Radio România Internațional

Tag: Verteidigungsminister Mihnea Motoc

  • Nachrichten 19.05.2016

    Nachrichten 19.05.2016

    Nach dem Absturz der Passagiermaschine von EgyptAir hat Kairo einen Terroranschlag als mögliche Ursache eingeräumt. Die Möglichkeit eines Terrorakts ist größer als die Möglichkeit eines technischen Problems“, sagte der ägyptische Luftfahrtminister Sherif Fathy. Vorher hatte der französische Präsident Francois Hollande bestätigt, dass das Flugzeug ins Meer gestürtzt sei. Das Flugzeug mit 56 Passagieren, sieben Besatzungsmitgliedern und drei Sicherheitsoffizieren an Bord war auf dem Weg von Paris nach Kairo. Unter den Passagieren waren Ägypter, Franzosen, ein Brite und ein Kanadier. Ein Sprecher der griechischen Armee erklärte, dass mutmaßliche Wrackteile der EgyptAir Maschine rund 370 Kilometer entfernt von der Insel Kreta entdeckt worden seien. Ursprünglich meldete die griechische Zivilluftfahrt, dass die Passagiermaschine vor der griechischen Insel Karpathos, östlich der Insel Kreta, abgestützt sei. Die Maschine sei vom Radar der griechischen Behörden verschwunden, als sie sich bereits im ägyptischen Luftraum aufhielt, so die griechische Zivilluftfahrt.



    Bukarest: Rumäniens Außenminister Lazăr Comănescu nimmt am Donnerstag und Freitag in Brüssel am NATO-Außentreffen teil. Dabei unterzeichnete Comănescu zusammen mit seinen Amtskollegen die Betrittsakte Montenegros. Das Treffen und die Unterzeichnung der Beitrittsakte Montenegros stellen ein Anhaltspunkt vor dem NATO-Gipfel dar und bestätigen die Wichtigkeit der NATO-Politik der offenen Tür“, so der rumänische Außenminister. Das Treffen findet zum Auftakt des NATO-Gipfells statt, der für den 8.und den 9. Juli in Warschau geplant ist. Themenschwerpunkte des NATO-Außentreffens bilden zudem die Konsolidierung der gemeinsamen Verteidigung und die Reaktion der nordatlantischen Allianz gegenüber der jüngsten Entwicklung der Sicherheit in der Ost-und Südnachbarschaft.



    Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag erklärt, dass in die Agenda des Obersten Verteidigungsrates auch ein Punkt im Bezug auf das Gesundheitswesen aufgenommen werden soll. Das Treffen des Obersten Verteidigungsrates findet am 27. Mai statt. Anschließend erinnerte der rumänische Staatschef, dass die Lage des Gesunfheitssytems ebenfalls in die nationale Verteidigungsstrategie aufgenommen wurde. Darüber hinaus gab Klaus Iohannis bekannt, dass er am Donnerstag das Gesetzespaket über das öffentliche Beschaffungswesen promulgiert habe. Die neuen Vorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen waren neulich vom Parlament verabschiedet worden. Iohannis erklärte außerdem, dass er das Gesetz der Doktortitel ans Parlament zurückschicken werde, um dem Phänomen der Fälschung der Doktorarbeiten ein Ende zu setzen.



    London: Der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc ist am Donnerstag in London mit seinem britischen Amtskollegen Michael Fallon zu Gesprächen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Verstärkung der Zusammenarbeit im Militärbereich. Motoc und Fallon bekräftigten die ausschlaggebende Rolle, die die strategische Partnerschaft zwischen Großbritannien und Rumänien spielt. Diskutiert wurde zudem über die Agenda des NATO-Gipfels, der im Juli in Warschau stattfinden soll. Der rumänische Verteidigungsminister bekräftigte diesbezüglich die wichtige Rolle die das Schwarze Meer in der euroatlantischen Sicherheit spielt und sprach sich für eine Stärkung der Nato-Präsenz an der Ostflanke aus.



    Bukarest: Die rumänischen Seestreitkräfte nehmen ab Donnerstag zusammen mit der französischen Fregatte Jean Bart an einer Reihe von Militär-Übungen im Schwarzen Meer teil. Das Schiff der Klasse F 70-A ist eine Flugabwehr-Fregatte und kann zusammen mit anderen alliierten oder internationalen Militär-Platformen an Missionen in der ganzen Welt teilnehmen. Am Freitag wird am Bord der französischen Fregatte eine Zeremonie anlässlich des 20. Jahrestags der Unterzeichnung der Partnerschaft zwischen der Jean Bart-Schule in Constanţa und der Fregatte Mărăşeşti stattfinden.

  • Nachrichten 05.04.2016

    Nachrichten 05.04.2016

    Die rumänische Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus will offenbar aus der Veröffentlichung der so genannten “Panama Papers” zu den Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen Konsequenzen ziehen. Die Behörde prüfe die Sachverhalte, warte aber noch auf zusätzliche Erkenntnisse vom Amt für Geldwäschebekämpfung, sagte Chefstaatsanwalt Daniel Horodniceanu. Die für Rumänien relevanten Dokumente umfassen über 100 Namen von zumeist Geschäftsleuten.


    Der interimistische Generalstaatsanwalt Rumäniens, Bogdan Licu, hat am Dienstag die Wiedereröffnung der sogenannten Akte der Revolution“, in der die Ereginisse untersucht werden, die zum Umsturz des kommunistischen Regimes, im Dezember 1989 geführt hat, angekündigt. Der Beschluss zur Schlie‎ßung der besagten Akte, im November letzen Jahres, der von der Abteilung der Militärstaatsanwaltschaften getroffen wurde, sei unbegründet und gesetzwidrig. Es sollen au‎ßerdem wesentliche Unterlagen ignoriert worden sein, so Licu. Er sagte, dass in der Akte die Verjährung der strafrechtlichen Haftung nicht eingetreten sei. Wir erinnern daran, dass Rumänien vom Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte für die Verspätungen in der Akte der Revolution“ verurteilt wurde. Laut dem Gerichtshof hätte die Bedeutung dieser Akte für die rumänische Gesellschaft die Behörden motivieren müssen, diese schneller zu schlichten. Der Zeitverzug, so das Gericht, schadet der Untersuchung und riskiert deren Chancen zu kompromittieren, zu Ende geführt zu werden. Laut offiziellen Angaben wurden im Dezember 1989 über 1.100 getötet und rund drei Tausend verletzt.


    Der deutsche Daimler-Konzern hat in Sebesch im Zentrum Rumäniens sein neues Getriebewerk eingeweiht. Daimler lie‎ß sich die Greenfieldinvestition — die bislang grö‎ßte im Umkreis- 300 Millionen Euro kosten. Die hochmodernen Getriebe werden in 20 Mercedes-Modelle für 200 Zielmärkte eingebaut. Das Werk schafft 500 Arbeitsplätze, dadurch fällt die Arbeitslosigkeit in der Stadt mit 24 Tausend Einwohnern auf gerade 2%.


    Stichwort Arbeitslosigkeit — die Anzahl der Arbeitslosen in Rumänien ist im Februar nach Eurostatdaten auf unter 600 Tausend gesunken. Mit 6,5 % Arbeitslosigkeit liegt Rumänien deutlich unter dem EU-Durchschnitt. In der Gesamt-EU sind zwar immer noch über 21 Millionen Menschen arbeitslos, doch die Arbeitslosigkeit ist auf unter 9 Prozent gefallen — das ist die niedrigste Quote seit sieben Jahren. Die höchste Arbeitslosigkeit wird in Griechenland und Spanien mit 24% bzw. 20% gemessen.


    In Rumänien haben die Hausärzte ihre Arbeit wiederaufgenommen, nachdem sie am Freitag und Montag keine Rezepte für subventionierte Arzneimittel ausstellten und keine Patienten an die Fachärzte verwiesen — sie protestierten so gegen die unzureichende Finanzierung ihrer Branche. Die Hausärzte halten nach wie vor an ihren Forderungen fest und wollen auch in Zukunft auf andere Weise protestieren. Sie fordern die Neuverhandlung der Rahmenverträge mit der Krankenkasse, die Verdoppelung der Zuwendungen für die Primärmedizin, und einen neuen transparenten Rechtsrahmen, der auch Steuerentlastungen vorsieht.


    Der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc hat sich am Dienstag in Bukarest mit dem türkischen Vizeminister für Verteidigung, Şuay Alpay, schwerpunktmä‎ßig über die Zusammenarbeit im Rüstungswesen ausgetauscht. Motoc sagte, dass die Unterschreibung eines Regierungsabkommens im Mai 2015 einen wichtiger Schritt in der Neubelebung dieser Kooperation dargestellt hatte. Rüstungsunternehmen aus beiden Ländern haben in Constanţa mehrere Vereinbarungen über die Modernisierung der rumänischen Fregatten “König Ferdinand” und “Königin Maria” getroffen. Sie sollen mit leistungsstärkeren Raketen und Sensoren ausgestattet werden. Drei Schiffe der türkischen Kriegsmarine nehmen inzwischen teil an der Seeübung “Seestern 2016” im Schwarzen Meer und legten für zwei Tage in Constanţa an.


    Die rumänische Fluggesellschaft Tarom hat am Dienstag die Linienflüge nach Brüssel teilweise wieder aufgenommen, nachdem der dortige Flughafen Zaventem am Sonntag erneut geöffnet wurde. Tarom teilte mit, dass Passagiere aufgrund der verschärften Sicherheitsma‎ßnahmen die Bordkarte oder das Ticket ausgedruckt haben müssen, um Zugang zu den Checkin-Schaltern zu bekommen. Der Flughafen war fast zwei Wochen geschlossen worden, weil eine Bombe bei den Attentaten in der belgischen Hauptstadt das Abflugterminal zerstört hatte. Der Airport fertigt jährlich über 23 Millionen Passagiere ab, die Schlie‎ßung verursachte Verluste von täglich 5 Mio Euro.

  • Bukarest will Soldaten nach Irak entsenden

    Bukarest will Soldaten nach Irak entsenden

    Der Staatschef Klaus Iohannis hat das Parlament gefordert, die rumänische Ausbildungsmission zu billigen, die im Laufe des laufenden Jahres stattfinden soll. Die Verstärkung der Militäraktionen gegen IS bildete allerdings den Themenschwerpunkt des zweitägigen Treffens der NATO-Verteidigungsminister, das in Brüssel stattfand. Auf Anfrage der USA, beschloss die Internationale Allianz, den Kampf gegen IS mit Überwachungsflugzeugen zu unterstützen. Rumänien wurde am Brüsseler Treffen durch Verteidigungsminister Mihnea Motoc verterten. Die Entscheidung der nordatlantischen Allianz, die internationale Allianz im Kampf gegen den Islamischen Staat zu unterstützen sei durch eine strategische Neuorientierung der NATO zu begründen und beruhe auf dem Einsatz der Allianz innerhalb von irakischen Grenzen, erläuterte Motoc.



    Über den rumänischen Militäreinsatz in Irak sagte Verteidigungsminister Motoc: Wir haben uns der Allianz angeschlossen und auf diese Anfrage positiv geantwortet. Zu den Aufgaben der rumänischen Ausbildungsmission gehört die Beratung und das Training der irakischen Sonderkräfte. Das rumänische Militär bringt somit seinen Beitrag zum nachhaltigen Aufbau der irakischen Streitkräfte. Auf dem Brüsseler Treffen beschloss zudem die nordatlantische Allianz, sich am Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis zu beteiligen und sich für die Rettung der Flüchtlinge einzusetzen. Die NATO-Verteidigungsminister einigten sich außerdem darauf, die Ostflanke der nordatlantischen Allianz zu verstärken, um die mittel-und osteuropäischen Staaten vor einer möglichen russischen Aggression zu schützen. Zu diesem Zweck soll die Allianz neue Truppen in Rumänien, Bulgarien, Polen und dem Baltikum stationieren.



    Die Beziehungen zwischen der NATO und Moskau sind seit zwei Jahren auf einem Tiefpunkt. Laut Angaben des NATO-Generalsekräters Jens Stoltenber will die NATO ihre Präsenz in Osteuropa so stark wie möglich machen. Die NATO ziele darauf, in dieser Region ein Gleichgewicht zwischen den Bodentruppen und den schnellen Eingreiftruppen zu erreichen. Darüber hinaus, versicherte der rumänische Verteidigungsminister den NATO-Verbündeten, dass das Raketenabwehrsystem im südrumänischen Deveselu termingemäß operationsfähig sein wird und bekräftigte erneut das Engagement Rumäniens in Afghanistan, wo Bukarest die Zahl der Soldaten auf demselben Niveau beibehalten will. Bukarest will zudem den Verteidigungsetat erhöhen, betonte anschließend Mihnea Motoc.


  • Nachrichten 09.02.2016

    Nachrichten 09.02.2016

    BERLIN: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, unternimmt ab Mittwoch einen viertägigen Staatsbesuch in Deutschland. Präsident Iohannis beteiligt sich an der Sicherheitskonferenz, die zw. 12.-14. Februar in München stattfindet. Es ist nicht der erste offizielle Deutschlandbesuch des deutschstämmigen rumänischen Staatspräsidenten. In Februar 2015 war Präsident Iohannis in Berlin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen; die beiden Würdenträger diskutierten über den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und über den Kampf gegen den Terrorismus. Am 7. Januar dieses Jahres war der rumänische Ministerpräsient Dacian Ciolos zu Besuch in Deutschland; Themen der Gespräche waren die Verstärkung der bilateralen Beziehungen und das Festlegen der gemeinsamen Ziele auf der EU-Agenda, einschlie‎ßlich Migration und EU-Au‎ßenpolitik.



    BUKAREST: Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hat am Dienstag ein Strafverfahren gegen den ex-Generalstaatsanwalt Rumäniens, Tiberiu Nitu, eingeleitet, als Teilverfahren im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Ex-Innenminister Gabriel Oprea. Die Staatsanwälte der DNA werfen Oprea zweifachen Amtsmissbrauch vor — er soll auf unberechtigte Weise für sich selbst, aber auch für den Generalstaatsanwalt Rumäniens, Tiberiu Nitu, wiederholt Fahrzeuggeleit durch Beamte der Verkehrspolizei veranlasst haben. Der Skandal begann nachdem in Oktober 2015 ein Mottoradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen war. Die Antikorruptionsbehörde leitete die Untersuchung ein, die beweist, dass Oprea im Jahre 2015 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt habe; Ex-Generalstaatsanwalt Nitu soll seinerseits von April 2014 bis November 2015 etwa 700 Mal die Polizeieskorte illegal benutzt haben. Tiberiu Nitu erklärte, er benutzte die Polizeieskorte gemä‎ß eines Protokolls, das auf Initiative von Gabriel Oprea unterzeichnet wurde. In der Affäre um die unrechtmä‎ßig genutzten Eskorten der Verkehrspolizei hat Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu letzte Woche sein Amt niedergelegt.



    BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc beteiligt sich am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel an dem Treffen seiner Amtskollegen aus den NATO-Staaten. Laut dem Verteidigungsministerium befasst sich die Diskussionsagenda mit den Entwicklungen in der Anpassung der Allianz an das neue Sicherheitsumfeld. Zweck ist die Vorbereitung der Entscheidungen, die von den Staats- und Regierungschefs an dem nächsten NATO-Gipfel in Warschau getroffen werden sollen. Gleichzeitig werden die Minister über die Umsetzung des Aktionsplans zur Steigerung der Einsatzfähigkeit der NATO, Bekämpfung der hybriden und Cyber-Bedrohungen, Operationalisierung des Raketenabwersystems der alliierten, Verpflichtung in Afghanistan und Versicherung der für die Vertedigung notwendigen Haushaltsressorcen sprechen. Im Laufe des Treffens wird Mihnea Motoc bilaterale Gespräche mit General Philip M. Breedlove, dem obersten Kommandeur der Allierten Kräfte in Europa und mit Amtsgleichen aus anderen allierten Staaten führen.



    BRÜSSEL: Die Nordatlantische Allianz wird weiterhin die Republik Moldau bei der Modernisierung ihrer Verteidigung und bei der Verstärkung ihrer Sicherheit unterstützen. Dies erklärte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow, bei Gesprächen in Brüssel mit dem moldauischen Vizepremier und Au‎ßenminister, Andrei Galbur. Vershbow versicherte Galbur, dass die NATO auch die Souveränität und die territorielle Integrität der Republik Moldau unterstützen werde. Weitere Themen der Gespräche waren die Partnerschaft zwischen der NATO und der Republik Moldau, sowie das Eröffnen eines NATO-Büros in Chisinau.

  • Nachrichten 03.02.2016

    Nachrichten 03.02.2016

    Bukarest: Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA darf ein Strafverfahren gegen den Ex-Innenminister und Vizeregierungschef Gabriel Oprea führen. Die Zustimmung erteilte am Mittwoch das Oberhaus des rumänischen Parlaments, dessen Mitglied Oprea ist, mit 102 gegen 31 Stimmen. Die Staatsanwälte der DNA werfen Oprea zweifachen Amtsmissbrauch vor — er soll auf unberechtigte Weise für sich selbst, aber auch für den Generalstaatsanwalt Rumäniens wiederholt Fahrzeuggeleit durch Beamte der Verkehrspolizei veranlasst haben. Laut Gesetz sind nur der Staatspräsident, der Premierminister sowie die beiden Präsidenten der Parlamentskammern zu einer Fahrzeugeskorte der Polizei berechtigt. Minister dürfen sie nur im Notfall beantragen. Der Generalstaatsanwalt am Dienstag in Verbindung mit diesem Fall zurückgetreten, obwohl gegen ihn keine Ermittlungen laufen.



    Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch beschlossen, bis zum 1. September 2016 die Gesetzesvorschriften im Eilverfahren au‎ßer Kraft zu setzen, die die Verkürzung der Haftstrafe für Gefangene vorsieht, die wissenschaftliche Arbeiten verfassen. Die Justizministerin Raluca Prună rechtfertigte den Beschluss dadurch, dass in den letzten zwei Jahren zahlreiche Knastinsassen von diesem Gesetz missbräuchlich Gebrauch gemacht hätten. Knapp 90 Werke wurden im Jahr 2014 hinter Gittern verfasst, 2015 ist ihre Zahl auf 340 gestiegen, erläutert Justizministerin Raluca Prună.



    Bukarest: Das rumänische Au‎ßenministerium begrü‎ßt den Beschluss der US-amerikanischen Behörden, den Etat der Europäischen Beruhigungsinitiative (European Reassurance Initiative) zu vervierfachen. Laut dem Bukarester Au‎ßenministerium, bekräftige dadurch Washington sein starkes Engagement für die europäische Sicherheit. Die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme werde einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit Rumäniens und der anderen Verbündeten angesichts der geopolitischen Herausforderungen der Region bringen, so einer Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministerium. Das US-Militär erhöhte seine Finanzmittelmittel für Europa, um seine Präsenz in Osteuropa zu verstärken. Der entsprechende Haushalt werde auf 3,4 Milliarden Dollar erhöht, also vier Mal mehr als im Vorjahr, hat Verteidigungsminister Ashton Carter am Dienstag in Washington mitgeteilt. Das NATO-Land Rumänien und die USA sind auch durch eine strategische bilaterale Partnetschaft verbunden.



    Bukarest: Das französische Kreditversicherungbüro Coface hat das Landesrisiko Rumäniens bei B eingestuft — das Rating entspricht einem instabilen mikroökonomischen Umfeld. Zwar sei das Land makroökonomisch stabil und habe die Euro-Konvergenzkriterien nominal erfüllt, es bleibe aber verwundbar, da die internen mikroöknomischen Ungleichgewichte eine strukturelle Ausprägung haben, hei‎ßt es in einem am Mittwoch vorgelegten Bericht. Dazu gehören ein sehr hohes Niveau der Warenkredite, die starke Abhängigkeit der Firmen untereinander, sowie die Tatsache, dass verhältnismä‎ßg viele Unternehmen ihren Betrieb einstellen, während weniger neue Firmen gegründet werden. Zu den Stärken gehören laut Coface die relative Grö‎ße des rumänischen Marktes, die preiswerten und gut qualifizierten Arbeitskräfte, die hohen Devisenreserven und die stabile Landeswährung, eine Staatsverschuldung unter dem EU-Durchschnitt und die geringe Abhängigkeit von Energieimporten. Für 2016 rechnet Coface mit einem Wachstum von 4,2%.



    Bukarest: Der parlamentarische Ausschuss für Arbeit und Sozialfürsorge im rumänischen Abgeordnetenhaus hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf genehmigt, der die Adoptionsfristen verkürzt und das Verfahren vereinfacht. So soll beispielsweise ein Kind schneller zur Adoption freigegeben werden. Um ein besseres Verhältnis zum adoptierten Kind zu fördern, sollen Eltern statt 3 nun 12 Monate Spezialurlaub bekommen können.



    Bukarest: Am Mittwoch ist der Verteidigungsminister Mihnea Motoc in Bukarest mit dem französischen Generalstabschef Pierre de Villiers zu Gesprächen zusammengekommen. Rumänien und Frankreich unterstützen sich in ihren Bemühungen gegenseitig, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen und Bukarest bekräftigt erneut seine Solidarität gegenüber Paris in den schwierigen Umständen, mit denen sich das französische Volk nach den Terror-Anschlägen von Paris konfrontiert, sagten die Gesprächspartner. Themenschwerpunkte bei den Gesprächen zwischen Mihnea Motoc und dem General Pierre de Villiers bildeten zudem der bevorstehende NATO-Gipfel in Warschau und die strategische Anpassung der NATO. De Villiers hat in Bukarest auch mit seinem rumänischen Gegenüber, dem General Nicolae Ciuca diskutiert. Auf der Agenda der Besprechungen standen die jüngste Entwicklung im Schwarzmeer-Raum und die Teilnahme rumänischer Soldaten an internationalen Missionen.

  • Bukarest plädiert für permanente Militärinfrastruktur in Osteuropa

    Bukarest plädiert für permanente Militärinfrastruktur in Osteuropa

    Derzeit setzt die Nordatlantische Allianz ihre Prioritäten für die Ostflanke neu. Nach zahlreichen Untersuchungen stellte die rumänishe Armee fest, dass es den rumänischen Soldaten an moderner Technik fehlt, insbesondere die Luftraumvereidigung müsse ma‎ßgeblich verstärkt werden. Die Modernisierung der Streitkräfte der Mitgliedstaaten könnte auch auf dem Tisch des NATO-Sommergipfels liegen, der in Warschau stattfinden wird.



    Der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc äu‎ßerte sich gegenüber der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Radio România zu den Erwartungen Bukarests vor dem Warschauer Gipfel: “Die Teilnehmer setzen sich zum Ziel, die Ma‎ßnahmen zum Schutz der NATO-Ostflanke, die in der Ukrainekrise beim 2014 Gipfel in Wales beschlossen wurden, als erste Priorität anzusehen. Die langfristige Strategie der NATO konzentriert sich in dieser Hinsicht auf drei Ebenen: den Militärbereich, die Politik und den institutionellen Bereich. Rumänien nimmt aktiv an Verhandlungen teil und versucht, die eigenen Sicherheitsinteressen zu vertreten.”



    Bukarest nimmt sich vor, hinsichtlich der langfristigen NATO-Strategie auch die Gesichtspunkte der NATO-Au‎ßenminister zu berücksichtigen. Zum Auftakt des NATO-Gipfels von Warschau, wird Bukarest Ende April ein Treffen der politischen Entscheidungsträger im Verteidigungsbereich beherbergen, wobei sich die Teilnehmer auf eine gemeinsame Linie einigen sollen. Bukarest möchte zudem die Gelegenheit nutzen, um seine Sicherheitsinteressen gegenüber der Agenda des Warschauer-Gipfels bekanntzumachen und zu fördern. Die erste Priorität für NATO bleibe auch weiterhin, laut dem rumänischen Verteidigungsminister, die Ostflanke zu stärken.



    Eine besondere Aufmerksamkeit widmet die Nordatlantische Alllianz der Sicherheitspolitik im Schwarzmeerraum. In diesem Kontext wird Rumänien beim Warschauer-Gipfel für die Gründung von permanenten Militärinfrastrukturen in Osteuropa plädieren. In seinem Interview gegenüber Radio Rumänien spricht der Verteidigungsminister Mihnea Motoc auch über die politische Krise in der Republik Moldau. Diesbezüglich begrü‎ßte Motoc die Amtseinführung einer neuen proeuropäischen Regierung in Chişinău. Der erste Besuch des neuen moldauischen Premiers Pavel Filip in Bukarest sei ein klares Zeichen dafür, dass im benachbarten Land Rumäniens die Stabilität wiederhergestellt werden kann und dass Chişinău den bereits eingeschlagenen proeuropäischen Kurs auch weiterverfolgen werde.