Bukarest plädiert für permanente Militärinfrastruktur in Osteuropa

Derzeit setzt die Nordatlantische Allianz ihre Prioritäten für die Ostflanke neu. Nach zahlreichen Untersuchungen stellte die rumänishe Armee fest, dass es den rumänischen Soldaten an moderner Technik fehlt, insbesondere die Luftraumvereidigung müsse ma‎ßgeblich verstärkt werden. Die Modernisierung der Streitkräfte der Mitgliedstaaten könnte auch auf dem Tisch des NATO-Sommergipfels liegen, der in Warschau stattfinden wird.

Der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc äu‎ßerte sich gegenüber der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Radio România zu den Erwartungen Bukarests vor dem Warschauer Gipfel: “Die Teilnehmer setzen sich zum Ziel, die Ma‎ßnahmen zum Schutz der NATO-Ostflanke, die in der Ukrainekrise beim 2014 Gipfel in Wales beschlossen wurden, als erste Priorität anzusehen. Die langfristige Strategie der NATO konzentriert sich in dieser Hinsicht auf drei Ebenen: den Militärbereich, die Politik und den institutionellen Bereich. Rumänien nimmt aktiv an Verhandlungen teil und versucht, die eigenen Sicherheitsinteressen zu vertreten.”

Bukarest nimmt sich vor, hinsichtlich der langfristigen NATO-Strategie auch die Gesichtspunkte der NATO-Au‎ßenminister zu berücksichtigen. Zum Auftakt des NATO-Gipfels von Warschau, wird Bukarest Ende April ein Treffen der politischen Entscheidungsträger im Verteidigungsbereich beherbergen, wobei sich die Teilnehmer auf eine gemeinsame Linie einigen sollen. Bukarest möchte zudem die Gelegenheit nutzen, um seine Sicherheitsinteressen gegenüber der Agenda des Warschauer-Gipfels bekanntzumachen und zu fördern. Die erste Priorität für NATO bleibe auch weiterhin, laut dem rumänischen Verteidigungsminister, die Ostflanke zu stärken.

Eine besondere Aufmerksamkeit widmet die Nordatlantische Alllianz der Sicherheitspolitik im Schwarzmeerraum. In diesem Kontext wird Rumänien beim Warschauer-Gipfel für die Gründung von permanenten Militärinfrastrukturen in Osteuropa plädieren. In seinem Interview gegenüber Radio Rumänien spricht der Verteidigungsminister Mihnea Motoc auch über die politische Krise in der Republik Moldau. Diesbezüglich begrü‎ßte Motoc die Amtseinführung einer neuen proeuropäischen Regierung in Chişinău. Der erste Besuch des neuen moldauischen Premiers Pavel Filip in Bukarest sei ein klares Zeichen dafür, dass im benachbarten Land Rumäniens die Stabilität wiederhergestellt werden kann und dass Chişinău den bereits eingeschlagenen proeuropäischen Kurs auch weiterverfolgen werde.