Tag: Verteidigungsminister

  • Nachrichten 05.02.2018

    Nachrichten 05.02.2018

    Rumänien steht nach Ansicht von Europaminister Victor Negrescu vor einem passenden Hintergrund für einen Beitritt zum Schengener Raum. Dazu gehöre ihm zufolge die Vorbereitung für die rumänische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester von 2019. Negrescu sagte, dass Rumänien im Moment sämtliche Beitrittsvoraussetzungen erfülle – das einzige Problem sei der Mangel an einstimmigem politischen Willen der EU-Partner. Einflussreiche Mitglieder lehnen einen Schengenbeitritt Rumäniens ab und berufen sich auf die grassierende Korruption in der rumänischen Verwaltung.



    Rumäniens Verteidigungsminister Mihai Fifor hat bei seinem Besuch in Chisinau die weitere Unterstützung Rumäniens für den EU- und NATO-Beitritt der benachbarten Moldau zugesichert. Nach einem Treffen mit dem moldauischen Amtskollegen Eugen Sturza kündigte Fifor an, dass 41 moldauische Soldaten in diesem Jahr in rumänischen Einrichtungen geschult werden. Zudem sollen weitere 200 Moldauer im System der rumänischen Militärmedizin ausgebildet werden. Bei den Gesprächen wurde außerdem über die Sicherheitslage in der Region gesprochen.



    Rumänien wird bis 2020 die technischen Voraussetzungen für einen Erdgas-Export in das benachbarte Ungarn erfüllen. Das sieht ein am Montag von den Außenministern beider Länder, Teodor Melescanu und Peter Szijjarto, unterzeichnetes Abkommen vor. Ungarische Unternehmen hätten bereits die gesamte Kapazität der Pipeline zwischen Rumänien und Ungarn reserviert, sagte der ungarische Chefdiplomat. Das seien insgesamt 4,4 Milliarden Kubikmeter im Jahr. Szijjarto sprach ferner von der ersten Möglichkeit für Ungarn seit Jahrzehnten, größere Mengen Erdgas aus einem anderen Land als Russland einzukaufen“. Zuvor hatte Rumäniens Energieminister Anton Anton die Nutzung der Ergdas-Vorkommen im Schwarzen Meer zu größtmöglichen Gewinnmargen für Rumänien unterstützt.



    In Rumänien will das Arbeitsministerium in Gespräche mit den Rechtspflegern an den Gerichten einsteigen, um ihre Unzufrieden in Gehaltsfragen zu klären. Es sei bereits bekannt gewesen, dass besonders hohe Beamtengehälter gekürzt werden, so die Behörde. Die Rechtspfleger hatten letzte Woche protestiert, da bei Kollegen mit hohem Dienstalter die Nettogehälter um umgerechnet etwa 120 Euro geringer ausfallen würden, nachdem die Beitragspflicht zu den Sozialversicherungen allein auf die Arbeitnehmer übertragen wurde. Die Rechtspfleger klagen auch über eine zu starke Belastung – einige von ihnen müssten sogar mehr als 12 Stunden am Tag arbeiten, sagten sie.



    Die Nationale Prognosekommission hat das Wirtschaftswachstum für 2018 von 5,5% auf 6,1% nach oben revidiert. Der Konsum soll um 6,3% steigen. In den nächsten drei Jahren erwartet man, dass der Konsum der Haushalte langsamer wachsen wird, für 2021 rechnet man mit 4,9 %. Die Europäische Kommission geht für das Jahr 2018 von 4,4% Wachstum aus.



    Tennisprofi Simona Halep wird am Wochenende doch nicht für die rumänische Fedcup-Mannschaft antreten: Die Weltranglistenzweite wird durch Ana Bogdan ersetzt, die Nummer 86. der Rankings, hieß es in einer Mitteilung des Rumänischen Tennis-Verbandes. Rumänien spielt am Wochenende in Klausenburg gegen Kanada. Halep plagten in den vergangenen Wochen Schmerzen, vor allem nach der Knöchelverletzung bei den Australian Open. Bei der Rückkehr in die Heimat hatte die 26-Jährige erklärt, sie sei physisch am Ende und wolle sich vor den nächsten Traininingseinheiten einer ärztlichen Kontrolle unterziehen lassen.

  • Nachrichten 29.12.2017

    Nachrichten 29.12.2017

    BUKAREST: 75 % der Rumänen sind der Meinung, dass ihr Land sich in eine falsche Richtung bewegt. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes IRES, die der Presse übermittelt wurde. Lediglich 17 % der Befragten sind mit der Entwiklung Rumäniens zufrieden, 7 % sind neutral, und 2 % wussten nicht, was sie antworten sollen. Weiter sagten 40 % der Befragten, dass sie mir ihrer Lebensweise nicht zufrieden sind. 36 % erklärten sich ziemlich zufrieden, 19 % überhaupt nicht zufridden, 4 % sehr zufrieden und 1 % gaben keine Antwort. Für 45 % der Befragten war das Jahr 2017 schelchter als 2016, für 30 % ähnlich, für 24 % besser. Die wichtigsten Ereignisse des Jahres seien, laut Umfrage, mit je 8 % der Tod von König Michael am 5. Dezember und die Proteste gegen die Regierung. 38 % der Rumänen vertrauen der EU, 31 % ihrem Bürgermeister und 31 % der Presse. Am wenigsten vertrauen sie dem Parlament, 11 %, und den politischen Parteien, 8 %. Die IRES-Umfrage zeigte weiter, dass die Rumänen der Meinung sind, das ihr Land gute Beziehungen zu Deutschland (64 %) und zu den USA (57 %) haben sollte.



    BUKAREST: Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PSD Liviu Dragnea erklärte, dass er im Januar mit den Regierungspartnern von ALDE über eine mögliche Regierungsumbildung diskutieren werde. Persönlich habe er keinem Minister etwas vorzuwerfen und er sei mit der Tätigkeit des sozialdemokratischen Premiers zufrieden, fügte Dragnea hinzu. Er sei aber mit einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments für die Änderung des Strafgesetzbuches und mit der Erlassung einer Regierungs-Eilverodnung betreffend dieses Thema nicht einverstanden. Bis April sollte die EU-Richtlinie betreffend die Unschuldsvermutung und das Recht auf einen fairen Prozess in die rumänische Gesetzgebung umgesetzt werden, so Liviu Dragnea. Andere Änderungen des Strafgesetzbuches basieren auf Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Mitte-rechts Opposition, die Zivilgesellschaft und die Presse kritisieren scharf die Änderungen der Justizgesetze. Die Regierung wird beschuldigt, die Richter und Staatsanwälte unterordnen zu wollen und den Kampf gegen die Korruption blockieren zu wollen. Letzte Woche haben sieben Botschaften von EU-Staaten alle im Justiz-Reformprozess verwickelten Akteure aufgefordert jedwelche Maßnahme, die die Unabhängigkeit des Justizsystems schwächen würde, zu vermeiden.



    KABUL: Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor hat im Zeitraum 27.-29. Dezember den militärischen Stützpunkt in Kandahar, im Süden Afghanistans besucht. Er wurde vom Generalstabschef Nicolae Ciucă begleitet. Der rumänische Minister dankte den Soldaten in Kandahar für ihre Teilnahme an den Missionen in Operationsgebieten Ich bin euch dankbar für alles, was ihr tut, schrieb Fifor am Freitag per Facebook. Rumänien beteiligt sich seit 2001 an Operationen der antiterroristischen Koalition in Afghanistan, wo zur Zeit circa 600 Soldaten tätig sind.



    CHISINAU: Eine Abgeordnetengruppe des moldauischen Parlaments hat das Verfassungsgerichtshof angerufen, nachdem der prorussische Staatspräsident Igor Dodon zum zweiten Mal die Ernennung der sieben neuen Minister, die von der prowestlichen Regierung vorgeschlagen wurden, abgelehnt hat. Die Abgeordneten fordern das Verfassungsgerichtshof auf, zu ermitteln, dass Dodon die Verfassung verletzt habe und einstweilig aus dem Amt suspendiert werden kann, so dass ein Interimspräsident die Amtseinführungsdekrete der neuen Minister unterzeichnen kann. Die Korrespondenten von Radio Rumänien und Chişinău behaupten, diese Lösung sei schon im Oktober im Falle des Verteidigungsministers Eugen Sturza umgesetzt worden. Der moldauische Premierminister Pavel Filip hat die Ersetzung von sieben Mitgliedern der Exekutive bekanntgegeben, mit dem Zweck die Reformen zu beschleunigen. Unter den Nominierten zählen zwei ehemalige Premierminister Iurie Leancă und Chiril Gaburici.

  • Nachrichten 30.11.2017

    Nachrichten 30.11.2017

    Bukarest: Ab Donnerstag, den 30. November bis einschließlich 3. Dezember genießen die Rumänen ein verlängertes Wochenende. Am 30. November feiert man in Rumänien und in vielen anderen christlichen Ländern Skt. Andreas-Tag. Skt. Andreas ist in Rumänien ein offizieller Feiertag. Am 1. Dezember ist der Nationalfeiertag Rumäniens. Am 1. Dezember 1918 war in Alba Iulia die Vereinigung aller rumänischen Gebiete besiegelt worden, deshalb wurde der 1. Dezember nach der Wende zum Nationalfeiertag erklärt. In Bukarest wird am Freitag die größte Militärparade unter dem Triumphbogen organisiert, an der etwa 3.500 Militärs, Dutzende Militärflugzeuge und Hunderte Kampffahrzeuge teilnehmen.




    Bukarest: In Rumänien und vielen anderen christlichen Ländern ist heute Skt. Andreas-Tag. Für Rumänien gilt er als Schutztpatron des Landes. Als Jünger von Jesus Christus soll er in der Dobrudscha an der Westküste des Schwarzen Meers Menschen getauft haben. Er starb als Märtyrer an einem X-förmigen Kreuz in der griechischen Stadt Patras. Etwa 700 Tausend Männer und Frauen in Rumänien tragen den Namen dieses Heiligen.

    Bukarest:Der
    rumänische Verteidigunungsminister Mihai Fifor ist am Donnerstag mit seinem
    moldawischen Gegenüber Eugen Sturza zusammengekommen. Dieser hält sich
    anlässlich des Nationalfeiertages Rumäniens in Bukarest auf und wird am Freitag
    an der Militärparade teilnehmen. Angegangen wurden die Lage der bilaterlen
    Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung und die Entwicklungsperspektiven.
    Weitere Themen waren die Zusammenarbeit in den internationalen Organisationen,
    sowie die Intensivierung der Kooperierung mit der Nordatlantischen Allianz.



    Bukarest: Der Staatshaushalt für 2018 fußt auf einer Wirtschaftsankurbelung von 5,5%. also kleiner als 6,1%, wie vorausgesagt wurde, so ein Bericht über die makrowirtschaftliche Lage und ihre Prognose für 2019 – 2021, der vom Finazministerium veröffentlicht wurde. Die innere Nachfrage wird der Motor der Wirtschaftsankurbelung sein, während die Ausgaben für den Finalkonsum der Bevölkerung um 6,5% höher sein wird. Das Dokument schätzt eine Verbesserung der wirtschaftlichen Tätigkeit in allen Bereichen, besonders für die Industriezweige, die exportieren. Vorgesehen ist ein Haushatsdefizit von 2,97% vom BIP, eine Inflation von 3,1% und ein Währungskurs von 4,55 Lei für einen Euro. Die Arbeitslosigkeit soll Ende des Jahres 2018 von 3,9% sein. Die Zahl der Arbeitnehmer soll um 4,2% wachsen. Der Durchschnittslohn wird bei 2.614 Lei ( rund 560 Euro) geschätzt.




    Washington: Die USA haben einen Appell an alle Länder der Welt gerichtet, jedwelche diplomatische oder Handelsbeziehung mit Nordkorea zu unterbrechen. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hat am Donnerstag im UN- Sicherheitsrat mit der totalen Zerstörung des nordkoreanischen Regimes im Falle eines möglichen Krieges gewarnt. Die Reaktion folgt dem nordkoreanischen Raketentest von Mittwoch. Das rumänische Außenministerium hatte am Mittwoch den neuen Raketentest Nordkoreas mit voller Entschlossenheit verurteilt und diese Aktion als schwere Bedrohung gegen den Frieden und die regionale Sicherheit bezeichnet. Die wiederholten, gefährlichen Provokationen aus Pjongjang verletzen schwer die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates; Nordkorea wird aufgefordert, mit der Eskalation der Spannungen aufzuhören und sich für einen Dialog mit der internationalen Gemeinschaft offen zu zeigen, hieß es in einer Mitteilung des Bukarester Außenministeriums. Nordkorea sieht sich nach seinem neuerlichen Raketentest zu Angriffen auf sämtliche Ziele in den USA in der Lage. Die gesamten Kontinental-USA lägen nun in Reichweite nordkoreanischer Raketen, hieß es in einer am Mittwoch im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung.

  • Nachrichten 13.11.2017

    Nachrichten 13.11.2017

    Gegen Liviu Dragnea, den Präsidenten der rumänischen Abgeordnetenkammer und Chef der größten Regierungspartei PSD läuft nun ein zweites Strafverfahren. Die DNA wirft ihm und weiteren 8 Beschuldigten die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Amtsmissbrauch und Betrug mit EU-Mitteln vor. Das europäische Betrugsbekämpfungsamt OLAF behauptet in einem am 30. September 2016 eingereichten Antrag, dass Dragnea auf der Basis gefälschter Unterlagen EU-Finanzierungen für die Sanierung von Verkehrsstraßen abgerufen habe. Der PSD-Chef wurde am Montag im Hauptquartier der DNA vernommen und wies alle Anschuldigungen gegen ihn zurück. Gegen ihn lief bereits ein Gerichtsverfahren wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch in einem Fall, in dem Parteimitarbeiterinnen nur auf dem Papier beim Jugendschutz angestellt waren. In 2016 war Dragnea zu einer zweijährigen Bewährunsgstrafe wegen Wahlbetrugs bei der Volksabstimmung zur Amtsenthebung von Ex-Präsident Traian Basescu rechtskrätftig verurteilt worden. Laut Anklageschrift hatte Dragnea als damaliger Generalsekretär der PSD lokale Vertreter der Partei aufgerufen, die Wähler unrechtmäßig zum Urnengang zu zwingen. Das angestrebte Quorum wurde allerdings nicht erreicht und das Referendum für ungültig erklärt.



    Der Sonderausschuss des Rumänischen Parlaments für die Untersuchung der Präsidentenwahl von 2009 hat am Montag erneut die Antikorruptions-Oberstaatsanwältin Codruta Kövesi zu Anhörungen geladen. Es ist bereits das vierte Mal, dass Kövesi, die zum Zeitpunkt der Wahl 2009 Rumäniens Generalstaatsanwältin war, vor den Sonderausschuss geladen wird. Bislang hatte sie ihre Abwehsenheit bei den Anhörungen durch Beschlüsse des Richterrates und des Verfassungsgerichts begründet. Der Sonderausschuss setzt derweil seine Ermittlungen fort, auch wenn die Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren zum Wahlvorgang eingestellt hatte. Beide Verfahren waren infolge der Enthüllungen eines umstrittenen Journalisten eingeleitet worden. Dieser behauptet, dass der Ausgang der Präsidentenwahl von 2009 von hohen Staatsbeamten beeinflusst worden wäre, einschließlich Leiter von Strafverfolgungsbehörden. Bei der Wahl setzte sich der Vertreter des bürgerlichen Spektrums, Traian Basescu, gegen den Sozialdemokraten Mircea Geoană durch.



    Rumäniens Außen- und Verteidigungsminister, Teodor Meleşcanu und Mihai Fifor, und ihre Amtskollegen aus der EU haben am Montag in Brüssel feierlich die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in Militärfragen (PESCO, Permanent Structured Cooperation) eingeweiht. Sie soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu einer engen Kooperation bei Rüstungsprojekten führen. Außenminister Meleşcanu sagte zu diesem Anlass, dass die Komplementarität mit der NATO von wesentlicher Bedeutung sei und dass PESCO zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und NATO in unterschiedlichen Bereichen beitragen sollte. Nicht dabei sind Großbritannien, Dänemark, Irland, Malta und Portugal – ein Teil dieser Länder könnte sich aber noch später anschließen. Der eigentliche und rechtlich verbindliche Ratsbeschluss zur Gründung von PESCO soll Mitte Dezember vor einem EU-Gipfel in Brüssel erfolgen. Rumäniens Beteiligung an PESCO war vor einem Monat durch den Obersten Landesverteidigungsrat besiegelt worden.



    Die Nationalliberale Partei hat am Montag das Verfahren zu einem Misstrauensantrag gegen die Regierung eingeleitet. Die PNL werde sich auch an den Ombudsmann mit dem Antrag wenden, er solle die jüngste Eilverordnung der Regierung zur Steuerpolitik beim Verfassungsgericht anfechten. Am Sonntag protesierten in Bukarest und anderen Städten erneut mehrere Tausend Bürger gegen die Politik der Regierung. Premierminister Mihai Tudose und PSD-Chef Liviu Dragnea erklärten, an der Steuerreform festhalten zu wollen, da sie das Leben der Unternehmen erleichtern, dem Haushalt mehr Geld bringen und für mehr Mittel für den Rentenversicherungsfonds sorgen würde.



    Ein prominenter Verband rumänischer Finanzexperten hat Kritik an der Entscheidung der Regierung geübt, den Beitrag zur privaten Pflichtrente von aktuell 5,1% auf zukünftig 3,75% herabsetzen zu wollen. Die Organisation meint, dass die späteren Rentner auf diese Weise signifikant weniger Geld bekommen werden. Ihnen entgingen nicht nur die Beträge, die nicht mehr auf die einzelnen Konten der Versicherten überwiesen werden und die sich insgesamt auf etwa 300 Millionen Euro summieren – sie würden Geld auch deshalb verlieren, weil die Renditen zurückgehen würden.



    In vielen aufsteigenden Volkswirtschaften wie Ungarn, Polen und Rumänien und in anderen Ländern am Westbalkan und in der GUS sind die Haushaltsdefizite immer noch relativ hoch. Zu diesem Schluss kommt der IWF in einem am Montag vorgelegten Bericht. Diese Länder sollten die Qualität der öffentlichen Ausgaben verbessern und den Mix ihrer Einnahmen so gestalten, dass die Regionen nicht an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen, so der IWF, der seine Prognosen für die meisten europäischen Gebiete nach oben korrigiert hat. Allerdings sollten die Länder auch Spielräume einbauen, um ihre Volkswirtschaften auf ebenen Kiel zu bringen, wenn die Situation sich verschlechtert. Die Politik sollte die heute guten Voraussetzungen nutzen, um die Reserven aufzufrischen und die Fähigkeit der Wirtschaft verbessern, zu wachsen und Schocks abzufedern.

  • Nachrichten 10.11.2017

    Nachrichten 10.11.2017

    Verteidigungsminister Mihai Fifor hat beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel die Entwicklungen der fortgeschrittenen Militärpräsenz im Schwarzmeerraum vorgetragen. Das Verteidigungsministerium präzisiert in einer Mitteilung, dass es sich dabei um die Umwandlung des multinationalen Kommandopostens aus dem südlichen Craiova in eine Nato-Struktur, um eine erweiterte Präsenz der Schiffskräfte im Schwarzen Meer, die kontinuierlichen Aktivitäten der Luftpolizei über Rumänien sowie die Beteiligung der Alliierten auf dem Landesgebiet handelt. Mihai Fifor kündigte außerdem an, dass Rumänien gemeinsam mit Bulgarien und der Türkei bald das Konzept der Gemeinsamen Ausbildungsinitiative erarbeitet haben wird. Dieses bezieht sich auf die gemeinsame Unterweisung der Soldaten der Nato-Mitgliedsstaaten, die Anreiner des Schwarzen Meeres sind. Das erste Koordinationstreffen ist für Anfang Dezember geplant.



    Rumänien zählt zu den wenigen demokratischen Allierten, die sich nicht im US-Visa Waiver Programm (zur Aufhebung der Visumspflicht) befinden und dieses sollte sich ändern. Dies erklärte der amerikanische Kongressabgeordnete Dan Lipinski, der in einer Mitteilung auf der Webseite der Vertreterkammer der USA zitiert wurde. Er fügte hinzu, dass die Aufnahme Rumäniens in das Visa Waiver Programm die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich steigern, die bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie den gegenseitigen Tourismus verstärken würde. Lipinski hob hervor, dass Rumänien nach der rumänischen Revolution von 1989, als das autoritäre kommunistische Regime beseitigt wurde, zum starken Alliierten der Vereinigten Staaten geworden ist“. Der amerikanische Kongress-Abgeordnete sagte ferner, dass Rumänien ein echter Sicherheitspartner sei und einen der größten Beiträge zum Einsatz in Afghanistan leiste. Außerdem begrüßte Rumänien die Stationierung der US-Truppen am Schwarzen Meer. Das Land beherbergt die neue multinationale Nato-Einsatzbrigade.



    Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu hat am Donnerstag einen Staatsbesuch in Weißrussland unternommen. Er diskutierte mit seinem Minsker Kollegen Vladimir Makei über die Perspektiven der bilateralen Beziehungen, über Handelsaustausche über die Perspektiven der Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland. Melescanu sagte, dass Rumänien die Annäherung im Dialog zwischen Weißrussland und der Europäischen Union begrüsst, eine Annäherung, die er schon immer befürwortet habe. Der rumänische Chefdiplomat kam auch mit Premierminister Andrei Kobiakov zusammen, der sagte, dass Weißrussland zur Startrampe für Rumänien auf dem Weg zur Eurasischen Wirtschaftsunion werden könnte. Außenminister Melescanu war bei einer öffentlichen Veranstaltung zur Erinnerung an den Beginn diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern vor 25 Jahren zugegen. Das Jubiläum wurde von der Herausgabe einer besonderen Briefmarkenserie begleitet, mit Bildern der Maler Corneliu Baba und Mikhail Sawitzki, sowie eines ins Weißrussische übersetzten Gedichtbandes von Mihai Eminescu.

  • Nachrichten 20.10.2017

    Nachrichten 20.10.2017

    Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat am zweiten und letzten Tag des Gipfels in Brüssel die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen eingeläutet. Das interne Verfahren dazu sei angelaufen hieß es. Nach dem Europäischen Herbstrat sagte Rumäniens Staatschef Iohannis, dass sein Land stark an den Rechten der EU-Bürger in Großbritanien interessiert sei. Das Thema werde von beiden Seiten offen besprochen, sagte Iohannis weiter. Zuvor hatte die britische Premierministerin Theresa May Pressevertretern gegenüber eingeräumt, dass die Verhandlungen gerade stockten. Darauf angesprochen, erklärte Iohannis, dass niemand die Verhandlungen blockieren wolle. Allerdings könne niemand garantieren, dass bis Ende Dezember ausreichende Fortschritte erreicht würden. Unterdessen habe Iohannis mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk vereinbart, zum Europatag am 9. Mai 2019 im rumänischen Sibiu/Hermannstadt ein informelles Treffen der EU-Führungspolitiker zu veranstalten. Bei diesem Treffen soll über die Zukunft der EU nach dem Brexit diskutiert werden. Beim jetzigen Gipfel in Brüssel wurde noch über Migration, Digitalisierung, Sicherheit und Verteidigung, externe Beziehungen, insbesondere zu der Türkei und über Nordkorea debattiert.



    Rumänien hat von Anfang an die Gründung des NATO-Exzellenzzentrums für militärische Spionageabwehr unterstützt. Das erklärte Rumäniens Verteidigungsminister, Mihai Fifor, bei der Eröffnung des Zentrums im polnischen Krakau. Anwesend waren auch seine Amtskollegen aus Polen, der Slowakei und Ungarn. Das Zentrum sei nötig um die Experten der Allianz einheitlich fortzubilden. Fifor hatte seinem polnischen Amtskollegen zuvor vorgeschlagen, im März ein Treffen der Veteidigungsminister der B9-Staaten, der Länder der NATO-Ostflanke, zu organisieren. Der Vorschlag wurde akzeptiert. Die B9-Staaten sind Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakei und Ungarn. Der rumänische Verteidigungsminister ist in Polen auch mit rumänischen Militärs zusammen gekommen. Diese sind in der Zeitspanne September 2017-März 2018 im Rahmen der NATO-Kampfgruppe unter Leitung der USA in Polen tätig.

  • Nachrichten 24.09.2017

    Nachrichten 24.09.2017

    Ottawa: Rumänien beteiligt sich zum ersten Mal an den Invictus Spielen in Toronto, dem größten internationalen Wettbewerb fur die Soldaten, die auf der Front verletzt wurden. Das rumänische Team ist aus 15 Soldaten gebildet, die in Irak und Afghanistan verletzt wurden. Sie beteiligen sich an sechs individuellen Proben: Bogenschießen, Leichtathletik, Ruder im Saal auf dem Simulator, Radfahren und Schwimmen. Das rumänische Team wird ebenfalls an dem Volleywettbewerb teilnehmen. Die Mitglieder der rumänischen Mannschaft sind mit dem Prinzen Harry, dem Gründer der Paralympics“, zusammengekommen. Bei der Eröffnungsfeier erklärte der Prinz, die Zeit, die als er als Soldat in Afghanistat verbrachte, habe ihm die Richtung des Lebens geändert.

    Ottawa: Rumäniens Verteidigungsminister Mihai Fifor ist am Sonntag mit seinem kanadischen Gegenüber Harjit Singh Sajjan zusammengekommen. Laut einer Mitteilung
    des Rum
    änischen Verteidigungsministeriums sei
    Kanada ein aktiver Unterst
    ützer der Initiativen Rumäniens im Rahmen der NATO. Fifor
    bedankte sich f
    ür die Unterstützung durch die Teilnahme an gemeinsamen Missionen der Luftpolizei,
    durch die Anwesendheit der kanadischen Soldaten an dem Multinationalen Süd
    Ost-Kommando sowie an den multinationalen Übungen auf rumänischem
    Territorium und im Schwarzen Meer. Der
    Chef des Generalstabes General
    Nicolae Ciucă
    hatte ein bilaterales Treffen mit seinem
    kanadischen Gegen
    über Jonathan
    Vance.




    Bukarest: Für den letzten Tag des internationalen Festivals George Enescu sind sechs besondere Veranstaltungen programmiert wodren. Das Royal Concertgebouw Orchester aus Amsterdam unter der Leitung des Dirigenten Daniele Gatti wird das Festival abschließen. Mehr als drei Tausend Musiker sind eingeladen worden, in Bukarest und in sieben anderen rumänischen Städten im Zeitraum 2. – 24. September zu konzertieren. Das erste Festival “George Enescu fand 1958 statt und wurde 1971 vom kommunistischen Regime verboten. Nach der Wende 1989 wurde das Festival erneut organisiert.




    Berlin: Mehr als 61 Millionen deutsche Wahlberechtigte sind am Sonntag aufgerufen, den Bundestag zu wählen. Favorit ist der konservative Block gebildet aus der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Christlich Sozialen Union (CSU). Der Sieg wurde Angela Merkel eine vierte Amtszeit bringen, ein Rekord fur das Deutschland nach dem Krieg. Angela Merkel und ihr Gegenkandidat Martin Schulz, Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, haben auf den letzten hundert Metern des Wahlkampfes versucht, die Wähler zu mobilisieren und die Unentschlossenen zu überzeugen. Man bemerkt ein Aufstieg der rechtsextremen Alternative für Deutschland, die mit einem harten Kurs gegen Migration und EU punktet, 13% der Stimmen auf sich einigen würde.

  • Nachrichten 23.09.2017

    Nachrichten 23.09.2017

    Bukarest: Ein integriertes Warnsystems für die Bürger soll eingeführt werden. Die Bürger sollen in Gefährdungslagen – wie etwa bei extremen Wettererscheinungen, Großbränden oder Explosionen – über eine Textnachricht auf dem Mobiltelefon informiert werden, so Fachleute aus dem Bereich. Die Warnungen, die von dem Inspektorat für Notsituationen oder von den lokalen Inspektoraten gegeben werden, sollen auf die Mobiltelefone der Bewohner oder Touristen abgeschickt werden. Die Behörden haben beschlossen, die Gründung des Warnsystems zu beschleunigen, nachdem am vergangenen Sonntag im Westen des Landes durch Unwetter acht Menschen ums Leben kamen und weitere 140 verletzt wurden.




    Toronto: Rumäniens Verteidigungsminister Mihai Fifor und der Chef des Generalstabes GeneralNicolae Ciucă haben sich am Samstag in Toronto, Kanada, an der Eröffnungsfeier der Paralympischen Spiele Invictus beteiligt. Laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Bukarest werden Fifor und Ciucă zusammen mit den 15 Soldaten des Invictus Teams Rumäniens an den Spielen präsent sein. Sie werden das Training und die ersten Proben mitansehen. Der Chef des Generalstabes Nicolae Ciucă wird sich ebenfalls an der Konferenz der Verteidigungschefs der Länder, die an den Invictus Spielen teilnehmen, beteiligen. Die 15 rumänischen Soldaten, die an den Paralympischen Spielen in Kanada teilnehmen, wurden in Afghanistan und Irak verletzt. Die rumänische Invictus- Mannschaft ist mit dem Prinzen Harry, dem Gründer der Paralympics“ zusammengekommen.




    Bukarest: Das
    internationale Festival George Enescu
    kommt am Sonntag zu Ende. Am letzten Tag des berühmten Festivals spielt das
    Royal Concertgebouw Orchestra aus Amsterdam unter der Leitung des Dirigenten
    Daniele Gatti. Mehr als drei Tausend Musiker sind eingeladen worden, in
    Bukarest und in sieben anderen rumänischen
    Städten im Zeitraum 2. – 24. September zu konzertieren. Das erste Festival George Enescu fand 1958 statt und wurde 1971 vom kommunistischen Regime
    verboten. Nach der Wende 1989 wurde das
    Festival erneut organisiert.




    Berlin: Am
    Sonntag wählen die Bürger in
    Deutschland den Bundestag. Angela Merkel schreitet in Richtung einer vierten
    Amtszeit, obwohl die mitterechtsgerichtete CDU nicht die Mehrheit im Bundestag
    erzielen wird. Laut den jungsten
    Umfragen könnte Markels Partei und die CSU in Bayern 36%
    der Stimmen gewinnen. Auf den zweiten Platz komme mit 23% die
    mittelinksgerichtete SPD geleitet von Martin Schulz, ehemaliger
    EU-Parlamentspräsident. 48% der Wahlberechtigten mögen
    Angela Merkel, während Martin Schulz sich einer Popularität von 22% erfreut.

  • Nachrichten 20.09.2017

    Nachrichten 20.09.2017

    Bei den starken Stürmen im Osten Rumäniens sind zwei Menschen infolge eines Blitzschlags ums Leben gekommen. In der Region sind etwa 1600 Verbraucher von der Stromversorgung abgeschnitten. Landesweit gelten die gelbe oder orangene Wetterwarnstufe angesichts der erhöhten athmosphärischen Instabilität, Windböen und starken Niederschläge. In den bislang betroffenen Landkreisen waren gut 4000 Feuerwehrleute in Alarmbereitschaft. Die Schulen wurden vorzeitig geschlossen. Auch in Bukarest waren Schulen und Kindergärten ab 17 Uhr Ortszeit geschlossen worden, der Bevölkerung wurde empfohlen, mit dem Inkrafttreten der Sturm-Warnung sich eine Zuflucht zu suchen. Eine auf einem Kurznachrichtendienst schnell verbreitete Falschwarnung führte zu einem Verkehrschaos in der rumänischen Hauptstadt. Die Bürgermeisterin Gabriela Firea versuchte in einer Presseerklärung zur Entspannung der Lage beizutragen. Die Behörden befürchteten eine ähnliche Wetterkatastrophe wie der vom Sonntag in West- und Nordrumänien, bei der acht Menschen infolge heftiger Stürme starben und fast 140 weitere verletzt wurden.



    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis wird am Mittwoch in New York eine Rede vor der UN-Vollversammlung halten. Hauptthemen seiner Ansprache werden die Bedeutung einer auf Prinzipien und Regeln basierenden neuen internationalen Ordnung und die der Rechtsstaatlichkeit weltweit sein. In seiner Rede soll Klaus Iohannis auch über die Notwendigkeit die UNO zu stärken und diese an die aktuellen Herausforderungen anzupassen, sprechen. Ein anderer Punkt wird die Notwendigkeit sein, auf die wichtigsten Herausforderungen für den internationalen Frieden und die internationalen Sicherheit effizient zu antworten. Klaus Iohannis wird auch am Event Bildung für Frieden“ teilnehmen. Das Event wird von Rumänien organisiert. Ebenfalls in New York wird Iohannis bei einer Veranstaltung des UN-Sekretariats zugegen sein, im Rahmen deren ein wichtiger Bericht zur Förderung der Chancengleichheit veröffentlicht werden soll. Weiter wird Präsident Klaus Iohannis mit dem moldauischen Premier Pavel Filip und dem UN-Generalsekretär, Antonio Guterres, zusammen kommen.



    Ebenfalls in den USA ist der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor in Washington mit dem US-Verteidigungssekretär James Mattis zusammengekommen. De rumänische Minister begrüßte die ausgezeichnete Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene und innerhalb der NATO. Der amerikanische Amtsträger sagte, die Kooperationagenda zwischen Bukarest und Washington in den nächsten Jahren sei sehr positiv. Mihai Fifor bekräftigte erneut Rumäniens Verpflichtung, 2% vom BIP für die Verteidigung auszugeben, was von Mattis gelobt wurde. Die amerikanische Seite zeigte sich an derUnterstützung der NATO-Bemühungen auf der Ostflanke der Allainz interessiert und sagte, die USA würden ihr Engagement in Europa fortsetzen. Zuvor war Minister Fifor im Weißen Haus von stellvertretenden Präsidentenberater für Nationale Sicherheit, Ricky Waddel, empfangen worden.



    Das rumänische Kulturinstitut in Wien veranstaltet am Mittwochabend ein Konzert der Band ZMEI3. Band-Mitglieder sind Paula Ţurcaş, Mihai Victor Iliescu, Oli Bott und Arnulf Ballhorn. Das Konzert findet im Porgy&Bess Jazz-Klub in Wien statt. Die Musiker werden ihr Debütalbum, Rough Romanian Soul, dem Publikum vorstellen. Dieses wurde live in einem siebenbürgische Dorf aufgenommen und im April 2016 vom Musiklabel Six Degrees Records aus San Francisco veröffentlicht.

  • Nachrichten 17.09.2017

    Nachrichten 17.09.2017

    Präsident Klaus Iohannis wird ab Montag an der 72. UN-Generalversammlung in New York teilnehmen, heißt es in einer Mitteilung aus dem Präsidialamt. Im Rahmen der Debatten-Sektion der Versammlung wird der rumänische Staatschef eine Ansprache halten, heißt es in der Mitteilung weiter. Dabei will er die Bedeutung einer Weltordnung betonen, die auf Prinzipien und Regeln basiert, auf weltweiter Rechtsstaatlichkeit, einer starken UNO und der Anpassung an die aktuellen Herausforderungen. Auf dem Programm des Präsidenten stehen außerdem die Teilnahme an von Rumänien und anderen Staaten organisierten Gipfeltreffen, eine Reihe von bilateralen Gesprächen mit dem UN-Generalsekretär, dem Vorsitzenden der Generalversammlung sowie mit Amtskollegen aus anderen Ländern. Iohannis wird ferner an dem Empfang teilnehmen, bei dem US-Präsident Donald Trump die Delegationsleiter der hochrangigen Sektionen der Generalversammlung erwartet. Der Präsident soll sich noch mit Vertretern der wichtigsten jüdischen Verbände aus den USA sowie mit den Vertretern der rumänischen Gemeinden um Philadelphia treffen.



    Rumäniens neuer Verteidigungsminister Mihai Fifor ist am Sonntag zu einem sechstägigen Arbeitsbesuch nach Washington gereist. Laut einer Mitteilung aus dem Verteidigungsministerium in Bukarest soll Fifor zu Gesprächen mit dem US-Verteidigungssekretär James Mattis, dem stellvertretenden Präsidentenberater für Nationale Sicherheit, Ricky Waddell, mit Mitgliedern des Kongresses und Vertretern der wichtigsten Rüstungsunternehmen der USA zusammenkommen. Der rumänischen Delegation gehören ferner der Generalstabschef, General Nicolae Ciuca, der Staatssekretär für das Waffenarsenal, Florin-Lazar Vladica, und weitere Abteilungsleiter des Ministeriums an. Die Delegation wird einer Militärzeremonie beiwohnen, dabei soll Verteidigungsminister Fifor einen Blumenkranz am Grab des Unbekannten Soldaten auf dem Arlington National Cemetery niederlegen. Die strategische Partnerschaft mit den USA sei einer der Grundpfeiler der Verteidigung und Sicherheit für Rumänien, da sie direkt zur Stärkung des euro-atlantischen Länderprofils beitrage, heißt es in der Mitteilung anschließend. Die Partnerschaft sei nach wie vor von wesentlicher Bedeutung vor dem aktuellen komplexen Sicherheitsumfeld auf regionaler und internationaler Ebene, so das Verteidigungsministerium.



    Der europäische Kommissar für die Sicherheitsunion, der Brite Julian King, wird am Montag zu einem offiziellen Besuch in Bukarest erwartet. Dabei wird er mit Ministerpräsident Mihai Tudose, Justizminister Tudorel Toader und Innenministerin Carmen Dan Gespräche führen. Bei den Diskussionsrunden, an denen auch Mitglieder der Fachausschüsse des Parlaments teilnehmen werden, soll es um Themen wie die Terrorismusbekämpfung, den Informationsaustausch, die Umsetzung der unlängst im Sicherheitsbereich verabschiedeten Gesetze gehen. Der EU-Kommissar wird im Rahmen seines Besuchs auch das Operationelle Koordinationszentrum der Grenzpolizei besuchen.



    SPORT: Rumäniens Tischtennis-Damen treffen im Finale der Europameisterschaft in Luxemburg auf Deutschland. Am Samstag hatten die Rumäninnen ihr Halbfinale gegen Russland deutlich mit 3:0 für sich entschieden. Deutschland gewann knapp mit 3:2 gegen die Niederlande. Die rumänische Damenmannschaft hat bereits dreimal die Tischtennis-EM gewonnen, der letzte Titel ist allerdings 12 Jahre alt. Deutschland hat die letzten drei Mannschafts-Europameisterschaften gewonnen, ingesamt gewann das Land sieben Mal EM-Gold.

  • Die Woche 4.09.-8.09.2017 im Überblick

    Die Woche 4.09.-8.09.2017 im Überblick

    Premierminister Tudose stellt Stand der rumänischen Wirtschaft vor



    Der sozialdemokratische Premierminister Mihai Tudose, hat sich am Montag zum ersten Mal seit Amtsantritt im Rahmen der sogenannten “Stunde des Premiers” den Fragen der Parlamentsmitgliedern gestellt. Dabei ging es um die ökonomische Situation des Landes. Die Fragerunde hatte der Ständige Vorstand der Abgeordnetenkammer auf Antrag der National-Liberalen PNL, der grö‎ßten Partei aus der Opposition, beschlossen. Die Liberalen werfen der Regierung vor, das höchste Haushaltsdefizit der letzten Jahre eingefahren und 1,1 Milliarden Euro weniger als vorgesehen eingenommen zu haben. Au‎ßerdem sei das Handelsdefizit um 30% gestiegen. Laut Tudose sei aber das Wachstum vom 5,7% der beste Indikator für die Situation der Wirtschaft. Er kündigte auch an, im November mit einem Haushaltsentwurf vor das Parlament zu treten.



    EU-Kommissarin für Regionalpolitik besucht Rumänien



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, hat am Donnerstag in Bukarest erklärt, Rumänien könnte bis Ende 2017 ein Milliarde Euro von den Entwicklungs- und Kohäsionsfonds abrufen. In Bezug auf europäische Fonds lobte Corina Cretu die Akkreditierung der nationalen Behörden, die für das Management und die Kontrolle des Budgets für Rumänien zuständig sind. Vor diesem Hintergrund erörterte Creţu mit den Verantwortlichen in Bukarest auch die wichtigsten Schritte für die Verbesserung der Abrufquote von Fördergeldern. Auch nach dem EU-Beitritt 2007 war dies stets ein wunder Punkt. Gleichzeitig warnte die EU-Kommissarin vor der langsamen Vorbereitung und Umsetzung der Projekte. Vor allem Bereiche wie der Transport, die Abfallwirtschaft, die öffentlichen Ausschreibungen und die Forschungsinfrastruktur seien betroffen, so Creţu. Es sind alle Management- und Aufsichtsbehörden landesweit für den Haushalt in Höhe von 23 Milliarden Euro akkreditiert worden, der Rumänien für den Zeitraum 2014-2020 zugewiesen wurde. In diesem Sommer hat die Kommission bereits 95 Millionen Euro für Initiativen, für KMUs und für technische Hilfe rücküberwiesen — dann haben wir noch ausstehende Rechnungen, die wir untersuchen, das hei‎ßt Zahlungsanträge im Wert von 350 Millionen Euro, die in kürzester Zeit freigegeben werden.”



    Verteidigungsminister legt sein Amt nieder



    Der rumänische Verteidigungsminister, Adrian Tutuianu, ist am Dienstag von seinem Amt zurückgetreten. Als Gründung für seinen Rücktritt sagte Tutuianu, der erst im Juni dieses Jahres das Amt des Verteidigungsministers übernommen hatte, man habe ihm Kommunikationsmangel in puncto Zahlung der Solden und Gehälter der Militärs und Zivilangestellten der rumänsichen Armee vorgeworfen. Vorhin hatte das Verteidigungsministerium angekündigt, die Armeeangehörigen würden diesen Monat nur ihr Arbeitsentgelt erhalten, ohne Lebensmittelzuschuss und ohne Einzahlung der Krankenversicherungsbeiträge und der Einkommensteuer zum Staatshaushalt. Diese Ankündigung wurde vom Ministerpräsident Mihai Tudose und vom Finanzministerium dementiert. Es gebe keine Schwierigkeiten bei der Bezahlung der Solden und Gehälter von Armeeangehörigen, hie‎ß es vom Finanzministerium. Premierminister Mihai Tudose warf Adrian Ţuţuianu mangelnde Kommunikation vor: Das ist ein Kernpunkt in der Verteidigung Rumäniens als NATO-Mitgliedsstaat. Wie kann man nur solche Aussagen treffen?”



    Rumänien reagiert erneut auf ukrainisches Unterrichtsgesetz



    Rumänien setzt sich erneut gegen das neue Unterrichtsgesetz in der Ukraine ein. Laut dem besagten Gesetz soll dort der Unterricht in der Muttersprache der Minderheiten — also auch der rumänischen — nur in Kindergärten und in der Grundschule erfolgen. An Gymnasien und Universitäten soll dafür nur in der Amtssprache unterrichtet werden. Von der neuen Rechtslage sind mehr als eine halbe Millionen Rumänen betroffen. Die rumänischen Behörden haben sich eingeschaltet – die Ministerin für die Belange der Rumänen im Ausland, Andreea Pastarnac, hat beim ukrainischen Botschafter um ein Gespräch angesucht und zeigte sich besorgt über die neuen Vorschriften. Premierminister Mihai Tudose forderte auch das Au‎ßenministerium auf, sich zu engagieren. Das Ministerium erinnerte nun die ukrainische Seite daran, dass nach dem anwendbaren Übereinkommen, Angehörige der nationalen Minderheiten das Recht haben, Unterricht in ihrer Muttersprache zu erhalten. In diesem Sinne wird das Thema des Unterrichts in der Muttersprache für die rumänischstämmigen Bürger der Ukraine eine Priorität der Agenda des Staatssekretärs Victor Micula darstellen. Victor Micula wird kommende Woche nach Kiew reisen, um Gespräche über die rumänische Minderheit in der Ukraine zu führen. In der Ukraine leben rund eine Halbe Million rumänischstämmige Bürger.



    Enescu Festival geht weiter



    Die Organisatoren des 23. Internationalen Musikfestivals George Enescu laden bis zum 24. September in Bukarest und weiteren sieben Städen zu mehr als 80 Konzerten ein. Auf der Bühne des Festivals treten 3000 der grö‎ßten Namen der klassischen Musik aus dem In- und Ausland auf. Diese werden 37 Werke von George Enescu, Arbeiten anderer berühmter Komponisten und zeitgenössische Musik darbieten. Ehrenpräsident ist der bekannte Dirigent Zubin Mehta. Künstlerischer Leiter des Festivals ist der namhafte Dirigent Wladimir Jurowski. Die Oper Oedipus“ hat am letzten Samstag das Festival eröffnet. Die Darbietung wurde vom bekannten Dirigenten Lawrence Foster als “absolute Perfektion” bezeichnet. Vergangene Woche traten auf der Bühne des internationalen Festivals das Russische Nationalorchester unter der Leitung von Mikhail Pletnev sowie des rumänischen Dirigenten Horia Andreescu, die Tschechische Philarmonie, das Rumänische Jugendorchester, Pittsburgh Simphony Orchestra sowie das international renommierte Kammerorchester Lausanne mit Mihai Ritivoiu als Hauptsolist auf. Die erste Auflage der internationalen Festspiele fand 1958 statt, drei Jahre nach Ableben des Komponisten George Enescu.

  • Außenminister aus neun Nato-Staaten in Bukarest zusammengetroffen

    Außenminister aus neun Nato-Staaten in Bukarest zusammengetroffen

    Am Dienstag hat in Bukarest das Treffen der Au‎ßenminister der mittel- und osteuropäischen NATO-Staaten stattgefunden. Anwesend war auch die stellvertretende NATO-Generalsekretärin und Russland-Expertin Rose Gottemoeller. Das Treffen in dieser Zusammensetzung fand auf Initiative von Rumänien und Polen statt und ist eine Plattform für Zusammenarbeit betreffend die Probleme der Region sowie die Initiativen, die die Teilnehmerstaaten in der Nordatlantischen Allianz fördern wollen. Die Voraussetzung für ein derartiges Treffen war das gemeinsame Sicherheitsinteresse der mittel- und osteuropäischen Staaten, im Einklang mit den Solidaritätsprinzipien des militärischen Bündnisses.



    Der Staatspräsident Rumäniens, Klaus Iohannis, hat vor dem Gipfel die Minister der neun NATO-Staaten Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn empfangen. Der rumänische Staatschef sagte, das Treffen finde in einem für die transatlantische Beziehung bedeutenden Moment statt, vor allem da das transatlantische Verhältnis für die europäische Sicherheit und für die Sicherheit Mittel- und Osteuropas wesentlich sei. Die obenerwähnten Länder haben eine besondere Verantwortung gegenüber der Sicherheit und Stabilität im Baltikum und in der Schwarzmeerregion.



    Rose Gottemoeller hielt sich zum ersten Mal in Bukarest auf und schätzte den Beitrag Rumäniens an den Einsätzen in Afghanistan. Sie sprach auch über das Raketenabwehrsystem und die Einrichtungen im südrumänischen Deveselu sowie über die Tatsache, dass in Rumänien eine Kommandostelle der multinationalen Division Südost aktiviert wurde. Der Dialog zwischen der stellvertretenden NATO-Generalsekretärin, dem rumänischen Au‎ßenminister Lazăr Comănescu und dem rumänischen Verteidigungsminister Mihnea Motoc unterstrich die Herausforderungen für die Sicherheit Ost- und Südosteuropas sowie die Notwendigkeit der Verstärkung der Stabilität in der Region.



    Verteidigungsminister Mihnea Motoc erklärte in einer TV-Sendung, die Vereinigten Staaten seien der Ort, wo die Freiheit am besten zum Ausdruck komme, und spielte damit auf die Präsidentenwahl in den USA an. Laut Motoc werde die strategische Partnerschaft mit den USA fortgesetzt und vertieft. Politkommentatoren sind der Auffassung, dass die rumänisch-amerikanische strategische Partnerschaft, die NATO-Zugehörigkeit Rumäniens und die EU-Mitgliedschaft des Landes die drei wesentlichen Stützpunkte seiner Sicherheit und Verteidigung seien.

  • NATO-Generalsekretär Stoltenberg: “Mehr Mitgliedsstaaten stärken Ostflanke”

    NATO-Generalsekretär Stoltenberg: “Mehr Mitgliedsstaaten stärken Ostflanke”

    Einige Mitgliedsländer der Allianz haben ihre Bereitschaft gezeigt, Land-, See- und Luftstreitkräfte nach Rumänien zur Stärkung der NATO-Präsenz zu entsenden“ – so die Ankündigung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Treffen des Verteidigungsministerrates in Brüssel. Danach verriet er, dass es sich dabei um Kanada, Deutschland, die Niederlande, Polen, die Türkei und die USA handele.



    Der hohe NATO-Amtsträger begrüßte gleichzeitig die zahlreichen Beiträge der Mitgliedsstaaten der Allianz zu den zukünftigen vier Bataillons. Die Einheiten werden 2017, vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zu Moskau, Missionen auf dem Baltikum und in Polen durchführen. Die schrittweise Mobilmachung von jeweils 1000 Militärs pro Land war beim letzten NATO-Gipfel im Juli in Warschau beschlossen worden. Sie ist Teil der Maßnahmen des nordatlantischen Bündnisses zur Beschwichtigung der Staaten, die sich in der unmittelbaren Nachbarschaft Russlands befinden. Es sind vor allem diese Länder, die sich nach dem Konflikt in der Ukraine und dem Anschluss der Krim im Frühjahr 2014, anfällig fühlen.



    Heute haben mehrere NATO-Staaten ihre Teilnahme bestätigt“, sagte Stoltenberg und erklärte, dass Albanien, Italien, Polen und Slowenien die kanadischen Kräfte in Lettland unterstützen werden. Belgien, Kroatien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Norwegen begleiten die deutschen Kräfte in Litauen. Dänemark und Frankreich gesellen sich zu den britischen Einheiten in Estland, während Rumänien und Großbritannien die USA in Polen unterstützen werden. Der NATO-Generalsekretär hob ferner hervor, dass die Allianz nicht provozieren, sondern einem Konflikt mit Russland vorbeugen wolle.



    Rumäniens Verteidigungsminister Mihnea Motoc kam am Rande des Treffens in Brüssel mit dem britischen Verteidigungssekretär Michael Fallon zusammen. Die beiden bestätigten dabei das Engagement für die erweiterte NATO-Präsenz an der Ostflanke. Damit würde ein wichtiger Bestandteil für die Abschreck- und Verteidigungsfunktion der Mission im Osten gesichert.



    Michael Fallon hob ferner die Intensivierung der gemeinsamen Vorbereitungsaktionen hervor. Britische Land-, Luft- und Seeeinheiten sollen im kommenden Jahr auf rumänischem Gebiet und am Schwarzen Meer zum Einsatz kommen. Außerdem soll die Königliche Luftwaffe Großbritanniens Kampfjets der Marke Typhoon in das Gebiet entsenden. Sie sollen an Streifemissionen und Vorbereitungsmaßnahmen mit den Rumänischen Luftstreitkräften teilnehmen.

  • Nachrichten 25.10.2016

    Nachrichten 25.10.2016

    Am 25. Oktober wird jedes Jahr der Tag der Rumänischen Armee zelebriert. Die Feierlichkeiten dazu fanden am Dienstag landesweit und außerhalb der Landesgrenzen statt. In Rumänien wurde der Tag in allen Ortschaften begangen, in denen rumänische Militäreinheiten stationiert oder Militärattachees akkreditiert sind. Anläßlich des Tages der Rumänischen Armee wurden Blumenkränze auf den Friedhöfen und an den Denkmälern der rumänischen Helden in Österreich, Bosnien, Bulgarien, Tschechien, Russland, der Republik Moldau und der Ukraine niedergelegt. In der Kriegsgräberstätte Rossoschka nordwestlich von Wolgograd fand im feierlichen Rahmen eine Wiederbestattung der rumänischen Soldaten statt, die in der Schlacht von Stalingrad gefallen sind.



    Der US-Botschafter bei der NATO, Douglas Lute, hat die Verstärkung der militärischen Präsenz des Bündnisses in Rumänien und Bulgarien angekündigt. Er sagte in Brüssel, dass in Rumänien eine multinationale Brigade stationiert werden soll, an der auch Bulgarien beteiligt sein wird. Die Brigade wird die Einsätze anderer Partner, einschließlich der USA, koordinieren. Die Vereinigten Staaten werden Militärs für die Planung von gemeinsamen Übungen in den beiden Ländern entsenden. Pläne zur Stärkung der Luft- und Seestreitkräfte der NATO in der Schwarzmeerregion seien hingegen noch nicht abgeschlossen, sagte Botschafter Lute. Unterdessen kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel an. Sie wollen über die Präsenz der Allianz am Schwarzen Meer diskutieren.



    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten zur Aussetzung von über 100 nicht fiskalischen Steuern und Gebühren gebilligt. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses stimmten die Abgeordneten auch für die Aussetzung der Rundfunkgebühren, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren. Am Montag hatten die Sozialdemokraten noch angekündigt, auf die Aufhebung der Rundfunkgebühren verzichten zu wollen, vor allem vor dem Hintergrund der Kritik seitens der Politik, Zivilgesellschaft und öffentlicher Medienanstalten. Die Kritiker hatten die Meinung geäußert, dass die Aussetzung der Radio-TV-Gebühr die Autonomie und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stark beeinträchtigen würde. Zuvor hatte der Senat den Gesetzentwurf abgesegnet, beschlussfähig war in diesem Fall die Abgeordnetenkammer.



    Das Gesetz über die Tilgung der Hypothekenkredite durch die Abtretung der Immobilien ist zum Teil verfassungswidrig. Das beschloss Rumäniens Verfassungsgericht am Dienstag. Mitte Mai war das Gesetz in Kraft getreten. Davon sind Kreditnehmer betroffen, die Geld für private Konsumzwecke und nicht für die Ausübung ihres Berufs geliehen haben. Außerdem sollen die Kredite nicht mehr als 250.000 Euro wert sein und die Immobilien mit Hypotheke als Wohnung genutzt werden. Auch zum Gesetz über die Umwandlung der Kredite in Schweizer Franken wurde eine Verfassungsklage der Regierung eingereicht. In dieser Form sei der Rechtsakt mehr als eine Maßnahme zum sozialen Schutz, lautete die Begründung.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (Nr. 4 WTA) ist beim WTA-Finale in Singapur von der deutschen US-Open-Siegerin Angelique Kerber mit 6:4, 6:2 besiegt worden. In der ersten Runde hatte Simona Halep dei US-Amerikanerin Madison Keys geschlagen. Im letzten Spiel kämpft Halep gegen die Slowakin Dominika Cibulkova (Nr. 8 WTA).

  • EU startet neue Agentur zum Grenz- und Küstenschutz

    EU startet neue Agentur zum Grenz- und Küstenschutz

    Am Donnerstag hat die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ihre Arbeit aufgenommen — weniger als ein Jahr, nachdem die Kommission ihren Aufbau auf den Weg gebracht hatte. Auf dem Fundament der Frontex-Agentur wird die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache die Au‎ßengrenzen der EU überwachen und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten rasch potenzielle Sicherheitsbedrohungen für die EU-Au‎ßengrenzen identifizieren und angehen. Letztes Jahr wurden mehrere EU-Länder, darunter Italien, Bulgarien, Griechenland, mit einer unkontrollierbaren Migrantenwelle konfrontiert.



    Am Grenzübergang Kapitan Andreewo“ an der bulgarischen EU-Au‎ßengrenze zur Türkei wurden Fahrzeuge, Ausrüstung und Einheiten der neuen Agentur vorgestellt. Dies sei ein historischer Moment“, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Ab heute ist die Au‎ßengrenze eines Mitgliedstaats die Au‎ßengrenze aller Mitgliedstaaten — sowohl in rechtlicher als auch in operativer Hinsicht.“ So werden die Grundsätze der gemeinsamen Verantwortung und der Solidarität von Mitgliedstaaten und Europäischer Union in die Tat umgesetzt. Avramopoulos wies zurück, dass Europa damit für Flüchtlinge zur Festung“ werde. Die EU fühle sich weiter internationalen Vereinbarungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet: Die Tür ist für diejenigen offen, die internationalen Schutz brauchen, und für diejenigen geschlossen, die illegal einreisen wollen“, sagte noch der EU-Migrationskommissar. Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow rief die EU zu Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise auf. Die Türkei muss Europas strategischer Partner bleiben“, betonte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Avramopoulos.



    Die Zahl der ständigen Mitarbeiter der neuen EU-Grenzschutzagentur soll im Vergleich zur bisherigen Frontex mehr als verdoppelt werden. Bis 2020 wird die neue Europäische Agentur über etwa 1000 Militärs und einen Jahreshaushalt von 320 Millionen Euro verfügen. Der neuen Agentur wird au‎ßerdem eine rasch mobilisierbare Reserve von mindestens 1500 Grenzschutzbeamten zur Verfügung gestellt werden. In diesem Zusammenhang sagte der rumänische Verteidigungsminister Dragoş Tudorache, Rumänien werde bis Jahresende der neuen Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache 75 Grenzschutzbeamte zu Verfügung stellen. Dragoş Tudorache:



    Zu diesem Zeitpunkt beteiligen sich 400 rumänische Grenzschutzbeamte, 4 Patrouille-Seeschiffe und 10 Besatzungen an 14 Frontex-Einsätzen. Mit dieser starken Präsenz gehört Rumänien zu den ersten drei Mitgliedern der neuen EU-Grenzschutzagentur. Wir werden weiterhin das Interesse und die Solidarität mit den anderen EU-Mitgliedstaaten aufrechterhalten. Laut der neuen Rechtsgrundlage werden wir auch mit zusätzlichem Personal dazu beitragen. Bis Jahresende können wir das notwendige Personal bereitstellen und werden somit alle Verpflichtungen der neuen Rechtsgrundlage erfüllen.“



    An der Grenze zwischen Bulgarien und Serbien sind ausschlie‎ßlich rumänische Grenzpolizisten im Einsatz, und an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei werden die Nachteinsätze von spezialisierten rumänischen Grenzbeamten mit Hundestaffeln durchgeführt.