteuer wird jedoch auch für fast alle Warenkategorien erhöht, einschlie‎ßlich Benzin, Diesel, Bier, Wein und Spirituosen, mit Ausnahme von Zigaretten. Die Stromtarife steigen für die rund 3,7 Millionen Verbraucher, die noch keinen Vertrag auf dem freien Markt abgeschlossen haben, je nach Anbieter, um 50 bis 90 %. Die Menschen werden jetzt jedoch keine höheren Rechnungen bezahlen, weil sie gedeckelt sind und bis zum 31. März 2022 aus dem Staatshaushalt ausgeglichen werden.





    – Frankreich hat mit dem neuen Jahr in der Europäischen Union den Vorsitz des Ministerrats übernommen. Unter dem Motto “Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit” soll die Gemeinschaft auf Wachstumskurs gebracht werden. Präsident Emmanuel Macron sagte, ein neues Wachstumsmodell müsse nach der Corona-Krise Innovationen und das Schaffen von Arbeitsplätzen vorantreiben, Europas Wettbewerbsfähigkeit sichern und im Einklang mit Klimaschutzzielen stehen. Frankreich und Deutschland waren die Initiatoren des gemeinsamen Konjunkturprogramms, das mit 750 Milliarden Euro dotiert ist. Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Stärkung der europäischen Souveränität, wobei Emmanuel Macron schon vor seinem Amtsantritt als französischer Präsident die militärische Autonomie der EU forderte, ebenso wie die Reform der Schengener Freizügigkeitsabkommen. Der Vorsitz des EU-Ministerrats wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedsländern.





    – Die Behörden in Rumänien teilten mit, die Vorbereitungen für die 5. Welle der Corona-Pandemie begonnen zu haben. Fachleute beschreiben die Situation im Lande als kompliziert, weil die Corona-Impfquote niedrig ist. Nur knapp über 40 % der Bevölkerung sind vollständig geimpft. Noch niedriger ist die Zahl derjenigen, welche die dritte Dosis erhalten haben. Das Gesundheitsinstitut stellte vor einigen Tagen drei mögliche Szenarien vor. Das pessimistischste Szenario deutet darauf hin, dass der Höhepunkt der 5. Welle in diesem oder im nächsten Monat erreicht wird, mit einer maximalen Anzahl von 25.000 täglichen Neuinfektionen und 1.500 Einweisungen auf Intensivstationen. In den letzten Tagen ist die Zahl der Corona-Erkrankungen gestiegen. Die jüngsten Zahlen geben 1451 Neuerkrankungen innerhalb von 24 Stunden und 27 Todesfälle von und mit Corona an.

  • Steuerreform: Untere Parlamentskammer billigt Gesetzentwurf

    Steuerreform: Untere Parlamentskammer billigt Gesetzentwurf

    Die Einführung eines neuen Steuerrechts war in Rumänien längst fällig geworden. Die seit 2003 geltenden Regelungen waren unzählige Male verändert worden. Das hatte sich negativ auf den Erfolg der Unternehmen ausgewirkt, die jedesmal ihre Geschäftsstrategien umkrempeln mussten. Nach wiederholten Überarbeitungen des Gesetzes und der schleppenden Verabschiedung klarer Verfahrensregeln waren Fremdinvestoren abgeschreckt. Rumänien verstie‎ß offenbar gegen den Grundsatz einer stabilen Fiskalpolitik. Deshalb musste das von Wirtschaftsvertretern und der Gesellschaft als schwer umsetzbar betrachtete Steuerrecht von Grund aus erneuert werden.



    Das am Montag vom Senat angenommene Dokument zielt laut Angaben von Finanzminister Eugen Teodorovici vor allen Dingen auf eine Vereinfachung der Besteuerung ab.



    Klarheit und Zugänglichkeit bei der Umsetzung der Bestimmungen, Transparenz bei der Gestaltung der Steuergrundsätze, eine erhöhte Effizienz bei der Verwaltung der Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge. Diese Ma‎ßnahmen können einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Steuerhinterziehung leisten, den Konsum ankurbeln und das Wirtschaftswachstum stimulieren.“ (Eugen Teodorovici)



    Zu den wichtigsten Elementen des erneuerten Steuerrechts gehört die Senkung der allgemeinen Mehrwerststeuer von 24 auf 20% ab dem 1. Januar 2016. Ferner soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ab dem 1. Juni dieses Jahres auf 9% gedrückt werden. Von dem reduzierten Steuersatz sind alkoholische Gestränke ausgenommen. Dennoch wird auch die Verbrauchssteuer auf Alkohol ab kommendes Jahr verringert, ebenso jene auf Treibstoff. Die Steuer auf Sonderbauten und die Dividendensteuer von 16% werden ganz entfallen, die einheitliche Einkommenssteuer fällt ab Januar 2019 von 16 auf 14%.



    Auch wenn das neue Steuerrecht als ultraliberal eingestuft wurde, übten die in der Opposition befindlichen liberalen Senatoren Kritik daran. Die neuen Regelungen seien nicht realistisch, man habe zudem die Überbesteuerung beibehalten und lediglich die Benennung der Quoten verändert, hie‎ß es. Zuvor hatte bereits Rumäniens Präsident Klaus Iohannis Zweifel an den Steuersenkungen geäu‎ßert. Die Exekutive habe keine ausgleichenden Ma‎ßnahmen genannt, sagte er.



    Und in der Tat wird der Staat in vier Jahren aufgrund der gesenkten Steuersätze knapp 8,5 Milliarden Euro weniger einnehmen. Laut Schätzungen der Regierung würde die Hälfte der Summe allerdings infolge der positiven Folgen für die Wirtschaft zurückgewonnen. Der IWF Währungsfonds mahnte indes zu einer vorsichtigen Untersuchung der Steuersenkungen, es dürfe kein zu hohes Haushaltsdefizit enstehen. Das derzeit mit dem Fonds geltende Darlehensabkommen vorbeugender Art läuft im September ab. Allerdings will die Regierung den IWF nicht zu Beratungen über das neue Steuerrecht hinzuziehen. Das, weil die Regelungen erst kommendes Jahr in Kraft treten sollen und Rumänien voraussichtlich kein neues Abkommen benötigen wird.

  • Wechselkurs für Berechnung der Verbrauchssteuer bleibt gleich

    Wechselkurs für Berechnung der Verbrauchssteuer bleibt gleich

    Nach der Aufregung um die Präsidentschaftswahl vom November, steht jetzt in Bukarest die Wirtschaft im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Vor Kurzem fanden in der rumänischen Hauptstadt Verhandlungen zwischen der Regierung und den internationalen Kreditgebern statt. Im Zentrum dieser Verhandlungen stand Rumäniens Haushalt für das Jahr 2015. Die Regierung und die Unterhändler des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank haben sich auf ein Haushalts-Defizit von 1,83 % für 2015 geeinigt. Das Defizit-Ziel der Regierung lag anfänglich bei 1,4 % vom Bruttoinlandsprodukt.




    Bukarest plädierte auch für die Senkung des Wechselkurses, der für die Berechnung der Verbrauchssteuer verwendet wird. Die Senkung wurde jedoch nicht angenommen. Der IWF war der Meinung, dass ein Haushaltsüberschuss zu wünschen sei. Folglich wird bei der Berechnung der Verbrauchssteuer weiter der Wechselkurs von diesem Jahr von 4,73 Lei für einen Euro verwendet. Rumäniens delegierter Haushaltsminister Darius Vâlcov erklärte die Verbrauchssteuer soll zukünftig direkt in Lei festgelegt werden. Ab 2016 soll sie dann jährlich an die Inflation angepasst werden:




    Wir haben eine Methodologie, die in vielen Ländern der EU benutzt wird, eingesetzt. Unsere Referenz muss der Leu sein, nicht der Euro, und die durchschnittliche Inflation, wie auch bis jetzt. Praktisch hat sich nur die Methodologie zur Berechnung verändert. Die Verhandlungen mit dem IWF, der EU-Kommission sind gerade abgeschlossen worden und wir haben gemeinsam dieses Niveau festgelegt. Kein Vorschlag, der mit dem IWF und der EU-Kommission besprochen wurde bezog sich auf Erhöhungen, wir haben immer über ein reduziertes Niveau diskutiert. Wir werden sehen, was für Einnahmen wir nächstes Jahr haben werden und dann können wir solche Massnahmen treffen, auch die Verbrauchssteuer reduzieren. Bis jetzt haben wir insbesondere über die Reduzierung der Mehrwertsteuer geredet.”




    Das Abkommen mit dem IWF wird im September 2015 zu Ende gehen. Und er werde nicht mehr verlängert, meinte Darius Vâlcov. Der delegierte Haushaltsminister sagte, Rumänien verfüge über einen Reserve-Fonds von 9,25 Milliarden Euro. Das würde dem Land, in einer potentiellen schweren Wirtschaftskrise, erlauben, alle Renten und Löhne der Staatsangestellten für 6-7 Monate zu zahlen, ohne Kredite aufzunehmen.

  • Nachrichten 07.08.2014

    Nachrichten 07.08.2014

    BUKAREST: Das Rumänische Ministerium für EU-Fonds hat der Europäischen Kommission die offiziellen Fassungen für drei Programme vorgelegt, wodurch Rumänien in der Zeitspanne 2014-2020 EU-Fonds bis zu 5,7 Milliarden Euro abrufen kann. Es handelt sich um das Operationelle Programm Humankapital (4,22 Milli8arden Euro), das Operationelle Programm Wettbewerbsfähigkeit (1,3 Milliarden Weuro) und das Operationelle Programm Technischer Beistand (0,21 Milliarden Euro). Das ist ein neuer Schritt vorwärts im Verfahren zum Aufbau und Genehmigung des Mechanismus zum Abrufen von EU-Fonds in der Zeitspanne 2014-2020, das Rumänien erfüllen mu‎ß. Am Mittwoch hatte die Europäische Kommission das Partnerschaftsabkommen mit Rumänien genehmigt.



    BUKAREST: Die rumänische Zentralbank prognostiziert für Ende dieses Jahres eine Inflationsrate von 2,2%. Ende 2015 soll die Inflation bei 3% liegen. Zuvor hatte die rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,3% für 2014 und 2015 vorhergesagt. Rumäniens Notenbankchef, Mugur Isarescu, erklärte, Rumänien folge der Tendenz der sinkenden Inflation in der ganzen Region. Die Faktoren, die dazu geführt haben, waren die Aufwertung der nationalen Währung, die Senkung der Preise bei grünen Zertifikaten, aber auch das breite Gemüse-Angebot. Negativ wurde die Inflationsrate durch den Verbrauchsteuer-Anstieg im April und die Steigerung des Erdöl-Preises beeinflusst.



    XXX – Der amerikanische Schlachtkreuzer USS Vella Gulf ist am Donnerstag im Schwarzen Meer angekommen, um die Sicherheit und Stabilität in der Region“ zu bewahren. Das gab der Stab der 6. amerikanischen Flotte bekannt. In den letzten Monaten, im Kontext der angespannten Lage in der Ukraine, haben sich mehrere amerikanische und französische Kriegsschiffe, die mit Raketen und modernen Geräten ausgestattet waren, im Schwarzen Meer aufgehalten. Russland reagierte jedes Mal darauf und forderte die strikte Einhaltung des Vertrags von Montreaux. Dieses Meerengen-Abkommen, das 1936 unterzeichnet wurde, begrenzt die Tonnage von Kriegsschiffen der Nichtanrainer-Staaten des Schwarzen Meeres und die Aufenthaltsdauer dieser Schiffe im Schwarzen Meer.



    Die Europäische Union hat am Donnerstag bekanntgegeben, sie behalte sich das Recht, weitere Sanktionen gegen Russland zu treffen, nach dem politischen Beschlu‎ß Moskaus, ein Jahr lang den Import der meisten Lebensmittel aus der EU und aus den USA zu stoppen. Die Europäische Kommission, die die Folgen der von Moskau beschlossenen Restriktionen einschätzen soll, erinnerte daran, dass die EU-Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die illegale Annektierung der Krim und auf die Rolle Russlands bei der Destabilisierung der Ostukraine getroffen wurden. Der russische Ministerpräsident, Dmitri Medwedew, präzisierte, die Ma‎ßnahme betreffend den Importstopp wurde als Antwort auf die EU-Sanktionen getroffen. Am Donnerstag hat die russische Regierung die Importe von Rindfleisch. Schweinefleisch, Hühnerfleisch, Fisch, Käse, Milch, Gemüse und Obst aus den USA, der EU, Australien, Kanada und Norwegen gestoppt. Der russische Ministerpräsident erklärte weiter, Russland könnte auch seinen Luftraum für europäische und amerikanische Fluggesellschaften schliessen.



    KIEW: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist am Donnerstag in Kiew mit dem ukrainischen Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zusammengekommen. Die zwei Würdenträger diskutierten hauptsächlich über die mögliche Verwendung von NATO-Reservefonds um die Verteidigungkapazität der Ukraine zu unterstützen, ohne dass die Allianz der Ukraine militärische Kriegstechnik liefert. Der Besuch Rasmussens in der Ukraine erfolgte auf dem Hintergrund der wachsenden Spannung in der Region, nachdem Russland etwa 20.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze mobilisiert hatte. Die Nordatlantische Allianz befürchtet, Russland werde den Vorwand einer humanitären Mission oder Friedensmission ausnutzen, um Soldaten in die Ostukraine zu schicken. Dort gehen die Kämpfe zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee weiter.

  • Skandal um die erhöhte Mineralölsteuer

    Skandal um die erhöhte Mineralölsteuer

    Die Erhöhung der Mineralölsteuer sollte am 1. Januar in Kraft treten, infolge des Widerstands von Präsident Traian Băsescu gilt sie erst ab Anfang April. Die Steuer wurde um 7 Eurocent pro Liter angehoben, im Schnitt führte dies zu einer Preissteigerung um circa 0,4 Lei (umgerechnet knapp 9 Eurocent) beim bleifreien und verbleiten Benzin, Diesel und Kerosin. Die Stra‎ßentransportunternehmen werden 4 von den 7 Eurocent rückvergütet bekommen, nachdem die Regierung eine Dringlichkeitsverordnung in diesem Sinne verabschiedet hat. Die Ma‎ßnahme betrifft den Transport von Waren und Personen, allerdings soll auch die Rumänische Post davon profitieren. Für die Abrechnung, die vierteljährlich vorgenommen werden soll, ist das Vorlegen einer Rechnung für den gekauften Treibstoff notwendig. Ministerpräsident Victor Ponta erläutert:



    Dem von uns verabschiedeten Modell liegt eine europäische Verordnung zugrunde, die bereits in sechs Ländern angewandt wird. Diese Rückvergütung eines Teils der Mineralölsteuer, als Form einer staatlichen Unterstützung für lizenzierte Transportunternehmen, ist darin vorgesehen.”



    Au‎ßerdem sollen die Landwirte eine beachtliche staatliche Subvention für den verbrauchten Diesel erhalten. Ab dem 1. April werden ihnen fast 1,8 Lei pro Liter rückvergütet, das sollte laut Landwirtschaftsminister Daniel Constantin die Erhöhung der Mineralölsteuer decken.



    Indes sind die Bahntransportunternehmen unzufrieden mit der Ma‎ßnahme. Solche Zuschüsse sind für sie nicht vorgesehen, das würde ihre finanziellen Engpässe vertiefen, hie‎ß es. Allein die Personentransportgesellschaft der Rumänischen Bahn, CFR Călători, verbrauche jährlich zwischen 50 und 55.000 Tonnen Treibstoff, erklärte der ehemalige Geschäftsführer der Gesellschaft, Ştefan Roşeanu, im Gespräch mit Radio Rumänien.



    Es wird dazu kommen, dass in den kommenden Monaten weitere Züge wegen der schwierigen finanziellen Lage gestrichen werden, und am Ende wird ein barmherziger Samariter auf den selben Strecken einen zusätzlichen Kleinbus- oder Reisebus einsetzen, um die ausgefallenen Züge zu ersetzen.”



    Der Verband der Rumänischen Bahntransportunternehmen glaubt, dass die angeblich offensichtliche Diskriminierung zugunsten des Stra‎ßentransports von der 2005 erhobenen Stra‎ßengebühr auf Diesel verstärkt wird. Es handelt sich dabei um den Diesel, mit dem die Lokomotiven der Bahntransporteure fahren. Durch die Zahlung dieser Steuer habe das Bahntransport-System indirekt zum Ausbau und zur Modernisierung des Landstra‎ßen- und Autobahnnetzes beigetragen, das dem Hauptkonkurrenten zugute kommen würde. Laut Angaben des Bahntransport-Verbandes würde diese Steuer in manchen EU-Ländern den Bahntransportunternehmen rückvergütet oder gar nicht abverlangt. Zudem ermutigten andere Staaten wiederum den umweltfreundlichen Transport, durch die Einführung von zusätzlichen Kilometersteuern für den Stra‎ßenverkehr.

  • Preiserhöhungen: zusätzliche Verbrauchssteuer für Sprit bleibt

    Preiserhöhungen: zusätzliche Verbrauchssteuer für Sprit bleibt

    Der zweite Frühlingsmonat bringt eine Preiserhöhung bei Erdgas, Treibstoff und Zigaretten mit sich. Der Preis für Erdgas ist um 2% gestiegen, so wie es der Fahrplan für die Preisliberalisierung vorsah. Die Raucher müssen wegen der Erhöhung der Verbrauchssteuer bis zu 50 Bani (ca. 11 Eurocents) mehr für ein Päckchen Zigaretten zahlen. Billiger wird hingegen das Telefonieren in den Handy-Netzen. Die umstrittenste Preiserhöhung ist jene bei Treibstoff. Eine zusätzliche Verbrauchssteuer von 5 Eurocents für ein Liter soll ab dem 1. April in Kraft treten. Laut theoretischen Berechnungen würde der Preis dadurch um 40 Bani (knapp 9 Cents) steigen. Die Preise, die von einigen Tankstellen schon praktiziert werden, bestätigen dies.



    Der rumänische Staatschef Traian Băsescu erklärte sich gegen diese Ma‎ßnahme. Die Regierung aber behauptete, man müsse ein vernünftiges Haushaltsdefizit beibehalten, so wie sie sich durch das Abkommen vorbeugender Art mit dem IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank verpflichtet hat. Die ablehnende Haltung des Staatspräsidenten könnte zur Blockierung des Abkommens führen. Die Exekutive hat ihrerseits allerdings akzeptiert, die erhöhte Verbrauchssteuer erst beginnend mit dem 1. April einzuführen, also drei Monate später, als es anfangs geplant worden war. Traian Băsescu hat Argumente gegen diese Ma‎ßnahme, das stärkste Argument kommt aus der Erfahrung. Jede Preiserhöhung bei Treibstoff führte zu der Erhöhung der Kosten aller Produkte, die Transport benötigen. Das werde, dem Staatschef zufolge, der Wirtschaft und der Bevölkerung unnötige Unannehmlichkeiten bereiten.



    Victor Ponta, rumänischer Ministerpräsident, versichert hingegen, das Geld, das die erhöhte Verbrauchssteuer der Staatskasse einbringt, werde für die Kofinanzierung der künftigen gro‎ßen Autobahnprojekte gebraucht. Der Gewinn: niedrigere Treibstoffkosten und kürzere Transportzeiten. Die Regierung hat infolge des von den hemischen Transporteuren ausgübten Drucks ferner beschlossen, 4 von den 7 Eurocents zurückzuerstatten. Die rumänischen Spediteure sind der Auffassung, die neue Verbrauchssteuer werde ihre Geschäfte ruinieren.



    Gegen die erhöhte Spritsteuer bleibt weiterhin auch die in der Opposition befindliche Liberaldemokratische Partei (PDL). In einer Periode, in der der Erdölpreis gesunken sei, werde der Treibstoff in Rumänien durch die zusätzliche Besteuerung teurer als in Österreich oder Deutschland, so die Auffassung der PDL. Ministerpräsident Victor Ponta konterte und verwies darauf, dass während der liberaldemokratischen Regierung der Treibstoffpreis um mindestens 70% erhöht worden sei.

  • Nachrichten 28.03.2014

    Nachrichten 28.03.2014

    BUKAREST: Die Regierung in Bukarest setzt die Gespräche über die Einführung der zusätzlichen Verbrauchssteuer beginnend mit dem 1. April mit den Vertretern der Transportunternehmen fort. Es werden dabei Massnahmen diskutiert, die die Folgen der Einführung dieser neuen Steuer eindämpfen sollen. Die Exekutive wird ein Rechtsdokument für die Rückgewinnung eines Teils dieser Verbrauchssteuer erlassen. Zudem wird die Regierung Gesetzänderungen für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Bereich vorschlagen. Der Staatssekretär im Finanzministerium Dan Manolescu erklärte, die Regierung sei mit der Rückgewinnung eines Teils der Verbrauchssteuer, so wie es auch in anderen europäischen Staaten geregelt ist, einverstanden. Dadurch soll die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Transportunternehmen nicht verletzt werden. Die zusätzlich eingezogenen Steuern, voraussichtlich etwa 2 Milliarden Lei bis Ende des Jahres, werden in den konsolidierten Staatshaushalt fliessen.. In der EU kann die Diesel-Verbrauchssteuer in Belgien, Frankreich, Spanien, Italien, Ungarn und Slowenien zurückgewonnen werden.



    WASHINGTON – Die Weltbank beabsichtigt, grünes Licht für ein Darlehen in Höhe von 250 Millionen Euro für die Reform im rumänischen Gesundheitswesen zu geben. Das hat Elisabetta Capannelli, Landesvertreterin der Bank in einem Interview für Bloomberg erklärt. Die 250 Millionen Euro sollen für die Modernisierung der Krankenhäuser, die Verbesserung der Führung im Gesundheitswesen und für die Bekämpfung unterschiedlicher Krankheiten, darunter Krebs, ausgegeben werden. Die Weltbank arbeitet zur Zeit zusammen mit der rumänischen Regierung an einer neuen Partnerschafts-Strategie für den Zeitraum 2014-2017. Diese könnte eine Finanzierung von 1 Milliarde Euro pro Jahr vorsehen.



    BUKAREST: Rumänien schaltet in der Nacht von Samstag auf Sonntag auf Sommerzeit um. Die Uhren werden dabei um eine Stunde vorgestellt. Weil aus 3 Uhr morgens 4 Uhr wird, gilt der Sonntag als der kürzeste Tag des Jahres, mit nur 23 Stunden. Der Zeitunterschied zwischen der rumänischen Amtszeit und der Universalzeit GMT wird ab Sonntag drei Stunden betragen. Der Übergang zur Sommerzeit wird den Fahrplan der Züge beeinträchtigen, die zwischen 3 und 4 Uhr morgens fahren. Laut einer Mitteilung der Eisenbahngesellschaft CFR werden 70 Züge, darunter acht auf internationalen Fernstrecken unterwegs, Verspätungen haben. In Rumänien wurde die Sommerzeit 1979 eingeführt. Wie überall sollten auch hier dadurch das Tageslicht optimal genutzt und künstliche Beleuchtung reduziert werden.



    KISCHINEW: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, unternimmt am Montag einen Arbeitsbesuch in Kischinew, anlässlich des zweiten Treffens der gemeinsamen Regierungskommission Rumäniens und der Republik Moldawien für EU-Integration. Am Rande des Treffens werden mehrere Abkommen über die bilaterale Kooperation in den Bereichen Justiz, Massenmedien und Lebensmittelsicherheit unterzeichnet. Auf der Agenda des rumänischen Aussenministers Titus Corlatean stehen Treffen mit dem Staatspräsidenten der Republik Moldawien, Nicolae Timofti, mit Ministerpräsident Iurie Leanca, mit dem Präsident des moldawischen Parlaments, Igor Corman und mit der moldawischen Aussenministerin, Natalia Gherman. Rumänien ist ein konsequenter Befürworter der EU-Integration der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien.


  • IWFs billigt die Evaluierungen des Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien

    IWFs billigt die Evaluierungen des Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien

    Der IWFs hat am Mittwoch die este und die zweite Evaluierung des neuen stand-by Abkommens, das im vergangenen Herbst mit Rumänien unterzeichnet wurde, genehmigt. Bukarest kann nun rund 440 Millionen Euro erhalten. Die gesamte Geldsumme, die Rumänien bekommen kann, beziffert sich auf über 650 Millionen Euro. Die Abkommen mit dem IFWs und der EU belaufen sich auf 4 Milliarden Euro. Die rumänischen Behörden erklären, sie verabsichten nicht das Geld zu gebrauchen. Der Zweck des Abkommens sei, Rumänien vor möglichen Schocks auf den Finanzmärkten zu schützen und bei der Reduzierung der Finanzierungskosten zu helfen.




    Der Beschluss von Mittwoch kommt nachdem die Leiterin der IWFs-Delegation in Bukarest, Andrea Schächter, im Februar erklärt hatte, Rumänien habe alle Kriterien erfüllt. Eine Ausnahme sei die Reduzierung der Schulden der Staatsunternehmen für das letzte Trimester des vergangenen Jahres. Als Antwort engagierte sich die rumänische Exekutive, die Schulden der Eisenbahngesellschaft zu zahlen und für weitere kleinere Unternehmen mit historischen Verlusten und Schulden die Insolvenz oder Liquidation zu beantragen.






    Der stellvertretende IWFs-Generaldirekor und Interimspräsident David Lipton erklärte, Rumänien habe Fortschritte im Rahmen des Abkommens vorbeugender Art gemacht. Die Wirtschaft und der Finanzsektor seien jedoch vulnerabel. Deshalb sei die Umsetzung des Programms für die Beibehaltung der makrowirtschaftlichen Stabilität in diesem Wahljahr wesentlich. Lipton schätzt, das Haushaltsdefizit für 2014 könnte verbessert werden und plädierte für eine bessere Absorption der europäischen Gelder. Unter den Prioritäten müssen eine bessere Einnahme der Steuer und die Umsetzung eines Kontrollsystems der Ausgaben zählen. Die Regierung engagierte sich, in diesem Jahr den Erfolg der Reduzierung der Mehrwertsteuer für Backwaren auf 9% zu analysieren.




    Die Exekutive wird eine Strategie für ein neues Regime der Steuer und Wertermittlung für Eigentümer vorbereiten. Gleichzeitig nahm sie sich vor, in der zweiten Jahreshälfte eine bedeutende Verminderung der Sozialbeiträge umzusetzen. Die zwei Evaluierungen wurden zusammen angegangen, wegen der Ablehnung des Staatspräsidenten Traian Băsescu, den Absichtsbrief zu unterzeichnen. Grund dafür war die Einführung der neuen Verbrauchssteuer für Diesel und Benzin. Der rumänische Premierminister Victor Ponta hat erklärt, die neue Verbrauchssteuer werde ab dem 1. April gültig sein. Gleichzeitig hob er hervor, es werden Ma‎ßnahmen getroffen, die die Kompetitivität der rumänischen Transporteure sichern und die unfaire Konkurrenz bekämpfen werden.

  • Nachrichten 06.03.2014

    Nachrichten 06.03.2014

    BUKAREST: Das politische Programm der neuen Bukarester Regierung ist am Donnerstag dem Parlament vorgelegt worden. Nächste Woche soll das Kabinett die Vertrauensfrage zu der betreffenden Urkunde stellen. Am Mittwoch legten die vorgeschlagenen Minister, Vertreter von vier politischen Gruppierungen — der Sozial-Demokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens, der Konservativen Partei und des Ungarnverbands — ihren Eid zur Amtsübernahme ab. Rumänien hat nach einigen spannungsgeladenen Wochen eine stabile Regierung.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu hat das Memorandum über das im Herbst zwischen Rumänien und dem IWF vereinbarte Stand-By-Abkommen gebilligt. Der Staatschef wollte, dass die Unterlage keinen Bezug auf die Einführung einer zusätzlichen Verbrauchssteuer für Kraftstoffe und einer Ermä‎ßigung der Rückzahlung von Bankkrediten für Privatpersonen enthält. Die letztere hält der Präsident für ungerecht. Das besagte Abkommen beläuft sich auf ungefähr zwei Milliarden Euro und hat eine Lauzeit von zwei Jahren. Dazu kommen weitere zwei Milliarden Euro von der Europäischen Kommisison. Finanzexperten empfehlen Rumänien so viel europäische Fonds aufzunehmen wie möglich und Lösungen zur Steigerung des Konsums zu finden.



    Der Europäische Parlamentsvorsitzende Martin Schulz hat in einem Interview für die Presseagentur Agerpres erklärt, Rumänien verdiene es dem Schengen-Raum beizutreten. Au‎ßerdem sei jegliche Verspätung des Beitritts auf interne Angelegenheiten anderer Länder zurückzuführen. Der Chef der Gemeinschaftslegislative wies darauf hin, dass der rumänische Staat die Beitrittsregelungen vollständig eingehalten und sich stark angestrengt hat. Dabei wurden auch Ergebnisse erzielt. Er sagte, man müsse auf jeglichen Versuch reagieren, verschiedene Themen untereinander zu vermischen, wie die Freizügigkeit der Arbeiter und der Schengen-Beitritt. Schulz versprach, dass er sich für die Gleichbehandlung aller Mitgliedsstaaten und aller EU-Bürger einsetzen werden. Der Chef der Gemeinschaftslegislative Martin Schulz ist auch der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas für die Präsidentschaft der EU-Kommission. Dabei soll er Jose Manuel Barroso ersetzen, dessen Amtszeit Ende Oktober abläuft.



    Rumänien muss sich an den Gesprächen beteiligen, falls man ein Verhandlungsformat zur Lösung der russisch-ukrainischen Spannungen aufstellen möchte. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Präsident Traian Băsescu. Er begründete das dadurch, dass es in der Ukraine eine rumänischsprachige Minderheit von über 400 Tausend Menschen gibt. Au‎ßerdem hat Rumänien eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine in einer Länge von 640 Km. Darüber hinaus ist Rumänien nicht vom russischen Erdgas abhängig und das der Krim nächstgelegene EU-Land. Traian Basescu beteiligte sich am Donnerstag in Brüssel an einem au‎ßerordentlichen Gipfel des Europäischen Rates. Zuvor gab es Diskussionen mit dem Kiewer Regierungschef Arseni Iaţeniuk. Am Mittwoch hatte Brüssel angekündigt, es werde die Konten von 18 ukrainischen Politikern des ehemaligen Regimes von Viktor Janukowitsch einfrieren. Die Europäische Kommission stellte einen Hilfeplan von mindestens 11 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre für die Ukraine in Aussicht.



    CHISINAU: Das Parlament der Republik Moldawien hat eine Erklärung betreffend die Lage in der Ukraine angenommen, in der es tiefste Besorgnis in Bezug auf die jüngsten Ereignisse im Nachbarland und Solidarität mit der europäischen Zukunft der Ukraine zum Ausdruck bringt. Die moldawischen Parlamentsabgeordenten forderten die internationale Gemeinschaft auf, alle zu Verfügung stehenden Mechanismen einzusetzen, um die Eskalierung des Konflikts zu verhindern und den Frieden in der Ukraine zu sichern. Die kommunistische Opposition in der Republik Moldawien kritisierte die Erklärung des Parlaments; der Text würde gegen den Freundschaftsabkommen zwischen der Republik Moldawien und Russland versto‎ßen, so die moldawischen Kommunisten.

  • Rumänien unterzeichnet IWF-Absichtserklärung

    Rumänien unterzeichnet IWF-Absichtserklärung

    Die Exekutive in Bukarest hat in voller politischen Krise und im Rahmen einer atypischen Regierungssitzung mit 10 zurückgetretenen Ministern die Absichtserklärung für das Abkommen vorbeugender Art, das im Herbst mit dem IWF abgeschlossen wurde, unterzeichnet. Zuvor haben Gespräche zwischen dem rumänischen Staatschef Traian Băsescu und dem Ministerpräsidenten Victor Ponta stattgefunden. Die Erklärungen zu diesem Thema wiederspiegeln nochmals die Spannungen, die auf diesem Niveau herrschen. Staatspräsident Băsescu hat bekanntgegeben, er beauftrage für die Unterzeichnung der Absichtserklärung den Premierminister Ponta, der zugleich interimistischer Finanzminister ist, und den Notenbankchef Mugur Isărescu. Als Bedingung stellte Băsescu, dass das Dokument keine Festlegung einer erhöhten Verbrauchssteuer für Treibstoff sowie die von der Regierung geplante Erleicherung der Zurückzahlung von Bankenraten zugunsten sozialschwacher Kreditnehmer beinhalte. Der Staatschef ist ein erklärter Gegner beider Vorhaben der Regierung.



    Was als Unterstützung für gutgläubige Ratenzahler mit geringem Einkommen präsentiert wurde, ist von der Opposition und Präsident Traian Băsescu als diskriminierende Ma‎ßnahme kritisiert worden. Traian Băsescu beschuldigte den Premierminister der Korruption und behauptete, die Einführung einer neuen Verbrauchssteuer bringe Geld nur in die Taschen der Politiker, die sich nur für die eigene Bereicherung interessieren würden. Hinsichtlich der fiskalen Unterstützung erklärte der Staatschef, diese sei ein Betrug, weil die Nutznie‎ßer der Umschuldung am Ende mehr zahlen würden. Bei der Berechnung müssten die Zinsen und die Verlängerung der Laufzeit berücksichtigt werden, so Băsescu. Rumäniens Ministerpäsident Ponta konterte, die zwei Ma‎ßnahmen müssten in die Absichtserklärung nicht eingetragen werden, weil die Verbrauchssteuererhöhung schon in Kraft getreten, während die fiskale Unterstützung keine Pflicht, sondern ein Recht sei.



    Das Erklärungs-Ping-Pong-Spiel zwischen dem Staatschef und dem Ministerpräsidenten zum Thema Absichtserklärung im Abkommen mit dem IWF hat Ende 2013 begonnen, als Băsescu bekanntgab, dass er den Haushalt für 2014 wegen der Erhöhung der Verbrauchssteuer nicht unterzeichnen werde. Ponta versprach, er werde mit dem IWF einen Aufschub des Inkrafttretens um drei Monate verhandeln. Dem Prinzip “Ende gut, alles gut” folgend wurde der Haushalt letztendlich genehmigt und die Absichtserklärung unterzeichnet.



    Die Regierung muss sich nun auf die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens konzentrieren. Der IWF schätzt für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,2%. Der Staatshaushalt ist in erster Linie auf Investitionen bedacht. Unter den Prioritäten zählt die Entwicklung der Infrastruktur. Von gro‎ßer Hilfe werden die europäischen Fördermittel sein. Die Kreditgeber haben Bukarest eine bessere Absorption der Gelder empfohlen.

  • IWF zieht Fazit der Evaluierungsmission in Bukarest

    IWF zieht Fazit der Evaluierungsmission in Bukarest

    Eine gemeinsame Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hat sich für zwei Wochen in Bukarest für die Evaluierung des im vergangenen Jahr abgeschlossenen Abkommens vorbeugender Art aufgehalten. Im Mittelpunkt der Gespräche mit den rumänischen Behörden standen die Schwerpunkte der Wirtschaftsreform und der gesetzliche Rahmen mit Bedeutung für die Wirtschaft. In den letzten zwei Wochen kamen Vertreter der internationalen Kreditgeber Rumäniens in Bukarest mit Staatschef Traian Băsescu, Premierminister Victor Ponta, Vertretern der Gewerkschaftsverbände, der politischen Parteien, der Geschäftsleute, Finanzinstitutionen und der Zivilgesellschaft zusammen.



    Das voriges Jahr abgeschlossene Stand-by-Abkommen Rumäniens mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission beläuft sich auf 4 Milliarden Euro und seine Laufzeit beträgt zwei Jahre. Am Ende der Diskussionen zogen die internationalen Finanzexperten das Fazit und empfahlen den rumänischen Behörden, mehr EU-Fonds abzurufen und Lösungen zur Erhöhung des Verbrauchs zu finden. IWF schätzt das Wirtschaftswachstum in Rumänien für dieses Jahr auf 2,2%. Im Vorjahr verzeichnete Rumänien das grö‎ßte Wirtschaftswachstum nach Ausbruch der Krise: 2,8%.



    Dies sei hauptsächtlich auf das gute Jahr in der Landwirtschaft und auf die Senkung der Energieimporte zurückzufünren, die ihrerseits ein niedriges Leistungsbilanzdefizit bewirkten. Der 2014 Haushalt ist ein Haushalt der Investitionen und die Exekutive setzt hauptsächlich die Entwicklung der Infrastruktur zur Priorität. Die internationalen Kreditgeber Rumäniens zeigten sich über die niedrigen Zinsen optimistisch, die sogar historische Rekordwerte erreichten. Ein weiterer Grund zum Optimismus ist, dass Rumänien zu einem bedeutenden Energie-Exporteur werden kann, was zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen soll. Für die Meinungsverschiedenheit zwischen Staatschef Traian Băsescu und dem Kabinett von Victor Ponta angesichts der für Jahresanfang geplanten Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Treibstoff um 7 Eurocents wurde bei den Bukarestern Gesprächen ebenfalls eine Lösung gefunden.



    Präsident Traian Băsescu, der sich der Ma‎ßnahme widersetzte, hatte angekündigt, er werde den Staatshaushalt für 2014 nicht genehmigen, sollte die Ma‎ßnahme umgesetzt werden. Die Einführung der Verbrauchssteuer von 7 Eurocent pro Liter wird im Absichtsschreiben an den IWF nicht erwähnt, sie soll aber ab 1. April sowohl für Benzin als auch für Diesel umgesetzt werden.



    Regierungschef Victor Ponta gab am Ende der Bukarester Beratungen bekannt, sein Kabinett habe von den internationalen Kreditgebern grünes Licht für zwei Beschlüsse mit Auswirkungen auf die Wirtschaft bekommen. Die erste Ma‎ßnahme betrifft die Kreditnehmer. Rentner und Angestellte mit einem Gehalt unter der Grenze von 1.610 lei (rund 360 Euro) pro Monat könnten innerhalb von zwei Jahren nur die Hälfte der Kreditrate zurückzahlen. Die Rate kann jedoch nicht um mehr als 500 Lei (umgerechnet rund 110 euro) pro Monat reduziert werden. Die zweite Ma‎ßnahme betrifft den Privatsektor und soll ab 1. Juli umgesetzt werden. Für die Unternehmen, die mindestens 20 Arbeitsplätze schaffen, soll der Staat die Hälfte des Gesamtwertes der Lohnausgaben zahlen.

  • Nachrichten 29.01.2014

    Nachrichten 29.01.2014

    BUKAREST: In Rumänien bleibt der Schulunterricht in der Hauptstadt und 14 südlichen und südostlichen Landkreisen auch am Donnerstag, zum vierten Tag hintereinander, aufgehoben. Die Region befand sich am Mittwoch unter Warnung Stufe Rot wegen Schnee und Sturm. In sieben Landkreisen wurde der Alarmzustand ausgerufen. Infolge der massiven Schneefälle und des starken Sturms wurden 200 Züge gestrichen. Auf einigen Eisenbahnrouten wurden Verkehrsbeschränkungen eingeführt. Die Schwarzmeerhäfen wurden wegen des starken Winds geschlossen. Auf dem Donau-Schwarzmeer-Kanal und dem Sulina-Kanal wurde die Tätigkeit eingestellt. Zwei Autobahnen und zahlreiche Landes- und Kreisstra‎ßen wurden auch gesperrt.



    BUKAREST: In Bukarest findet am Donnerstag eine Konferenz über die Verwertung des Entwicklungspotentials des Schwarzen Meeres statt, die vom rumänischen Au‎ßenministerium und der Europäischen Kommission organisiert wird. An der Konferenz beteiligen sich die EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei Maria Damanaki, der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlățean und Vertreter aus allen Schwarzmeerstaaten – das sind Bulgarien, Russland, die Türkei, die Republik Moldau, die Ukraine, Georgien und Rumänien. Die Konferenz soll neue grenzüberschreitende Projekte in den Bereichen Meeresschutz, Fischerei, Aquakultur, Anspornung der Wirtschaft im Schwarzmeerraum unterstützen, steht es in einem Kommunique des rumänischen Au‎ßenministeriums.



    ROM: Der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlățean hat einen zweitägigen Besuch in Italien, im Vatikan und beim Souveränen Malteserorden unternommen. Der rumänische Chefdiplomat war mit dem italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta und der Au‎ßenministerin Emma Bonino zusammengetroffen, die die Unterstützung Italiens für den Schengen-Beitritt Rumäniens bekräftigten. Themen der Gespräche waren die bilateralen Beziehungen, die Europäische Agenda im Kontext der italienischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres, die EU-Erweiterung, die östliche Nachbarschaft und die Republik Moldau. In Vatikan führte Au‎ßenminister Corlăţean Gespräche mit dem Sekretär für Länderbeziehungen Dominique Mamberti über die Zussamenarbeit in den Bereichen Förderung der Menschenrechte, Religionsfreiheit und Schutz der menschlichen Würde. Beim Souveränen Malteserorden traf Corlățean mit dem Gro‎ßkanzler des Malteserordens, Jean-Pierre Mazery, zusammen. Titus Corlățean erhielt von Jean-Pierre Mazery den Orden Pro merito melitensi” als Anerkennung der Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Malta und der Unterstützung der ethischen Werte in Europa und in der ganzen Welt.



    BUKAREST: Die Einführung der Verbrauchssteuer von 7 Eurocent / Liter könnte erneut um weitere drei Monate verschoben werden, aber nur für Dieselkraftstoff. Dies erklärte am Mittwoch Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta. Er sagte, es sei besonders wichtig, dass die Regierung infolge der Verhandlungen mit dem IWF, der EU-Kommission und der Weltbank die festgelegten Ziele der Wirtschaftssteigerung und der Strukturreformen aufrecht erhält. Laut dem Premier könnte eine Verschiebung der Verbrauchssteuer nur dann in Kauf genommen werden, wenn dies aus wirtschaftlicher Sicht machbar ist.