Radio România Internațional

Tag: Verteidigung

  • Nachrichten 15.04.2015

    Nachrichten 15.04.2015

    Der Internationale Währungsfonds hat die Prognosen für das Wirtschaftswachstum Rumäniens in 2015 auf 2,7% nach oben korrigiert. Das zeigt der am Dienstag vom IWF veröffentlichte Prognosebericht World Economic Outlook. Die Institution hatte im vergangenen Herbst das Wirtschaftswachstum auf 2,4% geschätzt. Für das Jahr 2016 rechnet der IWF laut der neuen Prognose mit einem Wirtschaftswachstum von 2,9%. Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici reist am Donnerstag in die USA, um mit den Vertretern des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank über das neue Steuerreformpaket in Rumänien zu diskutieren.



    Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat die Reaktionsfähigkeit der Kasernen in Südrumänien nach einer Alarmübung am Osterdienstag als zufriedenstellend bewertet. Eine solche Übung, an der über 3.000 Soldaten und 500 Fahrzeuge teilnahmen, war seit sechs Jahren aus Geldmangel nicht mehr durchgeführt worden. Truppenverbände aus dem Gebiet sollen sich ab Donnerstag bis Ende des Monats mit Kameraden aus Gro‎ßbritannien, der Moldau und den USA an Manövern beteiligen. Insgesamt nehmen an der Übung 2.200 Soldaten aus den vier Ländern teil. In einem anderen Zusammenhang teilte Verteidigungsminister Duşa mit, dass zehn verletzte Soldaten aus der Ukraine in rumänischen Militärkrankenhäusern behandelt werden sollen.



    Rumänien erfüllt die Kriterien für die Aufhebung der Visumsfreiheit bei Reisen in die USA nach Angaben des amerikanischen Generalkonsul in Bukarest Henry Leighton nur zum Teil. Eine Arbeitsgruppe mit rumänischen und amerikanischen Verantwortlichen habe sich allerdings der Erfüllung weiterer Auflagen angenommen. Die USA fordern einen besseren Rechtsrahmen für den Datenaustausch, die Einführung der elekronischen Pässe sowie bestimmte Antiterrorma‎ßnahmen. Au‎ßerdem soll der Anteil der abgelehnten Visaanträge in einem Finanzjahr unter 3% liegen – Leighton zufolge lag er im letzten Jahr mit 9,8% um mehr als das Dreifache höher.



    Justizminister Robert Cazanciuc hat den Staatsanwalt Daniel Horodniceanu (41) zum Chef der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) vorgeschlagen. Gegen seine Vorgängerin, Alina Bica, ermitteln die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA wegen Korruptionsvorwüfe. Der Justizminister verwies darauf, dass Horodniceanu 16 Jahre Erfahrung hat und davon sechs in leitenden Ämtern verbrachte. Zuletzt führte er die DIICOT-Dienststelle in Iaşi. Im Grenzgebiet zur Republik Moldau habe Horodniceanu besonders intensiv gegen Schmugglerbanden durchgegriffen, hie‎ß es. Dem Vorschlag muss noch der Oberste Rat der Magistratur zustimmen, das endgültige Wort hat Präsident Klaus Johannis.



    Die Europäische Kommission wünscht sich insbesondere in den konjunkturschwachen Ländern der Union eine bessere Infrastruktur. Das erklärte die Europäische Komissarin für Regionalpolitik Corina Creţu. Sie hatte am Mittwoch nahe Cluj die Baustelle an einer Autobahntrasse besucht, die Teil des vierten europäischen Verkehrskorridors bis zum Schwarzen Meer ist. In einem im Februar von Rumänien verabschiedeten Strategiepapier wird bis zum Jahr 2030 ein Finanzierungsbedarf von 45 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte aller Art verranschlagt — darunter für den Bau von 1300 km Autobahn.


  • Die Woche 30.03 – 03.04.2015 im Überblick

    Die Woche 30.03 – 03.04.2015 im Überblick

    100 Tage nach seinem Amtstantritt zieht der rumänische Präsident erste Bilanz



    100 Tage nach seinem Amtstantritt zieht der rumänische Präsident eine erste Bilanz. Äu‎ßerst unzufrieden drückt sich Staatschef Klaus Johannis über den Umgang des Parlaments mit der Justiz aus. Darüber hinaus, habe das Parlament seine Regelungen über die Festnahme von Senatoren im Sinne der verfassungsgemä‎ß vorgesehenen Mehrheit nicht geändert und somit sein Versprechen nicht erfüllt. Das könne sich einschlie‎ßlich auf den gewünschten Schengenbeitritt Rumäniens negativ auswirken lassen, sagte Präsident Iohannis.



    Zahlreiche korruptionsverdächtige Amtsträger kommen vor Gericht und werden rechtskräftig verurteilt. Probleme kommen vor, wenn Senatoren ihre Kollegen vor der Festnahme schützen. Jüngst hat der rumänische Senat die Haftanträge der Antikorruptionsbehörde DNA gegen den sozial-demokratischen Senatoren Dan Şova, ehemaligen Transportminister und den Senatoren Varujan Vosganian, ehemaligen Wirtschaftsminister abgelehnt. Wer aus Geschichte nichts lernt, muss sie wiederholen und kann keine Zukunft bauen, erinnerte ferner der rumänische Staatschef. Ein Umdenken in der politischen Klasse und in der Mentalität sei ein andauernder Prozess. Ein Prozess der vor einigen Monaten als unmöglich schien und heute dennoch bereits in die Wege geleitet wurde.



    Zu den Prominenten, die neulich zu Haftstrafen verurteilt worden sind, zählen der Geschäftsmann Ioan Niculae, der reichste Rumäne laut Forbes, des sich der illegalen Fianzierung des Wahlkampfs des Sozial-Demokraten Mircea Geoană für die Präsidentschaftswahlen 2009 schuldig macht und der Vorsitzende des Kreisrates Brăila, Bunea Stancu, in derselben Akte. In Untersuchungshaft befinden sich der ehamalige sozialdemokratische Finanzminister Darius Vâlcov, der der Einflussnahme und Korruption beschuldigt wird, sein Parteikollege Radu Mazăre, Bürgermeister der Hafenstadt Constanţa, der wegen Annahme von Bestechungsgeldern untersucht wird und die ehemalige Entwicklungsministerin Elena Udrea, wegen Amtsmissbrauch und Annahme von Bestechungsgeldern.




    Die neuen Minister für Europäische Fonds und Finanzen haben den Eid abgelegt



    Die neuen Minister für Europäische Fonds und Finanzen haben am Montag den Eid abgelegt. Der Minister für Europäische Fonds, Eugen Teodorovici, hat das Amt des Finanzministers übernommen. Dieses wurde infolge des Rücktritts von Darius Vâlcov frei geworden, der sich in Untersuchungshaft befindet. Vâlcov wird beschuldigt, während seiner Amtszeit als Bürgermeister der südrumänischen Stadt gegen 2 Millionen Euro öffentliche Aufträge beliebig vergeben zu haben. Das Amt für Europäische Fonds wurde von Marius Nica, ehemaliger Staatssekretär im Arbeitsministerium übernommen. Zurzeit verzeichnet Rumänien die niedrigste Absorptionsrate von europäischen Geldern und ist das einzige Land EU-weit, das unter 60% absorbiert hat, um 20% unter dem EU-Durchschnitt.




    In Bukarest hat die Konferenz des Multinationalen Divisionshauptquartiers statgefunden



    Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat am Donnerstag in Bukarest an der Konferenz des Multinationalen Divisionshauptquartiers teilgenommen. Daran beteiligen sich Verteidigungsminister aus den USA und Mitteleuropa. Auf der Gesprächsagenda standen Themen wie die sicherheitsbezogenen Herausforderungen und die militärische Zusammenarbeit zwischen den Staaten Mitteleuropas und den Vereinigten Staaten auf regionaler Ebene und innerhalb der NATO.



    Au‎ßerdem ging es bei dem Treffen um die Bekämpfung regionaler und globaler Bedrohungen und auch um den Aktionsplan zur Verbesserung der Aktionskapazitäten der Allianz. Unterdessen erarbeitete die Bukarester Regierung einen Gesetzentwurf zur Stationierung und Durchführung von Missionen von ausländischen Streitkräften auf rumänischem Boden. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, es handele sich um Personal und Waffen für die NATO-Kommandos, die Rumänien, vor dem Hintergrund der neuen Sicherheitsherausforderungen im Osten, beherbergen wird.




    Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Bukarestbesuch



    Rumänien und die Türkei haben gemeinsame Ziele und gegenseitige Interessen, so der rumänische Staatschef Klaus Iohannis in Bukarest nach dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Unter den besprochenen Themen zählten die Sicherheit in der Region im aktuellen geopolitischen Kontext und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Über die Errichtung eines NATO Quartiers in Rumänien erklärte Iohannis, die Teilnahme der Türkei sei für Bukarest von höchster Bedeutung. Die Türkei ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens au‎ßerhalb der EU. Bukarest wünsche die Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit in Mittelasien und Kaukasus. Der rumänische Staatschef versicherte seinem türkischen Gegenüber der Unterstützung im EU- Integrationsprozess.




    Der Milchmarkt wurde am 1. April liberalisiert



    Ab dem 1. April 2015 werden in der EU die Milchquoten abgeschafft. Somit kann jedes Mitgliedsland des Gemeinschaftsblocks so viel herstellen, wie es möchte. Die rumänischen Landwirte machen sich Sorgen über die Konsequenzen dieser Ma‎ßnahme. Sie befürchten, sie werden nach der Abschaffung der Milchquote bankrottgehen gehen, vor dem Hintergrund, dass die Milch aus dem Ausland billiger ist. Landwirtschaftsminister Daniel Constantin versicherte aber den Landwirten, dass sie sich keine Sorgen machen müssen. Constantin hofft, dass die Herabsetzung der MwSt. bei Lebensmitteln, einschlie‎ßlich Milch, von derzeit 24% auf 9%, eine positive Wirkung haben wird. Die Regierung beabsichtigt, diese Ma‎ßnahme ab Juni umzusetzen.



    Unterdessen Protestierten über 1.000 Schaf- und Viehzüchter aus mehreren rumänischen Landkreisen am Donnerstag vor dem Sitz der Regierung, unzufrieden über die Liberalisierung des Milchmarktes und darüber, dass die Subventionen mit Verspätung ausgezahlt werden. Au‎ßerdem beklagten sie sich, dass sie unter dem Druck der Steuern und Abgaben ersticken.




    Neues Steuergesetz wird der Legislative zur Debatte vorgelegt



    Das neue Steuergesetz und die Steuerverfahrensordnung wurden der Legislative zur Debatte vorgelegt, nachdem sie letzte Woche von der Regierung verabschiedet worden waren. Premierminister Victor Ponta äu‎ßerte seine Hoffnung, dass diese bis Ende der Parlamentssitzung, am 30. Juni, um am 1. Januar 2016 in Kraft zu treten. Die wichtigsten Regelungen beziehen sich auf die MwSt. von 20% für alle Güter und Dienstleistungen und von 9% für Fleisch, Fisch, Milch und Milchwaren, Eier, Obst und Gemüse.



    Weitere Ma‎ßnahmen, die im Steuergesetzbuch ab 2018 vorgesehen sind, beziehen sich auf die Reduzierung der Sozialbeiträge um 3% für den Arbeitnehmer und 2% für den Arbeitgeber. Was die einheitliche Steuerquoteanbeland, müsste diese 2019 von 16% auf 14% sinken. Der Fiskalrat stimmte diesen Änderungen nicht zu und der IWF glaubt, dass Rumänien keinen Spielraum hat, die Steuern zu senken, bis es die Einsammlung und Verwaltung der Einnahmen nicht verbessert.

  • Neue Reaktion aus Moskau auf NATO-Raketenschutzschild in Rumänien

    Neue Reaktion aus Moskau auf NATO-Raketenschutzschild in Rumänien

    Nach dem NATO-Beitritt von 2004 hat Rumänien eine Reihe von Verpflichtungen bei der Unterstützung der Anstrengungen zur kollektiven Verteidigung der Nordatlantischen Allianz, insbesondere im neuen Regionalkontext, übernommen. Die Entscheidung Rumäniens, auf dem Militärstützpunkt im südrumänischen Deveselu mehrere Elemente des unter NATO-Schirmherrschaft eingerichteten US-Raketenschutzschildes aufzustellen zu lassen, hat mehrmals kritische Reaktionen aus Russland hervorgerufen, auch wenn sowohl die NATO-Verantwortlichen als auch die Vertreter der Bukarester Regierung den Behörden in Moskau versichert hatten, das Raketenschutzschild würde ausschlie‎ßlich zu Verteidigungszwecken dienen und sei nicht gegen Russland gerichtet. Die Ankündigung des Oberbefehlshabers der Allierten Streitkräfte in Europa, General Philip Breedlove, am Montag in Bukarest, dass die NATO beabsichtige, schwere militärische Kampfausrüstungen auf rumänischem Territorium aufzustellen, führte zu einer neuen Reaktion aus Moskau.



    Der Sprecher des russischen Au‎ßenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, warnte am Donnerstag in einer Erklärung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender, Rumänien sollte sich darüber im Klaren sein, das die Aufstockung der NATO-Truppen auf seinem Territorium mehr Verantwortung und gewissse Folgen mit sich bringt. Die Konsolidierung der NATO-Streitkräfte in Osteuropa sei ein beispielloser Schritt, der alle exisitierenden Abkommen verletze, sagte Lukaschewitsch, und erinnerte daran, dass die Nordatlantische Allianz und Russland vereinbart hätten, keine exzessiven militärischen Kapazitäten mobil zu machen. Dabei pochte er auf die Einhaltung des Prinzips der Friedenserhaltung durch gegenseitige militärische Abschreckung. Sollten die jüngst erhaltenen Informationen der Wahrheit entsprechen, dann würde sich Russland das Recht nehmen, bei seiner militärischen Planung diesen wichtigen Faktor einzubeziehen, so Lukaschewitsch.



    Am Donnerstag, kurz vor der Warnung aus Moskau, hatte die Bukarester Regierung einen Entwurf über die Änderung des Gesetzes betreffend die Einreise, die Stationierung, die Entfaltung, die Durchführung von militärischen Einsätzen sowie den Transit von ausländischen Streitkräften auf rumänischem Territorium angenommen. Durch diesen Entwurf, der noch vom Obersten Verteidigungsrat Rumäniens bewilligt werden mu‎ß, werden gesetzliche Lösungen festgelegt, welche die Implementierung von Ma‎ßnahmen zur Wiederversicherung und Anpassung der NATO-Staaten zu den neuen Herausforderungen, Risiken und Bedrohungen der internationalen Sicherheit erlauben. Besagte Ma‎ßnahmen sind im neulich angenommenen Plan über die Erhöhung der operationellen Kapazität der Nordatlantischen Allianz vorgesehen.



    In einer Stellungnahme auf einem Sozialisierungsnetz sagte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta, es sei der Exekutive vollkommen klar, dass sie die besten Entscheidungen für Rumänien und seine Partner getroffen habe. Der angenommene Gesetzentwurf würde hauptsächlich die Einreise und die Stationierung des Personals und der Ausrüstungen für ein multinationales NATO-Divisionshauptquartier und einen multinationalen Stab zur Aufnahme von Verstärkungskräften betreffen, die in Bukarest eingerichtet werden sollten. Die NATO- und die USA-Verantwortlichen haben den Beitrag Rumäniens zur Verteidigung der Nordatlantischen Allianz und zur Sicherheit in Europa wiederholt positiv eingeschätzt.

  • Nachrichten 02.04.2015

    Nachrichten 02.04.2015

    BUKAREST: Verteidigungsminister Mircea Duşa hat am Donnerstag in Bukarest an der Konferenz des Multinationalen Divisionshauptquartiers teilgenommen. Daran beteiligen sich Verteidigungsminister aus den USA und Mitteleuropa. Auf der Gesprächsagenda standen Themen wie die sicherheitsbezogenen Herausforderungen und die militärische Zusammenarbeit zwischen den Staaten Mitteleuropas und den Vereinigten Staaten auf regionaler Ebene und innerhalb der NATO. Au‎ßerdem ging es bei dem Treffen um die Bekämpfung regionaler und globaler Bedrohungen und auch um den Aktionsplan zur Verbesserung der Aktionskapazitäten der Allianz.



    BUKAREST: Der Oberste Gerichtshof in Bukarest hat am Donnerstag beschlossen, dass der sozialdemokratische Senator und ehemalige Finanzminister Darius Vâlcov, für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen wird. Gegen Darius Vâlcov wird wegen Einflussnahme ermittelt – laut der Antikorruptionsbehörde DNA soll Vâlcov finanzielle Operationen betätigt haben, die mit den öffentlichen Ämtern, die er innehatte, inkompatibel waren. Laut Ermittler soll Vâlcov bei mehreren Nahestehenden Geld, Gold und meherere Dutzend wertvolle Gemälde versteckt haben. Gegen Darius Vâlcov wurde bereits unter Hausarrest in einem anderen Korruptionsverfahren wegen Einflussnahme ermittelt. Vâlcov soll während seiner Amtszeit als Bürgermeister der südrumänischen Stadt Slatina Aufträge aus öffentlichen Geldern gegen ein Bestechungsgeld von 2 Millionen Euro bevorzugt vergeben zu haben. Ebenfalls am Donnerstag hat der Oberste Gerichtshof eine 30-tägige Untersuchungshaft gegen den sozialdemokratischen Bürgermeister der Stadt Constanta, Radu Mazare, angeordnet. Laut der Antikorruptionsbehörde DNA soll Radu Mazare Bestechungsgelder in Höhe von 9 Millionen Euro angenommen haben.



    BUKAREST: Rund 2000 Vieh- und Schafszüchter, die dem Gewerkschaftsbund Agrostar angehören, haben am Donnerstag eine Protestaktion vor dem Regierungssitz gestartet. Sie beklagten das Fehlen einer nationalen Strategie zugunsten der kleinen und mittleren Milchbetriebe. Diese liefen laut Kundgebungsteilnehmern Gefahr, nach der Abschaffung der Milchquoten am 1. April vom Markt verdrängt zu werden. Ein weiterer Grund zur Unzufriedenheit sei die doppelte Besteuerung aufgrund der geltenden Pflicht über die Ausstellung von Herstellerzertifikaten und Herstellerpflegeheften. Die Züchter kritisierten zudem das Monopol der freiberuflichen Tierärzte sowie die überschüssige Bürokratie. Der grö‎ßte Gewerkschaftsbund aus der Landwirtschaft, Agrostar, vereint über 45.000 Mitglieder, darunter sowohl Landwirte als auch Arbeitnehmer aus der Verwaltung und den dazugehörigen Dienststellen. Das Landwirtschaftsministerium versicherte den Protestteilnehmern indes, dass die Subventionen für die Zuchttiere noch vor Ostern überwiesen werden.



    SPORT-FUSSBALL: Erstligist Universitatea Cluj ist am Mittwoch ins Endspiel um den rumänischen Pokal eingezogen. Die roten Käppis gewannen gegen den Stadtrivalen CFR mit 4:2 nach Elfmeterschie‎ßen. Nach der regulären Spielzeit des Rückspiels hatte es noch 0:0 gestanden. Auch im Hinspiel hatten sich die beiden Mannschaften torlos getrennt. Damit kehrt Universitatea Cluj zum ersten Mal nach 50 Jahren wieder ins Endspiel des Wettbewerbs ein. Im zweiten Halbfinale trifft der amtierende Meister Steaua Bukarest auf Petrolul Ploiesti. Das Hinspiel endete 1:1 Unentschieden. Der Haupstadtverein hat den Pokal bereits 22 Mal gewonnen zuletzt 2011, während Petrolul drei Mal in dem Wettbewerb erfolgreich war, 1963, 1995 und 2013.

  • Nachrichten 31.03.2015

    Nachrichten 31.03.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatpräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag, den 31. März, eine Bilanz der ersten 100 Tage seit seinem Amtsantrit gezogen. Bei einer Pressekonferenz am Präsidentenpalast Cotroceni sagte Iohannis, er habe sich bemüht, ein verständnisvoller, dialogbereiter Staatschef zu sein, und er habe es geschafft, nach vielen Jahren die politischen Parteien und die Zivilgesellschaft an den Dialogtisch zu bringen. In der nächsten Zeit werde er die Serie der politischen Treffen im Rahmen der Partnerschaft mit den USA, der Nato und der Europäischen Union fortsetzen, so Iohannis. Er werde auch mehrere Gemeinden der Auslandsrumänen besuchen, und wünsche sich, dass viele der ausgewanderten Rumänen in die Heimat zurückkehren. In den ersten 100 Tagen seines Mandats habe Rumänien weltweit an Glaubwürdigkeit und Respekt gewonnen, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Auf seinem Facebook-Konto schrieb Klaus Iohannis, er werde bei allen Treffen mit den EU-Verantwortlichen den Schengen-Beitritt Rumäniens befürworten, weil er ein zweigängiges Europa nicht akzeptieren könne.



    BUKAREST: Der US-amerikanische Luftwaffengeneral und NATO-Oberkommandeur in Europa, Philip Breedlove, hat am Dienstag in Bukarest erklärt, sehr bald werde eine Entscheidung über das Aufstellen von schweren Nato-Ausrüstungen in Rumänien getroffen. Breedlove sagte, Rumänien werde in Kürze darüber informiert, und zeigte sich davon überzeugt, dass Rumänien schnell reagieren und damit einverstanden wird. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa, zu diesem Thema fänden bereits technische Diskussionen statt. Der NATO-Oberkommandeur in Europa soll auch mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis und mit Ministerpräsident Victor Ponta zusammenkommen.



    BUKAREST: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan besucht am Mittwoch Rumänien. Erdogan trifft sich mit seinem rumänischen Gegenüber Klaus Iohannis und Premierminister Victor Ponta. Zu seiner Delegation gehören mehrere Kabinettsminister — darunter Au‎ßenminister Mevlüt Cavusoglu — sowie Parlamentsabgeordnete und Geschäftsleute. Erdogan hatte Rumänien zuletzt im Oktober 2007 besucht. Damals war er noch Premierminister der Türkei.



    BUKAREST: Der Finanz- und Haushaltsausschuss des rumänischen Senats bespricht die Gesetzentwürfe des neuen Steuergesetzbuches und der dazugehörigen Verfahrensordnung, die ab Januar 2016 in Kraft treten sollten. Der Fiskalrat, ein die Regierung beratendes Expertengremium, hatte am Montag eine negative Stellungnahme betreffend die zwei Gesetzentwürfe abgegeben – die Steuerentlastungen seien nicht realistisch und werden dern Haushalt aus dem Gleichgewicht werfen, so der Bescheid. Als stärkste Oppositionspartei wollen die Liberalen im Parlament mehrere Änderunganträge stellen. Die rumänische Regierung hält am Standpunkt fest, dass die Herabsetzung der Mehrwertsteuer und der Sozialversicherunsgbeiträge zu mehr Wachstum führen werden.



    BUKAREST: Sergiu Lucinschi, Sohn des früheren moldauischen Präsidenten Petru Lucinschi, ist am Dienstag dem Haftrichter am Obersten Gerichtshof Rumäniens vorgeführt worden. Er war am Montag von den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde DNA unter Verdacht auf Erpressung und Einflussnahme festgenommen worden. Im gleichen Verfahren wurde ein Kriminalbeamter wegen Bestechlichkeit festgenommen. Sergiu Lucinschi habe von einem Geschäftsmann vier Millionen Euro verlangt, um eine Strafanzeige gegen ihn zurückzuziehen. Sergiu Lucinschis Vater Petru war zwischzen 1997 und 2001 Präsident der Republik Moldau.



    BUKAREST: Der Film “Closer to the Moon” von Nae Caranfil hat bei der Gopo-Filmpreisgala — den rumänischen Oscars — neun Auszeichnungen bekommen — darunter für den besten Spielfilm, das beste Drehbuch und die beste Regie. Die Preise für die besten Darsteller bekamen Florin Piersic Junior bzw. Ofelia Popii für die Rollen im Drama “Quod Erat Demonstrandum” von Andrei Gruzsniczki.



    SPORT: Die Rumänin Simona Halep steht im Viertelfinale des Tennisturniers von Miami, das mit Gesamtpreisen von 5,4 Millionen Dollar dotiert ist. Sie besiegte in zwei Sätzen 6-3 und 7-5 Flavia Pennetta aus Italien. Für Halep ist es das erste Mal in ihrer Karriere, dass sie in Miami das Viertelfinale erreicht. Sie trifft nun auf die Amerikanerin Sloane Stephens, Nr. 45 der WTA-Weltrangliste. Die beiden haben bereits viermal gegeneinander gespielt, zwei Mal siegte Halep, zwei Mal Stephens. Die Rumänin scheint in Top-Form zu sein, nachdem sie in dieser Saison bereits das Turnier von Indian Wells in Kalifornien gewonnen hatte.


  • Nachrichten 22.03.2015

    Nachrichten 22.03.2015

    BUKAREST: Die Drohung, Gewalt gegen einen NATO-Staat einzusetzen, ist inakzeptabel. Dies erklärte der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, auf Twitter, und äu‎ßerte damit seine Solidarität mit Dänemark, im Kontext der jüngsten Erklärungen des russischen Botchafters in Kopenhagen, Mihail Vanin. Vanin hatte Dänemark gewarnt, es solle sich dem USA- und NATO-Raketenschutzsystem nicht anschlie‎ßen, weil Russland dieses System als Bedrohung versteht. Sollte dies doch geschehen, werden die dänischen Schiffe zum Ziel der russischen Nuklearraketen, so Mihail Vanin. 2014 hatte Dänemark sich bereit erklärt, mindestens mit einer Fregatte am NATO-Raketenschutzsystem teilzunehmen. Zum NATO-Raketenschutzsystem gehören auch Schiffsanlagen und Bodeneinrichtungen in Rumänien und Polen. Die USA und die NATO haben mehrmals erklärt, dass die in Europa stationierten Raketenschutzsysteme nicht gegen Russland gerichtet, sondern nur zu Verteidigungszwecken gegen Angriffe aus Ländern bestimmt seien, die die internationalen Bestimmungen nicht einhalten (z. B. Iran).



    INDIAN WELLS: Die Weltranglistendritte Simona Halep hat das WTA-Turnier in Indian Wells gewonnen und damit nach Shenzhen und Dubai ihren dritten Turniersieg in diesem Jahr gefeiert. Im Finale gegen die frühere Nummer eins Jelena Jankovic (Serbien) verwandelte die 23-jährige Rumänin nach 2:37 Stunden den Matchball zum 2:6, 7:5, 6:4. Im zweiten Durchgang hatte Jankovic beim 5:4 und eigenem Aufschlag bereits den Sieg auf dem Schläger gehabt, doch Halep kämpfte sich zurück und gewann das Match. Ihren Sieg widmete die Halep ihrem Cousin, der sich kurz vor Beginn des Turniers das Leben genommen hatte. Sie hatte daran gedacht, ihre Teilnahme abzusagen, wurde nun aber mit ihrem elften und grössten WTA-Titel sowie einem Preisgeld von 900 400 Dollar belohnt. Halep hatte 2014 mit ihrer Finalteilnahme bei den French Open, dem Halbfinale in Wimbledon und dem Endspiel beim Saisonabschluss in Singapur den endgültigen Durchbruch geschafft. (Quelle: SID)



    BUKAREST: Am Sonntag gab es in Bukarest mehrere Veranstaltungen zum Tag der Rumänischen Polizei, der jedes Jahr am 25. März gefeiert wird. Zu den Attraktionen gehörten Schauübungen mit Polizeihunden und Pavillons mit technischen Ausrüstungen, die von Polizeibeamten bei ihrer beruflichen Tätigkeit verwendet werden. Für Kinder fanden interaktive Wettbewerbe statt, die ihnen ermöglichten, für einen Tag Polizisten zu sein. Dieses Jahr feiert man am 25. März 193 Jahre seit der Gründung der Rumänischen Polizei.



    BUKAREST: Rumänien exportiert jährlich etwa 50-60% der gesamten Honigproduktion, erklärte der Vorsitzende des rumänischen Imkerverbandes, Ioan Fetea. Die wichtigsten Exportmärkte sind in Deutschland, Spanien und Skandinavien. Der rumänische Honig wird aber auch nach China und in den Mittleren Osten exportiert. Rumänien produziert jährlich etwa 20.000 Tonnen Honig, und belegt somit den 4. Platz in Europa. In Rumänien gibt es etwa 40.000 angemeldete Bienenzüchter, mit fast 1,5 Millionen Bienenvölkern.

  • Nachrichten 17.03.2015

    Nachrichten 17.03.2015

    KIEW — Rumänien fördert die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union — nichts stelle allerdings besser das ukrainische Engagement für Europa unter Beweis als die Beibehaltung des Reformkurses zur Konsolidierung von Demokratie und Rechtstaat, sagte am Dienstag der rumänische Präsident Klaus Iohannis bei seinem Besuch in Kiew. Iohannis bekräftigte auch die Unterstützung Rumäniens für die Souveränität, teritorielle Unversehrheit und Einheit der Ukraine. Der rumänische Präsident verdeutlichte die Wichtigkeit der schnellen und bedingungslosen Umsetzung der Abkommen zwischen der Ukraine und den prorussichen Separatisten. Rumänien befürwortet auch die EU-Sanktionen gegen Russland, sagte Iohannis in Kiew. Er habe au‎ßerdem mit Präsident Poroschenko vereinbart, die rumänischen Volkszugehörigen in der Ukraine bzw. die ukrainischen Volkszugehörigen in Rumänien zu fördern. Der rumänische Präsident soll sich in Kiew noch mit Premierminister Arsenyi Yatsenyuk und Parlamentspräsident Wolodimir Groisman treffen.



    BUKAREST: Rumänien will seine militärische Kapazitäten konsolidieren, um auf die Gefahr der russischen Einsätze in der Ukraine vorbereitet zu sein, erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta vor ausländischen Journalisten in Bukarest. Rumänien hat das legitime Recht und die Verantwortung, über die eigenen militärischen Kapazitäten zu verfügen, die an denen der USA und der anderen NATO-Staaten angeschlosen sind. Wir werden weiterhin die Europäische Kommission um eine Haushaltsaufstockung von 0,3% des BIP für die Verteidigung aufsuchen“, so Ponta. Die Bukarester Regierung hat sich verpflichtet, das Haushaltsdefizit im Jahr 2015 um 1,8% des BIP und 2017 um 1% des BIP zu reduzieren, aber hofft auf eine Abweichung, die eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben ermöglichen sollte. Rumänien hat 12 Kampfjets F-16 von Portugal gekauft und plant die Anschaffung von weiteren 12 Kampfflugzeugen, um seine Verpflichtungen gegenüber der NATO-Partnern zu erfüllen.



    BUKAREST — Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta will beim Oberhaus des Parlaments die Debatte und Abstimmung seiner Steuerreform im Eilverfahren beantragen. Das neue Steuergesetzbuch und die dazugehörige Verfahrensordnung sollen spätestens am 25. März vorgelegt werden. Ponta schlie‎ßt nicht aus, dass die Regierung in Sachen Steuerreform auch die Vertrauensfrage stellt. Ihm zufolge sei die Verabschiedung der beiden Vorschriften wesentlich für die Gewährleistung der wirtschaftlichen Entwicklung und für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Der Regierungschef sucht mittlerweile nach einem Nachfolger für den Finanzminister, nachdem der jetzige Amtsinhaber Darius Vâlcov unter Verdacht auf Korruption zurückgetreten ist und das Ressort nur noch kommissarisch führt.



    BUKAREST – Der am Montag festgenommene Leiter der Rumänischen Integritätsbehörde, Horia Georgescu, wurde am Dienstag dem Haftrichter beim Obersten Gerichtshof in Bukarest vorgeführt. Georgescu hatte ebenfalls am Dienstag auch seinen Rücktritt eingereicht. Die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA werfen ihm Amtsmissbrauch mit schwerwiegenden Folgen vor. Er soll als Mitglied des Zentralausschusses zur Festlegung der Entschädigungen in der Behörde zur Rückererstattung verstaatlichten Eigentums ein Grundstück überbewertet und so einen Schaden von 75 Millionen Euro verursacht haben. In einem anderen Verfahren beantragten die Staatsanwälte Untersuchungshaft für Radu Mazare, den Oberbürgermeister der Gro‎ßstadt Constanta am Schwarzen Meer. Er soll durch Amtsmissbrauch einen Schaden von 26 Millionen Euro verursacht haben.



    BUKAREST – Im Schwarzen Meer sind am Dienstag die Militärübungen der 2. NATO Schiffsgruppe abgeschlossen worden. Die vier Fregatten aus Kanada, der Türkei, Italien bzw. Rumänien, der amerikanische Kreuzer und das Tankschiff aus Deutschland haben das Gebiet verlassen. Getestet wurden die Fähigkeiten zur Bekämpfung feindlicher U-Boot und Schiffsverbände. Eine weitere rumänisch-amerikanische Militärübung findet bis zum 26. März beim Luftwaffenstützpunkt Câmpia Turzii in Westrumänien statt. Die NATO organisiert zudem Übungen im Westen und Norden Europas, in Gro‎ßbritannien und Deutschland. Auch Russland hat unangekündigt breitangelegte Militärmanöver in seiner europäischen Arktis begonnen. Im Schwarzen Meer hat eine Schiffsgruppe Übungen mit scharfer Munition durchgeführt, weitere 8.000 russische Soldaten beteiligen sich an Manövern im Süden des Landes, im Nordkaukasus, auf der Krimhalbinsel, sowie bei russischen Stützpunkten in Armenien, Südossetsien und Abchasien.



    WASHINGTON — Die Weltbank hat einen Kredit von 200 Millionen Euro für ein Projekt zur Förderung des Hochschulunterrichts in Rumänien genehmigt. Über die nächsten sieben Jahre sollen damit die Aussichten der Schüler auf einen Abschluss verbessert werden. Das rumänische Hochschulwesen leidet unter Studentenmangel, da viele Schüler die Abiturprüfung nicht schaffen oder ihr Studium abbrechen.

  • Rumänische Sicherheitspolitik im Zeichen der Ukraine-Krise

    Rumänische Sicherheitspolitik im Zeichen der Ukraine-Krise

    Es war unvermeidlich, dass der neu geweckte Landappetit Russlands und die Aggressivität, mit der der Kreml seine expansionistischen Ambitionen verfolgt, auch die Tagesordnung der rumänischen Verteidigungspolitik beeinflusst. Vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine wurde die Arbeit im Verteidigungsministerium in erster Linie von den Veränderungen des Sicherheitsumfelds in der erweiterten Schwarzmeerzone und der höheren Instabilität in der südlichen Nachbarschaft der NATO geprägt, sagte am Dienstag Verteidigungsminister Mircea Duşa auf der Bilanzsitzung seines Hauses.



    Die Militärübungen zur Ausbildung und Schulung der Truppen nahmen im Jahr 2014 auf nationaler Ebene um 25% gegenüber dem Vorjahr zu. Auf bilateraler und multilateraler Ebene im Rahmen der NATO lag die Zunahme sogar bei 133%. Letztes Jahr beteiligte sich die rumänische Armee zusammen mit den amerikanischen Partnern am komplexesten Manöver der letzten fünf Jahre. Zum ersten Mal seit langer Zeit wurde wieder scharfe Munition eingesetzt, echte Bomben, Luftraketen und Panzerabwehrraketen. Etwa 1.200 Soldaten nahmen an Operationen und Einsätzen au‎ßerhalb des eigenen Landesgebiets teil. 2014, führte der Minister ferner aus, kann durchaus auch als Jahr der Wiederbelebung der rumänisch-französischen Partnerschaft und der Konsolidierung einer besonderen Beziehung durch fortlaufende Beratungen gelten. Als Teil des Sicherheitskonzeptes der freien Welt hat Rumänien seine Bereitschaft wiederbekräftigt, ein multinationales NATO-Divisionshauptquartier und einen multinationalen Stab zur Aufnahme von Verstärkungskräften in den nächsten Jahren einzurichten.



    Zum ersten Mal verfolgte auch Klaus Johannis als neuer Präsident Rumäniens die Ausführungen des Verteidigungsministers. Zu diesem Engagement des letzten NATO-Gipfels zu stehen, sei im gegenwärtigen Kontext vital, sagte er. Kurzfristig müssen die beiden neuen Kommandostellen und der US-Raketenabwehrstützpunkt in Deveselu operationalisiert werden, so Johannis. Au‎ßerdem müsse Rumänien aktiver an der Gestaltung der GASP der EU mitwirken, insbesondere vor dem Hintergrund künftiger Überlegungen für eine Revision der gegenwärtigen Politik. Johannis, der kraft seines Amtes auch Oberbefehlshaber der rumänischen Streitkräfte ist, kündigte an, dass er dem Parlament eine neue nationale Verteidigungsstrategie vorlegen werde. Das Papier soll die Handlungsrichtungen für die langfristige Gewährleistung der nationalen Sicherheit vorgeben. Im Januar einigten sich die im rumänischen Parlament vertretenen Parteien unter Vermittlung von Präsident Klaus Johannis, ab 2017 mindestens 2% des BIP für die Verteidigung auszugeben.

  • Nachrichten 10.03.2015

    Nachrichten 10.03.2015

    BUKAREST: Die Tätigkeit des Verteidigungsministeriums im Jahr 2014 ist in erster Linie durch die Änderung des Sicherheitsumfelds im erweiterten Schwarzmeerraum und durch die Steigerung der Instabilität in der südlichen Nachbarschaft der NATO gekennzeichnet worden. Dies erklärte am Dienstag der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa, bei der Bilanztagung des Ministeriums. Er kündigte an, dass die zwei NATO-Kommandos, die in Rumänien eingerichtet werden, in Bukarest funktionieren werden sollen. Diese werden ihre Tätigkeit 2016 und 2018 aufnehmen. 2014 beteiligten sich rund 1.200 Soldaten an Auslandseinsätzen und –missionen. Zu den positiven Ergebnissen des letzten Jahres zählt das Vorhaben des Raketenabwehrschirms im südlichen Deveselu, die Entwicklung des Transitzentrums im süd-östlichen Mihail Kogalniceanu, die Durchführung des Strategischen Programms zum Erwerb von Mehrzweck-Flugzeugen F16 und die Beendingung des Erwerbsprogramms von Kurz und Mittelkurierflugzeugen C-27 J SPARTAN. Wir erinnern daran, dass im Januar ein politisches Abkommen zwischen den parlamentarischen Parteien, auf Initiative der Präsidentschaft, zum Zwecke der Gewährleistung ab 2017 einer Mindestschwelle von 2% des BIP für das Verteidigungsministerium abgeschlossen wurde.



    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist am Dienstag in Bukarest mit einer Handelsdelegation britischer Geschäftsleute zusammengekommen. Diese besteht aus Vertretern von 50 britischer Gesellschaften. Ponta versicherte den Investoren, dass trotz der komlizierten Zeiten und der Ereignisse in der Nachbarschaft Rumänien, dieses das stabilste und vorhersehbarste Land der Region sei. Der Premier war der Meinung, dass die Handelsaustausche zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien verglichen mit dem bestehenden Potential recht niedrig seien. Er verwies darauf, dass die Bereiche IT, Energie, Infrastruktur oder Landwirtschaft wettbewerbsfähig seien und Investitionen anziehen könnten. Anwesend an dem Treffen erklärte der Botschafter Gro‎ßbritanniens, Paul Brummell, dass die beiden Länder in der Enwicklung einiger gemeinsamen Wirtschaftsprojekte in wichtigen Bereichen, wie Erdöl und Erdgas, Atomkraft, Verkehr und Umwelt kompatibel seien. Laut Brummell sei das die grö‎ßte britische Handelsmission die Rumänien in den letzten 26 Jahren besucht. Der bilaterale Handel erreichte 2014 3 Milliarden Euro. Die britischen Investitionen in Rumänien belaufen sich derzeit auf 6,5 Milliarden Euro. Der Bukarestbesuch ist Teil einer weitgehenden Bemühung der Londoner Regierung zur Verdoppelung der Transkationen Gro‎ßbritanniens mit mittel- und osteuropäischen Ländern, auf 30 Milliarden Pfund, bis 2020.



    BUKAREST: Der ehemalige Verfassungsrichter Toni Greblă ist am Dienstag von der Nationalen Antikorruptionsbehörde festgenommen worden. Anfang Februar trat er von seinem Verfassungsrichteramt zurück, nachdem die Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, beim Ständigen Büro des Senats die Genehmigung seiner Untersuchungshaft und zur Einleitung des Verfahrens gegen ihn beantragt hatte. Toni Greblă werden unter anderem, Einflussnahme und die Gründung einer organisierten Verbrechergruppierung zum Zwecke der Verwendung von gefälschten Zollunterlagen vorgeworfen.



    BRÜSSEL: Die geplante Wachstumsinitiative zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft hat die Rückendeckung der EU-Staaten. Die EU-Finanzminister billigten die Pläne in Brüssel, wie die lettische Ratspräsidentschaft mitteilte. Lettland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der EU-Staaten. Das Vorzeigevorhaben von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker soll Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro ansto‎ßen – das Geld soll grö‎ßtenteils von privaten Investoren kommen. Das Europaparlament muss ebenfalls zustimmen.



    ATHEN: Griechenland steckt wegen seiner Wirtschaftskrise weiter in der Deflation fest. Im Februar fielen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um durchschnittlich 2,2 Prozent, wie die Statistikbehörde Elstat in Athen mitteilte. Es ist bereits der 23. Monat in Folge mit fallenden Verbraucherpreisen. Nimmt man den von der EU verwendeten Harmonisierten Verbraucherpreisindex als Ma‎ßstab, dann belief sich der Preisverfall im Februar auf 1,9 Prozent. Bei einer Deflation handelt es sich um eine hartnäckige Abwärtsspirale mit sinkenden Preisen. Sie gilt als Gefahr für die Konjunktur, weil Konsumenten und Unternehmen in Erwartung weiter sinkender Preise Ausgaben und Investitionen hinauszögern.



    BUKAREST: Mehr als 200 rumänische und ausländische Unternehmen beteiligen sich an der 33. Auflage der Tourismusmesse, die zwischen 12.-15. März in der rumänischen Hauptstadt Bukarest stattfindet. Schwerpunkte der diesjährigen Tourismusmesse sind die touristischen Regionen in Rumänien. Au‎ßerdem werden auf der Messe Angebote fur Reiseziele in Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Israel, Italien, Polen oder Serbien präsentiert. Zum erstenmal wird im Rahmen der Tourismusmesse in Bukarest eine Tourismusbörse veranstaltet.

  • Die Woche 02. – 06.02.2015 im Überblick

    Die Woche 02. – 06.02.2015 im Überblick

    Die gro‎ßen Korruptionsfälle standen auch diese Woche in den Schlagzeilen in Rumänien: Erneut wurden bekannte Politiker und Mitglieder des Richterstandes zu Anhörungen bei der Antikorruptionsbehörde DNA geladen. Die Abgeordnete, frühere Ministerin und Präsidentschaftskandidatin Elena Udrea scheint in mehrere Korruptionsfälle verwickelt zu sein. Am Mittwoch beantragten die Antikorruptionsstaatsanwälte gleich zweimal die Genehmigung, Elena Udrea in Untersuchungshaft zu nehmen. Gegen sie liegen Anschuldigungen in zwei Korruptionsverfahren vor. Im ersten Verfahren geht es um die Veranstaltung im Jahr 2011 einer Gala für den ehemaligen Boxweltmeister Lucian Bute. Die zweite Akte handelt von der illegalen Erteilung von IT-Lizenzen für das Bildungsministerium. Von der Fälschung der Vermögenserklärung und Geldwäsche wurden die Vorwürfe auf Einflussnahme und Bestechlichkeit erweitert. Die Staatsanwälte sagen au‎ßerdem, Elena Udrea habe die Bewährungsbedingungen gebrochen. Udrea weist die Vorwürfe indes zurück. Sie ist nicht die einzige Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, die mit den Büros der Antikorruptionsbehörde vertraut ist. Die Staatsanwälte haben die Strafverfolgung auch im Fall des bisherigen Verfassungsrichters Toni Greblă ausgeweitet. Dieser war am Mittwoch zurückgetreten, nachdem die Antikorruptionsbehörde den Antrag auf Untersuchungshaft stellte und das Verfassungsgericht in eine unhaltbare Lage geraten war. Zu den Vorwürfen gegen ihn zählen Begünstigung des Täters, die Verwendung von vertraulichen Informationen oder die Genehmigung des Zugangs Dritter zu solchen Informationen.


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    Die Europäische Kommission hat Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 2,7% in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Mit der am Donnerstag veröffentlichten Prognose wurde der ursprüngliche Wert um 0,3% nach oben korrigiert. Das Wachstum, das 2016 sogar auf 2,9% steigen könnte, sei vor allem auf die Binnennachfrage und die langsame Erholung der Weltwirtschaft zurückzuführen. Die Europäische Kommision geht laut ihrem Bericht von einem nach wie vor soliden Privatkonsum aus, wobei die niedrige Inflation und die verbesserte Lage auf dem Arbeitsmarkt die Kaufkraft unterstützten. Ferner könne man von einer Erholung der privaten und öffentlichen Investitionen ausgehen, auch die Exporte könnten zunehmen. Die Kommission nannte auch einige Risiken, darunter die mögliche Eskalation der geopolitischen Spannungen in der Region — eine Anspielung auf die Ukraine-Krise.


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    Rumäniens Verteidigungsminister Mircea Dusa hat sich am Donnerstag in Brüssel mit seinem britischen Amtskollegen Michael Fallon zu Gesprächen getroffen. Die beiden diskutierten über die Sicherheitslage im erweiterten Schwarzmeerraum, die militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sowie die aktuellen Themen auf der Gesprächsagenda des NATO-Ministertreffens. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts will die NATO ihre Eingreiftruppe auf rund 30.000 Soldaten erweitern. Eine binnen weniger Tage einsatzbereite besonders schnelle Eingreiftruppe werde voraussichtlich 5000 Soldaten umfassen. Bisher zählt der Kern der NATO-Eingreiftruppe rund 13.000 Soldaten, hinzu kommen Kommandoeinheiten und eine Unterstützungsreserve. Gleichzeitig werden ständige Stützpunkte mit Führungs- und Logistikexperten in sechs osteuropäischen Staaten eingerichtet, um die Kräfte der Eingreiftruppe im Falle einer Entsendung aufzunehmen. Die Zentren werden in den drei baltischen Staaten sowie in Polen, Rumänien und Bulgarien entstehen.


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    Rumänien hat die verpflichtende Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes als Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, anerkannt. Die vor siebzig Jahren gegründete Behörde gilt als eine der überaus wichtigen und angesehenen internationalen Rechtsinstitutionen weltweit. Bis voriges Jahr hatten siebzig Staaten eine Unterwerfungserklärung abgegeben. Diese können somit in allen völkerrechtlichen Streitfragen einen anderen Staat, der ebenfalls eine solche Erklärung abgegeben hat, verklagen oder selbst von diesem verklagt werden. 21 Länder davon sind auch EU-Mitglieder. Ihnen schlie‎ßt sich jetzt auch Rumänien an. Die Initiative sei ein klarer Beweis dafür, dass Rumänien sich angesichts der internationalen Beziehungen als Staat positioniert, der die Menschenrechte streng einhält, sagte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, der vor sechs Jahren in Den Haag im Prozess mit der Ukraine für die maritime Abgrenzung im Schwarzen Meer einen wichtigen Erfolg erzielte.


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    Die Nationale Verbraucherschutzbehörde hat bislang Hunderte von Beschwerden von Franken-Schuldnern bekommen. Infolge der Aufwertung der Schweizer Währung sehen sich viele in der Lage, ihre Kreditraten nicht mehr bezahlen zu können. Sie fordern jetzt eine Konversion aller Fremdwährungs-Kredite in die Landeswährung Leu zum historischen Wechselkurs. Eine solche Entscheidung würde hohe Verluste verursachen, in Höhe von fast 10 Milliarden Lei, behauptet der Notenbank-Gouverneur Mugur Isarescu. Da die Kredite in Schweizer Franken sehr unterschiedlich seien, müsse man fallbezogene Lösungsansätze finden, so Isarescu. Indes hat der Verwaltungsrat der Nationalbank BNR den Leitzins auf ein Rekordtief von 2,25% gesenkt. Die Entscheidung wurde mit der niedrigen Inflation begründet, die zudem unter den Prognosen liege. Auch würde es beim Kreditgeschäft kein Zeichen einer Erholung geben. Die Zentralbank senkte auch den Zinssatz für kurzfristige Darlehen der Handelsbanken um einen halben Prozentpunkt, um eine vorübergehende Liquiditätslücke zu füllen. Der neue Prozentsatz für den Kreditmechanismus beträgt nun 4,25%.

  • Nachrichten 05.02.2015

    Nachrichten 05.02.2015

    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 2,7% in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Mit der am Donnerstag veröffentlichten Prognose wurde der ursprüngliche Wert um 0,3% nach oben korrigiert. Das Wachstum, das 2016 sogar auf 2,9% steigen könnte, sei vor allem auf die Binnennachfrage und die langsame Erholung der Weltwirtschaft zurückzuführen. Die Europäische Kommision geht laut ihrem Bericht von einem nach wie vor soliden Privatkonsum aus, wobei die niedrige Inflation und die verbesserte Lage auf dem Arbeitsmarkt die Kaufkraft unterstützten. Ferner könne man von einer Erholung der privaten und öffentlichen Investitionen ausgehen, auch die Exporte könnten zunehmen. Die Kommission nannte auch einige Risiken, darunter die mögliche Eskalation der geopolitischen Spannungen in der Region — eine Anspielung auf die Ukraine-Krise.



    BUKAREST: Die rumänische Generalstaatsanwaltschaft hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass das Gerichtsverfahren betreffend den gewalttätigen Einsatz von Bergarbeitern vom Schiltal (die sog. Mineriade“) am 13.-15. Juni 1990 in Bukarest wiedergeöffnet wurde. September 2014 hatte das Europäische Gericht für Menschensrechte Rumänien aufgefordert, die Ermittlungen in diesem Verfahren wiederaufzunehmen. Die dritte Mineriade im Juni 1990 ist die bekannteste und diejenige mit dem blutigsten Verlauf von den insgesamt 6 Mineriaden in Rumänien. Auf dem Hintergrund von mehreren Wochen andauernden Protesten gegen den Staatspräsidenten Ion Iliescu und weitere ex-kommunistischen Regierenden auf dem Bukarester Universitätsplatz begannen am 13. Juni zunächst reguläre Sicherheitskräfte (Armee und Polizei), den Universitätsplatz zu räumen. Ion Iliescu rief öffentlich dazu auf, die Demokratie vor sog. faschistischen Rebellen“ zu schützen. Am Morgen des 14. Juni trafen etwa 7.000 Bergleute mit Sonderzügen aus dem Schil-Tal in Bukarest ein und übernahmen praktisch die Gewalt über die Stadt. Die Bergarbeiter schlugen — angeblich unterstützt durch frühere Securitate-Mitarbeiter — auf die Demonstranten ein. Später attackierten sie auf offener Stra‎ße Personen, die sie für Regierungsgegner hielten. Die Zentralen der beiden grö‎ßten Oppositionsparteien verwüstet. Auch mehrere oppositionelle Zeitungsredaktionen wurden angegriffen. Laut Behördenangaben gab es bei der Mineriade vom 13.-15. Juni 1990 sechs Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 1.000 willkürlich verhaftete Menschen.



    BUKAREST: Der rumänische Senat hat am Donnerstag den Gesetzentwurf über die allgemeine Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes angenommen. Der Rechtsakt, der auf einer Initiative des Au‎ßenministeriums beruht, wird die Lösungsfindung bei zwischenstaatlichen Streitfällen erleichtern. Die Entscheidung fällt sechs Jahre nach dem historischen Erfolg für Rumänien im Prozess gegen die Ukraine am Haager Gericht.



    BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer wird laut Angaben ihres Vorsitzenden Valeriu Zgonea am Montag im Plenum über die Aufhebung der Immunität von Elena Udrea abstimmen. Staatsanwälte hatten im Korruptionsverfahren gegen die Abgeordnete bei der Parlamentskammer einen Antrag auf Untersuchungshaft gestellt. Gleichzeitig brachte die Antikorruptionsbehörde DNA zusätzliche Anklagepunkte gegen die ehemalige Ministerin für Fremdenverkehr und Regionale Entwicklung vor.



    BRÜSSEL: Rumäniens Verteidigungsminister Mircea Dusa hat sich am Donnerstag in Brüssel mit seinem britischen Amtskollegen Michael Fallon zu Gesprächen getroffen. Die beiden diskutierten über die Sicherheitslage im erweiterten Schwarzmeerraum, die militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sowie die aktuellen Themen auf der Gesprächsagenda des NATO-Ministertrffens. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts will die NATO ihre Eingreiftruppe auf rund 30.000 Soldaten erweitern. Eine binnen weniger Tage einsatzbereite besonders schnelle Eingreiftruppe werde voraussichtlich 5000 Soldaten umfassen. Bisher zählt der Kern der NATO-Eingreiftruppe rund 13.000 Soldaten, hinzu kommen Kommandoeinheiten und eine Unterstützungsreserve. Gleichzeitig werden ständige Stützpunkte mit Führungs- und Logistikexperten in sechs osteuropäischen Staaten eingerichtet, um die Kräfte der Eingreiftruppe im Falle einer Entsendung aufzunehmen. Die Zentren werden in den drei baltischen Staaten sowie in Polen, Rumänien und Bulgarien entstehen.



    BERLIN: Rumänien ist bei den Filmfestspielen in Berlin mit einem einzigen Werk vertreten. Bei der 65. Ausgabe des Internationalen Festivals ist Aferim“ von Radu Jude im Rennen um einen der Hauptpreise- Der Hauptdarsteller Teodor Corban wurde für den Silbernen Bären in der Kategorie bester männlicher Schauspieler nominiert. In der rumänisch-bulgarisch-tschechischen Ko-Produktion geht es um die Lage der Roma-Versklavung im Jahr 1830.

  • Nachrichten 03.02.2015

    Nachrichten 03.02.2015

    BUKAREST: Die Bukarester Senatoren und Abgeordneten haben in einer gemeinsamen Sitzung den Rücktritt von George Maior aus dem Amt des Leiters des Rumänischen Nachrichtendienstes zur Kenntnis genommen. Gemä‎ß den Verfahren musste das Amt freigegeben werden, damit Präsident Klaus Iohannis, laut seinen verfassungsrechtlichen Befugnissen, jemanden neuen ernennen kann. Maior trat vor einer Woche zurück, nachdem er den Beschluss des Verfassungsgerichts, das Gesetz zur Cyber-Sicherheit, Bestandteil eines Gesetzespakets zur Landessicherheit, als verfassungswidrig zu erklären, scharf verurteilt hatte. George Maior kam 2006 an die Führung des Rumänischen Nachrichtendienstes. Am nächsten Montag soll der Interimsleiter und ehemaliger Stellvertreter von George Maior, Florian Coldea, in einem parlamentarischen Ausschuss zur Prüfung der Tätigkeit des Nachrichtendienstes angehört werden. Dies erfolgt, nachdem die Abgeordnete Elena Udrea, die in mehreren Korruptionsakten verwickelt ist, ihm die Einmischung in illegale Aktivitäten vorgeworfen hatte.



    BUKAREST: Die rumänischen Antikorruptionsstaatsanwälte haben am Dienstag von der Führung des Senats die Genehmigung zur Untersuchungshaft im Falle des Verfassungsrichters Toni Greblă gefordert. Dieser wird wegen Korruptionstaten strafrechtlich verfolgt. Unterdessen wurde der rumänsiche Geschäftsmann Adrian Sârbu am Montagabend von der Staatsanwatltschaft für 24 Stunden wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Veruntreuung festgenommen. In den 90er Jahren war Sârbu der Gründer eines besonders populären Privatfernsehsenders. Er galt lange Zeit als einer der einflussreichsten Medienmogule Rumäniens. In demselben Verfahren werden auch weitere Personen strafrechtlich verfolgt. Drei davon befinden sich in Untersuchungshaft.



    BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister, Mircea Dusa, hat am Dienstag ein Telefongespräch mit seinem kanadischen Gegenüber, Robert Nicholson, geführt, im Kontext des bevorstehenden Treffens der NATO-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel. Dabei bedankte sich Mircea Dusa bei Robert Nicholson für die exzellente Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Kanada im Verteidigungsbereich, hie‎ß es in einem Communique des Bukarester Verteidigungsministeriums. Im Rahmen der rumänisch-kanadischen Zusammenarbeit wurde ein kanadischer Kontigent von F-18 Flugzeugen nach Rumänien entsendet, im Kontext der NATO-Sicherheitsma‎ßnahmen an der Ostgrenze der Nordatlantischen Allianz.

  • Die Woche 12.-16.01.2015 im Überblick

    Die Woche 12.-16.01.2015 im Überblick

    Bukarest trifft politische Vereinbarung für die Verteidigung



    Der im November gewählte Klaus Johannis hält konsequent an seinem bereits im Wahlkampf angedeuteten Kurs fest. Von 2017 bis 2027 sollen die Verteidigungsausgaben auf jährlich mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes steigen. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte sieht der Präsident die Aufstockung des Verteidigungshaushalts als unbedingt notwendig. Vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine gelte es, wachsam zu sein. Rumänien sei zwar Mitglied der NATO, müsse sich aber zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit nicht nur auf die Allierten verlassen, sagte Präsident Johannis am Montag:



    Wir haben die Pflicht, mit der Lage in der Region verantwortungsbewusst umzugehen und zu zeigen, dass wir eine verlässliche Nation sind. Wir müssen deshalb den rumänischen Streitkräften die notwendigen Mittel bereit stellen, um Ausbildung und Rüstungsprogramme zu sichern.“ Dadurch, meint Johannis, könne man die Vorhersagefähigkeit der militärischen Ausgaben gewährleisten, besonders was die Vorbereitung der strategischen Rüstungsprogramme anbelangt.




    Präsident Klaus Johannis unternimmt ersten Staatsbesuch in Brüssel seit der Amtsübernahme



    Der Beschluss Rumäniens den Verteidigungsetat zu erhöhen wurde von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Rahmen seines Treffens mit Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis. Dieser reiste am Donnerstag für einen zweitägigen Besuch nach Brüssel. Den besagten Besuch könnte man auch als eine Art Vorstellungsbesuch bei den EU-Institutionen und beim NATO-Sitz in Brüssel bezeichnen. Rumänien ist seit acht Jahren EU-Mitglied und seit 11 NATO-Mitglied. Vor dem Treffen mit dem Chef der EU-Kommission, Jean Claude Juncker, und dem NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, erklärte Iohannis, die Vertiefung der EU-Integration sei eine Priorität seiner Amtszeit. Prioritär sei auch, dass Bukarest seine Rolle innerhalb der NATO besser wahrnimmt. Klaus Iohannis und Jean Claude Juncker haben über die Euro-Einführung in Rumänien, über die Steigerung der Absorption von EU-Fonds und über das unterzeichnete politische Abkommen betreffend die Finanzierung des rumänischen Verteidigungssektors. Diskutiert wurde auch über den Schengen-Betritt Rumäniens. Die rumänischen Behörden verfolgen seit langer Zeit dieses Ziel. Der Betritt hängt aber von der Justizreform ab. Durch das sogenannte Kontroll- und Prüfmechanismus wird der rumänische Justizsektor monitorisiert. Klaus Iohannis dazu:



    In wenigen Tagen wird ein neuer Bericht veröffentlicht. Wir sind uns einig, dass dieser uns ermutigt in den nächsten Jahren, während unserer Amtszeiten, dieses Verfahren erfolgreich zu beenden. Rumänien hat erhebliche Fortschritte in puncto Konsolidierung der staatlichen Institutionen, Implementierung der Struktur-Reformen, Konsolidierung des Rechtsstaates und Konsolidierung der Justiz gemacht“




    George Maior, Chef des Rumänischen Nachrichtendienstes spricht über die Möglichkeit von Anschlägen in Rumänien



    Der Chef des rumänischen Nachrichtendienstes SRI, George Maior sagt, es gebe zur Zeit nicht ein grosses Risiko eines Terror-Anschlags in Rumänien. Deshalb hob der Nachrichtendienst auch nicht die Terror-Warnstufe an. Es wurden jedoch zusätzliche Sicherheitsmassnahmen getroffen, für die Verteidigung möglicher Ziele, für die bessere Kontrolle der Personen an Grenzen und um ein bessere Übersicht zu haben. Die Bevölkerung muss verstehen, dass wir alles mögliche tun, um die jetzige Warnstufe zu behalten und solche Ereignise fern vom nationalen Territorium zu halten, erklärte Maior. Deshalb handeln wir strategisch, fügte dieser hinzu. Laut George Maior wurden in Rumänien einige Anschläge vereitelt. Er sagte, die Anschläge in Paris würden EU-weit Folgen haben. Damit ist die Intensivierung der Kooperation zwischen den europäischen Nachrichtendiensten oder die Bildung eines neuen europäischen Plans für die Erhöhung der Reaktions-Effizienz der europäischen Staaten anvisiert. Die europäischen Nachrichtendienste sind auf die neue Terrorismusebene vorbereitet. Absolute Sicherheit werde es aber nie geben, denn manchmal kann man den Anschlägen nicht vorbeugen, so Maior.




    Entsandte wichtiger strategischer Partner Rumäniens unternehmen Bukarestbesuch



    Vertreter wichtiger und strategischer Partnerländer Rumäniens — die USA und Gro‎ßbritannien — waren auf Staatsbesuch in Bukarest. Hier hatten sie Treffen mit den Hauptentscheidungsträgern des Landes. Die Endsandte des Präsidenten Barack Obama, Unterstaatssekretärin für Europafragen, Victoria Nuland, hat diese Woche einen Bukarestbesuch unternommen. Hier kam sie mit den wichtigsten rumänischen Politikern zusammen – Präsident Klaus Iohannis, Premierminister Victor Ponta, Chefdiplomat Bogdan Aurescu, die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Verterter der parlamentarischen Parteien und der Zivilgesellschaft. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Partnerschaft soll über den Militärbereich hinaus auch auf die Wirtschaft erweitert werden. Zu diesem Anlass begrüsste der Präsident das Interesse der amerikanischen Unternehmen für diesen Bereich und befürwortete eine Steigerung derer Präsenz auf dem rumänischen Markt. Die konkreten Möglichkeiten zur Vertiefung und Diversifizierung der Strategischen Partnerschaft mit den USA und die Regionallage waren die Hauptgesprächsthemen mit Ministerpräsident Victor Ponta. Angegangen wurden die laufenden Projekte im politisch-militärischen Bereich, in der Sicherheit, Justiz und Wirtschaft, insbesondere im Energie- und IT-Bereich.




    Rumänien legt seine Prioritäten zum Infrastrukturausbau fest



    Der rumänische Verkehrsminister Ioan Rus hat am Dienstag die Prioritäten für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur für den Zeitraum 2015-2016 und den Verkehrsmasterplan Rumäniens bis 2030 vorgestellt. Das Dokument wurde Herbst 2014 lansiert und öffentlich diskutiert. Laut Rus werde das Autobahnnetz Rumäniens im Jahre 2015 um 50 km und 2016 um 200 km verlängert. Er fügte hinzu, die Hauptursache der schwachen Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur seien die Unfähigkeit und die fehlende Strukturierung der Projekte. Rus hat bekanntgegeben, das Rumänische Verkehrsministerium habe die Nationale Gesellschaft für Autobahnen und Nationalstra‎ßen übernommen. Der Verkehrsmasterplan Rumäniens empfiehlt den Bau von mehr als 700 km Autobahn und 1.800 km Expressstra‎ßen bis 2030. Die Projekte beziffern sich auf rund 30 Milliarden Euro.




    Am 15. Januar wurde der Tag der Nationalkultur gefeiert



    Die Initiative, die Gedenktage des Nationaldichters und der nationalen Kultur zusammenzulegen, und zu diesem Anlass eine Vielzahl von literarischen und musikalischen Veranstaltungen zu organisieren, stammt aus dem Jahr 2010. In diesem Jahr wird es wahrscheinlich noch mehr Gedenkveranstaltungen geben, denn der Geburtstag von Mihai Eminescu jährt sich zum 165. Mal — eine runde Zahl. Der Kulturminister Ioan Vulpescu äu‎ßerte sich zu diesem Thema in einem Interview mit Radio Rumänien: Eine nationale Kulturstrategie wäre von wesentlicher Wichtigkeit. In den 25 Jahren seit der Revolution hat es das nicht gegeben — eine Strategie, die legislaturübergreifend die Werte der rumänischen Kultur und Zivilisation im Ausland fördert“, so der Minister. Die rumänische Kultur braucht dringend Kohärenz und Kreativität, ein leistungsstarkes Management und eine optimale Verwaltung der eigenen Kompetenzressourcen, so der Minister.

  • Nachrichten 13.01.2015

    Nachrichten 13.01.2015

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis und die Vertreter der parlamentaischen Parteien haben am Dienstag ein nationales politisches Abkommen zur Erhöhung der Finanzierung für die Verteidigung unterzeichenet. Laut besagtem Abkommen werden 10 Jahre lang, beginnend mit 2017, 2% des BIP für den Verteidigungshaushalt zugewiesen. Iohannis sagte, ein solches Abkommen sei notwendig gewesen, vor dem Hintergrund, dass nach der Annexion der Krim durch die Russische Föderation Europa und die Nato einer beträchtlichen Sicherheitsherausforderung, standhalten müssen.



    BUKAREST: Eine Folge der jüngsten tragischen Ereignisse in Paris ist die Notwendigkeit, die internationale Kooperation zur Bekämpfung des Terrorismus zu verstärken. Dies erklärte am Dienstag der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, für den öffentlich-rechtlichen Sender Radio Rumänien. Am 19. Januar beteiligt sich Aurescu in Brüssel am Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten. Dabei werden die EU-Au‎ßenminister über die besten Reaktionen auf Terroranschläge diskutieren. Mitte Februar wird in Washington ein internationales Gipfeltreffen stattfinden, bei dem versucht wird, die besten Kampfmittel gegen gewalttätigen Extremismus in der ganzen Welt zu finden. In diesem Zusammenhang erklärte Bogdan Aurescu, er hoffe, dass die Terrorismusdrohungen nicht zur Einschränkung des freien Verkehrs der EU-Bürger führen. Mehrere EU-Innenminister haben vorgeschlagen, dass die Sicherheitsma‎ßnahmen an den Au‎ßengrenzen der Europäischen Union verschärft werden.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis wird am Mittwoch die stellvertretende amerikanische Staatsekretärin für Europa und Eurasien, Victoria Nuland, empfangen. Auf der Gesprächsagenda stehen die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA, die Entwicklung der wirtschaftlichen Kooperation und die Sicherheit in Europa. Das letzte Mal besuchte die stellvertretende amerikanische Staatsekretärin Bukarest im Januar 2014 im Rahmen einer Europa-Tournee. Ebenfalls am Mittwoch wird Staatspräsident Klaus Iohannis den britischen Au‎ßenminister, Philip Hammond, empfangen. Geplant ist auch ein Treffen mit dem rumänischen Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Anlä‎ßlich der 135. Jahresfeier seit der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien werden Au‎ßenminister Aurescu und Hammond über die optimale Verwertung der rumänisch-britischen strategischen Partnerschaft, die Intensivierung und Diversifizierung der wirtschaftlichen Kooperation, die Energie-Sicherheit, den freien Vekehr in Europa, die EU-Erweiterungspolitik und die Beziehungen zu den Ländern des Westbalkans diskutieren.



    BUKAREST: Premierminster Victor Ponta hat am Dienstag erklärt, man benötige ein politisches Abkommen für den Transportmasterplan Rumäniens. Seiner Meinung nach könne diese Unterlage nur anhand eines Einvernehmens aller politischen Gruppierungen mindestens für die nächsten zehn Jahre erarbeitet werden, denn es seien langfristige Finanzierungsgarantien für die Bauherren notwendig. Der Regierungschef beteiligte sich an einem Treffen, bei dem der Transportminister Ioan Rus die Prioritäten für die Verkehrsinfrastruktur im Zeitraum 2015-2016 präsentierte.



    BUKAREST: Die ausländischen Direktinvestitionen haben in Rumänien in den ersten 11 Monaten des Jahres 2014 2,1 Milliarden Euro betragen. Das ist um über 11% weniger als in derselben Zeitspanne des Vorjahres. Diese Angaben wurden am Dienstag von der Rumänischen Landesbank veröffentlicht. Laut der Landesbank wurde 2014 die grö‎ßte monatliche Steigerung der ausländischen Investitionen im November verzeichnet. Diese betrugen 531 Millionen Euro. Im Gegensatz war der Januar mit 38 Millionen Euro einer der leistungsschwächsten Monate. Die Zentralbank kündigte au‎ßerdem an, dass das Leistungsbilanzdefizit Rumäniens nach den ersten 11 Moanten des Jahres 2014 um über 62%, bis auf 302 Millionen Euro gesunken ist.



    CHIŞINĂU: Der Präsident der Moldaurepublik, Nicolae Timofti, führt Beratungen mit den parlamentarischen Partein hinsichtlich der Ernennung eines Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Nach den Wahlen vom 30 November erklärten die drei proeuropäischen Parteien — die Liberal-Demokratische, die Demokratische und die Liberale Partei — die gemeinsam über eine ausreichende Sitzzahl verfügen, um eine parlamentarische Mehrheit zu gründen, sie beabsichtigen eine Regierungskoalition zu gründen. Bisher gaben die Proeuropäer den Namen des Ministerpräsidenten oder das Regierungsprogramm nicht bekannt. Die europäischen Partner der Republik Moldau fordern die Politiker auf, die Verhandlungen zu beschleunigen. Wirtschaftsanalytiker verweisen darauf, dass wegen der Nichteinhaltung der Verpflichtungen die Republik Moldau Gemeinschaftsgelder versäumen könnte. Im Parlament sind auch die Parteien der Kommunisten und der Sozialisten vertreten.

  • Präsident Johannis setzt politischen Pakt für höhere Verteidigungsausgaben durch

    Präsident Johannis setzt politischen Pakt für höhere Verteidigungsausgaben durch

    Der im November gewählte Klaus Johannis hält konsequent an seinem bereits im Wahlkampf angedeuteten Kurs fest. Während sein Vorgänger Traian Băsescu nie einen Hehl aus seinen Parteivorlieben machte, versteht sich der aus den Reihe der liberalen Opposition stammende Johannis als parteiübergreifender Vermittler. Bei Beratungen im Präsidialamt gelang es ihm am Montag, die parlamentarischen Parteien zu einem politischen Pakt zu überzeugen. Von 2017 bis 2027 sollen die Verteidigungsausgaben auf jährlich mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes steigen. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte sieht der Präsident die Aufstockung des Verteidigungshaushalts als unbedingt notwendig. Vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine gelte es, wachsam zu sein. Rumänien sei zwar Mitglied der NATO, müsse sich aber zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit nicht nur auf die Allierten verlassen, sagte Präsident Johannis am Montag: “Wir haben die Pflicht, mit der Lage in der Region verantwortungsbewusst umzugehen und zu zeigen, dass wir eine verlässliche Nation sind. Wir müssen deshalb den rumänischen Streitkräften die notwendigen Mittel bereit stellen, um Ausbildung und Rüstungsprogramme zu sichern,” fügte der Präsident hinzu.



    Die Sozialdemokraten, die seit fast drei Jahren die erste Geige in der Regierungskoalition in Bukarest spielen und auch den Verteidigungsminister stellen, sind der Initiative ohne Zögern beigetreten: “Wir wollen, dass die 2012 eingeschlagene Richtung, also höhere Ausgaben für die Verteidigung, langsfristig von allen politischen Kräften getragen wird, egal wer zu einem bestimmten Zeitpunkt regiert,” verdeutlichte der sozialdemokratische Parteichef und Ministerpräsident Victor Ponta. Auch die Nachfolgerin von Präsident Johannis an der Spitze der liberalen Opposition, Alina Gorghiu, gab dem Verteidigungspakt erwartungsgemä‎ß voll Rückendeckung: “Wir sind zuversichtlich, dass diesmal, auf Initiative des rumänischen Präsidenten, diese Vereinbarung auch umgesetzt wird und Rumänien den Schritt von der reinen NATO-Begeisterung zu einer verantwortungsvollen Mitgliedschaft geht,” so die Parteichefin der Liberalen.



    Die Konservative Partei (PC) und die Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) unterstützten als Juniorpartner der Regierungskoalition die Vereinbarung, die am Dienstag besiegelt wurde. Auch die restlichen politischen Kräfte, darunter der Ungarnverband UDMR und die Fraktion der Minderheiten gaben dem Projekt ihren Segen. Kenner der politischen Szene in Rumänien gehen davon aus, dass dieser in letzten Jahren seltene Konsens über die Finanzierung der Streitkräfte eine Vorbildrolle für den Umgang der Politik mit wichtigen Fragen spielen könnte.