Radio România Internațional

Tag: Verteidigungsminister

  • Nachrichten 30.08.2016

    Nachrichten 30.08.2016

    BUKAREST: Ministerpräsident Dacian Cioloş und Arbeitsminister Dragoş Pîslaru sind am Dienstag im Krankenhaus von Rieti, Italien, mit den Rumänen zusammengekommen, die beim Erdbeben von letzer Woche verletzt wurden. Ebenfalls am Dienstag haben die zwei rumänischen Würdenträger an der zweiten Bestattungszeremonie für die Opfer des Erdbebens in Italien teilgenommen. Der Trauerfeier in der zerstörten Kleinstadt Amatrice hat auch der rumänisch-orthodoxe Bischof in Italien, seine Exzellenz Siluan, beigewohnt. Von den insgesamt 292 Todesopfern stammen 11 aus Rumänien. 10 von ihnen starben in Amatrice. Die Regierung in Bukarest schnürte am Montag ein Hilfspaket für die rumänischen Opfer des Erdbebens in Italien.



    BUKAREST: In Rumäniens Hauptstadt geht das Jahrestreffen der rumänischen Diplomaten weiter. Ehrengäste sind der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Werschbow und der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák, der den amtierenden EU-Vorsitz vertritt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem rumänischen Amtskollegen, Lazar Comanescu, erklärte der slowakische Chefdiplomat Miroslav Lajčák am Dienstag, die Slowakei unterstütze den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum, weil Rumänien alle Beitrittskriterien erfüllt. Ferner bezeichnete Lajčák die bilateralen Beziehungen als exzellent und betonte, dass Rumänien und die Slowakei innerhalb der EU und der NATO dieselben Grundwerte teilen. Der slowakische Außenminister erinnerte auch an die Unterstützung der rumänischen Armee für die Slowakei am Ende des Zweiten Weltkrieges. Bei dem Jahrestreffen der rumänischen Diplomaten, das bis zum 1. September dauert, stehen unter anderem die Entwicklungen des Sicherheitsumfelds, die Dynamik der EU-Verfahren und die Vorbereitung auf die erstmalige Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien im ersten Halbjahr 2019 zur Debatte. Am letzten Tag des Treffens soll die Situation der Auslandsrumänen zur Sprache kommen. An dem Treffen beteiligen sich die Leiter der diplomatischen Vertretungen Rumäniens im Ausland, Regierungs- und Parlamentsmitglieder, Vertreter des in Bukarest akkreditierten Diplomatischen Corps, sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft, des akademischen und unternehmerischen Umfeldes, und die Leiter der rumänischen Kulturinstitute.



    BUKAREST: Rumäniens Verteidigungsminister Mihnea Motoc und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian haben am Dienstag in Bukarest an einer Zeremonie für die Opfer des Ersten Weltkriegs teilgenommen. Dabei wurden die in Rumänien gefallenen französischen Soldaten geehrt. Der Besuch des französischen Amtsträgers sei der Ausdruck der brüderlichen Freundschaft zwischen den beiden Völkern sowie der gemeinsamen Geschichte während des sich über 150 Jahre erstreckenden Modernisierungsprozesses in Rumänien, so Verteidigungsminister Motoc. Sein Amtskollege Le Drian sagte im Gegenzug, die beiden Staaten hätten eine langjährige und einzigartige Beziehung und hätten gemeinsam im Laufe der Zeit mehrere Hindernisse bewältigt. Am Montag hatten sich der französische Verteidigungsminister und Ministerpräsident Dacian Cioloş über die Stärkung der Ostflanke der NATO, die Sicherheit am Schwarzen Meer und die Bekämpfung des Terrorismus unterhalten. Außerdem bekräftigten die beiden das Engagement Rumäniens und Frankreichs mit Blick auf die Erweiterung der Strategischen Partnerschaft. Im Juni hatten die beiden Länder in Paris einen neuen Fahrplan dazu unterzeichnet.

  • Nachrichten 22.07.2016

    Nachrichten 22.07.2016

    WASHINGTON: Verteidigungsminister Mihnea Motoc hat seine zweitägige USA-Reise beendet. In Washington nahm er an einem Treffen der Partnerstaaten der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat teil. Motoc bekräftigte dabei die Unterstützung Rumäniens für die Aktionen der internationalen Gemeinschaft im Irak. Diese sollen die territoriale Integrität und Souveränität des Landes innerhalb der international anerkannten Grenzen sichern. Rumänien wird sich in diesem Jahr an den Koalitionsmissionen mit einem Aufgebot von bis zu 50 Militärs beteiligen. Sie sollen die irakischen Sicherheitskräfte beraten und ausbilden.



    BUKAREST: Rumäniens parteiloser Ministerpräsident Dacian Cioloş hat sich am Freitag zu Gesprächen mit den Botschaftern der EU-Staaten getroffen. Dabei kamen unter anderem die Zukunft der Staatengemeinschaft, die Folgen des Austritts Großbritanniens und die Entwicklung in der Türkei zur Sprache. Erörtert wurden ferner die Lage in der Moldau, die Visabestimmungen Kanadas und der USA und die rumänische EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2019. Das Treffen hatte einen informellen Charakter und keine Entscheidungsfindungen zur Folge.



    BUKAREST: Der Vorsitzende des Obersten Richterrates, Mircea Aron, hat seiner Besorgnis zur Lage in der Türkei Ausdruck verliehen. Infolge des versuchten Staatsstreichs sei eine mögliche Verletzung der Rechtsstaatprinzipien zu befürchten, vor allem Richter und Staatsanwälte betreffend. Aron fordert Ankara in einer Mitteilung auf, die Einhaltung aller internationalen Menschenrechtsbestimmungen und Übereinkommen zu garantieren, die die Türkei unterzeichnet hat. Die Türkei hatte nach der Verhängung des Ausnahmezustands angekündigt, die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise auszusetzen.



    BUKAREST: Die Türkei schenkt der Situation der ausländischen Touristen, die sich im Moment in der Türkei befinden, eine besondere Aufmerksamkeit. Das sagte der türkische Botschafter in Bukarest, Osman Koray Ertaş bei einem Treffen mit dem Staatssekretär für Europafragen, Cristian Bădescu. Rumänien sei an einer stabilen türkischen Republik als Mitglied der NATO und Schlüsselpartner der EU interessiert, hieß es von rumänischer Seite.



    BUKAREST: Die Turnerin Cătălina Ponor wird die Landesflagge Rumäniens bei der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele von Rio de Janeiro tragen dürfen. Am Freitag überreichte ihr Präsident Klaus Iohannis die Fahne im feierlichen Rahmen. Iohannis sagte dabei, dass Rumänien dringend Sportprogramme an Schulen fördern müsse, um als Nation sportlich konkurrenzfähig und gesund zu bleiben. Rumänien beteiligt sich in Rio an 16 Disziplinen.

  • Nachrichten 26.06.2016

    Nachrichten 26.06.2016

    BUKAREST: Das Ergebnis des Referendums über den Austritt Großbritanniens aus der EU stellt die Staatengemeinschaft vor eine beispiellose Situation. Das erklärte Rumäniens EU-Kommissarin für regionale Politik, Corina Creţu. Dennoch würden die Mitgliedsstaaten vereint bleiben und nach der Bewältigung dieser erneuten Herausforderung noch stärker auftreten, hieß es in einer Mitteilung Creţus vom Sonntag. Es sei ein schwieriger Moment für die EU und einen Großteil der britischen Bevölkerung. Die Londoner Regierung müsse das Ergebnis des Referendums schnellstens formell umsetzen, denn jegliche Verzögerung würde das Gefühl der Ungewissheit vertiefen, glaubt die Rumänin. Auch sie erwähnte Artikel 50 des EU-Vertrags: Sollten die Austrittsverhandlungen nach Aktivierung der Klausel nach 2 Jahren noch nicht abgeschlossen sein, würde Großbritannien automatisch die Union verlassen, ohne die Unterzeichnung eines neuen Vertrags.



    BUKAREST: Die militärische Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zwischen Rumänien und Großbritannien werden fortgesetzt. Das erklärte am Sonntag Rumäniens Verteidigungsminister Mihnea Motoc vor dem Hintergrund des Brexit-Votums. Großbritannien werde außerdem innerhalb der NATO dieselbe Rolle spielen wie bisher. Am Samstagabend hatte Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu bekräftigt, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU keine Folgen für die rumänischen Finanzen haben werde. Die Devisenreserven des Landes seien beachtlich, ebenso die Finanzierungsquellen. Außerdem sei die Wirtschaft des Landes solide und könne jegliche Schocks bis zur Umsetzung des Referendums überwinden, so Dragu.



    SPORT: Rumäniens Degendamen haben bei der diesjährigen Europameisterschaft im polnischen Torun die Bronzemedaille gewonnen. Sie bezwangen Ungarn im kleinen Endspiel mit dem Gesamtergebnis von 27:19. Auch die Säbel-Herren holten Bronze, ebenfalls dank einem Sieg über Ungarn im Spiel um Platz 3. Das Endergebnis lautete 45:32 aus rumänischer Sicht. Bei der EM im schweizerischen Montreux vergangenes Jahr hatten Rumäniens Degendamen noch Gold geholt.

  • Nachrichten 07.04.2016

    Nachrichten 07.04.2016

    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis hat Beratungen mit den Parlamentsparteien für nächste Woche anberaumt. Hauptthema der Gespräche soll die Änderung der Gesetzgebung betreffend die Sicherheit der rumänischen Bürger sein, sagte er am Donnerstag. Die Gesetzgebung müsse modernisiert und verbessert werden, wobei einige Regelungen sogar ersetzt werden müssten, da sie nicht mehr dem jetzigen internationalen und nationalen Sicherheitskontext entsprächen, so Iohannis. Bei der Erarbeitung der Gesetzgebung im Bereich Sicherheit müssen die Gesetzgeber auf die Rechte und Freiheiten der Bürger achten, sagte der rumänische Staatspräsident abschließend.



    BUKAREST: Innenminister Petre Tobă hat sich am Donnerstag mit seinem polnischen Kollegen Mariusz Blaszczak über die Absicherung der EU-Außengrenzen unterhalten. Sowohl Rumänien als auch Polen seien für den Grenzschutz der Staatengemeinschaft verantwortlich. Das bedeute, dass sie Lieferanten von Sicherheit seien, und zwar nicht nur für Staatsbürger beider Länder sondern für die gesamte Union, sagte der aus Warschau angereiste Blaszczak. Rumäniens Innenminister Tobă bezeichnete Polen als einen der wichtigsten Partner in Europa, ein traditioneller Alliierter mit gemeinsamen strategischen Interessen innerhalb der EU und NATO. Deshalb sei eine Stärkung der bilateralen Beziehungen vonnöten, einschließlich im Bereich Sicherheit.



    BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, hat am Donnerstag in Bukarest mit seinem georgischen Gegenüber, Tinatin Khidasheli, die jüngsten Entwicklungen im regionalen Sicherheitskontext und die Kooperationsinitiativen im Schwarzmeerraum erörtert. Dabei sagte Motoc, Georgien sei ein wesentlicher Partner Rumäniens im Schwarzmeerraum und auch einer der wichtigsten Partner für die NATO und die Europäische Union. Khidasheli sagte im Gegenzug, die Herausforderungen im Sicherheitsbereich wie die Terroranschläge in Brüssel, Ankara, Istanbul und Paris seien ein Beweis dafür, dass die Kooperation im Sicherheitsbereich verstärkt werden sollte. Die zwei Verteidigungsminister untersuchten auch die Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der militärischen Ausbildung, der Informationen im Verteidigungsbereich und der militärischen Sondereinheiten.



    BUKAREST: Die EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, sowie kleine und mittlere Unternehmen, Elżbieta Bieńkowska, ist am Donnerstag zu einem offiziellen Besuch in Rumänien angekommen. Die EU-Kommissarin traf sich zunächst mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos und Wirtschaftsminister Costin Borc. Hauptthemen der Gespräche waren die Verbesserung des Investitionsumfeldes und die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Berechenbarkeit, der Transparenz und der Stabilität des Unternehmensumfeldes in Rumänien. Ferner diskutierten Ciolos und Bienkowska über die Verbesserung des Systems für öffentliche Anschaffungen und über das Projekt zur Digitalisierung der Industrie. Dacian Ciolos erwähnte im Gegenzug die Bedeutung der Erleichterungen für Automobilzulieferer in Rumänien und bekräftigte das Interesse Rumäniens an der Aktivität der von EU-Kommission gegründeten Expertengruppe für die Automobilindustrie in der Europäischen Union (GEAR 2030).

  • Die Woche 4.01.-08.01.2016 im Überblick

    Die Woche 4.01.-08.01.2016 im Überblick

    Regierungschef trifft Bundeskanzlerin Merkel in Berlin



    Am Donnerstag haben Ministerpräsident Dacian Cioloş und Bundeskanzlerin Angela Merkel bilaterale Gespräche in Berlin Geführt. Merkel unterstrich die sehr guten wirtschaftlichen Beziehungen, die noch weiter ausgebaut werden sollen. Voraussetzung sei die Verbesserung des Rechtssystems und der Verwaltung in Rumänien sowie die Bekämpfung der Korruption. Hier seien in letzter Zeit beachtliche Erfolge erreicht worden, konstatierte die Kanzlerin. Ministerpräsident Cioloş betonte, dass Rumänien nach Deutschland der größte Unterstützer der europäischen Grenzagentur Frontex sei und bei der Sicherung der EU-Außengrenzen sich bereits wie ein Schengen-Land verhalte. Cioloş sagte, dass Deutschland ein strategisch wichtiger Partner für Rumänien und sein wichtigster Handelspartner mit 20% des Handelsaustausches in Wert von über 20 Milliarden Euro jährlich ist. Er fügte außerdem hinzu, dass er die Absicht hat, nach Deutschland zurückzukehren, um bestimmte Bundesländer mit dem Zweck der Ankurbelung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu besuchen. Der ehemalige europäische Landwirtschaftskommissar und gegenwärtige rumänische Premierminister diskutierte außerdem mit der deutschen Bundeskanzlerin über die Festlegung der gemeinsamen Ziele auf der EU-Gemeinschaftsagenda, einschließlich migrations- und außenpolitikbezogen. Cioloş hatte in Berlin auch außerdem Treffen mit Vertretern der parlamentarischen Freundschaftsgruppe des Bundestags und der rumänischen Gemeinde in Deutschland.



    Notenbank-Chef rät Politik zu mehr Vorsicht



    Mugur Isărescu hat den rumänischen Politikern empfohlen, bei der Erhöhung der Einkommen der Bevölkerung in diesem Wahljahr Vorsicht an den Tag zu legen. Der rumänische Notenbankchef fügte hinzu, eine Erhöhung der Einkommen der Bevölkerung musste stattfinden, kritisierte aber die Verminderung der Mehrwert- und der Dividendensteuer. Außerdem sei die makrowirschaftliche Lage 2015 in Rumänien stabil gewesen, so dass die Zentralbank nicht wesentlich eingreifen musste, behauptete Notenbankchef Mugur Isărescu. Trotz den ermutigenden Ergebnissen fordert die Rumänische Notenbank Vorsicht. Auf internationalen Märkten sei eine zunehmend angespannte Lage festzustellen.



    Weltbank korrigiert Wachstumgsprognosen für Rumänien nach oben



    Die Weltbank hat die Wirtschaftswachstum-Prognose Rumäniens für dieses Jahr von 3,2 % auf 3, 9 % verbessert. Auch die Prognose für 2017 wurde von 3,5 % auf 4,1 % nach oben korrigiert. In ihrem letzten Bericht betreffend die Lage der Weltwirtschaft, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, hat die Weltbank auch das Bruttoinlandsprodukt-Plus Rumäniens für letztes Jahr von 3 % auf 3,6 % revidiert. Andererseits bleibt der Leitzins in Rumänien unverändert bei 1,75 %. Das hat die rumänische Notenbank am Mittwoch beschlossen. Die Weltbank sieht in ihrem jüngsten Bericht die Wirtschaft der Region Mitteleuropa-Zentralasien, der auch Rumänien gehört, im Jahr 2016 um 3% und in den kommenden zwei Jahren um 3,5% wachsen. Die Prognose gilt nicht für den Euroraum. Die Rumänische Zentralbank verzeichnete darauf, dass die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums Rumäniens im 3. Quartal des vorigen Jahres durch die Steigerung des privaten Verbrauchs unterstützt wurde. Das sei auf die Einnahmensteigerung der Bevölkerunk, auf die Erholung der Kreditierung, auf die Reduzierung der Direktbesteuerung und auf ein größeres Vertrauen in die Wirtschaft zurückzuführen. End letzten Jahres verfügte Rumänien über Fremdwährungsreserven von 32 Milliarden Euro.



    Verteidigungsminister gibt Prioritäten der Armee bekannt



    Für 2016 gibt Verteidigungsminister Mihnea Motoc die Erhöhung der Anzahl der Übungen mit rumänischer Beteiligung auf 400 bekannt. Von diesen werden mehr als 100 multinationale Übungen sein. Außerdem soll die operative Fähigkeit der Armee vor dem Hintergrund einer höheren Haushaltszuweisung. Durch das politische Abkommen über die Steigerung des Verteidigungshaushalts hatte man letztes Jahr das notwendige Einvernehmen erlangt, damit dieser 2017 2% des BIP erreicht. Dieser Prozentsatz soll außerdem mindestens für die kommenden zehn Jahre aufrechterhalten werden. Das Mitgliedsland Rumänien konsolidierte seine Stellung in der Allianz, nachdem in der zweiten Hälfte des vorigen Jahres in Bukarest zwei verbündete Kommandos aktiviert wurden – das der Multinationalen Süd-Ost-Abteilung und das der Integrationseinheit der Nato-Kräfte. Gleichzeitig wurde die technische Einsatzbereitschaft des amerikanischen Raketenabwehrschirms im südrumänischen Deveselu vermittelt, da seine wichtigsten Bestandteile fertiggestellt wurden.



    Rumänien von heftigen Schneefällen betroffen



    Rumänien wurde mit dem ersten heftigen Schneefall dieses Winters konfrontiert. Drei Menschen sind wegen der niedrigen Temperaturen, die vergangene Woche sogar –16 Celsius erreichten, ums Leben gekommen. Außerdem nahmen Krankenwagen dutzende Personen, die an Unterkühlung leideten, von der Straße, aus Hausfluren oder aus ihren Häusern. In Bukarest beschloss man Tee und warme Suppe an Obdachlose zu verteilen. Auf den Straßen im Süden und Südwesten des Landes fuhr man diese Woche unter Winterbedingungen. In vielen Eisenbahnbezirken wurden Geschwindigkeitsbegrenzungen eingeführt und einige Züge verzeichneten Verspätungen. Im zentralrumänischen Cluj (Klausenburg) ist ein Flugzeug aus der Piste hinausgerollt, weil die Landebahn nicht rechtzeitig vom Schnee geräumt wurde. Auch der Flugverkehr fand unter winterlichen Bedingungen statt. In den Schwarzmeerhäfen wurde die Tätigkeit vorübergehend eingestellt.

  • Rumänischer Verteidigungsminister plädiert für Schwarzmeerraum-Strategie

    Rumänischer Verteidigungsminister plädiert für Schwarzmeerraum-Strategie

    Rumänien ist 2004 der NATO beigetreten und gilt als Garant der Sicherheit in der Region. Am Donnerstag hat sich der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa am NATO-Gipfel in Brüssel beteiligt. Dabei plädierte er für konkrete Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheit im Schwarzmeerraum. Die Präsenz der NATO-Marine im Schwarzmeer-Becken würde einen deutlichen Beitrag zur euroatlantischen Sicherheit bringen, so Mircea Duşa: Eine maritime Strategie und insbesondere eine Schwarzmeerraum-Strategie spielt eine äußerst wichtige Rolle für uns. Ich habe zudem beim Brüsseler Gipfel betont, dass die nordatlantische Allianz mögliche Angriffe ihrer Gegner nicht nur auf regionaler Ebene verhindern soll, sondern dass die Allianz zu jeder Zeit überall einsatzfähig sein soll, sei es an ihrer Süd-oder Ostflanke.



    Einen Themenschwerpunkt bildete beim NATO-Gipfel die Sicherheitslage in Afganistan und insbesondere in Syrien, die aus Sicht der Sicherheit in der Region und der humanitären Folgen die Besorgnis der Alliierten erregt. Zum Auftakt des NATO-Gipfels haben Mircea Duşa und der General Philip Breedlove, NATO-Oberbefehlshaber in Europa über die Verstärkung der Ostflanke der NATO beraten. Dabei informierte Mircea Duşa seinen Gesprächspartner über den aktuellen Stand des Aufbaus der zwei neuen NATO-Kommandostellen in Rumänien. Duşa versicherte dem NATO-Oberbefehlshaber, dass die Kommandostellen termingemäß operationalisiert werden.



    Am Donnerstag erklärten allerdings in Bukarest der Außenminister Bogdan Aurescu und der stellvertretende US-Außenminister Franke Rose, dass die USA derzeit mit der nordatlantischen Allianz und Rumänien über wirksame Maßnahmen berät, die die Sicherheit des Militärstützpunktes im südrumänischen Deveselu garantieren sollen. Die USA und die Allianz wollen sicherstellen, dass jede Bedrohung des NATO-Stützpunktes auf rumänischem Territorium durch Terroranschläge außer Frage steht. Der US-Raketenabwehrstützpunkt in Deveselu soll Ende des Jahres operationalisiert und 2016 ins NATO-System eingegliedert werden. Die Elemente der Raketenabwehr auf dem Territorium Rumäniens hätten einen rein defensiven Zweck. Das System ziele darauf ab, die gemeinsame millitärische Verteidigung der NATO zu verstärken und einen eventuellen iranischen Raketenangriff zu verhindern, sagte Frank Rose.



    Das Programm des Iran zur Entwicklung ballistischer Raketen fällt nicht unter das Atomabkommen, fügte Rose hinzu. Wie der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu erläuterte, diene das Raketenabwehrsystem dem Schutz Rumäniens und soll mögliche Angriffe verhindern. Bogdan Aurescu: Es gibt zahlreiche staatliche und nicht-staatliche Akteure, mehr als 30, die daran Interesse haben, die ballistische Technologie weiterzuentwickeln. Es handelt sich einschließlich um Gruppierungen im Mittleren Osten. Das Raketenabwehrsystem ist daher erforderlich.Schließlich bekräftigte Aurescu erneut, dass der US-Raketenschutzschild keine Bedrohung für Russland darstellen soll.

  • Nachrichten 26.08.2015

    Nachrichten 26.08.2015

    BUKAREST: Rund 85.000 Staatsbedienstete wollen sich dem für den 1. September angekündigten Generalstreik der Fluglotsen anschließen. Gewerkschaftsführer aus dem öffentlichen Sektor behaupteten in einer Pressemitteilung am Mittwoch, die Solidarität sei durch gemeinsame Ziele hinsichtlich der Entpolitisierung und Professionalisierung des Staatsdienstes begründet. Die Fluglotsen fordern die Senkung des Renteneintrittalters von derzeit 65 auf 55 Jahre, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine neue Führung der Aufsichtsbehörde für die Flugsicherung (ROMATSA). Die Gesellschaft, die derzeit rund 1.500 Mitarbeiter beschäftigt, muss laut eigenen Angaben rund 3.000 Flüge am Tag managen. Die Fluglotsen waren bereits Mitte Juli in einen zweistündigen Warnstreik getreten.



    BUKAREST: Die Führungsmitglieder der Parlamentsparteien wollen am Donnerstag zu Gesprächen über das Steuergesetzbuch zusammenkommen. Den dazugehörigen Gesetzentwurf hatte Präsident Klaus Iohannis an das Parlament zur Überarbeitung zurückgeschickt. Die von den Sozialdemokraten dominierte Regierungskoalition sowie die PNL und der Ungarnverband aus der Opposition waren sich am Montag darüber einig geworden, dass die Verabschiedung des Gesetzes nicht überstürzt beschlossen werden dürfe. Sie verständigten sich darauf, die außerordentliche Parlamentssitzung abzusagen, die für die Debatte und die abschließende Abstimmung zum Steuergesetzbuch vorgesehen war. Über den Antrag des Staatschefs zur Überarbeitung der Vorlage wird in einer ordentlichen Sitzung kommende Woche abgestimmt. Vor Monaten hatte der von der Regierung geförderte Entwurf noch die breite Unterstützung der Senatoren und Abgeordenten erhalten. Allerdings weigerte sich der Präsident, das Gesetz zu verabschieden, da dessen Umsetzung laut seinen Angaben nicht nachhaltig sei.



    CHISINAU: Eine Delegation der rumänischen Regierung mit Ministerpräsident Victor Ponta an der Spitze reist am Donnerstag zu den Feierlichkeiten anlässlich des Unabhängigkeitstages der Republik Moldau nach Chişinău. Dabei soll Ponta mit seinem moldauischen Gegenüber Valeriu Streleţ, mit dem Präsidenten Nicolae Timofti und dem Parlamentsvorsitzenden Andrian Candu zu Gesprächen zusammenkommen. Am Mittwoch genehmigte die rumänische Regierung die Vereinbarung zur Zusammenschaltung der Gas- und Stromnetze der beiden Staaten und beschloss, die Laufzeit einer nicht rückzahlbaren Hilfe an die Moldau von vier auf acht Jahre zu verlängern. 1940 hatte die Sowjetunion Rumänien gezwungen, die Nordbukowina und Bessarabien, die der heutigen Republik Moldau entspricht, abzutreten. Im August 1991 erklärte das rumänischsprachige Land seine Unabhängigkeit.



    BUKAREST: Rumäniens Verteidigungsminister Mircea Duşa hat am Mittwoch die zeitgleiche Einweihung von sechs NATO- Führungs- und Kontrolleinrichtungen angekündigt. Am 3. September werden die sogenannten Force Integration Units in sechs Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses, darunter auch Rumänien, eingeweiht. Duşa hielt seine Ansprache auf einem Übungsplatz im ostrumänischen Galatz vor mehreren amerikanischen, italienischen und spanischen Teilnehmern an der Militärübung Swift Response 15. In mehreren europäischen Ländern findet derzeit das grösste Luftlandemanöver der USA und ihrer NATO-Verbündeten seit Ende des Kalten Krieges vor 25 Jahren statt. An der Übung «Swift Response», das noch bis zum 13. September dauert, nehmen rund 4800 Soldaten aus elf Nato-Ländern teil. Das Ziel des Manövers sei es, die Möglichkeit der Allianz zu «schnellen Einsätzen für ein starkes und sicheres Europa» zu demonstrieren, hieß es in einer Mitteilung der US-Armee.



    SPORT: Rumäniens Corina Caprioriu hat bei der Judo-Weltmeisterschaft im kasachischen Astana die Silbermedaille erobert. Am Mittwoch unterlag sie im Finale der Kategorie 57 Kilogramm der Japanerin Kaori Matsumoto. Bereits am Dienstag war Andreea Chitu im Finale der Kategorie 52 Kilogramm ebenfalls an einer Japanerin gescheitert, Gold ging an Misato Nakamura. Es folgen die Auftritte der vier rumänischen Judoka im Männerwettbewerb, Cristian Bodîrlău und Denis Mititelu treten jeweils in der Kategorie 81 Kilogramm, Valentin Radu (100 kg) und Daniel Natea (+100 kg).

  • Nachrichten 29.07.2015

    Nachrichten 29.07.2015

    MAILAND: Bei der Weltausstellung in Mailand ist am Mittwoch der Rumänien-Tag zelebriert worden. Nach einer offiziellen Zeremonie zum Anlass des ebenfalls am Mittwoch gefeierten Tages der rumänischen Landesflagge wurde ein Volksmusikkonzert mit Tanzeinlagen gegeben. Die Industrie- und Handelskammer organisierte ein Wirtschafstforum für rumänische und italienische Geschäftsleute. Das rumänische Jugendorchester unter Leitung von Cristian Mandeal rundete das Programm mit einem Sonderkonzert ab, bei dem auch die Sopranistin Anita Hartig auftrat.



    BUKAREST: Der rumänische Diplomat Traian Hristea ist zum Leiter der EU-Delegation in Kasachstan ernannt worden. Das gab am Mittwoch das Au‎ßenministerium in Bukarest bekannt. Laut Angaben aus dem Ministerium sei Hristea von der Hohen Vertreterin der EU für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini für das Amt nominiert worden. Zuvor hatte die EU die neue Struktur des Europäischen Auswärtigen Dienstes veröffentlicht. Traian Hristea war im Zeitraum 2011-2015 Leiter der EU-Delegation in Armenien. Davor hatte er das Amt des rumänischen Botschafters in der Ukraine inne. Zurzeit sind insgesamt 14 Rumänen im Europäischen Auswärtigen Dienst tätig, davon acht in der Brüsseler Zentrale und sechs in den Delegationen der EU.



    BUKAREST: Verteidigungsminister Mircea Duşa wird am Donnerstag im Rahmen einer Zeremonie das Infanterie-Bataillon 811 aus Dej vor seiner Mission in Afghanistan verabschieden. Die Soldaten sollen sechs Monate lang vor allem Schutzmissionen am Luftstützpunkt Kandahar ausführen, die Kommunikationswege sichern und die afghanischen Sicherheitskräfte beraten. Das Bataillon aus dem siebenbürgischen Dej nahm ab 2002 an mehreren Missionen in Einsatzgebieten in Kosovo, im Irak und Afghanistan, sowie an zahlreichen nationalen und internationalen Militärübungen teil. Derzeit sind noch 623 rumänische Streitkräfte in Afghanistan stationiert. In den vergagenen Jahren waren 23 Soldaten aus Rumänien bei Missionen in dem Land gestorben.



    BUKAREST: Rumänischen Polizisten ist am Mittwoch an einem Grenzübergangspunkt zu Ungarn der grö‎ßte Drogenfang der letzten 25 Jahre ins Netz gegangen — 330 kg Heroin, mit einem Marktwert von rund 40 Millionen Euro. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden kam das Rauschgift aus Afghanistan; es war für Holland bestimmt. Die Polizei hat zwei Verdächtige in Gewahrsam genommen — zwei türkische und zwei rumänische Staatsangehörige.



    BUKAREST: Die öffentlich-rechtliche rumänische Fernsehanstalt TVR hat Kurzarbeit angemeldet. Ab 1. August und bis Jahresende werden Mitarbeiter nur noch vier statt fünf Tage in der Woche arbeiten. Die Gehälter werden dementsprechend um 20% gekürzt. Zeitgleich sollen Entlassungsverhandlungen beginnen. Die Ma‎ßnahmen waren nötig geworden, nachdem die Steuerverwaltung aufgrund von Schulden die Konten der Anstalt gesperrt hatte. Beschäftigte der TVR protestierten gegen die geplante Restrukturierung. Intendant Stelian Tănase sagte, die Regierung sei allein schuldig an der Situation. Die Nationalliberale Partei (PNL) und der Ungarnverband (UDMR) verlangten aus der Oppostion eine Steueramnestie zur Rettung der Anstalt, die das Jahr 2014 mit über 18 Millionen Euro Verlust abgeschlossen hatte. Die Schulden belaufen sich auf annähernd 160 Millionen Euro, davon 100 Millonen beim Staat.

  • Die Woche 22.-26.06.2015 im Überblick

    Die Woche 22.-26.06.2015 im Überblick

    Parlament verabschiedet Verteidigungsstrategie



    Das Parlament hat am Dienstag die Nationale Verteidigungsstrategie für den Zeitraum 2015-2019 angenommen. Am Montag hatte Präsident Iohannis der Legislative die Strategie vorgestellt. Laut dem rumänischen Staatchef sei der Begriff der erweiterten Sicherheit eine der wichtigsten Neuheiten der Nationalen Strategie zur Landesverteidigung. Die nationale Sicherheit würde nicht nur aus Perspektive der Verteidigung betrachtet, sondern auch in Bezug auf öffentliche Ordnung, Wirtschaft, Infrastruktur, Erziehung, Gesundheit, Umwelt und Kultur, so Iohannis. All diese Elemente hätten nämlich eine starke Auswirkung auf die nationale Sicherheit. In dieser gro‎ß angelegten Konstruktion werden die strategische Partnerschaft mit den USA, sowie die NATO- und EU-Mitgliedschaft als Pfeiler der Au‎ßen- und Sicherheitspolitik bekräftigt.




    Schweres Militärgerät der NATO in Rumänien verlegt



    Die USA werden erstmals schweres Militärgerät in die Nato-Staaten Mittel- und Osteuropas verlegen. Die USA wollten vorübergehend“ Ausrüstung für eine Kampfbrigade stationieren, also für mehrere Tausend Soldaten, sagte US-Verteidigungsminister Ashton Carter in der estnischen Hauptstadt Tallinn bei einer Pressekonferenz mit seinen Kollegen aus den drei Baltenstaaten. Zu dem Gerät zählten unter anderem Panzer und Artillerie. Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien und Polen haben zugestimmt, Elemente dieser Ausrüstung in Bataillon-Stärke aufzunehmen, das in der Region an verschiedenen Standorten für Ausbildung und Übungen genutzt werden soll”, sagte der Pentagonchef. Carter hatte am Montag bei einem Besuch in Berlin entsprechende Pläne bestätigt, aber keine Details genannt.



    Das betreffende Gerät sei derzeit in Deutschland stationiert. Ziel der USA sei es, “die Widerstandsfähigkeit” der Nato “und insbesondere von Verbündeten an ihren Rändern zu erhöhen”, hatte Carter in Berlin gesagt. Angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine sorgen sich mehrere osteuropäische Nato-Staaten um ihre Sicherheit und fordern eine stärkere Präsenz der Allianz.




    Rumänischer Verteidigungsminister beteiligt sich am NATO-Gipfel in Brüssel



    Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts will die Nato ihre Eingreiftruppe auf 30.000 bis 40.000 Soldaten erweitern. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, damit werde die “aktuelle Grö‎ße mehr als verdoppelt”. Den Beschluss dazu würden die Nato-Verteidigungsminister auf ihrem Treffen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel treffen. Bisher zählt der Kern der Nato-Eingreiftruppe rund 13.000 Soldaten, hinzu kommen Kommandoeinheiten und eine Unterstützungsreserve. Ferner wollen die Nato-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen über die allgemeine Sicherheitslage, die Verbesserung der Reaktionsgeschwindigkeit der NATO und die Vorbereitung des Gipfels des Militärbündnisses in Warschau im Sommer 2016 diskutieren. In Brüssel wurde Rumänien von Verteidigungsminister Mircea Duşa vertreten.




    Steuererleichterung: eine der Bestimmungen des neuen Steuergesetzbuches



    Die rumänischen Abgeordneten haben an Mittwoch das neue Steuergesetz, das am 1. Januar 2016 in Kraft treten soll, genehmigt. Eine der Hauptma‎ßnahmen des Gesetzes ist die Absenkung der Mehrwertsteuer von 24 auf 19 Prozent. In der ersten Fassung hatte die Absenkung nur vier Prozentpunkte betragen. Der Finanzminister Eugen Teodorovici sagte am Montag, dass obwohl das neue Steuergesetz erst 2016 in Kraft treten soll, diese Ma‎ßnahme bereits vorgezogen werden könnte, wenn in den ersten 6 Monaten genügend finanzielle Mittel eingenommen werden. Eine weitere Änderung betrifft die Reduzierung der Mehrwertsteuer von 24 auf 9 Prozent bei Lebensmitteln, nichtalkoholischen Getränken, Restaurants und Catering.



    Die Ma‎ßnahme ist am 1. Juni in Kraft getreten und stellt eine Anpassung des Mehrwertsteuersatzes für Brot und Backwaren dar. Die Regierung hofft, durch diese Ma‎ßnahme den Konsum anzukurbeln und implizit das Wirtschaftswachstum zu konsolidieren. Das neue Steuergesetz sieht des Weiteren Ma‎ßnahmen vor, die den Steuerzahlern zu Gute kommen. Darunter der Verzicht auf eine Steuer für Sonderkonstruktionen, rückwirkend ab dem 1. Januar des letzten Jahres sowie die Abschaffung der Verbrauchssteuer auf Benzin in einer Höhe von 7 Euro-Cents. Zugleich wird ab dem 1. Januar 2016 die 16-Prozent-Steuer auf Dividentenerträge abgeschafft, die Abgeltungssteuer wird von Januar 2019 an von 16 auf 14 Prozent gesenkt.




    Neues Wahlgesetz verabschiedet



    Die Abgeordneten haben ein neues Parlamentswahlen-Gesetz verabschiedet. 2016 wird das rumänische Parlament 134 Senatoren und 308 Abgeordnete zählen. Dazu kommen noch 18 Vertreter nationaler Minderheiten, die nicht der der Ungarn angehören sowie 6 der Auslandrumänen. Au‎ßerdem wird die Listenwahl wieder eingeführt. Für die Parlamentswahl sollte, laut dem neuen Gesetz, das ständige Wahlbüro zuständig sein. Die Wahlbeteiligung soll ferner durch Computer monitorisiert werden. Somit sollte jeder Wahlbetrug verhindert werden.




    Präsident Klaus Iohannis beteiligt sich am EU-Gipfel



    Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag zum zweitägigen Sommergipfel des Europäischen Rates nach Brüssel gereist. Dort wollen die EU- Staats- und Regierungschefs über Migration, Sicherheit und Verteidigung in Europa, Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung diskutieren, wie der Staatschef vor seiner Abreise erklärte. Die Gesprächsagenda enthält auch weitere wirtschaftliche Themen wie die Griechenland-Krise, aber auch Verhandlungen über die Beziehung zwischen Gro‎ßbritannien und der EU. Au‎ßerdem sollen Aspekte hinsichtlich der unlängst von der Kommission erarbeiteten Strategie zum Europäischen Digitalen Binnenmarkt erörtert werden. Beim Europäischen Rat soll ferner auch ein Bericht über die Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt werden, an dem, neben der Kommission, auch der Rat der EU, die Europäische Zentralbank, die Euro-Gruppe und das Europäische Parlament gearbeitet haben.

  • Nato-Verteidigungsminister sind in Brüssel zusammengetroffen

    Nato-Verteidigungsminister sind in Brüssel zusammengetroffen

    Die NATO will sich im Konflikt mit Russland nicht in ein Wettrüsten treiben lassen. Sie müsse aber auf die Veränderungen der Sicherheitslage antworten, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch bei der Eröffnung des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Der Generalsekretär sieht die Sachen ganz klar: die militärische Verstärkung der Allianz ist nur eine Reaktion auf die aggressiven Handlungen Russlands im Osten Europas. Einen Teil eines Landes zu annektieren, sei nicht defensiv, sonders ein aggressives Vorgehen, fügte Stoltenberg hinzu bezüglich der Einverleibung der ukrainsichen Krimhalbinsel durch Moskau im März 2014. Russland schicke weiterhin Truppen und Ausrüstung für die Unterstützung der separatistischen Rebellen in der Ostukraine. All dies führe die NATO dazu bei, die schnelle Eingreiftruppe zu stärken:



    Die schnelle NATO-Eingreiftruppe soll auf 40 Tausend Mann aufgestockt werden. Es geht um eine massive Aufstockung. Derzeit zählt die Eingreiftruppe 13 Tausend Mann. Wir werden unsere Pläne verbessern und die militärische Politik der Beschlussnahme beschleunigen. Ich erwarte eine Erhöhung der Reaktionskraft und –fähigkeit der NATO und beziehe mich auf Einheiten von Marine, Luftwaffe und Spezialkräften.



    Washington hatte zuvor angekündigt, es werde schweres Militärgerät in Osteuropa stationieren. Die USA verlegen in die osteuropäischen Länder Panzer und Artillerie für eine Brigade von circa 5 Tausend Soldaten.



    Die NATO-Verteidigungsminister haben weiter beschlossen, finanzielle Assistenz für die Verstärkung der Verteidigungseinheiten der Rep. Moldawien zu gewähren. Moldawien, ein neutraler Staaat, eine Enklave zwischen Rumänien und der Ukraine, ist kein NATO- Mitglied.



    Mircea Duşa, rumänischer Verteidigungsminister, begrüßte den Beschluss und erklärte, es sei eine Investition in die Sicherheit und Stabilität Moldawiens und Rumäniens. Duşa fügte hinzu, ein NATO Büro müsse in Moldawien unbedingt eröffnet werden. Militär-Experten erinnern daran, Moskau habe 1992 in Moldawien die heutige Aggression geübt. Chişinău verlor damals in einem bewaffneten Konflikt, der hunderte Opfer forderte, die Kontrolle über die sezessionistische prorussische Region Transnistrien.

  • Nachrichten 06.04.2015

    Nachrichten 06.04.2015

    TIFLIS: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat sich am Montag mit seinem georgischen Amtskollegen Mindia Janelidze getroffen. Die beiden Verantwortlichen diskutierten über die Sicherheitslage im erweiterten Schwarzmeerraum und über die bilateralen Beziehungen zwischen den Streitkräften. Duşa signalisierte die Bereitschaft Rumäniens, die bereits 2013 begonnene Kooperation der Spezialkräfte der beiden Länder weiterzuführen. Dabei gehe es schwerpunktmä‎ßig um gemeinsame Übungen, die eine bessere Interoperabilität der georgischen Kräfte mit den NATO-Kampfverbänden gewährleisten sollen. Duşa sagte des weiteren, dass Rumänien auch engere Beziehungen zwischen der EU und Georgien befürworte. Der Gipfel der Ostpartnerschaft in Riga vom 21. — 22. Mai werde einen wichtigen Moment für den Ausbau der Kooperationsbeziehungen darstellen, sagte der rumänische Verteidigungsminister.



    BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium ist derzeit erneut bemüht, rumänische Staatsangehörige aus dem Bürgerkriegsgebiet im Jemen auszufliegen. Allein in den letzten zwei Wochen waren dort über 500 Menschen ums Leben gekommen. Am Wochenende wurden sechs Rumänen ausgeflogen, nachdem bereits Ende März 17 rumänische Staatsbürger evakuiert worden waren. Eine beim Au‎ßenministerium eingerichtete Krisenzelle bietet den von der Verschlechterung der Sicherheitslage betroffenen Rumänen Konsularschutz. Die Diplomaten arbeiten mit den internationalen Organisationen und den Staaten zusammen, die ihrerseits ihre Angehörigen aus dem Kriegsgebiet ausfliegen. Die dem früheren Präsidenten Ali Abdallah Saleh treuen schiitischen Houthi-Milizen haben mit Unterstützung Irans weite Teile Jemens unter ihre Kontrolle gebracht, darunter die Hauptstadt Sanaa. Sie kämpfen mit den Verbänden, die dem rechtmä‎ßigen Präsidenten Mansour Hadi treu geblieben sind.



    BUKAREST: Die Behörden in Burkina Faso werden die Suche nach einem am Samstag von einer bewaffneten Gruppe entführten Rumänen intensivieren. Der Mann, der auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt, arbeitete als Wachmann bei einem Mangan-Bergwerk im Nordosten des Landes, nahe der Grenze zu Mali. Bewaffnete verschleppten den Rumänen auf einer Streifenfahrt mit zwei Kollegen. Ihr Auto wurde von fünf bewaffneten Männern angehalten, die anschlie‎ßend das Feuer eröffneten. Sicherheitskräfte, einschlie‎ßlich Elitetruppen wurden auf die Suche des Rumänen und seiner Kidnapper geschickt. Noch hat sich keine Organisation zur Entführung bekannt. Der Norden von Mali befindet sich seit drei Jahren unter der Kontrolle einer Al-Kaida nahestehenden Organisation. Trotz eines Eingriffs der französischen Streitkräfte vor zwei Jahren und der Stationierung von UN-Friedenstruppen gilt das Gebiet weiterhin als unsicher.



    BUKAREST: Das Gesetz über die Cyber-Sicherheit muss unbedingt verabschiedet werden. Das erklärte der rumänische IT-Minister Sorin Grindeanu in einem Interview mit Radio Rumänien am Montag. 2014 habe es knapp 80 Cyber-Warnungen gegeben, sagte der Regierungsvertreter noch. Dies entspreche einem Anstieg von 30% gegenüber dem Vorjahr. Das Gesetz über die Cyber-Sicherheit war Ende des vergangenen Jahres von dem Parlament verabschiedet worden, allerdings wurde es vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz biete Spielraum für missbräuchliches Handeln, da es den Nachrichtendiensten Zugang zu persönlichen Daten ohne richterlichen Befehl gewähre. Damit würden das Briefgeheimnis und das Recht auf Privatsphäre verletzt, hie‎ß es in der Begründung der Verfassungsrichter.



    BUKAREST: Rumäniens Oberster Gerichtshof wird am Dienstag über die von dem Ex-Finanzminister Darius Valcov beantragte Aufhebung der Untersuchungshaft entscheiden. Er forderte, während des Ermittlungsverfahrens in Hausarrest bleiben zu können. Valcov wird verdächtigt, als Gegenleistung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an ausgewählte Firmen 2 Millionen Euro an Bestechungsgeldern kassiert zu haben. Dieser angeblich im Zeitraum 2008-2009 begangenen Straftat soll er sich in seiner Eigenschaft als Bürgermeister im südrumänischen Slatina schuldig gemacht haben.

  • Die Woche 23.03.-27.03.2015 im Überblick

    Die Woche 23.03.-27.03.2015 im Überblick

    Entwürfe zum neuen Steuer- und Steuerverfahrensrecht gebilligt



    Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Mittwoch die Entwürfe zum neuen Steuerrecht und zum Steuerverfahrensrecht genehmigt. Wichtige Änderungen sind die Herabsetzung der allgemeinen Mehrwertsteuer auf 20% und die Einführung einer besonderen Mehrwertsteuer von 9% auf Fleisch-, Fisch- und Milcherzeugnisse, sowie Eier, Obst und Gemüse. Obwohl die reduzierten Steuersätze ab Anfang kommenden Jahres gelten sollen, stellte Ministerpräsident Victor Ponta ihre Einführung sogar vor dem 1. Januar 2016 in Aussicht.



    Laut Angaben des Regierungschefs werde das neue Steuerrecht weder Renten noch die Gehälter in Rumänien beeinflussen. Gleichzeitig soll ein flexibler und moderner Rahmen für die lokalen Abgaben und Steuern geschaffen werden. Gemä‎ß den am Mittwoch von der Exekutive gebilligten Dokumenten, sollten die Verbrauchssteuern auf Energieerzeugnisse ebenfalls herabgesetzt werden. Ferner sollen die Sozialbeiträge der Arbeitgeber ab 2018 um drei Prozent und die der Arbeitnehmer um zwei Prozent gesenkt werden. Die pauschale Einkommenssteuer würde ab 2019 von 16 auf 14% herabgesetzt. Schlie‎ßlich sollen laut dem Terminkalender bis 2020 noch weitere Ma‎ßnahmen in Kraft treten: Die Aufhebung der Steuer auf Dividenden, der Besteuerung von Sonderbauten und weiteren Verbrauchssteuern, wie Ministerpräsident Ponta erklärte.



    Die Opposition hat bereits Änderungsanträge zu den beiden Gesetzentwürfen im Parlament angekündigt. Laut Angaben aus liberalen Kreisen würde die Erhöhung der lokalen Abgaben und Steuern, so wie sie aus dem neuen Steuerrecht hervorgeht, das Geschäftsklima beeinträchtigen. Die Liberalen versprechen, die Nachhaltigkeit der Ma‎ßnahmen zu untersuchen, die von der von Sozialdemokraten dominierten Regierung vorgeschlagen wurden. So soll die Entstehung von Engpässen in den Renten-, Gesundheits und Bildungsbudgets vermieden werden, hie‎ß es.



    Antikorruptionsbehörde DNA leitet neue Korruptionsermittlungen ein



    Der Oberste Gerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass gegen den sozial-demokratischen Senator und ehemaligen Finanzminister Darius Vâlcov unter Hausarrest wegen Einflussnahme ermittelt werden soll. Die Staatsanwälte hatten ihn am Mittwoch festgenommen und Untersuchungshaft beantragt, kurz nachdem der Senat dem Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA in dieser Hinsicht stattgegeben hatte. Darius Vâlcov wird beschuldigt, während seiner Amtszeit als Bürgermeister der südrumänischen Stadt Slatina Aufträge aus öffentlichen Geldern gegen ein Bestechungsgeld von 2 Millionen Euro bevorzugt vergeben zu haben. Ebenfalls am Mittwoch hatten die Senatoren den Antrag der DNA zur Aufhebung der Immunität des Sozialdemokraten Dan Sova zurückgewiesen. Dieser wurde wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch beschuldigt. Staatspräsident Klaus Johannis hat mitgeteilt, gegen den Beschluss des Senats Klage vor dem Verfassungsgericht zu erheben.



    Rumänien begeht 97. Jahrestag der Vereinigung mit Bessarabien



    Am 27. März haben Rumänien und die Moldau den 97. Jahrestag der Vereinigung der historischen Provinz Bessarabien mit Rumänien begangen. Aus Bukarest ist der beigeordnete Minister für die rumänischen Auslandsgemeinschaften, Angel Tilvar, am Freitag zu den Feierlichkeiten nach Chisinau gereist.



    Die Unterstützung Rumäniens für die europäischen Integrationsbemühungen der Moldau war am Tag zuvor von mehreren hochrangigen Politikern bekräftigt worden. Darunter der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, sowie der Ministerpräsident Victor Ponta und Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, die in Bukarest mit dem Vorsitzenden des moldauischen Parlaments, Adrian Candu, zu Gespächen zusammenkamen. Candu erklärte im Gegenzug: Der Prozess der EU-Assoziierung und -Integration der Republik Moldau ist ein unumkehrbarer Prozess, eine Lösung mit einer einzigen Alternative. Die moldauischen Bürger wünschen sich sehr, EU-Mitglieder zu werden und wir rechnen mit der Unterstützung Rumäniens, der rumänischen Regierung und des Bukarester Parlaments, die uns dabei helfen sollen, diesen Prozess zu beschleunigen”. Die proeuropäische Regierung, die 2009 ins Amt eingeführt wurde, hat voriges Jahr die EU-Assoziierungs-und Freihandelsabkommen unterschrieben und hofft auf den EU-Beitritt im Jahr 2020.



    Am 27. März 1918 hatte die moldauische Vollversammlung vor dem Hintergrund der Auflösung des Zarenreiches, der Vereinigung Bessarabiens mit Gro‎ßrumänien zugestimmt. Bessarabien war eine mehrheitlich von Rumänen bewohnte Provinz, die seit mehr als einem Jahrhundert unter russischer Herrschaft stand. Die östlichen Territorien sollten nur 22 Jahre lang zu Rumänien gehören. Im Sommer 1940 wurde Bessarabien infolge eines Ultimatums Stalins erneut von Moskau annektiert.



    Verteidigungsminister Rumäniens und Gro‎ßbritanniens zusammengekommen



    Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon hat sich in Bukarest mit seinem rumänischen Gegenüber, Mircea Dusa, über die Sicherheitslage im Schwarzen Meer unterhalten. Ferner wurden die Ma‎ßnahmen erörtert, mit denen die beiden Staaten eine turnusmä‎ßige NATO-Präsenz in der Region gewährleisten wollen. Gro‎ßbritannien werde sich mit zwei Einsatzteams an den beiden Kommandoposten der Allianz in Rumänien beteiligen, sagte Fallon. Mit Dusa sprach der britische Verteidigungsminister au‎ßerdem noch über die Auswirkungen der Ukraine-Krise und den Anschluss der Krim durch Russland auf die politische und militärische Lage in der Region.



    Über die Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft der EU mit dem Fokus auf die Ukraine diskutierten auch die Au‎ßenminister Rumäniens und Gro‎ßbritanniens, Bogdan Aurescu und Philip Hammond, in London. Die beiden würdigten die engen Beziehungen und die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten im Rahmen einer Strategischen Partnerschaft, die vor allem auf die Sicherheits- und Verteidigungsdimension ausgerichtet ist.

  • Nachrichten 30.01.2015

    Nachrichten 30.01.2015

    Rumänien unterstützt die Einführung von neuen Sanktionen gegen Russland und die Separatisten im Osten der Ukraine, sollen keine Fortschritte vor Ort und in den Verhandlungsgremien verzeichnet werden. Dies erklärte am Freitag der rumänische Chefdiplomat Bogdan Aurescu. Er hatte sich am Tag zuvor an dem Treffen der europäischen Au‎ßenminister beteiligt. Diese beschlossen die Verlängerung bis September der gegenwärtigen Sanktionen gegen Moskau und die Erweiterung der Liste mit ukrainischen und russischen Staatsbürgern, die nicht in den Gemeinschaftsraum einreisen dürfen. Unterdessen verloren Dutzende Personen, die meisten davon Zivilisten, ihr Leben am Donnerstag und Freitag in den Kämpfen zwischen Regierungskräften und den pro-russischen Rebellen. Seit seinem Beginn im April 2014 forderte der bewaffnete Konflikt über fünf Tausend Menschenleben.



    BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa und seine deutsche Amtskollegin Ursula von der Leyen haben am Freitag ein Telefongespräch geführt, verlautet aus einem Kommunique des besagten Ministeriums in Bukarest. Die Diskussionsagenda wurde von der Sicherheitslage an der östlichen Grenze der Nato, vor dem Hintergrund des Waffenkonflikts in der mit Rumänien benachbarten Ukraine und von dem Ministertreffen der Nordatlantischen-Allianz, die für nächste Woche in Brüssel geplant ist, dominiert. Au‎ßerdem hoben die beiden die Bedeutung des poltiischen und militärischen Dialogs auf hoher Ebene zwischen Bukarest und Berlin hervor, hei‎ßt es noch aus dem Kommunique des Verteidigungsministeriums.



    BRÜSSEL: Rumänien ist eines der sechs osteuropäischen Länder, in denen die Nato, kleine Einheiten ausrollen wird. Dies kündigte am Freitag die Nord-Atlantische Allianz an. Deren Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, dass diese Einheiten, die auch nach Estland, Lettland, Litauen, Polen und Bulgarien entsandt werden sollen, eine Schlüsselrolle spielen werden. Diese sollen die Verbindung zwischen den nationalen Kräften und den Nato-Truppen herstellen. Die Länder, die einige Tausende Militärs bereitstellen werden, die an der Ostgrenze der Nato stationiert werden sollen, werden kommende woche bekannt gegeben, so Stoltenberg. Wir erinnern daran, dass Nato eine Schnellreaktionskraft in Osteuropa als Antwort auf die Handlungen Russlands in der Ukraine schaffen möchte.



    BUKAREST: Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Freitag darüber geschlichtet, ob der ehemalige Wirtschaftsminister Adriean Videanu in Untersuchungshaft gebracht werden soll. Videanu wurde am Donnerstag von den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde wegen Mittäterschaft zum Amtsmissbrauch festgenommen. Diese Akte wurde aus einer anderen Akte ausgegliedert, in der die ehemalige Chefin des Antimafia-Dienstes Alina Bica untersucht wird. Festgenommen wegen Bestechung und Einflussnahme wurden auch Alin Cocoş, Sohn des bereits inhaftierten Geschäftsmanns Dorin Cocoş, und ein Berater von Alina Bica. Auch am Freitag ordneten die Richter der Antikorruptionsbehörde an, dass die Abgeordnete Elena Udrea, ehemalige Transportministerin und ex-Ehefrau von Dorin Cocoş, unter richterlicher Kontrolle in der sogenannten Microsoft-Akte untersucht wird. In derselben Akte wird auch gegen weitere Minister wegen des illegalen Vertriebs von IT-Lizenzen im Bildungssystem ermittelt. Udrea wird beschuldigt, sie habe Gegenstände von Dorin Cocoş erhalten und benutzt, über die sie wusste, dass diese aus Straftaten stammen.



    BUKAREST: Landesbankgouverneur Mugur Isarescu hat am Freitag erklärt, dass die Zentralbank infolge der Diskussionen mit den Kommerzbanken, die Umwandlung der Kredite in Schweizer Franken in Rumänische Lei zum Tageskurs genehmigt. Die Landesbank schlägt au‎ßerdem vor, individuelle Lösungen und nicht eine allgemeine Lösung anzuwenden. Diese Erklärungen kommen vor dem Hintergrund der Debatte über die historische Aufwertung des Schweizer Franken infolge des Beschlusses der Schweizer Nationalbank vom 15. Januar, die Mindestgrenze des Wechselkurses Euro-Franken zu streichen. Der besagte Beschluss führte zur Aufwertung des Franken bezohen zum Euro, aber auch zum Leu. Rund 75 Tausend Rumänen haben Kredite in Schweizer Franken und sind durch die starke Aufwertung dieser Währung betroffen.

  • US-Delegation besucht Stützpunkt im südrumänischen Deveselu

    US-Delegation besucht Stützpunkt im südrumänischen Deveselu

    Die Stationierung von Raketenabwehr-Elementen im südrumänischen Deveselu hat von Anfang an die Besorgnis Moskaus ausgelöst. Russland befürchtet eine wahre Gefahr für die eigene Sicherheit. Im Herbst 2013 berichteten rumänische Medien über ein Interview des russischen Radiosenders “Stimme Russlands” mit dem Vorsitzenden des russischen Instituts zur strategischen Planung und Prognose, Aleksandr Gussew. Dabei erläuterte Gussew, warum ein weiterer Nato-Stützpunkt in Rumänien eine Bedrohung für den Stützpunkt der russischen Marine im ukrainischen Sewastopol darstellen könnte.



    Dieser liege nur 1.500 Km entfernt vom rumänischen Deveselu. Russland wird den Amerikanern nicht erlauben, das Schwarze Meer in einer Zone zu verwandeln, wo die Spannung schnell eskalieren kann. Wir haben in dieser Gegend ausreichend Kräfte stationiert, um der US-Armee Widerstand zu leisten“ — fügte Aleksandr Gussew hinzu. Seine Erklärungen galten damals als Vorahnung des Konfliktes in der Region. Gestartet wurde aber der Konflikt nicht von den USA, sondern von Russland selber mit der Annektierung der Halbinsel Krim.



    Washington hatte bereits seit Beginn der Arbeiten am Raketenabwehrsystem auf rumänischem Territorium in jeder Hinsicht betont, der Raketenschutzschild sei nicht gegen Russland gerichtet. Das Auswärtige Amt Rumäniens bekräftigte seinerseits, seine Mission sei rein defensiv. Am Mittwoch besuchte eine Delegation des US-Kongresses die Baustelle des US-Stützpunktes im südrumänischen Deveselu. Begleitet wurde die US-Delegation vom Verteidigungsminister Mircea Duşa und dem Minister für Regionalentwicklung Liviu Dragnea.



    Die beiden sicherten der Delegation den plangemä‎ßen Verlauf der Arbeiten zu. Mircea Duşa: “Die rumänische Seite hat die Umgebungsarbeiten sowie die Umgebungsbeleuchtung fertigestellt. Bis Jahresende werden wir auch die Arbeiten am Sicherheits- und Überwachungssystem fertigstellen. Auf dem Aufstellungsort, wo unsere amerikanischen Kollegen die Arbeiten führen, läuft ebenfalls alles plangemä‎ß.”



    Vizepremierminister Liviu Dragnea erklärte seinerseits, Rumänien verfüge über die nötigen Finanzressourcen, um ebenfalls die Arbeiten am Wasserversorgungs-, Kanalisations- und Wasserreinigungssytem rechtzeitig zu beenden. Die Infrastruktur, die innerhalb Deveselu den Zugang zum Militärstützpunkt sichert, soll auch plangemä‎ß fertig sein. Liviu Dragnea: “Wir werden Finanzierungsverträge und Vertragszusätze unterzeichnen, die uns eine Aufstockung der Finanzmittel erlauben, so dass bis Ende November das Wasserversorgungs- und Wassereinigungssystem fertig sind. Somit wird die Bukarester Exekutive seine Pflichten erfüllen”. Der US-Raketenschutzschild in Deveselu soll 2015 funktionsfähig werden.

  • Nachrichten 05.06.2014

    Nachrichten 05.06.2014

    PARIS: Sensation bei den French Open in Paris: Die derzeit beste rumänische Tennisspielerin Simona Halep hat sich mit einem Sieg über die Deutsche Andrea Petkovic für das Endspiel qualifiziert. Die Weltranglistenvierte aus Constanta gewann mit 6:2 und 7:6. Ihre Gegnerin im Finale am Samstag ist, wie bereits beim Turnier in Madrid, die Russin Maria Sharapowa. Sie hatte bereits am frühen Nachmittag die junge Kanadierin Eugenie Bouchard in einem Dreisatzkrimi mit 4:6, 7:5 und 6:2 besiegen können. Bislang hatte Halep Scharapowa in drei Anläufen noch nie besiegen können. Dank ihres Finaleinzugs wird die Rumänien auf jeden Fall ab Montag die Polin Agneszka Radwanska als Weltranglistendritte ablösen.



    BUKAREST: US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat am Donnerstag im Schwarzmeer-Hafen Constanta seinen rumänischen Amtskollegen Mircea Dusa getroffen. Bei den Gesprächen ging es um die militärische Dimension der Strategischen Partnerschaft zwischen beiden Staaten, mit Akzent auf die Unterstützung der USA für Rumänien vor dem aktuellen Hintergrund in der östlichen Nachbarschaft. Ferner diskutierten die beiden Verteidigungsminister über die Notwendigkeit verschärfter Sicherheitsma‎ßnahmen seitens der NATO im Schwarzmeer-Raum. Hagel und Dusa besuchten danach gemeinsam das US-Schiff Vella Gulf, das bis am Freitag an einer Übung mit NATO-Partnern vor dem Hafen Constanta teilnimmt. Hagel traf au‎ßerdem mit Ministerpräsident Victor Ponta zusammen. Vor kurzem hatten NATO-Genersekretär Anders Fogh Rasmussen, die stellvertretende CIA-Direktorin Avril Haines und US-Vizepräsident Joe Biden Rumänien besucht.



    BUKAREST: Die IWF-Vertreter, die sich in Bukarest aufhalten, haben am Mittowch Gespräche mit der Regierung über die Ma‎ßnahmen zur Effizienzsteigerung des Eisenbahnsektors geführt. Laut Ministerpräsident Victor Ponta zielen die Ma‎ßnahmen auf ein eingeschränktes Eisenbahnnetz, auf die Kostenreduzierung, die Vermietung einiger Linien der staatlichen Eisenbahngesellschaft oder deren Ersetzung durch Kommunalwege ab. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Der rumänische EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloş wird am Freitag in Bukarest erwartet. Dabei soll er Finanzministerin Ioana Petrescu und den Bukarester Oberbürgermeister Sorin Oprescu zu Unterredungen treffen. Auf der Agenda des EU-Kommissars steht noch ein Gespräch mit dem chinesischen Landwirtschaftsminister Han Changfu, der sich zurzeit ebenfalls auf einer Rumänien-Reise befindet.