Radio România Internațional

Tag: Verbrauchssteuer

  • Nachrichten 23.01.2014

    Nachrichten 23.01.2014

    BUKAREST — Rumäniens Innenminister, der Liberale Radu Stroe, hat am Donnerstag sein Amt niedergelegt. Die Entscheidung kam drei Tage nach dem Flugunglück in den Westkarpaten, in dem der Pilot und eine Medizinstudentin ums Leben gekommen waren und weitere fünf Personen verletzt wurden. Sein Rücktritt sei eine Frage der Ehre, sagte Stroe. Für die Lokalisierung des Unglücksortes sei nicht das Innenministerium zuständig gewesen, sondern andere Staatsbehörden, so Radu Stroe. Ministerpräsident Victor Ponta und der Liberalenchef Crin Antonescu hatten zuvor das Innenministerium und weitere untergeordnete Institutionen für die schleppende Abwicklung der Rettungsmission kritisiert. Bis zum 1. Februar, wenn die Nationale-Liberale Partei einen neuen Innenminister nominiert, wird Vizepremier Gabriel Oprea dieses Amt ad interim übernehmen, präzisierte Ministerpräsident Victor Ponta. Der Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu nimmt zudem in Kauf die Einleitung von Ermittlungen, um zu erfahren, wie die Behörden gehandelt haben.



    BUKAREST: Rumäniens Staatschef Traian Basescu ist am Donnerstag mit der IWF-Mission in Rumänien zusammengekommen. Der Präsident erklärte, er werde die Einführung der zusätzlichen Verbrauchsteuer für Treibstoff nicht unterstützen, werde aber die gemeinsame Entscheidung der Regierung und des IWFs nicht blockieren. Die IWF-Leitung hatte im Dezember die Gespräche über das Abkommen mit Rumänien verschoben, nachdem der rumänische Staatschef sich geweigert hatte, die letzte Absichtserklärung zu unterzeichnen. Der Staatschef hatte sich gegen die Einführung der zusätzlichen Verbrauchssteuer für Treibstoff von 7 Eurocent pro Liter geäu‎ßert. Diese wurde von der Regierung um drei Monate verschoben. Laut dem delegierten Haushaltsminister Liviu Voinea werde die Regierung ein Massnahmen-Paket für die Förderung der internen Nachfrage annehmen. Man möchte dadurch das private Geschäftsumfeld unterstützen und Arbeitsplätze schaffen.



    BRÜSSEL: Der Justiz-Fortschrittsbericht für Rumänien zeigt, dass wichtige Schritte gemacht worden sind. Es gebe jedoch das Risiko, dass die in manchen Bereichen erzielten positiven Ergebnisse von den Rückschritten in anderen Bereichen überschattet werden. Das erklärte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Das Dokument empfiehlt die Einführung von klaren Bestimmungen für Parlamentarier betreffend die Achtung des Justizsystems. Rumänien wird empfohlen, die Chance einer möglichen Verfassungs-Novellierung auszunutzen um die existierenden Bestimmungen betreffend die Gewaltenteilung zu monitorisieren.



    ATHEN: Der rumänische Justizminister Robert Cazanciuc beteiligt sich am Donnerstag und Freitag in Athen am informellen Treffen des Rates für Justiz und Inneres der Europäischen Union. Themen der Gespräche sind der Schutz der EU-Bürger in Bezug auf Bearbeitung von persönlichen Daten, sowie der freie Verkehr der Personendaten, die Entwicklung des Zuständigkeitsbereiches des Rates für Justiz und Inneres und die Lösung der grenzüberschreitenden Anträge mit niedrigem Wert. Ferner wird die Europäische Kommission die neuen Gesetzvorschläge betreffend den Personenschutz, den Zweifelsatz Im Zweifel für den Angeklagten“ und die internationale Rechtshilfe präsentieren.

  • IWF-Mission hält sich in Bukarest auf

    IWF-Mission hält sich in Bukarest auf


    Eine Mission des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich bis am 5. Februar in Bukarest auf. Laut IWF- Vorstand dürften die letzte Entwicklung der rumänischen Wirtschaft, die Umstrukturierung und Effizienzsteigerung von Unternehmen mit staatlichem Kapital im Mittelpunkt der Gespräche mit den rumänischen Behörden stehen. Zudem dürften die strengere Monitorisierung der Investitionen aus öffentlichen Fonds und die Kontrolle der überfälligen Schulden zur Sprache kommen. Die Vertreter der internationalen Finanzinstitutionen und der rumänischen Behörden sollen au‎ßerdem bei Verhandlungen in Bukarest über mögliche Ma‎ßnahmen zum Ausgleich der Kürzungen im Staatshaushalt diskutieren.




    Der Internationale Währungfonds will zudem die Garantie bekommen dass Rumänien sein Haushaltsdefizit weiterhin unter die Grenze von 2,2 % des BIPs drücken werde. Der Besuch der internationalen Kreditgeber Rumäniens sollte Monat Dezember stattfinden, wurde aber vertagt, nachdem Staatschef Traian Băsescu verweigerte, das IWF-Absichtsschreiben zu unterzeichnen. Präsident Băsescu setzte sich der mit den Finanzexperten festgestellten Bestimmung wider, die die Einführung ab dem 1. Januar der zusätzlichen Verbrauchssteuer von 7 Eurocents pro Liter Treibstoff vorsieht. Staatschef Băsescu forderte die Regierung auf, auf die geplante Einführung der Verbrauchssteuer zu verzichten und drohte zudem, er werde ansonsten den 2014 Staatshaushalt nicht promulgieren.



    Ministerpräsident Victor Ponta erwiderte, er werde das Thema bei Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds nicht angehen und gab dennoch an, die besagte Verbrauchssteuer soll ab 1. April eingeführt werden.Überdies, fordert das rumänische Geschäftsumfeld Transparenz bei Verhandlungen mit IWF und beharrt darauf, dass die Exekutive neue Ma‎ßnahmen zur Steuererleichterung wie die Aufhebung von Steuern auf wiederinvestierten Gewinnen, die verstärkte Finanzierung von Programmen die neue Arbeitsstellen schaffen und eine reduzierte Besteuerung von Gehältern trifft.




    Generalsekräter des Verbands rumänischer Geschäftsleute Cristian Pârvan dazu: Solche Ma‎ßnahmen müsste die Regierung in Aussicht stellen und die internationalen Kreditgeber Rumäniens davon überzeugen, dass ihre Umsetzung wirksam sein wird, um eine Wirtschaftsankurbelung dieses Jahr zu ermöglichen. Dazu zählt die Aufhebung der Steuer auf wiederinvestiertem Gewinn, die den rumänischen Unternehmen eine gewisse Steuerkonsolidierung erlauben könnte, so wie im Fall ausländischer Konzerne in Rumänien. Weitere Ma‎ßnahmen die die Bukarester Exekutive jetzt in Aussicht stellen sollte sehen die Erhöhung der Finanzmittel vor, die der Unterstützung des Geschäftsumfeldes zugewiesen werden”.




    Ministepräsident Victor Ponta sagte diesbezüglich, die Aufhebung der Steuer auf wiederinvestiertem Gewinn habe gute Chancen, ab 1. Juli umgesetzt zu werden, die Demokrat-Liberalen aus der Opposition fordern hingegen die Regierung, das Haushaltsdefizit unter die festgelegte Grenze durch Ma‎ßnahmen zu drücken, die eine Wirtschaftsankurbelung garantieren und durch Steuerreduzierung anstatt neue Verbrauchssteuer. Das Darlehensabkommen vorbeugender Art mit dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank beläuft sich auf 4 Milliarden Euro und wurde für eine Laufzeit von 2 Jahren abgeschlossen. Die Summe soll nur im Notfall angegriffen werden.

  • Bukarester Regierung bereitet neue Steuermaßnahmen für 2014 vor

    Die Bukarester Exekutive hatte bereits voriges Jahr die Absicht bekundet, hatte dennoch ihre Umsetzung von ausreichenden Einnahmen im Staatshaushalt bedingt. Die Regierung rechnete eigentlich unter anderen, mit der Erhöhung Anfang der Jahres der Verbrauchssteuer auf Kraftstoff, so wie mit dem Internationalen Währungsfonds aufgrund des Abkommens vorbeugender Art vereinbart. Unter Druck des Präsidenten Traian Băsescu, vertagte aber die Bukarester Exekutive die Erhöhung von Vebrauchssteuern auf Kraftstoff um drei Monate.




    Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um 5% sei von der gescheiterten Umsetzung der Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Kraftstoff nicht beeinflusst worden, erläutert Finanzminister Daniel Chiţoiu. Die Berechungen von Einnahmen und Ausgaben im Staatshaushalt erlauben die Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge um 5% und diese Ma‎ßnahme können wir ab 1. Juli umsetzen. Die Erhöhung der Verbrauchssteuer um 0,7 Eurocents sollte Einnahmen im Wert von 600 Millionen in die Staatskasse bringen. Wir haben vor, diesen Betrag aus einem besseren Sammeln von Einnahmen und erhöhten Steuern auf Sonderbauten zu erzielen.”




    Die in der sozialliberalen Union mitregierende liberale Partei des Finanzministers Daniel Chiţoiu möchte gleicherma‎ßen Steuern auf dem wiederinvestierten Gewinn abschaffen nur wenn es die Berechnungen des Haushaltsplans erlauben und der IWF dafür grünes Licht gibt. Zurzeit gibt es keine offizielle Angaben darüber, wie diese Ma‎ßnahmen ab 2014 umgesetzt werden sollen, eine solche Entscheidung könnte dennoch einen wesentlichen Beitrag zur Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft bringen. Der Vorsitzende der national-liberalen Partei und Kopräsident der regierenden sozialliberalen Union Crin Antonescu erklärte diesbezüglich, Premierminister Victor Ponta sei offen für die Abschaffung von Steuern auf wiederinvestiertem Gewinn.




    Der ehemalige liberale Ministerpräsident Popescu Tăriceanu bekräftigte seinerseits, eine eventuelle Abschaffung sei erforderlich. Laut jüngsten Angaben, befinden sich auf Wirtschaftsebene die Gewinne und Verluste der Firmen im Gleichgewicht. Die Verluste werden aber zu 70% im Fall von Klein-und Mittelunternehmen verzeichnet. Diese wurden während der Wirtschaftskrise entkapitalisiert und die Gewinne werden haupsächlich von Konzernen verzeichnet, die über eine bedeutende Wirtschaftsmacht verfügen. Durch Abschaffung der Steuern auf wiederinvestiertem Gewinn könnten also Unternehmen mit rumänischem Kapital aufatmen, denn somit könnten sie investieren und neue Arbeitsplätze schaffen.


  • Nachrichten 23.12.2013

    Nachrichten 23.12.2013

    BUKAREST: Der Ministerpräsident der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien, Iurie Leancă, der einen Bukarest-Besuch unternommen hat, bedankte sich bei der rumänischen Regierung für ihre Unterstützung im Jahr 2013. 2013 sei ein sehr gutes Jahr für die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und der Republik Moldawien, sagte Leancă, und äu‎ßerte die Hoffnung, da‎ß mit der Unterstützung Rumäniens, die Republik Moldawien sich wirtschaftlich und politisch im europäischen Raum integrieren werde. Dies erklärte der moldawische Ministerpräsident bei der Sitzung des Bukarester Regierungskabinetts, an der er als Gast des rumänischen Premiers Victor Ponta teilgenommen hatte. Im Rahmen dieser Regierungssitzung, der letzten des Jahres 2013, gewährte das rumänische Regierungskabinett der Regierung in Kischinew eine finanzielle Unterstützung von 20 Millionen Euro für die Entwicklung des Bildungssystems der Republik Moldawien. Der Betrag ist Teil eines umfangreichen nichtrückzahlbaren Finanzpakets von 100 Millionen Euro. Rumänien ist der stärkste Befürworter der europäischen Integration der benachbarten Republik Moldawien. Wir erinnern daran, das die Republik Moldawien Ende November die EU-Freihandels- und Asoziierungsabkommen paraphiert hat.



    BUKAREST: Die Absorptionsrate von EU-Geldern für die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat dieses Jahr 67% erreicht, so Ministerpräsident Victor Ponta. Er gab an, dass auch bei den Kohäsionsfonds Fortschritte verzeichnet wurden, von 7% im Jahr 2012 auf ungefähr 30% 2013. Die beiden Bereiche brachten dem Staatshaushalt insgesamt 5,5 Milliarden Euro an nichtrückzahlbaren EU-Geldern, so Ministerpräsident Ponta.



    BUKAREST: Der Internationale Währungsfonds ist der Meinung, dass Ersatzma‎ßnahmen notwendig sind, um die Einnahmensverluste zu begleichen, die die Verschiebung der Verbrauchssteueranhebung bei Kraftstoffen bewirkt. Dadurch soll das Haushaltsdefizitziel von 2,2% des BIP erreicht werden, verlautbarte aus einer Pressemitteilung des IWF-Vertreters für Rumänien und Bulgarien Guillermo Tolosa von Montag. Ebenfalls am Montag gab das rumänische Finanzministerium bekannt, es werde keine neue Steuern und Gebühren einführen, um die Einnahmensverluste, die durch die Verschiebung der Verbrauchssteueranhebnung bei Kraftstoff entstehen werden, zu kompensieren. Die existierenden Steuern und Gebühren bleiben auch unverändert. Wir erinnern daran, dass Staatspräsident Traian Basescu den Haushalt 2014 promulgierte, nachdem die Regierung beschlossen hatte, die für den 1. Januar 2014 geplante Einführung einer zusätzlichen Verbrauchssteuer von 7 Eurocent für Kraftstoffe zu verschieben. Präsident Basescu hat die besagte Steuer angefochten und behauptet, dass die Einhaltung des Haushaltsdefizitziels auch durch andere Mittel erreicht werden könne.



    BUKAREST: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, der am Montag einen 4-tägigen offiziellen Besuch in Israel begann, hat mit seinem israelischen Gegenüber, Avigdor Liebermann, über die Flexibilisierung und Beschleunigung des Verfahrens für die Ausstellung von langfristigen Visa für rumänische Staatsangehörige gesprochen. Die zwei Aussenminister diskutierten auch über die bilaterale Kooperation in mehreren Bereichen, darunter Investitionen, Forschung, Energie und Ausbildung. Ein weiteres Thema der Gespräche war das nächste Treffen der zwei Regierungen, das 2014 in Bukarest stattfinden wird. Auf dem Besuchsprogramm des rumänischen Aussenministers stehen unter anderen Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres und mit dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. In Israel leben etwa 100.000 Juden rumänischer Abstammung; dazu zählen bedeutende Persönlichkeiten der israelischen Kultur, Wirtschaft und Politik.



    BUKAREST: In Bukarest wurde am Montag eine religiöse und Militärzeremonie zum Gedenken der Gendarmenhelden gehalten, die am Morgen vom 23. Dezember 1989 im Dienst gefallen sind. Rumänien makierte am Sonntag 24 Jahre seit dem Fall des kommunistischen Regimes am 22. Dezember 1989. Dieser gilt als der Tag an dem Rumänien befreit wurde.

  • Nachrichten 18.12.2013

    Nachrichten 18.12.2013

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat am Mittwoch den Staatshaushalt Rumäniens für 2014 promulgiert, nachdem er 10 Tage zuvor den Sozialversicherungshaushalt promulgiert hatte. Er habe diese Entscheidung getroffen, nachdem das Regierungskabinett sich einverstanden erklärt hatte, die für den 1. Januar 2014 geplante Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff um 7 Eurocent pro Liter um 3 Monate zu verschieben, präzisierte der rumänische Staatschef. Die Ankündigung des rumänischen Landespräsidenten erfolgte auf dem Hintergrund der Spannungen innerhalb der mitte-links orientierten Regierungsallianz Sozialliberale Union (USL) in Bezug auf die Ernennung des Intendanten des öffentlich-rechtlichen rumänischen Fernsehens.



    BUKAREST: Im westrumänischen Timişoara, zu dt. Temeswar, wurden am Mitwoch die Gedenkveranstaltungen zum 24. Jahrestag der rumänischen Revolution fortgesetzt. Zahlreiche Rumänen, die an den Ereignissen von Dezember 1989 teilgenommen hatten, beteiligten sich an einer Prozession nach Bukarest zum Gedenken der ersten Opfer der antikommunistischen Revolution. Am 18. Dezember 1989 wurden die ersten Revolutionäre auf den Treppen der Temeswarer Kathedrale erschossen; deren Leichen wurden im Bukarester Krematorium verbrannt. Der 18. Dezember 1989 bleibt im Gedächtnis der Rumänen als der Tag, an dem in einem Temeswarer Krankenhaus die Vertreter der Macht gegen die Verletzten ermittelten und Dutzende Leichen von Revolutionsopfern heimlich aus dem Krankenhaus weggebracht wurden.



    BRÜSSEL: Die Europäische Union beginnt im Januar Verhandlungen mit Serbien über einen Beitritt zur EU. Die für Europa zuständigen Minister der 28 EU-Regierungen lehnten am Dienstag in Brüssel den Wunsch Albaniens fürs Erste ab, den Status eines Beitrittskandidaten zu erhalten. Darüber soll der EU-Gipfel im Juni kommenden Jahres entscheiden. Der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle sagte: “Ich bin sehr überzeugt, dass wir uns auf einem guten Weg zu diesem Treffen im Juni befinden.” Füle sprach von “einem wichtigen Schritt für Serbien”. Die Beitrittsverhandlungen sollen am 21. Januar beginnen. Die EU gehe davon aus, dass die Regierung in Serbien ihre Beziehungen zum Kosovo weiter normalisiere. Dies müsse aber keine Verzögerung in den Verhandlungen bedeuten.

  • Die Woche 6.12.- 12.12.2013 im Überblick

    Die Woche 6.12.- 12.12.2013 im Überblick

    Die Novellierung des rumänischen Strafgesetzbuches löste Kritikwelle aus



    Die Novellierung des Strafgesetzbuches am Dienstag durch die Bukarester Exekutive hat interne und internationale Kritik ausgelöst. Die Änderungen besagen, dass der Präsident Rumäniens, die Parlamentarier und die Freiberufler von der Kategorie der Beamten ausgeschlossen werden; infolgedessen kann man wegen Straftaten, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit begehen, wie beispielsweise Amtsmissbrauch, Schmiergeldannahme, Einflussnahme oder wegen Interessenkonflikt nicht mehr gegen Amtsträger und Freiberufler ermitteln bzw. dieselben bestrafen.



    Selbst wenn in zahlreichen Staaten mit einer langen demokratischen Tradition die Parlamentarier der Kategorie der Beamten nicht angehören, löste die Ma‎ßnahme in Rumänien heftige Debatten aus. Manche befürchten, dass der neue Status der besagten Politiker der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) und der Nationalen Integritätsbehörde (ANI) Hindernisse in den Weg legen werde. Rumänien wird bekanntlich auf europäischer Ebene vorgeworfen, es weise Defizite im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung auf.



    Staatschef Traian Băsescu kritisierte die Änderungen des Strafgesetzbuches, die ohne öffentliche Debatte vorgenommen wurden und machte darauf aufmerksam, dass Rumänien somit die Chance verpasst habe, dem Schengenraum beizutreten. Es sei nun zu erwarten, dass der EU-Bericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (MCV) negativ ausfallen werde, erläuterte Präsident Băsescu.



    Die Novellierung des Strafgesetzbuches rief auch internationale Kritik hervor. EU-Kommissionssprecher Mark Gray bekräftigte die Stellungnahme der Europäischen Kommission in Bezug auf die geltenden Regelungen über Korruption und Interessenkonflikte, die jeder Parlamentarier eines EU-Staates einhalten müsse. Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich, dieses Prinzip müssen die rumänischen Parlamentarier beachten, fügte der EU-Kommissionsprecher hinzu. Die US-Botschaft in Bukarest betonte ihrerseits, die Novellierung des Strafgesetzbuches stelle einen Schritt zurück für Rumänien dar, die Ma‎ßnahme des Bukarester Parlaments sei ein entmutigendes Signal für Investoren und wirke sich folglich auch auf die Wirtschaft des Landes negativ aus. Der britische Botschafter in Bukarest, Martin Harris, drückte seinerseits die tiefe Besorgnis über die möglichen Folgen der Novellierung des Strafgesetzbuches aus.



    Die Nationale Integritätsbehörde und die Antikorruptionsbehörde seien der Antrieb zur Reform im öffentlichen Sektor und es sei ausschlaggebend, dass sie auch von Politikern unterstützt werden, sagte der britische Botschafter in Bukarest. Die Botschaften Deutschlands und der Niederlande drückten ebenfalls die Besorgnis über die Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches aus. Die Institutionen, die den Rechtsstaat schützen, müssen ihre Tätigkeit ohne politischen Druck ausführen, so die offizielle Stellungnahme besagter Botschaften.



    Rumänische Güterspediteure sind unzufrieden mit der Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff um 7 Eurocent



    Die zusätzliche Verbrauchssteuer von 7 Eurocent pro Liter Brennstoff, die die Regierung in Bukarest ab dem 1. Januar einführen will, führte zu Unzufriedenheiten in den Reihen der Transporteuren. Diese sind am Montag in den Streik getreten. Die Transporteure behaupten, und bringen auch Argumente dafür, dass die Erhöhung der Verbrauchssteuer im Verhältnis zu der europäischen Konkurrenz die rumänischen Transportunternehmen benachteilige. Ministerpräsident Victor Ponta schlug vor, dass die neue Verbrauchssteuer nur für Benzin eingesetzt wird. Die zusätzliche Besteuerung des Diesels soll dabei um drei Monate verschoben werden. Die Angelegenheit soll vom delegierten Haushaltsminister Liviu Voinea mit den Vertretern der internationalen Kreditanstalten besprochen werden. Unterdessen behauptet Staatspräsident Traian Băsescu, dass der Haushalt keine zusätzliche Besteuerung des Diesels oder des Benzins enthalten soll.




    Der Leiter der CEC-Bank, Radu Gheţea, und der Finanzminister, Daniel Chiţoiu, wurden in Bezug auf die Akitivität der CEC-Bank angehört



    Der Vorsitzende der staatlichen CEC-Bank Radu Gheţea und der rumänische Finanzminister Daniel Chiţoiu wurden zur Anhörung im Haushalts- und Finanzenausschuss des Senats eingeladen. Der Ausschuss untersucht die Management-Tätigkeit der Bank, nachdem eine Tochter des Staatschefs Traian Basescu einen Kredit in Höhe von 1 Million Euro für den Kauf von Gründstücken bekommen hat. Der Finanzminister hatte anschliessend erklärt, der Staatschef hätte ihn aufgefordert den jetzigen Vorsitzenden der CEC-Bank im Amt zu behalten.



    Der Chef der rumänischen Notenbank, Mugur Isărescu, meint, Rumänien könnte in 10 Jahren der Eurozone beitreten



    Rumänien braucht weitere zehn Jahre um sein Bruttoinlandsprodukt bis auf 60 % des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes pro Kopf der EU zu steigern. Das hat Rumäniens Notenbank-Chef Mugur Isărescu erklärt. Ein wichtiges Kriterium für die Festlegung des Beitritts-Kalenders zur Eurozone sei ein ausreichend hohes Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Kaufkraftstandards im Vergleich zum EU-Durchschnitt, so Isărescu. Als Rumänien 2007 der Europäischen Union beigetreten ist, war das Ziel für die Einführung des Euro 2015. Nach Beginn der Finanzkrise in 2008 hat man auf dieses Ziel verzichtet.

  • Nachrichten 13.12.2013

    Nachrichten 13.12.2013

    BUKAREST: Im rumänischen Justizministerium haben am Freitag Gespräche zwischen den Mitgliedern des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer und den Experten des Justizministeriums zum Thema Novellierung des Strafgesetzbuches stattgefunden. Die jüngsten Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches lösten heftige interne und internationale Kritik angesichts der stärkeren parlamentarischen Immunität aus. Das Treffen am Freitag wurde einberufen, nachdem die Vorsitzenden der regierenden Sozialliberalen Union, Senatspräsident Crin Antonescu und Ministerpräsident Victor Ponta, diese Woche erklärt hatten, die neuesten Änderungen des Strafgesetzbuches seien auslegbar und müssten mit den befugten Institutionen besprochen werden. Das Präsidialamt, die Nationale Antikkoruptionsbehörde, der Oberste Richterrat und Vertreter zahlreicher Botschaften haben die Novellierung des Strafgesetzbuches scharf kritisiert. Das Oberste Gericht Rumäniens reichte diesbezüglich eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein.



    BUKAREST: Die rumänischen Güterspediteure setzen die Verhandlungen mit dem Transportministerium fort. Ihre Forderungen richten sich gegen die Erhöhung der Verbrauchssteuer bei Kraftstoffen um 7 Eurocent. Sie fordern zudem die Reduzierung der Geldstrafen und die Abschaffung von Stadteinfahrgebühren. Die Bukarester Regierung hatte Anfang der Woche vorgeschlagen, die Erhöhung der Verbrauchssteuer um 7 Eurocent nur bei Benzin einzuführen und die zusätzliche Besteuerung von Diesel auf drei Monaten zu vertagen. Verterter der Güterspediteuere zeigten sich unzufrieden mit dieser Variante. Am Montag erschwerten hunderte Laster den Verkehr auf den Umgehungsstra‎ßen der Gro‎ßstädte, als Protestaktion gegen die besagte Ma‎ßnahme.



    BUKAREST: Die Führung der National-Liberalen Partei (von der Regierungskoalition) hat den Abgeordneten Gigel Stirbu für das Amt des Kulturministers vorgeschlagen. Stirbu ist Vorsitzender des Kulturausschüsses der Abgeordnetenkammer und ehemaliger Staatssekretär im Kulturministerium. Nach dem Eklat um seine schockierende Aussage über HIV-Infizierte, denen seiner Meinung nach zu viel Haushaltsgelder zur Verfügung stehen, war Kulturminister Daniel Barbu (von der National-Liberalen Partei) am Donnerstag zurückgetreten.



    BUKAREST: Die ehemalige Sprecherin der Europäischen Kommission für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Angela Filote, übernimmt am 1. Januar 2014 die Leitung der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien. Angela Filote verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung im Bereich Unternehmenskommunikation und war in Rumänien, der Türkei und Ägypten tätig, bevor sie 2010 ihren Dienst am Hauptsitz der Europäischen Kommission in Brüssel aufnahm. Als das gegenwärtige Kommissionskollegium Anfang 2010 sein Amt antrat, wurde Angela Filote Sprecherin der Europäischen Kommission für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik. Seit 2011 arbeitet sie in der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und ist dort vor allem für die Bekanntmachung der Gemeinsamen Agrarpolitik zuständig — so entwarf sie eine EU-weite Kommunikationskampagne über die Reform dieser Politik.

  • Nachrichten 10.12.2013

    Nachrichten 10.12.2013

    BUKAREST: Die Alternativen, die Rumänien anstelle der Erhöhung der Verbrauchssteuer für Diesel um 7 Eurocent vorschlagen wird, sollten denselben Impakt wie diese auf den Haushalt haben, sagte am Dienstag der Sprecher des EU-Wirtschaftskommissars, Olli Rehn. Die Präzisierung kam nachdem der delegierte rumänische Minister für den Haushalt, Liviu Voinea, nach Brüssel geflogen war, um mit den Vertretern der Europäischen Kommission und des IWFs über den jüngsten Beschlu‎ß der Bukarester Exekutive zu diskutieren. Ministerpräsident Victor Ponta hatte nämlich vorgeschlagen, dass die neue Verbrauchssteuer nur für Benzin eingesetzt wird. Die zusätzliche Besteuerung des Diesels sollte dabei um drei Monate verschoben werden. Die rumänischen Güterspediteure setzen indessen ihren am Montag angetretenen Streik fort. Sie sind unzufrieden über die geplante Erhöhung der Verbrauchssteuer bei Kraftstoffen um 7 Eurocent. Am Montag erschwerten hunderte Laster den Verkehr auf den Umgehungsstra‎ßen der Gro‎ßstädte, als Protestaktion gegen die besagte Ma‎ßnahme. In diesem Zusammenhang sagte Staatspräsident Traian Băsescu, dass der Haushalt keine zusätzliche Besteuerung des Diesels oder des Benzins enthalten soll. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    XXX – Zehntausende Südafrikaner und Staatsgäste aus aller Welt sind in Johannesburg zum Abschied von Nelson Mandela zusammengekommen. Rund 100 gegenwärtige und ehemalige Staats- und Regierungschefs, Vertreter von Königshäusern, Kirchenoberhäupte und Künstler bestätigten ihre Teilnahme an den Zeremonien in Südafrika. Rumänien wurde am Dienstag bei der Gedenkfeier des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela von Ministerpräsident Victor Ponta vertreten. Der rumänische Premierminister wurde von dem ehemaligen Präsidenten Emil Constantinescu begleitet. Nelson Mandela war der Held des Kampfes gegen die Apartheidpolitik in der südafrikanischen Geschichte. Für seinen Kampf gegen das rassistische Apartheidsystem hatte er 27 Jahre im Gefängnis gesessen. 1993 erhielt Nelson Mandela den Friedensnobelpreis. Der erste schwarze Präsident Südafrikas war am Donnerstagabend nach langer Krankheit im Alter von 95 Jahren gestorben. Beigesetzt werden soll Mandela am 15. Dezember in Qunu am Ostkap, wo er aufgewachsen war.


    BUKAREST: Die rumänischen Abgeordneten haben am Dienstag den einfachen Misstrauensantrag der Opposition zum Thema Dezentralisierung abgelehnt. Die Parlamentarier der Opposition waren der Ansicht, dass eine Umsetzung der Dezentralisierung in der gegebenen Form, den Lokalvertretern absolute Macht verleihen und somit die sogenannte Parteiklientel begünstigen wird. Gleichzeitig mit der Dezentralisierung brauche Rumänien eine Verwaltungs- und eine Verfassungsreform, so die Abgeordneten von der Opposition. Die Exekutive hatte im vergangenen Monat die Vertrauensfrage zum Dezentralisierungsgesetz gestellt, das am 1. Januar in Kraft treten soll. Die anvisierten Bereiche sind Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Kultur, Jugend, Sport und Tourismus. Die Dezentralisierung gilt als vorbereitender Schritt für die verwaltungstechnische Regionalisierung — eines der ehrgeizigsten Vorhaben der Nachkommunistenzeit Rumäniens.



    BUKAREST: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, hat am Dienstag das Engagement Rumäniens in puncto Förderung und Schutz der Menschenrechte bekräftigt, steht in einem Communique des Bukarester Aussemninisteriums. Als Mitglied im UN-Rat für Menschenrechte und in anderen internationalen und regionalen Organisationen schlie‎ßt sich Rumänien den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Achtung der Menschenrechte weltweit, betonte Titus Corlatean. Der Tag der Menschenrechte wird am 10. Dezember begangen und ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International nehmen diesen Tag jedes Jahr zum Anlass, die Menschenrechtssituation weltweit kritisch zu betrachten und auf aktuelle Brennpunkte hinzuweisen.



    BUKAREST: Rumänien habe 2013 über 2,78 Milliarden Euro von der Europäischen Kommission bezogen, einen höheren Betrag als im Zeitraum 2007-2012, so der rumänische Minister für Europäische Gelder Eugen Teodorovici. Er sagte, Rumänien habe dieses Jahr Rekordwerte im Bereich der Absorption von EU-Geldern dank der Wiederfreigabe aller operativen Programme und weiterer umgesetzter Ma‎ßnahmen verzeichnet. Insgesamt beträgt die gegenwärtige Absorptionsrate 27%.

  • Höhere Verbrauchssteuer für Diesel und Benzin

    Höhere Verbrauchssteuer für Diesel und Benzin

    Die suplimentäre Verbrauchssteuer von 7 Eurocent für ein Liter Brennstoff, die die Regierung in Bukarest ab mit dem 1. Januar einführen will, führte zu Unzufriedenheiten in den Reihen der Transporteuren. Diese sind am Montag in den Streik getreten. Die Transporteure behaupten, und bringen auch Argumente dafür, dass die Erhöhung der Verbrauchssteuer im Verhälnis zu der europäischen Konkurrenz die rumänischen Tranportunternehmen benachteilige. Staatschef Traian Băsescu sieht die Erhöhung der Verbrauchssteuer als ein Hindernis auf dem Weg der wirtschaftlichen Neulansierung. Deshalb sucht er alle verfassungsmä‎ßige Mittel, sich dem vom Parlament gebilligten Haushaltsgesetz zu widersetzen. Die mitte-links gerichtete Regierung unter der Leitung von Victor Ponta kommt mit der Lösung, die Erhöhung der Verbrauchssteuer für Diesel um drei Monate aufzuschieben. Victor Ponta erklärt:




    Benzin ist in Rumänien billiger als in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten. Die Erhöhung der Verbrauchssteuer für Benzin hat keinen gro‎ßen Einfluss auf die Preise. Wir haben beschlossen, die Verbrauchssteuer bei Diesel um drei Monate aufzuschieben, so dass die Konsumpreise nicht gleich steigen sollen. Keiner transportiert die Waren mit einem Benzinwagen”.




    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta fügte hinzu, der Beschluss, die Erhöhung der Verbrauchssteuer aufzuschieben, werde nicht in der Abwesendheit einer Vereinbarung der internationalen Kreditgeber, dem IWFs und der Europäischen Kommission, getroffen. Die von der Exekutive gegebene Nachricht sei eine Voraussetzung für die Fortsetzung des Dialogs, sagte Präsident Băsescu, der meint, es gebe weiterhin alternative Lösungen, um ein Defizit von 2,2% des BIPs zu erzielen. Traian Băsescu dazu:




    Natürlich genügt das nicht, doch es gibt Zeichen, dass wir weiterhin einen Dialog aufbauen können. Ich bin bereit, der Regierung zu zeigen, dass es Lösungen für den Haushalt gibt, auch ohne die Verbrauchssteuer für Benzin und Diesel zu erhöhen”.




    Die Lösung, dass das Defizit bei 2,2 % des BIPs bleibt, stammt aus der Reduzierung der unnötigen Ausgaben, sagte Traian Băsescu. Obwohl der Ton etwas weicher war, erläuterte der Staatschef, dass das Ponta Kabinett durch die Erhöhung der Verbrauchssteuer Ressaurcen für die Wahlkampagne suche.

  • Nachrichten 08.12.2013

    Nachrichten 08.12.2013

    BUKAREST: Die rumänischen Spediteure werden ab Montag einen Streik auf nicht bestimmte Zeit antreten, als Protest gegen die Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff um 7 Eurocent, gab der Nationale Verein der Spediteure (CNR) bekannt. Ferner beklagt CNR, da‎ß das Transportministerium seine Verpflichtungen betreffend die Verbesserung des gesetzlichen Rahmens für die Speditionstätigkeit nicht erfüllt hätte. Der Streik der Spediteure könnte die Versorgung der Supermärkte und anderer Geschäften, aber auch den Vekehr beeinträchtigen, wenn die LKWs und Lastzüge sehr langsam fahren oder am Stra‎ßenrand stehenbleiben werden. Der Nationale Verein der Spediteure vertritt über 7.500 Speditionsfirmen in Rumänien.



    BUKAREST — Die Proteste gegen die geplanten Schiefergasforderungen des Unternehmens Chevron in der Ortschaft Pungesti (im Osten Rumäniens) gehen weiter. Infolge der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Lokalbevölkerung und den Gendarmen wurden am Samstag die Arbeiten in Pungesti unterbrochen. Hunderte Menschen protestierten gegen die Pläne der Firma Chevron, in Pungesti Schiefergas zu fördern. Die protestierenden Bürger lehnen das Fracking“ von Schiefergas, dem in Tonsteinen gespeichertes Erdgas, entschlossen ab. Laut Umweltschützern könnte diese Methode das Grundwasser verschmutzen und Erdbeben verursachen. Im Oktober dieses Jahres hatte bereits das Unternehmen Chevron infolge von ähnlichen Protesten seine Erkundungsarbeiten im ostrumänischen Pungesti gestoppt.



    BERLIN: Die rumänische Filmproduzentin Ada Solomon ist am Samstag bei der Gala der Europäischen Filmakademie (EFA) mit dem Europäischen Koproduktionspreis EURIMAGES ausgezeichnet worden. Der Europäische Koproduktionspreis würdigt die entscheidende Rolle von Koproduktionen innerhalb der europäischen Filmindustrie. Neben Keira Knightley, Naomi Watts, Barbara Sukowa, Veerle Baetens, wurde die rumänische Schauspielerin Luminita Gheorghiu für die Kategorie Best European Actress“ für ihre Rolle in dem Berlinale Gewinner 2013 Mutter und Sohn” nominiert. Die Trophäe ging an Veerle Baetens für ihre Rolle in “The Broken Circle Breakdown”.

  • Weiterhin Hickhack um Haushaltsentwurf für 2014

    Weiterhin Hickhack um Haushaltsentwurf für 2014

    Das Treffen am Dienstag zwischen Staatspräsident Traian Băsescu und Ministerpräsident Victor Ponta, bei dem die zwei Spitzenpolitiker eine Lösung betreffend die Verbrauchssteuer für Treibstoff hätten finden sollen, ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Beide Politiker blieben auf ihren ursprünglichen Positionen — der Staatschef ist der Meinung, da‎ß die Summen, die durch die Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff in den Haushalt einflie‎ßen sollten, zu Wahlkampfzwecken verwendet werden, und der Premierminister besteht darauf, da‎ß die besagte Ma‎ßnahme bereits mit den internationalen Kreditgebern vereinbart wurde. In Anlehnung an die Verfassung gab Traian Băsescu bekannt, er werde den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2014 mit genauen Vorschlägen zwecks Neubesprechungen an das Parlament zurückschicken. Die genauen Vorschläge betreffen gewisse Streichungen bei den Haushaltszuwendungen, damit das mit den Finanzeinrichtungen vereinbarte Defizit beibehalten wird, ohne die Verbrauchssteuer für Treibstoff erhöhen zu müssen. Beim Ministerium für Regionale Entwicklung gebe es übermä‎ßige Zuweisungen von Haushaltsmitteln, meint Präsident Băsescu:



    Als Staatspräsident erfülle ich meine moralische Pflicht, denn ich sehe, wie Haushaltsgelder für die politische Klientel gesammelt werden und zwar zu Lasten der Rumänen. Ich werde aber nur die legalen Mittel einsetzen können, und das bedeutet, da‎ß ich den Haushaltsentwurf dem Parlament zurückschicken werde. Sollten auch Verfassungswidrigkeiten festgestellt werden, so werde ich den Haushaltsentwurf auch dem Verfassungsgericht vorlegen. Mehr kann ich nicht tun. Ich kann die Exekutive nicht dazu zwingen, auf den Eilbeschlu‎ß betreffend die Änderung des Steuergesetzes zu verzichten. Wenn nach einer erneuten Besprechung im Parlament der Haushaltsentwurf in derselben Form angenommen wird, bin ich dazu verpflichtet, den Haushalt 2014 zu promulgieren.”



    Ministerpräsident Victor Ponta bezeichnete die Stellung des Landespräsidenten als inflexibel:



    Der Staatspräsident wird den Haushaltsentwurf ins Parlament zurückschicken und auch Klage dagegen beim Verfassungsgericht einreichen. Meine Hoffnung und meine Bitte wären doch, da‎ß diese Verfahren, die bis jetzt in 23 Jahren kein Staatspräsident eingesetzt hat — wir müssen aber auch diese Premiere erleben — ich hätte also die Bitte, da‎ß diese Verfahren termingemä‎ß durchgeführt werden, so da‎ß wir am 1. Januar einen Haushalt für 2014 haben. Präsident Băsescu hat mir aber dafür keine Garantie gegeben.”



    Der Wirtschaftsanalyst Aurelian Dochia ist der Meinung, da‎ß beide Methoden, sowohl die der Regierung als auch die des Präsidenten, die Ausgaben zu reduzieren und auf die Steuererhöhung zu verzichten, machbar seien. Letzten Endes geht es um eine politische Entscheidung — technische Alternativen gebe es doch immer, so Aurelian Dochia. Bis jetzt gab es aber infolge der Divergenzen eine Abwertung des Leu gegen den Euro.

  • Nachrichten 02.12.2013

    Nachrichten 02.12.2013

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat am Montag bekanntgegeben, er werde das Memorandum betreffend die Verhandlungen der rumänischen Regierung mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission, sowie den Absichtsbrief der Exekutive an den IWF nicht unterzeichnen. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er mit der Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff, die von der Exekutive bei den Gesprächen mit den Kreditgebern akzeprietr worden war, nicht einverstanden sei, sagte Basescu. Die Ma‎ßnahme sei unwirtschaftlich, und agiere gegen die Interessen Rumäniens und gegen die Chance einer Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft. Besagte Ma‎ßnahme würde, unter anderen, zu Preiserhöhungen, zur Steigerung der Inflation und zur Pleite der Transportunternehmen führen. Rumänien hänge nicht von den IWF-Geldzahlungen ab, und das Problem der Verbrauchssteuer für Treibstoff könnte beim nchsten Besuch der IWF-Delegation in Bukarest in Januar 2014 neuverhandelt werden, sagte noch der rumänische Staatsprasident. In September unterzeichnete Rumänien ein zwei-Jahre-Abkommen vorbeugender Art über 4 Milliarden Euro mit dem IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank.



    BUKAREST: Das Plenum des rumänischen Parlaments wird ab Dienstag über die Vorlagen für den Staats- und den Sozialversicherungshaushalt 2014 beraten. Die liberal-demokratische Opposition erklärte, ihre Änderungsvorschläge mit Blick auf das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Konsum seien abgelehnt worden. Die Haushaltsvorlage der Mitte-Links-Regierung werde für das Land Armut und nicht Entwicklung bedeuten, lautete der Vorwurf. Präsident Traian Basescu droht derweil, die Haushaltsvorlage nicht zu unterzeichnen, sollte die Regierung nicht auf die Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff verzichten. Der Haushalt für 2014 fu‎ßt auf einen Wirtschaftsanstieg von 2,2% und einem Haushaltsdefizit von ebenfalls 2,2%



    BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa und sein moldawischer Gegenüber Vitalie Marinuţa haben am Montag in Bukarest ein Abkommen zum Schutz der militärischen Informationen und ein Zusammenarbeitsprotokoll im Bereich militärische Ausbildung unterzeichnet. Mircea Dusa erinnerte daran, dass rumänische Soldaten 2013 verschiedene Übungen in der Republik Moldawien durchgeführt haben. Die zwei Verteidigungsminister haben über den EU-Beitritt Moldawiens sowie über die Vorbereitung der Gespräche mit der NATO diskutiert.



    BUKAREST : Der rumänische Aussenminister Titus Corlatean beteiligt sich am Dienstag und Mittwoch am Treffen der Au‎ßenminister der NATO-Länder in Brüssel. Auf der Agenda stehen die Vorbereitung des NATO-Gipfels von 2014, die Rolle der NATO nach der Beendigung der Operationen in Afghanistan, die Konsolidierung der transatlantischen Beziehungen, die Entwicklung der Partnerschaftsbeziehungen und die Fortsetzung der Politik der offenen Türen”. Im Rahmen des NATO-Russland-Rates werden die Vertiefung der praktischen bilateralen Kooperation und die Entwicklungen in Afghanistan und Syrien besprochen.

  • Die Woche 9.9. – 13.9.2013 im Überblick

    Die Woche 9.9. – 13.9.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:



    Parlamentarischer Sonderausschuss für umstrittenen Goldtagebau in Roşia Montană



    Streunergesetz: Einschläferung wieder möglich



    EU-Arbeitsmarkt: ab 2014 Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren



    Neues Abkommen mit dem IWF in Sicht



    Hochwasser in Ostrumänien



    WM-Playoff: Aus für rumänische Nationalelf?






    Parlamentarischer Sonderausschuss für umstrittenen Goldtagebau in Roşia Montană



    Im rumänischen Parlament soll ein Sonderausschuss gegründet werden, der das Goldförderprojekt in Roşia Montană analysieren soll. Das gab am Donnerstag der Senatschef Crin Antonescu nach einem Treffen mit Rumäniens Ministerpräsidenten Victor Ponta bekannt. Das im Parlament eingeleitete Eilverfahren betreffend das kontroverse Projekt soll gestoppt werden, fügte Antonescu hinzu.



    Das Projekt führte zu gro‎ßen Spannungen sowohl in der regierenden Mitte-links-Koalition als auch in der Gesellschaft. Mehr als 20 Personen, die die Wiederaufnahme des Bergbaus in Roşia Montană anfordern, schlossen sich Mittwoch in einem stillgelegten Stollen ein. Auf den Stra‎ßen von Bukarest gingen die Proteste gegen das Projekt weiter. Umweltschutzorganisationen warnen vor der Methode der Zyanid-Auslaugung, die bei der Goldgewinnung angewendet werden soll. Das könnte die Umwelt unwiderruflich zerstören, so die Umweltschutzaktivisten.




    Streunergesetz: Einschläferung wieder möglich



    Das rumänische Parlament hat ein neues Gesetz angenommen, in dem festgelegt wird, wie die Kommunalbehörden zum Lösen des Problems der herrenlosen Hunde vorgehen müssen. Das geschah, nachdem ein vierjähriges Kind in Bukarest von streunenden Hunden totgebissen wurde. Das sog. Streuner-Gesetz“ sieht vor, dass ein herrenloser Hund, der in ein Tierheim gebracht wurde, binnen 14 Werktagen kostenlos adoptiert werden kann. Nach Ablauf dieser Frist können dann die Kommunalbehörden entscheiden, ob die noch nicht adoptierten Tiere eingeschläfert werden oder weiterhin im Tierheim bleiben können, wenn genügend finanzielle Ressourcen dafür vorhanden sind. Das Einschläfern ist also nicht eine obligatorische Lösung, wie es viele Bürger falsch verstanden haben. Nur die nachweislich aggresiven und unheilbar kranken Hunde werden sofort eingeschläfert. Die Tierliebhaber, die Hunde aus Tierheimen adoptieren, müssen eine schriftliche Erklärung unterzeichnen, wodurch sie sich verpflichten, die adoptierten Hunde korrekt zu pflegen und zu ernähren und sie nicht wieder auszusetzen; falls sie die Tiere nicht mehr behalten wollen, müssen sie diese den Behörden übergeben.




    EU-Arbeitsmarkt: ab 2014 Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren



    Die rumänische Arbeitsministerin Mariana Câmpeanu hat diese Woche die Niederlande und Belgien besucht. In Den Haag beteiligte sie sich als Hauptgast am Ministertreffen betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union. Besagtes Treffen wurde von dem niederländischen Ministerium für Sozialangelgenheiten und Arbeitskraft in Zusammenarbeit mit Zentral- und Lokalbehörden veranstaltet. Das Programm der rumänischen Ministerin beinhaltete Treffen mit Vertretern der Regierung, der Politik, der Geschäftswelt und der Gewerkschaften.



    Am 1. Januar 2014 endet die siebenjährige Höchstfrist der im EU-Beitrittsvertrag Rumäniens und Bulgariens enthaltenen Auflagen. In Brüssel kam Mariana Câmpeanu mit der belgischen Arbeitsministerin Monica De Coninck zusammen. Die beiden unterzeichneten ein bilaterales Kooperationsabkommen im Bereich der Arbeit und des Sozialschutzes.




    Neues Abkommen mit dem IWF in Sicht



    Die Regierung Rumäniens hat am Mittwoch den Absichtsbrief zur Schlie‎ßung eines neuen internationalen Finanzabkommens vorbeugender Art verabschiedet. Die Bukarester Behörden und die gemeinsame Mission des IWF und der Europäischen Kommission haben im Juli ein neues Abkommen vorbeugender Art aus technischem Gesichtspunkt verabschiedet. Besagtes Abkommen soll eine Laufzeit von zwei Jahren und einen Gesamtwert von vier Milliarden Euro haben.



    Das Stand-by-Abkommen, dessen Absichtsbrief am Mittwoch von der rumänischen Exekutive gebilligt wurde, soll in diesem Herbst von dem IWF-Steuerkreis besprochen werden. Ministerpräsident Victor Ponta kündigte an, dass die Hauptelemente des künftigen Abkommens den Senatoren und Abgeordneten nächsten Dienstag in einer gemeinsamen Parlamentssitzung vorgetragen werden sollen. Laut dem Premierminister seien die einzigen Abgabenerhöhungen, die mit dem IWF und der Europäischen Kommission im Rahmen des neuen Abkommens vereinbart wurden, die Steigerung der Verbrauchssteuer bei Luxusgütern, die notwendig war, um die Mehrwertsteuer bei Brot herabzusetzen und die Zahlung von Sozialbeiträgen durch private Vermieter zu gewährleisten.




    Hochwasser in Ostrumänien



    Die rumänische Regierung hat am Donnerstag den Krisenstab für Notsituationen einberufen. Infolge der Überschwemmungen im Landkreis Galaţi (im Südosten Rumäniens) sind 9 Menschen, darunter auch ein Kind, ums Leben gekommen; mehrere hundert Menschen mussten ihre beschädigten Häuser verlassen. Die Evakuierten wurden in den Kulturhäusern und Schulen der Gegend untergebracht; später werden ihnen Modulunterkünfte zu Verfügung gestellt.



    Mehr als 700 Häuser im Kreis Galaţi wurden in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag von der Flutwelle nach starken Regenfällen mit fast 150 Liter/qm schwer beschädigt. Das Wetteramt erlie‎ß eine Warnung der Stufe Gelb wegen starker Regenfälle in 8 Landkreisen im Osten Rumäniens, einschlie‎ßlich im schwerstbetroffenen Kreis Galaţi.




    WM-Playoff: Aus für rumänische Nationalelf?



    Die rumänische Fu‎ßball-Nationalmannschaft verlor mit 0-2 das Spiel gegen die Türkei. Somit haben sich die Chancen der rumänischen Nationalelf, im Playoff der WM 2014 zu spielen, erheblich verringert. Ein paar Tage zuvor hatte Rumänien die ungarische Nationalmannschaft mit 3-0 besiegt. Rumänien nimmt jetzt den vierten Platz der Gruppe ein. Letztes Mal beteiligte sich die rumänische Fu‎ßball-Nationalmannschaft an einer Weltmeisterschaft im Jahr 1998.



    Audiobeitrag hören:



  • Die Woche 19.08.-23.08.2013 im Überblick

    Die Woche 19.08.-23.08.2013 im Überblick








    Die Gehälter der Staatsbediensteten werden nicht erhöht



    Die Gehälter der Staatsbediensteten werden in Rumänien bis Jahresende nicht erhöht, kündigte Ministerpräsident Victor Ponta an. Dafür bleiben auch Steuern und Gebühren konstant. Victor Ponta:



    Bis Ende des Jahres wird keine Gebühr erhöht; Ausnahme bilden lediglich die Verbrauchssteuern auf Yachten, Uhren und Alkohol. Ab dem 1. Januar 2014 werden Bürger, die Einkommen aus Mieten beziehen, 5,5% an den Gesundheitshaushalt abführen. Weil wir Rentner mit Einkommen unter 740 Lei (ca. 170 Euro) von den Gesundheitsbeiträgen befreit haben, müssen wir diese Summen kompensieren.“



    Da die Mehrwertsteuer auf Brot ab dem 1. September von derzeit 24 auf 9% erheblich gekürzt wird, müssen ausgleichende Ma‎ßnahmen getroffen werden. Etwa die Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Luxusgüter wie Yachten, Uhren und Alkohol. Demnach würde von der Steuererhöhung lediglich eine geringe Anzahl von Bürgern betroffen, vor allem die Betuchten sollten tief in die Tasche greifen und nicht die gesamte Bevölkerung.




    Korrupte Richter und Staatsanwälte erhalten keine Sonderrente mehr



    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte in Bukarest hat neulich einen Vorschlag angenommen, laut dem die Richter und Staatsanwälte, die wegen Korruption, vorsätzlicher Dienstverstösse und anderer Verbrechen, die dem Ruf der rumänischen Justiz schaden, verurteilt wurden, keine Sonderrente mehr erhalten sollen. Das neue Gesetz gilt für alle Richter und Staatsanwälte, gegen die ein rechtskräftiges Gerichtsurteil ausgesprochen wurde, präzisierte Justizminister Robert Cazanciuc:



    Infolge unserer Debatten hat die Generalversammlung des Obersten Richterrates mehrere technische Vorschläge formuliert, und die Kategorien von Verbrechen festgelegt; diese wurden anschlie‎ßend dem Justizministerium vorgelegt. Ferner legten wir fest, da‎ß das neue Gesetz auch für diejenigen gelten soll, die bis jetzt wegen Korruption verurteilt wurden. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, werden die verurteilten Richter und Staatsanwälte ihre Sonderrente nicht mehr erhalten.“



    Zurzeit betragen besagte Sonderrenten in gewissen Fällen sogar 15.000 bis 16.000 Lei (umg. etwa 3.500 Euro) monatlich.




    Bulgarien und Rumänien teilen dieselben Werte und Interessen



    Bulgarien und Rumänien teilen als Nachbarländer und Mitgliedsstaaten der EU und der NATO dieselben Werte und Interessen. Das sei eine hervorragende Grundlage für die Festigung der Beziehungen auf bilateraler, regionaler und europäischer Ebene, erklärte der bulgarische Au‎ßenminister Kristian Vigenin bei einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Titus Corlăţean. Titus Corlăţean sprach über die Bedeutung der Entwicklung von grenzüberschreitenden Projekten, wie z. B. das Bauen weiterer Brücken über der Donau au‎ßer der zwei existierenden. Wichtig sei auch die Ausweitung der Handelsaustausche, die 2013 mehr als 3 Milliarden Euro betragen haben, so Corlăţean. Die zwei Au‎ßenminister zeigten sich zuversichtlich, da‎ß bis Ende dieses Jahres der Rat für Justiz und Inneres eine Entscheidung über den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens in zwei Schritten treffen wird. Titus Corlăţean:



    “Die litauische EU-Präsidentschaft hat dieses Thema in die provisorische Agenda des Rates für Justiz und Innere Angelegenheiten aufgenommen, der im Dezember stattfinden soll. Ich glaube also, dass wir uns Schritt für Schritt in die richtige Richtung bewegen.”



    Die beiden Minister sprachen auch über eine rumänisch–bulgarische gemeinsame Regierungssitzung, die Im Herbst dieses Jahres wird in Sofia stattfinden soll.




    Rumänische Persönlichkeiten werden Tourismusbotschafter



    Acht rumänische Persönlichkeiten, der Volksmusiksänger Grigore Leşe, die Ruderin Elisabeta Lipa und der Ruderer Ivan Patzaichin, der Tennisspieler Ilie Năstase, der Karikaturist Ştefan Popa Popas, die Athletinnen Iolanda Balaş Sőtér und Gabriela Szabó und der Panflötenspieler Gheorghe Zamfir haben am Montag die rumänischen Tourismusbotschafterpässe bekommen. Sie haben sich verpflichtet, ihr Imagekapital zur Förderung des einheimischen Tourismus, im Rahmen des Programms Rumänien gefördert durch seine Werte, einzusetzen. Die acht Botschafter haben der Regierung Transparenz, Gelder für die Förderung und die Anerkennung der Eliten gefordert. Diese werden im Rahmen des Programms einen bestimmten Bereich des einheimischen Tourismus, vom ländlichen Tourismus, über den Behandlungs- und Kulturtourismus, bis zum Öko-, Berg- und Geschichtstourismus. Ivan Patzaichin sagt, dass er Rumänien immer gefördert hat. In den letzten vier Jahren hat er sich in die Förderung der Ökotourismus involviert. Ihrerseits sagte Athletin Gabriela Szabó, dass Rumänien für Ausländer besonders interessant, leider aber zu wenig bekannt sei.




    Rumänische Fu‎ßballteams spielten in Europa



    Alle drei rumänische Fu‎ßballteams die am Donnerstag in die erste Runde des Play-offs der Europe League angetreten sind, haben eine Niederlage erlitten. Astra Giurgiu verlor im Auswärtsspiel 2 zu 0 gegen Maccabi Haifa aus Israel, Pandurii Târgu Jiu 1-0 im Heimspiel gegen die Portugiesen von Sporting Braga und Petrolul Ploiesti im Auswärtsspiel von Swansea City 5-1r. Im play-off der Champions League beendete der rumänische Meister Steaua Bucuresti am Mittwoch das Heimspiel gegen die Polen von Legia Warschau mit einem Unetschiedenen 1 zu 1. Die Rückspiele sollen nächste Woche stattfinden.

  • Neues Steuergesetz ab 1. Februar in Kraft


    Am 1. Februar tritt in Rumänien ein neues Steuergesetz in Kraft, das zu erheblichen Änderungen angesichts der Besteuerung der Kleinunternehmen führt. Wichtige Neuerungen betreffen au‎ßerdem auch die Verbrauchssteuer.


    Dem neuen Steuergesetz zufolge müssen im Fall von Kleinunternehmen 3% der Gesamteinnahmen abgezogen werden, während die zulässige Umsatzsteuergrenze bei Kleinunternehmen von 100.000 auf 65.000 Euro gesenkt wurde. Die Unternehmer fürchten aber um ihr Geschäft. Laut den neuen gesetzlichen Bestimmungen müssen künftig die Kleinunternehmen Gewinnsteuer zahlen, selbst wenn sie im jeweiligen Jahr keinen Gewinn erzielten.


    Das neue Steuergesetz sieht au‎ßerdem die 50%ige Besteuerung im Fall von Beratungs- und Dienstleistungsveträgen vor, die mit Unternehmen abgeschlossen wurden, die in den sogenannten Fiskalparadies-Ländern registriert werden. Diese Bestimmung betrifft zudem die Länder mit denen Rumänien kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung abgeschlossen hatte. Diese Ma‎ßnahme richtet sich gegen die Unternehmer die ihren in Rumänien erzielten Profit in anderen Ländern offiziell erklären, um hierzulande keine Steuer zahlen zu müssen.


    Die Verbrauchssteuer für Bier soll au‎ßerdem spürbar steigen, was zu einer Preissteigerung für dieses Produkt um 2% führen wird. Die Kategorie der steuerpflichtigen Einkünfte soll dem neuen Steuergestz zufolge auch die im Bereich der Forstwirtschaft, der Fisch-und Tierzucht und des Verkaufs von Tierprodukten tätigen Betriebe umfassen.


    Die Neuerungen des Steuergesetzes betreffen au‎ßerdem die absetzbaren Kosten und die Zusatzbesteuerung für Produktions-, Transport- und Verteilungsunternehmen im Energiebereich. Das Absetzen von einkommensteuerabzugsfähigen Kosten im Forschungs-und Entwicklungsbereich ist zudem von 20% auf 50% gestiegen. Gehaltszuschüsse und Sondervergütungen sollen den neuen Gesetzesbestimmungen zufolge im Forchungs-und Entwicklungsbereich gewährt werden. Staatssekräter im Finanzministerium Dan Manolescu ist der Ansicht, dass die Bestimmungen des neuen Steuergesetzes keine erheblichen Auswirkungen für die Steuerzahler haben werden: Meiner Meinung nach sollte sich das neue Steuergesetz auf die üblichen Steuerzahler nicht negativ auswirken. Angesichts der Einkommensteuer und der Sozialbeiträge haben wir keine Änderung vorgenommen.”


    Das Finanzministerium schlie‎ßt au‎ßerdem eine mögliche Reduzierung der Arbeiststeuer nicht aus. Ansonsten weisen Finanzexperten darauf hin, dass in Rumänien die Höhe der Steuereinnahmen bei 80% liege, das hei‎ßt, die Rumänen zahlen im Europavergleich weniger Steuern. Sollte diese Ebene auf 90% steigen, würde sich die Manahme auf das Steuerumfeld positiv auswirken.