Radio România Internațional

Tag: Vertrauensfrage

  • Nachrichten 11.05.2020

    Nachrichten 11.05.2020

    Die Abgeordnetenkammer berät über eine einfache Vertrauensfrage der oppositionellen Sozialdemokraten, die den Rücktritt des Finanzministers Florin Cîţu fordern. Sie argumentieren, dass in den sechs Monaten der Regierungszeit und während des Notstands keine Maßnahmen ergriffen wurden, um eine wirtschaftliche Katastrophe zu vermeiden, und dass der Finanzminister nicht in der Lage war, effiziente Maßnahmen zur Unterstützung des Geschäftsumfelds vorzuschlagen. Die Abstimmung darüber ist für Mittwoch vorgesehen. In der heutigen Fragestunde in der Abgeordnetenkammer wurde Gesundheitsminister Nelu Tataru eingeladen, um die Maßnahmen vorzustellen, die im Kampf zur Eindämmung des Coronavirus-Ausbruchs ergriffen wurden. Unterdessen wurden Arbeitsministerin Violeta Alexandru und Außenminister Bogdan Aurescu in den Sonderausschüssen des Senats zu den Maßnahmen zum Schutz der rumänischen Arbeitnehmer angehört, die während der COVID-19-Pandemie das Land verlassen haben, um im Ausland zu arbeiten.



    Die Regierung soll in der heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Vorbeugung und Eindämmung der COVID-19-Epidemie ab dem 15. Mai verabschieden, wenn der Notstand durch den Warnzustand ersetzt werden soll. Nach den neuesten offiziellen Angaben beläuft sich die Gesamtzahl der Fälle in Rumänien auf über 15.500, mit 972 Todesfällen. Mehr als 7.200 Patienten sind genesen. Von den im Ausland lebenden Rumänen wurden über 2.750 auf das neuartige Coronavirus positiv getestet, vor allem in Italien und Spanien, und 100 von ihnen sind seit Beginn der Pandemie gestorben.



    Rumänien meldet für das erste Quartal des Jahres ein Handelsdefizit von 4,46 Milliarden Euro, 732,4 Millionen Euro mehr als im entsprechenden Zeitraum 2019, teilte das Nationale Statistikinstitut heute mit. Nach Angaben des Instituts beliefen sich in den ersten drei Monaten des Jahres 2020 die Exporte auf 17,07 Milliarden Euro, ein Rückgang um 2,6%, und die Importe auf 21,526 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 1,3% seit dem ersten Quartal 2019 entspricht. Im März 2020 sanken die Exporte Rumäniens im Vergleich zum März 2019 um fast 700 Millionen Euro auf 5,4 Milliarden Euro. Der Gesamthandel innerhalb der EU erreichte im Januar-März dieses Jahres 12,34 Milliarden Euro bei den Exporten und 15,83 Milliarden Euro bei den Importen.



    85 rumänische Staatsangehörige, die in Saudi-Arabien leben, sind am Sonntagabend dank der gemeinsamen Anstrengungen des Außenministeriums, des Transportministeriums und des Innenministeriums in das Land zurückgekehrt. Die rumänischen Behörden halfen auch bei der Rückführung von 3 serbischen und 4 ungarischen Staatsbürgern. Das Außenministerium bekräftigt nachdrücklich seine frühere Empfehlung, alle nicht unbedingt notwendigen Auslandsreisen zu vermeiden, die mit großen Risiken verbunden sein können und die Sicherheit der Bürger und ihre Rückkehr nach Rumänien gefährden. Das Außenministerium ruft auch alle im Ausland lebenden rumänischen Staatsbürger auf, sich strikt an die Regeln in ihren Gastländern zu halten, und sagt, dass Reisen nach Rumänien während dieser Zeit vermieden werden müssen. Solche Reisen sind zunehmend von den Restriktionen betroffen, die von den betreffenden Transitländern eingeführt wurden, was die Hilfsbemühungen der rumänischen Behörden behindern kann. Auch internationale Reisen können zur Verbreitung der Krankheit beitragen und die Sicherheit der Reisenden und ihrer Familien zu Hause gefährden.



    Am Montag sind es 2 Monate her, dass die Weltgesundheitsorganisation den Ausbruch von COVID-19 zu einer Pandemie erklärt hat. Die Gesamtzahl der Fälle liegt bisher weltweit bei über 4,1 Millionen, die Zahl der Todesopfer liegt bei über 283.000, während 1,5 Millionen Menschen von der Krankheit genesen sind. Die USA, das am schlimmsten betroffene Land der Welt, gaben 776 Todesfälle bei Coronavirus-Patienten innerhalb von 24 Stunden bekannt, die geringste Zahl seit März, was die Zahl der Todesopfer auf fast 80.000 ansteigen lässt. In Europa ist das Land mit den meisten Todesfällen (32.000) das Vereinigte Königreich, das eine Verlängerung der Einschränkungen bis zum 1. Juni angekündigt hat. In Italien, dem mit über 30.000 Todesopfern am zweitschlimmsten betroffenen Land in Europa, hat Premierminister Giuseppe Conte eine Online-Sitzung mit den regionalen Behörden abgehalten, um eine Entscheidung über die weitere Aufhebung der Beschränkungen ab dem 18. Mai zu treffen, abgesehen von den derzeitigen, die die Öffnung von Geschäften, Kirchen und Museen beinhalten. Die Maßnahme kann von einer Region zur anderen unterschiedlich ausfallen, abhängig von der Anzahl der Fälle und den zukünftigen Entwicklungen.



    Der Interpol-Generalsekretär Jurgen Stock hat vor einem drastischen Anstieg der illegalen Verkäufe von gefälschten medizinischen Produkten im Zusammenhang mit COVID-19 gewarnt. In einem Interview für die deutsche Nachrichtenagentur DPA sagt Stock, dass nicht zertifizierte persönliche Schutzausrüstungen, darunter minderwertige Schutzmasken und gefälschte Handdesinfektionsmittel, bereits beworben werden. Die globale Kriminalität hat sich schnell an die Pandemie angepasst, in dem Sinne, dass sich die Kriminellen die neuen Ängste und Sorgen der Menschen zunutze machen, betonte der Interpol-Chef. Er warnte, dass die Cyber-Kriminalität mit der Zahl der von zu Hause aus arbeitenden Menschen zunehmen wird. Insgesamt könne diese Pandemie der Kriminalität einen langfristigen Impuls geben, da Menschen, die ihre Lebensgrundlage verloren haben, auf Gesetzesbruch zurückgreifen könnten, prognostizierte Stock.

  • Nachrichten 29.01.2020

    Nachrichten 29.01.2020

    Vier Dokumente zur Reform des rumänischen Bildungssystems, die die Schlussfolgerungen des von Präsident Klaus Iohannis unterstützten Projekts Gebildetes Rumänien darstellen, sind am Mittwoch veröffentlicht worden. Die von OECD-Experten mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Kommission ausgearbeiteten Dokumente beziehen sich auf die Schulverwaltung, die Gerechtigkeit im Bildungssystem, die Laufbahn im Bildungswesen und den Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Früherziehung. Präsident Iohannis sagte, die Dokumente seien sehr wichtig, da sie den Entscheidungsträgern im Bildungswesen nützliche Informationen zur Verbesserung des Systems liefern. Ein neuer Ansatz bei der Auswahl und Ausbildung von Lehrern und Professoren sei erforderlich und das Schulmanagement müsse weniger administrativer Arbeit und mehr Führung und Initiative berücksichtigen.



    Am Mittwoch hat die
    liberale Regierung von Bukarest ihre Verantwortung gegenüber dem Parlament für
    die Änderung des Wahlgesetzes im Sinne einer Rückkehr zur Bürgermeisterwahl in
    zwei Wahlrunden übertragen. Nach Ansicht der Liberalen wird dies den
    Bürgermeistern mehr Legitimität verleihen.
    Premierminister Ludovic Orban betonte, dass das
    derzeitige System das Recht der Bürger einschränke, einen Bürgermeister zu
    wechseln, mit dem sie unzufrieden sind. Die Exekutive hat mehrere
    Änderungsanträge angenommen, unter denen derjenige, nach dem Personen mit keinem
    festen Wohnsitz, der aber älter als 60 Tage ist, am Wohnort abstimmen können.
    Außerdem wurde die Anzahl der Unterschriften für die Einreichung unabhängiger
    Kandidaten von 1% auf 0,5% reduziert. Im Gegensatz dazu behaupteten die
    Sozialdemokraten, dass die Wahlgesetze unter den Bedingungen, unter denen die
    Kommunalwahlen im Sommer stattfinden werden, nicht weniger als ein Jahr vor den
    Wahlen geändert werden könnten. Sie kündigten an, einen Misstrauensantrag
    einzureichen. Das Kabinett von Ludovic Orban hat wiederholt auf das Verfahren
    der Vertrauensgrage zurückgegriffen, zum Beispiel für den diesjährigen
    Haushaltsentwurf. Zwei dieser Annahmen wurden am Mittwoch vom Verfassungsgericht
    für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hat festgestellt, dass es
    verfassungswidrig und illegal ist, Annahmen zu bestimmten Gesetzesvorlagen in
    endgültiger Form zu treffen, die im Parlament diskutiert werden, wie dies bei
    Wahlgesetzen der Fall ist, sagte PSD-Interimspräsident Marcel Ciolacu.


    Rumänien hat den amerikanischen Friedensplan für den Nahen Osten zur Kenntnis genommen und prüft ihn derzeit. Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescuteilte zudem mit, dass Rumänien eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützt und versuchen wird, sich am Dialog auf EU-Ebene zu beteiligen und die diplomatischen Bemühungen mit allen relevanten Partnern zu fördern. US-Präsident Donald Trump hat im Weißen Haus seinen Nahost-Friedensplan vorgestellt und den Vorschlag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erläutert.



    Nach Angaben des Nationalen Zentrums für die Kontrolle von Infektionskrankheiten sind in diesem Winter in Rumänien neun Menschen an der Grippe gestorben. Spezialisten sagen, dass Rumänien nicht mit einer Epidemie konfrontiert ist, aber die Zahl der Fälle könnte in den kommenden Wochen steigen. In diesem Jahr haben sich mehr Rumänen gegen die Grippe impfen lassen als im Jahr 2019, als etwa 200 Menschen an der Grippe starben. Gegenüber den Empfehlungen der WHO ist die Zahl jedoch gering.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep hat am Mittwoch das Halbfinale der Australian Open, des ersten Grand-Slam-Turniers des Jahres, erreicht. Im Viertelfinale brauchte Halep nur 55 Minuten, um die 31. WTA-Tennisspielerin Annet Kontaveit aus Estland mit 6:1, 6:1 zu schlagen. Simona Haleps Lauf beim Turnier in Melbourne war bisher ein Alleskönner. Simona Halep hatte erstmals 2018 das Finale erreicht, als sie gegen die dänische Herausforderin Caroline Wozniacki unterlag. Ebenfalls 2018 gewann Halep das Turnier von Roland-Garros, während sie 2019 im Wimbledon-Finale siegte.

  • Nachrichten 16.01.2020

    Nachrichten 16.01.2020

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag mit den in Bukarest akkreditierten Botschaftern zu Gesprächen zusammengekommen. Dabei versicherte Iohannis den Botschaftern, er werde auch im Jahr 2020 seine Bemühungen fortsetzen, damit Rumänien ein Träger der Stabilität und ein Förderer der Demokratie in der Region bleibt. Was die Beziehungen zu Chișinău angeht, so wird Rumänien die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit seinem Nachbarn wieder aufnehmen, sobald die Regierung konkrete Maßnahmen zur Konsolidierung des europäischen Kurses des Landes ergreift. Rumänien werde nur die Projekte beibehalten, die die moldauischen Bürger direkt unterstützen und die Auswirkungen auf lokaler Ebene haben, fügte Iohannis hinzu. Bei Gesprächen mit den ausländischen Botschaftern stellte Präsident Iohannis die wichtigsten außenpolitischen Leitlinien für das Jahr 2020 vor; der Schwerpunkt liege auf der Konsolidierung und dem Ausbau der strategischen Partnerschaft mit den USA sowie auf der Stärkung der Rolle Rumäniens in der Europäischen Union und der NATO, so der Staatspräsident.



    Die liberale Regierung Rumäniens wird im Parlament die Vertrauensfrage für das Gesetz über die Änderung des Wahlgesetzes bei Kommunalwahlen auf das Zwei-Runden-System stellen. Dies erklärte Premierminister Ludovic Orban am Donnerstag. Laut dem Interimsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Marcel Ciolacu (von der Opposition), werde seine Partei infolgedessen einen Mistrauensantrag gegen das Kabinett Orban einleiten. Wir werden den Beweis liefern, dass wir dazu fähig sind, eine neue Mehrheit im Parlament zu bilden, so Ciolacu. Die mitte-rechts gerichtete Union Rettet Rumänien USR hat die Entscheidung der liberalen Regierung begrüßt. Die Umstellung auf das zwei Runden-System bei Kommunalwahlen sei eine Priorität des mit der Regierung abgeschlossenen Abkommens, so die USR. Das Stellen der Vertrauensfrage sei ein mutiger Schritt, den die mitte-rechts gerichtete Partei Volksbewegung PMP im Parlament unterstützen werde, sagte der PMP-Vorsitzende, Eugen Tomac. Ebenfalls am Donnerstag kündigte die Exekutive an, die Anwendung des Gesetzes zur Verdoppelung des Kindergeldes auf den 1. August zu verschieben, um Finanzierungsquellen zu finden. Die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE (von der Opposition) unterstützt weiterhin die Wahl der Bürgermeister in zwei Runden, weist jedoch darauf hin, dass mit dem Stellen der Vertrauensfrage durch die Regierung vorgezogene Wahlen erzwungen werden sollen.



    Rumänien hat am Donnerstag das Kommando über eine NATO-Seekampfeinheit übernommen und wird Schlachtschiffe aus fünf Ländern koordinieren. Die Missionen sollen im Schwarzen Meer und im Mittelmeer stattfinden. Das Ständige NATO-Kommando der Minenabwehrhauptgruppe 2 wird Schlachtschiffe aus Bulgarien, Deutschland, Italien, Spanien und der Türkei zusammenführen. Die Gruppe wird tätig werden, um die sofortige Reaktionsfähigkeit auf NATO-Ebene sicherzustellen, die Interoperabilität zwischen den NATO-Schiffen zu erhöhen und das Image der NATO zu fördern.



    Der Verband der europäischen Autobauer (ACEA) hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass die Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen im Jahr 2019 gegenüber 2018 um 1,2% gestiegen sind. Den größten Anstieg verzeichnete Litauen, wo die Neuzulassungen um über 43% zunahmen, gefolgt von Rumänien mit 23%. Laut ACEA wurden 2019 in Rumänien rund 161.000 Autos zugelassen. Der rumänische Autobauer Dacia machte 2019 fast 4% des europäischen Automarktes aus.



    Drei Länder, die das Nuklearabkommen mit dem Iran unterzeichnet haben, Frankreich, Deutschland und Großbritannien, haben einen formellen Streitmechanismus über die Verstöße des Irans gegen das Abkommen von 2015 ausgelöst, das seine Verpflichtung zur Begrenzung seiner Produktion von angereichertem Uran festschreibt. Der Iran hat 60 Tage Zeit, um die vollständige Einhaltung der Vereinbarung zu erreichen, danach könnten zusätzliche Sanktionen gegen das Land verhängt werden. Im Gegenzug warnte Teheran davor, in unterirdischen Anlagen gelagerte Raketen abzufeuern, die auf Militärbasen der USA und ihrer Verbündeten in der Region zielen.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (zweite Favoritin des Turniers in Adelaide in Australien) ist am Donnerstag im Viertelfinale des Wettbewerbs ausgeschieden. Sie verlor im Spiel gegen Arina Sabalenka aus Belarus mit 6-4, 6-2. Das Turnier wird mit Preisen im Wert von 848 Tausend Dollar dotiert. Dies war Haleps letztes Spiel vor den Australian Open, dem ersten Grand-Slam-Turnier des Jahres, das am 20. Januar beginnt. Mit Sorana Cirstea (74 WTA) und Irina Begu (105 WTA) sind zwei weitere Rumäninnen im Hauptfeld vertreten. Ana Bogdan (96 WTA) trifft in der letzten Vorrunde auf die US-Amerikanerin Ann Li, um sich für das Hauptfeld der Australian Open zu qualifizieren.

  • Nachrichten 14.01.2020

    Nachrichten 14.01.2020

    In Bukarest war die Luft 70 Tage im Jahr 2018 nicht zu atmen – das sage Umweltminister Costel Alexe in einer Fernsehsendung. Alexe zufolge riskiere Rumänien, aufgrund des Vertragsverletzungsverfahrens der EU wegen der Umweltverschmutzung in Bukarest bis zu 400.000 Euro Bußgeld zu bezahlen. Oberbürgermeisterin Gabriela Firea will den Minister wegen Panikmache verklagen, nachdem er erklärt hatte, dass in Bukarest Gift eingeatmet werde. Der Umweltminister will am 20. Januar mit allen Kommnalverwaltungen zusammenkommen, gegen die wegen Umweltverschmutung ein Vertragsverletzungsverfahren läuft.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das Gesetz zur Verdoppelung des staatlichen Kindergeldes in Kraft gesetzt. Die Höhe des Kindergeldes beträgt demnach knapp 63 Euro und 125 Euro für Kinder mit Behinderungen. Die rumänische Abgeordnetenkammer hat am 18. Dezember den entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet.Die Verdoppelung des Kindergeldes wird jedoch nicht vor Juli möglich sein, wenn eine Berichtigung des Haushaltsplans stattfinden wird – sagte Arbeitsministerin Violeta Alexandru. Sie erklärte, dass derzeit keine Mittel dafür bereitgestellt werden.



    Der Interimspräsident der PSD (Opposition) Marcel Ciolacu hat am Dienstag in Bukarest erklärt, dass er die Einberufung einer außerordentlichen parlamentarischen Sitzung zum Thema der Abschaffung von Sonderrenten fordern werde. Die Sitzung, die in der letzten Januarwoche stattfinden könnte, wird auch von der PNL (in der Regierung) gewünscht, aber die Liberalen wollen andere Themen in die Debatte einbringen. Ciolacu sagte auch, dass die PSD einen Misstrauensantrag gegen die rumänische Regierung einreichen wird, wenn sie die Vertrauensfrage zur Wahl der Bürgermeister in zwei Runden stelle. Er sagte auch, er werde einen Brief an die europäischen Institutionrn senden, in dem er darauf hinweist, dass die Exekutive die Wahlgesetzgebung nur wenige Monate vor den Kommunalwahlen ändern wolle. Ebenfalls am Dienstag erklärte die Union Rettet Rumänien, sie unterstütze alle politischen Bestrebungen, die darauf abzielen, die Sonderrenten zu beseitigen, die sie als eine Ungerechtigkeit, Ungleichheit und Missachtung von Millionen von Rentnern betrachten, die Renten nach dem Beitragsprinzip erhalten.



    Der Chef der rumänischen Abgeordnetenkammer Marcel Ciolacu hat sich in Bukarest mit US-Botschafter Adrian Zuckerman getroffen. Ciolacu versicherte, das rumänische Parlament sei entschlossen, im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Vorrechte zur Schaffung eines angemessenen Umfelds für Unternehmen und Investitionen beizutragen, indem es die Vorhersehbarkeit und Transparenz der Steuergesetzgebung erhöht und einen stabilen und transparenten Rechtsrahmen gewährleistet, der der nationalen Wirtschaft und den Investoren zugute kommen soll. Botschaft Zuckerman erklärte, dass die USA der beste Freund Rumäniens in der Region seien und bleiben und die notwendige Unterstützung für die Vertiefung der strategischen Partnerschaft sowohl auf militärischer Ebene als auch auf der Ebene der Wirtschaft und der Rechtsstaatlichkeit leisten werden.



    Ministerpräsident Andrej Plenkovic hat am Dienstag die Prioritäten der kroatischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union vorgestellt. Dies sind: ein sich entwickelndes Europa, ein verbundenes Europa, ein schützendes Europa und ein einflussreiches Europa. Der Schwerpunkt der Aktivität liegt auf dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027), der Organisierung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU, der Organisierung des Gipfeltreffens EU-Westbalkan im Mai und der Vorbereitung der Konferenz über die Zukunft Europas. Andrej Plenkovic betonte, dass die Lösung des Problems der Migranten darin bestehe, die Außengrenze zu schützen, insbesondere die zwischen Griechenland und der Türkei, an der die Routen zwischen dem östlichen Mittelmeer und dem Westbalkan beginnen. Das Motto der kroatischen Präsidentschaft lautet Ein starkes Europa in einer Welt der Herausforderungen. In ihrer Rede betonte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, dass es für die Europäische Union wichtig ist, einen neuen ausgeglichenen und korrekten Haushalt zu haben, der gleichzeitig modern ist.



    Beim Tennisturnier von Adelaide in Australien hat die Rumänin Simona Halep, die Nummer 4 der Welt, am Dienstag die Australierin Ajla Tomljanovic (52 WTA) mit 6:4, 7:5 besiegt uund sich so für das Viertelfinale qualifiziert. Das Turnier vergibt Preise im Wert von fast 850 Tausend Dollar. Das war das erste Einzelspiel von Halep im Jahr 2020. In Adelaide spielte sie ebenfalls im Doppel an der Seite der Rumänin Raluca Olaru, die beiden verloren jedoch gegen das Paar Demi Schuurs (Niederlande) / Kveta Peschke (Tschechische Republik).

  • Rumänische Regierung stellt Vertrauensfrage für den Haushaltsentwurf 2020

    Rumänische Regierung stellt Vertrauensfrage für den Haushaltsentwurf 2020

    Vor knapp zwei Wochen hat das liberale Minderheitskabinett unter Ludovic Orban im Parlament die Vertrauensfrage für drei Gesetzesvorlagen gestellt. Dies ist ein praktisches Instrument für die Regierung, das es ihr erlaubt, Gesetze ohne Debatte im Parlament zu verabschieden. Alle politischen Parteien warnten damals davor, dass es einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde, wenn die Regierung im Falle des Haushaltsentwurfs 2020 zum ersten Mal in der postkommunistischen demokratischen Gesellschaft Rumäniens zu einem solchen Verfahren greifen würde. Das liberale Kabinett ignorierte jedoch die Warnung und stellte am Montag offiziell die Vertrauensfrage im Parlament für den Haushaltsentwurf und das Sozialversicherungsgesetz für 2020.




    Premierminister Ludovic Orban berief sich auf den Zeitmangel und erklärte, dass er diesen Weg gewählt hat, um das Haushaltsgesetz bis Ende dieses Jahres verabschieden zu können. Das Verfahren ist eine in der rumänischen Verfassung vorgesehene Option und im Gegensatz zu Eilverordnungen demokratischer, sagte Orban und erinnerte die Abgeordneten daran, dass sie durchaus ein Misstrauensvotum aussprechen können, wenn sie die betreffende Gesetzgebung blockieren wollen.




    Die Sozialdemokraten, die in der Opposition sind, werden keinen Misstrauensantrag stellen, haben aber das Verfassungsgericht gebeten, die Möglichkeit eines Rechtskonflikts zwischen Regierung und Parlament in Bezug auf den Schritt der Regierung zu prüfen. Der Interims-Präsident der Sozialdemokratischen Partei Marcel Ciolacu sagt, es gebe keinen Präzedenzfall in Europa, bei dem eine Regierung das Gesetz über den Staatshaushalt verabschiedet hat, ohne dass das Parlament darüber debattiert hat. “Selbst wenn wir es nicht schaffen, dieses Gesetz zu blockieren, werden wir sicherstellen, dass wir, wenn das Gericht zu unseren Gunsten entscheidet, so etwas in Zukunft verhindern werden”, sagte Ciolacu. Das Verfassungsgericht hat den 10. Januar als Frist für die Vorlage von Argumenten der Regierung und des Parlaments festgelegt.




    Der Premierminister sagt, dies sei ein wichtiger Gesetzesentwurf, mit dem Rumänien ein deutliches Zeichen setzen müsse, dass es das wirtschaftliche Ungleichgewicht, mit dem es bisher zu kämpfen hatte, angehen wolle. Der Haushaltsentwurf basiert auf einer Wachstumsrate von 4,1 %, einer Inflationsrate von 3,1 % und einem durchschnittlichen Wechselkurs von 4,75 Lei für einen Euro. Premierminister Ludovic Orban sagt, dass die Regierung einen Haushalt aufgestellt hat, der auf Daten basiert, die sie für real hält und die den Prognosen der Europäischen Kommission und des Internationalen Währungsfonds ähnlich sind. Er erinnerte daran, dass der Haushaltsentwurf für 2020 die bestehende Gesetzgebung, wie das Renten- und Gehaltsgesetz, berücksichtigen müsse, die zusätzliche Mittel erfordern. Gleichzeitig will die Regierung die Personalausgaben zugunsten von Investitionen, insbesondere für die Infrastruktur, senken, ohne die Rumänien kein solides Wirtschaftswachstum erzielen kann. Aus diesem Grund hat die Regierung einer Reihe von Änderungen des Haushaltsgesetzes zugestimmt. Rumänien, so Orban abschlie‎ßend, müsse ein deutliches Zeichen setzen, dass es beabsichtigt, wirtschaftliche Ungleichgewichte zu bekämpfen und das Haushaltsdefizit innerhalb der nächsten drei Jahre auf die im EU-Vertrag vereinbarten 3 % zu reduzieren.

  • Kabinett Orban will Vertrauensfrage zu drei Gesetzen im Parlament stellen

    Kabinett Orban will Vertrauensfrage zu drei Gesetzen im Parlament stellen

    Es handelt sich um die Verschiebung der Einführung einer Erhöhung des Dienstalters vor Eintritt in die Justiz, Ma‎ßnahmen im Bereich des Personenverkehrs und die Haushaltsobergrenzen für die Ausgaben des nächsten Jahres. Das sei der gesündeste Weg, im Moment Gesetze zu verabschieden, erklärte die Sprecherin des Senats, Alina Gorghiu. Sie sagt, dass das Kabinett Orban somit mit seinem Mandat auf dem Tisch spielt. Während die Partei Volksbewegung den Schritt der Regierung als fair und legal ansieht, hält ihn die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien für höchst unregelmä‎ßig und die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE hofft, dass die Regierung nicht wieder auf eine solche Lösung zurückgreifen wird. Vertreter der Union Rettet Rumänien erklärten, dass das Gesetz über den Staatshaushalt vom Parlament verabschiedet werden sollte und nicht durch einen Prozess, der ein Vertrauensvotum gegenüber der Regierung beinhaltet. Die Partei Pro Rumänien betrachtet den Schritt der Regierung als ein Mittel, um ihre Mehrheit im Parlament zu testen.



    Premier Orban nutzte die Gelegenheit seiner Anwesenheit im Parlament und der Diskussion über den Haushalt, um vor der extrem schwierigen finanziellen Situation des Landes zu warnen. Er forderte Mä‎ßigung und sagte, der Haushalt des nächsten Jahres keine zusätzlichen Ausgaben vorsehen könne. Ludovic Orban: “Der Haushalt für 2020 sieht keine zusätzlichen Ausgaben vor. Alle zusätzlichen Kosten, die sich aus der Verabschiedung von Gesetzen ergeben, werden zu einer Erhöhung des Defizitniveaus führen oder es unmöglich machen, Ausgaben zu tätigen, die für die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens unerlässlich sind”.



    Die Regierung strebt ein Haushaltsdefizit von 3,6% des BIP im nächsten Jahr und von 3,34% im Jahr 2021 an. Die Verabschiedung von Rechtsvorschriften, indem das Parlament um ein Vertrauensvotum gebeten wird, birgt die Gefahr eines Misstrauensantrags gegen das Kabinett. Der Interimspräsident der Sozialdemokraten und Sprecher des Abgeordnetenhauses Marcel Ciolacu hat jedoch gesagt, dass seine Partei diese Möglichkeit nicht in Betracht zieht. Dennoch werden zwei der von der Regierung vorgeschlagenen Gesetze nicht in Kraft treten können, weil die Sozialdemokratische Partei sagt, sie werde sie vor dem Verfassungsgericht anfechten. Die beiden Gesetzentwürfe beziehen sich auf die Verschiebung von Plänen zur Erhöhung des für den Eintritt in die Justiz erforderlichen Dienstalters und die Initiative zum Schultransport. Marcel Ciolacu:


    “Die Sozialdemokratische Partei hat beschlossen, eine Klage vor dem Verfassungsgericht einzureichen, weil wir glauben, dass die Tatsache, dass ein Gesetz, das im Parlament diskutiert wird, auch von der Regierung verabschiedet werden sollte, die um ein Vertrauensvotum bittet, einen Rechtsstreit auslöst.” Premier Orban sagt, dass der Schritt notwendig war, damit das Justizsystem reibungslos funktionieren konnte. In Bezug auf den von der Sozialdemokratischen Partei angefochtenen zweiten Gesetzentwurf sagte der Premierminister, dass ein Gesetz erforderlich sei, um einen Rechtsakt aufzuheben, der den Transport von gefährdeten Kategorien, einschlie‎ßlich Kindern, betraf, die nicht mehr von der Subvention ihres Schultransportes profitieren würden.






  • Die Regierung möchte drei Gesetze verabschieden

    Die Regierung möchte drei Gesetze verabschieden

    Die Regierungssitzung am Dienstag fand zum ersten Mal in der Geschichte in zwei Teilen statt, mit einer Pause am Nachmittag, um es Premierminister Ludovic Orban und einigen seiner Kabinettsmitgliedern zu ermöglichen, an einem von den Gewerkschaften organisierten Runden Tisch über die wirtschaftlichen Perspektiven des nächsten Jahres teilzunehmen. Später am Tag nahm die Regierung ihre Sitzung mit der ersten Lesung eines Gesetzes wieder auf, für das das Kabinett innerhalb von zehn Tagen das Vertrauen des Parlaments einholen soll. Der Gesetzentwurf betrifft die Aufhebung der Bestimmungen der berüchtigten Verordnung 114, die als Gier-Steuerordnung“ bezeichnet wird, mit der das sozialdemokratische Kabinett vor einem Jahr zusätzliche Steuern für Banken und Obergrenzen für die Strompreise der Haushalte eingeführt hatte. Die Liberalen sind mit den Folgen dieser Verordnung unzufrieden und versuchen nun, sie aufzuheben. In den Gesprächen mit Geschäftsleuten vor dem Regierungstreffen sprach Premierminister Ludovic Orban über die aufzuhebenden Bestimmungen:



    Ludovic Orban: Wir wollen die Bestimmungen über die Obergrenzen für die Strompreise für Haushalte sowie die derzeitigen Beschränkungen des Energieexports und die im Energiesektor erfundenen Überbesteuerungen aufheben. Au‎ßerdem beabsichtigen wir, alle Bestimmungen zu den privat verwalteten Pensionsfonds, dem Finanzbanksystem und den Gebühren im Kommunikationsbereich aufzuheben. Es gibt eine Reihe weiterer Bestimmungen, die wir im Sinn haben, aber die Erleichterungen für die Verbraucher werden davon nicht betroffen sein.”



    Alle diese Änderungen werden mit den Sozialpartnern diskutiert, bevor sie dem Parlament vorgelegt werden. Unterdessen leitete die Regierung jedoch ein au‎ßerordentliches Verfahren ein, in dem sie das Vertrauen des Parlaments in drei weitere Rechtsakte forderte: einen Gesetzentwurf zur Änderung der Justizgesetze, die Aufhebung der Verordnung 51/2019 über die innerkreisliche Personenbeförderung und einen Gesetzentwurf zur Festlegung öffentlicher Haushaltsobergrenzen.



    Damals, als sie in der Opposition waren, kritisierten die Liberalen ständig die Justizgesetze, die sie nun dahingehend ändern wollen, dass der vorzeitige Ruhestand von Richtern verschoben, die Dienstalterspflicht für Richter von 2 auf 4 Jahre verlängert und die die Zahl der Mitglieder von Richterausschüssen von 2 auf 3 erhöht wird.



    Zweitens will die Regierung die innerkreisliche Personenbeförderung als einen öffentlichen Dienst definieren, der den lokalen Behörden unterstellt ist, um sicherzustellen, dass die Verkehrsunternehmen den Kindern kostenlosen Schultransport anbieten.



    Nicht zuletzt wird das Orban Kabinett vor dem Parlament die Verantwortung für einen Gesetzentwurf übernehmen, der die Obergrenzen des öffentlichen Haushalts festlegt, auf denen das Staatshaushaltsgesetz 2020 basieren wird. Der Gesetzentwurf, der auf der Webseite des Finanzministeriums zur öffentlichen Debatte veröffentlicht wurde, sieht ein Haushaltsdefizit von maximal 3,6% des BIP und eine Obergrenze von 9,7% der Personalausgaben vor. Auch der öffentliche Haushalt des nächsten Jahres wird von einer erwarteten Wachstumsrate von 4% ausgehen.

  • Nachrichten 10.12.2019

    Nachrichten 10.12.2019

    Die rumänische Regierung stellt im Parlament die Vertrauensfrage für eine Reihe von Gesetzen im Rechtswesen und der Wirtschaftspolitik. Betroffen sind die Verschiebung einer Vorschrift zur vorzeitigen Pensionierung der Richter, eine Maßnahme zur Erhöhung der Anzahl der Richter in den Spruchkörpern unterer Instanzen von zwei auf drei sowie die Dienstaltervoraussetzung für den Zugang zur Richterschule.



    In den drei Jahrzehnten seit dem Fall des Kommunismus hat die rumänische Justiz enorme Fortschritte gemacht, nicht nur in Bezug auf die Gesetzgebung und die Institutionen, sondern auch auf der gesellschaftlichen Ebene – das sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis auf einer Sitzung des Magistratenrates in Bukarest. Iohannis erklärte auch, dass 2019 im kollektiven Gedächtnis als das Jahr bleiben werde, in dem die Bürger durch das Referendum vom 26. Mai die Unabhängigkeit der Justiz geschützt haben. Das Ergebnis des Referendums zeigt, dass die Rumänen jedes Mal reagieren, wenn die demokratischen Werte missachtet werden, so Iohannis.



    Bei einer Schießerei im Städtischen Krankenhaus von Ostrava im Nordosten der Tschechischen Republik sind Dienstag Morgen sechs Menschen ums Leben gekommen. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte hatte sich der Angreifer durch einen selbst zugefügten Schuss in einem nahegelegenen Fahrzeug getötet. Ein Teil des Krankenhauses wurde zunächst abgesperrt. Premierminister Andrej Babis bestätigte, dass die Schüsse aus nächster Nähe in einem Wartezimmer des Krankenhauses stattfanden. Das Tatmotiv ist noch unbekannt.



    Die US-Demokraten haben am Dienstag zwei Anklagen gegen den republikanischen Präsidenten Donald Trump während des Amtsenthebungsverfahrens gehalten- Machtmissbrauch und Blockierung des Kongresses. Wenn diese Anschuldigungen nach einer Abstimmung, die nächste Woche stattfinden könnte, vom Plenum des Repräsentantenhauses, bei dem die Demokraten die Mehrheit bilden, bestätigt werden, wird Donald Trump der dritte Präsident in der US-Geschichte sein, der vom US-Kongress angeklagt wird. Um jedoch entlassen zu werden, ist die Abstimmung im Senat erforderlich, wo der politische Prozess stattfinden wird und wo die Republikaner eine Mehrheit haben. Nach Angaben der Demokraten hat Donald Trump in seinem persönlichen Interesse Druck auf die Ukraine ausgeübt, eine Untersuchung gegen Hunter Biden, den Sohn des ehemaligen demokratischen Vizepräsidenten Joe Biden, der wahrscheinlich der Kandidat von Trump bei den kommenden Präsidentschaftswahlen ist, wieder aufzunehmen. Donald Trump hat die Anschuldigungen der Demokraten als lächerlich verurteilt.



    In Frankreich haben groß angelegte Proteste gegen die geplanten Rentenreformen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron stattgefunden. Der betroffendste ist der Verkehrssektor. Die Tätigkeit einiger Schulen hatte ebenfalls darunter zu leiden.Sieben der acht Raffinerien sind blockiert. Die Arbeitnehmer sind wütend über die Aussicht, später in den Ruhestand zu gehen oder mit reduzierten Altersbezügen rechnen zu müssen. Frankreich verfügt derzeit über 42 verschiedene Altersversorgungssysteme in seinem privaten und öffentlichen Sektor, wobei das Rentenalter und die Leistungen unterschiedlich sind. Die Exekutive behauptet, der neue Entwurf, der von dem Premierminister Édouard Philippe am Mittwoch vorgestellt wird, werde gleiche Rentenbedingungen für alle Arbeitnehmer schaffen.



    Das Handelsdefizit Rumäniens hat in den ersten 10 Monaten des Jahres 14 Milliarden Euro überschritten, um 2 Milliarden Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Nach einer Pressemitteilung des Nationalen Statistikinstituts beliefen sich die Exporte auf über 58 Milliarden Euro, während die Importe 72 Milliarden Euro überstiegen. Kraftfahrzeuge und Transportausrüstungen sind ein wichtiger Teil der gesamten Ein- und Ausfuhren.



    Der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky haben vereinbart, bis Ende 2019 einen Waffenstillstand in der Ostukraine zu erreichen. Die beiden Präsidenten trafen sich am Montag auf einem Pariser Gipfel zu Verhandlungen, die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vermittelt wurden. In einer schriftlichen Erklärung vereinbarten die Länder die Freilassung und den Austausch aller konfliktbezogenen Gefangenen bis Ende des Jahres. Die beiden Seiten verpflichteten sich auch, die Streitkräfte in drei weiteren Regionen der Ukraine bis Ende März 2020 abzubauen, ohne anzugeben, welche Regionen betroffen sein würden, so die BBC.



    Die rumänische Handballnationalmannschaft der Frauen ist am Dienstag in Kumamoto in der Hauptgruppe II der Weltmeisterschaft in Japan von Schweden mit 34: 22 besiegt worden. Die Rumäninnen verloren nach einem schwachen Spiel, in dem die Fehler zahlreich waren, vor einer nordischenMannschaft, die nicht überragend war, aber die zahlreichen Möglichkeiten ausnutzte. Am Mittwoch trifft Rumänien auf Japan. Derzeit liegt Russland an erster Stelle in der Gruppe, gefolgt von Spanien, Schweden, Montenegro, Japan und Rumänien. Die ersten beiden qualifizieren sich für das Halbfinale.

  • Nach Trennung: Ministerpräsidentin ernennt Minister vom früheren Koalitionspartner

    Nach Trennung: Ministerpräsidentin ernennt Minister vom früheren Koalitionspartner

    Infolge des Rücktritts der ALDE-Minister aus der Regierung waren drei Geschäftsbereiche unbesetzt geblieben. Jetzt nominierte Ministerpräsidentin und PSD-Chefin Viorica Dăncilă drei weitere ALDE-Mitglieder für die drei Posten nach. Diese sind Graţiela Gavrilescu für den Bereich Umwelt, Ion Cupă für den Bereich Energie und Alexandru Băişanu als Minister für die Beziehung zum Parlament. Laut Frau Dăncilă wollten die drei jetzigen Abgeordneten das 2016 an der Seite der Sozialdemokraten angefangene Projekt fortsetzen. Das Projekt würde auch die Unterstützung weiterer ALDE-Mitglieder finden, sagt die Ministerpräsidentin.



    Es ist wichtig, dass wir die Regierungstätigkeit fortsetzen, um für Stabilität zu sorgen. Wir müssen uns für die Stärkung des Ansehens Rumäniens im Ausland mobilisieren, vor allem in diesem Moment, in dem wir unseren Vertreter in der Europäischen Kommission unterstützen müssen. Von den Interessen Rumäniens ausgehend, von den Interessen der Rumänen, habe ich beschlossen, Vertreter von der ALDE für die drei unbesetzten Bereiche zu nominieren.



    Der Schachzug folgt auf eine andere überraschende Ernennung: Nachdem ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu als Senatsvorsitzender zurückgetreten war, wurde mit Ex-Außenminister Teodor Meleşcanu ein weiteres Spitzenmitglied der ALDE für den Posten vorgeschlagen. Der einzige vernünftige Grund für die Entscheidungen sei ein verzweifelter Versuch, die Minderheitsregierung der Sozialdemokraten zu retten, meinen Beobachter der politischen Szene in Bukarest.



    Die Aufnahme von ALDE-Mitgliedern in die Exekutive sowie die Unterstützung für Meleşcanu als zweiten Mann im Staat seien verfassungswidrig, behauptet der Vorsitzende der ALDE, Călin Popescu-Tăriceanu. Die ernannten Minister hätten ihre Eigenschaft als Parteimitglieder somit verloren, also habe die Regierung jetzt eine andere Struktur. Vor diesem Hintergrund müsse die Ministerpräsidentin ins Parlament kommen und die Vertrauensfrage stellen, sagt Popescu-Tăriceanu, der die Manöver der Regierungschefin kritisiert.



    Diejenigen, die sich diesem Unterfangen anschließen, tun das als Einzelpersonen und nicht als ALDE-Mitglieder. Das müssen sie genauso wie Frau Dăncilă wissen. Frau Dăncilă versucht mit allen Mitteln allerlei Formeln, die der Dritten Welt entsprechen, um eine Abstimmung im Parlament zu umgehen. Frau Dăncilă hat gegen die Verfassung verstoßen und unsere Entscheidung nicht respektiert, aus der Regierung auszutreten.“



    Der Vorsitzende des Verbands Rettet Rumänien (USR) aus der Opposition, Dan Barna, ermahnt derweil die Ministerpräsidentin, sich dem Parlament zu stellen. Ferner appelliert er an die Oppositionsparteien, den Pakt für Neuwahlen zu unterzeichnen. Laut Barna könnten Neuwahlen gemäß den Verfahrensregeln in etwa sechs Monaten abgehalten werden. Der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Ludovic Orban, sprach ebenfalls von einem Verstoß der Ministerpräsidentin Dăncilă gegen das Grundgesetz. Weil sie die Vetrauensfrage im Parlament verweigere, würde sich die aktuelle Regierung in der Illegalität befinden.

  • Nachrichten 30.08.2019

    Nachrichten 30.08.2019

    Der Vorstand der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) kommt am Samstag im Schwarzmeer-Ferienort Mamaia zusammen, um über den Zeitpunkt zu entscheiden, zu dem die Regierung – nach dem Ausstritt der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) aus der Regierungskoalition – die Vertrauensfrage im Parlament stellen wird. Präsident Klaus Iohannis unterzeichnete am Freitag den Rücktritt der drei ALDE-Minister aus der Regierung, nämlich der Minister für Umwelt-, Energie- und Beziehung zum Parlament. Die Premierministerin und Vorsitzende der PSD Viorica Dancila sagte, sie werde das Parlament um Unterstützung ersuchen, um das Regierungsprogramm umsetzen zu können, während die Opposition beabsichtigt, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einzureichen. Die Nationalliberale Partei und die Union Rettet Rumänien erklärten sich bereit, nach vorgezogenen Wahlen die Regierung zu übernehmen. Die regulären Parlamentswahlen sind eigentlich für nächstes Jahr anberaumt.



    Die rumänische Außenministerin Ramona Manescu ist mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini auf dem in Helsinki veranstalteten informellen halbjährlichen Treffen der Außenminister der EU-Länder zusammengetroffen. Rumänien bekräftigte seine Zusagen und Ziele und zeigte sich bereit, in enger Zusammenarbeit mit der europäischen Aussenpolitik, die globale Strategie der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umzusetzen. Ramona Manescu nahm am Donnerstag und Freitag an dem informellen halbjährlichen Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten teil, das von der finnischen Präsidentschaft des EU-Rates ausgerichtet wurde und sich hauptsächlich auf hybride Bedrohungen konzentrierte.



    Der Tag der rumänischen Sprache wird ab 2013 jedes Jahr am 31. August gefeiert. Zahlreiche Veranstaltungen werden in Rumänien und im Ausland organisiert. Filmvorführungen, Rumänisch-Sprachkurse, Theateraufführungen, Debatten, Malerei-Workshops und Buchmessen sind einige der Veranstaltungen, die von Vertretern des rumänischen Kulturinstituts aus dem Ausland unterstützt werden. Der Tag der rumänischen Sprache wird auch in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau gefeiert, und auch von den rumänischen Gemeinden im benachbarten Serbien, Bulgarien, der Ukraine und Ungarn markiert.



    Die Arbeitslosenquote in Rumänien stieg im Juli 2019 auf 3,9%, dies geht aus den vom Nationalen Institut für Statistik veröffentlichten Daten hervor. Gegenüber dem Vormonat stieg die Arbeitslosenquote um 0,1%. Die Zahl der Arbeitslosen wird für Juli 2019 auf 352.000 geschätzt, was im Vergleich zum Vorjahresmonat rückläufig ist. Das Nationale Institut für Statistik zeigt auch, dass die Zahl der arbeitslosen Männer um 1,1% höher ist als die der arbeitslosen Frauen.



    Im Jahr 2018 hatte die EU insgesamt 17,2 Millionen Wissenschaftler und Ingenieure im Alter zwischen 25 und 64 Jahren, von denen 540.000, d.h. 3%, aus Rumänien stammten, zeigen Daten, die am Freitag von Eurostat veröffentlicht wurden. Laut Eurostat ist die Zahl der Wissenschaftler und Ingenieure in der EU zwischen 2017 und 2018 um 4% gestiegen. Im selben Zeitraum stieg deren Zahl in Rumänien lediglich um 2,6%. Das Institut zeigt, dass Wissenschaftler und Ingenieure innerhalb der EU entsprechend der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten verteilt sind. Das Vereinigte Königreich und Deutschland bilden Ausnahmen von dieser Regel, die zusammen 37% der Gesamtzahl der Wissenschaftler und Ingenieure in der EU ausmachen.



    Die Verhandlungsführer der EU und Großbritanniens werden sich zweimal pro Woche im September treffen, um eine Einigung über die Bedingungen für den Brexit zu erzielen, der für den 31. Oktober geplant ist, wie das Brexit-Ministerium am Donnerstag bekannt gab, zitiert von France Presse. Zu den zwei wöchentlichen Sitzungen, die für den Zeitraum vorgesehen sind, in dem das Parlament zwischen der zweiten Septemberwoche und dem 14. Oktober suspendiert wird, werden technische Sitzungen hinzukommen, teilten die Beamten des britischen Brexit-Ministeriums mit. In einem weiteren Schritt wird Großbritannien in den kommenden Tagen weitere Proteste sehen, die die Aussetzung der parlamentarischen Tätigkeit vereiteln sollen, wie es die Regierung wünscht.



    TENNIS – Rumäniens beste Tennisspielerin Simona Halep (4 WTA) verlor überraschend das Spiel gegen die Amerikanerin Taylor Townsend (116 WTA) in der zweiten Runde von US Open, dem letzten Grand Slam Turnier des Jahres. Townsend wird in der dritten Runde gegen die Rumänin Sorana Cîrstea (106 WTA) antreten. Diese besiegte am Donnerstag Aliona Bolosva (100 WTA) aus Spanien. Sorana Cirstea ist die einzige rumänische Tennisspielerin, die im Einzelspiel im US Open nicht ausgeschieden ist.



    FUSSBALL – Die Teams Lazio Roma (Italien), Celtic Glasgow (Schottland) und Rennes (Frankreich) treten nach der Auslosung in Monaco am Freitag gegen den rumänischen Fußballmeister CFR Cluj in der Gruppe E der Europa League an. CFR Cluj eliminierte Celtic diesen Sommer in der Vorrunde 3 der Champions League. Die Mannschaft aus Cluj verlor aber im Champions-League-Play-off im Spiel gegen die Tschechen aus Slavia Prag. Der rumänische Fußball-Vizemeister FCSB verpasste die Qualifikation in den Gruppen der Europa League, nachdem er mit 0:1 gegen die Portugiesen von Vitoria Guimaraes verloren hatte. In der Tour gab es einen Unentschieden 0:0.

  • Steuergesetz sorgt für heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition

    Steuergesetz sorgt für heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag das neue Steuergesetzbuch abgelehnt und es zur Neuprüfung an das Parlament zurück geschickt. Die im Steuergesetzbuch geplante Steuererleichterung könne gravierende Wirkungen auf die Haushaltskonstellation der nächsten Jahre haben, begründete der Staatschef seine Entscheidung. Der Präsident warnte, das Ziel der Haushaltskonsilidierung sei dadurch gefährdet. Das Steuergesetzbuch sollte weder Maßnahmen vorsehen, die exzessive Steuerbelastungen, noch verstärkte Steuerentlastungen fördern, sagte Präsident Iohannis.



    Auch die Europäische Kommission hatte darauf aufmerksam gemacht, dass die Steuerentlastung, darunter eine Herabsetzung der Mehrwertsteuern, zu einem höheren Haushaltsdefizit führen könnte, was gegen die Verpflichtungen Rumäniens gegenüber dem IWF verstoßen würde. Eine reine Steuerentlastung, die nicht von einer stärkeren Vorantreibung einer höheren Einnahmequote und einer Neuaufstellung der Ausgaben flankiert wird, kann die zukünftigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen belasten, so die Europäische Kommission.



    Der Beschluss des Präsidenten Klaus Iohannis löste heftige Reaktionen der Regierung aus. Premierminister Victor Ponta sagte, die Ablehnung des Stuergesetzes sei eine politische Entscheidung, die gegen die Interessen Rumäniens und gegen die wirtschaftliche Tätigkeit der Regierung gerichtet ist. Die Interimspräsidentin der regierenden sozialdemokratischen Partei PSD, Rovana Plumb sagte ihrerseits: “Meiner Ansicht nach haben wir mit einer riesigen politischen Farce zu tun. Es ist eine unglaubliche, freche Anmaßung der Liberalen aus der Opposition, die nun ihre eigene Stimme im Parlament leugnen. Sie wollen jetzt weder zugeben, dass sie sich an allen Beratungen und Debatten der Sonderausschüsse zu diesem Thema beteligten, noch dass sie für dieses Steuergesetz eigentlich gestimmt hatten.



    Trotz der dafür-Stimme im Parlament, die sie aus Prinzip einem Stuergesetzbuch gaben, das versprach, als geschäftsfreundlich zu wirken, hätten sie stets Zweifel über die Nachhaltigkeit der geplanten Steuerentlastung zum Audruck gebracht, erinnern die Liberalen. Sie äußern sich infolgedessen für eine außergewöhnliche Sitzung des Parlaments, wobei das umstrittene Steuergesetzbuch nachgeprüft werden soll und gegen den Plan der Regierung, die Vertrauensfrage im Parlament an das neue Steuergesetz zu knüpfen.



    Die Co-Präsidentin der Liberalen Alina Gorghiu sagte dazu: “Es wäre ein reiner Spott gegenüber dem rumänischen Volk und dem rumänischen Geschäftsumfeld, die Vertrauensfrage für eine Prognose zu stellen, wenn die politischen Parteien keinen Konsens erreichen können. So etwas würde mittel-und langfristig keine Stabilität der Gesetzgebung sichern. Die politische Debatte zum neuen Steuergesetz kam schnell aus dem Konzept und sorgte, wie gewohnt auf der politischen Szene Rumäniens, für flammende Reden und einen heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition.



  • Rumänische Regierung nimmt Vertrauensfrage über Steuerreform in Kauf

    Ziel des sozialdemokratischen Premierministers Victor Ponta ist es, seinen Plan zu massiven Steuerentlastungen bereits in diesem Jahr umzusetzen – koste es, was es wolle. Ponta verspricht, dass die neuen Steuervorschriften schon Ende März ins Parlament kommen, damit genug Zeit für das Gesetzgebungsverfahren bleibt. Falls notwendig, wird die Regierung sogar die nach rumänischem Parlamentsverfahren für ein Gesetz mögliche Vertrauensfrage stellen. Nach diesem Procedere darf die Opposition nach der sogenannten Übernahme der Verantwortung sofort einen Misstrauensantrag stellen, ohne dass über das Gesetz selbst debattiert wird.

    Ponta hofft allerdings eigenen Erklärungen nach, dieses schwere Geschütz nicht auffahren zu müssen: Es ist eine radikale Reform für Rumänien und wir können sie jetzt umsetzen, weil die wirtschaftlichen Ergebnisse es zulassen. Wir dürfen den Augenblick nicht verpassen. Ich wünsche mir, dass die Vorschriften im Parlament diskutiert werden – nur wenn es zur politischen Blockade kommt, nehmen wir die Vertrauensfrage in Kauf. Das wird hoffentlich nicht der Fall sein. Die Opposition hat ihre ursprüngliche, rein politische Haltung aufgegeben und unterstützt jetzt das Projekt. Das ist auch gut so, denn das Steuergesetzbuch gehört nicht uns, sondern Rumänien, und es schafft neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum, warb Victor Ponta für die Gesetzesvorlage.
    Ihm zufolge wartet die Privatiwirtschaft optimistisch gespannt auf die neue Steuerrechtslage, die nach Schätzungen der Regierung 300 Tausend neue Jobs schaffen könnte. Die Regierung will, dass ab 2016 der Standard-Mehrwertsteuersatz von heute 24% auf 20% sinkt, um dann ab 2018 um weitere zwei Prozentpunkte reduziert zu werden. Ab 2016 soll auch der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel – Fleisch, Fisch, Obst und Gemüse – von 24 auf 9% fallen. b 2017 sollen die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden – für den Arbeitnehmer 7,5% statt heute 10,5%; für den Arbeitgeber 13,5% gegenüber 15,8%. Der Einheitssatz bei der Einkommenssteuer soll ab 2019 von 16 auf 14% reduziert werden. Weitere Entlastungen fallen bei der Treibstoffsteuer an – dafür sollen aber Wohnungs- und Grundstücksteuern steigen.
    Als stärkste Oppositionskraft warnten die Liberalen, die ihrerseits für Steuerentlastungen sind, gegen das Verfahren der Vertrauensfrage zur Verabschiedung eines Steuergesetzbuches. Das wäre ein schwerer Fehler, denn die Geltungsdauer eines solchen Pakets von Vorschriften sei länger als die Amtsdauer eines Ministerpräsidenten. Das Steuergesetzbuch müsse solange in der öffentlichen Diskussion bleiben, bis die gesamte Bevölkerung seine Vorteile versteht. Außerdem sei das Vorhaben hoch populistisch, da die sozialdemokratischen Entlastungsversprechen jeder Grundlage entbehren.Die Liberalen haben mächtige Unterstützer in der Zivilgesellschaft. Regierungsunabhängige Organisationen sind alarmiert, weil nach den geplanten Vorschriften tausende Vereine, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen oder Museen ihr Einkommen verlieren,könnten, weil große Unternehmen entmutigt werden, Sponsorverträge abzuschließen. Unter den Wirtschaftsexperten sind die Meinungen geteilt – weniger optimistische Ökonomen sind nicht überzeugt, dass eine geringere Steuerbelastung automatisch zu mehr Wachstum führt.

  • Nachrichten 15.02.2015

    Nachrichten 15.02.2015

    Bukarest: Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu trifft am Monntag in Bratislava auf Einladung seines slowakischen Gegenübers Miroslav Lajcak ein. Auf der Agenda des rumänischen Au‎ßenministers stehen auch Gespräche mit dem slowakischen Präsidenten Robert Fico. Aktuelle au‎ßenpolitische Themen wie die derzeitige Situation in der Ukraine, der europäische Kurs der Republik Moldau, die Beziehung zwischen Russland und NATO dürften dabei diskutiert werden, hei‎ßt es in einer offiziellen Mitteilung des Bukarester Auswertigen Amtes.



    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis verurteilt in aller Schärfe die Terroranschläge in Kopenhagen und bekräftigt das Engagement Rumäniens im Kampf gegen internationalen Terrorismus. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu verurteilte seinerseits die Terrorangriffe und betonte, es sei besonders wichtig, dass alle EU-Staaten im Kampf gegen Terrorismus zusammenstehen. Die dänische Polizei wurde nach den tödlichen Angriffen auf ein Kulturzentrum und eine Synagoge in Kopenhagen in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Der mutma‎ßliche Täter, der die beiden Angriffe verübt haben soll, ist Sonntagfrüh von der Polizei erschossen worden. Bei den beiden Angriffen am Samstagnachmittag und in der Nacht zu Sonntag war jeweils ein Mann getötet worden und insgesamt fünf Polizisten wurden verletzt.



    Der Angreifer hatte zunächst dutzende Schüsse auf eine Podiumsdiskussion über Meinungsfreiheit und Islam in einem Kulturzentrum in Kopenhagen verübt, tötete dabei einen Zuschauer und verletzte drei Polizisten. Nur wenige Stunden später kam es zu einem ähnlichen Angriff auf eine Synagoge im Kopenhager Stadtzentrum. Die Presseagentur Reuters sieht eine Parallele im Ablauf der Anschläge in Kopenhagen und Paris.



    Berlin: Der rumänische Filmemacher Radu Jude wurde bei der 65. Berlinale für seine Produktion Aferim!” mit dem Silbernen Bären für die beste Regie ausgezeichnet. Der Streifen von Radu Jude feierte seine Weltpremiere im Wettbewerb der diesjährigen Internationalen Filmfestspiele in Berlin. Den Preis für die beste Regie teilte sich Radu Jude mit der polnischen Regisseurin Malgorzata Szumowska, die in Wettbewerb mit der Produktion Body” antrat. Der Goldene Bär wurde in diesem Jahr für den Film Taxi” an den iranischen Regimekritiker Jafar Panahi verliehen. Die Silbernen Bären der 65. Berlinale für die besten Schauspieler gingen an das Hauptdarsteller-Duo des Dramas 45 Years”, von Regisseur Andrew Haigh: Tom Courtenay und Charlotte Rampling.



    Kiew: Die im Kriegsgebiet Ostukraine in der Nacht zu Sonntag in Kraft getretene Waffenruhe wird im Allgemeinen” eingehalten, schätzen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die ukrainischen Behörden. Kiew wirft dennoch den prorussischen Separatisten Brüche der Feuerpause vor. Diese sollen Stellungen der Regierungstruppen nach Beginn der vereinbarten Waffenruhe bombardiert haben. Am Samstag hatte der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa seine Hoffnung geäu‎ßert, dass das Minsker Abkommen und die damit verbundene Waffenruhe in der benachbarten Ukraine eingehalten werden. Ferner bekräftigte Duşa den Wunsch Rumäniens, dass der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine auf diplomatischem Weg gelöst wird. Über 5.300 Menschen sind seit Beginn des Konflikts im benachbarten Land Rumäniens ums Leben gekommen.



    Chişinău: Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat den Liberal-Demokraten Chiril Gaburici zum Premierminister nominiert. Der von der Minderheitskoalition aus Liberal-Demokraten und Demokraten vorgeschlagene Kandidat ist ehemaliger Geschäftsführer eines der grö‎ßten Handy-Untenehmens in der Republik Moldau. Gaburici soll in den nächsten 15 Tagen die Vertrauensfrage im Parlament überstehen. Am Donnerstag war das Programm und das Kabinett des amtierenden Ministerpräsidenten Iurie Leancă an der Vertrauensfrage im Parlament gescheitert. Leancă und sein neues Kabinett waren ebenfalls von der Minderheitskoalition der Liberal-Demokraten und Demokraten vorgeschlagen worden.



    Bei den Parlamentswahlen vom 30. November 2014 erhielten die Liberal-Demokraten und die Demokraten 42 der 101 Parlamentssitze. Um das von ihnen unterstützte Kabinett ins Amt zu führen, benötigen sie aber auch die Stimmen ihrer ehemaligen Koalitionspartner, der proeuropäischen Liberalen, oder der prorussischen Kommunisten. Sollte sich die moldauische Legislative bis zum 9. März auf eine neue Regierung nicht einigen, werden folglich in Republik Moldau vorgezogene Wahlen stattfinden.


  • Nachrichten 12.02.2015

    Nachrichten 12.02.2015

    Chişinău: Das negative Ergebnis der Parlamentsabstimmung am Donnerstag habe gezeigt, dass eine Minderheitsregierung nicht die beste Lösung für Republik Moldau sei — hat der designierte liberaldemokratische Ministerpräsident Iurie Leancă, amtierender Kabinettschef, erklärt. Spätestens in drei Tagen sollten die Beratungen zur Bildung einer Parlamentsmehrheit mit Beteiligung der Liberalen aufgenommen werden, fügte der moldauische Premierminister hinzu. Die von Leancă vorgeschlagene Regierungskoalition hat am Donnerstag die Vertrauensfrage im Parlament nicht überstanden. Nur 42 Abgeordneten haben für die Koalitionsregierung von Iurie Leancă gestimmt, 51 Stimmen wären zur Bildung einer Koalition nötig gewesen.



    Die 42 Stimmen kamen von der Minderheitskoalition gebildet aus der liberaldemokratischen und der demokratischen Partei. Die Liberalen und die Kommunisten haben sich geweigert, die neue Regierung zu unterstützen. Verfassungsgemä‎ß sollte der moldauische Staatschef unter solchen Umständen einen anderen Kandidaten für das Premierministeramt ernennen. Sollte dieser ebenfalls die Vertrauensfrage im Parlament nicht überstehen, müsse dann der Staatschef das Parlament auflösen und vorgezogene Wahlen ankündigen.



    Brüssel: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis beteiligt sich in Brüssel am informellen Gipfel der Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union. Oben auf der Tagesordnung stehen die Themen: der Schuldenstreit der EU mit Griechenland und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Der griechische Premierminister Alexis Tsipras von der linken Syriza-Partei hatte am Sonntag im Parlament seine Abkehr vom Sparkurs bekräftigt. Athen will das Hilfsprogramm der europäischen Kreditgeber Griechenlands, das Ende Februar ausläuft, nicht verlängern. Am Donnerstag kam der rumänische Staatschef Klaus Iohannis mit dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Joseph Daul zu Gesprächen zusammen. Dabei kamen die aktuelle geopolitische Situation vor dem Hintergrung der Friedensverhandlungen in Minsk zur Sprache. Angesprochen wurde zudem das Thema rumänische Innenpolitik in den ersten Monaten seit Amtseinführung des Präsidenten Klaus Iohannis.



    Washington: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist am Mittwoch in Washington mit dem US-Verteidigungsminister Chuck Hagel zu Gesprächen zusammengekommen, hei‎ßt es in einer offiziellen Mitteilung der Bukarester Regierung. Dabei dankte Hagel dem rumänischen Ministerpräsidenten für das Engagement Rumäniens in Afghanistan und die Teilnahme Rumäniens an NATO-Missionen. Ebenfalls am Mittwoch einigten sich der rumänische Premierminister und die US-Handelsministerin Penny Pritzker darauf, dass eine Delegation des US-Handelsministeriums Monat Mai einen Rumänienbesuch unternehmen soll. Vor seiner Abreise erklärte Victor Ponta, er wolle beim US-Besuch um Investitionen in Rumänien in möglichst vielen Bereichen werben. Den jüngsten Angaben der rumänischen Nationalbank zufolge, seien im Jahr 2013 die amerikanischen Investitionen in Rumänien um 800 Millionen Euro gesunken. Die USA belegen den 13. Platz in einer Rangliste ausländischer Investoren in Rumänien.


  • Nachrichten 12.03.2014

    Nachrichten 12.03.2014

    Bukarest: Die Liberaldemokraten aus der Opposition haben den Text eines Misstrauensantrags gegen das neue Kabinett von Victor Ponta erarbeitet, sie haben aber dennoch nicht die notwendige Unterschriftenzahl erreicht um den Misstrauensantrag einzubringen. Die Regierung des Sozialdemokraten Victor Ponta hat am Dienstag im Parlament das neue Regierungsprogramm für die kommenden zwei Jahre an die Vertrauensfrage geknüpft. Der Ungarnverband wurde in die neue Exekutive eingegliedert, nachdem die Liberalen wegen der jüngsten internen Auseinandersetzungen die regierende sozialliberale Union verlassen haben. Andere Koalitionspartner sind neben den Sozialdemokraten und dem Ungarnverband die Konservative Partei und die Nationale Union zum Fortschritt Rumäniens.





    Bukarest: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch bekräftigt, Bukarest werde in der Krim-Krise seine Stellungnahme mit der Position der Europäischen Union und der nordatlantischen Allianz koordinieren. Premierminister Ponta erinnerte zudem an den jüngsten Besuch des rumänischen Aussenministers Titus Corlăţean in Kiew. Dabei betonte Rumänien erneut seine Unterstützung für die territoriale Integrität und die Souveranität der Ukraine. Das Bukarester Aussenministerium empiehlt unterdessen allen rumänischen Bürgern, einschlie‎ßlich der Journalisten, Krim sofort zu verlassen und in die Ukraine nicht einzureisen.






    Madrid: Das erste gemeisame Regierungstreffen zwischen Rumänien und Spanien soll in diesem Sommer in Bukarest stattfinden und die wirtschaftliche Kooperation im Mittelpunkt der Gespräche haben. Dies gaben der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean und sein spanischer Gegenüber José Manuel García-Margallo am Mittwoch in Madrid bekannt. Die zahlreiche rumänische Gemeinde in Spanien sei sehr wichtig und sozial integriert, sagte der spanische Aussenminister. José Manuel García-Margallo betonte zudem erneut die Unterstützung der spanischen Behörden für den Schengenbeitritt Rumäniens. Titus Corlăţean drückte seinerseits die Hoffnung aus, dass die Mitglieder des Schengenraums bis Ende des Jahres eine richtige Entscheidung angesichts der Annahme Rumäniens in die grenzkontrollfreie Schengenzone treffen werden. Die rumänische Gemeinde in Spanien zählt laut jüngsten Angaben knapp eine Million Menschen.






    Sport: Die beste rumänische Tennisspielerin der Zeit Simona Halep, Weltranglistenplatz 7 hat beim US-Turnier Indian Wells den Einstieg ins Viertelfinale geschafft. Halep stieg daraufhin bis auf Platz 6 auf der Weltrangliste. Das Tunier wird mit Preisen im Wert von 6 Millionen Dollar dotiert. Halep gewann im Achtelfinale gegen die kanadische Spielerin Eugenie Bouchard, Nummer 19 WTA mit 6:2, 1:6, 6:4. Die 22-jährige Simona Halep trifft im Vierteilfinale auf die Australierin Casey Dellacqua, Weltranglistenplatz 78.