Radio România Internațional

Tag: Verteidigung

Nachrichten 07.01.2015

BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat den Terroranschlag auf den Sitz des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo“ als grausam und feige“ bezeichnet. Der Staatschef bekundete in einer Mitteilung seine Anteilnahme für die Familienangehörigen der Opfer und brachte seine Solidarität mit dem französischen Volk zum Ausdruck. Die internationale Gemeinschaft müsse gegen Versuche von Terroristen, den Rechtsstaat zu zerstören, entschlossen vorgehen, ebenso gegen die Verletzung von Menschenrechten und Freiheiten, hei‎ßt es in der Mitteilung des rumänischen Präsidenten noch. Bei dem Anschlag auf den Sitz der Satire-Zeitung in Paris wurden mindestens zwölf Menschen getötet. Drei vermummte Männer hatten mit einer Kalaschnikow und einem Raketenwerfer den Sitz der Zeitung angegriffen. Nach ihnen wird zurzeit noch gefahndet. Charlie Hebdo“ hatte in der Vergangenheit mehrfach mit provokanten Mohammed-Karikaturen für Schlagzeilen gesorgt und war im November 2011 schon einmal angegriffen worden.

BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis hat die parlamentarischen Parteien zu Beratungen über die Finanzierung der Verteidigung kommenden Montag eingeladen. Auf der Diskussionsagenda steht laut Präsidentenamt der Abschluss eines politischen Abkommens über die Festlegung einer Mindestgrenze von 2% des BIP für das Verteidigungsministerium bis 2017. Der Staatschef forderte alle politischen Vertreter aus Regierung und Opposition auf, das erklärte Ziel mindestens 10 Jahre aufrecht zu erhalten. Damit würde man die Berechenbarkeit der Militärausgaben sichern, besonders was die Vorbereitung und die strategischen Programme zur Aufrüstung anbelangt, erklärte Iohannis. Rumänien müsse ein Anbieter von Regionalsicherheit sein und nicht nur ein Nutznie‎ßer der Bündnisse, der es angehöre, so der Staatschef.

SPORT/TENNIS: Simona Halep hat das Viertelfinale des WTA-Turniers im chinesischen Shenzhen erreicht. Die Weltranglistendritte aus Rumänien bezwang im Achtelfinale die 17-jährige Natalja Wichljanzewa mit 6:2 und 6:2. Damit hat sich Halep mindestens ein Preisgeld von knapp 9000 US-Dollar und 60 WTA-Punkte gesichert. Im Viertelfinale des mit einer halben Million Dollar dotierten Turniers trifft sie auf die Serbin Aleksandra Krunic. Im vergangenen Jahr waren Halep und Krunic beim Turnier in Bukarest zum ersten Mal aufeinandergetroffen, die Rumänin siegte damals in zwei Sätzen.

7 January 2015
Nachrichten 30.12.2014

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag in Bukarest mit Aussenminister, Bogdan Aurescu aussenpolitische Themen und den Hergang der November-Präsidentschaftswahl im Ausland besprochen. Vorhin kam Iohannis, der den Eid bei Amtseintrit am 21. Dezember abgelegt hatte, mit den Innen- und Verteidigungsministern Gabriel Oprea bzw Mircea Duşa zu Gesprächen zusammen. Im Mittelpunkt der ersten Diskussionen mit den besagten Ministern standen die Bereiche die in der direkten Verantwortung des Präsidenten liegen. Am Montag kam Iohannis auch mit Ministerpräsident Victor Ponta zusammen. Auf der Agenda des Treffens standen der Staatshaushalt und die Initiative, dass das Verteidigungsministerium 0,3% zusätzlich aus dem Staatshaushalt zugeteilit bekommt.

BUKAREST: In der letzten Regierungssitzung des Jahres hat die Bukarester Exekutive das Bildungsgesetz mit dem neuen Konzept des sogenannten dualen Systems“ ergänzt. Dadurch wird die parallele theoretische und praktische Ausbildung der Schüler bezeichnet. Eine neue Änderung im Bildungsgesetz regelt das System der akademischen Titel. Der Verzicht auf einen bestimmten Titel annulliert somit nicht nur das Diplom, sondern auch die betreffende Studienzeit. Die Änderung erfolgt zwei Wochen nachdem Ministerpräsident Victor Ponta auf seinen Doktortitel verzichtet hat, selbst wenn er lange die Plagiatsvorwürfe bezüglich seiner Doktorarbeit abgestritten hatte.

BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag das Dekret unterzeichnet, wodurch das 2015 Haushalts-und Sozialversicherungsgesetz promulgiert wird. Vorher hatte das Verfassungsgericht beschlossen, dass das Haushaltsgesetz verfassungsmä‎ßig ist. Das Verfassungsgericht wies somit den von der national-liberalen Partei und der liberal-demokratischen Partei aus der bürgerlichen Opposition zu diesem Thema eingebrachten Antrag zurück. Die Opposition meinte, dass das Haushaltsgesetz verfassungswidrig sei, da dieses nicht innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Zeitraums verabschiedet wurde und keine Steuerhaushaltsstrategie beinhaltet. Der Haushalt ist auf einem Defizit von 1,8% des BIP, einer Inflation von 2,2% und einem Wirtschaftswachstum von 2,5% aufgebaut.

BUKAREST: Ab 1. Januar 2015 wird der Mindestlohn in Rumänien von 900 Lei (umg etwa 200 Euro) auf 975 Lei (umg etwa 220 Euro) erhöht. Ab 1. Juli 2015 wird der Mindestlohn zum zweiten Mal erhöht, und zwar auf 1.050 Lei (etwa 235 Euro). Etwa 1,5 Millionen Angestellten werden diese Lohnerhöhungen genie‎ßen. 2015 werden auch die Renten um 5% erhöht — die Mindestrente wird demnach 400 Lei (umg. etwa 40 Euro) betragen. Der Mindestlohn in Rumänien ist der zweitniedrigste unter den ehemaligen Ostblockstaaten, nach Bulgarien. Im Vergleich zu Kroatien, Polen und der Slowakei ist der Mindeslohn in Rumänien um 50% niedriger.

30 December 2014
Nachrichten 04.12.2014

BASEL: Der rumänische Aussenminister, Bogdan Aurescu, ist am Donnerstag, am Rande der jährlichen OSZE-Ministerratkonferenz in Basel, mit dem US-Staatssekretär, John Kerry, zusammengekommen. Dabei bekräftigte Aurescu das Engagement der Bukarester Behörden für die Entwicklung der Strategischen Partnerschaft mit den USA, als Hauptpfeiler der Au‎ßenpolitik Rumäniens. Der rumänische Chefdiplomat richtete an den US-Würdenträger die Einladung, nächstes Jahr einen offiziellen Besuch in Bukarest zu unternehmen, im Kontext der 135. Jahresfeier seit der Aufnahme der bilateralen diplomatischen Beziehungen. Ferner diskutierten Kerry und Aurescu über die Vorbereitungen am Militärstützpunkt in Deveselu (im Süden Rumäniens), wo Elemente des US-Raketenschutzschildes in Europa installiert werden, und über die politische Situation in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, nach der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag. In seiner Rede bei der OSZE-Ministerratkonferenz in Basel sprach Aussenminister Aurescu über die Sicherheit in Europa auf dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und der bestehenden eingefrorenen Konflikte im Schwarzmeerraum. Auf der Agenda des rumänischen Aussenministers Bogdan Aurescu standen auch Gespräche mit seinen Amtskollegen aus Georgien, Tamar Berutschaschwili, und Ungarn, Peter Szijjarto.

BUKAREST: Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Kommission bewilligen die Haushaltsanpassung die am Mittwoch von der Bukarester Exekutive angenommen wurde, erklärte der delegierte Haushaltsminister Darius Vâlcov. Laut dem neuen Haushaltsplan sollen der Gesundheitssektor und die Verteidigung mehr Geld zugeteilt bekommen. Die Haushaltanpassung sichert zudem Finanzmittel für die rückständige Zahlung von Gehältern im öffentlichen Sektor. Die Haushaltsanpassung sei auf eine bessere Abrufquote von EU-Finanzmitteln und auf zusätzliche Einnahmen im Staatshaushalt zurückzuführen, erklärt die Exekutive. Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission weilt derzeit in Bukarest zu Gesprächen mit den rumänischen Behörden zum Haushaltsgesetz 2015.

BUKAREST: Die Schattenwirtschaft Rumäniens macht derzeit, nach Schätzungen des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers, knapp 29% des Brutto-Inlands-Produktes aus. Der Anteil liegt weit über dem EU-Durchschnitt. Die Studie beinhaltet auch Ma‎ßnahmen zur Reduzierung der Steuerhinterziehung, die von einigen Staaten bereits umsegetzt wurden. Dazu zählt die Beschränkung der täglichen Bargeldeinnahmen und die Organisierung von Steuer-Lotterie. Ferner könnten alle Händler verpflichtet werden, Registrierkassen zu benutzen, die mit den Systemen der Steueraufsichtsbeamten online verbunden werden. In Rumänien macht die umlaufende Geldmenge, die die Schattenwirtschaft begünstigt, knapp 60% des Brutto-Inlands-Produktes aus, etwa sechsmal mehr als in der Europäischen Union.

BUKAREST: Rumäniens neugewählter Staatschef Klaus Iohannis unternimmt im Zeitraum 4.-11 Dezember einen Privatbesuch in den USA. Washington gratulierte dem neuen Staatschef zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl und drückte die Hoffnung aus, dass die Beziehungen der USA zu Rumänien auch zukünftig fest” bleiben. Ferner bezeichneten die US-Behörden Rumänien als wichtiger strategischer Partner. US-Vizepräsident Joe Biden gratulierte seinerseits Klaus Iohannis in einem Telefongespräch zum Sieg und bekräftigte, dass die hohe Wahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl ein Zeichen der starken Demokratie Rumäniens sei. Vorige Woche kam Klaus Iohannis in der benachbarten Republik Moldau mit dem moldauischen Präsidenten Nicolae Timofti zu Gesprächen zusammen.

4 December 2014
Die Woche 27.09.-03.10.2014 im Überblick

Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl in November hat begonnen

Der Wahlkampf hat am 3. Oktober begonnen. Dieser soll bis zum 1.November, durch Wahlkampfplakate, Broschüren, Märsche und Debatten, die Wählerschaft überzeugen, abzustimmen. Am 1. Wahlgang vom 2.November werden 14 Politiker für das Amt des Präsidenten kandidieren. Der jetzige Präsident Traian Basescu beendet nach 10 Jahren seine zweite Amtszeit. Die grössten Chancen auf die Stichwahl vom 16. November haben der jetzige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta und der deutschstämmige Klaus Johannis, Kandidat der oppositionellen Christlich-Liberalen Allianz. Zu den Kandidaten zählen auch Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu, der Führer des mitregierenden Ungarnverbandes Kelemen Hunor, die unabhängige Europaabgeordnete Monica Macovei und die Chefin der oppositionellen, präsidenten-nahen Volksbewegung, Elena Udrea. In Rumänien sollen 18.550 und im Ausland 294 Wahllokale organisiert werden.

Die zur EU-Kommissarin für Regionalpolitik nominierte Corina Cretu erhält die Bestätigung des EU-Fachausschüsses

Die rumänische EU-Abgeordnete Corina Cretu, von der Sozialdemokratischen Partei wurde für die Position als EU-Kommissarin für Regionalpolitik durch den Fachausschuss des Europaparlaments bestätigt. Bei ihrer Anhörung versprach Corina Cretu Null-Toleranz in punkto Hinterziehung von EU-Fonds. Im gegenwärtigen EU-Haushalt 2014-2020 verfügt der Bereich Regionalpolitik über Fonds in Höhe von über 350 Milliarden Euro. Die erwartungsgemä‎ß zukünftige EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu hat ihre Prioritäten bekanntgegeben — dazu gehören, selbstverständlich, das Wirtschaftswachstum und das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen. Corina Cretu ist Europaabgeordnete seit 2007 und zurzeit Vizepräsidentin des Europa-Parlaments. Die neue EU-Kommission soll ihre Tätigkeit am 1. November aufnehmen.

Ein neues Universitätsjahr hat begonnen

Für mehr als 450.000 Studenten hat am 1. Oktober in Rumänien ein neues Universitätsjahr begonnen. Die Zahl der Studenten ist im Vergelich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Die Studenten zeigen sich dieses Jahr gegenüber der Abschaffung einiger Universitäten oder Fachrichtungen im Studium und die niedrige Staatssubvention für Transport unzufrieden. In gro‎ßen Universitätszentren gibt es zudem nicht genügende Studentenheimplätze. Vertreter des Bildungsministeriums erklären, sie werden nach der jüngsten Haushaltsanpassung Stipendien für Praktika und einige Forschungsprojekte finanzieren können. Das neue Studienjahr startet mit einer Reihe von Gesetzesänderungen, wie die Wiedereinführung der Doktorstudien mit reduzierter Anwesenheit und die Möglichkeit der Universitäten Kollegien nach den Gymnasium zu organisieren.

In Kiew hat das trilaterale Treffen Rumänien-die Ukraina-die Republik Moldau stattgefunden

Die Ministerpräsidenten Rumäniens und der Ukraine Victor Ponta und Arseni Iatsenjuk haben am Donnerstag in Kiew das Abkommen über den kleinen Grenzverkehr zwischen den beiden Nachbarländern unterzeichnet. Somit werden 2 Millionen Anwohner der Grenzregion ohne Visum, nur anhand eines Passierscheins über die Grenze reisen können. Premierminister Ponta wurde in Kiew von seinem moldauischen Gegenüber, dem proeuropäischen Ministerpräsidenten Iurie Leancă begleitet. Ponta und Leancă kam in der ukrainischen Hauptstadt auch mit dem Präsidenten Petro Poroschenko zu Gesprächen zusammen. Rumänien bekräftigte in Kiew durch Ministerpräsident Ponta seine Unterstützung als EU-und NATO-Land für die Bemühungen der Ukraine und der Republik Moldau zur demokratischen Entwicklung und EU-Integration.

Die rumänische Exekutive hat die zweite Haushaltsanpassung für 2014 angenommen

Die Regierung Rumäniens hat am Dienstag die zweite Anpassung des Haushalts für 2014 genehmigt. Es handelt sich dabei um eine positive Anpassung, so wie die erste im Sommer. Trotzdem werden die Fonds für einige Institutionen und Ministerien vermindert. Das Arbeitsministerium erhielt die höchste Summe (1,2 Milliarden Lei) für Löhne und die Bezahlung der Sozialhilfen. Dem Ministerium für Regionalentwicklung kamen 600 Millionen Lei zu, während das Innenministerium weitere 250 Millionen Lei bekommt. Der Haushalt des Ministeriums für öffentliche Verwaltung, des Verteidigungsministeriums und der Justiz wurden ebenfalls angehoben. Kürzungen gab es bei der Präsidentschaftsverwaltung, der Rumänischen Akademie, der Bildung, beim Sportministerium und bei der Kultur. Unterdessen traten am 1. Oktober einige finanzielle und wirtschaftliche Ma‎ßnahmen in Kraft. Dazu zählen die Reduzierung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5%, die Steueramnestie für Rentner und Mütter, die infolge einiger Fehler der Finanzverwaltung zuviel Unterstützungsgeld vom Staat bekommen haben.

Die Antikorruptionsbehörde fordert das Aufnehmen der Strafverfolgung von neuen ehemaligen Ministern im sog. Microsoft”-Verfahren

Die Antikorruptionsbehörde hat der Präsidentschaft, dem Bukarester Parlament sowie dem Europäischen Parlament die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von neun Ex-Ministern verlangt, damit die Strafverfolgung beginnen kann. Die Ex-Minister werden der Annahme von Bestechung, der Geldwäsche, des Amtsmissbrauchs sowie der Einflussnahme verdächtigt. Die Antikorruptionsbehörde bezieht sich besonders auf einen Vertrag für den Kauf von Microsoft-Lizenzen zwischen der Bukarester Regierung und Fujitsu Siemens Computers, einem Unternehmen, das damals der einzige Händler für die betreffenden Produkte war. Die Vorwürfe bestehen aus 2012, als die rumänische Regierung angekündigt hatte, sie habe Software für Schulen, durch Vermittler, zu Preisen erworben, die um 30-40% als der Marktpreis waren.

Zwei rumänische Fussball-Mannschaften wurden in der Europe-League besiegt

Am Donnerstag hat Rumäniens Fu‎ßballmeister Steaua Bukarest mit 1 zu 3 auswärts gegen die Ukrainer von Dinamo Kiew im zweiten Spiel der Gruppe J der Europe League verloren. In der Gruppe D wurde der Vizemeister Astra Giurgiu im Heimspiel von den Österreichern von Red Bull Salzburg mit 1 zu 2 besiegt. Steaua belegt den zweiten Platz in der Gruppe J, während Astra auf den letzten Platz in einer Gruppe rangiert, zu der auch die Dänen von Aalborg und die Kroaten Dinamo Zagreb gehören.

4 October 2014
Die Woche 01.09.2014-05.09.2014 im Überblick

Historisches Nato-Gipfeltreffen im walisischen Newport

Rumänien hat beim Nato-Gipfel all seine Ziele erreicht. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu am Freitag nach dem zweitägigen Gipfeltreffen im walisischen Newport. Es geht dabei um das Annehmen des “Readiness Action Plan“ wodurch die Nato eine mehr sichtbare Prasenz im Osten haben wird, einschlie‎ßlich in Rumänien. Ferner sagte Basescu, Rumänien habe der Nato ein Angebot betreffend die Einrichtung eines Nato-Stützpunktes auf rumänischem Territorium gemacht. Extrem wichtig für Rumänien war, dass das Schwarze Meer in den Dokumenten des Nato-Gipfels als besonders wichtig für die euroatlantische Sicherheit infolge der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine eingetragen wurde, sagte noch Traian Basescu. Die Nato-Mitgliedsländer haben sich verpflichtet, die nationalen Verteidigungsbudgets auf 2% des Brutoinlandsproduktes zu erhöhen. Ferner bot sich Rumänien als Rahmenstaat für einen gemeinsamen Fonds, welcher der Ukraine Hilfe bei der Modernisierung ihrer Armee sichern sollte. Die Unterstützung betrifft die Bereiche Logistik, Kommando- und Kommunikationsstrukturen sowie Cyber-Abwehr.

Bukarest stimmt Stationierung von Nato-Kampfflugzeugen auf rumänischem Territorium zu

Der Oberste Landesverteidigungsrat hat am Mittwoch der Stationierung einiger Kampfdrohnen in Rumänien zugestimmt. Dabei handelt es sich um Drohnen aus dem Nato-Bestand für Zwecke der Verteidigung, die zusammen mit rumänischen Kampfflugzeugen die Luftpolizei unterstützen sollen. Die Entscheidung wurde auf dem Hintergrund der Ukraine-Krise getroffen. Dies gab am Mittwoch Landespräsident Traian Basescu bekannt, nach einem Treffen des obersten Landesverteidigungsrates. Au‎ßer Kampfdrohnen, werden auch 200 Soldaten, Piloten und Flugzeugmechaniker auf rumänischem Territorium stationiert sein.

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta auf Chinabesuch

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat diese Woche eine Chinareise unternommen, auf Einladung seines chinesichen Gegenübers Li-Keqiang. Im Reich der Mitte haben die beiden Ländern vereinbart, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken und die aktuelle politische Beziehung beizubehalten. Bei ihren Treffen einigten sich die Amtsinhaber, den bilateralen Handel zu fördern und alle Möglichkeiten zu nutzen um Victor Pontas Ziele zu erreichen. Diese sind in erster Linie vier Projekte mit Investitionen im Energiesektor, darunter der Bau der Reaktoren 3 und 4 im Kernkraftwerk Cernavodă, sowie Projekte an den Kraftwerken in Rovinari, Tarniţa und am Energiekomplex in Hunedoara. Ministerpräsident Ponta behauptet, diese Projekte würden die Unabhängigkeit Rumäniens im Energiesektor gewährleisten und auch die Kapazitäten vergrö‎ßern, sodass Rumänien mehr Energie in Nachbarländer, wie die Republik Moldawien exportieren kann. In Peking wurden ebenfalls Verhandlungen aufgenommen, eine neue Strecke für Hochgeschwindigkeitszüge zwischen Bukarest und Iasi zu bauen und möglicherweise bis Chişinău in Moldawien zu verlängern. Victor Ponta berichtete auch davon, dass zurzeit auch daran gearbeitet wird, die direkte Flugstrecke zwischen Bukarest und Peking wieder einzurichten, sofern Rumänien sich wünscht, sich in der EU als wichtigsten Vermittler für Wirtschaftsbeziehungen mit China zu behaupten. Im Rahmen seines Chinabesuches wurde der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta auch vom chinesichen Staatspräsidenten, Xi Jingping, empfangen. Dieser blickte auf die vergangenen 65 Jahren, in welchen diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Ländern bestanden und betonte Rumäniens konstante Positionierung während dieser Zeitspanne.

2014 ist Rumänien in der Rangliste der Globalen Wettbewerbsfahigkeit um 17 Plätze nach oben geklettert

Rumänien belegt Platz 59 weltweit in punkto Wettbewerbsfähigkeit, in einer Rangliste, die jährlich vom Weltwirtschaftsforum erstellt wird. In Vergleich zu 2013 hat sich Rumänien um 17 Plätze verbessert. Im regionalen Top befindet sich Rumänien hinter der Turkei und Bulgarien, aber vor Ungarn und Kroatien. Die besten Platze belegen die Schweiz, Singapore und die USA. Der Bericht der Globalen Wettbewerbsfahigkeit 2014-2015 basiert auf einer Meinungsumfrage, bei der 15.000 Unternehmensleiter aus über 140 Ländern befragt wurden. Rumänien ist das dritte EU-Land dessen Einzelhandelsumsatz im Monat Juli deutlich gestiegen ist, zeigt der jüngste Eurostat-Bericht. Die Investitionen im Bau-und Landwirtschaftsbereich sind hingegen gesunken. Die Industrie, der Kommunikations-und Informationsbereich brachten den grö‎ßten Beitrag zum Wachstum des Bruttoinlandsproduktes. Die Senkung der Zahl der Bauprojekte um knapp 4% lie‎ß sich hingegen negativ auf die rumänische Wirtschaft auswirken.

Die Kandidatin Rumäniens für das Amt einer EU-Kommissarin steht auf der Nominiertenliste

Die Kandidatin Rumäniens für das Amt einer EU-Kommissarin, die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Corina Cretu, befindet sich auf der Liste der nominierten EU-Kommissaren, die am Freitag vom neuen EU-Kommissionpräsidenten, Jean-Claude Juncker, bekanntgegeben wurde. Juncker hatte drei Tage lang Gespräche mit den von den EU-Staaten vorgeschlagenen Kandidaten geführt. Dabei wollte er sie auf «Integrität, Unabhängigkeit und europäischen Geist» abklopfen, wie seine Sprecherin erklärt hatte. Die neuen Kommissare brauchen die Zustimmung der Staaten und des EU-Parlaments. Die designierte EU-Au‎ßenbeauftragte Federica Mogherini aus Italien hat bereits die Rückendeckung der EU-Staaten und ist auch Vizepräsidentin der EU-Kommission. Insgesamt gibt es neun weibliche Anwärter für das Gremium. Der Luxemburger Juncker hatte die EU-Staaten dazu gedrängt, Frauen zu nominieren. Der zukünftige EU-Kommissionspräsident wird in den folgenden Tagen die Zusammensetzung der Europäischen Kommission bekanntgeben.

6 September 2014
Nachrichten 29.08.2014

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, hat am Freitag bekanntgegeben, er werde beim EU-Rat am Samstag in Brüssel an alle EU-und NATO-Staaten appellieren, die ukrainische Armee mit Militärausrüstung zu unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt habe sich das Machtverhältnis zwischen den pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee geändert, da Russland seit einer Woche die Rebellen mit Militärausrüstung und Fachleuten unterstützt. Es bestehe das Risiko, dass die Behörden in Kiew die Kontrolle über den Osten des Landes verlieren, so Basescu. In Brüssel werde Rumänien für die Neubewertung der Sanktionen gegen Russland plädieren, fügte Staatschef Traian Basescu hinzu.

XXX – Wegen der Unterstützung Moskaus für die Separatisten in der Ukraine wollen Regierungen der EU-Staaten neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Bei einem Treffen der 28 EU-Staaten am Freitag in Mailand bewerteten mehrere Au‎ßenminister das Vorgehen Russlands als “Invasion”. Sanktionen werden schon beim EU-Gipfel am Samstag ein Thema sein. Die NATO forderte von Moskau ein Ende von Militäraktionen in der Ukraine, wobei Russland solche Einsätze erneut bestritt. Der NATO zufolge sollen im Osten des Landes mehr als 1000 russische Soldaten im Einsatz sein. “Wir verdammen in schärfster Weise, dass Russland fortgesetzt seine internationalen Verpflichtungen missachtet”, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag in Brüssel. Offen reagierte Rasmussen auf die Ankündigung des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk, wonach die Ukraine wieder auf NATO-Kurs gehe. US-Präsident Barack Obama machte Moskau für die Gewalt verantwortlich, schloss ein militärisches Eingreifen aber aus. Es gebe Wege, die gegen Russland verhängten Sanktionen zu erweitern.

ROM: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, beteiligt sich am Freitag und Samstag in Mailand am informellen Treffen der Aussenminister der EU-Länder. Besprochen werden Themen wie die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und an der Ostgrenze der Europäischen Union, die Konflikte in Irak und Syrien und der FriedensprozeB im Nahen Osten mit besonderer Hervorhebung der Lage im Gazastreifen.

PARIS: Der rumänische Verteidigungsminister, Mircea Dusa, hat am Freitag das Befehlszentrum für die Führung der EU-Missionen in Mont Valerien, in der Nähe von Paris, besucht. Corlätean wurde zu diesem offiziellen Besuch von seinem französischen Gegenüber, Jean-Yves Le Drian eingeladen; dabei sagte Corlatean, Rumänien schätze die Bemühungen der französischen Regierung im Kontext der Sicherheitskrise an der Ostflanke der NATO. Auf der Agenda standen auch der NATO-Gipfel, der nächste Woche in Wales stattfindet und weitere wichtige EU-Themen; im Kontext wurde auch die Bedeutung der EU- Bemühungen der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens hervorgehoben.

PARIS: Der rumänische sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta beteiligt sich am Samstag in Paris am Treffen der Europäischen Sozialisten. Das Treffen wurde durch die Initiative des französischen Staatspräsidenten, des Sozialisten Francois Hollande, organisiert und bezweckt die Koordinerung der Positionen der linksgerichteten Regierungen bei der Besetzung von Führungsposten der europäischen Einrichtungen. Nach dem Ernennen des Luxemburgers Jean-Claude Juncker, von der rechtsgerichteten Europäischen Volkspartei, zum Chef der Europäischen Kommission, wollen nun die Sozialisten andere Schlüsselposten in der EU-Organigramm erlangen. Weitere Themen auf der Agenda des Treffens sind die wirtschaftliche Lage der Europäischen Union und die Krisen in der Ukraine, im Gazastreifen und in Irak.

XXX — Am 31. August wird in Rumänien, in der Republik Moldau und in den rumänischen Gemeinden im Ausland der Tag der rumänischen Sprache gefeiert. Aus diesem Anlass werden in Bukarest Konzerte und Buchvorstellungen veranstaltet; in der moldawischen Hauptstadt Chisinau wird die internationale Konferenz mit dem Titel Die rumänische Sprache — die Sprache der europäischen Integration” organisiert. In Cernauti/Tschernowitz, im Westen der Ukraine, wo fast eine Halbe Million Rumänen leben, wird der 25. Jahrestag der Gesellschaft für Rumänische Kultur Mihai Eminescu” gefeiert. Die Filialen des Rumänischen Kulturinstitus in der ganzen Welt haben ihr Programm an diesem Wochenende entsprechend angepasst, um den Tag der Rumänischen Sprache zu feiern.

SPORT: Der rumänische Pokalsieger Astra Giurgiu ist in die Gruppenphase der Europa League eingestiegen. Am Donnerstagabend verlor Astra gegen Lyon zu Hause mit 0:1, allerdings profitierte der Klub von der Auswärtstorregel und darf sich jetzt auf die Gruppenphase freuen. Ebenfalls im Playoff der Europa League schied Petrolul Ploiesti nach zwei Niederlagen (1:3 zu Hause und 1:2 auswärts) gegen die Kroaten von Dinamo Zagreb aus. Der amtierende Meister Steaua Bukarest schied im Champions League-Playoff, im Elfmeterschie‎ßen bei den Bulgaren von Ludogorets Razgrad aus.

29 August 2014
Nachrichten 28.08.2014

BUKAREST: Die rumänische Exekutive hat am Donnerstag den Entwurf einer umsttrittenen Eilverordnung angenommen, die den gewählten Kommunalpolitikern einen Parteiwechsel ermöglicht, ohne das Mandat zu verlieren. Dementsprechend können Bürgermeister, Präsidenten von Landkreisraten sowie stellvertretende Kandidaten innerhalb 45 Tagen ihre Option gegenüber der gewünschten Partei schriftlich erklären. Die Opposition, die Zivilgesellschaft und Staatschef Traian Băsescu haben den Entwurf der besagten Eilverornung kritisiert und der regierenden sozialdemokratischen Koalition vorgeworfen, sie versuche durch einen Angriff auf Demokratie, die sogenannte politische Migration“ zu ermutigen. Präsident Basescu forderte infolgedessen die Regierung auf, die Eilverordnung nicht zu erlassen und fügte hinzu, sie sei verfassungswidrig. Der Staatschef appellierte zudem an den Ombudsmann, das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, sollte es von der Exekutive verabschiedet werden. Die US-Botschaft in Bukarest äu‎ßerte ihrerseits tiefe Besorgnis darüber, dass die rumänischen Behörden gerade in Wahlkampfzeiten das Gesetz verabschieden möchten und behauptet, das Projekt sollte vorher im Rahmen eines offenen und transparenten Gesetzgebungsverfahrens besprochen werden.

BUKAREST: Rumäniens Staatspräsident Traian Băsescu und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, haben am Donnerstag in Bukarest die aktuelle Sicherheitslage im Osten der Ukraine als äu‎ßerst besorgniserregend“ bezeichnet. Laut einer offiziellen Meldung des rumänischen Präsidialamtes, erklärte Präsident Basescu bei Bukarester Gesprächen mit Catherine Ashton, die Europäische Union müsse durch eine starke Unterstützung und Wiederherstellung der Kontrolle der ukrainischen Behörden in den von illegalen bewaffneten Gruppen besetzen Regionen die Lösung der Sicherheitskrise in der Ukraine finden. Catherine Ashton beteiligt sich in Bukarest an dem Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie.

ANKARA: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat sich am Donnerstag in Ankara an der Amtsantrittsfeier des neuen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beteiligt. Erdogan leistete seinen Amtseid im Parlament in Ankara, das zu einer Sondersitzung zusammenkam. Der 60-Jährige ist das zwölfte Staatsoberhaupt der im Jahr 1923 gegründeten Republik. Bei der Wahl am 10. August hatte er knapp 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Erdogan war seit März 2003 Ministerpräsident des Landes. Als Ministerpräsident und Vorsitzender der islamisch-konservativen Partei AKP folgt Erdogan der bisherige Au‎ßenminister Ahmet Davutoglu nach. Erdogan hat angekündigt, auch als Präsident die Geschicke der Türkei bestimmen zu wollen. Bislang war das Amt vor allem zeremonieller Natur. Mit seinem Amtseid schwor Erdogan am Donnerstag unter anderem, sich an die Verfassung zu halten, die Neutralität des Amtes zu achten sowie die Demokratie und die Prinzipien der säkularen Republik zu wahren. Die Türkei ist ein wichtiger Handelspartner Rumäniens au‎ßerhalb der Europäischen Union und ein strategischer Partner in der Nordatlantischen Allianz.

PARIS: Der rumänische Verteidigungminister Mircea Duşa ist am Donnerstag zu einem zweitägigen offiziellen Besuch auf Einladung seines französischen Gegenübers Jean-Yves Le Drian in Paris eingetroffen. Im Vorfeld des Nato-Gipfels, der im September in Cardiff stattfindet, dürften die Sicherheitslage auf der östlichen Nato-Flanke und die Verstärkung der bilateralen Kooperation dabei zur Sprache kommen. Am Freitag soll Duşa in der Ortschaft Mont Valerien das operative Hauptquartier der EU besuchen.

SPORT: Am Mittwoch ist der rumänische Damen-Achter ins Finale der Ruder- Weltmeisterschaft in Amsterdam eingestiegen. Die Rumäninnen kamen auf den dritten Platz nach Kanada und Russland. Der rumänische Ruderverband strebt bei der Weltmeisterschaft eine Medaille an. Die besten Chancen auf eine Medaille haben der Achter und der Doppelzweier ohne Steuermann.

28 August 2014
Nachrichten 25.07.2014

BUKAREST: Die National-Liberale und die Liberal-Demokratische Partei (PNL und PDL, beide mitte-rechts, von der Opposition) kommen am Samstag zu einem gemeinsamen Kongre‎ß zusammen, um den Statut ihrer neuen Wahlallianz mit dem Namen Christlich-Liberale Allianz PNL-PDL” zu diskutieren und anzunehmen. Bei den Präsidentenwahl im November wird die neugegründete Wahlallianz einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen. Die Nominierung des Kandidaten erfolgt nach einigen soziologischen Umfragen, die auf Anforderung beider Parteien unter den Parteimitgliedern durchgeführt werden. Laut Politkommentatoren, die sich auf die Quote in den Meinungsumfragen beziehen, werde der Vorsitzende der National-Liberalen Partei PNL, Klaus Johannis, am wahrscheinlichsten als Kandidat der Wahlallianz nominiert. Der deutschabstämmige, längjährige Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Johannis gilt im zweiten Wahlgang als möglicher Kontrahent des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, der am Donnerstag seine Kandidatur bekanntgegeben hat.

BUKAREST: Der Stellvertreter des Oberbefehlshabers der Aliierten Kräfte in Europa, General Sir Adrian Bradshaw, ist am Freitag mit dem Staatssekretär für Verteidigungs- und Planungpolitik, Valeriu Nicuţ, zusammengetroffen. Adrian Bradshaw unternimmt einen Arbeitbesuch in Rumänien. Laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums erörterten die beiden Vertreter Themen auf der Agenda des NATO-Gipfels vom September, in Wales, und bewerteten die Entwicklung der Lage in Afghanistan. Bradshaw, der auch mit Generalstabchef Ştefan Dănilă zusammengekommen war, hob die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der Rumänischen Armee und dem Oberkommando der Allierten Kräfte in Europa und den Beitrag der rumänischen Militärs an den NATO-Missionen in Afghanistan und Kosovo hervor.

BUKAREST: Das Bukarester Au‎ßenministerium hat am Freitag bekanntgegeben, es sei noch nicht klar, ob ein Rumäne am Bord der Flugmaschine war, die am Donnerstag über Mali verunglückte. Die Informationen über die Staatsangehörigkeit der Passagiere seien kontradiktorisch. Die rumänischen Botschaften werden weiterhin versuchen, genaue Informationen zu erhalten, steht noch im Communique des Au‎ßenministeriums. Das Flugzeug vom Typ McDonnell Douglas MD83 gehörte Swiftair und war im Auftrag von Air Algérie von Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, nach Algerien unterwegs. Es stürzte am Donnerstag ab. Beim Absturz der Passagiermaschine über Mali hat das Wetter nach Einschätzung Frankreichs eine gro‎ße Rolle gespielt. Niemand der 116 Menschen überlebte, wie die spanische Fluggesellschaft Swiftair am Freitag mitteilte. Es ist weltweit der dritte Flugzeugabsturz binnen einer Woche. Bergungskräfte entdeckten im Unglücksgebiet mittlerweile einen Flugdatenschreiber.

BUKAREST: 15 rumänische Touristen, die im Westjordanland steckengeblieben waren, sind in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Bukarest angekommen. Dies gab das Auswärtige Amt Rumäniens bekannt. Das Au‎ßenministerium empfiehlt den rumänischen Bürgern, Reisen in die Gebiete nah am Gazastreifen, vor dem Hintergrund des israelisch-palestinensichen Konflikts, zu vermeiden. Wir erinnern daran, dass das Rumänische Au‎ßenministerium, im Kontext der Verschärfung der Sicherheitslage im Gazastreifen, in den letzen zwei Wochen 103 rumänische Bürger und deren Familienangehörige repatriiert hatte.

BUKAREST: Das Landgericht Constanţa hat am Freitag den Antrag des Präsidentenbruders Mircea Băsescu auf Ersetzen der Untersuchungshaft mit Hausarrest abgelehnt. Vor 10 Tagen wurde Mircea Basescu wegen Einflussnahme angeklagt und mu‎ßte laut Gerichtsbeschlu‎ß in Untersuchungshaft. Den Antikorruptions-Staatsanwälten zufolge, habe er 250 Tausend Euro Schmiergeld angenommen, um den Strafprozess eines wegen Mordversuchs angeklagten berüchtigten Kriminellen zu dessen Gunsten zu beeinflussen. Die Verhaftung des Präsidentenbruders hat letzten Monat einen riesigen politischen Skandal ausgelöst. Das Parlament forderte Präsident Băsescu zum Rücktritt auf, der Staatschef verweigerte jedoch die Forderung. Die Informationsdienste hätten ihn über die Kontakte seines Bruders zu Mafiaähnlichen-Kreisen nicht informiert, sagte Präsident Băsescu.

BUKAREST: Der Vizevorsitzende der Bukarester Abgeordnetenkammer Viorel Hrebenciuc ist am Freitag am Sitz der Nationalen Antikorruptionsbehörde verhört worden. Dies geschah vor dem Hintergrund eines Korruptionsskandals, in dem die Führung des Nationalen Medien-Aufsichtsrates verwickelt ist. Hrebenciuc stellte klar, dass er als Zeuge vorgeladen wurde, um in dem Verfahren, in dem die populistische parlamentarische Partei PP-DD Angklage gegen die Vorsitzende des Medien-Aufsichtsrates Laura Georgescu erhoben hatte. Die PP-DD fordert deren Rücktritt und wirft ihr Korruption vor. Laura Georgescu habe bestimmte TV-Sender in Schutz genommen.

KIEW: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Rücktritt der Regierung abgelehnt und das Parlament aufgefordert, der Regierung das Vertrauen auszusprechen. Das Auseinanderbrechen der Koalition sei “kein Grund für den Rücktritt der Regierung”, erklärte Poroschenko am Freitag in einem Schreiben an Parlamentspräsident Alexander Turtschinow. Mitten in der schwersten Krise der Ukraine hatte die Regierung des Landes zuvor ihren Rücktritt erklärt. Der prowestliche Ministerpräsident Arseni Jazenjuk machte damit den Weg frei für Neuwahlen des Parlaments. Als möglicher Termin gilt der 26. Oktober.

25 July 2014
Rumänien unterzeichnet 14 Abkommen mit Israel

Die rumänische und die israelische Regierungen nehmen sich vor in den Bereichen externe Angelegenheiten, Verteidigung, Sicherheit, Wirtschaft und Kultur zusammen zu arbeiten. Das ist, im Wesentlichen, das Ergebnis der gemeinsamen Sitzung von Dienstag in Jerusalem, die von den Ministerpräsidenten Victor Ponta und Benjamin Netanjahu geleitet wurde. Der Chef der rumänischen Exekutive erklärte:

Wir sind stolz die Tradition der bilateralen politischen Beziehungen fortzusetzen. Ich bin sehr froh, dass heute 14 bilaterale Abkommen von den Mitgliedern der zwei Regierungen unterzeichnet wurden. Es ergibt sich eine positive Perspektive für die Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes, der Technologie und der Forschung. Israel stellt in puncto Innovation und Investitionen in neue Technologien ein Modell für die ganze Welt dar.“

Beim Treffen wurde, unter anderem, auch ein Abkommen betreffend die Rekrutierung von rumänischen Arbeitern im Bausektor, unterzeichnet. Victor Ponta dazu:

1000 Arbeiter werden sofort nach dem Inkrafttreten im Bausektor arbeiten können, sie werden unter sehr guten Bedingungen Zugang zum israelischen Arbeitsmarkt haben ”

Rumänien und Israel werden auch gemeinsam die rumänische Produktionskapazität der Flug-und Verteidigungindustrie entwickeln. Weitere Bereiche in denen die beiden Ländern kooperieren werden sind Energie, Chemie, Petrochemie, Logistik, Infrastruktur und IT. Rumäniens Wirtschaftsminister Constantin Niţă stellte seinem israelischen Gegenüber Naftali Bennett die Kooperations-und Entwicklungsmöglichkeiten von gemeinsamen Projekten vor:

Einer der Bereiche, die uns interessieren, ist die Luftfahrt, weil Israel in diesem bereich erfahren ist. Wir verfügen über ein paar Unternehmen in Rumänien die ebenfalls erfahren sind: Romaero, Avioane Craiova, IAR Ghimbav. Diese Unternehmen können zusammen mit den israelischen Unternehmen bestimmte Projekte entwickeln. Zudem haben wir Projekte im Bereich der unkonventionellen und erneuerbaren Energien.“

Kelemen Hunor, Vize-Ministerpräsident und Kulturminister, sprach über ehrgeizige gemeinsame Projekte im Kulturbereich:

Es wurden etwa 50 Bücher aus dem Hebräischen ins Rumänische übersetzt, leider wenigere Bücher aus dem Rumänischen ins Hebräische. Im Theater-, Tanz-, Kunst-und Show-Bereich gibt es eine sehr enge Zusammenarbeit. Im Filmbreich verfügen wir über ein Abkommen für die Förderung der Film-Koproduktionen. Das ist sehr wichtig, weil die rumänische Filmindustrie und die israelische Filmindustrie erleben gute Zeiten, sogar bemerkenswerte Erfolge.“

Beide Regierungen, sowohl die rumänische, als auch die israelische haben die Hoffnung auf ein friedliches Zusammenlebens Israels mit seinen Nachbarn geäussert. Sie haben ihr Engagement für die Stabilisierung der Region und der friedlichen Lösung der Konflikte wieder beteuert. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta versicherte seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu, Rumänien werde die Findung von Lösungen, die zum Dialog, Sicherheit und Frieden im Nahen Osten führen können, unterstützen. Rumänien und Israel werden zugleich zusammen arbeiten, um jedwelche Form des Antisemitismus, der Rassendiskriminierung, der Xenophobie und der Intoleranz zu bekämpfen.

25 June 2014
EU-Verteidigungsindustrie auf dem Prüfstand: Rumänien erhöht Verteidigungshaushalt

Am Dienstag diskutierten die Geschäftsführerin der Europäischen Verteidigungsagentur Claude-France Arnould und der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa in Bukarest über die Modernisierung der europäischen Verteidigungsindustrie und die Erhöhung der militärischen Haushalte der EU-Staaten.

Rumänien ist ein wichtiger strategischer Akteur in Europa, vor allem in der heutigen Sicherheitslage der Region. Dies erklärte am Dienstag in Bukarest die Geschäftsführerin der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), Claude-France Arnould. Es war der erste Bukarestbesuch einer EU-Verantwortlichen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich nach längerer Zeit, betonte der rumänische Verteidigungsminister, Mircea Duşa. Im heutigen geopolitischen Kontext und vor dem Hintergrund der Krise in der benachbarten Ukraine diskutierten Arnould und Duşa unter anderen über die Modernisierung der rumänischen Verteidigungsindustrie. Dabei sagte Claude-France Arnould, die EDA wünsche sich eine starke europäische Verteidigungsindustrie, an der alle EU-Staaten beteiligt sein sollten, und aus diesem Grund werden alle EDA-unterstützten Forschungsprogramme zur Entwicklung der Verteidigungstechnik weiterführt und erweitert. Andererseits sei eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den EU-Ländern notwendig, so Claude-France Arnould.

Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa informierte die EU-Verantwortliche, Rumänien habe einen höheren Verteidigungshaushalt erarbeitet, der bis 2016 2% des BIP erreichen soll. Bereits in der zweiten Jahreshälfte 2014 werde das Bukarester Verteidigungsministerium eine positive Haushaltsanpasung erhalten, so da‎ß die Anschaffungs- und Modernisierungsprogramme der rumänischen Armee fortgesetzt werden. Die Bukarester Regierung wünscht, da‎ß die rumänische Verteidigungsindustrie in die EU-Programme der Europäischen Verteidigungsagentur aufgenommen wird. Mircea Duşa:

Europa wird seine Verteidigunsindustrie konsolidieren müssen, und unser Wunsch ist, da‎ß auch die rumänischen Unternehmen im Verteidigungsbereich an der Erhöhung der europäischen Verteidigungkräfte beteiligt werden.”

Über die Erhöhung der militärischen Budgets in den EU-Ländern sprach auch der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei einer Konferenz in Brüssel. Dabei äu‎ßerte Rasmussen die Hoffnung, da‎ß beim NATO-Gipfeltreffen in September die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder eine gemeinsame Erklärung annehmen, in der sowohl das US-Engagement gegenüber der Sicherheit in Europa als auch das europäische Engagement für eine korrekte Aufteilung der Kosten und Verantwortlichkeiten bekräftigt werden.

Laut NATO-Angaben habe Russland in den letzen 5 Jahren seine militärischen Ausgaben um 50% aufgestockt, während die NATO-Staaten ihre militärischen Ausgaben um 20% gesunken hätten. Letztes Jahr hätten nur die Vereinigten Staaten, Gro‎ßbritannien, Griechenland und Estland 2% des BIP für Verteidigung ausgegeben, wie die Nordatlantische Allianz es gefordert hatte. Rumänien, Polen, Litauen und Lettland haben aber angekündigt, sie werden die Verteidigungshaushalte erhöhen.

11 June 2014
Nachrichten 08.04.2014

BUKAREST: Der ehemalige Vorsitzende der Rumänischen Profifu‎ßballliga Dumitru Dragomir wird in Freiheit strafrechtlich untersucht. In derselben Akte über die Zuweisung der Fernsehausstrahlungsrechte der Spiele in der 1.Liga wurden zwei Geschäftsleute in Untersuchungshaft genommen. Den drei wird Steuerhinterziehung, Vergeudeung und Geldwäsche vorgeworfen. Laut den Staatsanwälten entstand bei der Rumänischen Profifu‎ßballliga im Zeitraum 2011 — 2013 ein Vermögensschaden von drei Millionen Euro. Das Ansehen des rumänischen Fu‎ßballs wird durch solche Situationen beeinträchtigt, aber die Anstalt arbeitet mit den Ermittlungorganen zusammen, erkärte der Vorsitzende des Rumänischen Fu‎ßballbunds Răzvan Burleanu.

WASHINGTON: Der Internationale Währungsfonds geht von einem Wirtschaftswachstum Rumäniens von 2,2% für dieses Jahr und von 2,5% für das Jahr 2015 aus. Dies verlautet aus einem Bericht der internationalen Finanzanstalt, der am Dienstag veröffentlicht wurde. 2013 zählte Rumänien zu den euopäischen Ländern, deren Wirtschaft am meisten gewachsen ist und verzeichnete somit einen Fortschritt von 3,5%. Für die Region der europäischen Schwellenländer, zu der Rumänien gehört, verbesserte der IWF seine Wachstumsprognosen um 0,5% bis auf 2,4% 2014 und um 0,2% bis auf 2,9% für das Jahr 2015, im Vergleich zu den Prognosen vom Herbst vorigen Jahres. Der IWF überarbeitete seine Schätzungen auch bezüglich der Globalwirtschaft nach oben. Somit soll diese in diesem Jahr um 3,6% und nächstes Jahr um 3,9% steigen.

BUKAREST: Amerikanische und rumänische Streitkräfte beteiligen sich im Zeitraum 10.-17.April an einer Luftübung in der Mitte Rumäniens. Dies gab die US-Botschaft in Bukarest bekannt. Laut der zitierten Quelle, sollen sich an der besagten Übung sechs F-16 Flugzeuge von dem italienischen Luftstützpunkt Aviano beteiligen. Die Übung wurde bereits vor den aktuellen Ereignissen in der Ukraine geplant, so die amerikanische diplomatische Mission. Laut einer Mitteilung des Rumänischen Verteidigungsministeriums beteiligen sich über 200 rumänische Militärs, Piloten und Techniker sowie rund 250 Militärs der US-Luftwaffe an dieser Übung. Deren Ziel ist die Steigerung des Vorbereitungsstandes, die Entwicklung der Zusammenarbeit und der Interoperabilität der Armeen von NATO-Ländern sowie die Übung der Techniken, der Taktiken und der Verfahren gemeinsam mit dem amerikanischen Partner.

Der Europäische Gerichtshof hat das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ohne konkreten Anlass sei ein «Eingriff von gro‎ßem Ausma‎ß und von besonderer Schwere» in die Grundrechte der Bürger. Sie verletze das Recht auf Datenschutz und die Achtung des Privatlebens, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag.

Die Rroma fallen in Europa immer öfter Gewalttaten zum Opfer. Die EU-Staaten nehmen das Ausma‎ß dieses Problems nicht wahr, warnt Amnesty International in einem am Dienstag, anlä‎ßlich des Internationalen Tages der Rroma veröffentlichten Bericht. Amnesty fordert die Regierungen auf, sich zu vergewissern, dass Polizisten nicht unverhältnismä‎ßig Kraft anwenden und Statistiken mit den Gewalttaten zu erarbeiten. Ein Bericht der Weltbank weist darauf hin, dass die Rroma die grö‎ßte ethnische Minderheit in Europa sind. Deren Bevölkerung zählt 10-12 Millionen Menschen. Davon lebt rund die Hälfte in der EU. In Rumänien leben ungefähr 620.000 Rroma.

BRÜSSEL: Die 17-jährige Andreea Florina Săndiţă, Schülerin bei einem Gymnasium in Slatina (im Süden Rumäniens) ist am Dienstag bei feierlichen Zeremonie in Brüssel von der EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Jugend und Mehrsprachigkeit, Androulla Vassiliou, mit einem Preis für Übersetzung ausgezeichnet worden. Die junge Rumänin ist eine von 28 Gewinnern des Übersetzungswettbewerbs für Gymnasialschüler Juvenes Translatores”, der jedes Jahr von der Europäischen Kommission veranstaltet wird. Mehr als 3000 Schüler aus 750 Gymnasien in der Europäischen Union beteiligten sich dieses Jahr an dem Wettbewerb. Der Übersetzungswettbewerb Juvenes Translatores”, der seit 2007 stattfindet, fördert den Wunsch junger Menschen, eine Fremdsprache zu erlernen. Juvenes Translatores” rückt die Bedeutung übersetzerischer Fähigkeiten ins Bewusstsein und regt dazu an, die Sprachmittlerfunktion“ der Übersetzung im Sprachunterricht neu zu überdenken.

8 April 2014
Rumänien: 10 Jahre NATO-Mitgliedschaft

In der feierlichen Tagung des Rumänischen Parlaments anlässlich des 10. Jahrestages des NATO-Beitrittes Rumäniens haben Politiker die Bedeutung des Beschlusses hervorgehoben, der vor einem Jahrzehnt getroffen wurde. Beschlossen wurde damals, Rumänien auf den Weg zur europäischen und euro-atlantischen Integration zu bringen.

Ministerpräsident Victor Ponta sagte, dieses Ziel sei gemeinsam mit der EU-Integration Rumäniens das wichtigste, das Rumänien in den letzten 25 Jahren erreicht hat. Au‎ßerdem befinde sich Rumänien dank des NATO-Beitrittes in einer privilegierten Sicherheitssituation, in der man effizient, kohärent und glaubwürdig auf jegliche Art von Bedrohung der Landessicherheit reagieren“ können. Er betonte, dass die jüngsten Ereignisse in der Ukraine darauf hindeuten, dass die Sicherheit ständig gefestigt werden muss.

Au‎ßerdem habe Rumänien die Grundverpflichtung gegenüber der Region, in erster Linie die Integrität und die Sicherheit der Republik Moldau, Georgiens und der Ukraine zu gewährleisten. Ponta bedankte sich bei den transatlantischen und europäischen Partnern für ihr Vetrauen, dass Rumänien ein fähiger“ und seriöser“ Partner sei. Er bedankte sich auch bei den rumänischen Militärs, die immer Hingabe, eine gute Berufsausbildung und Mut bewiesen haben.

In derselben Sitzung sagte Rumäniens Präsident Traian Basescu, es sei aller Verpflichtung, für das Wohlergehen der Nation zusammenzuarbeiten“, einschlie‎ßlich für die Konsolidierung ihrer Verteidigungskapazität. Er forderte die Regierung und das Parlament auf, die besten Möglichkeiten zur Ausstattung der Rumänischen Armee und zur Steigerung ihrer operativen Kapazität zu erkennen.

In einer Erklärung, die im Plenum von Gabriel Vlase, dem Chef der parlamentarischen Delegation Rumäniens bei der NATO vorgelesen wurde, hie‎ß es eneut, dass der Beitritt zur Allianz, den Platz Rumäniens in der internationalen Sicherheitsarchitektur wiederhergestellt habe. Gabriel Vlase: Vor diesem Hintergrund hat sich Rumänien in den letzen Jahren an dem Ausbau der europäischen Komponente des amerikanischen Raketenabwehrsystems beteiligt. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum NATO-Raketenabwehrprogramm.“

40 Tausend rumänische Soldaten beteiligten sich in diesen 10 Jahren an internationalen NATO-Friedenserhaltungsmissionen auf dem Westbalkan, in Afghanistan, Irak und in Nordafrika. Bei ihren Einsätzen verlor die Rumänische Armee 26 Militärs. Über 140 wurden verletzt. Hinsichtlich des Vereidigungsbudgets hoffen die Bukarester Politiker, 2% des BIP Rumäniens zuweisen zu können.

2 April 2014
Nachrichten 20.02.2014

XXX – Der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat sich in Brüssel an dem au‎ßerordentlichen Treffen der EU-Chefdiplomaten bezüglich der Lage in der Ukraine beteiligt. Dabei unterstrich er die tiefe Besorgnis Rumäniens über die Entwicklungen in Kiew sowie die strenge Verurteilung der Gewalttaten. Zuvor hatte das rumänische Aussenministerium Ministerium den Rumänen, die in die benachbarte Ukraine reisen, empfohlen, die Anwesenheit an den Orten, wo Demonstrationen stattfinden zu meiden und sich an solchen Aktionen nicht zu beteiligen. Am Mittwoch hatte Rumäniens Präsident Traian Basescu erklärt, dass eine Destabilisierung der Ukraine ganz Europa beeinträchtigen könnte. Er setzte sich für die Anwendung von individuellen Sanktionen gegen diejenigen, die sich für die exzessive Gewaltanwendung in Kiew verantwortlich machen. Dennoch war er der Meinung, dass Wirtschaftssanktionen unagemessen seien, das sich die Ukraine bereits in einer besonders schwierigen Wirtschaftslage befände. Der Präsident teilte au‎ßerdem mit, dass falls notwendig, Rumänien rund 3.500 Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen könnte.

BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat zwei Infringement-Verfahren gegen Rumänien angekündigt, wegen Pobleme im Umweltschutzbereich und im Bereich Eisenbahntransport. Die Probleme im Umweltschutzbereich beziehen sich auf Nichteinhaltung der EU-Gesetzgebung bei einigen Abfalldeponien und beim Säubern von zwei Dekantierungbecken bei Bergbaueinrichtungen im Nordosten des Landes. Im Bereich Eisenbahntransport fordert die EU-Kommission Rumänien auf, korrekte Tarife bei der Benutzung der Schieneninfrastruktur anzuwenden, und die finanzielle Unterstützung der Infrastrukturverwaltung zu sichern. Auch wenn das rumänische Eisenbahnnetz eines der breitesten in Europa ist, werden bei Gütertransporten in Rumänien sehr hohe Tarife im Vergleich zu den anderen EU-Ländern gefordert, so die Europäische Kommission.

ATHEN: Der rumänische Verteidigungsminsiter Mircea Duşa beteiligt sich am Donnerstag und Freitag in Athen an dem informellen Treffen seiner Amtskollegen aus den EU-Mitgliedsstaaten. Auf der Agenda des Treffens stehen die strategische Partnerschaft EU — UNO und die Einsatzrichtungen der Europäischen Verteidigungsagentur nach dem Europäischen Rat vom Dezember 2013. Die Diskussionen in den Arbeitssitzungen fokussieren auf laufende Militäreinsätze im Namen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

20 February 2014
Nachrichten 17.12.2013

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, hat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrer Wiederwahl gratuliert. Deutschland sei weiterhin ein Freund und Aliierter Rumäniens, sagte Traian Basescu in seiner Glückwunschbotschaft. Am Dienstag startete Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel mit gro‎ßem Rückhalt aus der neuen gro‎ßen Koalition in ihre dritte Amtszeit. Nach der Überreichung der Ernennungsurkunden durch Bundespräsident Joachim Gauck an die Kanzlerin und die neuen Minister fand am Dienstag nachmittag die erste Kabinettssitzung statt. Die erste Auslandsreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer dritten Amtszeit soll an diesem Mittwoch nach Paris führen. Im Elysée-Palast steht ein Treffen mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande auf dem Programm. Dabei soll es um die Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels gehen, der ebenfalls nächste Woche in Brüssel stattfindet.

BUKAREST — Der neue rumänische Kulturminister, der Liberale Gigel-Sorinel Ştirbu, ist am Dienstag in seinem Amt vereidigt worden.Der 42-jährige Rechtsanwalt Gigel Ştirbu übernimmt das Amt des Kulturministers von Daniel Barbu. Nach dem Eklat um seine schockierende Aussage über HIV-Infizierte, denen seiner Meinung nach zu viel Haushaltsgelder zur Verfügung stehen, war Kulturminister Daniel Barbu (von der National-Liberalen Partei) am vorigen Donnerstag zurückgetreten. Ebenfalls am Dienstag wurde Senator Toni Greblă (von der regierenden Sozial-Demokratischen Partei), der vom Senatsplenum zum Richter des Rumänischen Verfassungsgerichtes ernannt worden war, in seinem Amt vereidigt worden. Toni Greblă wird die Stelle belegen, die nach der Ernennung von Iulia Moţoc zur Richterin von Seiten Rumäniens an dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte frei geworden ist. Greblăs Amtszeit beim Verfassungsgericht soll bis 2019 dauern, wenn Moţocs Mandat ausläuft. Toni Greblă ist Rechtsanwalt und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses im Senat in der vorigen Legislatur. Seit 2009 ist er Mitglied des besagten Ausschusses.

BUKAREST: Rumäniens Oberster Landesverteidigungsrat ist am Dienstag unter dem Vorsitz von Präsident Traian Basescu zusammengekommen. Wichtigste Punkte auf der Tagesordnung waren die Strategie der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und der Bericht von Ministerpräsident Victor Ponta über die Umsetzung internationaler Sanktionen. Ferner wurde bei dem Treffen über die Beteiligung der rumänischen Streitkräfte an Auslandsmissionen im Jahr 2014, sowie über die nationale Strategie der zivilen Kapazitäten beraten.

BUKAREST: Im westrumänischen Timisoara war der Dienstag zum Trauertag für die Opfer der antikommunistischen Revolution von 1989 erklärt worden. Alle Institutionen der Stadt hatten die Nationalflagge auf Halbmast gesetzt, es fanden zudem Gedenkgottesdienste und Kranzniederlegungen statt. Der rumänische Senat hat am Dienstag im Bukarester Parlamentsgebäude eine Gedenksitzung zur Revolution von 1989 abgehalten. Am 17. Dezember vor 24 Jahren hatte die Armee mit Maschinengewehren und Panzern den ausgebrochenen Aufstand gegen das Regime von Nicolae Ceauşescu zu unterdrücken versucht. Die in Timisoara ausgebrochene Revolte breitete sich danach auf mehrere Gro‎ßstädte des Landes aus und fand am 22. Dezember mit der Flucht des Ceausescu-Ehepaares aus Bukarest ihren Höhepunkt.

CHISINAU: Lebensmittelverschwendung und Lebensmittel, die in den Müll landen, stellen eines der grö‎ßten Probleme der modernen Welt dar. Das erklärte Rumäniens Landwirtschaftsminister, Daniel Constantin, bei einem Besuch in Moldaus Hauptstadt. Rumänien verschwende jährlich fünf Millionen Tonnen Lebensmittel, so Constantin. Die Europäer werfen im Schnitt 180 Kilogramm Nahrung weg, in Rumänien liegt die Zahl bei 100 Kilogramm pro Einwohner, so die Angaben des rumänischen Ministers. Unterdessen habe Rumänien zum ersten Mal nach 20 Jahren einen Überschuss im Handel mit Lebensmitteln erreicht, nach den ersten neuen Monaten dieses Jahres belief sich die Summe auf 3 Millionen Euro. Landwirtschaftsminister Constantin nahm in Chisinau an den Vorbereitungen für die Europa-Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen teil, die kommendes Jahr Ende März in Bukarest stattfindet.

BUKAREST: Der Film Die Stellung des Kindes” des rumänischen Regisseurs Călin Peter Netzer ist in die engere Auswahl für eine Oscar-Nominierung in der Sektion Bester fremdsprachiger Film“ gekommen, berichtet The Hollywood Reporter. Auf der Short-List stehen au‎ßerdem Die Jagd“ (Dänemark), Die Vergangenheit (Iran) und The Broken Circle“ (Belgien). Am 20. Dezember wird die Filmakademie der USA die Kurzliste mit neun fremdsprachigen Filmen ankündigen, von denen fünf für die Preisverleihung nominiert werden. Die Stellung des Kindes“ war bei der Berlinale 2013 mit dem Goldenen Bären ausgezeichnet worden.

17 December 2013
Nachrichten 02.12.2013

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat am Montag bekanntgegeben, er werde das Memorandum betreffend die Verhandlungen der rumänischen Regierung mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission, sowie den Absichtsbrief der Exekutive an den IWF nicht unterzeichnen. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er mit der Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff, die von der Exekutive bei den Gesprächen mit den Kreditgebern akzeprietr worden war, nicht einverstanden sei, sagte Basescu. Die Ma‎ßnahme sei unwirtschaftlich, und agiere gegen die Interessen Rumäniens und gegen die Chance einer Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft. Besagte Ma‎ßnahme würde, unter anderen, zu Preiserhöhungen, zur Steigerung der Inflation und zur Pleite der Transportunternehmen führen. Rumänien hänge nicht von den IWF-Geldzahlungen ab, und das Problem der Verbrauchssteuer für Treibstoff könnte beim nchsten Besuch der IWF-Delegation in Bukarest in Januar 2014 neuverhandelt werden, sagte noch der rumänische Staatsprasident. In September unterzeichnete Rumänien ein zwei-Jahre-Abkommen vorbeugender Art über 4 Milliarden Euro mit dem IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank.

BUKAREST: Das Plenum des rumänischen Parlaments wird ab Dienstag über die Vorlagen für den Staats- und den Sozialversicherungshaushalt 2014 beraten. Die liberal-demokratische Opposition erklärte, ihre Änderungsvorschläge mit Blick auf das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Konsum seien abgelehnt worden. Die Haushaltsvorlage der Mitte-Links-Regierung werde für das Land Armut und nicht Entwicklung bedeuten, lautete der Vorwurf. Präsident Traian Basescu droht derweil, die Haushaltsvorlage nicht zu unterzeichnen, sollte die Regierung nicht auf die Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff verzichten. Der Haushalt für 2014 fu‎ßt auf einen Wirtschaftsanstieg von 2,2% und einem Haushaltsdefizit von ebenfalls 2,2%

BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa und sein moldawischer Gegenüber Vitalie Marinuţa haben am Montag in Bukarest ein Abkommen zum Schutz der militärischen Informationen und ein Zusammenarbeitsprotokoll im Bereich militärische Ausbildung unterzeichnet. Mircea Dusa erinnerte daran, dass rumänische Soldaten 2013 verschiedene Übungen in der Republik Moldawien durchgeführt haben. Die zwei Verteidigungsminister haben über den EU-Beitritt Moldawiens sowie über die Vorbereitung der Gespräche mit der NATO diskutiert.

BUKAREST : Der rumänische Aussenminister Titus Corlatean beteiligt sich am Dienstag und Mittwoch am Treffen der Au‎ßenminister der NATO-Länder in Brüssel. Auf der Agenda stehen die Vorbereitung des NATO-Gipfels von 2014, die Rolle der NATO nach der Beendigung der Operationen in Afghanistan, die Konsolidierung der transatlantischen Beziehungen, die Entwicklung der Partnerschaftsbeziehungen und die Fortsetzung der Politik der offenen Türen”. Im Rahmen des NATO-Russland-Rates werden die Vertiefung der praktischen bilateralen Kooperation und die Entwicklungen in Afghanistan und Syrien besprochen.

2 December 2013