Radio România Internațional

Tag: Wahl

Reaktionen auf die EU-Wahl am Sonntag in Rumänien

Die Rumänen, die häufig für ihr politisches Desinteresse und ihre mangelhafte Bürgerinitiative kritisiert wurden, waren die Überraschung des gestrigen Wahltages. Die Präsenz bei der Europawahl lag in Rumänien auf Rekordniveau. 49% der rumänischen Wähler haben bei der Europawahl die Stimme abgegeben und 41%, also weit über die 30% Hürde hinaus, haben dem Aufruf des Präsidenten Folge geleistet und an dem Justiz-Referendum teilgenommen. Die Wähler wurden aufgefordert, folgende Fragen mit JA“ oder NEIN“ zu beantworten: Sind Sie mit dem Verbot von Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten einverstanden?“, und Sind Sie damit einverstanden, die Verabschiedung von Eilverordnungen durch die Regierung im Bereich von Straftaten, Strafen und gerichtlicher Organisation zu verbieten und das Recht zu erweitern, Regierungsverordnungen direkt an das Verfassungsgericht anzufechten?“ Über 80% der Befragten, die an der Volksbefragung teilnahmen, haben mit Ja geantwortet.

Vor vielen rumänischen Konsulaten im Ausland gab es am Sonntag riesige Warteschlangen. Die Wähler standen stundenlang Schlange, um ihr Wahlrechtausüben zu können. Die Bilder davon sind um die Welt gegangen. Zahlreiche Wähler konnten nicht mehr abstimmen, da die Wahllokale um punkt 21 Uhr (Ortszeit) geschlossen wurden. Laut Korrespondenten von Radio Romania in Rom, Madrid oder London klagten die empörten Rumänen über schlechte Organisation. Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu entgegnete, er habe sich nichts vorzuwerfen. Eine ähnliche Situation hat es bereits bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2014 gegeben, nicht jedoch in diesen Ausmaßen. Aus diesem Grund haben Präsident Klaus Iohannis und die wichtigsten Oppositionsparteien, die PNL und die Allianz 2020 USR PLUS, den Rücktritt der PSD-ALDE-Regierung gefordert. Landespräsident, Klaus Iohannis, hat den Rumänen für die hohe Beteiligung an den Wahlen und dem Referendum gedankt. Er unterstrichen, dass die Rumänen bei der Wahl eine deutliche Botschaft übermittelt haben. Klaus Iohannis: Sie haben eine klare, entschlossene Botschaft übermittelt, die von keinem Politiker ignoriert werden kann. Sie haben für korrekte Politik und faire und politisch unabhängige Justiz gestimmt sowie für eine gute Regierung für Rumänien und die Rumänen.“

Die Europawahlen haben die Parteienhierarchien in Rumänien verändert. Die oppositionelle National-Liberale Partei PNL liegt auf dem 1. Platz, gefolgt von der regierenden Sozialdemokratisxchen Partei PSD. Fast gleichauf, auf dem 3. Platz liegt die Allianz 2020 USR PLUS, die bevorzugt von den Auslandsrumänen und den Einwohnern der Landeshauptstadt Bukarest gewählt wurden. Alle drei politischen Parteien liegen in der Marge zwischen 20% und 30%. Vertreter in das Europäische Parlament werden auch die Partei Pro România, die Volksbewegungspartei PMP und der Ungarn-Verband schicken. Die Sozialdemokraten verlieren nicht nur 20% im Vergleich zu den Parlamentwahlen im Jahre 2016, sondern auch den Regierungspartner, ALDE, der die 5% Hürde nicht erreicht hat.

Der Vorsitzende der PSD, Liviu Dragnea dankte am Sonntagabend denjenigen, die noch an das Regierungsprogramm glauben und räumte ein, dass die Partei kein erfreuliches Ergebnis erzielt hat. Liviu Dragnea:

Wir müssen die Wahlen schnell und gründlich analysieren. Ich habe am dem Referendum teilgenommen. Wie ich bereits vorher schon gesagt habe, bin ich nicht gegen das Referendum und auch nicht gegen die Fragen des Referendums. Es hat keine Diskussion über die Bekämpfung der Korruption in der rumänischen Gesellschaft gegeben.“

Der Vorsitzende der Liberalen Partei, Ludovic Orban, zieht die Lehren aus dem Wahltag:

Von heute an darf kein Politiker mehr über Amnestie oder Begnadigung für Korruptionsdelikte sprechen oder versuchen, die Justiz mittels Eilverordnungen zu zerstören.“

Der Vorsitzende der Partei PLUS, Dacian Ciolos, erklärte, die Wahl am Sonntag verdeutliche Rumäniens Wiedergeburt, während Dan Barna, der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien USR, der anderen Partei der Allianz 2020, das Wahlergebnis als einen großen Sieg für Rumänien deutete. Dan Barna:

Auf dieses Ergebnis können wir die Zukunft aufbauen. Das Referendum verdeutlicht, dass die anständigen Kräfte unserer Gesellschaft, der Präsident, die Oppositionsparteien, die an die Unabhängigkeit der Justiz glauben, gemeinsam viel erreichen können. Sie sehen ja, das Referendum ist gültig, die Justiz muss unabhängig und Rumänien ein europäisches Land bleiben.“

Gemäß der vorläufigen Ergebnisse liegt die Partei Pro România auf dem 4. Platz. Deren Vorsitzender, der ehemalige sozialdemokratische Premierminister Victor Ponta glaubt, die Ergebnisse zeigen, dass Rumänien sich eine Veränderung wünscht.

27 May 2019
Europawahl und Referendum über Justiz in Rumänien

Es wird erwartet, dass am Sonntag fast 19 Millionen rumänische Wähler an die Urnen gehen, um 33 Vertreter Rumäniens für das Europäische Parlament zu nominieren, aber auch in einem von Präsident Klaus Iohannis einberufenen nationalen Referendum über Justizfragen abzustimmen. Die Wähler erhalten drei Stimmzettel – einen für die Wahl zum Europäischen Parlament und zwei einen für die Referendumsfragen.

Die Rumänen im Alter über 18 Jahren werden aufgefordert, bei folgenden Fragen “Ja” oder “Nein” zu sagen: 1. Sind Sie mit dem Verbot von Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten einverstanden? 2. Sind Sie damit einverstanden, die Verabschiedung von Eilverordnungen durch die Regierung im Bereich von Straftaten, Strafen und gerichtlicher Organisation zu verbieten und das Recht zu erweitern, Regierungsverordnungen direkt an das Verfassungsgericht anzufechten?

Die Anwesenheit an den Urnen wird auf getrennten Wählerverzeichnissen für die beiden Abstimmungsarten vermerkt. Laut Gesetz ist das Referendum gültig, wenn mindestens 30% der in den ständigen Wählerverzeichnissen eingetragenen Personen daran teilnehmen. Ferner wird das Ergebnis des Referendums erst bestätigt, wenn die gültig zum Ausdruck gebrachten Optionen mindestens 25% der in den ständigen Wählerverzeichnissen eingetragenen Personen ausmachen.

In Rumänien sind auf den Wahllisten 13 rechts und links regierende oder oppositionelle, parlamentarische und au‎ßerparlamentarische Parteien sowie drei unabhängige Kandidaten aufgeführt. Das sind: die Sozialdemokratische Partei PSD, die Allianz 2020 USR PLUS, die Partei Pro Romania, der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien UDMR, die National-Liberale Partei PNL, die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, die Partei PRODEMO, die Partei Volksbewegung PMP, die Rumänische Sozialistische Partei, die Unabhängige Sozialdemokratische Partei, die Partei Vereintes Rumänien, Die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR und der Block der Nationalen Einheit. Die drei unabhängigen Kandidaten sind Gregoriana-Carmen Tudoran, George Nicolae Simion und Peter Costea. Rumänien hat 33 Sitze im zukünftigen Europäischen Parlament. Der 33. rumänische EU-Parlamentarier wird sein Amt jedoch erst antreten, nachdem der Brexit Rechtswirkungen hat.

Im Inland gibt es 18.730 Wahllokale, während die im Ausland lebenden rumänischen Bürger in 441 Wahllokalen abstimmen können. Für die im Ausland eingerichteten Wahllokale hat das rumänische Au‎ßenministerium 4.000.500 Stimmzettel geschickt, jeweils 1.333.500 Stimmzettel für die Europawahl und für jede der Referendumsfragen geschickt. Die Wähler, die sich am Wahltag an einem anderen Ort als zu Hause befinden, können ihr Wahlrecht in einem beliebigen Wahllokal ausüben und werden in das zusätzliche Wählerverzeichnis aufgenommen.

24 May 2019
Am 26. Mai findet in Rumänien ein Referendum zum Thema Justiz statt

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag angekündigt, er werde am 26. Mai, zusammen mit der Wahl zum Europäischen Parlament auch ein Referendum abhalten. Präsident Iohannis hat die Frage nicht präzisiert; er hat aber bestätigt, dass es sich um das Thema Justiz handelt. Als Grund für die Volksbefragung gab der Staatspräsident die wiederholten Angriffe gegen die Justiz durch Eilverordnungen der Regierungskoalition PSD-ALDE an. Den Angriff gegen die Justiz hätten die Sozialdemokratische Partei PSD und die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE schon bald nach der Übernahme der Regierung im Januar 2017 ausgelöst, so Iohannis. Die Sozialdemokraten, die die Mehrheit der Exekutive bilden, würden eine neue Eilverordnung vorbereiten, diesmal, um die Strafgesetzgebung zu ändern, nachdem sie bereits eine Eilverordnung bezüglich der Justizgesetze gefördert hätten. Der Präsident nutzte die Ankündigung des Referendums, um die Anklage gegen die Regierung zu wiederholen. Klaus Iohannis:

“Dilettantismus und Inkompetenz prägen die Art und Weise, in der die PSD regiert. Wenn diese Eigenschaften mit der Absicht zusammenhängen, im Interesse der Verbrecher Gesetze zu setzen, seien diese Verbrecher auch Parteiführer, dann steht Rumänien vor einer Katastrophe. Die Sozialdemokraten müssen mit ihren ständigen Angriffen gegen die Justiz aufhören. Die Sozialdemokraten müssen verstehen, dass die Justiz nicht nach ihrer Lust und Laune funktioniert. In jedem Rechtstaat und in jeder Demokratie gibt es extrem einfache Grundsätze, Werte, für die die Rumänen im Dezember 1989 und auch in den letzten zwei Jahren auf die Stra‎ße gegangen sind. Es ist offensichtlich, dass die Sozialdemokratische Partei PSD versucht, diese Wahrheiten zu ignorieren. Ich aber bringe den Sozialdemokraten folgende Botschaft: Sie können dies nicht mehr tun. Justiz ist eine Angelegenheit von nationalem Interesse, und die Bürger haben das souveräne Recht zu entscheiden, ob sie Korruption als Staatspolitik haben wollen, oder nicht.”

Kurz nach der Ankündigung des Staatspräsidenten folgte eine öffentliche Erklärung des PSD-Chefs Liviu Dragnea. Er gab bekannt, man habe eine Strafanzeige wegen Hochverrats gegen Klaus Iohannis formuliert, die fast fertig sei. Dragnea hat nicht präzisiert, worum es sich genau handelt, aber er beschuldigte den Staatschef, die Justizbehörden als sich untergeordnet zu betrachten und Druck auf die Richter und Staatsanwälte auszuüben. Das war eine Anspielung auf die Beratungen, die Klaus Iohannis vor der Bekanntgabe des Referendums mit Richtern und Staatsanwälten hatte. Liviu Dragnea sagte, die Sozialdemokraten hätten keine Probleme mit der Volksbefragung zum Thema Justiz, und deshalb würden sie dem besagten Referendum keine besondere Bedeutung beimessen. Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea:

“Die PSD hat keine Strategie für dieses vom Präsidenten Rumäniens einberufene Referendum. Die PSD hat zwei sehr klare Ziele: erstens, dieses Land genauso gut wie zuvor zu regieren, das Wirtschaftswachstum fortzusetzen und gute Ma‎ßnahmen für die Rumänen zu ergreifen, und zweitens, eine sehr gut organisierte Kampagne für die Wahlen zum Europäischen Parlament zu führen, damit jeder Rumäne unsere Botschaft verstehen kann, nämlich was die PSD-Abgeordneten im Europäischen Parlament machen werden.”

Die rechtsgerichtete Opposition und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen unterstützen die Idee eines Referendums zum Thema Justiz. Vor dem Hintergrund öffentlicher Spekulationen, dass der Staatspräsident durch das Referendum eine erhöhte Wahlbeteiligung bei der Europawahl und somit bessere Ergebnisse für die rechtsgerichteten Parteien erzielen möchte, warnten wiederum andere Nichtregierungsorganisationen, dass das Referendum nicht als “Wahlbeteiligungsmotor” ausgenutzt werden sollte.

29 March 2019
Nachrichten 18.04.2018

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Mittwoch die Tagungen des ersten Gipfeltreffens B9 in Bukarest eröffnet. B9 ist ein Treffen der parlamentarischen Diplomatie, an der Vertreter von neun europäischen Staaten und der NATO teilnehmen. Bei der Eröffnung des B9 Gipfeltreffens erklärte Präsident Iohannis, die Parlamente der B9-Staaten hätten eine wichtige Rolle bei der korrekten Verteilung der Verantwortung innerhalb der NATO, insbesondere durch die Annahme der Haushalte, die die Sicherheit und gemeinsame Verteidigung der NATO unterstützen sollten. Seit 2017 hat Rumänien jährlich 2% des BIP für die Verteidigung zugewiesen, sagte noch Iohannis. Das B9 Gipfeltreffen hat den Zweck, die Rolle der nationalen Parlamente in puncto Sicherheit und Verteidigung zu konsolidieren. Auf der Agenda des zweitägigen Treffens stehen unter anderen die Verstärkung der Ostflanke der NATO, die Vorbereitung des NATO-Gipfeltreffens in Brüssel und die Bekämpfung des Terrorismus.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest hat am Mittwoch den ehemaligen Nachrichtensprecher des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in der Zeit 22.-24. Dezember 1989, Teodor Brates, unter Anklage gestellt. Während der Ereignisse von Dezember 1989, die zum Fall des Kommunismus geführt hatten, soll Teodor Brates als Nachrichtensprecher im öffentlich-rechtlichen Fernsehen falsche Nachrichten über terroristische Angriffe zu Diversionszwecken verbreitet haben. Somit hätte er eine Terrorismus-Psychose in den Reihen der rumänischen Bevölkerung verursacht, steht in der Anklage.

Der amtierende Vorsitzende des rumänischen Fußballverbandes, Răzvan Burleanu, ist in seinem Amt bestätigt worden. Der 33-Jährige gewann am Mittwoch die Wahlen für die kommende Amtszeit von vier Jahren mit absoluter Mehrheit. Burleanu erhielt 168 der 254 in der Generalversammlung abgegebener Stimmen. Sein wichtigster Gegenkandidat, der ehemalige Bundesligaprofi Ionuţ Lupescu, wurde von nur 78 Mitgliedern gewählt. Lupescu war bis Februar Direktor des Technischen Komitees der UEFA gewesen. Den dritten Platz mit 8 Stimmen belegte Ex-Fußballprofi und Spieleragent Marcel Puscas. Über den Wahlkampf vor der Wahl des Verbandsvorsitzenden hatten rumänische Medien in den vergangenen Tagen umfassend berichtet. Die Kampagne war von gegenseitigen verbalen Angriffen der Hauptfavoriten Burleanu und Lupescu geprägt.

18 April 2018
Nachrichten 19.03.2018

Es bleibt weiterhin winterlich kalt in Rumänien. Der Himmel ist überwiegend bewölkt und es verden Niederschläge im Norden, in der Mitte, im Osten und Südosten des Landes verzeichnet. In den restlichen Teilen des Landes gibt es nur vereinzelt Niederschläge. Es weht ein mäßiger Wind, etwas stärker der Landesmitte und im Südosten, mit Geschwindigkeiten von 50 km/h und im Gebirge mit Geschwindigkeiten von 70 bis 80 km/h. Die Mindestwerte werden bis auf -10 Grad C sinken, die Höchstwerte werden maximal +5 C erreichen. Die Meteorologen haben eine Warnung Stufe Gelb wegen Schneeregen, Schneefall, Glatteis und starken Windes bis Dienstag nachmittag ausgerufen. Die Warnung betrifft 19 Landkreise im Westen, Südwesten, Süden und Südosten des Landes sowie die Hauptstadt Bukarest. Infolge der starken Schneefälle gab es in den letzen Tagen Schwierigkeiten im Schienen, Strassen- und Flugverkehr. Außerdem blieben mehrere Ortschaften im Süden des Landes ohne elektrischen Strom.

Der parlamentarische Ausschuss in Bukarest hat am Montag die Änderungen verabschiedet, die das Verfassungsgericht für die drei Justizgesetze angefordert hat. Es handelt sich um das Gesetz für Rechtsordnung, das die Gründung einer Abteilung für die Ermittlung der Straftaten, die im Justizbereich begangen werden, vorsieht. Die Mitglieder des Ausschusses nahmen einen Änderungsantrag an, laut dem die laufenden Ermittlungen der Straftaten in der Justiz nach der Gründung des betreffenden Gerichtes von diesem übernommen werden. Außerdem stimmten sie dafür, dass der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, die Führung des Obersten Gerichtes ernennen und abwählen kann. Dieser Artikel wird mit dem Gesetz über den Rechtsstand der Richter und Staatsanwälte abgestimmt, dessen Änderungen noch besprochen werden sollen. Noch nicht verabschiedet wurde der Artikel betreffend die Haftung der Richter und Staatsanwälte. Nachdem alle Projekte an die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes angepasst werden, soll die Endabstimmung im Parlament stattfinden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine triumphale Wiederwahl gefeiert – Glückwünsche aus dem Westen verknüpften sich mit Kritik und Aufforderungen. Wie die Wahlkommission am Montag mitteilte, kam der Kremlchef nach Auszählung von 99,8 Prozent der Stimmen auf eine überwältigende Mehrheit von 76,67 Prozent der Wählerstimmen. Seine Gegenkandidaten ließ er weit hinter sich. Putin übertraf noch sein Wahlergebnis von 2012, als er 63,6 Prozent erhalten hatte, und schnitt noch besser ab als in Umfragen vorhergesagt. Der 65-Jährige kann nun sechs weitere Jahre bis 2024 im Amt bleiben. Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bei 67,4 Prozent. Putins Kampagnenchef Andrej Kondraschow sagte, die Beteiligung habe die Erwartungen um acht bis zehn Prozentpunkte übertroffen. 2012 hatte sie bei 65 Prozent gelegen.

Die EU hat den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien scharf verurteilt. Die EU-Außenminister erklärten am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel ihre uneingeschränkte Solidarität mit der britischen Regierung. Eine direkte Schuldzuweisung an Russland fand sich darin aber nicht. Grund war offenbar Widerstand aus Griechenland. Die EU nehme die britische Einschätzung äußerst ernst, dass es höchst wahrscheinlich ist, dass die Russische Föderation verantwortlich ist, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der 28 Minister lediglich. Sie blieb damit hinter der Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA von vergangener Woche zurück, wonach Moskau mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung trägt. Der Einsatz chemischer Waffen sei unter jeglichen Umständen vollständig inakzeptabel und stelle eine Sicherheitsgefährdung für uns alle dar, hieß es in der Erklärung der EU-Außenminister. Sie begrüßten, dass die britische Regierung bei den Ermittlungen mit den Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zusammenarbeitet. Mit dem Fall wird sich Ende der Woche voraussichtlich auch der EU-Gipfel befassen.(AFP)

19 March 2018
Nachrichten 15.03.2018

Rumäniens Au‎ßenminister Teodor Melescanu hat am Donnerstag einen zweitägigen Deutschland-Besuch abgeschlossen. Er nahm in Leipzig an der Eröffnung der Buchmesse teil und traf sich anschlie‎ßend in der sächsischen Landeshauptstadt mit Ministerpräsident Michael Kretschmer und Landtagspräsident Matthias Rösler. Bei den Gesprächen ging es um die Verwertung der vielfältigen Beziehungen zwischen den Menschen und der geteilten gesellschaftlich-kulturellen Werte sowie um die Intensivierung der vielversprechenden Handelsbeziehungen und des politisch-diplomatischen Dialogs. Dabei wurde auch die Rolle der deutschen Minderheit in Rumänien und der rumänischen Gemeinde in Deutschland unterstrichen.

Rumänien ist in diesem Jahr Schwerpunktland bei der Leipziger Buchmesse, die am Donnerstag begonnen hat. Unter dem Motto “Zoom in Romania” finden am rumänischen Stand und an andere Standorten der Buchmesse sowie in der Stadt über 70 literarische und kulturelle Veranstaltungen statt. Zuletzt war Rumänien 1998, also vor genau 20 Jahren Schwerpunktland in Leipzig.

Rumänische Rüstungsfirmen werden Aufträge zur Montage, Ausrüstung und Wartung der amerikanischen Kampfhubschrauber vom Typ Black Hawk übernehmen. Dazu vereinbarten das staatliche rumänische Unternehmen ROMAERO aus der militärischen Luftfahrtindustrie und die Firma Sikorsky aus dem US-Unternehmen Lockheed Martin ein Kooperationsabkommen. Die Bukarester Zentrale wird die einzige von Lockheed Martin für solche Arbeiten zugelassene Stelle in Mitteleuropa sein. Nach Angaben der Behörden in Bukarest sei die Vereinbarung eine Bestätigung für das Potenzial der rumänischen Industrie, Dienstleistungem mit hoher Wertschöpfung anzubieten. Das ist unser zweites Thema im FJ.

Beamte der Europäischen Kommission sind am Donnerstag in Bukarest mit Vertretern der Justizverwaltung sowie der Regierung und des Parlaments zusammengetroffen. Sie sind bis Freitag auf einer Bewertungsmission im Rahmen des Verfahrens zur Kooperation und Überprüfung im rumänischen Justizwesen. Bei den Gesprächen geht es um die Empfehlungen zum Straf- bzw. Zivilgesetzbuch sowie zu den Prozessordnungen in diesen Bereichen. Das Verfahren ist im Januar 2007 beim Beitritt Rumäniens und Bulgariens eingeführt worden, um den beiden Ländern bei der Überwindung ihrer Rechtsstaatlichkeitsdefizite und bei der Bekämpfung der Korruption zu helfen. Rumänien will, dass das Verfahren bis 2019 aufgehoben wird.

Deutschland, Frankreich und die USA haben sich nach dem Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal hinter Gro‎ßbritannien gestellt – und in ungewöhnlich scharfen Worten von Moskau Aufklärung verlangt. «Es handelt sich um einen Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs», befanden die Staats- und Regierungschefs aller vier Länder in einer gemeinsamen Erklärung. «Ein solches Vorgehen verletzt eindeutig die Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens und das Völkerrecht. Es bedroht unser aller Sicherheit.» Russland zeigt sich auch von der Solidarisierung von Frankreich, Deutschland und den USA unbeeindruckt und will schnell auf die britischen Sanktionen reagieren. Das Au‎ßenministerium und andere Behörden schlügen Schritte vor, die Entscheidung werde Präsident Wladimir Putin treffen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Auch die Nato hat keine Zweifel, dass Moskau für den in Gro‎ßbritannien verübten Nervengift-Anschlag verantwortlich ist. Die Attacke entspreche dem rücksichtslosen Verhalten Russlands in den vergangenen Jahren, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. «Wir haben keinen Grund, die Ermittlungsergebnisse und Einschätzungen Gro‎ßbritanniens infrage zu stellen.» Für den kommenden Montag kündigte Stoltenberg ein Treffen mit dem britischen Au‎ßenminister Boris Johnson an, berichtet dpa. Das rumänische Au‎ßenministerium drückte am Mittwoch die Solidarität Rumäniens mit Gro‎ßbritannien nach dem Anschlag aus.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat scharfe Sanktionen gegen Moskau wegen der mutma‎ßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 verhängt. Die Strafma‎ßnahmen richten sich unter anderem gegen den russischen Inlandsgeheimdienst FSB und den Militärgeheimdienst GRU, wie Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag in Washington mitteilte. Moskau kündigte umgehend “Vergeltungsma‎ßnahmen” an. Mnuchin bezeichnete die Sanktionen als Antwort auf “böswillige russische Cyberaktivitäten”, darunter die versuchte Intervention bei den US-Wahlen. Russische Regierungsmitarbeiter und Oligarchen würden damit für ihre “destabilisierenden Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen”. Der russische Vize-Au‎ßenminister Sergej Riabkow sagte dazu: “Wir reagieren mit Ruhe. Wir haben angefangen, Vergeltungsma‎ßnahmen vorzubereiten.” Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax sagte Riabkow auch, dass der Zeitpunkt der US-Sanktionen mit der russischen Präsidentschaftswahl am Sonntag zusammenhänge, bei der ein Sieg von Amtsinhaber Wladimir Putin erwartet wird. (AFP)

Simona Halep steht im Halbfinale des WTA-Tennisturniers von Indian Wells in Kalifornien, nachdem sie am Mittwoch die Kroatin Petra Martic in drei Sätzen nach einem schweren Spiel besiegte. Für die Weltbeste geht es jetzt gegen die Japanerin Naomi Osaka, die sich am Donnerstag gegen Karolina Pliskova aus Tschechien durchgesetzt hat. Halep gewann das Turnier vor drei Jahren.

15 March 2018
Vorläufiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl

BERLIN: Angela Merkel, die Kandidatin der CDU/CSU, hat eine vierte Amtszeit erzielt. Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis (05:25 Lokalzeit) kam die Union CDU/CSU auf 32,9%. Die SPD erreichte 20,5%. Die AfD kam mit 12,6% auf den dritten Platz und zieht erstmal in den Bundestag ein. Es folgen die FDP mit 10,7%, die Linkspartei mit 9,2%, die Grünen mit 8,9% und Sonstige mit 5% der Wahlstimmen.

25 September 2017
Nachrichten 20.07.2017

Der rumänische Premierminster Mihai Tudose unternimmt am Freitag einen Besuch in die benachbarte, mehrheitlich rumänischsprachige ex-Sowjetrepublik Moldau. Dabei wird Mihai Tudose mit seinem Amskollegen Pavel Filip und mit Parlamentspräsident Andrian Candu zusammenkommen. Mit den beiden wird er über die Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit und über die Unterstützung des europäischen Fahrplans der Republik Moldau durch Bukarest beraten. Auf der Agenda des rumänischen Premiers steht kein Treffen mit dem russlandnahen Präsidenten Igor Dodon. Tudose, der sein Amt Ende Juni übernahm, unternimmt in Chisinau seinen zweiten Auslandsbesuch. Letzte Woche war er er in Brüssel, wo er den Gemeinschaftsvertretern mitteilte, dass Rumänien die riesige Aufgabe hat, den proeuropäischen Fahrplan der Republik Moldau zu sichern“.

In der benachbarten, mehrheitlich rumänischsprachigen ex-Sowjetrepublik Moldau gab es am Donnerstag neue Proteste der Zivilgesellschaft und der Oppositionsparteien gegen das neulich vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Änderung des Wahlsystems. Laut dem neuen System werden 50 Abgeordnete auf Parteilisten und 51 in Wahlbezirken durch Direktwahl gewählt. EU-Vertreter forderten die Regierung in Chişinău, die Empfehlungen der Kommission von Venedig einzuhalten. Laut dieser sei die Änderung der Wahlgesetzgebung und die Einführung der Direktwahl für das Parlament ungünstig. Kommentatoren, die von den Radio-Rumänien-Korrespondenten in Chisinau zitiert werden, sagen, dass die Einführung der Direktwahl anstelle des aktuellen Systems, die großen Parteien, also die prowestlichen Demokraten des Premierministers Pavel Filip und die Sozialisten des moskaunahen Präsidenten Igor Dodon begünstigen würde.

Rumänien hat im ersten Quartal des Jahres 2017 ein Haushaltsdefizit von 3,2% des BIP verzeichnet, das zweithöchste EU-weit und über dem Ziel, das von der Bukarester Regierung der Sozialdemokraten und Liberalen und Demokraten bei fast 3% festgelegt wurde. Dies verlautet aus den Daten, die vom europäischen Statistikamt Eurostat am Donnerstag veröffentlicht wurden. Von den 20 EU-Staaten, für die Daten zur Verfügung stehen, hat nur Frankreich ein höheres Haushaltsdefizit im ersten Quartal (3,3% des BIP). Im Falle eines Haushaltsdefizits über der Grenze von 3% des BIP kann die EU gegen den jeweiligen Staat ein Verfahren wegen exzessiven Defizits einleiten. Im neuen Regierungsprogramm der gegenwärtigen Bukarester Regierung wird darauf hingewiesen, dass alle von der Exekutive vorgesehenen Maßnahmen unter Einhaltung der Kriterien des Maastricht-Vertrages, also eines Haushaltsdefizits unter 3% des BIP und eines öffentlichen Verschuldungsgrades unter 60% des BIP umgesetzt werden sollen“.

Die Zahl der Firmen mit ausländischem Kapital, die in Rumänien neu gegründet wurden, ist im ersten Halbjahr 2017 auf 2.938 gestiegen; verglichen mit derselben Zeitspanne des Vorjahres war das ein Zuwachs von 9,34%. Dies verlautet aus den Daten des Nationalen Handelsregisters. Wass den Monat Juni 2017 anbelangt, ist die Zahl der neu gegründeten Firmen im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres um 13% auf 532 Firmen gestiegen. Diese Situation tritt vor dem Hintergrund ein, dass 2016 das schlechteste Jahr der letzten 18 Jahre hinsichtlich der Neugründung von Firmen mit ausländischem Kapital war. Nach 1991 wurden die meisten Gesellschaften, 15.000, im Jahr 2007 gegründet. Das allerschlechteste Jahr in dieser Hinsicht war 1995 mit nur 3.400 Firmen.

20 July 2017
Nachrichten 30.05.2017

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat das Dekret zur Promulgierung des Gesetzes zum Festlegen des 14. Mai als nationalen Gedenktag zum Ehren der Märtyrer, die in den kommunistischen Gefängnissen gestorben sind, unterschrieben. In der Begründung des Gesetzes steht, dass in der Nacht vom 14. auf 15. Mai 1948 mehr als 10.000 junge Menschen verhaftet wurden. Anschlie‎ßend wurden sie verhört, verurteilt und in Strafanstalten gebracht. Aus Respekt für die Menschen, die in jenen historischen Zeiten den Mut zum Widerstand hatten, hat das Rumänische Parlament die moralische Pflicht, den 14. Mai zum nationalen Gedenktag für die Märtyrer der kommunistischen Gefängnisse zu erklären, steht im Begründungsschreiben. Das kommunistische Regime Rumäniens, das nach dem Zweiten Weltkrieg an die Macht kam und im Dezember 1989 gestürzt wurde, ist 2006 von den Bukarester Behörden offiziell verurteilt worden.

Im rumänischen Luftverkehr herrscht langsam wieder Normalbetrieb – die rumänischen Fluglotsen haben ihren am Dienstagmorgen begonnen unbefristeten Generalstreik bereits nach vier Stunden ausgesetzt. Sie fordern einen neuen Tarifvertrag und mehr Personal. Am Montag war eine weitere Verhandlungsrunde mit der Geschäftführung der staatlichen Gesellschaft zur Verwaltung des Luftraums ROMATSA ergebnislos zu Ende gegangen. Verkehrsminister Răzvan Cuc verneinte eine Konkursgefahr bei der ROMATSA und kündigte eine neue Geschäftsstrategie an. Er warf den Streikenden vor, den Pfingsturlaub stören zu wollen. Rund 3000 Flüge überqueren täglich den rumänischen Luftraum; während ihres Streiks sind die Lotsen per Gesetz verpflichtet, nur ein Drittel der Flüge abzufertigen. Am Flughafen Otopeni wurden sechs Flüge von RyanAir gestrichen — darunter der Flug nach Berlin Schönefeld.

Der parlamentarische Ausschuss für Arbeitsfragen in der Abegordnetenkammer wird seinen Bericht über den Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung der staatlichen Bediensteten vorlegen. Am Montag hatte der Ausschuss den Entwurf abschlie‎ßend diskutiert. Die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidungsgremium im diesem Verfahren. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu erklärte, dass die in der Eingangskammer verabschiedeten Änderungsanträge den Finanzierungsrahmen von sieben Milliarden Euro sprengen, der für die Lohnerhöhungen vorgesehen ist. Für weitere Erhöhungen stehe sie nicht bereit, sagte sie. Getragen wird das von den Parteien der Regierungskoalition – der sozialdemokratischen Partei sowie der Allianz der europäischen Liberalen und Demokraten – aber auch von dem Ungarnverband UDMR. Die Opposition kritisiert, dass die Auswirkungen auf den Haushalt sowie die Finanzierungsquellen für die Lohnerhöhungen nicht geklärt wurde.

In Bukarest gehen die Anhörungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Präsidentenwahlen von 2009 weiter. Zum damaligen Zeitpunkt hatte sich der amtierende Staatschef Traian Băsescu als Kandidat der bürgerlichen Parteien gegen seinen sozialdemokratischen Kontrahenten Mircea Geoană durchgesetzt. Am Montag wurde Geoană zum zweiten Mal angehört. Er sagte dabei, dass ihm zwar Unregelmä‎ßigkeiten bei der Wahl im Ausland gemeldet wurden, dass es aber für eine Partei schwierig sei, über die Richtigkeit des Wahlgangs in den vielen Wahllokalen im Ausland wirksam zu wachen. Die Gründung des Untersuchungsausschüsses wurde infolge der Enthüllungen eines Journalisten beschlossen. Nach seinen Angaben sei der Wahlprozess von 2009 von hohen Staatsbeamten, einschlie‎ßlich einiger Leiter von Gesetzesvollzugsbehörden, beeinflusst worden.

Die moldauische prowestliche Regierung hat beschlossen, 5 russische Diplomaten auszuweisen. Wer sie sind und welcher der Grund der Ausweisung ist, wurde nicht weiter ausgeführt, so Korrespondenten des rumänischen Rundfunks vor Ort. Russlands Vizeau‎ßenminister Grigori Karasin bezeichnete die Entscheidung als schwere Provokation und Schlag gegen die Akteure, die gegen die Normalisierung der bilateralen Verhältnisse eintreten. Auch der prorussische Staatspräsident Igor Dodon erklärte sich zutiefst empört und warf der Regierung vor, die geopolitischen Spiele der NATO mitzumachen und das Land in eine riskante Situation zu manövrieren. Die bilateralen Beziehungen gelten als angespannt, nachdem die Moldau ein Assoziierungabkommen mit der EU unterschrieben hat und Moskau anschlie‎ßend ein Handelsembargo gegen die Moldau einführte.

Der rumänische Au‎ßenminister, Teodor Melescanu, hält sich zwischen 31. Mai — 03. Juni in New York auf, anlä‎ßlich der offizielllen Lancierung der Kampagne zur Förderung der Kandidatur Rumäniens für ein neues Mandat als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, in der Zeitspanne 2020-20121. Die Kampagne läuft unter dem Motto Rumänien — ein langfristiges Engagement für Frieden, Justiz und Entwicklung“, hie‎ß es vom Bukarester Au‎ßenministerium. Auf dem Besuchsprogramm steht auch ein Treffen mit dem UN-Generalsekretär, Antonio Guterres. 2006 stellte Rumänien seine Kandidatur für den Platz der Ostgruppe im UN-Sicherheitsrat. Die Wahl findet in Juni 2019 statt. Seit seinem Beitritt zur Organisation der Vereinten Nationen im Jahr 1955 hatte Rumänien vier Mandate als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, und zwar 1962, 1976-1977, 1990-1991 und 2004-2005.

30 May 2017
Nachrichten 11.05.2017

Dieses Jahr feiern wir 10 Jahre seit dem EU-Beitritt Rumäniens, und die Europäische Union hate mit dem Beitrit Rumäniens mehr Macht auf internationaler Ebene und Präsenz am Schwarzen Meer gewonnen. Dies erklärte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Bukarest in seiner Rede im Plenum des rumänischen Parlaments. Jean-Claude Juncker sagte, Rumänien sollte so schnell wie möglich dem Schengener Raum beitreten, weil das Land es verdiene. Über eine Europäische Union mit verschiedenen Geschwindigkeiten sagte Juncker, dies sei in den Verträgen enthalten und hob hervor, dass in der EU es nie Länder zweiter Klasse gegeben hätte. Juncker versprach, dafür zu kämpfen, dass die rumänischen Behörden den irreversiblen Charakter der erzielten Reformen garantieren. Am Donnerstag kam der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auch mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis zusammen. Bei dem Treffen sagte Iohannis, dass ohne die Unterstützung der europäischen Familie Rumänien langsamer fortgeschritten wäre. Die EU-Ratspräsidentschaft im Jahre 2019 biete Rumänien die Chance, seine Vision über die Zukunft der Europäischen Union und seine Rolle in dieser Einrichtung zu verstärken. Der rumänische Staatspräsident erinnerte an die zwei Ziele unseres Landes — nämlich an den Beitritt zum Euroraum und an den Beitritt zum Schengener Raum.

Das Plenum des Rumänischen Parlaments hat am Donnerstag den Vorschlag der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) über die Gründung eines Untersuchungsauschüsses in Bezug auf die Organisierung und den Verlauf der Präsidentschaftswahl vom Jahr 2009, die von Traian Basescu gewonnen wurde, genehmigt. Die Untersuchung wurde vorgeschlagen, nachdem der Journalist Dan Andronic, ehemaliger Berater bedeutender Würdenträger, darunter auch des ehemaligen Staatschefs Traian Băsescu, einige Informationen bekanntgegeben hatte. Der Journalist meinte, das Wahlverfahren von Dezember 2009 sei von hohen Staatsbediensteten, darunter auch von Leitern bedeutender Institutionen, beeinflusst worden. Den Staatsbediensteten wird Amtsmissbrauch und Fälschung von Dokumenten vorgeworfen. Die Opposition stimmte gegen die Gründung des parlamentarischen Untersuchungsausschüsses, weil dessen Aktivität sich mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft überlappen würde.

Die Europäische Kommission hat ihre Schätzung über das Wirtschaftswachstum in Rumänien von 4,4% auf 4,3% des BIP korrigiert. Laut den am Donnerstag veröffentlichten Prognosen für 2018, bleibt die Kommission bei ihren Schätzungen, denen zufolge die rumänische Wirtschaft sich bei 3,7% verlangsamen werde. Das öffentliche Defizit könnte im Jahre 2017 bei 3,5% vom BIP liegen und 2018 bei 3,8% des BIP. Die Exekutive in Brüssel warnte, das Gesetz zur Entgeltgleichheit sei ein Risiko für die festgelegten finanziellen Ziele Rumäniens. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung schätzte das Wachstum der rumänischen Wirtschaft in 2017 auf 4%. Noch im November rechnete die Bank mit nur 3,7%. Der Konsum werde auch 2017 und 2018 die Wirtschaft ankurbeln, wozu auch höhere Mindestlöhne und Gehälter im öffentlichen Dienst beitragen werden, so die Prognose der EBRD. Auch der IWF hatte seine Schätzung über das Wirtschaftswachstum in Rumänien von 3,8% auf 4,2% verbessert.

Die Europäische Union gab am Donnerstag grünes Licht für die Aufhebung der Visa für ukrainische Staatsangehörige bei kurzfristigen Aufenthalten von maximal 90 Tagen. Die von der Ukraine lang erwartete Ma‎ßnahme soll bald in Kraft treten, nach der Validierung durch den Europäischen Rat und durch das Europäische Parlament. Die Ukrainer, die biometrische Reisepässe besitzen, werden in EU-Staaten einreisen können, aber nur für Geschäftsreisen, Tourismus, oder um Freunde und Verwandte zu besuchen. Sie bekommen keine Arbeitserlaubnis in der EU. Das Bukarester Au‎ßenministerium begrü‎ßte die Entscheidung der Europäischen Union und bekräftigte die Unterstützung Rumäniens für die Bestrebungen der Ukraine zum EU-Beitritt. Die Aufhebung der Visa für ukrainische Staatsbürger ist ein bedeutender Schritt zur Erleichterung der zwischenmenschlichen Kontakte und zur Konsolidierung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, betonte das rumänische Au‎ßenministerium in einem Communique.

11 May 2017
Nachrichten 13.12.2016

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beginnt am Mittwoch die Beratungen mit den politischen Parteien zur Bildung einer neuen Regierung, wie er heute auf einer Pressekonferenz mitteilte. Die Integritätskriterien, die der Staatschef vor dem Wahlkampf festlegte seien unverändert geblieben, betonte anschließend Klaus Iohannis. Vor Beginn des Wahlkampfs hatte der rumänische Staatschef erklärt, er werde keine Personen mit strafrechtlichen Problemen zum Premierminister ernennen. Liviu Dragnea, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die die Parlamentswahl gewonnen hat, erklärte, er werde die Einladung zu Beratungen nicht annehmen, bis das neue Parlament validiert wird. Dies erklärte auch die Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE).

Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat die Parlamentswahl in Rumänien deutlich für sich entschieden. Laut Angaben des Zentralen Wahlbüros nach der Zählung von mehr als 99% der in Rumänien und im Ausland abgegebenen Stimmen platzierte sich die Sozialdemokratische Partei (PSD) an erster Stelle mit mehr als 45%. Auf Platz zwei landete weit abgeschlagen die National-Liberale Partei (PNL) mit 20% der Stimmen, gefolgt von den Newcomern von der Union Rettet Rumänien (USR) mit 8,8%. Der Ungarnverband kam auf 6,1% und die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) auf 5,6%. Mit 5,3% kam auch die Partei Volksbewegung (PMP) von Ex-Präsident Traian Băsescu über die Parlamentshürde. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 40% unter dem Wert der Parlamentswahlen von 2012. Im Ausland haben knapp über 100.000 wahlberechtigte Rumänen ihren Stimmzettel abgegeben. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Raluca Turcan ist am Dienstag einstimmig zur interimistischen Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei gewählt worden. Infolge des schwachen Resultats der Nationalliberalen Partei bei der Parlamentswahl am Sonntag hatten die Parteivorsitzende Alina Gorghiu und einige nationalliberalen Würdenträger ihre Ämter niedergelegt. Am Mittwoch leitet Raluca Turcan die Delegation der Nationalliberalen Partei, die an den politischen Beratungen über die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten teilnimmt.

Das Kabinett von Dacian Ciolos hat am Dienstag beschlossen, die geplanten Änderungen des Steuergesetzes auf Januar 2018 zu verschieben. Dazu gehören die Herabsenkung der Standard-Mehrwertsteuer, die Abschaffung der Steuer für Sonderbauten und Treibstoff. Diese Änderungen sollten am 1. Januar 2017 umgesetzt werden. Wie der Sprecher der Bukarester Regierung, Liviu Iolu mitteilte, habe der Premier Dacian Cioloş mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei (PSD) Liviu Dragnea über die Gesetze vorab am Telefon besprochen, die die Regierung demnächst noch verabschieden kann. Der Vorsitzende der Sozial-Demokraten hätte sich gewüscht, so Liviu Iolu, auf diese Liste Gesetze zu setzen, laut denen, Fristen für die Umsetzung von Fiskalmaßnahmen verschoben werden können, die den Haushalt 2017 unter Druck setzen könnten. Premier Ciolos wird diese Fristen verschieben, weil die Grundsätze seines Kabinetts – Berechenbarkeit und Verantwortung – bis Ende seiner Amtszeit unverändert bleiben müssen, fügte der Sprecher der Bukarester Regierung hinzu.

Die rumänische Nationalbank hat am Dienstag den zweiten Bericht in diesem Jahr über die finanzielle Stabilität des Landes veröffentlicht. 2016 ist das erste Jahr, in dem der Bericht in zwei Auflagen vorliegt. In ihrem April-Bericht betonte die Nationalbank, dass die Risiken für die finanzielle Stabilität des Landes sich vermehren und stark wachsen. Der Bericht machte anschließend auf ein systematisches Risiko aufmerksam, das auf den unsicheren und unberechenbaren Rechtsrahmen im Finanz- sowie im Bankensystem zurückzuführen sei. Zudem bestehe die Gefahr, dass die bislang erzielten Fortschritte bei der Fiskalkonsolidierung rückgängig gemacht werden, zeigt anschließend der Bericht der Rumänischen Nationalbank.

Die rumänische Handball-Damen-Nationalmannschaft hat am Dienstag die tschechische Damenauswahl im Rahmen der Europameisterschaft in Schweden mit 30-28 besiegt. In der nächsten Begegnung um die nächste Etappe spielt Rumänien gegen Dänemark. Trainer der rumänischen Handballerinnen ist der Spanier Ambros Martín, der vergangenen Monat den Schweden Tomas Ryde ersetzte. Mit dem schwedischen Coach hatten die Rumäninnen 2015 Bronze bei der Handball-WM in Dänemark gewonnen.

13 December 2016
Nachrichten 20.11.2016

Das Bukarester Außenministerium hat eine Broschüre mit Informationen für die rumänischen Wähler im Ausland veröffentlicht. Die Informationsbroschüre soll den Auslandsrumänen in der Perspektive der Parlamentswahlen am 11. Dezember dienen. Sie enthält Informationen über die Kategorien von Wahlberechtigten im Ausland, die Ausübung des Wahlrechts, das Programm der Wahllokale, die Identitätsdokumente, die bei der Ausübung des Wahlrechts akzeptiert werden, sowie Anleitungen betreffend die Briefwahl. Am 11. Dezember stehen den Auslandsrumänen 417 Wahllokale zu Verfügung, um 111 mehr als bei der Parlamentswahl von 2012 und um 123 mehr als bei der Präsidentenwahl von 2014. Die meisten Wahlokale (70, bzw. 50) befinden sich in Italien und Spanien. In der Republik Moldau werden 35 Wahlokale funktionieren. Infolge der Organisationsmängel konnten Tausende Auslandsrumänen vor zwei Jahren ihr Wahlrecht nicht ausüben.

Ab Sonntag, den 20. November findet in Bukarest eine Woche lang das Internationale Jiddisch Festival TES FEST statt. Das Festival TES FEST nimmt sich vor, die jiddische Kultur dem Publikum näher zu bringen. An dem Festival beteiligen sich Theatertruppen aus den USA, Israel, Frankreich und Polen, sowie Klezmermusikgruppen; auf dem Programm stehen noch Buchvorstellungen und Workshops. Diese erste Ausgabe des Festivals wird vom Jiddischen Staatstheater in Bukarest organisiert, anläßlich der 140. Jahrefeier seit der Gründung des ersten professionellen Theaters in jiddischer Sprache weltweit. Das erste moderne jiddische Theater wurde 1876 in Iasi (im Nordosten Rumäniens) vom jüdischen Dramatiker und Schauspieler Abraham Goldfaden gegründet. Laut Orgasnisatoren richtet sich das TES FEST Festival an ein breites rumänisches und ausländisches Publikum, ohne Altersgrenzen, und versucht, verschiedene Kulturen aneinander näherzubringen.

Am Sonntag ist die 23. Ausgabe der internationalen Buchmesse Gaudeamus – Bücher zum Lernen“ zu Ende. Vom 16. bis 20. November konnten die Messebesucher in der Romexpo-Ausstellungshalle an Begegnungen mit Autoren, Buchvorstellungen, Literaturworkshops, Rundtischgesprächen und Musikonzerten teilnehmen. Dieses Jahr standen auf dem Programm der Buchmesse Gaudeamus mehr als 850 Veranstaltungen der Verlage und Berufsbranche. Ehrengast der diesjährigen Ausgabe war China. Nächstes Jahr sind die Vereinigten Staaten von Amerika Ehrengast der Buchmesse Gaudeamus. Die internationale Buchmesse Gaudeamus – Bücher zum Lernen“ wird von Radio Rumänien veranstaltet; Radio Rumänien ist die einzige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die eine Veranstaltung dieses Formats organisiert.

20 November 2016
Nachrichten 19.11.2016

Das Bukarester Außenministerium hat eine Broschüre mit Informationen für die rumänischen Wähler im Ausland veröffentlicht. Die Informationsbroschüre soll den Auslandsrumänen in der Perspektive der Parlamentswahlen am 11. Dezember dienen. Sie enthält Informationen über die Kategorien von Wahlberechtigten im Ausland, die Ausübung des Wahlrechts, das Programm der Wahllokale, die Identitätsdokumente, die bei der Ausübung des Wahlrechts akzeptiert werden, sowie Anleitungen betreffend die Briefwahl. Am 11. Dezember stehen den Auslandsrumänen 417 Wahllokale zu Verfügung, um 111 mehr als bei der Parlamentswahl von 2012 und um 123 mehr als bei der Präsidentenwahl von 2014. Infolge der Organisationsmängel konnten Tausende Auslandsrumänen vor zwei Jahren ihr Wahlrecht nicht ausüben.

Etwa 60% der Rumänen schätzen ihre finanzielle Lage als mittelmäßig ein, denn sie haben nur Geld für den täglichen Lebensunterhalt, steht in einer jüngst veröffentlichten Umfrage. Über 15% der Befragten sagen, ihr Monatsgehalt ist oft vor dem Monatsende ganz verbraucht, und das Geld reicht nicht einmal aus, um die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu decken. 58% der Befragten erklärten, sie hätten genug Geld für den Lebensunterhalt, aber sie hätten schon Probleme, wenn nicht geplante, wichtige Kosten aufkommen. 18% der Rumänen sagten, sie könnten sich alles leisten und auch nicht geplante Ausgaben decken. Nur 8% der Befragten können sich alles leisten und auch etwas Geld beiseite legen. Der Mindestlohn in Rumänien gehört zu den niedrigsten in Europa – umgerechnet etwa 280 Euro im Monat.

Die junge Bergsteigerin Alexandra Marcu, die die höchsten Vulkane der Welt erklommen hat, ist auf Vorschlag der Arbeitgeberverbände der Tourismusbranche zur Botschafterin des rumänischen Tourismus“ erklärt worden. Januar 2015 bezwang die 17-jährige Alexandra Marcu als dritte Frau weltweit den höchsten Vulkan der Welt, Ojos del Salado (6.893 Meter). Sie ist auch die jüngste europäische Bergsteigerin, die die Vulkane Pico de Orizaba in Mexiko (2011) und Elbrus im Kaukasus (2012) erklommen hat.

In Bukarest läuft die 23. Ausgabe der internationalen Buchmesse Gaudeamus – Bücher zum Lernen“ auf vollen Touren. Auch heute können die Messebesucher in der Romexpo-Ausstellungshalle an Begegnungen mit Autoren, Buchvorstellungen, Literaturworkshops, Rundtischgesprächen und Musikonzerten teilnehmen. Wie jedes Jahr lockt die Messe mit einem reichhaltigen Angebot, mit vielen Neuigkeiten für den Besucher eines jeden Alters. Ehrengast der diesjährigen Ausgabe ist China, das mit einem beeindruckenden Stand vertreten ist. Hier werden dem Publikum tausende Bänder zum Verkauf angeboten, die von chinesischen Autoren signiert sind. Die internationale Buchmesse Gaudeamus – Bücher zum Lernen“ wird von Radio Rumänien veranstaltet; Radio Rumänien ist die einzige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die eine Veranstaltung dieses Formats organisiert. Dieses Jahr stehen auf dem Programm der Buchmesse Gaudeamus mehr als 850 Veranstaltungen der Verlage und Berufsbranche. Es ist ein absoluter Rekord für die größte Messe dieser Art in Rumänien.

19 November 2016
Die Woche 07.11.2016-11.11.2016 im Überblick

Die Bukarester Behörden gratulierten Donald Trump zum Wahlsieg

Die Bukarester Behörden haben Donald Trump zu seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten Glückwunschbotschaften übermittelt. Präsident Klaus Iohannis betonte das feste Engagement Rumäniens, gemeinsam mit der zukünftigen amerikanischen Verwaltung, die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zu vertiefen und die wirtschaftliche Komponente der bilateralen strategischen Partnerschaft zu entwickeln:

Wir haben eine Glückwunschbotschaft an den gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Herrn Donald Trump, ausgesendet. Wir haben ihm mitgeteilt, dass wir bereit sind, zusammenzuarbeiten, um die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten von Amerika zu vertiefen. Ob es Änderungen geben wird? Es ist möglich, dass es auch Änderungen gibt, in dem Sinne, dass diese Partnerschaft mit ihren drei Komponenten — Politik, Sicherheit und Wirtschaft, stärker wird. Ich sagte schon vor langer Zeit: Wenn die ersten zwei au‎ßerordentlich gut funktionieren, dann ist es notwendig auf wirtschaftlicher Ebene intensiver zusammenzuarbeiten und hier könnte es eine Opportunität geben.“

Auch Premierminister Dacian Cioloş sprach über die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten. Man sollte der Entwicklung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen höhere Aufmerksamkeit schenken, so der rumänische Ministerpräsident.

Rumänische Parteien am Start der Wahlkampagne

Am Freitag, den 11. November, begann in Rumänien die Wahlkampagne für die Parlamentswahlen vom 11. Dezember. Die diesjährigen Legislativwahlen werden nach einem neuen Gesetz organsiert. Nach 12 Jahren sprechen wir wieder von der Listenwahl. Diesmal kämpfen 6493 Kandidaten um 466 Parlamentssitze: 134 im Senat und 308 in der Abgeordnetenkammer. Hinzu kommen die 18 Abgeordneten der ethnischen Minderheiten au‎ßer der ungarischen, dessen Vertretung unabhängig der Stimmenanzahl gesichert ist. Es gibt neue Regelung hinsichtlich der Vertretung im Parlament: 1 Abgeodneter für 73 Tausend Einwohner und 1 Senator für 168 Tausend. Die rumänische Diaspora, die bei über drei Millionen Personen eingeschätzt wird, wird weiterhin von 2 Senatoren und 4 Abgeordneten vertreten. Eine Neuigkeit ist die Briefwahl für die Rumänen, die den Wohnsitz oder den ständigen Aufenthaltsort im Ausland haben. Die dafür notwendigen Dokumente wurden denjenigen, die sich ins Wahlregister eingeschrieben haben, schon zugeschickt. Ion Barbu, Direktor der Rumänischen Post, erklärte für Radio Rumänien, dass ein wahlberechtigter Rumäne, der im Ausland lebt, seine Stimme bereits abgegeben hat:

Ich kann bestätigen, dass ein rumänischer Wähler aus Österreich schon die Stimmzettel nach Rumänien geschickt hat. Das Paket wird beim Wahlbüro für die Briefwahl bis zum 11. Dezember zu finden sein. Dann werden die Umschläge geöffnet und die Stimmen gezählt”.

Au‎ßenminister aus neun Nato-Staaten sind in Bukarest zusammengetroffen

Au‎ßenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten (Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn) sind am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie zusammengekommen. Besagtes Treffen ist eine Plattform für Zusammenarbeit betreffend Probleme der Region und Initiativen, die die Teilnehmerstaaten in der Nordatlantischen Allianz fördern wollen. Die Voraussetzung für ein derartiges Treffen war das gemeinsame Sicherheitsinteresse der mittel- und osteuropäischen Staaten, im Einklang mit den Solidaritätsprinzipien des militärischen Bündnisses. Anwesend war auch die stellvertretende NATO-Generalsekretärin und Russland-Expertin Rose Gottemoeller. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte der rumänische Au‎ßenminister Lazar Comanescu:

Wir hatten dieselben Einschätzungen über die Bedeutung der Verstärkung der NATO in unserer Region und die besondere Bedeutung einer südlichen Komponente der Ostflanke der Nordatlantischen Allianz. Die wichtigsten Herausforderungen in puncto Sicherheit komen aus dieser Richtung der NATO-Nachbarschaft.”

Rumänien unterstützt Serbien bei seinen Bemühungen zum EU-Beitritt

Rumänien begrü‎ßt die Fortschritte Serbiens hinsichtlich der EU-Integration und wird weiterhin den Prozess unterstützen, erklärte am Donnerstag der rumänische Premierminister Dacian Cioloş beim einem Treffen in Temeswar mit seinem serbischen Gegenüber Aleksandar Vucic. Dacian Ciolos:

Es liegt auch in unserem Interesse, ein vollkommen europäisches Serbien auf dem Westbalkan zu haben. Wir haben ein Protokoll unterzeichnet und ich versicherte dem serbischen Premierminister, er habe unsere völlige Unterstützung bei den geplanten Reformen zur Vorbereitung des Beitritts Serbiens zur Europäischen Union.“

Bei dem Treffen diskutierten Dacian Ciolos und Aleksandar Vučić Themen zur Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Arbeitskräfte, Wirtschaft, Minderheiten, europäische Integration und Migration. Zu den unterzeichneten Abkommen zählen ein Protokoll zur Ausbildung und Aktivität von gemeinsamen Patrouillen entlang der gemeinsamen Staatsgrenze, sowie eines zur Vorbeugung und Bekämpfung von Notsituationen. Hinsichtlich des gemeinsamen Bauprojektes für die Autobahn Belgrad-Temeswar wurden Fortschritte gemacht, sagte noch der rumänische Premierminister.

12 November 2016
Nachrichten 06.05.2016

In Rumänien hat am Freitag die Wahlkampagne für die Kommunalwahlen vom 5. Juni begonnen. Laut dem Landespräsidenten Klaus Iohannis seien diese Wahlen besonders wichtig. Er forderte Involvierung und Verantwortung von den wahlberechtigten Bürgern, von den Kandidaten und von den Behörden, die die Wahlen veranstalten. Unterdessen versicherte Innenminister Petre Tobă, dass die Vorbereitung der Kommunalwahlen nach Plan läuft.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag das Dekret zur Verkündung des Gesetzes für die Ratifizierung des Abkommens zur rückzahlbaren Finanzhilfe zwischen Rumänien und der benachbarten Republik Moldau unterzeichnet. Das Abkommen in Gesamtwert von 150 Millionen Euro dient der Finanzierung des Haushaltsdefizits und wurde am 7. Oktober 2015 unterzeichnet. Das besagte Gesetz war im November 2015 von Präsident Klaus Iohannis zur Überarbeitung zurückgeschickt worden. Der Staatchef hatte damals darauf verwiesen, der politische Kontext in der Republik Moldau sei nicht günstig für die Verabschiedung dieser Urkunde, solange die Fortsetzung der Reformen unsicher bliebe. Der Nachbarstaat befand sich damals in einer besonders schwierigen Lage, die durch das Verschwinden einer Milliarde Dollar aus mehreren Banken der Republik Moldau verursacht worden war. Der IWF hatte angekündigt, er werde kein neues Darlehensabkommen mit Chisinau aushandeln.

Der Bukarester Au‎ßenminister Lazăr Comănescu hat am Freitag den Sitz des rumänischen Konsulats in Solotwino offiziell eröffnet. Die Orschaft Solotwino befindet sich in der Ukraine und ist mit der nordrumänischen Ortschaft Sighetul Marmatiei durch eine historische Brücke über die Theiss verbunden. Bei der Eröffnungsfeier sagte der rumänische Chefdiplomat, ein neues Konsulat werde die Beziehungen zwischen Rumänien und der Ukraine weiterhin konsolidieren und die Umsetzung des Abkommens über den kleinen Grenzverkehr erleichtern. Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comanescu ist auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinde der Oblast Transkarpatien zusammengekommen. Die rumänische Gemeinde in der Ukraine wird auf über 400.000 Mitglieder geschätzt.

Nach den tödlichen Luftangriffen auf ein Flüchtlingslager im Nordwesten Syriens nahe der türkischen Grenze haben die Vereinten Nationen Ermittlungen gefordert. Möglicherweise handele es sich bei diesem “obszönen Angriff” um ein Kriegsverbrechen, erklärte UN-Nothilfekoordinator Stephen OBrien am Donnerstag in New York. Nach Angaben von Aktivisten waren bei den Angriffen mindestens 28 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, waren unter den Todesopfern in dem angegriffenen Lager bei Sarmada in der Provinz Idlib Frauen und Kinder. Der Chef der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, sprach von rund 50 Verletzten. Alle Opfer seien Zivilisten. Keine Angaben machte Rahman zu den möglichen Angreifern. Der Chef der in Aleppo ansässigen und den Rebellen nahe stehenden Nachrichtenagentur Schahba, Mamun al-Chatib, machte die syrischen Streitkräfte für die Angriffe verantwortlich. Zehntausende Flüchtlinge leben in Lagern im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei, davon befinden sich mehrere Flüchtlingscamps in Idlib. Die Provinz Idlib ist eine Hochburg des Terrornetzwerks al-Qaida. Sie wird von dem Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front und verschiedenen verbündeten Rebellengruppen kontrolliert. Die in England ansässige oppositionsnahe Beobachtungsstelle stützt sich auf ein Netz von Informanten in Syrien, ihre Angaben und die der Nachrichtenagentur Schahba sind von unabhängiger Seite kaum überprüfbar. (Reuters)

6 May 2016