Radio România Internațional

Tag: Vertragsverletzungsverfahren

Nachrichten, 16.07.2021

– Die rumänischen Behörden haben Spanien, Portugal und die Niederlande als Corona-Risikogebiete eingestuft. Nur Geimpfte, die aus diesen Ländern einreisen, sind von der 14-tägigen Quarantäne ausgenommen. Für die Einreise aus Griechenland, eines der beliebtesten Reiseziele der Rumäninnen und Rumänen, sind auch diejenigen ausgenommen, die einen negativen PCR-Test vorweisen. Das nationale Komitee für Notfallsituationen hat unterdessen ein 60-tägiges Pilotprojekt auf dem internationalen Flughafen in Sibiu (Deutsch. Hermannstadt), in der Landesmitte, gestartet, bei dem Hunde eingesetzt werden, um SARS-CoV-2-infizierte Menschen aufzuspüren.

– In den letzten 24 Stunden wurden zwei neue Corona-Fälle registriert. 2 Menschen sind im Kontext des Virus gestorben. Drei Fälle wurden nachträglich gemeldet. 53 Corona-Patienten befinden sich auf Intensivstationen. Seit dem 27. Dezember 2020, als die nationale Impfkampagne gegen Covid-19 begann, wurden mehr als 9 Millionen Dosen an rund 4,8 Millionen Menschen verabreicht, von denen fast 4,7 Millionen vollständig geimpft wurden. Unzufrieden mit dieser Bilanz, suchen die Behörden nach Wegen, die Impfung zu forcieren.

– Die EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, besuchte am Freitag Rumänien. Die EU-Beamte betonte, dass Rumänien seine Impfanstrengungen über den Sommer verdoppeln muss, da nur 30 % der erwachsenen Bevölkerung vollständig geimpft sind. Kyriakides fügte hinzu, dass die Delta-Variante des Virus, die bereits in der Europäischen Union vorkommt und sich weiterverbreitet, ein großes Risiko für ungeimpfte Menschen darstellt.

– Der rumänische Präsident Klaus Iohannis übermittelte am Freitag dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sein Beileid für die Opfer der Unwetter-Katastrophe, teilte die Präsidialverwaltung in Bukarest mit. Darin heißt es: Mit großer Betroffenheit haben wir von den katastrophalen Überschwemmungen erfahren, die in den letzten Tagen in Westdeutschland große Schäden angerichtet haben und zu bedauerlichen Verlusten an Menschenleben, Hunderten von Vermissten oder Verletzten sowie zu erheblichen Sachschäden geführt haben“. Präsident Iohannis drückt die volle Solidarität und das Mitgefühl Rumäniens und der Rumänen mit Deutschland und das Vertrauen in die Erholungskraft der schwer getroffenen Gemeinden aus. Die Zahl der Todesopfer durch die Unwetter in Deutschland ist auf mindestens 81 gestiegen, nachdem am Freitag allein im westlichen Rheinland-Pfalz, einem der am stärksten von den Überschwemmungen betroffenen Bundesländer, 50 Todesopfer gemeldet wurden. Auch in Belgien forderten die jüngsten Überschwemmungen Tote und Vermisste. Behörden haben Zelte für diejenigen aufgestellt, die ihre Wohnungen verlassen mussten. Große Sachschäden wurden auch aus den Niederlanden gemeldet, wo Tausende von Menschen aus ihren Häusern fliehen mussten. Die Stürme trafen auch den Nordosten Frankreichs und Luxemburg. Experten führen die Unwetter-Katastrophe auf den Klimawandel zurück.

– Die Europäische Kommission hat gegen mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Rumänien, Vertragsverletzungsverfahren in verschiedenen Bereichen wie Justiz, soziale Rechte und finanzielle Stabilität eingeleitet. Rumänien unterliegt vier Verfahren und hat zwei Monate Zeit, die von der EK geforderten Maßnahmen in nationales Recht umzusetzen. Zu den festgestellten Mängeln gehört das Recht, einer aufgrund eines Europäischen Haftbefehls verhafteten Person, auf Zugang zu einem Anwalt. Bukarest wird außerdem aufgefordert, die Bestimmungen über die Entsendung von Arbeitnehmern einzuhalten.

– Rumänische und US-amerikanische Behörden leiteten eine Untersuchung im Fall des Black-Hawk-Hubschraubers des US-Militärs ein, der am Donnerstag im Zentrum der rumänischen Hauptstadt Bukarest notgelandet ist. Bei der Probe für eine Zeremonie am rumänischen Tag der Luftfahrt kam es zu dem Notfall. Die Besatzung des Hubschraubers meldete technische Probleme während des Fluges und war gezwungen, eine Notlandung durchzuführen. Verletzt wurde niemand, der Sachschaden war gering: lediglich zwei Straßenlaternen wurden umgeworfen und zwei Fahrzeuge beschädigt. In diesem Zusammenhang sagte der rumänische Verteidigungsminister am Donnerstag, die für den rumänischen Tag der Luftfahrt, am 20. Juli, geplante Luftparade ab.

Wetter – Die Hitzewelle einhergehend mit einer hohen Wärmebelastung hält auch am Freitag in den meisten Landesteilen Rumäniens weiter an. Bis Mitternacht werden im Westen, Nordwesten und Südwesten sowie stellenweise in der Landesmitte wechselhaftes Wetter mit Starkregen und Gewitter, starkem Wind und Hagel erwartet. Am Donnerstag wurden mehrere Ortschaften in den Landkreisen Alba und Cluj überschwemmt. Die Höchsttemperaturen lagen am Freitag zwischen 27 und 36 Grad. 29 Grad und sonnig war es zur Mittagszeit in Bukarest.

16 July 2021
Aerlive: Zivilgesellschaft macht mobil in Vermessung und Bekanntmachung der Luftverschmutzung

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die besonders hohe Luftverschmutzung festgestellt und in diesem Frühling Rumänien wegen des systematischen Versäumnisses, die Umweltverschmutzung in der Landeshauptstadt zu reduzieren, verurteilt. Das Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union ist das Ende eines langwierigen Vertragsverletzungsverfahrens. Daten aus dem Jahr 2018 weisen darauf hin, dass die Luftverschmutzung jährlich mehr als 23.000 Rumänen tötet und Krankheiten wie Lungenkrebs, Herz und Kreislauferkrankungen, Erkrankungen der Atemwege verursacht. Krankheiten haben aber auch wirtschaftliche Auswirkungen. Laut der kürzlich von der Europäischen Allianz für Öffentliche Gesundheit herausgegebenen Studie, betitelt Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die Ausgaben des Gesundheitswesens“, verzeichnet Bukarest jährliche Verluste in Höhe von 6,35 Milliarden Euro. Diese sind Ausgaben, die durch die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die Gesundheit der Bürger entstehen.

Jeder Einwohner Bukarests verliert auf diese Weise jährlich ca. 3.000 Euro, während die durch Umweltverschmutzung verursachten sozialen Ausgaben im Schnitt etwa bei 1.800 Euro für jeden Rumänen liegen. Es ist klar, dass Ma‎ßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung überfällig sind. Dazu müssen wir jedoch genau wissen, welche Schadstoffe und in welcher Konzentration wir einatmen und wo die höchste Konzentration verzeichnet wird. Zu diesem Zweck gründeten mehrere NGO vor etwa einem Jahr die Plattform Aerlive. In Folge des Projekts wurden Messstationen in Bukarest installiert und die Werte auf einer Online-Karte dargestellt, die von jedermann eingesehen werden kann. Aerlive-Stationen messen das Niveau der Feinstaubwerte PM10 und PM5 sowie jenes von fünf toxischen Gasen. Oana Neneciu, Koordinatorin der Aerlive-Plattform, sprach darüber, warum erst die Zivilgesellschaft es ermöglichte, dass alle das Niveau der Luftverschmutzung sehen können.

Es war zwingend notwendig, diese Plattform in Bukarest zu haben, und sie ist auch in anderen Städten, die gro‎ße Probleme mit der Umweltverschmutzung haben, zwingend erforderlich. Warum wir glaubten, dass diese Plattform erforderlich ist? Die Messstationen des nationalen und offiziellen Netzwerks des Umweltministeriums funktionierten nicht immer und nicht immer richtig. Die Stationen sind sehr alt. Sie sollten alle fünf Jahre ausgewechselt oder modernisiert werden. Dies ist in den vergangenen 15 Jahren nicht geschehen. Au‎ßerdem arbeiten sie nicht ständig, und wenn nicht ständig Daten zur Verfügung stehen, können auch keine genauen Auswertungen und Überwachungen vorgenommen werden. Ein weiteres Problem ist ihre geringe Zahl. Für Bukarest sind lediglich 8 in Betrieb, zwei davon befinden sich im umgebenden Landkreis Ilfov. Diese Luftüberwachungsstationen sind zu etwa 60–70% der Zeit in Betrieb. Auch diese Stationen verzeichnen sehr oft sehr hohe Werte.“

Die Hauptursachen der Luftverschmutzung in Bukarest sind der Verkehr, genauer gesagt die Abgase, und die Fernwärme. Was passiert unter diesen Bedingungen mit der Luft, die wir einatmen? Oana Neneciu:

In Bukarest haben wir während der Winter- und Frühlingsmonate Smog. Letztes Jahr war seit Dezember, als unsere Plattform ins Leben gerufen wurde, die Feinstaubbelastung bis März dieses Jahres sehr hoch. Die Werte sanken erst, als der Lockdown verhängt wurde. Schlimmer ist, dass es an Wochenenden vereinzelt zu massiver Luftverschmutzung kommt, bei denen die Konzentration der Feinstaub-Partikel PM10 und PM5 fünf- bis sechsmal überschritten wurden. Dies geschah mehrmals im März. Es war ein erstes Warnzeichen. Auch wir wussten nichts davon. Wir glaubten, dass der Verkehr während des Tages der Hauptverursacher der Luftverschmutzung ist. In der Nacht oder an Wochenenden gibt es jedoch eine weitere Luftverschmutzungsquelle. So erfuhren wir, dass es in der Umgebung von Bukarest, ja sogar am Stadtrand, illegale Müllverbrennungen gibt. In diesen Gebieten registrierten unsere Sensoren ebenfalls sehr hohe Werte.“

All dieser Informationen zum Trotz wurde in Bukarest nichts unternommen, um die Luftverschmutzung zu verringern. Seit März, als der Lockdown begann, wurden nur noch vereinzelt Werte verzeichnet, die die Gesundheit der Menschen gefährden. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Verkehr für einen Gro‎ßteil der Verschmutzung verantwortlich ist. Aber was wir beginnend mit März feststellen, ist nur ein Nebeneffekt der Coronavirus-Pandemie, denn die zuständigen Behörden haben nichts unternommen, so Oana Neneciu.

Der Bericht, den das Umweltministerium für 2019 an die Europäische Kommission geschickt hat, deutet immer noch auf eine Vertragsverletzung an. Zwei Stationen in Bukarest haben mehr als 35 Mal pro Jahr Überschreitungen der PM10-Werte verzeichnet. Das bedeutet, dass wir erneut Gefahr laufen, einem Vertragsverletzungsverfahren unterzogen zu werden. Nachdem gerade ein Verfahren abgeschlossen und Rumänien verurteilt wurde, weil wir es versäumt haben, die notwendigen Ma‎ßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen.“

Das Gute ist, dass das Aerlive-Projekt das Interesse der Bürger an der Luftqualität geweckt hat, was durch die Kampagne Adoptiere eine Messstation“ deutlich wurde. Im Folge dieser Kampagne haben sich Einwohner Bukarests registriert, um eine Station in ihrer Nachbarschaft installieren zu lassen. Gegenwärtig hat das Aerlive-Netzwerk 20 Messtationen. Der Erfolg der Plattform regte ein ähnliches Projekt in Cluj (Klausenburg) an, einer weiteren Stadt, die unter Luftverschmutzung leidet.

4 November 2020
Luftqualität in Großstädten: EU leitet Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Rumänien ein

Luftverschmutzung beeinträchtigt die Gesundheit und die Umwelt. Durch den erheblichen Rückgang der Emissionen vieler Luftschadstoffe in den letzten Monaten — angeregt durch die Coronavirus-Pandemie — ist die Luftqualität vielerorts besser geworden. Nicht aber in Rumänien, wo die zulässigen Grenzwerte für Feinstaub weiterhin konstant überschritten werden.

Die Europäische Kommission übermittelte Rumänien am 14. Mai ein Aufforderungsschreiben, mit dem es den rumänischen Staat an seine Verpflichtungen im Hinblick auf die Luftqualität erinnerte. Die Kommission gewährte dem rumänischen Staat 4 zusätzliche Monate, um die entsprechenden Ma‎ßnahmen zur Behebung der Luftqualitätsprobleme zu treffen. Das Mahnschreiben bedeutet die förmliche Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens. Mit dem Mahnschreiben forderte die Europäische Kommission Rumänien auf, die Vorschriften einer Richtlinie aus dem Jahr 2008 einzuhalten. Die genannte Richtlinie bezieht sich auf die Luftqualität, auf eine reinere Luft in Europa allgemein sowie auf die zuverlässige Bewertung der Lage. Die EU-Institution verlangt Informationen über die Luftverschmutzung in Rumänien, sie will wissen, wie schlimm die Lage ist, und fordert den Staat auf, die Öffentlichkeit transparent diesbezüglich zu unterrichten.

Rumänien habe die maximal zulässigen Stickstoffdioxidwerte nicht eingehalten — so die Kommission. Dies treffe für mehrere Städte zu, wie z.B. Bukarest, Kronstadt, Jassy, Klausenburg und Temeswar. Darüber hinaus habe Rumänien bislang keine passenden Ma‎ßnahmen getroffen, um die Überschreitung so gering wie möglich zu halten. Einige Wochen davor, am 30. April 2020, hatte der Europäische Gerichtshof den Beschluss über die Verurteilung Rumäniens wegen der Verletzung der genannten Richtlinie veröffentlicht. Der Beschluss erwähnte die Überschreitung der zulässigen Grenzwerte für Feinstaub (PM10) in Bukarest im Zeitraum 2007–2016 sowie die Schwierigkeiten, mit denen das Land bei der Bekämpfung der Umweltverschmutzung konfrontiert wird. Feinstaub (PM10) wird hauptsächlich durch industrielle Verschmutzung, Verkehr und Wohnungsheizung verursacht. Der Feinstaub ist schädlich für die Gesundheit — er kann Asthma, Herzkrankheiten oder Lungenkrebs und sogar einen verfrühten Tod verursachen.

Auch während des durch den Coronavirus verursachten Notstands wurden Überschreitungen der zulässigen Feinstaubwerte verzeichnet. Fachleuten zufolge sei der Stra‎ßenverkehr der Hauptverursacher dieser Art von Luftverschmutzung. Während des Notstands war der Stra‎ßenverkehr allerdings sehr gering, also auch die zusammenhängende Luftverschmutzung. Und die Reduzierung des Stickstoffdioxid-Levels ist eine indirekte Bestätigung dafür. Daher scheint die mangelhafte Stra‎ßenreinigung die einzig plausible Erklärung für die schlechte Luftqualität zu sein.

Die Staubabsaugung und die Reinigung der Stra‎ßen durch mechanisches Waschen sind Ma‎ßnahmen, die von der Stadt Bukarest in ihrem Plan zur Verbesserung der Luftqualität in der rumänischen Hauptstadt erwähnt wurden. Doch die Inspektionen vor Ort ergaben, dass nur ein Viertel der geplanten Stra‎ßen entsprechend gereinigt wurden. Darüber hinaus wurden die Stra‎ßen von Bukarest nicht oft genug gewaschen. Der Bukarester Stadtverwaltung wurden während des Notstands 7 Mahnschreiben im Hinblick auf die häufige Überschreitung der zulässigen Feinstaubwerte übermittelt worden. Doch die Stadt Bukarest habe überhaupt keine Ma‎ßnahmen in diesem Hinblick ergriffen — erklärte vor kurzem der Umweltminister Costel Alexe in einer Pressekonferenz.

Der Amtsträger erklärte, das Umweltministerium werde die 5 Städte, die vom Infringement-Verfahren betroffen sind, vertreten. Die Antwort des Ministeriums soll der Europäischen Kommission übersandt werden. Die Antwort wird die Lösungen umfassen, die die 5 Städte anzuwenden gedenken, um die Luftqualität zu verbessern. Entsprechende Ma‎ßnahmen zur Luftreinhaltung müssen bis 2022 getroffen werden, um eine durch die EU verhängte Geldstrafe zu vermeiden.

8 June 2020
Nachrichten 02.10.2019

Der Misstrauensantrag, der am Dienstag gegen die
sozialdemokratische Minderheitsregierung eingereicht wurde, soll diese Woche im
Bukarester Parlament gelesen worden. Am 10. Oktober soll abgestimmt werden, so die
Ständigen Büros der Legislative. Zuvor
hatte die Opposition die Entscheidung der Sozialdemokraten, die Abstimmung auf
Samstag zu verschieben, als missbräuchlich bezeichnet. Der Antrag trägt den
Titel Um Rumänien wieder aufzubauen, muss die Regierung Dancila dringend
abgelehnt werden. Das Dokument wurde von 237 Abgeordneten unterzeichnet
und überschreitet damit das für die Absetzung der Regierung erforderliche
Minimum um 4.

Am Mittwoch unterzeichnete Präsident Klaus
Iohannis das Dekret zur Amtsenthebung von Felix Bănilă, Generalstaatsanwalt der Direktion für die
Untersuchung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) unterzeichnet, so die
Präsidialverwaltung. Zuvor
hatte Felix Banila angekündigt, dass er seinen Rücktritt erklären wird, betont
aber, dass er bei der Erfüllung seiner beruflichen Aufgaben nicht versagt hat.
Staatschef Klaus Iohannis forderte am Montag den Rücktritt Banilas, wegen der
Art und Weise, wie die Ermittlungen zur Ermordung von zwei Jugendlichen in
Caracal durchgeführt wurden. Der Staatspräsident betonte, dass in beiden Fällen
verspätete Reaktionen und skandalöse öffentliche Gesten einiger Beamten ans
Licht kamen, die auf mangelnde Sorge um die Opfer und ihre Familien
hindeuteten.

Das Internationale Kunstfestival EUROPALIA in Brüssel ist am Mittwoch für das große Publikum eröffnet worden. Rumänien ist diesjähriger Ehrengast des Festivals. Die offizielle Eröffnung fand am Dienstag statt und wurde unter anderem von König Philippe von Belgien, Königin Mathilde und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis besucht. Sie besuchten die dem rumänischen Bildhauer Constantin Brancusi gewidmete Ausstellung mit dem Titel Brancusi – Sublimation der Form, die vom Bozar Zentrum veranstaltet und vom Rumänischen Kulturinstitut organisiert wurde. Dies ist die wichtigste Ausstellung, die dem rumänischen Künstler in den letzten Jahrzehnten gewidmet ist, und das wichtigste Ereignis des Festivals. In den nächsten vier Monaten werden Europalia-Veranstaltungen in Belgien, den Niederlanden, Deutschland, Luxemburg und Großbritannien stattfinden. Es werden rund 250 Projekte in den Bereichen Bildende Kunst, Musik, Theater, Kino, Literatur und darstellende Kunst durchgeführt.

Am Donnerstag organisiert Radio Rumänien in Zusammenarbeit mit der Asia-Pacific Broadcasting Union (ABU) die fünfte Ausgabe der Media 2020 Konferenz. Die Veranstaltung findet in Bukarest statt und versammelt über 40 Vertreter der wichtigsten öffentlichen Medienorganisationen in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum. Dr. Javad Mottaghi, Generalsekretär der ABU, Graham Ellis, Leiter der BBC Radio, Vorsitzender der Radiokommission der EBU und Vorsitzender des Prix Italia, Dr. Yan Bo, stellvertretender Direktor von CCTV, China, Giacomo Ghisani, stellvertretender Direktorvon Radio Vatikan, sind nur einige der in Bukarest anwesenden Medienvertreter. Im Mittelpunkt der Diskussionsrunden stehen die Zukunft der öffentlichen Medien im digitalen Zeitalter, Strategien zum Schutz des Urheberrechts und die Bekämpfung des Phänomens der Fake News. Die Anpassung des Radios an den neuen digitalen Kontext, die 5G-Technologie, die Förderung der kulturellen Vielfalt und des kollektiven Gedächtnisses zwischen Ost und West durch den Einsatz neuer digitaler Technologien werden ebenfalls auf der Tagesordnung der Konferenz stehen. Zu Beginn der Konferenz werden Radio Rumänien und BBC Radio ein bilaterales Abkommen über die Entwicklung einer kreativen Partnerschaft der Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen unterzeichnen. Radio Rumänien hat bereits zwei ähnliche Abkommen mit Radio France und RAI unterzeichnet.

Die Europäische Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien eingeleitet, weil die beiden Richtlinien, die sich auf die Technische Säule des IV. Eisenbahnpakets, die Sicherheitsrichtlinie bzw. die Interoperabilitätsrichtlinie beziehen, nicht in nationales Recht umgesetzt wurden. Rumänien als Mitglied der Europäischen Union musste die Umsetzung der Richtlinie zur Eisenbahnsicherheit in nationales Recht sicherstellen und der Europäischen Kommission bis zum 16. Juni 2019 den Wortlaut der jeweiligen nationalen Vorschriften mitteilen. Hauptziel des Pakets ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums, der eine Reform des Eisenbahnsektors in der EU durch die Förderung des Wettbewerbs und der Innovation im Bereich der internen Eisenbahnpersonenverkehrsmärkte beinhaltet.

Rumänien hat eine Absorptionsrate der EU-Mittel von 32% im laufenden Programmplanungszeitraum 2014-2020, womit das Land unter dem europäischen Durchschnitt liegt, erklärte die Ministerin für europäische Fonds Roxana Mânzatu am Mittwoch auf einer Konferenz über große Infrastrukturprojekte. Die Gesamtabsorptionsrate von 32% bedeutet, dass fast 10 Milliarden Euro aus Brüssel in den Bereichen landwirtschaftlicher Zusammenhalt und Politik in das Land eingeflossen sind, sagte die Ministerin.

2 October 2019
Rumänien hat mehrere Warnungen von der Europäischen Kommision erhalten

Rumänien wurde am Donnerstag von der Europäischen Kommission darüber informiert, dass es seinen Verpflichtungen als Mitgliedstaat in mehreren Bereichen nicht nachgekommen ist. Folglich drohen Rumänien mehrere Vertragsverletzungsverfahren wegen systemischen Versagens in Bezug auf die Überwachung der Umweltverschmutzung, auf Finanzdienstleistungen, sowie auf die Umsetzung der Vorschriften über den Einsatz von Feuerwaffen, illegale Migration und Kinderschutz.

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass durch die Änderungen des rumänischen Energiegesetzes die Verpflichtung zum Verkauf von Erdgas im Binnenmarkt aufrechterhalten wird, was einen Versto‎ß gegen das Recht der Europäischen Union darstellt und ungerechtfertigte Hindernisse für Gasexporte in Rumänien schafft. Bukarest hat zwei Monate Zeit, um auf diese Vorwürfe zu antworten. Andernfalls kann die EU-Kommission beschlie‎ßen, in dieser Angelegenheit Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einzureichen.

Ähnliche Ma‎ßnahmen können auch ergriffen werden, wenn Rumänien seine Normen nicht an die europäischen Vorschriften über Kfz-Versicherungen angleicht. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Ausstellung von Versicherungspolicen für bestimmte Fahrzeugkategorien, die nur auf rumänischem Territorium gültig sind, nicht im Einklang mit der Kfz-Versicherungsrichtlinie steht, die vorschreibt, dass Kfz-Versicherungen den gesamten Gemeinschaftsraum abdecken müssen, und zwar auf der Grundlage einer einzigen Versicherungsprämie.

Ferner betreffen drei der Vertragsverletzungsverfahren die Unfähigkeit der rumänischen Regierung, ihren Verpflichtungen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung nachzukommen. Und bei der Überwachung der Luftqualität spricht die Europäische Kommission sogar von einem “systemischen Versagen”. In Bukarest reagierte das Umweltministerium sofort auf diese Warnungen: Es erkennt das Problem und verspricht eine Umstrukturierung des nationalen Luftqualitätsmessnetzes. In einer Pressemitteilung zeigt das Ministerium, dass Rumänien in jüngster Zeit wichtige Schritte zur Modernisierung und Effizienzsteigerung unternommen habe.

Was schlie‎ßlich das Kapitel über die Treibhausgase betrifft, so hat Rumänien eine Verzögerung von mehr als zwei Jahren gegenüber den europäischen Verpflichtungen, aber das Ministerium sagt, dass Bukarest auch in diesem Bereich wichtige Fortschritte gemacht habe, ein neuer normativer Akt sei in Arbeit.

Rumänien ist nicht der einzige Staat, der von der EU-Kommission gewarnt wurde. Insgesamt hat die Europäische Kommission im Juli etwa 130 Fristsetzungsschreiben zur Erfüllung der Verpflichtungen übermittelt. Zu den Ländern, die solche Warnungen erhalten haben, gehören Belgien, die Tschechische Republik, Estland, Polen, Portugal, Schweden, Ungarn und Spanien. Österreich hat auch eine mit Gründen versehene Stellungnahme erhalten, weil seine Rechtsvorschriften zur Senkung der Zulagen für Kinder, deren Eltern im Hoheitsgebiet des Landes arbeiten, aber in einem anderen EU-Land leben, unvereinbar sind. Die Indexierung des Kindergeldes betrifft auch rumänische Bürger, die in Österreich arbeiten und Sozialbeiträge zahlen.

26 July 2019
Luftverschmutzung durch Verkehr: Luftqualität in Bukarest verursacht Krankheiten

Bukarest ist die überfüllteste europäische Hauptstadt und belegt weltweit den fünften Platz, was Staus im Verkehr betrifft. Jedes Jahr sterben mehr als 23.000 Rumänen an den Folgen der Luftverschmutzung — verursacht durch Krankheiten wie Lungenkrebs, Herzerkrankungen und Schlaganfällen sowie Infektionen der unteren Atemwege und chronischen Lungenerkrankungen. Dies ist Teil der Forschungsergebnisse der NGO Rumänischer Gesundheitsbeobachter“, die die 10 am stärksten verschmutzten Städte Rumäniens untersucht hat.

Die Bekämpfung der negativen Auswirkungen der Umweltverschmutzung erfolgt laut der Studie der NGO Rumänischer Gesundheitsbeobachter“ nicht besonders effizient. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestätigte die Daten und wies auch darauf hin, dass die Überzahl an Fahrzeugen in den rumänischen Städten eine gro‎ße Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt, da die Belastung mit den berüchtigten Schwebstoffen PM10 und PM 2,5 durch Dieselmotoren versursacht wird. Im Jahr 2017 importierte Rumänien 520.000 Gebrauchtfahrzeuge ohne rechtliche Einschränkung, da die Umweltsteuer vom Europäischen Gerichtshof für illegal erklärt wurde. Darüber hinaus wurde sie durch keine Ma‎ßnahme zur Eindämmung der Importe von umweltschädlichen Gebrauchtfahrzeugen ersetzt. Ştefan Voinea, ein Vertreter der NGO Rumänischer Gesundheitsbeobachter“, wei‎ß mehr darüber:

Innerhalb von zwei oder drei Jahren wurden wir zu einer Art Friedhof für alte Autos aus Europa, weil Länder wie Deutschland und Frankreich umweltschädliche Autos einfach in Rumänien entsorgen und wir sie sehr billig abkaufen, ohne eine Strategie aufzubringen, um dies zu verhindern. Etwa ein Drittel der Lungenkrebserkrankungen wird direkt durch die Verschmutzung durch Dieselfahrzeuge verursacht. Das Problem ist, dass in allen Fällen dieser Art von Krankheit die Verschmutzung als ein beitragender Faktor und nicht als direkte Todes- oder Krankheitsursache angesehen wird. Wir haben jedoch Methoden, die die Auswirkungen auf die Gesundheit und die Anzahl der Lebensjahre, die durch die Verschmutzung direkt verloren gehen, deutlich aufzeigen. Das WHO-Krebsforschungsinstitut klassifizierte die Diesel-Emissionen als Typ-1-Karzinogene der gefährlichsten Art.“

Die Lufttoxizität hat bei den Bewohnern von Bukarest zu Besorgnis geführt. Vor kurzem reichten 4.600 Bürger eine Petition zur Einleitung einer Klage ein, die am 9. Mai eingereicht wurde. Sie hei‎ßt Das Recht auf Luft“, weil saubere Luft ein verfassungsmä‎ßiges Recht ist, und basiert auch auf der Grundlage der von Rumänien verabschiedeten europäischen Rechtsvorschriften, auf deren Grundlage die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet hat. Rechtsanwalt Marius Petroiu, der Initiator der Petition und der Klage gegen das Bukarester Bürgermeisteramt, hat uns Einzelheiten mitgeteilt und gezeigt, dass die bedauerliche Situation der Luftverschmutzung in Bukarest den Behörden seit langem bekannt ist, wobei Berichte des Umweltministeriums auch der EU-Kommission auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Aquis übermittelt wurden. Hier ist er mit Details:

Dieser Bericht zeigt, dass einige rumänische Gemeinden stark mit Karzinogenen belastet sind. Eines davon ist Stickstoffoxid in Form von Stickstoffdioxid, das viermal so gefährlich und ein noch schlimmerer Schadstoff ist und in bestimmten Städten auch für Treibhauseffekte und Smog verantwortlich ist. Unter diesen Bedingungen hätte das Bukarester Bürgermeisteramt als lokale Behörde einen Plan für saubere Luft mit wirksamen Ma‎ßnahmen zum Schutz der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, der Jugend und der älteren Menschen, verabschieden sollen. Die Antwort der Behörden war ein integrierter Plan für die Luftqualität, der erst im Juni 2018 verabschiedet wurde, obwohl die Berichte an die Kommission über die Überschreitung der Normalwerte bereits 2007 begonnen hatten. Seit 11 Jahren atmen die Bukarester giftige Luft. Was diesen Plan betrifft, so behauptet das Bürgermeisteramt, dass es ihn anwendet, bereits durchgesetzt habe und dass die Verschmutzung zurückgegangen sei.“

Dennoch kann jeder Bürger Bukarests das Gegenteil bezeugen. Die Umweltverschmutzung nimmt spürbar zu, denn es ist eine Tatsache, dass die Zahl der Fahrzeuge in der Stadt zugenommen hat. Daher hatten die von den Behörden behaupteten Ma‎ßnahmen keine Wirkung, und der Plan für saubere Luft, wie von den Unterzeichnern des Gesuchs festgestellt wurde, sollte aufgehoben und durch einen wirksamen Plan ersetzt werden. Hier ist Rechtsanwalt Marius Petroiu wieder:

Der Plan hätte auf der Grundlage einer Luftqualitätsstudie erstellt werden sollen. Obwohl er 2018 verabschiedet wurde, veröffentlichte das Bürgermeisteramt diesen Plan auf der Grundlage einer Studie aus dem Jahr 2013, die natürlich keinen Indikator für die Anzahl der Fahrzeuge enthält, die zum Zeitpunkt des Plans, nicht einmal ein Jahr zuvor, tatsächlich im Verkehr in Bukarest waren. Im Gegenteil. Es gibt keine Hinweise auf die Anzahl der Fahrzeuge, die in Bukarest fahren und die Stadt verschmutzen. Doch selbst diese veraltete Studie aus dem Jahr 2013 erwähnte, dass es keine Bewertung einer wichtigen Art von Umweltverschmutzung gibt, nämlich durch Abrisse und Baustellen. Eine aktuelle Schätzung zeigt, dass ein Drittel der Umweltverschmutzung in der Stadt von Baustellen stammt, während der Stra‎ßenverkehr den Rest ausmacht.“

Die Tatsache, dass die Verkehrsbelastung bei gleichzeitig abnehmender Gesundheit zunimmt, ist laut Marius Petroiu eine bekannte und dokumentierte Tatsache für das Bürgermeisteramt:

Bukarest hatte 2013 ein sehr hohes Ausma‎ß an Atemwegserkrankungen. Darüber hinaus veröffentlichte der Rechnungshof im Januar 2018 einen Bericht über die Überwachung der Luftqualität in rumänischen Gemeinden und erwähnte, dass in Bukarest — im Gegensatz zum Rest des Landes — die Lebenserwartung wegen der Luftverschmutzung um 22 Monate niedriger ist. Das Interessanteste, aber auch das Dramatischste ist etwas anderes. Wir haben eine Informationsanfrage gestellt, die ergab, dass im Vergleich zu 2013, als die Luftqualitätsstudie durchgeführt wurde, die Zahl der Krebsfälle in Bukarest bis Ende 2018 um 24% gestiegen ist. Es ist nicht bekannt, ob die Verschmutzung die Ursache dafür ist. Aber auch das Bürgermeisteramt hat durch seinen integrierten Luftqualitätsplan zugegeben, dass die zu reduzierenden Schadstoffe krebserregend sind: Stickstoffdioxid, Benzol und PM10. Sie werden durch den Stra‎ßenverkehr und die Diesel-Emissionen verursacht. Daher sollten Ma‎ßnahmen zur Luftreinhaltung auf Fahrzeuge ausgerichtet sein.“

Ma‎ßnahmen zur Reduzierung von Schadstoffen kommen nie zu spät, aber ihre Verzögerung kann katastrophale Folgen haben.

12 June 2019
Nachrichten 14.06.2017

Die Allianz der Liberalen und Demokraten, der Junior-Partner der Bukarester Mehrheitskoalition hat der Regierung des Sozialdemokraten Sorin Grindeanu die politische Unterstützung entzogen. Die Minister der ALDE halten ihre Rücktrittsschreiben bereit, sagte Parteichef Calin Popescu Tariceanu. Anschlie‎ßend beschloss auch der Landesvorstand der sozialdemokratischen Partei, Grindeanu die Unterstützung zu entziehen. Die beiden Parteien werden zusammen eine neue Regierung bilden. Bereits Ende letzter Woche äu‎ßerte der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea seine Unzufriedenheit gegenüber der Regierung. Premierminister Sorin Grindeanu verteidigte seine Regierungspolitik und beklagte die aggressive Kampagne seiner Parteikollegen.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch den Ministerpräsidenten des deutschen Bundeslandes Sachsen, Stanislaw Tillich empfangen. Bei den Gesprächen ging es um die bilaterale Wirtschaftskooperation und um die deutsche Unterstützung für die Abrufung europäischer Mittel durch Rumänien. Zu den europäischen Themen gehörte schwerpunktmä‎ßig der Brexit und der Umgang mit Sicherheits- und Flüchtlingsfragen. Iohannis besucht am kommenden Dienstag und Mittwoch Berlin und wird Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel führen.

Der rumänische Verteidigungsminister, Gabriel Leş, hat am Mittwoch die Entschlossenheit Rumäniens bekräftigt, 2% des BIP für Verteidigungszwecke über die nächsten 10 Jahre mindestens auszugeben. Leş beteiligte sich am Mittwoch zusammen mit Vertretern der NATO an der multinationalen Übung NOBLE JUMP 2017. Es sei die erste gro‎ß angelegte Übung im Südosten Europas und deshalb ein historischer Augenblick. Die am 26. Mai auf dem Gebiet Griechenlands, Bulgariens und Rumäniens angelaufene Übung geht am Freitag zu Ende. Mit seinem britischen Amtskollegen Michael Fallon hat der rumänische Verteidigungsminister am Mittwoch gemeinsam den Luftwaffen-Stützpunkt Mihail Kogalniceanu besucht. Die beiden unterhielten sich mit den Piloten und den Angehörigen des Bodenpersonals, das die Typhoon-Maschinen der britischen Luftwaffe RAF betreut. Die RAF fliegt in der Zeitspanne 1. Mai- 31. August zusammen mit rumänischen MiG-21 Lancer-Maschinen Luftpolizei-Einsätze. Die Mission gehöre zur Umsetzung des Aktionplans für die Sicherung der operationellen Kapazität der NATO auf der nördlichen und südlichen Ostflanke.

Der EU-Kommissionspräsident hat die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen drei Länder wegen der mangelnden Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen rechtfertigt, berichtet die dpa. Es gehe nicht um Sanktionen, sondern darum, deutlich zu machen, dass getroffene Entscheidungen geltendes Recht sind, selbst wenn man dagegen gestimmt hat”, sagte Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Stra‎ßburg im EU-Parlament. Am Dienstag hatte die Brüsseler Behörde entschieden, gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein Verfahren einzuleiten, weil sich die drei Länder nicht wie vorgesehen an der im September 2015 beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland. Die Ma‎ßnahme war gegen den Widerstand der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens beschlossen worden. Ungarns Regierung bezeichnete die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens als Erpressung und uneuropäisches Verhalten. Polen und Tschechien wollen auch nicht einlenken.

14 June 2017
Luftqualität: Greenpeace Romania hilft mit Messvorrichtungen

Wenn die Richtwerte für die Schadstoff-Belastung in der Luft überschritten werden, sind die Bürgermeisterämter und Kreisräte für die Verbesserung der Luftqualität verantwortlich. Sie müssen in solchen Fällen konkrete Ma‎ßnahmen umsetzen. Offiziell gibt es landesweit 142 Messstationen für die Überwachung der Luftqualität, leider sind aber nur 93 davon in Betrieb.

Die fehlenden Ma‎ßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung in den Gro‎ßstädten sind aus Sicht der Umweltorganisationen besorgniserregend. Deshalb haben die Aktivisten von Greenpeace eine Kampagne zur Sensibilisierung der Bürger ins Leben gerufen. Dabei wurden in den grö‎ßeren Städten bereits Vorrichtungen zur Vermessung der Verschmutzungswerte installiert. Bürger, die sich Sorgen über die Luftqualität in ihrer Umgebung machen, könnten zudem Online-Petitionen unterzeichnen, die regelmä‎ßig an das Umweltministerium weitergeschickt werden, erzählt Alin Tănase, Kampagnenleiter bei Greenpeace România.

»Praf de România« (»Rumänischer Staub«) ist die Bezeichnung unserer Kampagne zur Bewusstseinbildung in den Bereichen Umwelt und Gesundheit, sie soll die Aufmerksamkeit auf die Luftqualität und die Notwendigkeit der Entwicklung und Umsetzung von Aktionsplänen zur Verbesserung der Luftqualität landesweit lenken. Greenpeace Romania hat gemeinsam mit einem Labor für Robotertechnik eine Reihe von Messvorrichtungen zur unabhängigen Bewertung der Luftqualität entwickelt. Wir haben sie ‚Staubometer‘ genannt, sie sind Teil eines Pilotprojektes, durch das die Öffentlichkeit Daten sammeln und auswerten kann. Die Geräte können die Feinstaub-Konzentration ermitteln, das hei‎ßt Staubpartikel mit einem Durchmesser unter 10 Mikrometern, die Daten werden auf der Internetseite greenpeace.ro unter einer Sonderrubrik für die laufende Kampagne übertragen. Im Rahmen einer Werkstatt haben Freiwillige von Greenpeace 40 solche Staubometer zusammengebaut und sie auf mehrere Städte des Landes verteilt, darunter Bukarest, Iaşi, Braşov, Craiova, Hunedoara, Ploieşti, Sebeş und Târgu Jiu. Die Geräte speichern die Werte des Feinstaubs, die Grenzwerte dieser Schadstoffe werden oft überschritten. Wie Sie wissen, hat die EU gegen Iaşi, Braşov und Bukarest Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, wegen zu hoher Feinstaubbelastung. Zurzeit läuft nur noch das Verfahren gegen Bukarest.“

Zu den Hauptursachen der Luftverschmutzung gehören in Rumänien die Verbrennung fossiler Energieträger, die Produktionsverfahren in der Schwerindustrie, der Stra‎ßenverkehr, die Baustellen, die Müllhalden und die Zentralheizungen in den Wohnungen. Seitdem Rumänien die Zulassungsgebühr für Autos aufgehoben hat, ist die Anzahl der aus dem Ausland importierten Gebrauchtwagen um ein Zehnfaches angestiegen.

Die Luftverschmutzung hat vor allem schwerwiegende Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung. Die Europäische Umweltagentur schätzte für das Jahr 2013, dass in Rumänien 28.000 vermeidbare Todesfälle auf die Luftverschmutzung zurückzuführen waren. Die Zusatzkosten für das Gesundheitswesen, die infolge der Luftverschmutzung entstehen, werden jedes Jahr auf über 10 Milliarden Euro geschätzt.

15 May 2017