Radio România Internațional

Tag: Verfassungsgericht

  • Verfassungsgericht invalidiert Besteuerung der Sonderrenten

    Verfassungsgericht invalidiert Besteuerung der Sonderrenten

    Wie der Name schon sagt, werden Sonderrenten durch Sondergesetze festgelegt. Ursprünglich wurden sie an Richter und Staatsanwälte und ehemalige Militärangestellte vergeben. Später entschied der Gesetzgeber, dass auch andere Berufskategorien Anspruch auf solche Zulagen haben, und die Begünstigten wurden die Parlamentarier selbst, Diplomaten oder das Luftfahrtpersonal.



    Im Gegensatz zu den meisten Renten beruhen die Sonderrenten nicht auf dem Prinzip der Beitragspflicht. Oder nicht nur auf diesem Prinzip. Das Geld für ihre Zahlung kommt ebenfalls aus dem staatlichen Sozialversicherungshaushalt und aus dem Staatshaushalt. Dieses Detail sowie die oft übertriebene Höhe von mehreren Tausenden von Euro machen die Sonderrenten, genauer gesagt ihre Empfänger, zur Zielscheibe der Kritik von Normalbürgern, deren Renten ausschlie‎ßlich auf der Basis des aktiven Beitrags berechnet werden. Diese sind mit durchschnittlich 300 Euro relativ gering.



    Die Politiker gaben an auf die Stimme der Gesellschaft zu hören und förderten im Sommer dieses Wahljahres ein Gesetz, das eine 85-prozentige Besteuerung von Sonderrenten über 7.000 Lei (1.400 Euro) vorsah, einschlie‎ßlich der von Richtern, Militärs und Polizisten. Praktisch wurden durch dieses Gesetz die Sonderrenten nicht abgeschafft, sondern nur quantitativ besteuert. Das Verfassungsgericht hat diesem Gesetz jedoch einen Strich durch die Rechnung gezogen und entschieden, dass es als Ganzes verfassungswidrig ist.



    Die vom Parlament im Juni verabschiedete Rechtsnorm wurde von der Volksanwältin und vom Obersten Kassations- und Justizgerichtshof angefochten, da das Gesetz durch das neue System der Besteuerung von Dienstrenten das Prinzip der Steuergerechtigkeit verletzen würde. Der Oberste Gerichtshof und die Volksanwältin sind der Ansicht, dass die durch Sondergesetze festgelegten Renten, die von der geförderten Rechtsnorm erfasst werden, einer Doppelbesteuerung unterliegen, was gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der gerechten und ausgewogenen Verteilung der Steuerlast verstö‎ßt. Es würde auch gegen die Unabhängigkeit der Richter und das Prinzip der Klarheit und Vorhersehbarkeit des Gesetzes versto‎ßen.



    Das Verfassungsgericht, das eine Entscheidung immer wieder verschoben hat, hat sie bisher nicht begründet. Viele Urteile des Verfassungsgerichts haben Spekulationen genährt, dass es in der jetzigen Konstellation politisch entscheidet, in der Regel zu Gunsten der Linken. Im Fall der Sonderrenten gibt es für das Verfassungsgericht ein zusätzliches ethisches Problem, von dem alle berichten: Die Richter des Gerichts sind selbst Nutznie‎ßer solcher Zuwendungen.



    Die Geschichte des Gesetzes enthält auch eine relevante Folge. In der letzten Plenarsitzung der Abgeordnetenkammer dieser Legislaturperiode traten die Parlamentarier der Partei Rettet Rumänien en bloc zurück, um nicht in den Genuss einer Sonderrente zu kommen. Sechs sozialdemokratische Abgeordnete taten dasselbe, darunter auch der Präsident der Partei, Marcel Ciolacu. Während die Geste der Partei Rettet Rumänien glaubwürdig ist, weil die Partei ständig für den Verzicht auf Sonderrenten geworben hat, wurde die der Sozialdemokraten, Verfechter von Rechtsnormen zugunsten der Parlamentarier, von den Gegnern als populistisch und wahltaktisch motiviert eingestuft.

  • Nachrichten 04.11.2020

    Nachrichten 04.11.2020

    In Rumänien bricht die Corona-Pandemie alle bisherigen Rekorde: die Zahl der Infektionen ist in den letzten 24 Stunden auf über 8.600 gestiegen, mehr als 267.000 Infektionsfälle wurden bestätigt. Darüber hinaus wurden fast 150 neue Todesfälle gemeldet, und mehr als tausend Patienten befinden sich auf der Intensivstation. In der Zwischenzeit prüfen die Behörden fortlaufend Maßnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Epidemie und passen sie den neuesten Entwicklungen an. Präsident Klaus Iohannis hat angekündigt, dass eine erste Tranche des COVID-19-Impfstoffs im ersten Quartal des nächsten Jahres nach Rumänien geliefert werden könnte. Das medizinische Personal und Menschen in Risikogruppen sollen vorrangig geimpft werden. Der Präsident erklärte, dass es derzeit keine Gründe für die Verhängung des Ausnahmezustands gebe, dass aber Einschränkungen notwendig seien, um die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen.



    Die Zahl der Infektionen mit dem neuen Coronavirus liegt weltweit bei 47,25 Millionen und die Zahl der COVID-Todesfälle bei über 1,2 Millionen. Die USA, Brasilien und Indien sind die Länder mit den meisten Fällen von Infektionen und Todesfällen. In Europa haben mehrere Staaten inmitten eines raschen Anstiegs der Zahl der neuen Fälle von Coronavirusinfektionen neue Beschränkungen eingeführt. Dazu gehören mancherorts nächtliche Ausgangssperren und die Schließung von Museen, Theaterhäusern und Schwimmbädern, jedoch auch von Gaststätten und Fitnessstudios.



    Der rumänische Premierminister Ludovic Orban hält sich in Ramallah im Westjordanland auf, wo er mit seinem palästinensischen Amtskollegen Mohammad Shtayyeh Möglichkeiten zur Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit erörtern wird. Am Dienstag führte Orban in Jerusalem Gespräche mit israelischen Spitzenvertretern. Ludovic Orban und sein israelischer Amtskollege Benjamin Netanyhu bestätigten erneut die privilegierten Beziehungen zwischen den beiden Ländern und begrüßten die kürzlich erfolgte Gründung der Arbeitsgruppe Rumänien – Israel im wirtschaftlichen Bereich.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am
    Mittwoch die Debatte der PNL (in der Regierung) und der USR-Klagen über die
    Ernennung des PSD-Abgeordneten (in der Opposition) Florin Iordache zum
    Präsidenten des Legislativrates auf den 11. November verschoben. Die Kläger behaupten, dass die für die Ernennung von Florin Iordache zum Präsidenten erforderliche Stimmenzahl nicht erreicht wurde. Andererseits behaupten sie, dass er die gesetzlich vorgesehene Bedingung eines guten beruflichen und moralischen Rufs nicht erfüllt, da er als Justizminister umstrittene Rechtsvorschriften förderte. Im Winter 2017 kam es in Bukarest, in anderen Städten des Landes und in der Diaspora zu großen Protesten gegen die Strafrechtspolitik der Regierung, der Iordache damals angehörte.



    Die Präsidentschaftswahl in den USA wird zur Hängepartie. Die Auszählung der Stimmen hat zwar begonnen, dauert allerdings mehr Zeit, da viele Stimmen per Post abgegeben wurden und die Bundesstaaten unterschiedliche Methoden zur Auszählung dieser Stimmen haben. Amtsinhaber Donald Trump verkündete jedoch bereits seinen Sieg. Die USA sind besonders stark von der Coronavirus-Pandemie betroffen und haben die höchste Zahl von Infektionen und Todesfällen weltweit. Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rumänien in Washington war die Wahlbeteiligung beeindruckend, was das Interesse der Amerikaner an dieser Präsidentschaftswahl zeigt.



    Die Vereinigten Staaten sind die erste Nation, die sich offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen hat. Obwohl die Entscheidung schon im Juni 2017 vom amtierenden Präsidenten Donald Trump verkündet wurde, mussten die Vereinigten Staaten nach den Regeln der UNO bis zum 4. November dieses Jahres warten, um offiziell auszutreten. Die Länder, die das Dokument bisher ratifiziert haben, haben sich verpflichtet, den Anstieg der globalen Temperaturen in diesem Jahrhundert unter zwei Grad Celsius zu halten. Trump erklärte 2016 den Austritt aus dem Abkommen zum Hauptanliegen, da es ungerecht gegenüber den Vereinigten Staaten sei. Das Abkommen erlaube es Indien, China und anderen Staaten, weiterhin fossile Brennstoffe zu nutzen, während die Vereinigten Staaten aufgefordert worden seien, die Kohlenstoffemissionen zu reduzieren.

  • Könnten die Parlamentswahlen verschoben werden?

    Könnten die Parlamentswahlen verschoben werden?

    Das Datum, an dem die Parlamentswahlen stattfinden werden, gibt den Politikern in Bukarest keine Ruhe. Während die Sozialdemokratische Partei (PSD), die nach den Wahlen vor vier Jahren die Mehrheit im Parlament hat, davon ausgeht, dass der Gesetzgeber das Datum festlegt, möchten die liberale Regierung und Präsident Klaus Iohannis, dass die Exekutive wie bisher darüber entscheidet. Ende Juli verabschiedete das Parlament das Gesetz zur Durchführung der Wahlen für den Senat und die Abgeordnetenkammer, nachdem das Mandat des im Jahr 2016 gewählten Parlaments abgelaufen war. Dieses überträgt der Legislative die Entscheidung über den Termin der Parlamentswahlen. Gegen dieses Gesetz reichten Präsident und Regierung eine Beschwerde an das Verfassungsgericht ein, während die Regierung gleichzeitig einen Beschluss verabschiedete, der die Parlamentswahlen auf den 6. Dezember festlegte. Ende September kam der Beschluss des Verfassungsgerichts. Es lehnte die Beschwerde des Staatsoberhauptes und der Exekutive ab und am Mittwoch veröffentlichte es auch die Begründung dazu.



    Nach Ablauf des Mandats des Parlaments wird der Wahltermin aufgrund eines organischen Gesetztes und vor Ablauf des Mandats aufgrund eines ordentlichen Gesetzes festgelegt — begründete das Verfassungsgericht. Ferner hei‎ßt es, dass die Wirkung des Regierungsbeschlusses, durch den das Datum der Parlamentswahlen für den 6. Dezember festgelegt wird, nach Inkrafttreten des vom Parlament verabschiedeten Gesetzes, das der Überprüfung der Verfassung unterlag, automatisch aufhört. Das Verfassungsgericht stellt fest, dass sowohl der Text des fraglichen Gesetzes als auch der Zeitpunkt seiner Annahme Ausdruck des Grundsatzes der Rechtssicherheit sind, da er dem Verwaltungsorgan mit delegierter Befugnis zur Festlegung des Wahltermins — nämlich der Regierung — im Voraus bekannt macht, dass der Wahltermin aufgrund eines organischen Gesetzes festgelegt wird. Es wird die Situation vermieden, in der beide staatlichen Institutionen gleichzeitig das Datum der Wahlen festlegen, da die Exekutive im Voraus wei‎ß, dass ihr diese Zuständigkeit entzogen wurde“, hei‎ßt es weiter in der Begründung.



    Marcel Ciolacu, der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und gleichzeitig der Partei, die gegenwärtig die Mehrheit im Parlament hat, der PSD, kündigte in einer Fernsehsendung an, dass die Gesetzesvorlage zur Verschiebung der Parlamentswahlen vom 6. Dezember am kommenden Montag das parlamentarische Verfahren aufnimmt, dass der Beschluss des Verfassungsgerichts zur Kenntnis genommen und umgesetzt werden muss und dass das Gesetz zur Organisation von Parlamentswahlen die Legislative bereits am Montag passieren kann. Die Vorlage des normativen Gesetzes wurde bereits von einem unabhängigen Kollegen eingereicht, und wir werden ihn in den Ausschüssen erörtern“, fügte dieser hinzu.



    Die Parlamentswahlen könnten dennoch am 6. Dezember stattfinden, wenn Präsident Klaus Iohannis das vom Parlament verabschiedete Gesetz bis zum 24. Oktober zurückschickt und wenn der Gesetzgeber kein neues Gesetz verabschiedet, erklärt der frühere Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean. Wenn das Gesetz vor dem 6. Dezember in Kraft tritt, wird das Spiel zurückgesetzt. Ionel Dancă, der Leiter der Kanzlei des Premierministers, erklärte, dass der gesamte Kalender für die Organisation der Parlamentswahlen für den 6. Dezember in Kraft sei und die Exekutive über das weitere Vorgehen entscheiden werde.

  • Gesetz zur Festlegung des Wahltermins ist verfassungsgemäß

    Gesetz zur Festlegung des Wahltermins ist verfassungsgemäß

    In Rumänien geht die Reihe von Streitigkeiten zwischen der liberalen Regierung und dem Staatsoberhaupt einerseits und dem von der sozialdemokratischen Partei Opposition dominierten Parlament andererseits weiter. Das Verfassungsgericht soll vermitteln. Die jüngste Entscheidung ist wie viele andere zugunsten des Parlaments und betrifft das Gesetz, das es ihm ermöglicht, den Termin für die diesjährigen Parlamentswahlen festzulegen. Der Gerichtshof lehnte die Mitteilung des Präsidenten Klaus Iohannis und der Regierung ab und stellte fest, dass der normative Akt verfassungsrechtlich ist. Der Staatschef und die Regierung reklamierten unter anderem, dass das Gesetz die Zuständigkeit für die Festlegung des Wahldatums nur wenige Monate vor den Wahlen ändert und dem Parlament erlaubt, dieses Datum nach eigenem Ermessen festzulegen. Der vom Gesetzgeber angenommene Entwurf sieht vor, dass die Wahlen spätestens am 15. März nächsten Jahres, jedoch nicht früher als am 6. Dezember stattfinden können.




    In der Zwischenzeit hat die Exekutive bereits eine Entscheidung getroffen, wonach die Parlamentswahlen am 6. Dezember stattfinden sollen, und mehrere Phasen des Wahlkalenders sind bereits abgeschlossen. Was kommt als nächstes? Das Staatsoberhaupt hat nun zwei Möglichkeiten: das Dokument zur erneuten Prüfung an das Parlament zu schicken oder es zu unterzeichnen. Angesichts seiner Einstellung zu diesem Thema scheint es höchstwahrscheinlich die erste Option zu sein. Unter Berücksichtigung dieses Szenarios erklärte der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, im nationalen Rundfunk, dass das Parlament bis zum Inkrafttreten des Gesetzes das Datum der Wahlen nicht festlegen kann. Augustin Zegrean sagte:




    “Ich glaube nicht, dass das Parlament dieses Datum ändern kann, da die Amtszeit in der Verfassung festgelegt ist und die Amtszeit nur in besonderen Situationen verlängert werden kann. Auch wenn sie den Wahltermin im Januar oder Februar festlegen, endet ihre Amtszeit vier Jahre nach ihrem Amtsantritt. Das Parlament bleibt im Amt, auch wenn die Wahlen nicht sofort abgehalten werden, aber es kann keine Organgesetze mehr verabschieden, es kann die Verfassung nicht mehr ändern, es kann fast nichts mehr tun.”




    Premierminister Ludovic Orban beschrieb die Entscheidung des Verfassungsgerichts als etwas sehr Seltsames“ und fragte sich, was in der hypothetischen Situation passieren würde, in der Parlamentarier keinen Wahltermin festlegen wollen. Das Gesetz, das vorsieht, dass der Termin für die diesjährigen Parlamentswahlen vom Parlament und nicht von der Regierung festgelegt wird, wie dies in den letzten 30 Jahren geschehen ist, wurde von der sozialdemokratischen Partei PSD, der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE und von Ungarnverband eingeleitet und im Juli sowohl vom Senat als auch von der Abgeordnetenkammer verabschiedet. Bis zur Veröffentlichung im “Amtsblatt” findet der Wahlprozess für die Parlamentswahlen gemä‎ß den geltenden Rechtsvorschriften statt, und das von der Regierung festgelegte Datum bleibt der 6. Dezember. In Rumänien fanden gerade Kommunalwahlen statt.

  • Nachrichten 30.09.2020

    Nachrichten 30.09.2020

    Die Coronavirus-Epidemie breitet sich in Rumänien aus, insbesondere in Pflegezentren und Krankenhäusern. Auch die Zahl der Schulen, die ausschließlich auf Online-Kurse zurückgreifen, nimmt zu. Laut dem letzten offiziellen Bericht gab es in den letzten 24 Stunden 2.158 neue Fälle und 33 neue Todesfälle. Bislang sind in Rumänien 4.825 COVID-19-Patienten gestorben, und mehr als 127.500 Menschen wurden positiv getestet.



    Polizei und Staatsanwaltschaft führen die in einem Strafverfahren fort, das eingeleitet wurde, nachdem am Sonntag ein Sozialdemokrat, der für einen Gemeinderatsposten kandidiert, von Vertretern der Allianz Rettet Rumänien – PLUS“ mit fast 500 offiziellen Protokollen aus Wahllokalen ertappt wurde. Das Zentrale Wahlbüro soll heute eine Entscheidung über den Antrag der Sozialdemokraten auf eine Neuauszählung der Stimmen im 1. Bukarester Bezirk bekannt geben. Die von den Liberalen und der Allianz Rettet Rumänien-PLUS unterstützte Kandidatin, die Europaabgeordnete Clotilde Armand, sagte, sie werde die Generalstaatsanwaltschaft aufrufen, die Ermittlungen zu übernehmen. Der amtierende Bürgermeister des 1. Bezirks, der Sozialdemokrat Dan Tudorache, sagte, er habe auch das Wahlpräsidium gebeten, eine Stimmenauszählung durchzuführen. Nach zentralisierten Daten hat Clotilde Armand die Wahl mit 40,95% gewonnen, während Dan Tudorache 39,82% der Stimmen erhielt. In Bukarest sicherte sich der unabhängige Kandidat Nicuşor Dan, der von den Liberalen und der Allianz Rettet Rumänien – PLUS“ unterstützt wurde, rund 43% der Stimmen für das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest. Auf nationaler Ebene deuten Teilergebnisse auf größere Veränderungen in der Verwaltung der Kreishauptstädte hin. Die Liberalen, die an der Macht sind, haben 15 Kreishauptstädte gewonnen, die Sozialdemokraten in der Opposition 14 und die Allianz Rettet Rumänien – PLUS“ und die Demokratische Union der ethnischen Ungarn jeweils 4. Bei den Landkreisräten gewannen die Sozialdemokraten 20, die Liberalen 17 und die Demokratische Union der ethnischen Ungarn 4.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat einen Einspruch des Präsidenten und der Regierung gegen einen Gesetzentwurf zurückgewiesen, der das Parlament ermächtigt, den Termin für die diesjährigen Parlamentswahlen festzulegen. Der vorliegende Gesetzentwurf gilt daher als verfassungskonform, und Präsident Iohannis wird ihn entweder als Gesetz promulgieren oder zur Überprüfung an das Parlament zurückschicken. In der Zwischenzeit hat die liberale Regierung im Einklang mit der geltenden Gesetzgebung am Freitag beschlossen, dass die Parlamentswahlen am 6. Dezember stattfinden sollen. Bis zu seiner Veröffentlichung im Amtsblatt tritt der von den Oppositionsparteien, den Sozialdemokraten, der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn und der ALDE eingereichte Gesetzentwurf nicht in Kraft. Sollte dies geschehen, was nach Meinung von Experten nicht mehr möglich ist, weil die Zeit dafür nicht ausreicht, wird zum ersten Mal seit 30 Jahren der Termin für die Parlamentswahlen in Rumänien vom Parlament und nicht von der Regierung festgelegt.

    Die rumänische Regierung bekräftigte
    im Jahr 2020 weiterhin ihr Engagement für die Wiederherstellung des Rhythums
    der Justizreform nach den Rückschritten von 2017-2019. Dies hat laut dem ersten
    Bericht der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit zu einem
    erheblichen Abbau der Spannungen in der Justiz geführt, so der erste Bericht
    der Europäischen Kommission über den Rechtsstaat in der EU, der am
    Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde. Das Dokument erinnert daran, dass die
    Kommission seit dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 die Reformen im Bereich
    Justiz und Korruptionsbekämpfung über den Kooperations- und
    Überprüfungsmechanismus (CVM) verfolgt hat. Der Kooperations- und
    Überprüfungsmechanismus ist ein wichtiger Rahmen für die Erfüllung der vier
    festgelegten Bedingungen. In dem Bericht wird festgestellt, dass Rumänien über
    einen umfassenden nationalen strategischen Rahmen zur Korruptionsbekämpfung
    verfügt, der auf der breiten Beteiligung lokaler und nationaler Behörden
    beruht. Dem Dokument zufolge erhöhen die laufenden Änderungen des
    Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung die Unsicherheit in Bezug auf die
    Effizienz des Antikorruptionsrechtsrahmens. Daher ist es wichtig, politische
    und rechtliche Lösungen zu finden, die auf die wesentlichen Entscheidungen des
    Verfassungsgerichts reagieren.


    Das rumänische Außenministerium gibt bekannt, dass die rumänischen Botschaften in Eriwan und Baku bereit sind, rumänischen Staatsbürgern im Konflikt in der Region konsularische Unterstützung zu leisten. Die rumänischen Bürger werden dringend aufgefordert, vorsichtig zu sein und sich aus offiziellen Quellen über mögliche Änderungen der Reisebedingungen in den beiden Ländern zu informieren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) forderte Aserbaidschan und Armenien auf, sich aller Maßnahmen, insbesondere militärischer Art, zu enthalten, die die Rechte der Zivilbevölkerung verletzen könnten. Die Zusammenstöße zwischen aserbaidschanischen und armenischen Truppen wegen der Wiederaufnahme des Konflikts in Berg-Karabach dauern trotz eines Aufrufs des UN-Sicherheitsrats zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen an. Offiziellen Angaben zufolge wurden in den vergangenen Tagen in der abtrünnigen Region Berg-Karabach 98 Menschen, zumeist armenische Separatistenkämpfer, sowie 17 Zivilisten auf beiden Seiten, getötet.

  • Nachrichten 19.08.2020

    Nachrichten 19.08.2020

    Restaurants und Biergärten in ganz Rumänien schließen am Mittwoch für jeweils eine Stunde, um gegen die mangelnde Unterstützung der Behörden für die Gastronomiebranche in Rumänien zu protestieren. Restaurant- und Lokalbesitzer sind verärgert über die Entscheidung der Behörden, die Schließung der Innenräume beizubehalten, eine Maßnahme, die in der kalten Jahreszeit zum Verlust von 400.000 Arbeitsplätzen führen könnte, wobei diese Branche bereits erhebliche Verluste erlitten habe. Premierminister Ludovic Orban sagt, dass die Regierung die Öffnung der Restaurants erlauben werde, sobald sich die epidemiologische Situation in Rumänien verbessert. Nach Angaben des rumänischen Verantwortlichen zielte die Maßnahme auf den Schutz der Bürger und nicht darauf ab, der Branche, die 5 % des BIP des Landes erwirtschaftet, einen schweren Schlag zu versetzen.



    Mit 2,5% im Juli hat Rumänien wieder eine höhere Inflation als im Vormonat verzeichnet – im Juni lag sie bei 2,2%, so Eurostat. Rumänien gehört neben Ungarn, Polen und Tschechien zu den EU-Ländern mit der höchsten Inflation. Umgekehrt wurde in Griechenland, Zypern und Estland die geringesten Inflationszahlen gemeldet. Insgesamt 14 Länder haben eine höhere Inflation als im Juni berichtet-



    Rumänien hat seit Beginn der Pandemie mehr als 73.600 Infektionen und 3.100 Covid-bedingte Todesfälle bestätigt. Laut einem Bericht des Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit ist die Zahl der Infektionen und Todesfälle in der vergangenen Woche im Vergleich zur Vorwoche leicht zurückgegangen. Fast ein Drittel der neuen Fälle wurde in den Bezirken Prahova, Arges, Bihor und Timis gemeldet. Bukarest, Suceava im Nordosten und Arges im Süden des Landes haben die höchste Zahl von Infektionen seit Beginn der Pandemie gemeldet. Fast 95% der Verstorbenen hatten mindestens ein weiteres Leiden, während fast 80% der Opfer über 60 Jahre alt waren. Gesundheitsminister Nelu Tataru hat gewarnt, dass die
    Zahl der mit Covid-19 infizierten Jugendlichen ständig
    wachse.



    Der am Montag von der rumänischen Oppositionspartei PSD eingereichte Misstrauensantrag gegen die liberale Regierung unter Ludovic Orban wird am Donnerstag im Plenum des Parlaments verlesen – dies haben die vereinigten Ständigen Büros bekanntgegeben. Der Termin für die Debatte und die Abstimmung über den Antrag wird später festgelegt. Im Wesentlichen kritisieren die Urheber des Misstrauensantrags die Maßnahmen der Exekutive gegen die Coronavirus-Epidemie und die Maßnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft. Premierminister Orban hält das Vorgehen der Sozialdemokraten für unverantwortlich und sagt, dass die National-Liberale Partei die Möglichkeit erwäge, sich an das Verfassungsgericht zu richten, da ein Misstrauensantrag während der Parlamentsferien nicht eingeleitet werden könne. Für die Annahme eines Misstrauensantrags sind 233 Stimmen erforderlich. Im Falle eines Erfolgs wäre es das zweite Mal innerhalb eines Jahres, dass eine von Ludovic Orban geführte Regierung durch einen Misstrauensantrag entlassen wird.



    Die
    EU-Mitgliedstaaten erkennen nicht das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom
    9. August in Belarus an, teilten die EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch
    auf einem außerordentlichen Gipfeltreffen per Videokonferenz mit. Die
    Wahlen waren weder fair noch frei und entsprachen nicht den internationalen
    Standards, sagte der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel am
    Ende des Treffens auf einer Pressekonferenz. Er fügte hinzu, die EU werde
    Sanktionen gegen Beamte verhängen, die für Protestgewalt und Wahlbetrug
    verantwortlich sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Land die
    sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat die brutale
    Gewalt gegen Demonstranten verurteilt. Vor 10 Tagen kam es in Belarus zu
    massiven Protesten, unmittelbar nach dem Ende der Wahlen, bei denen
    Lukaschenko, der seit mehr als 25 Jahren im höchsten Amt des Landes tätig ist,
    mit 80% der Stimmen zum Sieger erklärt wurde. Mindestens zwei Menschen wurden
    getötet, mehrere hundert verletzt und mehr als 6.700 verhaftet, viele wurden später
    freigelassen. Der belarussische Präsident hat am Mittwoch der Regierung
    befohlen, die Unruhen im Land zu beenden und seine Grenzen zu stärken.

  • Nachrichten 18.08.2020

    Nachrichten 18.08.2020

    In Rumänien wurden am Dienstag 1014 neue Fälle von Coronavirus-Infektionen gemeldet, die Gesamtzahl der Infizierten hat 72.200 überschritten. 479 Patienten wurden auf der Intensivstation aufgenommen. Seit dem Ausbruch der Pandemie wurden mehr als 33.100 Patienten für geheilt erklärt. Am Dienstag wurden 45 Todesfälle gemeldet, die Gesamtzahl beläuft sich nun auf 3.074. Die meisten Fälle von Covid-19 gab es in Bukarest, Suceava, Arges und Brasov. Die Regierung ist besorgt über den Anstieg der Zahl der Patienten auf der Intensivstation. Der liberale Premierminister Ludovic Orban hat angekündigt, dass die Intensivstation vom Krankenhaus für Inferktionskrankheiten iMatei Balş mit zusätzlichen Betten ausgestattet wird. Auch in Brasov (Zentrum), Cluj-Napoca (Nordwesten) und Iasi (Nordosten) werden die Intensivstationen erweitert. Landesweit gibt es etwa 1.000 Betten auf den Intensivstatiionen, die noch nicht vollbelegt sind, sagte noch der Premierminister.



    Der am Montag von der rumänischen Oppositionspartei PSD eingereichte Misstrauensantrag gegen die liberale Regierung unter Ludovic Orban wird am Donnerstag im Plenum des Parlaments verlesen – dies haben die vereinigten Ständigen Büros bekanntgegeben. Das Datum für die Debatte und die Abstimmung über den Antrag wird später festgelegt. Im Wesentlichen kritisieren die Initiatoren des Misstrauensantrags die Maßnahmen der Exekutive gegen die Coronavirus-Epidemie und die Maßnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft. Premierminister Orban hält das Vorgehen der Sozialdemokraten für unverantwortlich und sagt, dass die National-Liberale Partei PNL die Möglichkeit erwägt, sich an das Verfassungsgericht zu richten, da ein Misstrauensantrag während der Parlamentsferien nicht eingeleitet werden könne. Für die Annahme eines Misstrauensantrags sind 233 Stimmen erforderlich. Im Falle eines Erfolgs wäre es das zweite Mal innerhalb eines Jahres, dass eine von Ludovic Orban geführte Regierung durch einen Misstrauensantrag entlassen wird. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Der
    rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag mit Regierungsmitgliedern
    über die Ausarbeitung des Nationalen Konjunktur- und Resilienzplans, der dazu
    bestimmt ist, die für den wirtschaftlichen Aufschwung erforderlichen
    europäischen Mittel anzuziehen, diskutiert. Nach dem Treffen sagte er, dass die
    Bukarester Exekutive in ständigem Dialog mit der Europäischen Kommission stehe,
    damit alle vorgeschlagenen Projekte endlich förderfähig seien. Die Bemühungen
    der Regierung konzentrieren sich derzeit auf die Infrastruktur, betonte das
    Staatsoberhaupt, insbesondere auf Autobahnen und Eisenbahnen. Die Autobahnen
    sind in dieser Phase sehr wichtig, und ich kann sagen, dass wir sehr weit
    fortgeschritten sind, so Iohannis. Er kündigte auch an, dass die Berichtigung
    des Haushalts erhebliche Mittel für die von der Dürre betroffenen Landwirte
    bereitstelle.Gleichzeitig arbeitet man auch an europäischen Projekten zur
    Bewässerung und Kontrolle der Wüstenbildung, die aber auch einen sehr wichtigen
    Bestandteil des Umweltschutzes haben sollten.

    .


    Das rumänische Verfassungsgericht soll am 15. September die Mitteilungen von Präsident Klaus Iohannis zum Gesetz über einige Maßnahmen zur Organisierung von Wahlen für den Senat und die Abgeordnetenkammer nach der Beendigung des Mandats des gewählten Parlaments im Jahr 2016 erörtern. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat vor dem Verfassungsgericht das Gesetz angefochten, nach dem das Parlament das Datum der allgemeinen Wahlen festlegt, und nicht die Regierung wie in den letzten 30 Jahren. Das Gesetz, das von der Opposition von PSD, ALDE und UDMR eingereicht wurde, wurde am 27. Juli von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet. Das Staatsoberhaupt behauptet, das Dokument verstöße gegen die Verfassung, da es die Zuständigkeit für die Festlegung des Wahldatums nur wenige Monate vor den Wahlen ändere.


    In Belarus haben sich
    sich am Dienstag etwa 200 Demonstranten vor dem Lager in Minsk, wo der Ehemann von Swetlana Tihanowskaya,
    der Kandidat der Opposition bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen,
    festgehalten wird, gesammlt. Er ist seit dem 29. Mai wegen Störung der
    öffentlichen Ordnung verhaftet. Die Demonstanten forderten seine
    Freilassung. Der bekannte Blogger Sergei Tikhanowsky hatte sich als Präsident
    beworben und gegen Alexander Lukaschenko gekämpft, bevor er nach seiner
    Verhaftung durch seine Frau ersetzt wurde. Er befindet sich in
    Untersuchungshaft und riskiert bis zu vielen Jahren Gefängnis. Aus Litauen, wo
    sie bei ihren Kindern Zuflucht suchte, prangerte Swetlana Tihanowskaya die
    Machtvorwürfe gegen ihren Ehemann als vollständig erfunden an, um ihn an der
    Teilnahme am Wahlkampf zu hindern. Der amtierende Präsident Lukaschenko, dessen
    Wiederwahl in Frage gestellt wird, scheint dank der Menschen, die er in den
    letzten 26 Jahren in verschiedenen Positionen innehatte, weiterhin Unterstützung
    von den Sicherheitsbehörden des Landes zu erhalten. Vor neun Tagen, unmittelbar
    nach dem Ende der Wahlen, bei denen er mit 80% der Stimmen zum Sieger gekürt
    wurde, kam es zu massiven Protesten. Die Behörden reagierten heftig. Mindestens
    zwei Menschen sind ums Leben gekommen, weitere hunderte sind verletzt und mehr
    als 6.700 verhaftet worden. Die meisten wurden freigelassen. Viele behaupteten
    sie seien während ihrer Haft gefoltert worden.

  • Hörerpostsendung 19.7.2020

    Hörerpostsendung 19.7.2020

    Liebe Freunde, herzlich willkommen zur Hörerpostsendung von RRI!



    Wie vergangenen Sonntag angekündigt ist es der letzte Funkbriefkasten vor der Sommerpause.



    Von Beate Hansen (aus Wiesbaden) erhielten wir mehrere Fragen; auf einige werde ich heute eingehen, die anderen werden wir in der gelegentlichen Rubrik Begriffe und Konzepte kurz erklärt“ der Reihe nach erläutern. Hier ein paar Auszüge aus der E-Mail von Frau Hansen:



    Liebe deutschsprachige RRI-Redaktion in Bukarest, in Kinderzimmer, Abstellkammer, Tonstudio, Schrank oder Wohnzimmer,



    nach drei Monaten melde ich mich mal wieder und grü‎ße Sie alle herzlich.



    Anlass ist, dass ich heute früh mit dem Gedanken aufgewacht bin: Heute vor 5 Jahren bin ich nach 20-stündiger Zugfahrt von dieser tollen Mitteleuropa-Radtour und Rumänienreise zurückgekommen.“ Aber das ist nur der Anlass — der Grund ist, dass sich mal wieder ein paar Anmerkungen und Fragen angesammelt haben:



    Ab dem 01.07.2020 ist der rumänische Gasmarkt vollständig liberalisiert, ab 2021 soll das auch für den Strommarkt gelten. Frage: Was hei‎ßt das für die Verbraucher, abseits der Preisdiskussion? Gibt es Nachfrage und Angebote nach umwelt- und klimafreundlichen Gas- und Stromlieferungen? Von einem NGO-Aktivisten in der Moldaurepublik habe ich gehört, dass das Interesse für umweltfreundliches Wirtschaften (z.B. Biolandbau) oft gro‎ß ist, das Interesse für Öko-Energie dagegen sehr gering. Komisch, ist das in Rumänien auch so?



    Die rumänischen Corona-Fallzahlen steigen in letzter Zeit wieder stark an. Frage: Werden die (bestimmt übermä‎ßig hohen) Geldstrafen gegen Covidioten“ denn nicht praktisch erhoben, oder warum wirken die nicht abschreckend?



    Aus Ihren Sendungen gewinnt man den Eindruck, dass Rumänien eine vigilante und selbstbewusste Zivilgesellschaft hat — nicht selbstverständlich und durchaus vorbildlich für andere Länder in Europa, wie ich finde.



    Viele Grü‎ße aus Wiesbaden



    Beate Hansen



    Vielen Dank für Ihre Zeilen, liebe Frau Hansen. Mir ist nicht bekannt, dass irgendeiner von den insgesamt 35 Gas-Anbietern auf dem rumänischen Markt mit klima- und umweltfreundlichem Gas werben würde. Laut der Analyse eines rumänischen Nachrichtenportals würden neun davon mit einem niedrigeren Preis Kunden anziehen wollen, fünf Gaslieferanten haben ihren Preis nicht geändert und weitere 13 haben ihre Preise sogar erhöht. Für die restlichen acht wurden keine Angaben gemacht. Begründet wird dies mit dem unterschiedlichen Einkaufspreis, denn kleine, regional begrenzte Lieferanten können nicht auf den Mengenrabatt zählen, den sich gro‎ße Akteure sichern. Somit liegt der Preisunterschied zwischen dem preisgünstigsten und dem teuersten Lieferanten aktuell beim Faktor 2,32, also kostet es beim teuersten Gaslieferanten knapp zweieinhalbmal mehr als beim preisgünstigsten. Konkret sind das laut der zitierten Quelle unter den angegebenen Preisen seit 1. Juli umgerechnet knapp 43 € pro MWh im Vergleich zu ca. 23 € pro MWh. Das ist ein bisschen weniger als zweimal teurer, aber vermutlich wurde der billigste Lieferant in der entsprechenden Tabelle nicht angeführt. Ich denke aber, dass vorerst viele Endnutzer ihren Lieferanten nicht wechseln werden, denn vermutlich haben viele Menschen gerade jetzt im Sommer und während der Pandemie andere Sorgen. Und auch für Menschen wie mich, die in einem Plattenbau mit Fernwärme wohnen, also Gas nur fürs gelegentliche Kochen nutzen, wird sich vorerst nichts ändern, denn in diesem Fall bezahlt man eine nach Personenanzahl in der Wohnung berechnete Pauschale, und für eine Änderung des Lieferanten müsste der gesamte Eigentümerverein im Haus zustimmen, da wir hierzulande bekanntlich zu über 90% Wohnungseigentümer sind. Bei meinen Eltern ist es z.B. umgekehrt, da sie eine mit Gas betriebene Eigenheizung haben; aber auch sie haben sich entschieden, ihren Gaslieferanten vorerst nicht zu wechseln, weil sie betagt sind und den bürokratischen Aufwand scheuten. Ich glaube, es wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen, was diese Liberalisierung mit sich bringen wird.



    Die horrend hohen Geldstrafen gegen Menschen, die sich an die Sicherheitsvorschriften gegen die Covid-19-Pandemie nicht halten, wurden von unserem Verfassungsgericht als unverhältnismä‎ßig eingestuft, und somit sind sie annulliert worden. Es ist ja wenig sinnvoll, Geldstrafen zu verhängen, die nicht eingetrieben werden können, weil sie niemand bezahlen kann. Sie sind mittlerweile nach unten korrigiert worden, ich habe aber kaum davon gehört, dass in letzter Zeit besonders viele Geldstrafen verhängt worden seien. Und der Schein trügt — die Rumänen sind alles andere als vigilante Bürger, jeden Tag hört, sieht oder liest man von Menschen, die sich kaum um die Vorkehrungen scheren; beispielsweise wurde in den vergangenen Tagen ein junger Mann in Bukarest vorübergehend festgenommen, weil er sich weigerte, eine Maske in der U-Bahn zu tragen, und die Ordnungskräfte sogar wüst beschimpfte.



    Herzliche Grü‎ße nach Wiesbaden, liebe Frau Hansen, und genie‎ßen Sie den Sommer!



    Und nun Auszüge aus weiteren Zuschriften. Fritz Andorf (aus Meckenheim, NRW) meldete sich mit einigen Bemerkungen zu unserem Programm:



    Reiselust erweckte die heutige Radiotour-Rubrik über den Nationalpark Domogled- Cerna-Tal. Da hätte ich gro‎ße Lust, über die beschriebenen Bergpfade zu wandern, allerdings in der Hoffnung, nicht auf einen Bären zu sto‎ßen.



    Sehr gut finde ich die von Rumänien verfügten Programme zum Schutz der Umwelt im Stra‎ßenverkehr, also das Schrottkistenprogramm“ und den Eco-Bonus. Sogar für den Kauf von Motorrädern werden Prämien gezahlt. Da kann man nur hoffen, dass sich die Menschen nicht auch bei Ihnen durch die zahlreicher werdenden, lautstarken Motorräder gestört fühlen. Bei uns erwägt man schon Fahrverbote für Motorräder an Wochenenden, weil die Anlieger stark frequentierter Stra‎ßen den unerträglichen Lärm der aufheulenden Maschinen nicht mehr ertragen können.



    Damit wünsche ich Ihnen, lieber Sorin, einen schönen erholsamen Urlaub und grü‎ße Sie alle ganz herzlich



    Ihr Fritz Andorf



    Vielen herzlichen Dank für Ihre Zeilen, lieber Herr Andorf. Auch hier in Bukarest stören manchmal die besonders starken Motorräder. Ich wohne nah an einer der meistbefahrensten Hauptstra‎ßen, und insbesondere nachts rasen einige Motorradfahrer mit hoher Geschwindigkeit vorbei, dass ich manchmal fluchen muss. Herzliche Grü‎ße und auch Ihnen einen schönen Sommer!



    Ralf Urbanczyk (aus Eisleben, Sachsen-Anhalt) meldete sich ebenfalls per E-Mail:



    Den Bericht über die Dame aus Oradea im Programm Rumänien einmal anders“, welche Geschichten aus der Zeit der Pandemie sammelt, fand ich ganz spannend. Denn irgendwie hatte ich selbst nicht das Gefühl, dass sich für mich so viel geändert hat. Ich musste zwar auf einige Reisen oder einen Friseurbesuch verzichten, doch für mich lagen so viele Dinge an, die ich erledigen wollte, dass die paar Einschränkungen mich nicht allzu stark störten. Das passt dann auch zum Ergebnis der im Projekt zusammengetragenen Forschungen, dass Menschen, die täglich weiter arbeiten gingen, sich nicht so stark eingeschränkt fühlten. Was ich schade fand, und darauf hatte ja die Projektleiterin selbst hingewiesen, war, dass dieses Projekt vorranging die wohlhabenderen und zugleich gut ausgebildeten Teile der rumänisch sprechenden Leute im eigenen Land und aller Welt erreichte. Vielleicht findet sie noch die Zeit, nach der Pandemie die Geschichten der fehlenden Bevölkerungsgruppen durch persönliche Befragungen nachzuholen. Nur so würde dieses Bild wirklich vollständig sein, welches schon jetzt die Wichtigkeit von sozialen Kontakten eindrucksvoll beweist.



    Vielen Dank für das Feedback, lieber Herr Urbanczyk, herzliche Grü‎ße und genie‎ßen Sie den Sommer!



    Stefan Druschke meldete sich aus Kerpen in NRW:



    Liebe Freunde vom deutschen Programm!



    Die Sendungen von RRI in deutscher Sprache gefallen mir weiterhin gut, und ich schätze die ausführlichen Nachrichten zu Beginn jeder Sendung. Mir gefallen auch die Kulturbeiträge und Berichte aus dem Alltagsleben in Rumänien und Berichte über die verschiedenen Regionen Rumäniens. Auch möchte ich den Moderatoren und den Moderatorinnen der Sendungen ein gro‎ßes Lob aussprechen, denn die Präsentation der Programme ist sehr ansprechend. Vielen Dank dafür!



    Vielen Dank für Ihre Zeilen, lieber Herr Druschke, und herzliche Grü‎ße!



    Auch Helmut Matt (aus Herbolzheim im Breisgau) meldete sich erneut:



    Liebe Freunde von Radio Rumänien International,



    Wie ich am Sonntag erfahren habe, werden Sie, lieber Sorin, demnächst eine Sommerpause einlegen. Dazu wünsche ich Ihnen, lieber Sorin, und all Ihren Kollegen, die sich ein paar Ferientage gönnen dürfen, schöne, erholsame und stressfreie Urlaubstage, und ich freue mich zusammen mit den anderen Hörern schon jetzt auf die Zeit danach mit neuen, interessanten Briefkastensendungen. Aber auch ohne aktuelle Funkbriefkastenbeiträge hat RRI ja täglich sehr viel Hörenswertes zu bieten. Ich finde, Radio Rumänien International gehört zu den attraktivsten Sendern der gesamten internationalen Kurzwelle.



    Hier bei uns im Breisgau hat der Sommer eine kleine Verschnaufpause eingelegt. Die drei Regentage werden von der Natur dringend benötigt, nachdem wir nun schon seit mehreren Wochen Sonne pur genie‎ßen konnten. Unser Garten und der Rasen können sich jetzt wieder ein klein wenig erholen.



    Für heute verbleibe ich mit den besten Grü‎ßen



    Ihr Breisgauer Hörerfreund


    Helmut Matt



    Vielen Dank für Ihr Feedback, lieber Herr Matt, auch Ihnen wünschen wir einen wunderschönen Sommer!



    Und schlie‎ßlich meldete sich auch Peter Vaegler (aus Stralsund) kurz vor seinem Urlaub per E-Mail:



    Liebe Freunde in Bukarest,



    bevor ich nächste Woche in den Urlaub fahre, möchte ich mich noch einmal melden.



    Mit zwei unserer Enkelkinder, die in Österreich leben, wollten wir eigentlich nach Italien fahren, haben uns aber situationsbedingt für die Steiermark entschieden.



    Wie ich in der heutigen Sendung erfuhr, hat sich die Corona-Situation in Rumänien nicht wesentlich gebessert. In unserem Bundesland gibt es inzwischen offiziell keine Erkrankten mehr, trotzdem muss in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen ein Mundnasenschutz getragen werden. Das führt bei einigen Menschen zu Unverständnis.



    Gut hat mir das Okra-Tomaten-Eintopf-Rezept gefallen. Okra war mir bisher nicht bekannt und ich habe gleich mal geschaut, wo man dieses Gemüse kaufen kann. Bisher bin ich nur auf Konserven gesto‎ßen. Vielleicht gibt’s das ja in einem Laden für türkische Spezialitäten. Werde ich nach dem Urlaub mal in Angriff nehmen.



    Mit freundlichen Grü‎ßen

    Peter Vaegler



    Vielen Dank für die Rückmeldung, lieber Herr Vaegler! Auch wir wünschen Ihnen einen erholsamen Urlaub in Österreich!



    Das war’s für heute. Den nächsten Funkbriefkasten gibt’s in zwei Monaten, also am 20. September. In der Zwischenzeit werden wir eine Auswahl an Wiederholungen ausstrahlen, und zumindest die E-Mails an die Redaktion werde ich auch hin und wieder lesen. Angesichts der Pandemie werde ich nicht weit verreisen, auf jeden Fall nicht ins Ausland, um dann möglicherweise den Urlaub blöderweise in Quarantäne verbringen zu müssen, wie es einigen rumänischen Touristen in Griechenland passiert ist. Nächste Woche fahre ich für ein paar Tage ans Schwarze Meer, und zwar bewusst von Dienstag bis Freitag, um das Gedränge und Gedöns am Wochenende zu vermeiden. Sonst habe ich nichts Gro‎ßes vor, ich werde ab und zu vielleicht ein paar andere kleine Abstecher ins Gebirge oder wieder ans Meer machen.



    Damit Zeit für die Postliste. Die Postbearbeitungsstelle war geschlossen, die Kollegin ist vermutlich im Urlaub, also konnte ich mir keine Briefe aushändigen lassen. E-Mails und Feedback in den Online-Formularen erhielten wir vergangene Woche von Anna Seiser, Michael Willruth, Fritz Andorf, Ralf Urbanczyk, Herbert Jörger, Stefan Druschke, Helmut Matt, Klaus Röhr, Bianca Schulte und Peter Vaegler (D) sowie von Josef Robl (A) und Martin Steiger (CH).



    An dieser Stelle: Danke fürs Zuhören, einen wunderschönen Sommer und bleiben Sie gesund!



    Audiobeitrag hören:



  • Senat setzt Schlusspunkt hinter dem Gesetz über Quarantäne und Isolation

    Senat setzt Schlusspunkt hinter dem Gesetz über Quarantäne und Isolation

    Mit der Abstimmung am Donnerstagabend, nahm der Senat, als entscheidende Kammer des Parlaments in Bukarest, das umstrittene Gesetz über Quarantäne und Isolation an. Wir blicken auf die Geschehnisse zurück! Am 25. Juni erklärte das rumänische Verfassungsgericht, dass Hausisolation, Quarantäne und Krankenhausaufenthalt nicht durch Ministerialverordnung ohne Gesetzeswert verhängt werden können, wie dies bis dahin der Fall war, selbst wenn die betroffenen Personen mit dem neuen Corona-Virus infiziert waren, denn dies schränke die Grundrechte und Freiheiten ein. Die Verfassungsrichter gaben auch die Lösung an — ein Gesetz, das klare restriktive Ma‎ßnahmen vorsieht. Am 6. Juli verabschiedete die liberale Regierung den Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, der auch auf andere Ansteckungskrankheiten anwendbar ist. Das Dokument wurde in Parlament eingereicht. Landespräsidenten, Klaus Iohannis, Premierministers Ludovic Orban und Staatssekretärs im Innenministerium, Raed Arafat, drängten auf eine schnellstmögliche Debatte, aufgrund der gesundheitlichen Situation im Lande.



    In Folge des Urteils des Verfassungsgerichts konnten Menschen gegen ihren Willen, weder in Quarantäne noch Isolation gehalten werden. Dies gilt auch für die Covid-19-Infizierten in Krankenhäusern. Die oppositionellen Sozialdemokraten, und mit ihnen einige NGOs, kritisierten den Gesetzentwurf der Exekutive jedoch. Sie behaupten er würde Missbräuchen Raum lassen. Drei Tage später, am 9. Juli passierte das Gesetz die Abgeordnetenkammer in stark abgeänderter Form und ging dann in den Senat, wo sich die Diskussionen auf Grundrechte und Grundfreiheiten konzentrierten. Das Gesetz wurde am Abend des 16. Juli, also fast einen Monat nach dem Urteil des Verfassungsgerichts verabschiedet. In der Zwischenzeit, ist die Zahl der täglichen Infizierten in die Höhe geschnellt ist. Es sieht unter anderem vor, dass Quarantäne, nach im Labor erwiesener Corona-Infektion zu Hause, an einem vom Erkrankten angegebenen oder in einem von den Behörden angeordneten Ort stattzufinden hat. Menschen, die aus Gebieten mit einem hohen epidemiologischen Risiko anreisen oder in direkten Kontakt mit mindestens einer Person gekommen sind, deren Infektion bestätigt wurde, unterliegen auch dieser Bestimmung.



    Befristete Isolation gilt für erkrankte Menschen, mit eindeutigen Anzeichen und Symptomen, die spezifisch für die Falldefinition sind, sowie für Menschen, die infiziert sind aber keine Symptome aufweisen. Der Gesetzentwurf wurde im Parlament zu 90 % gegenüber dem von der Regierung übermittelten Entwurf abgeändert. Es ist ein Kompromissgesetz, das alles andere als perfekt ist, räumen selbst die Parlamentarier ein, sagen jedoch, dass es den notwendigen rechtlichen Rahmen für das sanitäre System bieten würde. Über die lange Verzögerung der Debatten schweigen sie sich aus.

  • Appell an bürgerliche Verantwortung im Kampf gegen die Corona-Pandemie

    Appell an bürgerliche Verantwortung im Kampf gegen die Corona-Pandemie

    Am Mittwoch haben die Behörden in Bukarest die rumänische Bevölkerung wiederholt und eindringlich zur Einhaltung der Gesundheitsschutzbestimmungen aufgerufen, nachdem die Zahl der Infektionen mit dem neuen Coronavirus in letzter Zeit alarmierend angestiegen war. Die Hauptursachen dafür sind die wachsende Abneigung der Menschen, diese Maßnahmen zu berücksichtigen, von denen einige zu bloßen Empfehlungen wurden, nachdem das Verfassungsgericht die gesetzlichen Vorschriften zur Isolation und Quarantäne während des Notstands und Warnzustands für verfassungswidrig erklärt hatte.



    Die national-liberale Regierung legte dem von den Sozialdemokraten dominierten Parlament ein neues Gesetzprojekt vor, das Präsident Klaus Iohannis dringend zur Debatte stellte. Der Staaschef betonte, dass bis vor wenigen Wochen die Entwicklung der Coronavirus-Pandemie unter Kontrolle gehalten wurde. Derzeit entwickele sich die Situation jedoch nicht nicht in eine positive Richtung, und die Verantwortung dafür würden sowohl die Behörden als auch die Bürger tragen, so Klaus Iohannis. Er forderte die Rumänen auf, Schutzmasken zu tragen, die soziale Distanz zu respektieren und sich häufig die Hände zu waschen, und fügte hinzu, dass weitere restriktive Maßnahmen ergriffen werden könnten, falls sich die Situation verschlechtern sollte. Das Gesundheitssystem könne derzeit alle Covid-19-Kranken behandeln, aber die Plätze in den Intensivstationen seien begrenzt, sagte noch der Staatspräsident.



    Die Regierung wolle keine Einschränkungen auferlegen, werde aber alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor weiteren Coronavirus-Infektionen ergreifen, sagte Premierminister Ludovic Orban. In einem Appell an alle Rumänen sagte der Premierminister, dass das Virus seine Opfer wahllos aussucht und beklagte die Tatsache, dass in den letzten Monaten Kampagnen organisiert worden seien, um die Menschen dazu zu bringen, nicht an die Existenz des neuen Coronavirus zu glauben. Ludovic Orban:



    Wenn man sich mit dem Coronavirus infiziert, riskiert man auch, seine Nächsten in Gefahr zu bringen, weil das Virus vor allem auf die Menschen übertragen wird, mit denen man am häufigsten in Kontakt kommt. Wenn Ihnen selbst Ihre eigene Gesundheit egal ist und Sie an die Existenz des Coronavirus nicht glauben oder meinen, dass dieses Virus nicht gefährlich ist, kümmern Sie sich bitte um Ihre Mutter, Ihren Vater, Ihr Kind, Ihre Brüder und Ihre Schwestern, Ihre Freunde, Ihre Kollegen.



    Wir befinden uns an einem Wendepunkt, sagte noch der Regierungschef. Der Gesundheitsminister, Nelu Tătaru, erklärte, zur Zeit könnten die Behörden keine neue Lockerungsmassnahmen treffen; man müsse darauf warten, dass sich die Zahl der Infizierungen und Erkrankungen stabilisiert. Nach der jüngsten Entscheidung des Verfassungsgerichts kamen 30.000 Menschen, bei denen ein Verdacht der Infizierung mit dem neuen Coronavirus bestand, aus der Isolation; weitere 1.300 Menschen, die mutmaßlich mit Corona infiziert waren, haben die Quarantänezentren verlassen, so Nelu Tătaru.



    An der Schwarzmeerküste forderte der Gesundheitsminister die Touristen auf, die während der Pandemie empfohlenen Sicherheitsregeln einzuhalten, und äußerte die Hoffnung, dass Mitte nächster Woche ein Gesetz verabschiedet wird, das der Regierung erlauben sollte, wieder die notwendigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Diejenigen, die keine Symptome aufweisen, oder eine Entlassung auf eigener Verantwortung beantragen, sollten mindestens 14 Tage lang in freiwilliger Isolation zu Hause bleiben. Diejenigen, die sich unwohl fühlen, sollten die Notfallstationen aufsuchen, damit ihr Gesundheitszustand geprüft wird, sagte noch Nelu Tătaru.

  • Die Bevölkerung braucht mehr Information über Quarantäne und Isolation

    Die Bevölkerung braucht mehr Information über Quarantäne und Isolation

    Nach der schrittweisen Lockerung der Maßnahmen gegen das Coronavirus wurde Rumänien in letzter Zeit mit einem besorgniserregenden Anstieg der Infektionen konfrontiert. Immer mehr Krankenhäuser, die Covid-19-Patienten aufnehmen, sind überfüllt, so dass immer weniger Plätze für die Intensivpflege bei schweren Fällen zur Verfügung stehen.



    Durch ein kürzlich ergangenes Urteil des Verfassungsgerichts wurden die gesetzlichen Bestimmungen, die während des Notstands und des Warnzustands die Quarantäne und Isolation vorgeschrieben hatten, für ungültig erklärt. Infolgedessen wurden in nur 24 Stunden 550 Patienten, die sich zur Behandlung und Isolation in Krankenhäusern befanden, auf eigenen Antrag entlassen, wodurch sich das Risiko der Coronavirus-Übertragung erhöhte. Die national-liberale Regierung hat einen neuen Gesetzentwurf in puncto Quarantäne und Isolation ausgearbeitet, aber sie muß noch auf die Bestätigung des von der sozialdemokratischen Opposition dominierten Parlaments warten. Darüber hinaus hat der Widerstand der Bevölkerung gegen die Einhaltung der Gesundheitsschutzbestimmungen zugenommen, und auch die Behörden scheinen die Kontrollen und Strafmaßnahmen bei Verstößen gegen diese Vorschriften gelockert zu haben.



    Unter diesen Umständen sagte der Epidemiologe Adrian Marinescu, vom Nationalen Institut für Infektionskrankheiten “Matei Balş in Bukarest, es seien bessere Informationen erforderlich, damit die Menschen verstehen, warum Krankenhausaufenthalte und Isolation notwendig sind:



    Ich denke, dass die Kommunikation sehr wichtig ist, dass heißt, die Art und Weise, wie das Problem gestellt wird und wie die Informationen übermittelt werden. Wir sprechen hier von einer ansteckenden Krankheit, die sehr leicht übertragen wird, und wir müssen klare Regeln haben. Wir wissen, dass wenn eine Person positiv diagnostiziert wird, auch wenn sie keine Symptome der Krankheit zeigt, sie doch bei längerem Kontakt in der Familie, oder am Arbeitsplatz die Krankheit übertragen kann. Man muß also Isolationsmaßnahmen treffen, sowohl im Krankenhaus, um den Zustand des Patienten zu beobachten, als auch zu Hause, in der Form der Selbstisolation. Natürlich wird die Entscheidung über die Isolation je nach der jeweiligen Situation getroffen, aber es ist schon klar, dass die Isolation notwendig ist, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, denn sonst wird der Dominoeffekt ausgelöst.



    Eine besondere Situation gibt es zur Zeit im Notkrankenhaus Galați (im Südosten Rumäniens): Dort wurde vergangene Woche ein Coronavirus-Herd festgestellt, mit über 50 positiv getesteten Krankenhausmitarbeiter. Alle Krankenhauseinweisungen wurden eingestellt, und aus den Stationen, in denen Infektionen festgestellt worden waren, wurden die Covid-19 negativ getesteten Patienten im stabilem Allgemeinzustand entlassen. Die unter Behandlung stehenden Patienten und die chronisch Kranken wurden in andere Stationen verlegt. Die Covid-19 positiven Patienten wurden in Hilfskrankenhäuser verlegt, damit die Desinfektion der betroffenen Bereiche durchgeführt werden konnte. Gegenwärtig befinden sich nur etwa 400 Patienten im Notkrankenhaus Galaţi, bei einer Gesamtkapazität von 1.200 Betten, erklärte der Krankenhaussprecher für den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender Radio Rumänien.



    Am Dienstag nahm im Parlament eine Untersuchungskommission zum öffentlichen Beschaffungswesen und Notfallmanagement ihre Arbeit auf. Es wurde unter anderem beschlossen, mit mehreren Ministerien Kontakt aufzunehmen und die Regierung um Einzelheiten über die Einrichtung der Gruppe für strategische Kommunikation zu bitten. Die Untersuchungskommission hat auch vor, Zeugenaussagen von Bürgern zu sammeln, die während der Pandemie nach Rumänien kamen, sowie von Personen, die unter Quarantäne gestellt oder ins Krankenhaus eingeliefert wurden.

  • Neuer Gesetzentwurf über Quarantäne und Isolierung

    Neuer Gesetzentwurf über Quarantäne und Isolierung

    Die rumänische Regierung hat am Montag einen neuen Gesetzentwurf über die Einführung von hygienisch-sanitären Maßnahmen für besondere Situationen mit epidemiologischem oder biologischem Risiko angenommen. Das neue Gesetz bezieht sich insbesondere auf die Quarantäne und Isolierung von Personen und war, wie der Gesundheitsminister Nelu Tătaru erklärte, notwendig, um die COVID-19-Pandemie zu verwalten und zu kontrollieren. Rumänien befand sich mehrere Tage lang in einem juristischen Vakuum, nachdem das Verfassungsgericht die Bestimmungen in puncto Quarantäne und Isolierung für verfassungswidrig erklärt hatte, mit denen COVID-19-Patienten und -Verdächtigen Beschränkungen auferlegt wurden, die die Verbreitung des Coronavirus einschränken sollten. Das Verfassungsgericht befand, dass die Gesetzestexte über die Zwangseinweisung ins Krankenhaus und über die Quarantäne während der Coronavirus-Epidemie unklar, unsicher und schwer vorhersehbar waren und keine Garantien für die Achtung der Grundrechte und -freiheiten boten.



    In diesem Zusammenhang erklärte der Gesundheitsminister Nelu Tătaru (von der National-Liberalen Partei), das neue Gesetzesprojekt werde dem von der Sozialdemokratischen Partei dominierten Parlament im Eilverfahren vorgelegt, und äußerte die Hoffnung, dass das nationale Interesse und die Gesundheit der rumänischen Bürger keinen Raum für politische Interpretationen lassen werden. In nur 24 Stunden wurden 550 Patienten, die sich zur Behandlung und Isolierung in Krankenhäusern befanden, auf eigenen Antrag entlassen, nachdem das Verfassungsgericht die in diesem Bereich geltende Gesetzgebung aufgehoben hatte, sagte noch Gesundheitsminister Tătaru.



    Das neue Gesetz definiert mehrere Begriffe, darunter Quarantäne, Isolierung, Behandlung oder Krankenhausaufenthalt des Patienten. Die Quarantäne ist eine Maßnahme zur Verhinderung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten und besteht in der physischen Trennung gesunder Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie infiziert sind oder einen Krankheitserreger in sich tragen, von anderen Personen, in von den Behörden speziell ausgewiesenen Bereichen, das heißt zu Hause oder an einem von der betreffenden Person angegebenen Ort. Isolierung ist die physische Trennung kranker Menschen, um ihren Gesundheitszustand zu überwachen, eine geeignete Behandlung zur Heilung durchzuführen und den Grad der Ansteckung zu vermindern, wobei es sich insbesondere um einen Krankenhausaufenthalt handelt. Die Isolierung kann auch zu Hause stattfinden, wenn die Krankenhauskapazitäten überschritten werden.



    Dazu sagte der Staatssekretär im Innenministerium, Raed Arafat:



    Für die Quarantäne im Fall von gesunden Menschen, die aus Gebieten mit hohem epidemiologischem Risiko nach Rumänien einreisen, wird die Entscheidung vom Nationalen Ausschuss für Notsituationen getroffen, und die Umsetzung erfolgt durch das Gesundheitsministerium und die untergeordneten Einrichtungen, die für Personen, die aus verschiedenen Ländern nach Rumänien einreisen, Quarantänebestimmungen vorsehen. Es besteht auch die Möglichkeit, auf Befehl des Einsatzleiters Maßnahmen festzulegen, die dann vom Nationalen Ausschuss validiert werden. Hier sprechen wir über Notfälle, die eine sofortige Reaktion erfordern.



    Der rumänische Nationale Ausschuss für Notsituationen verabschiedete am Montag die Entscheidung Nr. 34 über die Liste der EU-Mitgliedsstaaten und Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, aber auch die Liste der Drittländer, für die die Empfehlung zur Einführung der Isolierungs- und Quarantänemaßnahmen nicht für Personen gilt, die von diesen Ländern in Rumänien ankommen. Es handelt sich um 44 Staaten, darunter 32 Länder der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums. Mehrere europäische Länder haben Reisebeschränkungen für rumänische Staatsbürger verhängt, nachdem die Zahl der Coronavirus-Infektionen in Rumänien alarmierend angestiegen ist.

  • Kontrollen und Bußgelder während der Coronavirus-Pandemie

    Kontrollen und Bußgelder während der Coronavirus-Pandemie

    Nach der Lockerung der restriktiven Maßnahmen ist die Zahl der Infektionen mit dem neuen Coronavirus in Rumänien in letzter Zeit alarmierend angestiegen. Daher haben die Behörden ihre Kontrollen intensiviert, um zu überprüfen, wie die geltenden Gesundheitsschutzvorschriften eingehalten werden. An diesem Wochenende waren vor allem die überfüllten Touristengebiete, wie die Schwarzmeerküste (im Südosten) und die Gebirgsferienorte im Prahova-Tal (in der Landesmitte) im Visier. Gemischte Patrouillen, bestehend aus Polizisten, Gendarmen und Vertretern von Institutionen mit Kontrollaufgaben in verschiedenen Bereichen, überprüften zahlreiche Hotels, Pensionen, Restaurants und Cafes, aber auch Einzelpersonen. Die Behörden bekräftigten erneut, Hauptziel der Kontrollen sei, die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern und nicht, Sanktionen zu verhängen, aber wo schwerwiegende Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, wurden auch entschlossene Maßnahmen ergriffen.



    So wurden beispielsweise an der Schwarzmeerküste in einer einzigen Nacht Bußgelder von mehr als 35.000 Euro verhängt. Infolge von etwa 170 Kontrollen wurden im Prahova-Tal mehr als 100 Bußgelder verhängt. Im Landkreis Argeş (im Süden Rumäniens) verpaßten die Polizeibeamten etwa 180 Bußgelder an Personen, die in Innenräumen keine Schutzmasken trugen. Bei einem Festival in Brasov (in der Landesmitte) wurden die Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von Coronavirus-Infekionen nicht eingehalten; die Firma, die das Festival organisiert hatte, erhielt eine Geldstrafe von etwa 10.000 Euro, und wurde angewiesen, die Aktivität einzustellen. Ein Club in Bukarest erhielt ebenfalls eine Geldstrafe und wurde an diesem Wochenende vorübergehend geschlossen. Etwa 8.000 Mitarbeiter des Innenministeriums, die Kontrollaktivitäten durchführten, verpaßten nur am Freitagabend landesweit mehr als 1.100 Geldstrafen in Höhe von fast 100.000 Euro.



    Die Behörden warnen, dass die Kontrollaktionen fortgesetzt werden, vor allem an der Schwarzmeerküste, in überfüllten Gebieten, Einkaufszentren, Märkten, Terrassen und Outdoor-Clubs. Innenminister Marcel Vela betonte, dass den Unternehmern, die gegen die Regeln verstoßen, die Betriebsgenehmigung entzogen wird. Es werden zahlreiche Polizeibeamte aus dem ganzen Land an die Schwarzmeerküste versetzt, um die Kontrollaktionen zu intensivieren, so Marcel Vela. Hoffentlich werde er nicht dazu gezwungen, die Schließung der Strände anzuordnen, sagte noch der Innenminister. Ab dem 4. Juli funktioniert auch eine Hotline, wo die Bürger Fälle von Verstößen gegen die Gesundheitsschutzvorschriften melden können.



    Neulich hat das rumänische Verfassungsgericht die während des Ausnahmezustands im Frühjahr verhängten Geldbußen und Geldstrafen für verfassungswidrig erklärt, was zusätzliche Rechtswege für die Aufhebung dieser Sanktionen eröffnet. Bis Anfang Mai hatten die Behörden mehr als 300.000 Personen mit Geldbußen und Geldstrafen in Wert von mehr als 120 Millionen Euro belegt. In Wirklichkeit, so der Finanzminister, sei der Betrag gar nicht so hoch, denn die bestraften Personen hätten 15 Arbeitstage Zeit gehabt, um die Hälfte der Summe zu bezahlen, und die meisten hätten überhaupt nichts bezahlt.

  • Verfassungsericht hat über Quarantäne bei Covid-19-Verdachtsfällen entschieden

    Verfassungsericht hat über Quarantäne bei Covid-19-Verdachtsfällen entschieden

    Am Donnerstag urteilten die Richter des Verfassungsgerichts: Isolation, vierzehntägige Quarantäne und Krankenhauseinweisungen können nicht mehr per Ministerialerlass verhängt werden, selbst wenn die Betroffenen mit dem Coronavirus infiziert sind. Nach Ansicht der Richter verletzen die genannten Verfahren die Rechte und Freiheiten des Menschen. Nur ein Gesetz könnte diese Beschränkungen regeln und solche Ma‎ßnahmen auferlegen. Die Entscheidung des Gerichts folgt einem Ersuchen der Volksanwältin, bezüglich bestimmter Artikel des Gesundheitsreformgesetzes aus dem Jahre 2006 und der Dringlichkeitsverordnung der Regierung betreffend Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie.



    Laut dem liberalen Premierminister Ludovic Orban können Menschen, die sich in einer der drei vom Gericht genannten Situationen befinden, bis zur Veröffentlichung des Urteils im Amtsblatt, weder eine Entlassung noch eine Entschädigung verlangen. Er sagt, gegenwärtig ist ein Gesetz rechtswirksam, das es der Regierung erlaubt, den Warnzustand zu verhängen. Und zwar handelt es sich um das Gesetz 55, das vom Parlament verabschiedet wurde und das all diesen Ma‎ßnahmen Legitimität verleiht. Er sagte ferner, er habe nicht verstanden, warum das Verfassungsgericht einen Ministerialerlass oder eine zuvor erlassene Notverordnung berücksichtigte, und nicht die gesetzliche Grundlage des Notstands, und zwar den Erlass des Präsidenten und die darauffolgende Abstimmung im Parlament. Wo stünde Rumänien heute, wenn sich die Behörden nicht um die Gesundheit der Bevölkerung gekümmert hätten, als sie beschlossen, Personen zu isolieren, die mit positiv getesteten Personen in Kontakt kamen oder aus Ländern in den roten Zonen nach Rumänien gekommen waren?“, fragte Orban rhetorisch.



    Nach Ansicht der PSD, der wichtigsten Oppositionspartei, sollte die Regierung so bald wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Bedingungen für Isolation, vierzehntägige Quarantäne und Krankenhauseinweisungen regelt. Der amtierende Vorsitzende des Senats, der Sozialdemokrat Robert Cazanciuc, sagte nicht ohne Schadenfreude, eine Zunahme der Klagen gegen diese Ma‎ßnahmen voraus. Er behauptete ferner, asymptomatische Menschen würden seit Wochen im Krankenhaus gefoltert, während chronisch Kranken Behandlung entzogen würden. Die zweiwöchige Regelung wurde per Ministerialerlass eingeführt, obwohl die Regierung wusste, dass dies nur per Gesetz möglich gewesen wäre. Die Regierung war von Anfang an dafür verantwortlich und muss daher diesem Missbrauch sofort beseitigen“, forderte er.



    Donnerstag entschied das Verfassungsgericht auch einmal zugunsten der Regierung, das sich keiner Abstimmung im Parlament über die Verlängerung des Warnzustands mehr unterziehen muss. Die Legislative habe nicht das Recht, einen Regierungsbeschluss über die Einführung des Warnzustands zu bestätigen oder abzulehnen, erklärten die Richter und wiesen darauf hin, dass andernfalls das Prinzip der Gewaltenteilung untergraben würde.

  • Die Woche 01.06.–05.06.2020 im Rückblick

    Die Woche 01.06.–05.06.2020 im Rückblick

    Neue Entspannungsma‎ßnahmen in Rumänien



    Der 1. Juni brachte eine zweite Welle der Entspannung in Rumänien, auch wenn die Gefahr, die von dem neuen Coronavirus ausgeht, nicht vorüberging. Mit einer Zahl von Todesfällen, die kürzlich die 1300 überschritten hat – von den 20.000 Infektionen, die in den drei Monaten seit dem Auftreten des ersten Falls von Coronavirus auf seinem Territorium bestätigt wurden – ist Rumänien in eine neue Phase der Lockerung der Restriktionen eingetreten. Sie wurden am 15. März verhängt, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, und wurden bereits vor zwei Wochen teilweise gelockert, als das Land vom Notstand in Alarmbereitschaft versetzt wurde. So musste zum Beispiel ab dem 15. Mai die Ausfahrt aus den Wohnungen nicht mehr von Erklärungen über die eigene Verantwortung für den Verkehr in der Ortschaft und im Ballungsgebiet begleitet werden. Es wurden Parks und Museen eröffnet, die zur Normalisierung der Sozialisation zurückkehrten und damit wichtige Schritte einleiteten. Die Ergebnisse der Analyse, die von den Entscheidungsträgern in Bukarest jetzt, zwei Wochen nach Inkrafttreten der neuen Regeln, vorgenommen wurden, haben sie dazu veranlasst, bekannt zu geben, dass Rumänien ab dem 1. Juni in eine weitere Phase eintritt, mit neuen Ma‎ßnahmen zur Lockerung der Beschränkungen. Dazu gehören die Eröffnung von Terrassen und Stränden und die Organisation von Aufführungen im Freien mit bis zu 500 Zuschauern. Sportwettkämpfe, bei denen kein direkter Kontakt zwischen den Athleten stattfindet, sowie der internationale Stra‎ßen- und Schienenverkehr werden wieder aufgenommen. Es ist auch möglich, ohne Einschränkungen au‎ßerhalb des Ortes oder des Ballungsgebietes zu reisen. Obwohl einige Beschränkungen aufgehoben wurden, ist weiterhin Wachsamkeit geboten, wie Präsident Klaus Iohannis erneut betonte.



    Entscheidungen des Verfassungsgerichts



    Das rumänische Verfassungsgericht hat die Verlängerung der Mandate der lokalen Mandatsträger für verfassungswidrig erklärt, und das Datum der Wahlen muss von der Legislative und der Exekutive vereinbart werden. Die Richter des Gerichts erklärten am Mittwoch mit der Mehrheit der Stimmen die Notverordnung der Regierung über die Verlängerung der Mandate der lokalen öffentlichen Verwaltungsbehörden für verfassungswidrig. Sie lehnten auch den vom Parlament verabschiedeten Gesetzesentwurf über das Mandat der lokalen öffentlichen Verwaltung und die Festlegung des Datums der Wahlen ab, um eine Parallelität der Gesetzgebung zu erreichen. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass die Verlängerung der Mandate der lokalen Mandatsträger nicht durch eine Verordnung der Regierung, sondern nur per Gesetz beschlossen werden kann. Die Legislative hatte aufgrund der Coronavirus-Epidemie einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Mandate der lokalen Mandatsträger bis Ende des Jahres verlängert und dem Parlament das Recht einräumt, den Wahltermin per Organgesetz festzulegen. Die Richter des RCC erklärten, die Verlängerung der Mandate müsse vom Parlament vorgenommen werden, und der Termin für die Kommunalwahlen müsse innerhalb des Zeitraums festgelegt werden, mit dem die Mandate der lokalen Mandatsträger verlängert werden. Daher wird die Legislative in dieser Hinsicht mit der Exekutive über eine institutionelle Zusammenarbeit diskutieren müssen. Die Mandate der lokalen Mandatsträger laufen am 21. Juni ab, und dies zwingt die Vertreter der Parlamentsparteien, in der kommenden Woche im Parlament für dieses Gesetz zu werben.



    Neue Ma‎ßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung durch die rumänische Regierung



    Das Programm SME Invest wurde von der rumänischen Regierung verbessert, die sich bereit erklärt, das zugewiesene Budget aufzustocken, so dass sich die Zahl der Unternehmen, die diese Mittel anziehen, in wenigen Wochen verdreifachen wird. Darüber hinaus hat die Exekutive ein Programm entwickelt, das von der Krise betroffene Gro‎ßunternehmen nach einem ähnlichen Modell wie die KMU unterstützen wird. Der Finanzminister, Florin Cîţu, gab an, dass das Programm zur Unterstützung von Gro‎ßunternehmen eine Obergrenze von 8 Milliarden Lei (ca. 1,6 Milliarden Euro) vorsieht, mit dem Effekt, die Wirtschaft um mehr als das Dreifache zu vervielfachen, was in maximal einem Monat fertig sein wird. Er kündigte auch an, dass Bukarest eine Garantie in Höhe von 393 Millionen Euro vorlegen müsse, um über das SURE-Programm der EU Mittel für aktive Beschäftigungsma‎ßnahmen anzuziehen, Rumänien werde über dieses Programm Zugang zu bis zu 5 Milliarden Euro haben.



    Verschobene Festivals in Rumänien



    Festivals, die in Rumänien zu einer Tradition geworden sind und jeden Sommer stattfinden, wurden aufgrund der Coronavirus-Pandemie und der auferlegten Einschränkungen offiziell abgesagt. Untold wurde zwischen dem 31. Juli und dem 2. August in Cluj-Napoca (Nordwesten) und Neversea, Anfang Juli an der Schwarzmeerküste, in Constanța (Südosten) angesetzt. Nach Angaben der Organisatoren wurde die Entscheidung vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Unsicherheit in der Veranstaltungsbranche, der strengen Bedingungen, unter denen Menschen zusammenarbeiten können, aber auch der Tatsache getroffen, dass das Kulturministerium einen Gesetzentwurf an das Parlament geschickt hat, der Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen bis zum 31. August 2020 verbietet. Und Summer Well, der seit mehreren Jahren jeden Sommer in der Nähe von Bukarest organisiert wird, wurde im August auf nächstes Jahr verschoben. Au‎ßerdem kündigten die Organisatoren von Electric Castle, das für Mitte Juli geplant war, an, dass die nächste Ausgabe des Festivals in Cluj im Jahr 2021 stattfinden wird. Ebenfalls in Cluj wurde eine andere Veranstaltung, die ebenfalls zur Tradition geworden ist, Jazz in the Park, wegen der COVID-19-Pandemie verschoben. Diejenigen, die Dauerkarten oder Eintrittskarten für die diesjährigen Ausgaben der Festivals gekauft haben, haben die Möglichkeit, diese bei zukünftigen Ausgaben zu verwenden oder in einigen Fällen ihren Wert zurückzugeben. Stattdessen wird die 19. Ausgabe des Internationalen Siebenbürgischen Filmfestivals, die aufgrund der restriktiven Ma‎ßnahmen, die in diesem Frühjahr beschlossen wurden, verschoben wurde, zwischen dem 31. Juli und dem 9. August stattfinden. Das TIFF schlägt eine Sommerausgabe mit vielen Vorführungen im Freien, einer Urlaubsatmosphäre und einem an den Kontext angepassten Programm vor. Die Projektionen im Freien werden in klar abgegrenzten Räumen organisiert, und die Sitze werden in einem Abstand voneinander positioniert.