Radio România Internațional

Tag: Verfassungsgericht

  • Nachrichten 27.12.2023

    Nachrichten 27.12.2023

    Die Exekutive in Bukarest bereitet sich darauf vor, das kürzlich verabschiedete Notstandsdekret zur Senkung der öffentlichen Ausgaben ab dem 1. Januar zu ändern. Das Finanzministerium bereitet einen neuen Entwurf für einen Regierungserlass vor, der neue Steuer- und Haushaltsmaßnahmen enthält und mehrere Kategorien von Staatsbediensteten von der für das nächste Jahr geplanten Gehaltserhöhung um 5 % ausnimmt. Insbesondere sollen die Beschäftigten des Finanzministeriums und der ihm untergeordneten Institutionen sowie das Personal im Justizbereich, das in diesem Jahr bereits von einer Einkommenserhöhung profitiert hat, davon ausgenommen werden. Dasselbe gilt für Lehrer, die nicht mehr von diesem Wachstum profitieren können, da sie eine 20-prozentige Erhöhung ihrer Gehälter ausgehandelt haben, die bereits im Bildungshaushalt enthalten ist. In diesem Zusammenhang haben die Beschäftigten der Finanz-, Zoll- und Steuerbehörden am Mittwoch einen Streik nach japanischem Vorbild durchgeführt, um darauf aufmerksam zu machen, dass sie nicht von einer Einkommenserhöhung profitieren, sondern lediglich von einem normativen Akt, der die Gehälter von Personen in derselben Position aneinander angleicht.



    Die nationale Fluggesellschaft TAROM wird im nächsten Jahr wieder Flüge nach Tel Aviv aufnehmen und zwei Flüge pro Woche anbieten. Die erste wird am 1. Januar 2024 von Bukarest aus starten und am 2. Januar von Tel Aviv aus zurückfliegen. Ab der zweiten Januarwoche des nächsten Jahres wird es zwei Flüge von Bukarest nach Tel Aviv pro Woche geben, jeweils donnerstags und sonntags. Die Flüge werden je nach der Situation in Israel ausgeweitet, so TAROM in einer Pressemitteilung, die ihre regelmäßigen Flüge nach Israel vor dem Hintergrund des anhaltenden Krieges im Gazastreifen eingestellt hatte.



    In der vergangenen Woche spürten die rumänische Polizei und ihre Partner in der Europäischen Freizone mithilfe des Schengener Informationssystems über 800 Personen auf. Sie setzten fast 20 Haftbefehle um. In diesem Jahr wurden mehr als 1.000 Personen aus dem Ausland in rumänische Gefängnisse zurückgebracht. Fast 700 von ihnen waren bereits gerichtlich verurteilte Flüchtlinge, während der Rest im Ausland Straftaten begangen hatte, aber die Vollstreckung der Strafe in Rumänien beantragt hatte. Um von der Flucht aus dem Land abzuschrecken, initiierte das Justizministerium einen normativen Akt mit dem Titel Das Flüchtlingsgesetz, der im November letzten Jahres von der Abgeordnetenkammer verabschiedet und anschließend beim Verfassungsgericht angefochten wurde, wo er am 31. Januar diskutiert werden soll. Nach Inkrafttreten des Gesetzes werden Flüchtlinge für ein Fluchtdelikt eine zusätzliche Strafe zwischen 6 Monaten und 3 Jahren Gefängnis erhalten.



    In der benachbarten Republik Moldau forderte die pro-westliche Präsidentin Maia Sandu das Parlament auf, im kommenden Herbst ein Referendum über die europäische Zukunft des Landes abzuhalten, nachdem Brüssel beschlossen hatte, die Beitrittsverhandlungen mit Chisinau aufzunehmen. Als Maia Sandu die drei Jahre ihrer Amtszeit markierte, behauptete sie, dass sie die Unterstützung der Bürger benötige, um dieses Projekt fortzusetzen, und kündigte an, dass sie bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr erneut kandidieren werde. Zur Erinnerung: Am 14. Dezember letzten Jahres stimmte der Europäische Rat der Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Republik Moldau und der Ukraine zur EU zu. Bei der Abstimmung enthielt sich der ungarische Premierminister Viktor Orban der Stimme und sagte, dass diese Verhandlungen eine falsche Entscheidung seien.



    Die orthodoxen Christen, die in Rumänien die mehrheitliche Glaubensrichtung bilden, feiern am 27. Dezember den Heiligen Stefan, den ersten Märtyrer des Christentums. Etwa eine halbe Million Rumänen tragen den Namen Stefan oder Stefania.

  • Nachrichten 29.09.2023

    Nachrichten 29.09.2023

    Außenministerin Luminiţa Odobescu nimmt am Freitag an dem Treffen der in Bukarest akkreditierten Leiter der diplomatischen Vertretungen der EU-Länder teil, das von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert wird. Am Vortag hatte die Ministerin an der Eröffnung des 2. Euro-Atlantischen Internationalen Forums für Resilienz teilgenommen, das unter dem Motto Resilienz auf hoher See und ihre Auswirkungen auf das Territorium stand. Luminiţa Odobescu betonte die Bedeutung der Schwarzmeerregion im Zusammenhang mit dem von Russland in der Ukraine geführten Angriffskrieg, da sie sich im Epizentrum dieses Konflikts befindet und daher von großer geopolitischer Bedeutung ist. Rumänien hat gehandelt und wird auch weiterhin handeln, um in Abstimmung mit den Nachbarstaaten und seinen strategischen Partnern den Transit ukrainischer Agrarprodukte durch rumänische Häfen zu erleichtern, so Odobescu.



    Die Union Rettet Rumänien (USR) und die Kraft der Rechten, beide aus der Opposition, bereiten sich darauf vor, beim Verfassungsgericht eine Klage einzureichen, in der es um die Übernahme der Verantwortung der Regierung für das neue Steuerpaket geht, das verabschiedet wurde, um das Haushaltsdefizit so schnell wie möglich zu reduzieren. Nach Ansicht der beiden Parteien enthält der normative Akt der Exekutive zahlreiche Verstöße gegen das Grundgesetz des Landes. Der Vorsitzende der USR, Catalin Drula, weist auf mehrere Grundsätze der Steuerverantwortung hin, die seiner Meinung nach ignoriert wurden. Darüber hinaus werde die Klage die Kommentare der Experten des Justizministeriums zu den beschlossenen Maßnahmen enthalten, die Justizministerin Alina Gorghiu offenbar ignoriert habe, als sie eine positive Stellungnahme zu dem Gesetzesvorschlag abgegeben habe, fügte Catalin Drula hinzu. Zuvor hatte die Opposition einen Misstrauensantrag ins Spiel gebracht, aber dieser Freitag ist der letzte Tag, an dem ein solches Dokument noch eingebracht werden kann. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass ein Misstrauensantrag gegen die Regierung genügend Unterschriften sammeln kann.



    In Rumänien werden die Gas- und Stromtarife bis Ende März 2025 subventioniert sein, wie die Nationale Behörde für die Regulierung im Energiebereich (ANRE) mitteilte. Demnach zahlen die Rumänen 68 Bani (13 Eurocent) pro Kilowatt für einen Verbrauch bis zu 100 Kilowatt, 80 Bani (16 Eurocent) für einen Verbrauch von 100 bis 255 Kilowatt und 1,3 Lei (26 Eurocent) für einen Verbrauch zwischen 255 und 300 Kilowatt. Wenn der Verbrauch schließlich 300 Kilowatt übersteigt, gibt es einen Einheitstarif von 1,3 Lei. Bei Gas wird der Preis für eine Kilowattstunde nicht mehr als 31 Bani (6 Eurocent) betragen. Laut dem Vertreter der Behörde, Valeriu Steriu, bringt diese Maßnahme Vorhersehbarkeit und beruhigt die Bevölkerung und die industriellen Verbraucher. Die Gesamtsumme, die der rumänische Staat den Energieunternehmen zurückerstattet hat, belief sich letzte Woche auf 21 Milliarden Lei (4,2 Milliarden Euro). Inzwischen gab die staatliche Gesellschaft Transgaz bekannt, dass sie bereits eine Gasmenge von mehr als 96 % der Speicherkapazität eingelagert habe.



    Der EU-Rat für Justiz und Inneres hat für die Abschaffung der Roaming-Gebühren für die Republik Moldau zugestimmt. Im letzten Jahr hatte Chisinau den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Dieser Beschluss wird höchstwahrscheinlich am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt werden moldauische Staatsbürger, die in EU-Mitgliedstaaten reisen, für Telefongespräche und mobile Internetverträge die gleichen Gebühren zahlen wie im Heimatland. Dasselbe gilt für Europäer, die in die Republik Moldau reisen.



    Die Ausstellung Brancusi: Rumänische Quellen und universelle Perspektiven wird am Samstag im Nationalmuseum für Schöne Künste in Timisoara für das rumänische Publikum eröffnet. Es ist das erste Mal in den letzten 50 Jahren, dass Rumänien dem weltweit berühmten rumänischen Bildhauer eine Ausstellung widmet. Die Veranstaltung ist Teil des Programms Timisoara – Europäische Kulturhauptstadt im Jahr 2023. Eine Gelegenheit, berühmte Skulpturen wie Mademoiselle Pogany, Der Neugeborene, Der Kuss oder Das Gebet zu bewundern. Die Werke stammen aus öffentlichen und privaten Sammlungen in Rumänien und im Ausland, aus berühmten Galerien wie dem Centre Pompidou in Paris oder der Tate Gallery in London. Die Ausstellung bleibt bis zum 28. Januar 2024 geöffnet. Die letzte Brancusi-Ausstellung in Rumänien fand 1970 statt.

  • Nachrichten 30.06.2023

    Nachrichten 30.06.2023

    Die Regierung hat am Freitag eine zur Senkung der Preise für Grundnahrungsmittel erlassen, indem sie die von den Herstellern und Einzelhändlern erhobenen Handelsaufschläge senkt. Bei 14 Grundnahrungsmitteln, darunter Brot, Fleisch, Eier, Milchprodukte, Obst und Gemüse, können die Lebensmittelhersteller einen Aufschlag von maximal 20 %, die Händler von 5 % und die Einzelhändler von 20 % erheben. Diese Obergrenze ist für drei Monate gültig. Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu kündigte an, dass die Regierung au‎ßerdem ein Förderprogramm in Höhe von 600 Millionen Euro für rumänische Lebensmittelunternehmen genehmigt habe. Die Regierung hat au‎ßerdem die erste Tranche des 100-Millionen-Euro-Abkommens zwischen Rumänien und der Republik Moldau freigegeben. Das Geld wird für den Kauf von Kleinbussen für Schulen und für Investitionen in die Wasserversorgung von Orten am linken Ufer des Flusses Prut verwendet.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nahm am Donnerstag und Freitag an der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teil. Die Staats- und Regierungschefs der EU setzten ihren Dialog über die Reaktion der EU auf die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine fort und bekräftigten, dass sie diese so lange wie nötig unterstützen werden. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Nachhaltigkeit dieser Unterstützung und der Erfüllung der dringendsten Bedürfnisse Kiews. In seiner Rede hob Herr Iohannis die solide Hilfe hervor, die Rumänien der Ukraine bisher geleistet hat, und rief dazu auf, die substantielle Unterstützung auf europäischer Ebene – finanziell, wirtschaftlich, militärisch und humanitär – fortzusetzen. Was den Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Europäischen Union betrifft, so würdigten die europäischen Staats- und Regierungschefs das Engagement und die erheblichen Anstrengungen der beiden Länder, die Beitrittsbedingungen zu erfüllen, und bekräftigten ihre weitere Unterstützung in dieser Hinsicht. Der rumänische Präsident begrü‎ßte die Verabschiedung der ersten europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit, die er als ein dringend benötigtes Konzept bezeichnete.



    Die Lehrkräfte im rumänischen öffentlichen Hochschulsektor werden im Rahmen des am Donnerstag unterzeichneten neuen Tarifvertrags mehr Leistungen erhalten. Dies kündigte die Bildungsministerin Ligia Deca an. Die Gewerkschaft Sanitas gab ihrerseits bekannt, dass sie Gehaltserhöhungen für das Personal im öffentlichen Gesundheitswesen durchgesetzt hat.



    Das rumänische Verfassungsgericht wird am 26. Juli über eine Klage des Obersten Kassations- und Justizgerichtshofs gegen die Abschaffung der Sonderrenten und das Gesetz, das die gleichzeitige Zahlung von Gehältern und Renten im öffentlichen Sektor an dieselbe Person verbietet, beraten. Beide Gesetze wurden am Mittwoch im Parlament verabschiedet und werden derzeit auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung geprüft, bevor sie von Präsident Klaus Iohannis zur Verkündung freigegeben werden. Die Richter des Obersten Gerichtshofs haben beschlossen, das Verfassungsgericht mit den beiden Gesetzen zu befassen, die ihrer Ansicht nach mehrere ihrer Rechte verletzen.

  • Umstrittene Justizentscheidung: Führt neue Verjährungsregelung zur Einstellung von Strafverfahren?

    Umstrittene Justizentscheidung: Führt neue Verjährungsregelung zur Einstellung von Strafverfahren?





    Mit seiner Grundsatzentscheidung zur Auslegung von Urteilen des Verfassungsgerichts in strafrechtlichen Verjährungsfragen hat der Oberste Gerichtshof (ICCJ) am Dienstag für Klarheit — aber auch massiv für Schlagzeilen — gesorgt. Die höchste ordentliche Instanz stellte fest, dass zwischen zwei Urteilen von 2018 bzw. 2022 zur Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Unterbrechung der Verjährungsfristen ein Rechtsvakuum geherrscht habe und dass dies als günstigeres materielles Strafrecht im Sinne der Angeklagten auszulegen sei. Als Folge der verbindlichen Grundsatzentscheidung wären Gerichte und Staatsanwaltschaften nun gezwungen, eine gro‎ße Anzahl von Verfahren einzustellen, da die Straftaten inzwischen verjährt sind, kommentierten Juristen die neue Sachlage.



    Auch manche Prominente könnten ihre Anklagen loswerden. So würden beispielsweise laufende Korruptionsverfahren gegen die frühere Tourismusministerin Elena Udrea eingestellt werden — allerdings würde sie ihre sechsjährige Gefängnisstrafe, zu der sie rechtskräftig verurteilt wurde, offenbar weiter verbü‎ßen müssen. Im betreffenden Verfahren spielten Verjährungsfragen keine Rolle, sagen Juristen.



    Gegen Udrea, die als politische Ziehtochter und Schützling des ehemaligen Präsidenten Traian Băsescu gilt, laufen gegenwärtig zwei weitere Verfahren. In einem Verfahren geht es um die Finanzierung des Wahlkampfs Băsescus von 2009, und Udrea war in erster Instanz wegen Anstiftung zur Bestechung und Geldwäsche zu acht Jahren Haft verurteilt worden — dagegen legten Udreas Anwälte Einspruch ein und die Sache wird nun beim Obersten Gerichtshof als Berufungsinstanz weiterverhandelt. In derselben Strafsache war auch Ioana Băsescu, die älteste Tochter des ehemaligen Präsidenten, zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. In einem weiteren Verfahren, das beim Bukarester Oberlandesgericht verhandelt wird, ist Udrea der unerlaubten Einflussnahme und der Geldwäsche angeklagt. Konkret legen ihr die Staatsanwälte zur Last, 5 Mio. Dollar von einem Geschäftsmann angenommen zu haben, um sich als Ministerin für Regionalentwicklung für vergünstigte Verträge des Staates mit dem Stromversorger Hidroelectrica stark zu machen.



    Auch weitere rechtskräftig verurteilte Prominente kamen im Zuge der neuen Verjährungsregelung wieder auf freien Fu‎ß, darunter der Liberale Bogdan Olteanu, ehemaliger Vorsitzender der Abgeordnetenkammer, und Adrian Mititelu, Geschäftsmann und Eigentümer des Fu‎ßballklubs UCraiova 1948. Dutzende weitere anhängige Strafsachen wurden bis zur gestrigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ausgesetzt; Beobachter gehen davon aus, dass die meisten Verfahren nun eingestellt werden müssen. In den Strafsachen geht es meistens um unerlaubte Einflussnahme, Bestechung und Amtsmissbrauch, involviert sind darin Politiker und Geschäftsleute jeglicher Couleur — in Korruptionsfällen ging es in Rumänien schon immer querbeet durch die gesamte politische Landschaft.

  • Nachrichten, 13.07.2022

    Nachrichten, 13.07.2022

    13.07.22



    – Die Regierung in Bukarest gibt auf ihrer heutigen Sitzung ihre Zustimmung zu den am 5. Juli in Brüssel unterzeichneten NATO-Beitrittsprotokolle von Finnland und Schweden. Mit der Ratifizierung stimmt Rumänien dem Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nordatlantischen Allianz zu. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, kündigte vor einer Woche an, dass das rumänische Parlament den Ratifizierungsprozess “zügig” vorantreiben werde. Zu diesem Zweck wird eine au‎ßerordentliche Sitzung der Legislative einberufen. Der “illegale” und “ungerechtfertigte” Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine habe die Sicherheitsparameter grundlegend verändert, so Ciolacu. Der Kandidatenstatus ermöglicht den beiden skandinavischen Staaten die Teilnahme an NATO-Tagungen sowie den Zugang zu geheimen Informationen, bietet ihnen aber keinen militärischen Schutz durch den Artikel 5 der NATO-Grundakte, wonach ein Angriff auf einen Mitgliedstaat einem Angriff auf alle gleichkommt. Artikel 5 findet erst Anwendung, wenn der Ratifizierungsprozess durch die Parlamente aller Mitgliedsländer abgeschlossen ist. Experten schätzen, dass dieses Verfahren bis zu ein Jahr dauern könnte.




    – Das rumänische Verfassungsgericht hat heute einstimmig eine Klage der oppositionellen öko-liberalen USR gegen das Gesetz über den Schutz von Informanten im öffentlichen Interesse abgewiesen. Die USR hatte gegen das Gesetz eine Beschwerde eingereicht, mit der Begründung, dass “die von der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und dem Ungarn-Verband ausgearbeitete Form den Schutz von Personen, die Missstände im öffentlichen Bereich aufdecken wollen, erheblich schwächt”. In der Beschwerde werden vier Argumente für die Verfassungswidrigkeit angeführt, darunter die Verletzung der beim Beitritt zur Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen sowie die mangelnde Klarheit und Vorhersehbarkeit einiger Bestimmungen.




    – Die Generalinspektion der Grenzpolizei teilt mit, dass am Dienstag 9.808 ukrainische Staatsangehörige in Rumänien eingereist sind. Seit dem 10. Februar 2022, zwei Wochen vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, und bis Dienstag um Mitternacht sind 1.543.493 ukrainische Geflüchtete nach Rumänien eingereist.




    – Rückgänge in der Produktion und die Versorgung mit Strom und Wärme, Gas, Warmwasser und der Klimaanlagen sowie im Bergbau und in der Steinbruchindustrie führten zu einem Rückgang der Industrieproduktion um 0,8 %. Die Zahl steht im Vergleich zu den ersten fünf Monaten des Jahres 2021 und wurde heute vom nationalen Statistikinstitut (INS) mitgeteilt. Die Daten zeigen auch, dass die Industrieproduktion im Mai 2022 im Vergleich zum April dieses Jahres um 10,1 % gestiegen ist. Aus den amtlichen Daten geht noch hervor, dass zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai die Erzeugung und Lieferung von Strom und Wärme, Gas, Warmwasser und Kühlung mit Klimaanlagen im Vergleich zu den ersten fünf Monaten des Vorjahres um 6,1 % zurückging, während der Bergbau und die Gewinnung von Steinen und Erden um 4,4 % sank.




    – Die Zahl der Corona-Erkrankungen nimmt in Rumänien weiter zu. Am Dienstag wurden in nur 24 Stunden mehr als 4.000 Erkrankungen bestätigt. Die meisten, fast eintausend, waren in Bukarest. Fast 1.500 COVID-Patienten wurden in Krankenhäuser eingewiesen, 90 davon auf Intensivstationen. Es wurden auch 9 Todesfälle in diesem Zusammenhang gemeldet.




    – In Rumänien ist das Wetter überwiegend heiter. Leichten Schauer werden nur im Norden, Nordosten und Zentrum verzeichnet. Die Höchsttemperaturen lagen zwischen 20 und 29 Grad Celsius. Schönes Wetter auch in Bukarest, wo mittags eine Temperatur von 29 Grad verzeichnet wurde.





  • Rückblick auf die Woche 02.05 – 06.05.2022

    Rückblick auf die Woche 02.05 – 06.05.2022


    Ukraine: Diplomatischen Bemühungen werden fortgesetzt


    Während der Angriffskrieg der russischen Armee in der Ukraine unvermindert weitergeht, finden im Rumänien damit verbunden hochrangige Besuche statt. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war am Mittwoch in Bukarest. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte der rumänische Präsident Klaus Iohannis, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Unterstützung der Ukraine und der ukrainischen Geflüchteten durch die EU und ihre Mitgliedstaaten fortzusetzen, und betonte gleichzeitig die Notwendigkeit neuer Sanktionen gegen Russland. Klaus Iohannis forderte, dass alle von russischen Truppen begangenen Kriegsverbrechen von internationalem Strafgerichtshof gründlich untersucht und später die Schuldigen bestraft werden müssen. Er bekräftigte, dass Rumänien diesen Prozess unterstützen werde. Der Staatschef erklärte auch, dass Bukarest den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Ölimporte aus Russland zu stoppen, unterstütze und dass Rumänien auf diese Situation vorbereitet sei. Frank-Walter Steinmeier sagte, die Deutschen seien beeindruckt von der Solidarität und Menschlichkeit Rumäniens gegenüber den ukrainischen Geflüchteten und Deutschland stehe der Ukraine in dieser schwierigen Zeit zur Seite. Für dieses Wochenende wird in Rumänien auch ein Besuch der First Lady der Vereinigten Staaten, Jill Biden, erwartet. Auf dem Programm stehen Begegnungen mit militärischen und diplomatischen Mitarbeitern der USA, mit vertriebenen ukrainischen Eltern und Kindern sowie mit humanitären Helfern.




    Erdgas: Romgaz erwirbt Anteile am Schwarzmeer-Projekt


    Das rumänische Staatsunternehmen Romgaz hat am Dienstag für 1 Milliarde Euro den Anteil von 50 % des US-Konzerns ExxonMobil am Schwarzmeer-Gasprojekt ʹNeptun Deepʹ erworben, das rund 100 Milliarden Kubikmeter Erdgas enthält. Romgaz wird mit OMV Petrom zusammenarbeiten, die ebenfalls an diesem für Rumänien strategischen Projekt beteiligt ist. Das Land will von Erdgasimporten unabhängig werden und Energie für seine Nachbarn und Partner in der Europäischen Union fördern. Das erste Gas aus dem Neptun Deep-Perimeter könnte in etwa fünf Jahren ins Netz gehen. Bevor jedoch mit der Gasförderung im Schwarzen Meer begonnen werden kann, erwarten die Investoren eine Änderung des Offshore-Gesetzes, das dem Parlament bereits zur Debatte und Genehmigung vorliegt. Die aktuelle Fassung trägt gleichzeitig den Interessen des Staates, als auch denen der Unternehmen Rechnung und ist ausgewogener als das vor vier Jahren verabschiedete Gesetz.




    Verfassungsgericht: Neue Richter ernannt


    Bogdan Licu, erster stellvertretender Generalstaatsanwalt, seitens der PSD, erhielt diese Woche die meisten Stimmen der Abgeordneten für das Amt des Richters am rumänischen Verfassungsgericht. Auf Vorschlag des Senats wurde die von der PNL vorgeschlagene Iuliana Scântei zur Verfassungsrichterin gewählt. Die Nominierungen der beiden Regierungsparteien wurden von der oppositionellen USR kritisiert, die ihnen vorwarf, berufliche Kriterien nicht zu beachten und Personen zu befördern, die der derzeitigen Regierung untergeordnet sind. Die neuen Stellen werden im Juni besetzt, wenn die Amtszeit des derzeitigen Gerichtspräsidenten Valer Dorneanu und der Richterin Mona Pivniceru ausläuft. Im nächsten Monat läuft auch die Amtszeit des Richters Daniel Morar aus, der 2013 von der Präsidentschaft ernannt wurde. Das Verfassungsgericht besteht aus neun Richtern mit einer neunjährigen Amtszeit. Drei werden von der Abgeordnetenkammer, drei vom Senat und drei vom rumänischen Präsidenten ernannt. Der Gerichtshof wird alle drei Jahre um ein Drittel der Anzahl der Richter erneuert. Am Donnerstag erklärte das Verfassungsgericht das Verfahren für verfassungswidrig, mit dem im vergangenen Jahr das Gesetz zur Abschaffung der Sonderrenten für Abgeordnete verabschiedet worden war. Mehr als 70 ehemalige Abgeordnete klagten gegen den Verlust dieser Rechte.




    Brand-Katastrophe: Urteil im Fall Colectiv erneut verschoben


    Das Berufungsgericht in Bukarest hat zum fünften Mal das endgültige Urteil in dem Verfahren vertagt, das nach dem Brand im Club Colectiv in Bukarest eröffnet wurde. Dabei starben 64 Menschen, mehr als 200 wurden verletzt und ein Opfer beging Selbstmord. Neue Frist ist der 12. Mai. Am Abend des 30. Oktober 2015 entzündeten Feuerwerkskörper kurz nach Beginn eines Rockkonzerts auf der Bühne eines provisorischen Clubs in einer stillgelegten ehemaligen Fabrik den Schwamm, mit dem der überfüllte Raum, der nur eine Ausgangstür hatte, ausgekleidet war. Einige Zuschauer starben vor Ort, andere wurden schwer verletzt. Die Angehörigen der Opfer warten seit Langem auf Gerechtigkeit. In erster Instanz wurden der damalige Bürgermeister des 4. Bezirks Bukarests, Cristian Popescu Piedone, mehrere Stadtbeamte, die Clubbesitzer, zwei Feuerwehrleute, zwei Pyrotechniker und Vertreter einer Feuerwerksfirma zu 13, bis vier Jahren Haft verurteilt.




    Film: Gopo-Auszeichnungen veriehen


    Der rumänische Film wurde am Dienstagabend im Nationaltheater in Bukarest bei der Gopo-Preisverleihung gefeiert, der wichtigsten Kino-Veranstaltung im Lande. Auf der diesjährigen 16. Verleihung des Rumänischen Filmpreises wurden 19, in Kinos gespielte oder auf Online-Plattformen gestreamte, Spielfilme präsentiert. Bester Film des Jahres ist Bad Luck Banging or Loony Porn in der Regie von Radu Jude. Der Film erhielt auch die Preise für die beste Hauptdarstellerin – Catia Pascariu – und den besten Schnitt – Cătălin Cristuțiu. Die meisten Auszeichnungen, insgesamt fünf, gingen jedoch an Cristi Puius Film Malmkrog für Regie, Kameraführung, Ausstattung, Kostüme, Make-up und Frisur. Auf der Gopo-Preisverleihung wurde Bogdan Farcaș als bester Hauptdarsteller für seine Rolle in Neidentificat (Deutsch: Unidentifiziert) ausgezeichnet, der auch den Preis für das Drehbuch erhielt. Die Auszeichnung für das gesamte Lebenswerk ging an das Schauspielerehepaar Mariana Mihuț und Victor Rebengiuc.


  • Nachrichten 28.09.2021

    Nachrichten 28.09.2021

    — Beginnend mit dem heutigen Dienstag wird in Rumänien die dritte Corona-Impfdosis verabreicht. Das Land befindet sich in der vierten Pandemie-Welle, die Zahl der Infektionen und Krankenhauseinweisungen nimmt stark zunimmt. Am Dienstag meldeten die Behörden fast 11.049 neue Corona-Infektionsfälle und über 208 Todesfälle innerhalb von 24 Stunden. Etwa 11.400 Kranke befinden sich in Krankenhäusern, darunter 306 Kinder. 1.267 Intensivbetten sind belegt. In etwa 600 Ortschaften liegt die kumulative Corona-Infektionsrate für 14 Tage über 3 je tausend Einwohner. Die höchste Inzidenzrate, mehr als acht je Tausend, ist in zwei Ortschaften im Kreis Ilfov, in der Umgebung der Landeshauptstadt Bukarest, und im südrumänischen Landkreis Prahova zu verzeichnen. In der westrumänischen Stadt Timișoara und vier weiteren Gro‎ßstädten des Landes kommen auf tausend Einwohner sieben bis acht Fälle, in Bukarest sind es nahezu fünf.




    – Der liberale Adrian Oros kündigte am heutigen Dienstag in Bukarest seinen Rücktritt als Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung an. Er erklärte, dass die Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie nie eine Priorität für den Premierminister Florin Cîțu waren. Ferner sagte er, dass der Haushalt des Ministeriums für 2021 60 % des Haushaltsvollzugs des Vorjahres ausmache, was sich auf die laufenden Programme auswirkt, und dass die Landwirtschaft bei der Haushaltsbereinigung nur einen geringen Betrag erhalten habe. Gleichzeitig wäre kein grö‎ßeres Projekt für die Landwirtschaft in den Nationen Aufbau- und Resilienz-Plan aufgenommen worden. Adrian Oros war der einzige Minister der derzeitigen Exekutive, der den Widersacher des Premierministers für das Amt des Parteivorsitzenden, Ludovic Orban unterstützte. Die Wahl gewann am vergangenen Sonnabend Ministerpräsident Florin Cîțu, der den Liberalen in den nächsten vier Jahren vorstehen wird. Die Partei USR-PLUS verlie‎ß die mitte-rechtsorientierte Regierungskoalition, der auch der Ungarn-Verband angehört. Die USR-PLUS zog Anfang September ihre Minister aus dem Kabinett ab und stellte im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung. Sie weigert sich, in die Regierung zurückzukehren, solange Florin Cîțu Premierminister bleibt.




    – Das rumänische Verfassungsgericht hat heute den Antrag des liberalen Premierministers Florin Cîțu bezüglich eines Rechtskonflikts zwischen dem Parlament und der Regierung im Kontext des Misstrauensantrags der USR-PLUS zugelassen. Der Misstrauensantrag wurde vom ehemaligen Regierungspartner, der Partei USR-PLUS, und der ultranationalistischen Partei AUR eingereicht. Der Ministerpräsident bemängelte Verfahrensfehler. Die USR-PLUS kündigte an, gemeinsam mit der AUR einen neuen Misstrauensantrag gegen Premierminister Florin Cîțu einzureichen, falls das Verfassungsgericht das Verfahren zur Einreichung des aktuellen Antrags für nicht verfassungskonform erklärt. Der Ungarn-Verband, der an der Seit der Liberalen an der Regierung beteiligt ist, forderte hingegen die schnellstmögliche Wiederaufnahme der Regierungskoalition, um die politische Krise zu überwinden. Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei brachte heute ihrerseits einen Misstrauensantrag gegen die Cîțu-Regierung ein.




    – Die Giftwolke, die nach dem Ausbruch des Vulkans auf der spanischen Kanareninsel Las Palmas in die Atmosphäre gelangte, hat Rumänien erreicht. Partikel, die Schwefeldioxid und andere chemische Verbindungen enthalten, sind über den westlichen Landesteil eingedrungen. Da sich die Giftwolke in gro‎ßer Höhe befinde, werde sie keine Auswirkungen auf die Luftqualität auf der Erde haben, sage Experten.




    Wetter — Im Vergleich zu den vergangenen Tagen ist es in Rumänien kalt, vorwiegend im Süden, Osten und in der Landesmitte. Schauer sind im Westen, in der Mitte und örtlich im Süden möglich. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 13 und 22 Grad Celsius liegen. Kühl bei bedeckten Himmel ist es auch in Bukarest, wo die Höchsttemperatur 17 Grad erreicht.

  • Nachrichten 13,09.2021

    Nachrichten 13,09.2021

    Fast 3 Millionen Schüler und Vorschulkinder haben am Montag in Rumänien ein neues Schuljahr begonnen. Dieses zählt 34 Wochen, ist in zwei Semester unterteilt und endet am 11. Juni 2022. Am ersten Schultag konnten auch Eltern an Feierlichkeiten teilnehmen, allerdings unter Auflage, eine Schutzmaske zu tragen und Abstand zu halten. In mehreren Ortschaften, in denen die COVID-19-Infektionsrate 6 Fälle je 1.000 Einwohner überschritten wurde, gibt es keinen Präsenzunterricht. Dasselbe gilt für Schulen, die nicht instand gesetzt wurden. Sorin Cîmpeanu sagte, er hoffe, dass bei der Impfung der Schüler nach Schulbeginn deutliche Fortschritte erzielt werden, da die Behörden mobile Teams bereitstellen werden.



    In Rumänien wurden am Montag 1850 neue COVID-19 Fälle gemeldet. Weitere 46 Patienten, die mit dem neuen Coronavirus infiziert waren, sind gestorben. Mindestens 5.280 mit COVID-19 infizierte Personen wurden in Krankenhäuser eingewiesen. Mehr als 630 Patienten befinden sich derzeit auf Intensivstationen. Rumänien verfügt über 860 Intensivbetten für Covid-Patienten, und die Behörden bemühen sich weitere hinzuzufügen. 5,2 Millionen Rumänen sind vollständig gegen Corona geimpft, die Zahl entspricht einem Drittel der infrage kommenden Bevölkerung.



    In Bukarest nimmt diese Woche ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss den Anstieg der Energiepreise unter die Lupe. Die Kommission wurde mit Unterstützung aller Parteien eingesetzt, nachdem die Preise in diesem Sommer um mehr als 20 % gestiegen waren und die Befürchtung besteht, dass der finanzielle Druck auf die Haushalte in der kalten Jahreszeit erheblich zunehmen werde. Eine Analyse des nationalen Instituts für Statistik zeigt, dass mehr als eine Million Familien ihre Strom- und Gasrechnungen nicht bezahlen konnten, als die Energiepreise noch reguliert waren. Die Behörden verabschiedeten unlängst das Gesetz über schutzbedürftige Verbraucher, doch nach Ansicht von Experten reicht dies nicht aus.



    Die Richter des rumänischen Verfassungsgerichts haben Regierung und Parlament bis Mittwoch eine Frist gesetzt um ihre Stellungnahmen zu dem angeblichen institutionellen Rechtskonflikt zu übermitteln. Diesen machte der liberale Ministerpräsident Florin Cîțu im Falle des Misstrauensantrags des ehemaligen Regierungspartners, USR-PLUS, und der ultranationalistischen Opposition AUR geltend. Die Exekutive behauptet, der Antrag sei rechtswidrig eingereicht und übermittelt worden. Anschließend wird das Verfassungsgericht den Termin für die Debatte über die Begründetheit des Antrags festlegen. Das Parlament hat beschlossen, den Antrag erst nach der Urteilsverkündung des Verfassungsgerichts zu erörtern. Andererseits hätten die Antragssteller gerne am Dienstag, also drei Arbeitstage nach der Lesung, darüber abgestimmt, so wie es die Geschäftsordnung vorsieht.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu begrüßte am Montag den 10. Jahrestag des Abschlusses der rumänisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft sowie des Abkommens über ein Raketenabwehrsystem in Rumänien. Der Geschäftsleiter der US-Botschaft in Bukarest David Muniz wies seinerseits darauf hin, dass Rumänien zusammen mit Amerika und den anderen alliierten Streitkräften in einigen der härtesten Kriegsschauplätzen der Welt kämpfte. Durch ihre Aktionen hat das rumänische Militär Frieden in die betroffenen Gebiete gebracht und die Verwundbaren vor den Kräften geschützt, die sie wie Beute behandelt hätten, fügte David Muniz hinzu, dem zufolge Rumänien ein wesentliches Glied in der Verteidigungskette bleibt .



    Der Film Immaculate, bei dem Monica Stan und George Chiper-Lillemark Regie führten, wurde auf den 78. Internationalen Filmfestspielen in Venedig mit dem Preis Leone del Futuro ausgezeichnet. Bei der Weltpremiere der Produktion spielen Ana Dumitrașcu, Vasile Pavel und Cezar Grumăzescu die Hauptrollen. Monica Stan wurde außerdem für das Drehbuch von Immaculate in der Sektion für Autoren unter 40 Jahren ausgezeichnet. Die beiden Filmemacher gewannen auch den Regiepreis in der Parallelsektion Autorentage. Die Filmveranstaltung in Venedig endete am 11. September.



    In der zweiten Septemberhälfte bleibt das Wetter in Rumänien im Allgemeinen schön und warm. Der Himmel ist wechselhaft, mit vorübergehender Bewölkung in den Berg- und Vorgebirgsregionen, wo es begrenzt zu kurzen Schauern und Gewittern kommen kann. Der Wind weht leicht bis mäßig. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 23 und 32 Grad liegen.

  • Hörerpostsendung 11.7.2021

    Hörerpostsendung 11.7.2021

    Liebe Freunde, herzlich willkommen zur Hörerpostsendung von RRI!



    Für heute habe ich mir vorgenommen, ein paar Fragen von unseren Hörerinnen und Hörern zu beantworten, die ich mir in den vergangenen Wochen aufgeschrieben habe.



    Michael Lindner (aus Gera, Thüringen) wollte unlängst wissen, wie viele Wasserfälle es in Rumänien gibt. Die genaue Zahl habe ich leider nicht ausfindig machen können, herkömmliche Atlanten wie mein alter Schulatlas führen diese Info nicht an, Wikipedia listet rund 30 Wasserfälle in alphabetischer Reihenfolge auf, sonst gibt es im Internet auf Presseportalen oder in unterschiedlichen Blogs von Naturliebhabern Fotos und Beschreibungen der 10, 15 oder 20 spektakulärsten Wasserfälle in Rumänien.



    Wolfgang Waldl (aus Wien) hatte eine Frage zur Schreibweise des Rumänischen:



    Lieber Herr Sorin, Werte Redaktion!



    Mit gro‎ßer Freude habe ich die schöne QSL-Karte des Barock-Palais in Oradea (Gro‎ßwardein) erhalten und auf dem Umschlag auch die wunderschöne Marke mit dem alten Musikkoffer. Vielen Dank!!! Bei dieser Gelegenheit stellte ich fest, dass es im Rumänischen praktisch keine Wörter mit K“ gibt. Da Sie, lieber Herr Sorin, im Sprachlichen sehr bewandert sind, können Sie vielleicht auch das Thema K“ einmal besprechen.




    Vielen Dank für das Feedback. Den Buchstaben K gibt es sehr wohl im Rumänischen, nur wird er selten verwendet: Au‎ßer in Wörtern mit dem Vorsatz Kilo“ wie Kilogramm, Kilometer, Kilowatt usw. (wobei Kilo“ tausend“ im Altgriechischen bedeutet) kommt der Buchstabe K noch in Namen aus anderen Sprachen vor, etwa in Karen (auch in englischer Aussprache), Karin, Katalin (das ist ein ungarischer weiblicher Vorname), Kostas u.a.m. Au‎ßerdem wird der Buchstabe noch in der Transliteration (Umschrift) von Namen aus Sprachen, die nicht die lateinische Schrift verwenden — etwa aus dem Russischen, dem Griechischen, Georgischen oder Armenischen. Generell werden fremde Namen im Rumänischen mit der originalen Schreibweise übernommen — allein Namen von europäischen Herrschern werden in der rumänischen Form genannt — und auch Ortsnamen in anderen Ländern, sofern es eine rumänische Variante gibt und noch gebräuchlich ist. So etwa hei‎ßt das alte Lemberg, heute Lviv auf ukrainisch, Liov im Rumänischen. Und die ostungarische Stadt Gyula nennt die rumänische Volksgruppe dort Jula.




    Um Sprache und Wasserfälle geht es auch in der nächsten Frage, die wir von Michael Hartmann (aus Solingen) erhielten:



    Liebes RRI-Team,



    zu Ihrem kürzlichen Bericht über den Franzosen Allan Bourgeais, der nach Rumänien umgezogen ist, möchte ich fragen, wie in Rumänien die Mentalität mit Ausländern ist, die die rumänische Sprache lernen.



    Von Frankreich habe ich gehört, dass man mindestens ein paar Wörter französisch rausbringen muss, damit die Leute mit einem reden und einem z.B. den Weg beschreiben. Selbst wenn die flie‎ßend Deutsch können.



    In der Slowakei habe ich die Erfahrung gemacht, wenn man ein paar Wörter auf slowakisch rausbringt, reden die gleich wie ein Wasserfall, auch wenn an muttersprachliches Niveau noch gar nicht zu denken ist.



    Wie ist es da bei einem Urlaub in Rumänien? Sollte ich da besser auf komplett ahnungslos machen, oder wenn ich ein paar Wörter kann, die auch benutzen?



    Viele Grü‎ße aus Solingen


    Michael Hartmann




    Vielen Dank für das Feedback, lieber Herr Hartmann. Dass einige Franzosen manchmal richtige Sprachchauvinisten sind, ist mir auch — unangenehm — aufgefallen. Etwa am Flughafen in Nizza vor mehr als zehn Jahren, als ich mein verrostetes Schulfranzösisch bemühen musste, um Auskunft über den Bus für mein Reiseziel zu erhalten, das sich im Landesinneren befand. Oder auf einem Flohmarkt, wo ich nach einem Souvenir suchte und feststellen musste, dass etliche Händler ein Karton auf ihren Tisch aufgestellt hatten — mit der Aufschrift: Pas d’anglais — No more English“. Ziemlich seltsam, wimmelte es doch vor ausländischen Touristen, die gerne etwas gekauft hätten. Es haben natürlich nicht alle Franzosen diese Einstellung, die jüngeren Generationen sind durchaus aufgeschlossen und sprechen auch Fremdsprachen.



    In Rumänien freut man sich darüber, wenn man ein paar Wörter auf rumänisch herausbringt — man wertet es offenbar als Zeichen des Respekts und man erwartet auch nicht, dass einer flie‎ßend spricht oder alles versteht. In Gro‎ßstädten und in Touristenstätten sprechen aber ohnehin viele recht passables Englisch, so dass es keine grö‎ßeren Verständigungsschwierigkeiten geben sollte. Ich habe allerdings auch davon gehört oder gelesen, dass in Rumänien lebende Ausländer, die Rumänisch lernen und üben wollen, sich darüber beklagen, dass sie kaum Gelegenheit dazu haben. Sobald sie ein paar Worte auf rumänisch sagen, würden Einheimische — insbesondere junge, gebildete Leute — sofort in flie‎ßendes Englisch wechseln. Das gilt wohlgemerkt nur für Gro‎ßstädte und bildungsaffine Menschen. In abgelegenen Gebieten kann man auch nicht erwarten, dass die Menschen Fremdsprachen beherrschen oder flie‎ßend über die Lippen bringen.




    Von unserer Stammhörerin Beate Hansen (aus Wiesbaden) erhielten wir nebst Feedback zu unseren Sendungen gleich drei Fragen — die dritte Frage über das Rentensystem bzw. die Rentenreform hebe ich mir auf, weil ich noch recherchieren und mir Statistiken anschauen will. Das Thema ist schwierig, offensichtlich blüht uns allen in Europa bei der derzeitigen demographischen Entwicklung eine Erhöhung des Rentenalters. Doch zunächst einen Ausschnitt aus den Zeilen von Frau Hansen:



    Hallo nach Bukarest,



    nach einigen Wochen will ich mich mal wieder melden, nachdem die Sendungen der letzten Zeit ein paar Fragen aufgeworfen haben. Aber sowieso ist es Zeit, einen herzlichen Gru‎ß nach Bukarest zu schicken! Die Ferienzeit hat in der Redaktion wohl schon begonnen, erkennbar an einigen Wechseln in den Rubriken — Adina Olaru berichtet über Tänzer, Sorin Georgescu übernimmt Pro Memoria“ und Alex Sterescu die Kulturchronik“ (das ungewohnte Thema war ihm an der Stimme anzumerken — goldig! — und hoffentlich können alle die Zeit genie‎ßen, ohne allzu sehr unter Hitze und Unwettern zu leiden. Goldig (wie die Hessen sagen) fand ich auch einige der jüngsten Funkbriefkasten-Ausgaben, vor allem die Berichte über die Seemansfunk-Aufzeichnung, das Schwein in Tuşnad und die Kosmonauten-Begeisterung 1978 bzw. 1981.



    Aber, wie Sie schon ahnen, habe ich auch mal wieder ein paar Fragen.



    Die erste dreht sich um die Ab- und Wiedereinsetzung der Ombudsfrau: Was genau steckt dahinter, was wirft ihr die Regierung vor, was ist an den Argumenten der Opposition dran? Warum riskiert die Regierung den Streit, wo sie doch wissen muss, dass das Verfassungsgericht gefühlt immer (?) zugunsten der PSD entscheidet? Und, im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Opposition: Stimmt es denn, dass immer noch mit Eilverordnungen regiert wird?



    Die zweite Frage betrifft die Debatte über den Aufbau- und Resilienzplan: Glücklicherweise ist der Misstrauensantrag vor ein paar Tagen ja abgeschmettert worden, aber was ist davon zu halten — welche Substanz haben die (m.E. in übelstem Wahlkampfton formulierten) Vorwürfe der Opposition, oder sind sie tatsächlich nur Schaufenstergetöse und Enttäuschung über die den PSD-Baronen“ entgangene EU-Gelder?



    Viele Grü‎ße nach Bukarest von


    Beate Hansen




    Vielen Dank für das ausführliche Feedback, liebe Frau Hansen! Ich fange mal von hinten an. Bei der zweiten Frage haben Sie schon die Antwort erraten — es ist ein Kasperltheater ohne Ende. Anders als in Deutschland ist konstruktive Opposition“ ein Fremdbegriff in Rumänien, das Instrument des Misstrauensantrags wird am laufenden Band missbraucht, um fragile Mehrheiten umzukippen. Die rumänische Presseagentur Agerpres hat im Oktober 2019, also kurz vor Ausbruch der Pandemie, in einem Artikel zusammengezählt, wie viele Misstrauensanträge seit 1990 eingereicht wurden — und kam zum Schluss: In knapp 30 Jahren seit 1990 wurden insgesamt 38 Misstrauensanträge gestellt. Das erinnert stark an die Zwischenkriegszeit, als sich in den 20 Jahren der fragilen Demokratie von 1918 bis 1938 über 30 Regierungen abwechselten. Und mit Eilverordnungen hat praktisch jede Koalition hierzulande in den letzten 30 Jahren regiert, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht stimmten.



    Die Antwort auf die Frage zur Ombudsfrau ist kompliziert, oft verstehen auch heimische Journalisten nicht mehr, was da gerade abläuft. Die Regierung hatte ihr u.a. vorgeworfen, dass sie einen Bericht über die mutma‎ßlichen Entführungen und Morde an minderjährige und jugendliche Frauen im südrumänischen Caracal nicht rechtzeitig der Regierung zugestellt haben soll. Andere hingegen behaupteten, die Ombudsfrau habe eine Eilverordnung der Regierung vom vergangenen Jahr abschmettern wollen, wonach private Krankenhäuser auch auf staatliche Finanzierung zugreifen dürfen. Da ist schon was dran, und ich habe auch persönliche Erfahrung damit gemacht, denn mein Vater musste sich unlängst aufgrund mehrerer chronischer Krankheiten untersuchen lassen und muss sich demnächst weiteren Untersuchungen unterziehen. Dass in der Pandemie chronisch Kranke besonders hart getroffen wurden, brauche ich nicht zu betonen, das ist wohl überall so. Doch offensichtlich nutzen private Gesundheitseinrichtungen diese neue Regelung schamlos aus, um wie das sprichwörtliche Kalb von zwei Kühen gleichzeitig zu saugen, wie eine rumänische Redewendung besagt. Denn wenn man mehrere unterschiedliche Untersuchungen braucht, wird man von einem Arzt zum anderen geschickt, die Krankenkasse übernimmt ein sogenanntes Basispaket und der Patient zahlt darüber hinaus aus der eigenen Tasche für die Befunde und für jede einzelne Voruntersuchung oder ärztliche Besprechung. Zwar haben private Krankenhäuser eine bessere materielle Ausstattung als die staatlichen, doch eine bessere Behandlung darf man deswegen nicht zwangsläufig erwarten, denn es sind oft dieselben Ärzte, die sowohl im staatlichen als auch im privaten Gesundheitswesen arbeiten. Wenn man also keine Beziehungen spielen lassen kann, um zu einem wirklich guten und wohlwollenden Arzt zu gelangen, ist es einfach eine Glückssache, ob man anständig behandelt wird. In unserem Fall hatten wir sowohl Glück als auch Beziehungen, um einen anständigen Arzt zu finden, der uns geradeaus sagte: Private Krankenhäuser sind Geldmaschinerien, kommen Sie doch lieber nächste Woche zu mir, aber nicht hierher, sondern ins staatliche Krankenhaus, dort kann ich veranlassen, dass alle benötigten Untersuchungen in einem Stück durchgeführt werden.“



    Doch zurück zur Ombudsfrau. Ombudspersonen haben in Rumänien theoretisch die Aufgabe, Bürger vor Missbrauch durch Regierung oder staatliche Stellen zu schützen. Doch haben etliche Regierungskoalitionen immer versucht, das Gegenteil zu bewirken, nämlich eine gefügige Person für dieses Amt zu finden, die Regierung und staatliche Institutionen vor den Bürgern schützt. Au‎ßerdem ist es im konkreten Fall der ab- und bis zur Begründung des Verfassungsgerichts noch nicht wiedereingesetzten Ombudsfrau auch eine Personalie. Als altgedientes Mitglied der Liberalen Partei (PNL) hatte sie nicht gerade ein gutes Verhältnis zur aktuellen Führungsriege, die Spitzenpolitiker der Liberalen haben ihr mehrfach vorgeworfen, einem abtrünnigen Flügel der Partei namens ALDE nahe zu stehen und mit der PSD unter einer Decke zu stecken. Es bleibt also abzuwarten, wie das Verfassungsgericht seine Entscheidung begründet, danach will die Ombudsfrau gegebenenfalls weitere rechtliche Schritte gegen das rumänische Parlament in Erwägung ziehen, etwa eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.




    Liebe Freunde, das war’s für heute. Bis Samstag erhielten wir noch elektronische Post von Bernd Seiser, Michael Willruth, Alfred Albrecht, Ernst Meinhard, Lutz Winkler und Wolfgang Maschke (D) sowie von Siddhartha Bhattacharjee (IND).



    Danke für Ihre Zuschriften, nächsten Sonntag hören wir uns noch einmal, bevor es in die Sommerpause mit Wiederholungen geht. Bleiben Sie gesund und genie‎ßen Sie das Wochenende! Tschüs!



    Audiobeitrag hören:



  • Die Volksanwältin kehrt ins Amt zurück

    Die Volksanwältin kehrt ins Amt zurück

    Renate Weber wird ihr Amt als Volksanwältin wieder aufnehmen, nachdem das rumänische Verfassungsgericht ihre Abberufung durch das Parlament vor zwei Wochen einstimmig für ungültig erklärt hat. Das Verfassungsgericht nahm den Antrag der Sozialdemokratischen Partei (Opposition) an und entschied, dass Renate Weber ihre fünfjährige Amtszeit, für die sie 2019 ernannt wurde, fortsetzen muss. Die Richter geben in einer Erklärung an, dass die Entscheidung, mit der der Gesetzgeber diese widerrufen hat, gegen das Rechtsstaatsprinzip und das Prinzip der Rechtmä‎ßigkeit und des Vorrangs der Verfassung verstö‎ßt, aber auch gegen Bestimmungen des Gesetzes über die Organisation und Arbeitsweise der Institution des Volksanwalts.



    Wir erinnern Sie daran, dass Renate Weber am 16. Juni von den Parlamentariern der Regierung entlassen wurde, in einer Sitzung, an der die Sozialdemokratischen Partei nicht teilnahm. Die Vorsitzende der Rechtskommission des Senats, die liberale Vertreterin Iulia Scântei, erklärte damals, dass die Volksanwältin in diese Position berufen wird, um die Grundrechte und Freiheiten der Bürger zu verteidigen und sagte, was Renate Weber vorgeworfen wird: Der Volksanwalt arbeitet mit dem Parlament und anderen Behörden nach dem Prinzip der aufrichtigen Zusammenarbeit zusammen. Auch im Jahr 2020 hat die Volksanwältin ihre Rolle und ihre gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Verteidigung, den Schutz, die Förderung der Rechte der Kinder nicht erfüllt, die stark von den während der Pandemie beschlossenen Einschränkungen betroffen sind.“



    Darauf antwortete Renate Weber, dass sie sich in diesem Mandat als Volksanwältin nichts zu beanstanden habe. Von der Opposition klagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten Marcel Ciolacu das an, was er als den Angriff dieser giftigen Koalition auf die Rechtsstaatlichkeit“ nannte.



    Marcel Ciolacu: Die Aufgabe des Volksanwalts ist, die Regierung zu überwachen, um die bürgerlichen Freiheiten und unsere Rechte nicht zu verletzen. Ein Volksanwalt hat nicht die Macht, eine Regierung zu loben, im Gegenteil. Also, Sie, die Macht, die Regierung, und den Volksanwalt zu beschuldigen, Sie zu überwachen und zu sagen, wo Sie das Gesetz in Bezug auf die bürgerlichen Rechte und Freiheiten verletzt haben, scheint mir einfach trotzig in einem europäischen Land.“



    Die Venedig-Kommission verlangte auch Erklärungen von der Präsidentin des Senats und dem der Abgeordnetenkammer, Anca Dragu und Ludovic Orban, bezüglich des Widerrufs der Volksanwältin. Letzte Woche hatten sich die Rechtsausschüsse der beiden Kammern mit einer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass Fabian Gyula von dem Ungarnverband das Amt des Volksanwalts übernehmen soll. Dieser Schritt erweist sich nun als nutzlos. Wir erinnern Sie daran, dass der Volksanwalt unter anderem die von der Regierung erlassenen Notverordnungen blockieren kann, indem er sie vor dem Verfassungsgericht angreift.

  • Nachrichten 17.06.2021

    Nachrichten 17.06.2021

    Das rumänische Parlament hat am Mittwoch die Ombudsfrau Renate Weber abgesetzt. Sie war vor zwei Jahren ernannt worden, als die heute opositionelle PSD an der Regierung war .Die Abgeordneten der heutigen Regierungskoalition werfen Weber vor, ihre gesetzlichen Befugnisse überschritten zu haben, was u.a. auch zu einer Verletzung der Verfassung geführt habe. Die PSD prüft nun, die Angelegenheit an das Verfassungsgericht zu verweisen, da ihrer Ansicht nach die Ombudsfrau nicht gegen das Grundgesetz verstoßen hat.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Mitteilung der Sozialdemokratischen Partei (in Opposition) zugelassen und entschieden, dass die Entscheidungen des Parlaments über die Ernennung von Interims-Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens verfassungswidrig sind. Die Richter erklärten, dass mehrere Artikel des Funktionierungsgesetzes verletzt wurden, darunter jenes bezüglich der Situation zwischen zwei Legislaturperioden, in denen die Ernennung eines Interimsbeauftragten bei öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender zulässig ist. In einer Erklärung für Radio Romania Actualitati behauptet der ehemalige Präsident des Verfassungshofes Augustin Zegrean, dass das Parlament die Entscheidungen zur Ernennung der beiden Interims-Intendanten durch Wiederaufnahme des Verfahrens überprüfen kann. Liviu Popescu und Ramona Săseanu wurden am 11. Mai zu Interimsdirektoren bei SRR bzw. TVR ernannt, nachdem die mehrjährigen Tätigkeitsberichte der ehemaligen Geschäftsführungen vom Parlament abgelehnt worden waren.



    Das Berufungsgericht in Bukarest hat im Verfahren zum Brand im Klub Colectiv vor fast 6 Jahren einen neuen Verhandlungstermin für den 22. September angesetzt. Nachdem das Verfahren Anfang dieser Woche getrennt wurde, überlegten es sich die Richter nun doch anders und behandeln den Fall als Einheit. Im Herbst sollen drei Richter entscheiden, ob bei mehreren Angeklagten die Tatbestände rechtliche anders eingoerdnet werden könnten. Der Fall befindet sich in der Berufung, nachdem ein Bukarester Gericht die Angeklagten im Dezember 2019 zu Haftstrafen zwischen achteinhalb und zwölf Jahren und acht Monaten sowie zur Zahlung von mehr als 50 Millionen Euro an die Opfer und ihre Familien verurteilt hatte. Der Brand forderte 64 Todesopfer und mehr als 200 Verletzte. Nach dem Vorfall kam es zu Straßenprotesten unter dem Slogan Korruption tötet!.



    Rumänische Behörden haben am Donnerstag 87 neue Coronainfekte nach über 27 Tausend Tests gemeldet. Fast tausend Menschen sind in Krankenhäusern und 186 Patienten liegen auf der Intensivstation. Gleichzeitig wurden 89 Todesfälle bei Patienten gemeldet, von denen nur 5 aktuelle Fälle sind. Die Impfkampagne läuft inzwischen mit vermindeter Geschwindigkeit weiter. Mehr als 4,2 Millionen Menschen in Rumänien haben den vollen Impfschutz.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis setzt seinen Staatsbesuch in Estland fort. Am Mittwoch traf Klaus Iohannis seine Amtskollegin Kersti Kaljulaid. Nach den Gesprächen gab er bekannt, dass er Estland zur Teilnahme am Euro-Atlantischen Resilienzzentrum in Bukarest eingeladen hat. Rumänien und Estland haben gemeinsame Visionen und Interessen auf der Ebene der Europäischen Union, was eine enge Zusammenarbeit zwischen uns in Bezug auf die aktuelle Agenda und die Prioritäten der Union für die Zukunft ermöglicht – betonte Präsident Iohannis. Er wies auch darauf hin, dass sich die Gespräche auf die Möglichkeiten der Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung, Cybersicherheit und künstlichen Intelligenz konzentrierten.



    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen befindet sich auf einer diplomatischen Reise und ist heute in Dänemark und Griechenland zu Gesprächen über die von der EU finanzierten Aufschwungspläne der Länder nach der Covid-19-Pandemie. Am Mittwoch hat die Europäische Kommission die ersten nationalen Konjunkturpakete genehmigt. Eines davon ist das von Portugal, das die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat und im April als erstes sein Reform- und Investitionsprogramm nach Brüssel geschickt hat. Nach Lissabon war die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Madrid, wo sie die Genehmigung des spanischen Plans verkündete, der nach Italien die großzügigsten Investitionen von fast 70 Mrd. € aufweist.



    Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden haben sich am Mittwoch in Genf zu einem mehr als vierstündigen Gespräch getroffen. Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau müssen stabil und berechenbar sein, sagte Joe Biden. Wladimir Putin seinerseits vereinbarte mit dem US-Präsidenten, Konsultationen über strategische Stabilität zu beginnen. Darüber hinaus verabschiedeten die beiden Seiten eine gemeinsame Erklärung. Darin bekennen sie sich zum Grundsatz, dass es in einem Atomkrieg, der niemals begonnen werden sollte, keine Gewinner geben kann.

    Das gleiche Prinzip wurde beim US-sowjetischen Gipfel von 1985 in Genf postuliert.

  • Republik Moldau: Ist der Ausnahmezustand gerechtfertigt?

    Republik Moldau: Ist der Ausnahmezustand gerechtfertigt?


    Die mehrheitlich rumänischsprachige benachbarte Republik Moldau, hat nach einer Entscheidung des Parlaments in Chisinau den Ausnahmezustand für zwei Monate, vom 1. April bis zum 30. Mai, verhängt. Interims-Ministerpräsident Aureliu Ciocoi beschloss, die Verfügung des Ausnahmezustands aufgrund der durch das neue Coronavirus verursachten epidemiologischen Situation anzuregen. Laut Radio Chisinau sind jedoch keine besonderen Gesundheits- oder Wirtschaftsma‎ßnahmen vorgesehen, sondern nur eine Ausweitung der Vorrechte der Regierung. In den nächsten zwei Monaten sollen Bewegungseinschränkungen, verschärfte Quarantäne- und Arbeitsbestimmungen eingeführt werden.




    Die Ma‎ßnahme steht massiv unter Kritik. Der Vorwurf lautet, diese sei aus wahltaktischen Gründen getroffen worden. Der Gesetzentwurf zur Verhängung des Ausnahmezustands wurde von den sozialistischen Abgeordneten des ehemaligen prorussischen Staatsoberhauptes Igor Dodon und denen der Mitte-Links-Partei ȘOR initiiert, deren Einfluss die relativ neue Staatspräsidentin Maia Sandu beschränken möchte, um ihre proeuropäischen Pläne umsetzen zu können.




    Vor zwei Wochen hat Ihr Vorsitzender, Herr Dodon, gesagt, dass es keine Voraussetzungen, keine Notwendigkeit und kein Erfordernis für einen Ausnahmezustand besteht. Was hat sich in diesen zwei, drei Wochen verändert? Ich sage Ihnen was: die Umstände für die Auflösung des Parlaments! Ihr einziger Plan ist, auf diese Weise vorgezogene Wahlen so spät wie möglich oder gar nicht durchzuführen.“ Dies sagte der Abgeordnete Mihai Popșoi, von der Mitte-Rechts-Partei Aktion und Solidarität. Ihm erwiderte der Sozialist Vasile Bolea: Gestern hatten wir mehr als 60 Corona-Todesfälle. Das ist es, was sich geändert hat. Die Zahl könnte auf über 100 Tote am Tag steigen.“




    Da unter dem Ausnahmezustand keine Wahlen abgehalten werden können, will die Sozialistische Partei, nach Meinung einiger politischer Experten, Zeit schinden und nutzt schamlos ein soziales Thema aus. Die Sozialisten sagen, dass sie keine vorgezogenen Parlamentswahlen inmitten einer Pandemie akzeptieren werden und beschuldigen die Präsidentin, auf zynische Weise das Leben der Menschen, um persönlicher und parteipolitischer Ambitionen willen, aufs Spiel zu setzen. Unterdessen hat die Präsidentin Maia Sandu die rechtlichen Voraussetzungen für die Auflösung des Parlaments vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Maia Sandu argumentiert, dass es der Legislative in zwei Versuchen nicht gelungen ist, eine Regierung zu wählen, aber auch, dass die derzeitige parlamentarische Mehrheit korrupte Gruppen schützt und nicht nach bürgernahen Lösungen sucht.

  • Nachrichten 24.02.2021

    Nachrichten 24.02.2021

    Die Fachausschüsse des rumänischen Parlaments beginnen am Donnerstagnachmittag mit den Debatten über den Staats- und den Sozialversicherungshaushalt für 2021, wobei die Fraktionen Änderungsanträge zum Entwurf der Regierung einreichen können. Die Diskussionen in den Ausschüssen werden voraussichtlich bis Samstag abgeschlossen sein, die Abstimmung im Plenum über die beiden Dokumente soll am kommenden Dienstag stattfinden. Der Gesetzentwurf zur Genehmigung der Obergrenzen, der vor dem Staatshaushalt verabschiedet werden muss, wird ebenfalls nach einem engen Zeitplan debattiert und abgestimmt. Das Dokument wurde vom Senat gebilligt und wird heute in der Abgeordnetenkammer abgestimmt, die das Entscheidungsgremium in dieser Angelegenheit ist. Das Obergrenzengesetz legt die Obergrenzen für Defizite und Personalausgaben fest. Das Dokument legt fest, dass die Obergrenze des Haushaltsdefizits in diesem Jahr bei 7,16% des BIP liegen wird, und die Personalausgaben bei 9,8%.



    Präsident Klaus Iohannis hat das Gesetz verkündet, mit dem die Sonderrenten der Senatoren und Abgeordneten abgeschafft werden. Das Gesetz wurde letzte Woche vom Parlament gebilligt. Alle Parteien, mit Ausnahme der Demokratischen Union der Volksungarn, die sich der Stimme enthielt, stimmten für das von der Sozialdemokratischen Partei initiierte Gesetz zur Abschaffung der Sonderpensionen. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Ludovic Orban, hat erklärt, dass dies nur der erste Schritt ist. Wir werden furchtlos die gesamte Gesetzgebung in diesem Bereich angreifen müssen, um letztendlich sicherzustellen, dass alle Renten in Rumänien auf dem Beitragsprinzip basieren, sagte Ludovic Orban. 800 ehemalige Parlamentarier profitieren von diesen Sonderrenten, die sich auf etwa 10 Millionen Euro pro Jahr belaufen und aus dem Staatshaushalt bezahlt werden.



    Die Proteste der Gewerkschaften in Rumänien gehen weiter. Für Mittwoch waren in Bukarest und in den Präfekturen des Landes Proteste angekündigt, die von der Föderation PUBLISIND, die dem Nationalen Gewerkschaftsblock angehört, organisiert werden. Sie richten sich gegen das Einfrieren von Gehältern und Prämien, die Nicht-Indexierung der Renten gegen die Inflation und das Fehlen einer mit den steigenden Preisen korrelierenden Mindestlohnerhöhung. PUBLISIND hat Mitglieder aus der Polizei, der Grenz- und Strafvollzugspolizei, der zentralen und lokalen öffentlichen Verwaltung, der Sozialhilfe, der Gerichtskanzlei, dem Sport und der Jugend, dem Finanzwesen und der Finanz- oder Umweltkontrolle. Ebenfalls heute protestieren der nationale Gewerkschaftsbund Meridian und die Föderation der Eisenbahntransportgewerkschaften in Rumänien vor dem Sitz des Verkehrsministeriums. In der Zwischenzeit beendeten die Bergarbeiter, die sich im Untergrund des Kohlebergwerks Lupeni im Jiu-Tal (Zentrum-West) verschanzt hatten, den Protest, der sechs Tage zuvor begonnen hatte, nachdem sie über die Bestimmungen des Abkommens informiert wurden, das von ihren Führern und dem Arbeitsministerium geschlossen wurde und nach dem sie alle ausstehenden Gehälter und andere ihnen zustehende Leistungen erhalten werden.



    Die Impfung der Angestellten im Bildungswesen durch die Schulaufsichtsbehörden hat am Mittwoch in Bukarest und den meisten Bezirken Rumäniens begonnen. Die gesamte Prozedur wird bis zum 10. März dauern, bis die erste Dosis des Impfstoffs verabreicht wird. Die Behörden schätzen, dass in diesem Zeitraum 60.000 Menschen geimpft werden. Bislang wurden bereits mehr als 42.000 Lehrer über die speziell eingerichtete nationale Online-Plattform geimpft. Inzwischen sind etwa 80.000 Dosen des Moderna-Impfstoffs im Land eingetroffen, die gelagert werden, um Auffrischungen für diejenigen zu gewährleisten, die bereits mit der ersten Dosis geimpft wurden. Seit dem Start der Impfkampagne in Rumänien am 27. Dezember sind insgesamt fast 2 Millionen Dosen Impfstoff eingetroffen, die meisten davon von Pfizer. Auch das Serum von AstraZeneca wird seit etwa zehn Tagen in Rumänien verabreicht. 3.300 neue Fälle von Coronavirus-Infektionen wurden heute gemeldet, nachdem etwa 34.000 Tests auf nationaler Ebene durchgeführt wurden. Außerdem wurden 73 Todesfälle gemeldet, und 1000 Menschen befinden sich auf der Intensivstation.



    Weltweit haben sich seit Beginn der Pandemie vor über einem Jahr mehr als 112 Millionen Menschen mit dem neuen Coronavirus infiziert. Etwa 88 Millionen wurden geheilt, und fast 2,5 Millionen sind gestorben. Die Weltgesundheitsorganisation hat bekannt gegeben, dass die Zahl der Todesfälle seit drei aufeinanderfolgenden Wochen gesunken ist, und auch die Zahl der bestätigten Fälle von Coronavirus ist weiter zurückgegangen. In der Zwischenzeit schmieden die europäischen Länder Pläne zur Lockerung der Beschränkungen und zur Wiederaufnahme der Aktivitäten, gehen aber mit Vorsicht gegen die ansteckenden Stämme des neuen Coronavirus vor. Die Europäische Kommission hat Belgien, Dänemark, Finnland, Deutschland, Ungarn und Schweden aufgefordert, die einseitig verhängten restriktiven Maßnahmen an den Grenzen aufzuheben. Die sechs Staaten haben zehn Tage Zeit, die Beschränkungen zu begründen. Um die Ausbreitung der neuen Varianten einzudämmen, isoliert Italien immer mehr Ortschaften. Frankreich hat seinerseits zum ersten Mal die Maßnahme der territorialen Isolierung der Bevölkerung ergriffen.



    Über 700 Soldaten, 13 Militärschiffe, 9 Flugzeuge, ein pyrotechnischer Einsatzwagen und ein ferngesteuerter Unterwasserroboter werden bei der von den rumänischen Seestreitkräften organisierten Übung Poseidon 21 zwischen dem 26. Februar und dem 6. März zum Einsatz kommen. Es ist die erste multinationale Übung im Jahr 2021 im Schwarzen Meer. Teilnehmen werden Kräfte und Mittel aus Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Rumänien, Spanien, USA und der Türkei. Poseidon 21, mit einem hohen Grad an Komplexität, ist Teil des NATO-Trainingsprogramms, das Rumänien auf dem NATO-Gipfel in Warschau 2016 vorgeschlagen hat, um die Sicherheitsmaßnahmen an der europäischen Südostflanke zu stärken und eine kontinuierliche Präsenz in der Schwarzmeerregion zu gewährleisten.



    Das Verfassungsgericht der Republik Moldau (ex-sowjetisch, überwiegend rumänischsprachig), hat das Präsidialdekret, mit dem Natalia Gavriliţă wiederholt zum Premierminister ernannt wurde, für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht verlangte die Wiederaufnahme der Konsultationen zwischen dem Präsidenten der Republik, Maia Sandu, und den Parlamentsparteien, um einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu bestimmen. Maia Sandu gab am 11. Februar nach Konsultationen mit den Parlamentsfraktionen bekannt, dass sie erneut die bereits einmal abgelehnte Natalia Gavriliţă als Kandidatin für das Amt des Premierministers vorschlägt und damit praktisch die Möglichkeit erzwingt, vorgezogene Parlamentswahlen auszulösen.

  • Wer wird neuer Premierminister in der Republik Moldau?

    Wer wird neuer Premierminister in der Republik Moldau?



    Der Sieg Maia Sandus bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr eröffnete wieder mal den europäischen Weg für Rumäniens Nachbarn, dem kleinen ehemaligen mehrheitlich rumänischsprachigen Ex-Sowjetstaat. Die ersten politischen Gesten und Handlungen der neuen Präsidentin, einschlie‎ßlich des Empfangs des rumänischen Staatsoberhauptes Klaus Iohannis, bestätigten ihre Absicht, die Beziehungen zu Bukarest und Brüssel wiederherzustellen. Diese waren während der vorherigen sozialistischen Regierung praktisch ausgesetzt worden. Die Begeisterung, die ihre Wahl hervorrief, wurde jedoch durch die Analysen gedämmt. Diese zeigten, dass es Maia Sandu unter den Bedingungen, einer ihr feindliche eingestellten Legislatur und begrenzter verfassungsmä‎ßiger Befugnisse schwierig, wenn nicht unmöglich sein wird, ihre Reformen erfolgreich umzusetzen. Die Lösung wären vorgezogene Wahlen, aus denen eine Regierung hervorgehen sollte, die ihr als Partner zur Seite stehen würde. Derzeit scheint dieses Szenario unwahrscheinlich.




    Am Dienstag erklärte das Verfassungsgericht der Republik Moldau das Dekret für verfassungswidrig, mit dem Maia Sandu erneut Natalia Gavriliţă mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragte. Das Gericht forderte die im Parlament vertretenen Parteien und die Präsidentin auf, neue Konsultationen zur Ernennung eines Premierministers einzuleiten, zumal das Staatsoberhaupt keinen Kandidaten mit parlamentarischer Mehrheit nominierte. Um Parlamentswahlen zu erzwingen hatte Maia Sandu am 11. Februar, nach Konsultationen mit den Parteien angekündigt, Natalia Gavriliţă erneut vorzuschlagen. Diese war bereits einmal als Kandidatin für das Amt des Premierministers abgelehnt worden. Nach dem Urteil des Gerichtshofs verglich Maia Sandu die aktuelle Situation in der Republik Moldau mit der Ende des Jahres 2015. Damals hatte der ehemalige Vorsitzende der Demokraten, Vlad Plahotniuc eine ihm nahe stehende parlamentarische Mehrheit aufgestellte und Präsident Nicolae Timofti gezwungen, den Kandidaten dieser Mehrheit zum Premierminister zu ernennen.




    Die Präsidentin plädiert weiterhin für vorgezogene Parlamentswahlen und bat diejenigen Abgeordneten, die, wir zitieren: nicht in den Mafia-Netzen gefangen sind“, eindringlich diesen Weg zu gehen. Maia Sandu ist der Meinung, dass es im derzeitigen Parlament keine Mehrheit gibt, die den Kampf gegen die Korruption unterstützen könnte und war skeptisch gegenüber den Absichten der Abgeordneten, das Land aus der Krise zuholen. Ihre sogenannte Mehrheit hat nichts mit der Rettung des Landes zu tun. Das Land muss vor Dieben gerettet werden“, sagte die Präsidentin der Republik Moldau. Aus dem entgegengesetzten politischen Lager, warf der ehemalige Präsident Igor Dodon, Maia Sandu vor, die Verfassung missachtet zu haben und forderte sie auf, sofort die Ernennungsurkunde eines legitimen Premierministers zu unterschreiben. Er verkündete, die von den Sozialisten gebildete Mehrheit hat bereits einen Premierminister-Vorschlag und warnte, andernfalls werde es zu Protesten kommen. Laut einer kürzlich in Chisinau durchgeführten Meinungsumfrage glauben 42 % der Befragten, dass gegenwärtig die Bildung einer Regierung das Wichtigste sei und 39 % sprachen sich für vorgezogene Wahlen aus.

  • Mindestlohn und Rentenerhöhung

    Mindestlohn und Rentenerhöhung

    Die Regierung in Bukarest hat das Mindestbrutto-Grundgehalt im Lande erhöht, das 2.300 Lei pro Monat erreicht, also rund 470 Euro. Unter Berücksichtigung der Inflationsrate von 2,2 % und der tatsächlichen Steigerung der Arbeitsproduktivität pro Kopf um 0,8 % bis 2020, ist dies eine Steigerung von rund drei Prozent. Nach offiziellen Angaben gibt es in Rumänien rund 1,4 Millionen Arbeitnehmer mit Mindestlohn, diese machen mehr als ein Viertel der gesamten aktiven Arbeitnehmer aus. Für Arbeitnehmer mit Hochschulausbildung und mindestens einem Jahr Arbeitserfahrung wird das garantierte Mindestgehalt, auf dem Niveau von 2.350 Lei, umgerechnet etwa 480 Euro, bleiben, ein Betrag, der keine Prämien und sonstige Zuschläge enthält. Premierminister Florin Cîţu erklärte, dass diese Erhöhung, die am 1. Januar in Kraft trat, die Kaufkraft der Bürger nicht mindert. Er kündigte desgleichen an, dass die Exekutive die Renten auch in diesem Jahr erhöhen werde, jedoch unter Berücksichtigung des von der gegenwärtigen Mitte-Rechts-Koalition verabschiedeten Zeitplans und erst nach der Ausarbeitung des Staatshaushalts.




    Am Mittwoch erlie‎ß das rumänische Verfassungsgericht ein Urteil, mit der es Beschwerden der Regierung im Zusammenhang mit einem Gesetz zur 40 % Rentenerhöhung annahm, aber auch zurückwies. Nach Ansicht einiger Experten bedeutet dies, dass das vom ehemaligen von den Sozialdemokraten beherrschte Parlament verabschiedete Gesetz in Kraft bleibt, wenn das derzeitige Parlament auf Antrag des Präsidenten keine Änderungen daran vornimmt. Rumänien habe sich letztes Jahr nicht erlaubt und erlaube sich auch in diesem Jahr nicht, die Renten um 40 % zu erhöhen, warnte der liberale Premierminister Florin Cîţu. Er erinnerte daran, dass die Renten bis 2020 um 14 % gestiegen sind und versprach, diese auch 2021anzuheben. Vertreter der Regierungskoalition sagten, sie hätten einen anderen Zeitplan für die Erhöhung der Renten, der von den gegenwärtigen wirtschaftlichen Bedingungen ausgeht.




    Arbeitsministerin, Raluca Turcan, sagte ihrerseits, dass eine solche Anhebung schwer auf dem Staatshaushalt lasten würde und dass die Exekutive die Renten in einem erträglichen Betrag erhöhen werde, um Blockaden zu vermeiden. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, warf aus der Opposition ein, die derzeitige Regierungskoalition klage nur ständig über Geldmangel, denke aber nicht nach Lösungen nach. Deshalb würden die Sozialdemokraten ihre eigene Haushaltsalternative vorstellen um zu beweisen, dass Geld dafür vorhanden sei. Die Sozialdemokraten begrü‎ßten die Entscheidung des Verfassungsgerichtes und forderten die Umsetzung der 40 %-gen Rentenerhöhung. Premierminister Florin Cîțu erklärte, dass der Staatshaushalt für das laufende Jahr Anfang des nächsten Monats dem Parlament zugeleitet werde. Dort werde man auch die Beträge, die für die Renten bereitgestellt wurden sehen.