Radio România Internațional

Tag: Verhandlungen

Nachrichten 27.07.2015

BUKAREST: Die rumänische Regierung bereitet die erste Korrektur des Staatshaushaltes in diesem Jahr vor. Dabei soll der Haushaltsplan nach oben korrigiert werden, so der Ministerpräsident Victor Ponta. Die Vorlage wurde am Montag der Führung der regierenden sozialdemokratischen Partei vorgestellt. Mehrere Kommunen, Landkreisverwaltungen, sowie auch die Umwelt- und Bildungs werden erhebliche zusätzliche Summen bekommen. Das Gesundheitsministerium und das Transportministerium hingegen verlieren Geld bei dieser Haushaltsanpassung. Die sozialen Ausgaben werden wegen der Erhöhung des Kindergeldes und der Piloten-Renten um 300 Millionen Euro steigen. Die Sozialdemokraten haben ferner eine außerordentliche Parlaments-Sitzung für den Zeitraum 24-25. August einberufen. Dabei soll über den Antrag des Staatschefs Klaus Iohannis zur Neuprüfung des neuen Steuergesetzbuches diskutiert werden. Am 17. Juli hatte Iohannis das neue Steuergesetzbuch abgelehnt und es an das Parlament zurückgeschickt. Laut diesem würde das Gesetz gravierende Folgen für die Wirtschaft haben. Auch die liberale Opposition forderte eine technische Debatte zum Gesetzbuch vor der Abstimmung im Parlament.

WIEN: Der rumänische Schriftsteller Mircea Cărtărescu hat am Montag in Salzburg den Österreichischen Staatspreis für europäische Literatur entgegen genommen. Bereits im April waren die Preisträger anlässlich des Welttags des Buches bekannt gegeben worden. Der Österreichische Staatspreis für Europäische Literatur wird seit 1965 vergeben und ist mit 25.000 Euro dotiert. Nach Eugène Ionesco 1970 wird mit Cărtărescu ein zweiter Autor aus Rumänien geehrt. Den Preis hatten in den vergagenen Jahren weltberühmte Persönlichkeiten wie Vaclav Havel, Doris Lessing, Milan Kundera, Salman Rushdie oder Umberto Eco erhalten.

CHISINAU: Die Beratungen zwischen den proeuropäischen Parteien für die Ernennung eines Ministerpräsidenten in der Moldaurepublik sind festgefahren. Die Anführer der liberaldemokratischen, der demokratischen Partei und der liberalen Partei, die vor einigen Tagen das Abkommen für Bildung der Allianz für Europäische Integration unterzeichnet hatten, lehnen die Ernennung der liberaldemokratischen Maia Sandu ab. Zuvor hatte Sandu einige Bedingungen gestellt, darunter auch die Ernennung einer neuen Leitung der Nationalbank. Das hätte der Regierung ermöglicht, einige Maßnahmen für die Unterzeichnung eines Abkommens mit dem IWF zu treffen. Maia Sandu erklärte, die neue Regierung müsste einen Sparplan, der auch eine erhebliche Kürzung der öffentlichen Ausgaben vorsehen sollte, vorlegen. Die drei proeuropäischen Parteien haben gemeinsam 55 der 101 Sitze im moldauischen Parlament gewonnen. Nachdem der Ex-Ministerpräsident Chiril Gaburici im Juni sein Amt niedergelegt hatte, wurde die von den Kommunisten unterstützte Exekutive in Chisinau interimistisch von Natalia Gherman geleitet.

27 July 2015
Nachrichten 14.02.2015

Kiew: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat am Samstag seine Hoffnung ausgedrückt, dass das Minsker Abkommen und die damit verbundene Waffenruhe in der benachbarten Ukraine eingehalten wird. Ferner bekräftigte Duşa den Wunsch Rumäniens, dass der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine auf diplomatischem Weg gelöst wird. Der ukrainische Präsident Petro Poroşenko räumte ein, dass es keine Garantie gibt, dass der vereinbarte Waffenstillstand eingehalten wird. Am Samstag wurde in der Ostukraine weiter gekämpft. Über 5.300 Menschen sind seit Beginn der Konflikts im benachbarten Land Rumäniens ums Leben gekommen.

Washington: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat sich in New York an einer Tagung zum Thema Umweltschutz beteiligt. Die Veranstaltung bringt Vertreter von 150 im Bereich Umweltschutz tätigen Unternehmen aus den USA und der ganzen Welt zusammen. Rumäniens Ministerpräsident sprach dabei über die derzeitige Situation und die Perspektiven der rumänischen Wirtschaft, während die Mitglieder seiner Delegation den rumänischen Kapitalmarkt und das Verfahren vorstellten, wodurch wichtige rumänische Unternehmen im Ausland börsennotiert werden. Am Mittwoch war Premierminister Ponta auch mit der US-Handelsministerin Penny Pritzker zu Gesprächen zusammengekommen. Laut Angaben der Rumänischen Notenbank, lagen die USA im Jahr 2013 auf dem 13. Platz in einer Rangliste der ausländischen Investoren in Rumänien.

Chişinău: Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat die Verhandlungen mit den moldauischen Parlamentsparteien für die Bildung einer neuen Regierung wiederaufgenommen. Die Minderheitskoalition aus Liberaldemokraten und Demokraten hatte zuvor einen neuen Kandidaten zum Premierministeramt vorgeschlagen. Es handelt sich um Chiril Gaburici, ehemaligen Direktor eines der grö‎ßten Handy-Unternehmens in der Republik Moldau. Am Donnerstag war das Programm und das Kabinett des amtierenden Ministerpräsidenten Iurie Leancă an der Vertrauensfrage im Parlament gescheitert. Leancă und sein neues Kabinett waren ebenfalls von der Minderheitskoalition der Liberaldemokraten und Demokraten vorgeschlagen worden. Bei den Parlamentswahlen vom 30. November 2014 erhielten die Liberal-Demokraten und die Demokraten 42 der 101 Parlamentssitze. Um das von ihnen unterstützte Kabinett ins Amt zu führen, benötigen sie aber auch die Stimmen ihrer ehemaligen Koalitionspartner, der proeuropäischen Liberalen, oder der prorussischen Kommunisten. Das moldauische Parlament muss verfassungsgemä‎ß innerhalb der nächsten 45 Tage eine neue Regierung wählen, ansonsten soll es vom Staatschef aufgelöst werden.

Brüssel: Über 250 Millionen Euro EU-Fonds soll die Europäische Union im Rahmen eines Programms für grenzüberschreitende Investitionen Rumänien und Bulgarien zur Verfügung stellen. Das Programm wurde am Freitag von der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu unterzeichnet. Die rumänische Abgeordnete erklärte in einem Interview gegenüber Radio Rumänien, dass das besagte Programm die Lebens-, Studium –und Arbeitsbedingungen in den rumänisch-bulgarischen Grenzregionen verbessern werden soll. Somit sei zudem zu erwarten, dass der besagte Raum ein für Investitionen attraktiver Standort werde, erläuterte Corina Creţu. In dieser Gegend spielen die gute Zusammenarbeit und der starke Wille, gemeinsame Probleme zu lösen, eine ausschlaggebende Rolle, fügte die EU-Kommissarin hinzu. Der Raum biete zudem angesichts der Nachbarschaft der Donau und des Schwarzen Meeres beträchtliche Entwicklungsmöglichkeiten an, so Corina Creţu anschlie‎ßend.

Tiflis: Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu ist am Freitag mit seinem georgischen Amtskollegen Tamar Beruceaşvili zu Gesprächen zusammengekommen. Dabei bekräftigte Aurescu die volle Unterstützung Rumäniens zur friedlichen Lösung der Dauerkonflikte in Georgien, im Einklang mit dem internationalen Recht, sowie der Beachtung der Souveranität und der territorialen Integrität Georgiens. Der georgische Au‎ßenminister würdigte seinerseits die Ratifizierung durch Rumänien der EU-Handels-und Assoziierungsakommen und die Bereitschaft der rumänischen Behörden, ihre Erfahrung angesichts der Umsetzung der europäischen Abkommen zu teilen. Am Donnerstag beteiligte sich Aurescu zum dritten Mal in Folge in Tiflis an der internationalen Tagung zum Thema: Nationales Jahresprogramm zum NATO-Beitritt Georgiens. Georgien ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens in der Region Süd-Kaukasus

14 February 2015
Nachrichten 22.01.2015

BUKAREST: Gegen einen der neun rumänischen Verfassungs-Richter, Toni Grebla, wurde ein Strafverfolgungsverfahren wegen Einflussnahme und Gründung einer organisierten Verbrecher-Gruppierung eingeleitet, meldete am Donnerstag die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA. In der Zeitspanne 2010-2015 soll er von einem Geschäftsmann ihm nicht zustehende Vorteile erhalten haben. Im Gegenzug hätte Toni Grebla diesem Geschäftsmann versprochen, seinen Einfluss auf mehrere Beamte auszuüben, mit dem Ziel, die Firmen des Geschäftsmannes zu bevorzugen. Am Donnerstag wurde auch der ehemalige liberale Innenminister Cristian David für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen, nachdem der Oberste Gerichtshof den Antrag der Antikorruptions-Staatsanwälte genehmigte. David wird Geldwäsche und Bestechlichkeit vorgeworfen. In der Zeitspanne 2007-2008 soll er 500.000 Euro angenommen haben. David soll bei einem neulich ebenfalls festgenommenen Kreisratsvorsitzenden interveniert haben, damit dieser eine Eigentumsurkunde für ein Grundstück von 15 Ha ausstellt. Ebenfalls am Donnerstag wurde von den Antikorruptionsstaatsanwälten ein Strafverfahren gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Parlamentsabgeordneten Viorel Hrebenciuc, dessen Sohn, Andrei Hrebenciuc, den sozialdemokratischen Abgeordneten Ioan Adam, den ehemaligen Justizminister Tudor Chiuariu und gegen weitere 13 Personen eingeleitet wegen illegalen Retrozessionen von Grundstücken. Die Angeklagten sollen 2013 eine Verbrecher-Gruppierung gebildet haben. In dem Strafverfahren geht es um die Retrozession von insgesamt mehr als 43.000 Ha Wald im Kreis Bacau auf Grund illegaler Entscheidungen mehrerer Richter und mit Beteiligung einiger Parlamentsabgeordneten, mit dem Zweck, illegal grosse Geldsummen zu bekommen. Der dabei an dem Staat entstandene Schaden beziffert sich auf über 300 Millionen Euro.

BUKAREST: Rumäniens Energieminister Andrei Gerea ist am Donnerstag in Bukarest zu einem Vorgespräch mit den Vertretern des IWF zusammengekommen. Thema des Treffens war der Börsengang einiger Unternehmen, die der Leitung des Energie-Ministeriums obliegen. In der Zeitspanne 27.Januar — 10. Februar wird eine IWF-Mission das jetzige stand-by-Abkommen bewerten. Die IWF-Vertreter diskutierten mit der rumänischen Regierung, mit Vertretern des privaten Sektors, Gewerkschaften, mit Vertretern der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft über die wirtschaftliche Entwicklung und die Prioritäten der Struktur-Reformen.

KISCHINEW: In Kischinew gehen die Verhandlungen zwischen den drei proeuropäischen Parteien für die Bildung einer Regierungskoalition am Freitag weiter. Am Donnerstag waren die Verhandlungen, trotz der Empfehlungen von EU-Politikern gescheitert. Bei den Wahlen vom 30. November gewann das proeuropäische Lager 55 der insgesamt 101 Abgeordnetensitze, die Parteien konnten sich aber nicht über die Verteilung der Schlüsselämter im Staat einigen. Die oppositionelle kommunistische Partei kündigte an, sie werde an keiner Regierungskoalition teilnehmen. Sie Sozialisten, die bei den letzten Wahlen die meisten Stimmen gewonnen haben, wünschen sich die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Das moldauische Parlament hat am Mittwoch diesen Vorschlag abgelehnt.

22 January 2015
Nachrichten 08.12.2014

BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat angekündigt, dass er am Montag, den 15. Dezember dem Parlament die neue Regierungsstruktur vorschlagen wird. Teil der Regierung werden auch die Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR, die konservative Partei PC und die Reformistische Liberale Partei PLR, eine abtrünnige liberale Fraktion und der Leitung dex Ex-Ministerpräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu, sein. Der Ungarnverband wiederholte seinen Beschluss, aus dem Kabinett auszutreten, in dem dieser zurzeit das Kulturamt und das Umweltamt innehat. Allerdings versprachen die Vertreter des besagten Verbands, im Parlament, für die künftige Mannschaft der Exekutive von Ponta zu stimmen. Indessen gehen auch die Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern über den Haushalt für 2015 weiter. Die Regierung wünscht sich eine Haushaltsdefizit-Grenze von 1,4%. Man müsse wegen der Lage in der Ukraine die Verteidigungsausgaben anheben. Zugleich solle mehr Geld für die Mitfinanzierung von EU-finanzierten Projekten ausgegeben werden. Der Haushaltsentwurf soll am Freitag dem Parlament vorgelegt werden. Ministerpräsident Ponta schlägt dem Parlament eine Abstimmung am 21. Dezember vor.

BUKAREST: Experten der Europäischen Kommission halten sich in Bukarest für eine dreitägige Mission zur Bewertung der Fortschritte Rumäniens in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung auf. Die Mission gehört zum Mechanismus für Zusammenarbeit und Überprüfung. Nach dem Treffen mit den Experten der Europäischen Kommission erklärte Justizminister Robert Cazanciuc, er hoffe, dass der Bericht, der Anfang 2015 veröffentlicht werden soll, die Fortschritte Rumäniens und die Fortsetzung der steigenden Tendenz in der Justiz hervorheben wird.

KISCHINEW: Das Verfassungsgericht der Moldaurepublik hat eine Entscheidung über die Neutralität des ex-sowjetischen Staates verzögert. Die liberalen Parlamentarier, die sich den NATO-Beitritt des Landes wünschen, hatten einen solchen Antrag eingereicht. Laut Verfassung, sei die Moldaurepublik neutral und erlaube keinen Truppeneinsatz anderer Staaten auf ihrem Territorium. Der Anführer der liberalen Partei meint jedoch, diese Bestimmungen seien nichtig, weil russische Truppen in der prorussischen abtrünnigen Region Transnistrien anwesend sind. Die Liberalen und ihre derzeitigen Partner aus der proeuropäischen Regierungskoalition, die Liberaldemokraten und die Demokraten, verhandeln weiter über das zukünftige Regierungsprogramm. Die drei Parteien haben zusammen bei den Parlamentswahlen vom 30. November 55 der 101 Mandate gewonnen. Die Regierung in Kischinew hofft den Status eines Beitrittskandidaten im Jahr 2017 zu erhalten und im Jahr 2020 der EU beizutreten.

8 December 2014
Nachrichten 5.12.2014

BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Freitag erklärt, dass die Verhandlungen mit dem IWF fortgesetzt werden und glaubt nicht, dass das Abkommen gekündigt wird. Er bewertete aber ein Haushaltsdefizit von 0,9% des BIP für das kommende Jahr, wie von dem IWF angefordert, als unakzeptabel. Zuvor hatte auch der delegierte Haushaltsminister Darius Vâlcov behauptet, dass Rumänien sich die Senkung des Haushaltsdefizits unter 1,4% des BIP nicht leisten könne. Ein Stand von 0,9% würde die rumänische Wirtschaft entgültig in die Knie zwingen. Wir erinnern daran, dass eine Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission derzeit Gespräche in Bukarest mit den rumänischen Behörden über das Haushaltsgesetz 2015 führt.

BUKAREST: Hunderte Gewerkschaftler von der Lebensmittelindustrie haben am Freitag in Bukarest gegen die Ablehnung der Regierung, die Mehrwertsteuer für Fleisch und Fleischprodukte ab 1. Januar 2015 von 24% auf 5% zu senken. Die Kampagne zur Senkung der Mehrwertsteuer für Fleisch und Fleischwaren wurde im April von Handelsgesellschaften der Fleischindustrie landesweit gestartet. 200.000 Rumänen unterzeichneten damals eine Petition darüber. In dem Dokument stand, eine Mehrwertsteuer von 24% bedeute zu 50% Steuer, und die rumänische Fleischindustrie könnte pleite gehen. Ab 1. September 2013 hatte die Bukarester Regierung die Mehrwertsteuer für Brot und Bäckereiprodukte reduziert. Laut Behörden führte besagte Ma‎ßnahme zu einer Senkung der Steuerhinterziehung um 300 Millionen Lei (67 Millionen Euro) in diesem Bereich.

BUKAREST: Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu ist am Donnerstag, am Rande der jährlichen OSZE-Ministerratkonferenz in Basel, mit US-Staatssekretär John Kerry zusammengekommen. Dabei bekräftigte Aurescu das Engagement der bukarester Behörden für die Entwicklung der Strategischen Partnerschaft mit den USA, als Hauptpfeiler der Au‎ßenpolitik Rumäniens. Der rumänische Chefdiplomat richtete an den US-Würdenträger die Einladung, nächstes Jahr einen offiziellen Besuch in Bukarest zu unternehmen, im Kontext der 135. Jahresfeier seit der Aufnahme der bilateralen diplomatischen Beziehungen. Ferner diskutierten Kerry und Aurescu über die Vorbereitungen am Militärstützpunkt in Deveselu (im Süden Rumäniens), wo Elemente des US-Raketenschutzschildes in Europa installiert werden.

BUKAREST: Das bukarester Au‎ßenministerium äu‎ßert sein Bedauern und verurteilt scharf die von diesem als antisemitisch und homophob eingestuften Erklärungen des rumänischen Botschafters in Armenien, Sorin Vasile. In einer Mitteilung, die Freitag herausgegeben wurde, kündigte das Auswärtige Amt an, dass Vasile, auf Anordnung des Ministers Bogdan Aurescu zurückgerufen wurde, um Erklärungen bezüglich seiner Aussagen zu machen. Die besagten Kommentare machte Vasile im Rahmen einer öffentlichen Konferenz an der Amerikanischen Universität in Jerewan. Das Ministerium verurteilt scharf jegliche Verhaltensabweichung oder Äu‎ßerung, die Intoleranz und Stereotypen fördert und wird auch keine Verhaltensabweichung der Vertreter der rumänischen Diplomatie in ihren Ämtern tolerieren, hei‎ßt es noch in der Mitteilung. Wir erinnern daran, dass Bukarest 2016 die Präsidentschaft der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken übernehmen wird. Diese ist eine Zwischenregierungsorganisation, die 1998 gegründet wurde. Rumänien ist deren Mitglied seit 2004.

BRÜSSEL: Rumänien hat im dritten Quartal dieses Jahres das EU-weit grö‎ßte Wirtschaftswachstum, verglichen mit dem lesten Quartal, verzeichnet. Dies kündigte das Statistikamt der Europäischen Union — Eurostat an. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien in Brüssel beträgt das Wirtschaftswachstum Rumäniens 1,8%. Es folgen Polen, Gro‎ßbritannien, Slowenijen und Griechenland, alle mit einem Vorsprung von 0,7%. Schrumpfungen verzeichneten dagegen Zypern, Österreich und Italien.

CHISINAU: Die pro-europäischen Kräfte der Regierungskoalition in der Republik Moldau, die Liberal-Demokratische Partei, die Demokratische Partei und die Liberale Partei, diskutieren über das künftige Regierungsprogramm. Expertengruppen der drei Parteien führen Beratungen über ein Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre. Die Grundlage des Programms ist das Ziel der Weiterführung und Beschleunigung der europäischen Integration und Modernisierung des Landes“, hie‎ß es in einer Presseaussendung nach der ersten Verhandlungsrunde. Prioritäten sind dabei die Bekämpfung der Korruption durch eine Justizreform, die Förderung von Kleinunternehmern und die Unterstützung der Rentner. Die Liberaldemokraten (PLDM), Demokraten (PD) und Liberalen (PL) kommen nach den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag auf 55 der 101 Sitze im Parlament. Mehr dazu nach den Nachrichten.

5 December 2014
Nachrichten 13.07.2014

Jerusalem: Die israelische Armee hat erstmals bei ihrer Gaza-Operation auch Bodentruppen in die Region geschickt. Israelische Kommandoeinheiten der Marine sind am Sonntag in den Norden des Palästinensergebiets eingedrungen und eine Schiesserei mit der radikal-islamischen Organisation Hamas geliefert. Angesichts der Eskalation des bewaffneten Konfliktes im Gaza-Streifen haben 800 Menschen gefordert, über die Botschaften der Türkei, USA, und europäischer Staaten, evakuiert zu werden. Die rumänische Botschaft in Tel Aviv steht ebenfalls im ständigen Kontakt mit den israelischen Behörden und wird genau wie in vorherigen Situationen vorgehen, um die Menschen zu evakuieren, die das von den rumänischen Behörden gefordert haben. Die rumänische Konsularabteilung gewährt zudem Beistand in dieser Notsituation.

Wien: In der österreichischen Hauptstadt beraten Au‎ßenminister der USA, Gro‎ßbritanniens, Deutschlands und Frankreichs über das iranische Atomprogramm. Die vier Staaten haben zusammen mit Russland und China die Frist für Verhandlungen am 20. Juli gesetzt. Der iranische Au‎ßenminister Mohammad Javad Zarif erklärte in Wien, sein Land habe kein Interesse, die Atombombe zu bauen.

Bukarest: Das EU-Assoziierungsabkommen mit Republik Moldau stellt zu 75% gemeinschaftlichen Besitzstand dar, hat der rumänische Au‎ßeminister Titus Corlăţean erklärt. Am Freitag und Samstag beteligte sich Corlăţean in Dubrovnik an der Tagung “Croaţia forum”. Im Kontext der europafeindlichen und euroskeptischen Tendenzen, sei die Förderung der EU-Osterweiterung erforderlich und sollte zur Priorität der Europäischen Union werden, sagte Titus Corlăţean. In Dubrovnik kam der rumänische Au‎ßenminister auch mit der Staatssekräterin im US-Aussenministerium Victoria Nuland zu Gesprächen zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die politische und militärische Kooperation sowie die aktuelle Lage in der Ukraine, hei‎ßt es in einer offiziellen Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministeriums. Am Rande der Konferenz kam zudem Corlăţean mit seinen europäischen Amtskollegen, sowie mit Au‎ßenministern Chinas, Neuseelands und Japans zusammen.

Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Nummer 3 in der WTA Rangliste hat das Turnier BRD Bucharest Open gewonnen. Im Finale am Sontag setzte sich Halep gegen Nummer 24 der Welt und Favoritin Nummer 2, die Italienierin Roberta Vinci in zwei Sätzen, 6:1, 6:3 durch. Im Doppel-Finale gewann das Paar Elena Bogdan/Alexandra Cadanţu aus Rumänien in drei Sätzen, 6:4, 3:6, 10:5 gegen Cagla Buyukakcay aus der Türkei/Karin Knapp aus Italien. BRD Bucharest Open, das mit Preisen im gesamten Wert von 250.000 Dollar dotiert wird, ist das erste WTA Tunier, das in Rumänien stattfindet.

13 July 2014
Nachrichten 28.05.2014

BUKAREST: Vertreter der beiden grö‎ßten bürgerlichen Parteien in Rumänien, der Nationalliberalen PNL und der Liberaldemokratischen PDL, verhandeln ab Mittwoch über eine mögliche Zusammenarbeit vor den Präsidentschaftswahlen Ende des Jahres. Aus PDL-Kreisen verlautete, man strebe eine langfristige politische Zusammenarbeit, sowie die Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten bei der Präsidentenwahl im November an. PDL-Chef Vasile Blaga sprach sich darüber hinaus für die Gründung einer gro‎ßen mitte-rechts orientierten Partei in Rumänien aus. Die Führungsmitglieder der PNL und PDL sprachen seit einigen Tagen von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Front gegen die Sozialdemokraten, derzeit stärkste Regierungspartei. Bei der Europawahl war ihr Bündnis mit den Konservativen und der Einheit für den Fortschritt Rumäniens mit 37% der Stimmen als Sieger hervorgegangen. Die PNL war auf ein Wahlergebnis von 15%, für die PDL stimmten 12% der Wähler.

BUKAREST: Au‎ßenminister Titus Corlatean hat nach dem Treffen mit seiner italienischen Amtskollegin Federica Mogherini in Bukarest die Beziehungen zwischen beiden Ländern als hervorragend bezeichnet. Die beiden Chefdiplomaten hatten sich ferner über das Ergebnis der Europawahl und die Lage in der Ukraine unterhalten. Corlatean erinnerte daran, dass Italien auch 2013 der zweitwichtigste Handelspartner Rumäniens war. Der Handelsaustausch betrug knapp 12 Milliarden Euro, zudem seien gut 37.000 italienische Unternehmen in Rumänien tätig. Nicht zuletzt stellten die in Italien lebenden Rumänen die grö‎ßte Ausländergemeinschaft dar und würden somit einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Alltag in Italien leisten. Der Besuch der italienischen Au‎ßenministerin in Rumänien ereignete sich vor dem Hintergrund des 135. Jahrestags seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten.

BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt hat am Mittwoch der neunte Internationale Buchsalon Bookfest 2014 begonnen. 200 Verlage präsentieren bis zum 1. Juni 300 Veranstaltungen und mehr als eine Million Buchtitel vor. Gastland ist in diesem Jahr Polen mit dem Motto Quo vadis Polen? In Richtung Nobel. Einige rumänische Verlage haben auch das erste Bookfest Junior vorbereitet, welches Buchpremieren für Kinder und Jugendliche, Treffen mit Schriftstellern sowie Mal- und Theaterwerkstätte bedeutet.

28 May 2014
Umstellungen nach den Europa-Wahlen

Sobald die Ergebnisse der Europawahlen vom vergangenen Sonntag, die den besorgniserregenden Aufstieg der Extremisten, Euroskeptiker und Populisten in den Vordergrund gestellt haben, wurden Verhandlungen für die künftige Zusammensetzung der Gemeinschaftsexekutive eingeleitet.

Der erste, der versuchen wird, eine einfache Mehrheit, übersetzt durch 376 Mandate aus einem Gesamt von 751, in der Gemeinschaftslegislative zu bilden, ist der Luxemburger Jean-Claude Juncker, der Kandidat der Europäischen Volkspartei für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission. Junkers Legitimität beruht darauf, dass die EVP die meisten Mandate, 213, im künftigen Europa-Parlament hat. Seine Mission, so Beobachter, wir beiweitem keine Formalie sein. Der starke Rückfall der EVP, die über 50 Mandate verloren hat, und der Beitritt zu seiner Rechten, einer gro‎ßen Gruppe von Eurogegner und Nationalisten mit xenophoben Einflüssen, haben die Kraft und die Einheit dieser ideologischen Familie geschwächt. Gerade deshalb, so dieselben Beobachter, könne sich Juncker nicht den Luxus leisten, aus einer Machtposition zu verhandeln, denn zu seinen möglichen künftigen Partner zählen auch die nächstplazierten Sozialisten, mit rund 200 Stimmen.

Über einen möglichen Zusammenschluss zwischen den Vertretern der Volkspartei und den Sozialisten sprach auch der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta: Unbedingt muss das Programm und die Hauptvorhaben der Europäischen Kommission in den kommenden 5 Jahren die Prioritäten beider Parteien wiederspiegeln. Und ich denke, dass dies der Fall sein wird. Allen ist klar geworden, was es mit den Sparma‎ßnahmen auf sich hatte, dass diese für Europa nicht günstig waren. Die Sparman‎ßnahmen haben genau die Anti-Europäer aus politischer Sicht ausgenutzt.“

Was die Interessen Rumäniens über die Zusammensetzung der neuen Mehrheit hinaus anbelangt, zeigte sich Staatschef Traian Băsescu pragmatisch. Für die Amtszeit der künftigen EU-Kommission hat sich Rumänien vier Hauptziele festgelegt, so Traian Băsescu: Die Steigerung der Zahl der Arbeitsplätze, langanhaltendes Wirtschaftswachstum, das überwiegend auf Investitionen basieren soll. Das dritte Ziel ist eine höhere Aufmerksamkeit auf die Infrastuktur an der östlichen Grenze der EU und letztendlich der Energiepreis, als Grundelement der Wettbewerbsfähigkeit“.

Rumänien ist, wie jeder andere Mitgliedsstaat, auch an dem Ressort interessiert, das ihm in der künfigten europäischen Exekutive zukommen wird. Sowohl der Staatschef, als auch der Premierminister haben sich ausdrücklich für die Beibehaltung des Landwirtschaftsressorts, das zur Zeit von Dacian Cioloş geführt wird, geäu‎ßert. Nichtsdestotrotz lie‎ßen die beiden verstehen, dass sie unterschiedliche Personen bevorzugen, wenn es um den Vorschlag geht, den Rumänien für dieses Amt machen soll.

28 May 2014
Die Rumänen haben ihre Vertreter im Europäischen Parlament gewählt

Nach einem Wahlkampf, der sich kaum auf die EU-Problematik konzentriert hatte — gemeint wären Arbeitsplätze in Europa, Migration, Sozialpolitik — wurden die vorläufigen amtlichen Ergebnisse der Europawahl in Rumänien am Montag bekanntgegeben. Das regierende, linksgerichtete Wahlbündnis PSD-UNPR-PC (das sind die Sozialdemokratische Partei, die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens und die Konservative Partei) holte sich den Löwenanteil; mehr als die Hälfte der 32 rumänischen Abgeordneten im Europäischen Parlament werden von diesen drei Parteien kommen. Es folgen, auf gro‎ßer Distanz, zwei mitte-rechts orientierten Parteien, die National-Liberale Partei PNL und die Liberal-Demokratische Partei PDL. Auch der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien UDMR und die jüngst gegründete Partei Volksbewegung (Miscarea Populara) werden ihre Vertreter ins EU-Parlament schicken — beide Parteien erreichten mehr als 5% der Wählerstimmen.

In einem Wahlkampf, der anscheinend nur zwischen politischen Gruppierungen ausgetragen werden sollte, war der Erfolg des unabhängigen Kandidaten Mircea Diaconu, der auch demnächst Rumänien in Brüssel vertreten wird, eine gro‎ße Überraschung. Mircea Diaconu mu‎ßte einen erbitterten Justizkrieg gewinnen um die Validierung seiner über lange Zeit umstrittenen Kandidatur zu erreichen. Durch den Kampf um die Anerkennung seiner Kandidatur für die Europawahl wurde Mircea Diaconu von der Öffentlichkeit als Kämpfer gegen das System empfunden und anschlie‎ßend mit unverhofft vielen Wählerstimmen belohnt.

Der EU-Wahlkampf in Rumänien ist zu Ende; dieser Wahlkampf war aber nichts mehr als eine Generalprobe für die Präsidentschaftswahl in November, und die Saison der politischen Verhandlungen ist somit eröffnet. In der mitte-rechts Zone ist jetzt die Situation einfacher; durch die schwachen Ergebnisse bei der Europawahl wurden die sogenannten Westentaschen-Parteien” wie Forta Civica oder die Christlich-Demokratische Nationale Bauernpartei, die den Wunsch hatten, bei den bevorstehenden Verhandlungen viel grö‎ßere Rollen zu spielen, als ihre politische Kraft es erlaubt hätte, auf die Ersatzbank hinauskomplimentiert. Die National-Liberale Partei, die auch nach der EU-Wahl als stärkste Oppositionspartei in Rumänien bestätigt wurde, ist der Meinung, die erste Priorität sei nun die Gründung einer Front gegen die Sozialdemokratische Partei. Mit derselben Logik des Kampfes gegen die linksgerichteten Parteien kündigten die Liberalen an, da‎ß ihre EU-Abgeordneten von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) zur Europäischen Volkspartei (EVP) übergehen werden, um zu verhindern, da‎ß die Sozialisten die Präsidentschaft der Europäischen Kommission übernehmen.

Durch die zukünftige politische Zusammensetzung seiner Abgeordneten im EU-Parlament reagiert Rumänien auf eine besorgniserregende europäische Tendenz. Auf dem Hintergrund eines stärkeren Auftretens der Euroskeptiker und Extremisten, die insbesondere durch die Wahlergenbisse in Frankreich und Gro‎ßbritannien Wind unter die Flügel bekommen haben, schickt Rumänien keine populistischen oder völkerfeindlich orientierten Parteien ins Europaparlament — die Parteien Gro‎ßrumänien (PRM) und die Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) haben die 55 Hürde und somit die Aufnahme in die EU-Legislative nicht geschafft. Auch wenn sie dünner wurde, wird doch die Fraktion der Europäischen Volkspartei auch im neuen EU-Parlament die meisten Abgeordneten haben, gefolgt von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. Keine dieser Fraktionen wird aber die 376-Sitzmehrheit erreichen, und daher werden deren Vertreter demnächst schwierige Verhandlungen führen und Kompromisse schlie‎ßen müssen.

26 May 2014
Die Woche 08.02. – 14.02.2014 im Überblick

Diskussionen in der Sozial-Liberalen Union

Der Vorsitzende der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei, Ministerpräsident Victor Ponta, hat am Donnerstag erklärt, er wünsche das Fortsetzen der Regierung Rumäniens in der Formel der mitte-links gerichteten Regierungskoalition Sozial-Liberale Union (USL), bestehend aus der Sozial-Demokratischen und der National-Liberalen Partei, und werde sich bemühen, damit die USL die gegenwärtige Krise gut übersteht. Vorhin hatte der erste Vizevorsitzende der National-Liberalen Partei, Klaus Iohannis, erklärt, dass man weder innerhalb der Partei, noch bei den Verhandlungen mit den Bündnispartnern über den Austritt der Liberalen aus der Regierung gesprochen habe. Er gab dennoch zu, dass vor dem Hintergrund der besagten Verhandlungen Spannungen und eine Krise in der Sozial-Liberalen Union (USL) herrschen. Die Erklärung machte er im Kontext der Verhandlungen innerhalb der USL über die Umstrukturierung des Regierungkabinetts. Die Liberalen hatten die Stellen des Vizeministerpräsidenten und des Innenministers für Klaus Iohannis gefordert. Au‎ßerdem stimmen sie einer zusätzlichen Vize-Ministerpräsidentenstelle für die Konservative Partei, wie der Vorschlag der Sozial-Demokratischen Partei lautete, nicht zu. Der Vorschlag von Ministerpräsident Victor Ponta, einen vierten Vizeministerpräsidenten von der konservativen Partei einzusetzen, stosst auf den Widerstand der Liberalen. Ministerpräsident Ponta ist mit der Ernennung des Liberalen Klaus Iohannis zum Innenminister und Vizeministepräsidenten einverstanden. Auch mit den Vorschlägen für das Gesundheitsministerium, Finanzministerium und Wirtschaftsministerium war Ponta einverstanden. Trotz der Streitigkeiten erklärten die Anführer der Allianz, die die Parlamentswahlen von 2012 kategorisch gewonnen hat, sie würden sich eine Auflösung der Sozial-Liberalen Union (USL) nicht wünschen.

Die Regierung bereitet wirtschaftliche Ma‎ßnahmen vor

Rumäniens Zentralbank hat in der Diskussion über die Umschuldung von Krediten der in Not geratenen Bürger Stellung genommen: sie habe vor diesem Hintergrund keine Entscheidung zur Währungs- oder Bankenpolitik getroffen. Davor hatte Präsident Traian Basescu die Notenbank zu einer klaren Stellungnahme aufgefordert. Ministerpräsident Victor Ponta gab bekannt, die Regierung werde einen Dringlichkeitserlass billigen, wodurch die Kreditnehmer mit monatlichen Einkommen unter 1610 Lei (ca. 360 Euro), nach Absprache mit der Bank, von einer Halbierung der Raten für die kommenden zwei Jahre profitieren können. Was als Unterstützung für gutgläubige Ratenzahler mit geringen Einkommen präsentiert wurde, ist von der Opposition und Präsident Traian Băsescu als diskriminierende Ma‎ßnahme kritisiert worden. Die Vorwürfe richteten sich einschlie‎ßlich gegen die Zentralbank (BNR), die bezichtigt wird, sich an einem Wahlkampf-Projekt beteiligt zu haben. Eine weitere von der Regierung anvisierte steuerliche Ma‎ßnahme ist die Einführung der progressiven Einkommenssteuer anstelle der einheitlichen Steuerquote von 16%. Die neue Einkommenssteuer in drei Stufen ist Teil der Haushaltsstrategie der Exekutive für den Zeitraum 2014-2016. Niedrige Gehälter könnten mit 8 oder 12 Prozent besteuert werden, bei den anderen würde die Steuerquote von 16% beibehalten werden. Vertreter der Unternehmer behaupten, dass die differenzierte Einkommenssteuer auf den ersten Blick vorteilhaft scheint: dadurch würde nämlich der Konsum der ärmsten Schicht der Bevölkerung angekurbelt.

Der Verfassungshof über das Dezentralisierungsgesetz

Unklare Bestimmungen, schwerwiegende gesetzestechnische Mängel und widersprüchliche Regelungen. Mit derartigen Argumenten erklärte Rumäniens Verfassungsgericht den Entwurf zum neuen Dezentralisierungsgesetz für verfassungswidrig. Im November vergangenen Jahres hatte die rumänische Regierung den Entwurf per Vertrauensfrage im Parlament durchgeboxt. Das Gesetz galt als Vorstufe der Regionalisierung in der Verwaltung. Die Regionalisierung wurde als eines der umfassendsten Projekte der postkommunistischen Zeit in Rumänien angekündigt. Die Dezentralisierung sollte viele Schlüsselbereiche anvisieren, darunter die Landwirtschaft, Bildung, Kultur, Gesundheit, den Tourismus und den Geschäftsbereich Jugend und Sport. Gleichzeitig wären die Polizei, die Sozialhilfe, die Kinos und Häfen in der Obhut der Zentralverwaltung geblieben.

Die rumänisch-amerikanische Zusammenarbeit

Die USA zeigen ein besonderes Interesse am Erfolg Rumäniens als demokratischer Partner vor dem Hintergrund der gemeisamen globalen Verantwortung und der strategischen Partnerschaft. Dies erklärte der US-Vizepräsident Joe Biden, der am Donnerstag ein Telefongespräch mit dem rumänischen Staatschef Traian Băsescu führte. Das Gespräch wurde der aktuellen Entwicklung in der Region gewidmet. Joe Biden drückte dabei die volle Wertschätzung der USA für die regelmä‎ßigen Beiträge Rumäniens zu NATO-Missionen aus. Rumänien und die USA pflegen besonders starke bilaterale Beziehungen im Militärbereich. Rumänien bewarb sich bereits nach der Wende, Mitte der neunziger Jahre, um die Mitgliedschaft in der NATO. In Rumänien wurden zudem sowohl NATO-Militärstützpunkte (in der südostrumänischen Dobrudscha) als auch Teile des US-Raketenschutzschildes (im südrumänischen Oltenia) eingerichtet. Die rumänisch-amerikanische Beziehung ist jedoch nicht immer reibungslos gelaufen. Selbst wenn die USA ein strategischer Partner Rumäniens sind, haben sie derzeit keinen Botschafter in Bukarest, nachdem der letzte Amtsinhaber Mark Gittenstein sein zum Teil umstrittenes Mandat beendet hat. Zudem gilt Rumänien als eines der fünf EU-Länder, für deren Staatsangehörige die US-Visumpflicht nocht gilt. Diese Tatsache sorgt für heftige Debatten nicht nur in Bukarest, sondern auch in Brüssel, und EU-Entscheidungsträger warnen, sie könnten den US-Bürgern die Einreise in europäische Staaten an ähnliche Bedingungen knüpfen.

15 February 2014
Die Woche 16.12.-20.12.2013 im Überblick

Der Haushalt Rumäniens für 2014 steht

Die Streitigkeiten zwischen Staatschef Traian Basescu und Ministerpräsident Victor Ponta drohten die Billigung des Staatshaushaltes Rumäniens zu verzögern. Die beiden sind jedoch am Mittwoch zusammengekommen und haben ein entscheidendes Gespräch über den Staatshaushalt für 2014 geführt. Grund der Auseinandersetzung war die zusätzliche Verbrauchsteuer für Kraftstoff, die die Regierung ab dem 1. Januar 2014 einführen wollte. Letzten Endes wurde ein Kompromiss gefunden. Die Regierung unter Ministerpräsident Ponta hat die Einführung der Steuer um drei Monate verschoben und der Staatschef hat dem Haushalt zugestimmt.

Präsident Basescu erklärte, die neue Verbrauchssteuer würde eine Hürde im Weg der wirtschaftlichen Ankurbelung und eine Belastung für die Bevölkerung darstellen. Er wolle, dass die Regierung komplett darauf verzichtet. Die Annahme einer solchen Bedingung bei den Verhandlungen mit dem IWF und der EU-Kommission hat Staatschef Basescu als Fehler bezeichnet:

Ich bin mir sicher, dass die Steuer völlig umgehen werden kann und das wird mein Ziel bei den Gesprächen mit dem IWF und der EU im Januar sein. Ich werde kein Schreiben an die Leitung des IWFs, in dem das Problem der Erhöhung der Kraftstoff-Steuern gestellt wird, genehmigen”.

Traian Basescu erklärte, die Nichteinführung der Verbrauchssteuer mache 600 Millionen Lei (etwa 140 Millionen Euro) aus. Dieses Geld könnte man vom Entwicklungsministerium oder aus der zusätzlichen Besteuerung von Gas bekommen. Die Dämpfung der Steuerhinterziehung und der endgültige Verzicht auf die zusätzliche Besteuerung von Kraftstoff könnten die Voraussetzungen einer Herabsetzung der Sozialabgaben bilden, so der rumänische Staatschef. Eine solche Herabsetzung wurde von den Unternehmen gefordert und von der Regierung versprochen.

Die regierenden Sozialdemokraten haben die Unterzeichnung des Haushaltes begrü‎ßt. Die Sozialliberalen aber äu‎ßerten sich kritisch dazu. Der erste Vizevorsitzende der Demokratliberalen Partei, Cătălin Predoiu, erklärte:

Es geht um einen Haushalt, der keine Investitionen mehr ermöglicht, das ist ein Buget, das auf illusorische Einkommen fu‎ßt und die Entwicklung Rumäniens hindert. Kurz gesagt, der Haushalt spiegelt die mangelnden Kenntnisse einer Mehrheit von 70% der Rumänen wider.”

Die zusätzliche Verbrauchssteuer hatte als Ziel die Einhaltung eines Haushalts-Defizits von 2,2%. Diese Grenze wurde mit den internationalen Finanzeinrichtungen vereinbart. Bei der Planung des Haushalts für 2014 wurde ein Wirtschaftswachstum von 2,2 % vom BIP, eine Inflationsrate von 2,4% und ein Wechselkurs Euro/Leu von 4,45 angenommen.

Neue Ernennungen im Regierungskabinett und beim Verfassungsgericht

Der neue rumänische Kulturminister, der Liberale Gigel-Sorinel Ştirbu, ist am Dienstag in seinem Amt vereidigt worden.Der 42-jährige Rechtsanwalt Gigel Ştirbu übernimmt das Amt des Kulturministers von Daniel Barbu. Nach dem Eklat um seine schockierende Aussage über HIV-Infizierte, denen seiner Meinung nach zu viel Haushaltsgelder zur Verfügung stehen, war Kulturminister Daniel Barbu (von der National-Liberalen Partei) am vorigen Donnerstag zurückgetreten. Bei seiner Vereidigung erklärte Gigel Sorinel Ştirbu:

Ich bin mir sicher, dass ich das Ministerium gut kenne. Ich bin davon überzeugt, dass man einen guten Manager braucht, eine Person die alles wei‎ß, was im Ministerium passiert . Es ist eine schwere Aufgabe, bin aber überzeugt, dass ich meine Arbeit gut erledigen werde.”

Ebenfalls am Dienstag wurde Senator Toni Greblă (von der regierenden Sozial-Demokratischen Partei), der vom Senatsplenum zum Richter des Rumänischen Verfassungsgerichtes ernannt worden war, in seinem Amt vereidigt. Toni Greblă wird die Stelle übernehmen, die nach der Ernennung von Iulia Moţoc zur Richterin von Seiten Rumäniens an dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte frei geworden war. Greblăs Amtszeit beim Verfassungsgericht soll bis 2019 dauern, wenn Moţocs Mandat ausläuft. Toni Greblă ist Rechtsanwalt und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses im Senat in der vorigen Legislatur. Seit 2009 ist er Mitglied des besagten Ausschusses.

Die Auslandseinsätze der rumänischen Soldaten für 2014

Rumäniens Oberster Landesverteidungsrat hat am Dienstag den Auslands-Einsatzplan der rumänischen Streitkräfte für das kommende Jahr gebilligt. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Armee sich mit 1311 Soldaten, und damit mit 725 Soldaten weniger als in diesem Jahr, an Auslandseinsätzen beteiligen wird. Hier sei zu erwähnen, dass der Auftrag der rumänischen Armee aus zwei wesentlichen Komponenten besteht: einerseits die Verteidigung des Landes und andererseits die Verteidigung der Alliierten durch die Teilnahme an kollektiven Abwehr-Operationen und Missionen zur Sicherung der regionalen und globalen Stabilität. Den grö‎ßten Aufwand setzt nach wie vor die Beteiligung an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan voraus, aber auch das fortgesetzte Engagement im Einsatzgebiet auf dem Balkan.

Gedenkveranstaltungen zum 24. Jahrestag der antikommunistischen Revolution in Rumänien

Im westrumänischen Timişoara/Temeswar, in Bukarest und in anderen Gro‎ßstädten Rumäniens haben diese Woche Gedenkveranstaltungen zum 24. Jahrestag der rumänischen Revolution stattgefunden. Zahlreiche Rumänen, die an den Ereignissen von Dezember 1989 teilgenommen hatten, beteiligten sich an einer Prozession nach Bukarest zum Gedenken der ersten Opfer der antikommunistischen Revolution. Am 18. Dezember 1989 wurden die ersten Revolutionäre auf den Treppen der Temeswarer Kathedrale erschossen; deren Leichen wurden im Bukarester Krematorium verbrannt. Der 18. Dezember 1989 bleibt im Gedächtnis der Rumänen als der Tag, an dem in einem Temeswarer Krankenhaus die Vertreter der Macht gegen die Verletzten ermittelten und Dutzende Leichen von Revolutionsopfern heimlich aus dem Krankenhaus weggebracht wurden.

21 December 2013
Nachrichten 18.12.2013

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat am Mittwoch den Staatshaushalt Rumäniens für 2014 promulgiert, nachdem er 10 Tage zuvor den Sozialversicherungshaushalt promulgiert hatte. Er habe diese Entscheidung getroffen, nachdem das Regierungskabinett sich einverstanden erklärt hatte, die für den 1. Januar 2014 geplante Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff um 7 Eurocent pro Liter um 3 Monate zu verschieben, präzisierte der rumänische Staatschef. Die Ankündigung des rumänischen Landespräsidenten erfolgte auf dem Hintergrund der Spannungen innerhalb der mitte-links orientierten Regierungsallianz Sozialliberale Union (USL) in Bezug auf die Ernennung des Intendanten des öffentlich-rechtlichen rumänischen Fernsehens.

BUKAREST: Im westrumänischen Timişoara, zu dt. Temeswar, wurden am Mitwoch die Gedenkveranstaltungen zum 24. Jahrestag der rumänischen Revolution fortgesetzt. Zahlreiche Rumänen, die an den Ereignissen von Dezember 1989 teilgenommen hatten, beteiligten sich an einer Prozession nach Bukarest zum Gedenken der ersten Opfer der antikommunistischen Revolution. Am 18. Dezember 1989 wurden die ersten Revolutionäre auf den Treppen der Temeswarer Kathedrale erschossen; deren Leichen wurden im Bukarester Krematorium verbrannt. Der 18. Dezember 1989 bleibt im Gedächtnis der Rumänen als der Tag, an dem in einem Temeswarer Krankenhaus die Vertreter der Macht gegen die Verletzten ermittelten und Dutzende Leichen von Revolutionsopfern heimlich aus dem Krankenhaus weggebracht wurden.

BRÜSSEL: Die Europäische Union beginnt im Januar Verhandlungen mit Serbien über einen Beitritt zur EU. Die für Europa zuständigen Minister der 28 EU-Regierungen lehnten am Dienstag in Brüssel den Wunsch Albaniens fürs Erste ab, den Status eines Beitrittskandidaten zu erhalten. Darüber soll der EU-Gipfel im Juni kommenden Jahres entscheiden. Der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle sagte: “Ich bin sehr überzeugt, dass wir uns auf einem guten Weg zu diesem Treffen im Juni befinden.” Füle sprach von “einem wichtigen Schritt für Serbien”. Die Beitrittsverhandlungen sollen am 21. Januar beginnen. Die EU gehe davon aus, dass die Regierung in Serbien ihre Beziehungen zum Kosovo weiter normalisiere. Dies müsse aber keine Verzögerung in den Verhandlungen bedeuten.

18 December 2013
Nachrichten 24.11.2013

BUKAREST: Die Fachausschüsse des rumänischen Parlaments haben die Haushaltsvorlage 2014 gebiligt. Die Vorlage soll nächste Woche den Haushalts- und Finanzausschüssen zur gemeinsamen Debatte vorgelegt werden. Die Endabstimmung über den Haushalt könnte Mitte Dezember stattfinden. Bestimmte Bereiche — wie Sozialversicherungen, Landwirtschaft, Gesundheit, Verteidigung oder Kultur erhielten zusätzliche Gelder. Die Vorlage des Sozialversicherungshaushalts wird die Angleichung des Rentensatzes um 3,75% und die Anhebung des Mindestlohnes ermöglichen. Die Opposition kritisiert den geplanten Haushalt. Die Liberal-Demokratische Partei ist der Meinung, dass die Diskussionen am Rande des Haushalts ihre Bedeutung völlig verloren haben, denn die Mehrheit der Sozial-Liberalen Union zieht die Änderungsanträge der Opposition nicht in Betracht.

BUKAREST: In Rumänien werden die Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes im Gesundheitswesen Sanitas am Montag einen zweistündigen Warnstreik antreten, um die Aufmerksamkeit auf ihre Forderungen zu lenken. Die Ankündigung erfolgte nach dem samstager Treffen mit der Führung des Gesundheitsministeriums zum Thema Tarifvertrag. Laut dem Erstvizevorzistzenden des Verbandes Sanitas Marius Sepi sollen währen des Streikes nur Notfälle behandelt weren. Der Landesrat des Verbandes Sanitas beschlo‎ß Mitte dieses Monats am 25. November einen Warnstreik zu veranstalten. Diesem soll ein unbefristeter Generalstreik beginnend mit dem 28. November folgen. Die Vertreter des Verbandes fordern unterdessen auch den Rücktritt des liberalen Gesundheitsminsiters Eugen Nicolăescu. Die Angestellten im Gesundheitswesen fordern die Zuweisung von 6% des BIP für diesen Bereich. Nach zahlreichen ergebnislosen Verhandlungsrunden mit Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu zeigen sich die Gewerkschaftler weiterhin dialogbereit. Seinerseits erklärte der Minister, dass der angekündigte Warnstreik keine rechtliche Grundlage habe, denn die repräsentativen Gewerkschaften hätten keinen Arbeitskampf eingeleitet.

BUKAREST: Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang wird Anfang kommender Woche einen Rumänienbesuch unternehmen. Hier wird er mit poltischen Vertretern in Bukarest die Entwicklung der bilateralen Beziehungen besprechen. Der pekinger Regierungsvertreter wird sich au‎ßerdem an dem Wirtschaftsforum China — Mittel- und Osteuropa beteiligen. An dem Treffen sollen auch rund 1.000 Vertreter der privaten, öffentlichen und staatlichen Bereiche aus zahlreichen europäischen Ländern teilnehmen, darunter Bulgarien, Polen, Ungarn, der Slowakei, Tschechien, Slowenien, Serbien, Montenegro, Kroatien, Estland.

BUKAREST: Anfang nächster Woche soll eine Delegation der EU-Kommission nach Rumänien reisen. Der Besuch ist Teil der Evaluierungsmission des Überprüfungs- und Zusammenarbeitsmechanismus im Bereich Justiz. Die Delegationsmitglieder werden Treffen mit rumänischen Vertretern haben, darunter Justizminsiter Robert Cazanciuc. Die neueste Mission der EU-Kommission in Bukarest zu diesem Them fand im September auf Expertenebene statt. Die Gespräche bezogen sich, unter anderem, auf die Vollendung des Billigungsverfahrens eines Strafgesetzespakets durch das Parlament, den Dialog zwischen Behörden und der Zivilgesellschaft im Bereich Justiz und die weitere Umsetzung der nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung.

BUKAREST: Die 20. Buchmesse Gaudeamus das Buch zum Lernen“ hat am Sonntag in Bukarest nach über 100 Buchpremieren ihre Tore geschlossen. Buchliebhaber hatten die Gelegenheit den französischen Schriftsteller Andre Makine, Goncourt-Preisträger zu treffen. Die Besucher wurden bei dieser Auflage von Gaudeamus aufgerufen, im Rahmen des Projekts Die Bücher kehren heim“ alte Bücher zu spenden. Diese sollen den Schulen mit rumänischer Unterrichtssprache aus dem Timok-Tal in Serbien geschenkt werden. Die von Radio Rumänien organisierte Gaudeamus-Messe ist die wichtigste ihrer Art in Rumänien. Das Publikum nahm an 600 Veranstaltungen teil, die von ca 400 Ausstellern organisiert wurden.

24 November 2013
Regierung bespricht Haushaltsentwurf 2014

Der Haushaltsentwurf 2014 und die neue Gesetzesvorlage über Sozialversicherungen sollen am Mittwoch auf den Tisch der Regierung gebracht werden. Die Gesetzentwürfe wurden vorher mit der gemeinsamen Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission in Bukarest besprochen. Die Bukarester Exekutive schätzt das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr auf 2,2%, die Inflationsrate auf 3% und den Wechselkurs auf 4,45 Lei für einen Euro. Der Haushaltsentwurf sieht die Anpassung der Renten an Inflation und die Erhöhung der Gehälter bei Staatsbediensteten mit einem geringen Einkommen vor. Es wird zudem erwartet, dass die Ausgaben im öffentlichen Sektor um 1,3% steigen und dass die Zahl der Arbeitslosen um 20.000 sinkt.

Der neue Haushaltsentwurf beinhaltet zudem die Steigerung der Einnahmen, insbesondere weil in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 angesichts der unbefriedigenden Sammlung von Gebühren ihr Niveau niedriger als erwartet war. Eine Erweiterung der Besteuerungsbasis sei auch nicht ausgeschlossen, damit der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben abgedeckt wird. Die Exekutive hat zudem die eventuelle Abschaffung einiger Ausnahmen bei Steuern und Gebühren im Visier. Diese werden im aktuellen Steuergesetz vorgesehen und einige davon werden als ungerechtfertigt betrachtet.

Es gibt nicht viele offizielle Angaben über den neuen Haushaltsentwurf, die Beibehaltung der einheitlichen Steuerquote auf 16% gilt vorerst als sicher. Ministerpräsident Victor Ponta bestätigte die Information nachdem die Medien über eine eventuelle Erhöhung der einheitlichen Steuerquote berichtet haben, was innerhalb der regierenden sozialliberalen Union Spannungen auflöste. Premierminister Victor Ponta: Es gibt eine sehr klare politische Einigung innerhalb der sozialliberalen Union über die Beibehatung der einheitlichen Steuerquote auf 16%.”

Der Vorsitzende der liberalen Partei, die in der sozialliberalen Union mitregiert, Crin Antonescu vertritt hingegen die Ansicht, das Darlehensabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds hänge Rumänien wie ein Mühlstein am Hals und sei das Zeichen einer mangelhaften Wirtschafts-und Haushaltspolitik. Die Demokrat-Liberalen aus der Opposition werfen ihrerseits der Regierung mangelnde Transparenz bei Verhandlungen mit dem IWF über den 2014 Haushalt vor. Vizepräsidentin der demokrat-liberalen Partei Andreea Paul erklärte ihrerseits, nicht der IWF, sondern die regierende sozialliberale Union hänge Rumänien wie ein Mühlstein am Hals.

Andreea Paul: Die demokrat-liberale Partei ist der Meinung dass die sozialliberale Union auf Geheimnisse verzichten muss. Die Bevölkerung hat das Recht zu wissen, was sie erwartet. Die Verhandlungen des Kabinetts Ponta mit dem Internationalen Währungsfonds in der aktuellen Situation des Landes können eine einzige Folge haben: neue Schulden für das Volk. Das Kabinett Ponta hat zwei Jahre Wachstumschancen verpasst. Rumänien braucht einen Hauhalt der auf Wirtschaftswachstum, und nicht auf primitiven Sozialismus abzielt”. Nach dem Schluss der Mission des IWFs und der Europäischen Kommission am Dienstag werden Einzelheiten über den Haushaltsentwurf 2014 erwartet.

4 November 2013