Radio România Internațional

Tag: Veruntreuung

  • Nachrichten 19.02.2015

    Nachrichten 19.02.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag abend den liberalen Europaabgeordneten Eduard Hellvig zum Direktor des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI nominiert. Um in diesem Amt bestätigt zu werden, mu‎ß der nominierte Kandidat die Stimmenmehrheit des rumänischen Parlaments erhalten. Der 40jährige Eduard Hellvig wurde 2003 Mitglied der Konservativen Partei und ist seit 2008 Mitglied der National-Liberalen Partei. 2012 war Eduard Hellvig Minister für regionale Entwicklung und Tourismus im Regierungskabinett der Sozial-Liberalen Union geführt von Victor Ponta. Im Herbst 2014 war er Mitglied in Klaus Iohannis’ Wahlkampfteam. Präsident Iohannis präzisierte, mit Edvard Hellvigs Nominierung für die Führung des Nachrichtendienstes SRI sollten die Spannungen innerhalb der Behörde gelöst werden. In letzter Zeit gab es Anschuldigungen betreffend Korruption und Einmischung einiger SRI-Chefs in politischen Angelegenheiten. Die Stelle des SRI-Direktors ist frei seit dem 27. Januar, als George Cristian Maior nach 8 Jahren aus seinem Amt zurückgetreten war. Vorhin hatte Maior die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das Gesetz über Cyber-Sicherheit für verfassungswidrig zu erklären, hart kritisiert.



    BUKAREST: Der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, führte am Donnerstag ein Telefonat mit Natalia Gherman, seiner Amtskollegin aus der benachbarten, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau. Dabei gratulierte Bogdan Aurescu Natalia Gherman zu ihrer Amtsbestätigung als Au‎ßenministerin im neuen Regierungskabinett in Chisinau. Aurescu zeigte sich davon überzeugt, dass diese Entscheidung die Kontinuität der europäischen Bestrebungen der Republik Moldau sichern wird. Die Au‎ßenminister Aurescu und Gherman untersuchten auch die Hauptpunkte auf der europäischen Agenda der Republik Moldau. Zweieinhalb Monate nach den Parlamentswahlen Ende November 2014 hat die Republik Moldau eine neue Regierung. Von 101 Parlamentsabgeordneten stimmten 60 für das Kabinett des liberaldemokratischen Premiers Chiril Gaburici (PLDM), wie örtliche Medien am Mittwoch berichteten. Dieses wird nun von Präsident Nicolae Timofti im Amt bestätigt. Neben den pro-europäischen Regierungsparteien, den Liberaldemokraten (PLDM) und den Demokraten (PD), waren die Stimmen der kommunistischen Parlamentarier (PCRM) bei der Abstimmung für die Regierung Gaburici entscheidend. Gaburicis Kabinett besteht aus 15 Ministerien. Dabei handelt es sich um dieselbe Besetzung, mit der der bisherige Premier Iurie Leanca (PLDM) beim Vertrauensvotum vergangene Woche gescheitert war.



    BUKAREST: Im kommenden Frühjahr werden die rumänischen Minister mit ihren bulgarischen Kollegen zu einem bilateralen Treffen in Craiova zusammenkommen. Das kündigte am Donnerstag Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu nach dem Treffen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Daniel Mitov in Bukarest an. Die gemeinsame Regierungssitzung sei ein wichtiges Instrument für die Förderung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den Nachbarländern, so Aurescu. Die rumänisch-bulgarische Zusammenarbeit innerhalb der NATO, die Ukraine-Krise, die europäischen Bestrebungen der Moldau, die Energiesicherheit und die EU-Erweiterung zählten zu den diskutierten Themen.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung plant laut eigenen Angaben eine erhebliche Steuerentlastung. Die neuen Regelungen würden im kommenden Jahr in Kraft treten. Die Herabsetzung der Mehrwertsteuer, die Reduzierung der Sozialbeiträge und der Einheitssteuer gehören zu den geplanten Änderungen am Steuergesetz und der Steuerverfahrensordnung. Zusätzlich will die Exekutive die Verbrauchssteuer auf Treibstoff und Alkohol senken, die Gebäude- und Dividendensteuer streichen und Mikrobetriebe differenziert besteuern. Die liberale Opposition kritisierte die Pläne der Regierung. Diese seien nicht glaubwürdig, das Steuerwesen müsse überdacht werden, hie‎ß es.



    BUKAREST: Der Vorsitzende des Kreisrates Constanta, Nicusor Constantinescu (von der Sozialdemokratischen Partei) ist am Donnerstag abend auf Anordnung der Antikorruptionsstaatsanwälte festgenommen worden. Ihm werden Amtsmissbrauch und Interesenkonflikt vorgeworfen; dadurch soll er einen Schaden von umgerechnet etwa 1 Million Euro verursacht haben. Ebenfalls am Donnerstag kam der Schwager des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, der Geschäftsmann Iulian Herţanu, für 30 Tage in Untersuchungshaft. Der Geschäftmann wird der Veruntreuung von EU-Fonds, Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Steuerhinterziehung verdächtigt. In demselben Strafverfahren ermittelt die Antikorruptionsbehörde gegen den Kreisratsvorsitzenden aus Prahova, Mircea Cosma, seinen Sohn, Vlad Cosma, und den Medienunternehmer und Politiker Sebastian Ghita. Mircea und Vlad Cosma werden ebenfalls verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung unterstützt zu haben. Sebastian Ghita, Besitzer eines Fernsehkanals und ein Nahestehender des Ministerpräsidenten Victor Ponta soll seinen Einflu‎ß und seine Machtposition ausgenutzt haben, um sich Vorteile zu verschaffen. Der Schaden der Veruntreuung beliefe sich auf 1,7 Millionen Euro. Die Tatverdächtigen richteten zudem infolge der Steuerhinterziehung einen Schaden von 555.000 Euro an. Ministerpräsident Victor Ponta hat zugegeben, dass der Skandal, in dem sein Schwager verwickelt ist, sein Image beeinträchtigt.

  • Nachrichten 17.02.2015

    Nachrichten 17.02.2015

    BUKAREST: Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen den Kreisratsvorsitzenden vom Kreis Prahova, Mircea Cosma, seinen Sohn, Vlad Cosma, den Fernsehkanalbesitzer Sebastian Ghita und zwei Parlamentsabgeordneten in einem Strafverfahren betreffend Veruntreuung von EU-Fonds. Mircea und Vlad Cosma werden verdächtigt, eine Verbrechergruppierung unterstützt zu haben. Sebastian Ghita, Besitzer eines Fernsehkanals und ein Nahestehender des Ministerpräsidenten Victor Ponta soll seinen Einflu‎ß und seine Machtposition ausgenutzt haben, um sich Vorteile zu verschaffen. Im selben Verfahren wird auch gegen Iulian Hertanu, den Schwager des Ministerpräsidenten Victor Ponta, wegen Bildung einer Verbrechergruppierung, ermittelt. Staatsanwälte der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA haben am Dienstag Firmen in Bukarest und Ploieşti durchsucht. Zu den Zielobjekten gehören auch Unternehmen von Angehörigen der Familie des rumänischen Premierministers Victor Ponta. Im Ermittlungsverfahren geht es um Betrug mit EU-Fördermitteln. Die Staatsanwälte gehen davon aus, dass über die Hälfte der Mittel für ein europäisches Projekt veruntreut worden seien und vermuten zudem Steuerhinterziehung. Der Schaden der Veruntreuung beläuft sich auf fast 2 Millionen Euro.



    BUKAREST — Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag die Unterstützung Rumäniens für die Gewährleistung der teritoriellen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Ukraine erneut bekräftigt. Bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Au‎ßenminister Pawlo Klimkin sagte Iohannis, dass Rumänien die Ukraine auf ihrem europäischen und demokratischen Weg unterstütze. Der rumänische Präsident drückte die Hoffnung aus, dass die Waffenruhe in der Ostukraine von allen Seiten eingehalten und zu einer Stabilisierung der Situation in der Region führen werde. Im Dialog mit dem rumänischen Au‎ßenminister Bogdan Aurescu regte Klimkin eine gemeinsame rumänisch-ukrainische Regierungssitzung an.



    XXX – Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben offenbar den strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt Debalzewe unter ihre Kontrolle gebracht. Dies meldeten die Rebellen am Dienstag über ihre Nachrichtenagentur Donezk News Agency. Die ukrainischen Regierungstruppen seien aus dem umkämpften Ort zwischen Donezk und Lugansk vertrieben worden. Zuvor hatte es heftige Kämpfe um die Stadt gegeben, obwohl seit Sonntag offiziell ein Waffenstillstand für die gesamte Ostukraine gilt. Ein Vertreter der Rebellen hatte laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax berichtet, dass die Separatisten einen Gro‎ßteil Debalzewes in ihre Gewalt gebracht hätten. Es gebe viele Opfer“ bei den Regierungseinheiten, Dutzende andere Soldaten würden kapitulieren. Debalzewe ist ein wichtiger Bahnknotenpunkt zwischen den Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk.

  • Nachrichten 03.02.2015

    Nachrichten 03.02.2015

    BUKAREST: Die Bukarester Senatoren und Abgeordneten haben in einer gemeinsamen Sitzung den Rücktritt von George Maior aus dem Amt des Leiters des Rumänischen Nachrichtendienstes zur Kenntnis genommen. Gemä‎ß den Verfahren musste das Amt freigegeben werden, damit Präsident Klaus Iohannis, laut seinen verfassungsrechtlichen Befugnissen, jemanden neuen ernennen kann. Maior trat vor einer Woche zurück, nachdem er den Beschluss des Verfassungsgerichts, das Gesetz zur Cyber-Sicherheit, Bestandteil eines Gesetzespakets zur Landessicherheit, als verfassungswidrig zu erklären, scharf verurteilt hatte. George Maior kam 2006 an die Führung des Rumänischen Nachrichtendienstes. Am nächsten Montag soll der Interimsleiter und ehemaliger Stellvertreter von George Maior, Florian Coldea, in einem parlamentarischen Ausschuss zur Prüfung der Tätigkeit des Nachrichtendienstes angehört werden. Dies erfolgt, nachdem die Abgeordnete Elena Udrea, die in mehreren Korruptionsakten verwickelt ist, ihm die Einmischung in illegale Aktivitäten vorgeworfen hatte.



    BUKAREST: Die rumänischen Antikorruptionsstaatsanwälte haben am Dienstag von der Führung des Senats die Genehmigung zur Untersuchungshaft im Falle des Verfassungsrichters Toni Greblă gefordert. Dieser wird wegen Korruptionstaten strafrechtlich verfolgt. Unterdessen wurde der rumänsiche Geschäftsmann Adrian Sârbu am Montagabend von der Staatsanwatltschaft für 24 Stunden wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Veruntreuung festgenommen. In den 90er Jahren war Sârbu der Gründer eines besonders populären Privatfernsehsenders. Er galt lange Zeit als einer der einflussreichsten Medienmogule Rumäniens. In demselben Verfahren werden auch weitere Personen strafrechtlich verfolgt. Drei davon befinden sich in Untersuchungshaft.



    BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister, Mircea Dusa, hat am Dienstag ein Telefongespräch mit seinem kanadischen Gegenüber, Robert Nicholson, geführt, im Kontext des bevorstehenden Treffens der NATO-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel. Dabei bedankte sich Mircea Dusa bei Robert Nicholson für die exzellente Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Kanada im Verteidigungsbereich, hie‎ß es in einem Communique des Bukarester Verteidigungsministeriums. Im Rahmen der rumänisch-kanadischen Zusammenarbeit wurde ein kanadischer Kontigent von F-18 Flugzeugen nach Rumänien entsendet, im Kontext der NATO-Sicherheitsma‎ßnahmen an der Ostgrenze der Nordatlantischen Allianz.

  • Neuer Skandal erschüttert rumänische Fußball-Welt

    Neuer Skandal erschüttert rumänische Fußball-Welt

    Ein neuer Korruptions-Skandal erschüttert die rumänische Fu‎ßballwelt. Der ehemalige Vorsitzende der rumänischen Fu‎ßball-Profiliga LPF, Dumitru Dragomir, wird zusammen mit anderen Geschäftsleuten der Steuerhinterziehung, der Veruntreuung von Geldern und Geldwäsche beschuldigt. Die Straftaten sollen beim Verkauf der Senderechte für die Fu‎ßballspiele der ersten rumänischen Liga begangen sein worden. Laut Staatswanwälten beziffert sich der Schaden der LPF in der Periode 2011-2013 auf drei Millionen Euro. Die Beschuldigten hätten einen fiktiven Vermittlungs-Kreislauf des Senderechte-Kaufs für Spiele der ersten Fu‎ßball-Liga aufgebaut. Die Veträge wären jedoch nach direkter Verhandlung zwischen der Liga und dem Unternehmen, das die Rechte gewonnen hatte, unterzeichnet worden. Der Ex-Vorsitzende der Fu‎ßball-Profiliga meint, er sei im Besitz von Dokumenten, die seine Unschuld beweisen würden. Dumitru Dragomir:



    “Ich habe Dokumente. Hören Sie mir zu, die Papiere sprechen für mich. Die Ermittler haben die Kauf- und Verkaufsakten der Häuser, die ich verkauft habe und der Wohnblöcke, die ich gekauft habe, in Säcken mitgenommen. Das ist normal. Es wurde eine Ermittlung eingeleitet, jede Staatsanwaltschaft macht ihre Arbeit. Schauen wir mal, ob Mitică Dragomir irgendeine Schuld trägt.”



    Laut Informationen aus Justizkreisen könnte der Ex-Chef der Fu‎ßball-Profiliga, der auch unter dem Spitznamen Don Corleone“ bekannt ist, zu 16 Jahren Haft verurteilt werden, sollte er in allen Anklagenpunkten überführt werden.



    Dragomir ist eine kontroverse Person. Er begann seine Karriere im Fu‎ßball in 1977 als Vorsitzender eines Fu‎ßball-Klubs. Zwischen 1987 und 1989 leitete er den Fu‎ßball-Klub der kommunistischen Sicherheitspolizei Securitate, Victoria Bukarest. 1990 wurde er wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Das war seine zweite Verurteilung, nachdem er bereits 1976 wegen Glücksspielen ins Gefängnis gelandet war.



    1992 wurde die Fu‎ßball-Profiliga gegründet. Dumitru Dragomir wird Vize-Vorsitzender dieser, um dann vier Jahre später die Leitung zu übernehmen. Nach 17 Jahren an der Spitze der rumänischen Fu‎ßball-Profiliga verliert er 2013 die Wahlen. Laut Presseberichten habe er ein Vermögen von über 25 Millionen Euro, das er insbesondere auf dem Immobillienmarkt verdient haben soll.



    Der rumänische Fu‎ßball durchgeht eine unruhige Periode. Vor einem Monat wurden berühmte Fu‎ßball-Manager, ehemalige Klub-Chefs und Finanzierer rechtskräftig verurteilt. Sie wurden wegen Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung verurteilt. Der Schaden des rumänischen Staates lag in diesem Fall bei 1,5 Millionen Dollar. Vier Fu‎ßball-Klubs verzeichneten einen Verlust von 10 Millionen Dollar.