Radio România Internațional

Tag: Vertrauensfrage

Nachrichten 11.03.2014

BUKAREST: Die neue Bukarester Exekutive hat am Dienstag die Vertrauensfrage vor dem Parlament bezüglich des neuen Aktionsprogramms gestellt. Dieses sieht unter anderem die Herabsetzung der MWSt., die Einführung einer differenzierten Lohnsteuer und die Senkung der Beiträge der Arbeitgeber an die Gesundheitskasse vor. All diese Ma‎ßnahmen werden aber durch die Situation des Steuer-Haushalt-Systems bedingt. Die Oppositionsparteien haben nun 3 Tage lang Zeit, um eventuell einen Misstrauensantrag zu stellen. Die Liberal-Demokratische Partei aus der Opposition hat bereits einen Misstrauensantrag nach Stellung der Vetrauensfrage durch das Regierungskabinett angekündigt. Die gegenwärtige Regierung, die aus der Sozial-Demokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens, der Konservativen Partei und dem Ungarnverband besteht, musste nach einer Regierugnsumbildung die Vertrauensfrage für ein neues Programm stellen. Die National-Liberale Partei, die in die Opposition gegangen war, wurde durch den Ungarnverband ersetzt.

BUKAREST: Die EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou hat am Dienstag in Bukarest das neue Programm Erasmus Plus lanciert. Dadurch sollen 120 Tausend junge Rumänen in den nächsten sieben Jahren Stipendien für Bildung und Berufsausbildung erhalten. 2014 wird Rumänien ungefähr 52 Millionen Euro im Rahmen des besagten Programms erhalten. Das sind um 11% mehr als im Vorjahr. Der delegierte Minister für Hochschulunterricht Mihnea Costoiu erklärte, das rumänische Bildungssystem befände sich in einem Prozess der Modernisierung und Anpassung an die Anforderungen einer Gesellschaft des 21.Jhs.

MADRID: Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean unternimmt bis Donnerstag einen Staatsbesuch in Madrid. Dabei wird er Gespräche mit dem spanischen Au‎ßen- und Kooperationsminister Jose Manuel Garcia-Margallo führen und mit dem spanischen Senatsvorsitzenden Pío García-Escudero Márquez zusammenkommen. Angesprochen werden hauptsächlich Wirtschafts- und Handelsthemen sowie die Lage der rumänischen Gemeinden in Spanien. Der europäische Weg der Republik Moldau, die Entwicklungen in der Ukraine und weitere international relevante Themen, wie der NATO-Gipfel im September 2014 und die Lage im Nahen Osten gehören auch zur Gesprächsagenda. Minister Corlăţean wird auch mit Vertretern der rumänischsprachigen Presse in Spanien zusammentreffen.

BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Dienstag sein Beileid für die 191 Opfer der Terroranschläge in Madrid vor 10 Jahren geäussert. Bei den Anschlägen waren auch 16 rumänische Bürger ums Leben gekommen. Zehn Bomben gingen am 11. März 2004 in Madrid gleichzeitig in die Luft. Diese waren an Bord von vier vollen Zügen, die auf den Atocha Bahnhof in Madrid zusteuerten. Infolge der Anschläge, zu denen sich eine der Al-Kaida nahestehenden Gruppierung bekannte, ordnete Madrid den Rückzug der spanischen Truppen aus dem Irak an. Die Terroranschläge von Madrid gelten als die schwersten in der Geschichte Spaniens.

BUKAREST: Ein nichtzugelassener Protestmarsch im zentralrumänsichen Targu Mures ist zu einem Konflikt mit den Ordnungskräften eskaliert. Der besagte Marsch begann am Montagabend und wurde von separatistischen Organisationen von Ungarnstämmigen veranstaltet. Vermummte Protestteilnehmer warfen Sprengkörpern, drangen auf die Stra‎ße, provozierten die Gendarmen und skandierten rumänienfeindliche Parolen. Sie forderten die territorielle Autonomie der sogenannten Szeklerregion in der Mitte Rumäniens. Diese ist die einzige Gegend Rumäniens, wo Ungarnstämmige die Mehrheit der Bevölkerung bilden. Die ungarische Minderheit beläuft sich in Rumänien auf 1,5 Millionen Personen. Das entspricht 6% der Gesamtbevölkerung. Deren politische Gruppierung, der Ungarnverband, schloss sich neulich der Bukarester Regierung an. Mit kurzen Unterbrechungen beteiligte sich der Ungarnverband schon seit 1996 gemeinsam mit verschiedenen rumänischen Parteien an der Regierung.

11 March 2014
Nachrichten 09.03.2014

Bukarest: Die EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou trifft am Montag in Bukarest für einen zweitägigen Besuch ein. Im Mittelpunkt der Gespräche mit den rumänischen Behörden dürften die Bildungs-und Beschäftigungsperspektiven rumänischer Jugendlichen stehen. Die EU-Bildungskommissarin soll dabei das neue EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport Erasmus Plus” vorstellen. Das EU-Programm bietet rumänischen Studenten 120 000 Auslandsstipendien. Das Programm wird auf sieben Jahre angelegt und bietet den jungen Studierenden die Möglichkeit an, Berufserfahrung im Ausland zu sammeln oder sich an freiwillige Aktionen zu beteligen. Rumänien soll 2014 im Rahmen des EU-Bildungsprogramm Erasmus Plus” ein Budget von über 50 Millionen Euro zugewiesen werden, das hei‎ßt um 11% mehr als im Vorjahr durch Bildungsförderungsprogramme unserem Land zugewiesenes Geld.

Bukarest: Das US-Schiff USS Truxtun befindet sich ab Samstag bis Dienstag im rumänischen Schwarzmeerhafen Constanţa für einen Routinebesuch und gemeinsame Militärübungen mit Rumänien und Bulgarien, die voriges Jahr geplant wurden. Die Schiffsbesatzung soll zudem einen Informationenaustausch mit der rumänischen Marine durchführen. USS Truxtun ist ein Zerstörer der US-Navy und gehört zur Klasse Arleigh Burke an. Der Zerstörer wird mit Raketen, darunter Boden-Luft-Raketen, antiballistische Raketen, Anti-Schiff-Raketen und Tomahawk Höhenforschungsraketen ausgerüstet und kann auch zwei Kampfhubschrauber an Bord transportieren. Das nach dem früheren amerikanischen Marinenheld Thomas Truxtun benannte Kriegsschiff wurde im Jahr 2007 vom Stapel gelassen und ist im Dienst der US-Navy seit 2009.

Bukarest: Die Bukarester Exekutive, gebildet aus der sozialdemokratischen Partei, der Nationalen Union zum Fortschritt Rumäniens, der konservativen Partei und dem Ungarnverband soll am Dienstag die Vertrauensfrage im Parlament für das Regierungsprogramm stellen, das unter anderem die Vereinfachung des Steuersystems und die Reduzierung der Steuerhinterziehung vorsieht. Am Samstag hat das Verfassungsgericht den Atrag abgelehnt, der die Vertrauensfrage im Parlament zur Umgestaltung der Regierung widerlegte. Der Antrag wurde von der liberaldemokratischen Partei aus der Opposition und der Partei Volksbewegung eingebracht. Die besagten Parteien waren der Ansicht dass das neue Kabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta durch Eingliederung des Ungarnverbands das Regierungsprogramm geändert habe, das die ehemalige sozialliberale Union zum klaren Sieg bei den Parlamentswahlen im Jahr 2012 geführt hatte. Der Ungarnverband UDMR wurde zum neuen Koalitionspartner gewählt nachdem die Liberalen das regierende sozialliberale Bündnis verlassen haben.

Sport: Die rumänischen Tennisspielerinnen Monica Niculescu und Sorana Cîrstea sind beim WTA Turnier Indian Wells in der zweiten Runde gescheitert. Das US-Turnier wird mit Preisen im Wert von sechs Millionen Dollar dotiert. Niculescu, Weltranglistenplatz 63 verlor am Samstag gegen die Russin Ekaterina Makarova mit 5-7, 7-6 (7/3), 6-3, während Cârstea, Nummer 25 in der WTA Weltrangliste gegen die Italienierin Camila Giorgi mit 7-6 (7/3), 6-3 verlor. Rumänien wird weiterhin beim US-Turnier durch Simona Halep, Nummer 7 in der WTA Weltrangliste vertreten. Halep trifft in der dritten Runde auf die tschechische Spielerin Lucie Safarova.

9 March 2014
Nachrichten 08.03.2014

Bukarest: Der rumänische Verfassungsgerichtshof debattiert über den Antrag, der die Vertrauensfrage im Parlament zur Umgestaltung der Regierung widerlegt. Der Antrag wurde von der liberaldemokratischen Partei aus der Opposition und der Partei Volksbewegung eingebracht. Die besagten Parteien sind der Ansicht dass das neue Kabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta durch Eingliederung des Ungarnverbands das Regierungsprogramm geändert habe, das die ehemalige sozialliberale Union zum klaren Sieg bei den Parlamentswahlen im Jahr 2012 geführt hatte. Der Ungarnverband UDMR wurde zum neuen Koalitionspartner gewählt nachdem die Liberalen das regierende sozialliberale Bündnis verlassen haben. Unterdessen stellte die Exekutive ein neues Regierungsprogramm im Parlament vor und wird es in der kommenden Woche mit der Vertrauensfrage knüpfen. Das neue Programm sieht hauptsächlich die Steuerreduzierung und die Verbreitung der Steuerbasis vor. Durch das neue Regierungprogramm nimmt sich das Kabinett von Victor Ponta zudem vor, das Steuersystem zu vereinfachen und die Steuerhinterziehung zu reduzieren.

Bukarest: Das US-Schiff USS Truxtun befindet sich ab Samstag bis Dienstag im rumänischen Schwarzmeerhafen Constanţa für einen Routinebesuch und gemeinsame Militärübungen mit Rumänien und Bulgarien. Die Schiffsbesatzung soll zudem einen Informationenaustausch mit der rumänischen Marine durchführen. USS Truxtun ist ein Zerstörer der US-Navy und gehört zur Klasse Arleigh Burke an. Das nach dem früheren amerikanischen Marinenheld Thomas Truxtun benannte Kriegsschiff wurde im Jahr 2007 vom Stapel gelassen. Der Zerstörer wird mit Artillerie, Raketen, Torpedos ausgerüstet und wird gegen Torpedoboote und U-Boote eingesetzt.

Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep Weltranglistenplatz 7 erreicht die dritte Runde in Indian Wells. Das US-Turnier wird mit Preisen im Wert von sechs Millionen Dollar dotiert. Halep gewann in der zweiten Runde 6:2, 6:2 gegen die Japanerin Kurumi Nara, Nummer 47 in der WTA Weltrangliste. In der nächste Runde wird Simona Halep auf die tschechische Spielerin Lucie Safarova, Weltranglistenplatz 28 treffen. Der rumänische Tennisspieler Victor Hănescu, Weltranglistenplatz 87 geht in die zweite Runde des ATP-Turniers Indian Wells und trifft auf den Serben Novak Djokovici, Weltranglistenplatz 2. In der erste Runde gewann Hănescu 7:5, 3:6, 6:4 gegen den Franzosen Stephane Robert.

8 March 2014
Rückblick auf die wichtigsten innenpolitischen Ereignisse des Jahres 2013

Rumäniens Politbühne

Das Kohabitations-Abkommen zwischen Staatschef Traian Băsescu und Ministerpräsident Victor Ponta ist gegen Ende des Jahres gescheitert. Dazu trug insbesondere die Novellierung des Strafgesetzbuches bei. Die bedeutendste Änderung ist, dass der Staatschef, die Parlamentarier und die Freiberufler keine Staatsbediensteten mehr sein werden. Daher kann gegen sie wegen Korruption, Bestechung und Interessenkonflikt nicht mehr strafrechtlich ermittelt werden, noch werden sie für erwiesene Taten bestraft werden können. Die Parlamentarier brachten Argumente und zwar, dass sie gewählt und nicht ernannt sind, dass sie keine Arbeitsverrtäge unterzeichnet haben, dass sie sich nicht der Rechte eines Staatsbediensteten erfreuen und dass sie keine Erbgüter verwalten. Nachdem der Staatschef und der Oberste Richterrat, sowie auch die Botschaften einiger westlichen Staaten die kontroverse Novellierung des Strafgesetzbuches kritisiert haben, sind die Menschen auch auf die Strasse gegangen. Staatschef Traian Basescu und Politikanalytiker sind der Meinung die EU-Kommission werde die Novellierung des Strafgesetzbuches negativ im künftigen Justiz-Fotschrittsbericht widerspiegeln. Auch in der Regierungskoalition USL kam es zu Auseinandersetzungen. Dafür sorgte insbesondere der Gesetzentwurf über die Begnadigung und Amnestie einiger Strafen.

Der Schengen-Beitritt, ein schwer erreichbares Ziel

Rumänien und Bulgarien sind auch 2013 nicht dem Schengen-Raum beigetreten. Das obwohl anfänglich der Beitritt der beiden Staaten zum grenzkontrollfreien Raum für März 2013 geplant war. Beim Treffen des Justiz-und Innen-Rates vom Dezember in Brüssel haben Rumänien und Bulgarien eine politische Erklärung abgegeben. In dieser äusserten die beiden Staaten ihre Enttäuschung und erklärten es gebe keinen konkreten juristischen Grund für die Verzögerung. Bukarest und Sofia beteuerten wieder, sie hätten alle Beitritts-Kriterien erfüllt. Beim Treffen haben die Innen-und Justizminister der EU kein Betrittsdatum festgelegt. Deutschland, Holland, Frankreich und Grossbritanien äusserten sich gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Grund dafür sei eine mögliche schwer kontrollierbare Migrationswelle.

Umstrittene Projekte Roşia Montană und Pungeşti lösen Proteste aus

Das umstrittene Goldabbau-Projekt im mittelrumänischen Roşia Montană hat 2013 heftige Debatten ausgelöst. Die geplante Gold und Silbergewinnung in Roşia Montană wird von deren Gegnern als eine Bedrohung für die Umwelt und für die archäologischen Stätten in der Region bezeichnet. Die Methode der Zyanid-Auslaugung, die bei der Goldgewinnung benutzt werden sollte wird bestritten. Zudem würde man die Stollen von Römerzeiten zerstören. Auch die Lizenzgebühren von 6 % werden als klein empfunden. Das Projekt befindet sich seit 15 Jahren in Standby. Laut Vertretern des kanadischen Investors – Roşia Montană Gold Corporation — würde die Investition mehr als 2000 Arbeitsplätze schaffen, Rumänien wesentliche Gewinne im wirtschaftlichen Bereich bringen und eine saubere Umwelt garantieren. Der Sonderausschuss des Parlaments hat Monat November den Gesetzentwurf, der die Förderung in Roşia Montană regelt, abgelehnt.

Gewaltsame Proteste rief die im ostrumänischen Pungeşti vom US-Konzern Chevron geplante Schiefergasgewinnung hervor. Projektgegner äu‎ßern sich gegen die möglichen Folgen der Förderung mit der Methode des sogennanten Fracking. Das hydraulische Fracking beeiträchtige die Qualität des Grund-und Oberflächenwassers. Kritiker fürchten zudem, dass durch Bohrungen für Schiefergas Erdbeben ausgelöst werden. Der US-Konzern versicherte erneut, er werde Bohrungen ausschlie‎ßlich anhand konventioneller Methode gemä‎ß den Oktober 2013 von den rumänischen Behörden erhaltenen Bohrgenehmigungen durchführen lassen.

Das Kabinett Ponta verbindet zwei mal die Verabschiedung eines Gesetzes mit Vertrauensfrage im Parlament

Die regierende sozialliberale Union Monat hat im April die Gesetzesvorlage zur Rückerstattung des während Kommunismus enteigneten Eigentums eingeleitet. Im November hat die Exekutive die Vertrauensfrage für den Gesetzentwurf zur Dezentralisierung im Parlament gestellt. Die wichtigsten Vorschriften der neuen Gesetzvorlage beinhalten eine so weitgehende Rückerstattung wie möglich, aber nur den ehemaligen Eigentümern oder deren Nachfolgern, die Gewährung der Entschädigungen in Jahrestranchen und die Besteuerung des Erwerbs von Anspruchsrechten mit 85%. Für die bereits ausgestellten Entschädigungstiteln sollen die Zahlungen innerhalb von fünf Jahren, ab 2014 erfolgen. Für die neu zu bearbeitenden und noch nicht gelösten Akten soll das Geld auf sieben Jahren gestaffelt, beginnend mit 2017 ausgezahlt werden. Victor Ponta sagt, dass die Experten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mit dieser Staffelung einverstanden waren.

Au‎ßerdem sieht der neue Gesetzentwurf eine reduzierte Zeitspanne von 10 Jahren vor, in der die rückerstatteten Gebäude, die als Schulen, Krankenäuser und Kulturanstalten dienen, ihren derzeitigen Zweck beibehalten müssen. Die bukarester Exekutive hofft, dass das neue Gesetz zur Rückerstattung, ein für alle Mal das Problem lösen wird, das die rumänsiche Gesellschaft schon seit über 6 Jahrzehnten bekümmert. Bis jetzt hat der rumänische Staat den ehemaligen Eigentümern Entschädigungen in Höhe von 5 Milliarden Euro ausgezahlt und müsste noch weitere 8 Milliarden zahlen.

Die Dezentralisierung betrifft hauptsächlich sieben Bereiche: Landwirtschaft, Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Umwelt, Tourismus sowie den Bereich Jugend und Sport. Laut dem Gesetzentwurf sollen die Institutionen die derzeit von Zentralmacht koordiniert oder finanziert werden unter direkte Koordinierung oder Finanzierung von Lokalbehörden gebracht werden. Die Polizei, die Agenturen für soziale Dienstleistungen und die Häfen bleiben ferner der Zentralmacht untergeordnet. Die Immobilien, insbesondere Grundstücke und Bauten werden hingegen von Dezentralisierungsgesetz betroffen. Lokalbehörden wie Kreisräte sollen des Weiteren den Organisierungsplan in Institutionen beschlie‎ßen, die von nun an unter ihrer Koordinierung stehen. Das Gesetz wurde von der mitte-rechtsgerichteten Opposition scharf kritisiert.

Das Internationale Musikfestival George Enescu

Das Internationale Musikfestival George Enescu” brachte in Rumänien Konzerte, Rezitale und Aufführungen. In diesem Jahr beteiligten sich in Bukarest berühmte Ensamles wie Royal Concertgebouw aus Amsterdam, das Akademieorchester Santa Cecilia aus Italien, die Staatskapelle aus Berlin, sowie Saint Martin in the Fields aus England. Radu Lupu, einer der grö‎ßten Pianisten der Welt, erfreute uns mit seiner Präsenz. Im Wagnerjahr wurde zum ersten Mal in Rumänien “Der Ring des Nibelungen“ gespielt. Der Erflog des Festivals ist auch dem Publikum zu verdanken. Verkauft wurden über 120.000 Karten, darunter mehr als 20.000 im Ausland. Radio Rumänien ist schon seit dem Anfang des Festivals, genauer gesagt seit 55 Jahren, Konproduzent. Der rumänische Rundfunk hat in diesem Jahr 63 live Sendungen ausgestrahlt: Beiträge, Reportagen und Interwieus.

Spielfilm Child’s Pose von Călin Peter Netzer mit Goldenem Bären ausgezeichnet

Die Stellung des Kindes gewann auch den Preis “Aleksandar Sasa Petrovic” beim Festival der Autorenfilme in Belgrad und wurde ebenfalls mit dem Preis des internationalen Filmkritiker-Verbandes ausgezeichnet . Der Film wurde als eine Radiografie der rumänischen zeitgenössischen high-class beschrieben. Der Film wiedergibt die Traumen der Kinder, die an zu viel Elternliebe ersticken. Es geht um eine pathologische Mutter – Sohn Beziehung, um den Ödipus-Komplex, um eine freudsche Beziehung. Darauf fusst der ganze Film. Alles was rund um diese Geschichte, vom Unfall bis Korruption stattfindet, entwickelt sich im Hintergrund. Natürlich geht es um die rumänische Realität, so wie ich und Razvan sie gesehen und gefühlt haben, als wir das Drehbuch geschrieben haben und wie sie eigentlich ist. Ich bin der Meinung, die Geschichte wurde auch von den Kritikern in Berlin gut empfangen, weil sie universell gültig ist. Über die Korruption kann ich behaupten, dass nicht nur in Rumänien korrupte Personen leben. Alle Länder konfrontieren sich mit diesem Problem. Dank der Implizierung in diesem Kino–Projekt, und nicht nur, wurde Ada Solomon im Dezember in Berlin, mit dem europöischen Preis für Koproduktion – Prix Eurimages ausgezeichnet. Die Filmproduzentin Ada Solomon ist eine bedeutende Persönlichkeit des rumänischen und europäischen Kinos.

4 January 2014
Die Woche 18-22.11. 2013 im Überblick

Regierung hat die Vertrauensfrage für das Dezentralisierungsgesetz im Parlament gestellt

Die Bukarester Exekutive hat die Vertrauensfrage für den Gesetzentwurf zur Dezentralisierung im Parlament gestellt. Die Dezentralisierung betrifft hauptsächlich sieben Bereiche: Landwirtschaft, Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Umwelt, Tourismus sowie den Bereich Jugend und Sport. Laut dem Gesetzentwurf sollen die Institutionen die derzeit von Zentralmacht koordiniert oder finanziert werden unter direkte Koordinierung oder Finanzierung von Lokalbehörden gebracht werden. Vizepremierminister Liviu Dragnea fügte hinzu, den Angestellten besagter Institutionen sollen ferner dieselben Gehaltsbedingungen gewährt werden.

Die Polizei, die Agenturen für soziale Dienstleistungen und die Häfen bleiben ferner der Zentralmacht untergeordnet. Die Immobilien, insbesondere Grundstücke und Bauten werden hingegen von Dezentralisierungsgesetz betroffen. Lokalbehörden wie Kreisräte sollen des Weiteren den Organisierungsplan in Institutionen beschlie‎ßen, die von nun an unter ihrer Koordinierung stehen. Es ist das zweite Mal wenn das Kabinett Ponta die Verabschiedung eines Gesetzes mit einer Vertrauensfrage im Parlament verbindet. Dasselbe Verfahren leitete die regierende sozialliberale Union Monat April im Fall der Gesetzesvorlage zur Rückerstattung des während Kommunismus enteigneten Eigentums ein.

2014 Haushalt unter Parlamentsdebatte gestellt

Die rumänischen Regierungsvertreter haben die Vorlage für den Staatshaushalt 2014 fertig gestellt. Die Urkunde wurde unter Parlamentsdebatte gestellt. Der Haushalt geht von einem Defizit von 2,2% des BIP und einem Wirtschaftswachstum von wiederum 2,2% aus. Die Exekutive schätzt, dass die Haushalteinnahmen, dank der getroffenen Ma‎ßnahmen, um rund 5% steigen werden. Das meiste Geld soll dem Ministerium für Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung zukommen, aber auch der Umwelt, den Finanzen, der Landwirtschaft und dem Ministerium für Europäische Fonds. Auch der Gesundheitshaushalt ist grö‎ßer.

Erfreulicherweise werden auch die Assistenzärzte eine Lohnerhöhung erhalten. Au‎ßerdem, sollen auch die jungen Lehrer besser bezahlt werden. Die Opposition ist unzufrieden mit der Verteilung des Geldes. Der ehemalige liberal-demokratische Finanzminister Gheorghe Ialomiţianu bewertet den Haushalt 2014 als einen Haushalt der Armut.

Das Europäische Parlament dem EU-Finanzrahmen für 2014-2020 und der Gemeinsamen Agrarpolitik zugestimmt

Nach Monaten schwieriger Verhandlungen hat das Europäische Parlament am Mittwoch den langjährigen EU-Haushalt für 2014-2020 gebilligt. Die Obergrenze des mehrjährigen Finanzrahmens wurde auf 960 Milliarden Euro festgelegt, dennoch sind für die tatsächlichen Zahlungen nur 908 Milliarden Euro vorgesehen. Das bedeutet fast 3,5% weniger als in den sieben Jahren zuvor. Der neue europäische Finanzrahmen setzt den Akzent auf vernünftige Investitionen, erklären Europaabgeordnete. Genau wie in den Jahren zuvor, gehen mehr als zwei Drittel des Haushalts an Landwirtschaft und die Kohäsionspolitik zur Unterstützung benachteiligter Regionen. Weniger Geld will die Europäische Union in den kommenden sieben Jahren hingegen für Bereiche wie Innovation, Forschung und Infrastruktur ausgeben.

Der europäische Kohäsionsfonds wurde wesentlichen Änderungen ausgesetzt. Der Fonds soll von nun an, den EU-Staaten mit einem Brutto-Inlands-Produkt unter 90% des EU-Durchschnitts 66 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. 7,25 Milliarden Euro sollen demnah ab 2014 Rumänien zugeteilt werden. Der Kohäsionsfonds sieht zudem Finanzhilfe für die Anwendung erneuerbarer Energien in Wohnungen vor. Diese Woche hat das Europaparlamenmt au‎ßerdem der Gemeinsamen Agrarpolitik zugestimmt. Die Strategie soll bis 2020 den Umweltschutz in den Mittelpunkt stellen.

Mit Priorität und Konsequenz sollen zudem die finanzielle Unterstützung von Kleinlandwirten und die gerechte Zuteilung von EU-Finanzmitteln verfolgt werden. Das Europaparlament hat zudem die Umsetzung der Regel N+3 fur Rumanien und die Slovakei gebilligt – so das Ministerium fur EU Fördermittel. Dank der Massnahme hat Rumanien noch ein Jahr zur Verfügung, die EU-Fonds die fur 2011/2012 zugeteilt wurden, abzuschöpfen.

Goldabbau-Projekt in Roşia Montană von parlamentarischem Sonderausschuss abgelehnt

Nach monatelangen Protesten gegen das umstrittene Goldabbauprojekt im westrumänischen Roşia Montană wurde der betreffende Gesetzentwurf von einem parlametarischen Sonderausschuss abgelehnt. In Bukarest, anderen Gro‎ßstädten Rumäniens und sogar im Ausland finden seit Monat September weite Protestaktionen statt. Gegner des Projektes protestierten gegen den geplanten Goldabbau mittels Zyanid. Die Befürworter des Vorhabens versprechen die Schaffung von Arbeitsplätzen und rund eine Milliarde Dollar für den Staatshaushalt Rumäniens, was den Abgaben für den Abbau an den Staat entspricht.

Rumäniens Aussenminister in Chişinău

Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean ist am Diestag in Chişinău mit seiner moldauischen Amtskollegin Natalia Gherman und mit Ministerpräsidenten Iurie Leancă zu Gesprächen zusammengekommen. Auf der Agenda der Diskussionen standen die bilaterale Kooperation, insbesondere im Energie, – Infrastruktur, – Bildungsbereich, sowie im Sektor der medizinischen Notversorgung. Die konkreten Ma‎ßnahmen, die Rumänien zur Unterstützung der Republik Moldau auf ihrem europäischen Weg trifft kamen zudem zur Sprache.

Der rumänische Aussenminister bekräftigte die Unterstützung Rumäniens zur EU-Integration seines Nachbarlandes und fügte hinzu, Bukarest und Chişinău werden 2014 eine enge Zusammenarbeit entwickeln, um dieses Ziel zu erreichen. Am 28. und 29. November soll Republik Moldau bei der Ostpartnerschaft in Vilnius das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen. Bei Gesprächen in Chişinău zeigte sich der rumänische Aussenminister von dem Erfolg der bevorstehenden Vernandlungen in Vilnius überzeugt.

Rumäniens Fu‎ßball-Nationalelf hat WM-Qualifikation verpasst

Rumäniens Fu‎ßball-Nationalmannschaft hat am Dienstag die Qualifikation für die Weltmeisterschaft kommendes Jahr in Brasilien verpasst. Das Team von Victor Piţurcă kam im Rückspiel des Playoffs gegen Griechenland nicht über ein 1:1 Unentschieden hinaus. Im Hinspiel hatten die Hellenen sich zu Hause in Piräus mit 3:1 durchgesetzt. Rumänien beteiligte sich seit 1998 an keinem Welttournier mehr und spielte seit 2001 kein Play-Off, als es gegen Slowenien ausschied.

Internationale Buchmesse “Gaudeamus” in Bukarest eröffnet.

Die internationale Buchmesse Gaudeamus — das Buch zum lernen”, die jedes Jahr von Radio Romania veranstaltet wird, findet zwischen 20.-24. November in Bukarest statt. An der 20. Buchmesse Gaudeamus beteiligen sich über 400 rumänische und ausländische Verlage und Druckereien, Bildungseinrichtungen, Medienunternehmen, Kulturzentren und -institute, Buchversand-Unternehmen, Multimedia-Einrichtungen, literarische Agenturen, Nichtregierungsorganisationen im Kultur- und Erziehungsbereich, Fachverbände, Buchhandlungen und Bibliotheken. Gaudeamus gilt als die wichtigste Buchmesse in Rumänien und eine der zehn besten europaweit. Unter dem Motto “Cool Nordic Bukarest”, ist dieses Jahr die Gruppe der skandinavischen Länder (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) Ehrengast der Buchmesse Gaudeamus”.

23 November 2013
Nachrichten 19.11.2013

BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Dienstag die Vertrauensfrage für das Dezentralisierungsgesetz im Parlament gestellt. Das besagte Gesetz betrifft hauptsächlich das Gesundheitswesen, die Landwirtschaft, die Umwelt, die Kultur (ausgenommen Kinos), Jugend, Sport und Tourismus. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, durch das Dezentralisierungsgesetz werde das Verwaltungssystem schlanker und effizienter. Auf den Haushalt werde das neue Gesetz keinen Einflu‎ß haben, da die davon betroffenen Einrichtungen mit ihrem eigenen Budget den Kommunalbehörden untergeordnet werden, sagte noch Victor Ponta. Die sich in der Opposition befindlichen Liberaldemokraten kündigten bereits an, sie werden das Gesetz beim Verfassungsgericht anfechten. Es ist das zweite Mal wenn die regierende Sozialliberale Union ein Gesetz mit der Vertrauensfrage im Parlament verbindet, nachdem sie im April dieses Jahres dasselbe Verfahren für den Gesetzentwurf über die Rückerstattung des während des Kommunismus enteigneten Eigentums eingeleitet hatte.

WASHINGTON: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist zuversichtlich, da‎ß die Reformen im rumänischen Wirtschaftsbereich künftig erfolgreich fortgesetzt werden. In einem Interview für den US-Fernsehdender CNBC erklärte Premierminister Ponta, Rumänien werde die Kooperation mit den internationalen Kreditgebern fortsetzen, die dem Land Finanzhilfe während der Wirtschaftskrise gewährt haben. Rumänien verzeichnete 2013 mit 1,6% das grö‎ßte Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union; bis Jahresende könne es bei 2,2% liegen, so Ponta hinzu. Rumäniens Ministerpräsident räumte dennoch ein, in puncto Strukturreformen habe das Land noch einen langen Weg vor sich, und es beeile sich nicht, dem Euroraum beizutreten. Die Aufnahme Rumäniens in den Euroraum soll voraussichtlich zwischen 2018 und 2020 erfolgen.

BRÜSSEL: Rumänien habe ein besonderes Interesse daran, da‎ß seine Verteidigungsindustrie ins europäische Verteidigungssystem integriert wird, erklärte der rumänische Verteidigungsminister Mircea Dusa beim Treffen der EU-Verteidigungsminister am Dienstag in Brüssel. Mehr als 25 rumänische Unternehmen, die im Verteidigungsbereich aktiv sind, sollten ins System der EU-Verteidigungsindustrie integriert werden, sagte noch Mircea Dusa. Ferner hob der rumänische Verteidigungsminister den Beitrag der rumänischen Streitkräfte bei der Stabilisierung der Lage in Mali und den Einsätzen gegen Piraterie vor der Küste Somalias hervor.

CHISINAU: Der Premierminister der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien, Iurie Leanca, hat Rumänien für die ständige Unterstützung der EU-Bestrebungen der Republik Moldawien gedankt. Leanca diskutierte am Dienstag in Chisinau mit dem rumänischen Au‎ßenminister, Titus Corlatean, über die wichtigsten Projekte im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit, vor allem im Energiebereich, sowie über die konkreten Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Republik Moldawien auf dem Weg in Richtung EU. Das Nachbarland Rumäniens soll beim bevorstehenden Gipfel in Vilnius das EU-Assoziierungs-und Freihandelsabkommen unterzeichnen.

BUKAREST: Die internationale Buchmesse Gaudeamus — das Buch zum lernen”, die jedes Jahr von Radio Romania veranstaltet wird, findet zwischen 20.-24. November in Bukarest statt. An der 20. Buchmesse Gaudeamus beteiligen sich über 400 rumänische und ausländische Verlage und Druckereien, Bildungseinrichtungen, Medienunternehmen, Kulturzentren und -institute, Buchversand, Multimedia-Einrichtungen, literarische Agenturen, Nichtregierungsorganisationen im Kultur- und Erziehungsbereich, Fachverbände, Buchhandlungen und Bibliotheken. Gaudeamus gilt als die wichtigste Buchmesse in Rumänien und eine der zehn besten europaweit. Unter dem Motto “Cool Nordic Bukarest”, ist dieses Jahr die Gruppe der skandinavischen Länder (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) Ehrengast der Buchmesse Gaudeamus”.

19 November 2013
Regierung stellt Vertrauensfrage für Dezentralisierungsgesetz im Parlament

Es ist das zweite Mal wenn das Kabinett Ponta die Verabschiedung eines Gesetzes mit einer Vertrauensfrage im Parlament verbindet. Dasselbe Verfahren leitete die regierende sozialliberale Union Monat April im Fall der Gesetzesvorlage zur Rückerstattung des während Kommunismus enteigneten Eigentums ein.

Die Dezentralisierung betrifft hauptsächlich sieben Bereiche: Landwirtschaft, Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Umwelt, Tourismus sowie den Bereich Jugend und Sport. Laut dem Gesetzentwurf sollen die Institutionen die derzeit von Zentralmacht koordiniert oder finanziert werden unter direkte Koordinierung oder Finanzierung von Lokalbehörden gebracht werden. Vizepremierminister Liviu Dragnea fügte hinzu, den Angestellten besagter Institutionen sollen ferner dieselben Gehaltsbedingungen gewährt werden: Wer früher in Institutionen arbeitete, die verschiedenen Ministerien untergeordnet wurden, werden von nun an in dezentralisierten und in von Lokalbehörden koordinierten Institutionen arbeiten und dieselben Rechte genie‎ßen”.

Die Polizei, die Agenturen für soziale Dienstleistungen und die Häfen bleiben ferner der Zentralmacht untergeordnet. Die Immobilien, insbesondere Grundstücke und Bauten werden hingegen von Dezentralisierungsgesetz betroffen. Lokalbehörden wie Kreisräte sollen des Weiteren den Organisierungsplan in Institutionen beschlie‎ßen, die von nun an unter ihrer Koordinierung stehen.

Die Demokrat-Liberalen aus der Opposition kündigten bereits an, sie werden den Gesetzentwurf beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Sie werfen der regierenden sozialliberalen Union vor, sie habe das Verfahren, die Vertrauensfrage für das besagte Gesetz im Parlament zu stellen, nicht gesetzmä‎ßig angefangen. Der demokrat-liberale Abgeordnete Mircea Toader: Wir haben uns für einen längeren Termin ausgesprochen, damit alle Änderungsanträge eingetragen werden können. Das Verfahren, die Vertrauensfrage zu stellen hat zudem das erforderliche Quorum nicht erreicht.”

Der Vorsitzende des sich ebenfalls in Opposition befindlichen Demokratischen Ungarnverbands Kelemen Hunor befürwortet hingehen die Dezentralisierung: In den letzten 23 Jahren haben wir uns für die Dezentralisierung geäu‎ßert, das Subsidiaritätsprinzip muss umgesetzt werden. Die Beschlü‎ße müssen von Lokalbehörden gefasst werden.” Kelemen Hunor gab dennoch bekannt, der demokratische Ungarnverband habe vor, einige Änderungsanträge zum besagten Gesetzentwurf zu stellen.

18 November 2013
Verwaltungsreform: Vertrauensfrage für einschlägigen Gesetzesentwurf nicht ausgeschlossen

Die Bukarester Regierung wird die Vertrauensfrage für den Gesetzesentwurf über die Regionalisierung und Dezentralisierung des Landes stellen, wenn die Parlamentsparteien diesbezüglich eine Einigung erreichen. Dies verkündete Ministerpräsident Victor Ponta nachdem sein Stellvertreter, Liviu Dragnea, die Vertrauensfrage für den Gesetzesentwurf als einzige Möglichkeit bezeichnete, damit das Gesetz bis Ende 2013 verabschiedet und ab Jahresanfang 2014 umgesetzt werden kann.

Sollte hingegen der Gesetzesentwurf zur parlamentarischen Debatte gestellt werden, sei infolgedessen nicht ausgeschlossen, dass er bis Jahresende nicht verabschiedet und anschlie‎ßend nächstes Jahr nicht umgesetzt werden kann. Ministerpräsident Victor Ponta erläutert:

“Die Regionalisierung ist nicht weniger wichtig als die Verfassungsnovelle und sie kann nur dann umgesetzt werden, wenn alle Parlamentsparteien, einschlie‎ßlich Oppositionsparteien, sich darauf einigen. Die regierende Sozialliberale Union (USL) kann ihren eigenen Willen allein nicht durchsetzen, um das Gesetz zu verabschieden. Sollte eine Einigung erreicht werden, so wie sie beim Gesetz zur Rückerstattung der in Kommunismus enteigneten Immoblien zustande kam, dann können wir die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Wenn nicht, dann soll der Gesetzesentwurf im Plenum des Parlaments debattiert und Änderungen vorgenommen werden”.

Das Modell Deutschlands, Polens oder Frankreichs könnte Rumänien für seine neue territoriale Gliederung als Vorbild dienen. Kein fremdes Modell könnte jedoch wegen eigener Besonderheiten ganz genau übernommen werden. Die aktuelle Verwaltungsstruktur Rumäniens beruht auf französische Hauptmerkmale, Experten sind dennoch der Meinung, die genaue Übernahme des französischen Verwaltungsmodells würde einen Bürokratieabbau nicht garantieren.

Der französische Botschafter in Bukarest, Philippe Gustin, erklärte diesbezüglich, sein Land könne kein Modell für die administrative Gliederung Rumäniens, sondern lediglich eine Analyse durch frazösische Experten anbieten. Es gibt dennoch höchste Chancen, dass Rumänien das Vorbild der administrativen Gliederung Polens übernimmt.

Dieses hat sich als äu‎ßerst wirksam im Kontext der Abschöpfung von EU-Fördergeldern erwiesen, während der deutsche Föderalismus in Rumänien sehr schwer umsetzbar wäre. Dem Plan der rumänischen Behörden zufolge sollte das Regionalisierungsprojekt ab 1. Januar 2014 in Kraft treten. Im Herbst 2013 soll ein Referendum zur Verfassungsnovelle im Hinblick auf die neuen Landesregionen stattfinden.

29 April 2013