Radio România Internațional

Tag: Wahl

Kommunalwahl am 5. Juni findet in einem einzigen Urnengang statt

Zwei Tage vor Beginn des Wahlkampfes führte das Rumänische Verfassungsgericht Beratungen über die Verfassungsbeschwerden betreffend zwei Artikel des Kommunalwahlgesetzes. Der erste Gesetzesartikel bezieht sich auf das Organisieren der Kommunalwahl in einem einzigen Urnengang, und der zweite auf die notwendige Anzahl der Unterstützungsunterschriften, die ein Kandidat vorlegen mu‎ß, um an der Kommunalwahl teilnehmen zu können. Der Journalist Liviu Avram hatte besagte Verfassungsbeschwerden eingereicht; das Bukarester Verfassungsgericht hat am Mittwoch, den 4. Mai, beide Beschwerden als unbegründet, bzw. nicht annehmbar, abgelehnt. Laut Entscheidung des Verfassungsgerichtes werden die Kommunalwahlen am 5. Juni in einem einzigen Urnengang stattfinden, erklärte der Verfassungsgerichtsvorsitzende Augustin Zegrean. Auch wenn zu diesem Thema noch einige Beschwerden eingereicht wurden, wird sich die Wahlpraxis in Rumänien nicht von einem Tag auf den anderen ändern, so Augustin Zegrean.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes sorgte für unterschiedliche Reaktionen der rumänischen Politiker. Zum dritten Mal wird im postkommunistischen Rumänien ein Urnengang von einer sogenannten Technokraten-Regierung von Parteilosen organisiert. Zuvor hatten unter dem Kabinett des heutigen Europaabgeordneten Theodor Stolojan 1992 und dem des heutigen Nationalbankchefs Mugur Isărescu Wahlen stattgefunden. Der offizielle Wahlkampf läuft am 6. Mai an und geht am 4. Juni zu Ende, einen Tag vor den Kommunalwahlen. Antreten werden auch diesmal Kandidaten der bewährten Parteien, aber zum ersten Mal auch neu gegründete Parteien.

Die Mitvorsitzende der Nationalliberalen Partei, Alina Gorghiu, bleibt bei ihrer Ansicht, dass die Kommunalwahl in zwei Urnengängen stattfinden sollte, wie es in Rumänien von 1992 bis 2012 der Fall war. Alina Gorghiu hofft, dass nächste Woche, im Rahmen der Entscheidung in der Sache, das Verfassungsgericht sich für das Organisieren der Kommunalwahlen in zwei Urnengängen entscheiden werde. Die zwei Urnengänge seien unbedingt notwendig, um einen wichtigen Grundsatz der Demokratie einzuhalten, nämlich dass der Vertreter einer Gemeinde von der Mehrheit gewählt wird, so Gorghiu.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes über das Organisieren der Kommunalwahl in einem einzigen Urnengang bevorzüge sowohl die Sozialdemokratische Partei als auch die Nationalliberale Partei, meint der sozialdemokratische Vizepräsident des Rechtsausschüsses der Abgeordnetenkammer, Ciprian Nica. Es sei nicht gut, die Regeln während des Spiels zu ändern; aus den Beratungen und Begründungen des Verfassungsgerichtes sollten künftig gewisse Elemente in Betracht gezogen werden, um die Notwendigkeit einer Änderung des Kommunalwahlgesetzes im nächsten Parlament zu besprechen, so Ciprian Nica.

Auch der Mitvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), Călin Popescu Tăriceanu, sagte, es sei nicht angebracht, einen Monat vor den Kommunalwahlen das Wahlsystem zu ändern. Das nächste Parlament, das im Herbst gewählt werde, sollte die Frage der Kommunalwahlen erneut diskutieren, weil das jetzige Wahlgesetz die kleinen Parteien benachteilige, so Tăriceanu. Der Abgeordnete Martin Arpad, vom Ungarnverband, war mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtes ebenfalls einverstanden — während des Wahlkampfes dürfe man die Wahlregeln nicht ändern, betonte Arpad.

5 May 2016
Die öffentliche Verwaltung zwischen Korruption und Reform

Am Montag hat die öffentliche Verwaltung in Bukarest einen neuen Schlag bekommen: Der Vizevorsitzende der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban, der vor kurzer Zeit seine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest bekanntgegeben hatte, ist aus dem Rennen um diesen hohen Verwaltungsposten und aus allen seinen Posten innerhalb der Partei zurückgetreten. Ludovic Orban befindet sich unter Gerichtskontrolle; gegen ihn laufen Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA wegen Korruption. Laut der DNA-Staatsanwälte soll Ludovic Orban vorigen Monat 50.000 Euro von einem Geschäftsmann verlangt haben; das Geld war für einige Entscheidungsträger bei zwei Fernsehsenden bestimmt, als Bezahlung für Wahlwerbung und Imageförderung des Kandidaten Ludovic Orban im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest bei den Kommunalwahlen am 5. Juni.

Somit verläßt der redegewandte, charismatische Ludovic Orban die politische Bühne Rumäniens, auf der er seit 1990 ohne jegliche Korruptionsskandalen besonders aktiv war. Orban hat alle Anschuldigungen entschlossen zurückgewiesen und erklärt, er verlasse die politische Bühne um die Nationalliberale Partei zu schützen. Die Nationalliberale Partei sei die wichtigste rechtsorientierte Partei in Rumänien und der einzige wichtige Kontrahent der linksgerichteten Sozialdemokratischen Partei. Ludovic Orban:

Ich habe keine illegalen Vorteile erhalten. Ich ziehe meine Kandidatur zurück, weil gegen mich Strafermittlungen laufen. Ein Korruptionsverdacht darf auf keinen Fall die Chance der Nationalliberalen Partei gefährden, das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest zu gewinnen.

Die Politkommentatoren bezeichnen schon der Rücktritt Ludovic Orbans von der politischen Bühne als Fallbeispiel für die Korruption innerhalb der öffentlichen Verwaltung in Rumänien. In Bukarest haben der letzte Oberbürgermeister, Sorin Oprescu, und vier der sechs Bürgermeister der Bukarester Bezirke ihre Posten in Handschellen verlassen. Und gegen mehrere Dutzend Kreisratsvorsitzende und Verantwortliche der landesweiten Kommunalverwaltung laufen Strafverfahren bei der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft.

Deshalb konnte Ministerpräsident Dacian Ciolos mit vollem Recht sagen, dass nur eine tiefgehende Reform der öffentlichen Verwaltung in Rumänien eine Lösung für dieses Problem bringen würde. Ohne eine Reform der öffentlichen Verwaltung kann Rumänien kein moderner Staat werden und die Korruption nicht effizient bekämpfen, erklärte Dacian Ciolos am Montag vor der Abgeordnetenkammer, im Rahmen der Debatte Stunde des Ministerpräsidenten“. Rumänien brauche eine wirksame und transparente öffentliche Verwaltung; die Exekutive werde nach den Kommunalwahlen im Juni das Paket mit den Gesetzesänderungen für die Reform der öffentlichen Verwaltung präsentieren. Ministerpräsident Dacian Ciolos:

Wenn der Kampf gegen die Korruption nicht von einer Reform der öffentlichen Verwaltung in Richtung Transparenz und Professionalismus gefolgt wird, dann riskieren wir, lediglich die Korruptionsfälle zu enthüllen. Eine tiefgehende Reform der öffentlichen Verwaltung sollte aber die Korruption vorbeugen und die Korruptionsprobleme an die Wurzel anpacken und lösen.

Um die Leistungen zu steigern und ein qualifiziertes Pesonal für die öffentliche Verwaltung auszubilden schlägt die Exekutive vor, das Nationale Institut für Verwaltung wieder einzurichten, ein Rekrutierungssystem mit landesweiten Ausschreibungen einzuführen, und das Einkommen der Beamten mit der individuellen Leistung zu korrelieren. Nach einer zweimonatigen öffentlichen Debatte soll das Gesetzespaket dem Parlament vor den Sommerferien vorgelegt werden.

12 April 2016
Nachrichten 11.04.2016

BUKAREST: Staatspräsident Klaus Iohannis führt am Dienstag und Mittwoch Beratungen mit den Parlamentsparteien. Hauptthema der Gespräche soll die Änderung der Gesetzgebung betreffend die Sicherheit der rumänischen Bürger sein, so Iohannis. Die Gesetzgebung müsse modernisiert und verbessert werden, wobei einige Regelungen sogar ersetzt werden müssten, da sie nicht mehr dem jetzigen internationalen und nationalen Sicherheitskontext entsprächen. Bei der Erarbeitung der Gesetzgebung im Bereich Sicherheit müssen die Gesetzgeber auf die Rechte und Freiheiten der Bürger achten, sagte der rumänische Staatspräsident abschlie‎ßend. Justizministerin Raluca Pruna gab ihrerseits bekannt, die Bukarester Regierung werde am Dienstag die Beratungen über die Gesetze zur nationalen Sicherheit beginnen.

BUKAREST: Ohne eine Reform der öffentlichen Verwaltung kann Rumänien kein moderner Staat werden und die Korruption nicht effizient bekämpfen. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos am Montag vor der Abgeordnetenkammer, im Rahmen der Debatte Stunde des Ministerpräsidenten“. Rumänien brauche eine wirksame und transparente öffentliche Verwaltung, so Ciolos. Vorhin hatte Dacian Ciolos bekanntgegeben, die Exekutive werde nach den Kommunalwahlen im Juni das Paket mit den Gesetzesänderungen für die Reform der öffentlichen Verwaltung präsentieren. Dabei werden der Status der Staatsbeamten in den Kommunal- und Zentralbehörden, sowie die Rekrutierungskriterien der Staatsbeamten geklärt, sagte noch Premierminister Ciolos. Seinerseits präzisierte der Vizepremierminister und Minister für regionale Entwicklung, Vasile Dîncu, dass die Bürgermeister, die die Wahlen im Juni gewinnen werden, Schulungen und Weiterbildungs-Kurse besuchen könnten.

BUKAREST: Die politischen Parteien, Allianzen, Bürgerorganisationen der nationalen Minderheiten, sowie unabhängige Kandidaten können vom 11. April bis zum 26. April ihre Kandidaturen für die lokalen Räte, Kreisräte und für die Bürgermeister-Ämter stellen. 126 Parteien, Allianzen und Unionen haben beim Zentralen Wahlbüro ihre Namen und Abzeichen, mit denen sie bei den Kommunalwahlen vom 5. Juni antreten werden, angemeldet. Der Wahlkampf beginnt am 6. Mai und endet am 4. Juni.

BUKAREST: Der rumänische Kulturminister, Vlad Alexandrescu, hat am Montag den offiziellen Start der öffentlichen nationalen Spendenaktion für den Kauf der Plastik Die Weisheit der Erde“ des Bildhauers Constantin Brancusi angekündigt. Er sagte, er habe als erster dafür Geld gespendet. Die Besitzer des Werkes haben nach Verhandlungen mit Vertretern der Regierung ein Angebot von 11 Millionen Euro akzeptiert. Dabei soll die Regierung 5 Millionen Euro zahlen, der Restbetrag von 6 Millionen Euro soll durch eine öffentliche nationale Spendenaktion gesammelt werden. Die Plastik Die Weisheit der Erde“ wurde 1907 geschaffen und stellt eine entscheidende Etappe in der Entwicklung des Bildhauers dar. Brâncuşi hat keine Repliken dieses Werkes angefertigt.

11 April 2016
Die Nachrichten 28.02.2016

Die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Věra Jourová, unternimmt am Montag einen Besuch in Bukarest. Mit diesem Anlaß wird sie mit dem rumänischen Ministerpräsidenten, Dacian Ciolos, mit der Justiministerin, Raluca Prună, mit der Arbeitsministerin, Claudia-Ana Costea, und mit mehreren Parlamentsmitgliedern zusammenkommen. Themen der Gespräche sind, unter anderen, die Fortschritte Rumäniens bei der Reform des Justizsystems und der Beitrag der Justiz zu den Prioritäten der Europäischen Kommission, wie der digitale Einheitsmarkt und die EU-Sicherheitsagenda. Außerdem beteiligt sich die EU-Kommissarin Věra Jourová an einem Rundtischgespräch mit Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Roma-Inklusion, um die Erfahrung Rumäniens bei der Implementierung der nationalen Strategie zur Roma-Inklusion zu diskutieren.

Kurz vor dem wichtigsten Wahltag im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur hat die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton einen überragenden Sieg bei den Vorwahlen der Demokraten im Bundesstaat South Carolina eingefahren. Clinton gewann haushoch gegen ihren innerparteilichen Widersacher Bernie Sanders. Die 68-Jährige geht nun gestärkt in den Super Tuesday am Dienstag, wenn Demokraten und Republikaner in je elf Bundesstaaten Vorwahlen abhalten. Clinton war als klare Favoritin ins Rennen in South Carolina gegangen, übertraf aber alle Erwartungen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die ehemalige First Lady auf 73,5 Prozent, Sanders lediglich auf 26 Prozent. Laut Nachwahlbefragungen stimmten 86 Prozent der afroamerkanischen Wähler für Clinton. South Carolina war der vierte Bundesstaat, in dem die Demokraten Vorwahlen abhielten. Bei den Vorwahlen geht es um die Verteilung von Delegiertenstimmen für den Wahlparteitag im Sommer, auf dem der Spitzenkandidat oder die -kandidatin offiziell gekürt werden. Die republikanischen Vorwahlen am 20. Februar in South Carolina hatte klar der umstrittene Multimilliardär Donald Trump für sich entschieden. Er führt auch insgesamt im Vorwahlrennen der Konservativen deutlich und geht mit den besten Aussichten in den «Super Tuesday». Seine Hauptrivalen, die Senatoren Ted Cruz (Texas) und Marco Rubio (Florida) müssen am Dienstag unbedingt gut abschneiden, wenn sie Trump noch stoppen wollen.

Die EU-Kommission hat in der Flüchtlingskrise Belgien wegen der zu Frankreich verhängten Grenzkontrollen kritisiert. Wie Le Soir am Samstag berichtete, dürften temporäre Grenzkontrollen nur für zehn Tage verhängt werden, und nicht, wie die belgische Regierung wollte, für ein Monat. Die Brüsseler Behörde wirft Belgien vor, die Schengen-Regeln nicht einzuhalten. Dies geht aus einem Schreiben von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos an den belgischen Premier Charles Michel und Innenminister Jan Jambon hervor, wie La Libre Belgique berichtete. Belgien hatte vergangenen Dienstag die Einführung von temporären Grenzkontrollen vom 23. Februar bis 23. März beschlossen. Grund waren die vermehrten Grenzübertritte von Flüchtlingen aus dem französischen Lager in Calais – genannt Dschungel – an die belgische Küste. Belgien fürchtet Belgien fürchtete einen regelrechten Zustrom solcher illegaler Migranten. Bis jetzt haben sieben europäische Länder die Grenzkontrollen wiedereingeführt, um die Anzahl der Immigranten, die nach Europa kommen, einzugrenzen. 2015 waren über eine Million Immigranten nach Europa gekommen; seit Anfang dieses Jahres sind mehr als 100.000 Immigranten nach Griechenland und Italien eingereist.

28 February 2016
Nachrichten 08.02.2016

Bukarest: Das rumänische Au‎ßenministerium hat den nordkoreanischen Raketentest scharf verurteilt und an die Behörden in Pjöngjang appelliert, die international gültigen Vorschriften zu beachten und jede Aktion zu vermeiden, die die Sicherheit der koreanischen Halbinsel und der ganzen Welt gefährden könnte. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist angesichts des nordkoreanischen Raketentests zu einer Sondersitzung zusammengekommen und hat die Aktion Pjöngjangs scharf verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung hat sich der UN-Sicherheitsrat verpflichtet, eine neue Resolution zu verabschieden, die demnächst die Sanktionen gegen Pjöngjang verschärfen soll. Nordkorea verwende die Technologie der ballistischen Langstreckenraketen und entwickele nukleare Interkontinentalraketen, die das US-amerikanische Territorium erreichen könnten, hei‎ßt es in der Erklärung des UN-Sicherheitsrates.

Bukarest: Das korrekte Organisieren der Kommunal- und Parlamentswahlen in Rumänien ist eine Priorität des jetzigen Regierungskabinetts, und der Vorgang wird gemä‎ß der geltenden Gesetzgebung stattfinden. Dies erklärte am Montag der rumänische Ministerpräsident Premier Dacian Cioloş, der an der Debatte ”Die Stunde des Premierministers” teilgenommen hat. Es handelte sich um die von den Liberalen geforderten Gespräche zum Thema Wahlgesetz. Die Liberalen plädieren nach wie vor dafür, dass bei den Kommunalwahlen, die dieses Jahr stattfinden sollen, das Zwei-Wahlrunden-System wiedereingeführt wird. Bei dem Treffen sagte Ministerpräsident Ciolos, die Parteien, die das Wiedereinführen des Zwei-Wahlrunden-Systems bei der Kommunalwahl dieses Jahr wünschen, die Debatte darüber führen sollten, anstatt die Schuld auf das Regierungskabinett zu schieben, weil es keine Eilverordnung in diesem Sinne erlassen hat. Eine Eilverordnung dazu zu erlassen sei nicht demokratisch und die entsprechende Entscheidung sollte im Parlament getroffen werden, bekräftigte Regierungschef Cioloş. Nach den jüngsten Beratungen mit den Parlamentsparteien gab es keine feste Position über die Kommunalwahl im Zwei-Wahlgang-System, so Ciolos. In punkto Briefwahl sei die Exekutive darum bemüht, den Wahlgang für die im Ausland lebenden Rumänen gemä‎ß der neuen Gesetzgebung zu organiseren. Die Regierung bereite ein Paket mit Sekundärgesetzgebung vor, das in nächster Zeit verabschiedet werden sollte, sagte noch der rumänische Ministerpräsident. Bei der Präsidentenwahl im Jahr 2014 konnten die im Ausland lebenden Rumänen wegen der schlechten Organisation der Wahlgänge ihr Wahlrecht nicht ausüben.

Brüssel: Die Verteidigungsminister der NATO-Länder treffen sich am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel, um die wichtigsten Fragen der NATO-Verteidigungspolitik zu besprechen. Rumänien wird bei dem Treffen vom Verteidigungsminister Mihnea Motoc vertreten. Neulich hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekanntgegeben, dass die Vereinigten Staaten die Unterstützung der Nordatlantischen Allianz für die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen die Terror-Organisation Islamischer Staat gefordert hätten. Ferner äu‎ßerte Stoltenberg seine Besorgnis betreffend die Luftangriffe Russlands gegen Syrien. Besagte Luftangriffe würden die Bemühungen um eine politische Lösung des syrischen Konflikts unterminieren, so Stoltenberg. Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister diese Woche werden die Teilnehmer auch über die Situation der militärischen Missionen der Nordatlantischen Allianz in Afghanistan, über den politisch-militärischen Konflikt in Libyen und über das Organisieren des NATO-Gipfeltreffens in Warschau diskutieren.

Bukarest: Dezember 2015 sei der durchschnittliche Bruttolohn nominell um 10% gegenüber dem Vormonat gestiegen und belief sich somit auf 2.930 Lei (umgerechnet rund 650 Euro), teilt das Nationale Statistikamt mit. Einen ähnlichen Anstieg verzeichnete auch der durchschnittliche Nettolohn, der somit im Monat Dezember bei 2.114 lei (rund 470 Euro) lag. Die grö‎ßte Lohnsteigerung gab es bei Erdölverarbeitung und bei der Erzeugung von Koks, während niedrigere Durchschnittslöhne im Hotel-und Gastronomieindustrie verzeichnet wurden. Der durschnittliche Nettolohn sei gegenüber Monat Dezember des Vorjahres nominell um mehr als 13% gestiegen, so das Nationale Statistikamt.

Sport: Die rumänische Nationalmannschaft im Damentennis hat in der ersten Runde des Fed Cups gegen Tschechien verloren. Im letzten Spiel hat sich das Paar Karolina Pliskova (Nummer 13 in der WTA-Rangliste) / Barbora Strycova (Platz 41 WTA) mit 6-2, 6-3 gegen die Rumäninnen Andreea Mitu (96 WTA) / Raluca Olaru durchgesetzt. In den ersten zwei Spielen hatte auch die Weltranglistendritte Simona Halep gegen Karolina Pliskova mit 6-7, 6-4, 6-2 verloren, während Monica Niculescu (Platz 37 in der WTA-Rangliste) mit 6-3, 6-4 Petra Kvitova bezwungen hatte. Am Sonntag setzte sich Halep gegen Kvitova (Platz 37 in der WTA-Rangliste) mit 6-4, 3-6, 6-3 durch, während Monica Niculescu im Spiel gegen die Tschechin Karolina Pliskova mit 6-2, 4-6, 6-3 verlor. Somit verpasste die rumänische Nationalmannschaft den Einzug ins Halbfinale. Der amtierende Meister Tschechien, der in den letzten fünf Jahren den Wettbewerb vier Mal erobert hatte, trifft im Halbfinale des Fed Cups auf die Schweiz.

8 February 2016
Die Woche 01.-05.02. im Überblick

Ministerpräsident Dacian Cioloş diskutierte mit Vertretern der politischen Parteien über die Kommunalwahl

Ministerpräsident Dacian Cioloş hat am Montag erklärt, dass der Beschluss über die Veranstaltung der Kommunalwahl in zwei Runden vom Parlament getroffen werden müsse. Er präzisierte, dass es keinen Dringlichkeitsbeschluss zur Abänderung dieses Gesetzes geben werde. Seine Exekutive könne sich nicht ruckartig in die Politik einmischen und ein im Parlament verabschiedetes Gesetz auf einmal ändern. Umso mehr da es sich dabei um ein heikles Thema handele, dem angesichts der bevorstehenden Wahlen eine gro‎ße Bedeutung zukomme, so Cioloş. Die Erklärungen kommen nachdem am Montag der Exekutivechef Dikussionen mit den Vertretern der politischen Parteien über die Wahl der Bürgermeister in zwei Wahlrunden geführt hat. Diese Variante wird von der National-Liberalen Partei unterstützt. Die Liberalen meinen, dass die Wahlen in einer einzigen Wahlrunde nur die gro‎ßen Parteien begünstigen würde. Der Vorschlag der Liberalen wird nur von den Vertretern der Volksbewegung und der Sozial-Demokratischen Partei Rumäniens unterstützt. Die Sozialdemokraten, die Nationale Einheit für den Fortschritt Rumäniens, der Ungarnverband und ALDE stemmen sich derzeit gegen die Einführung der Stichwahl, da sie angeblich gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts verstö‎ßt. Eine Änderung des Wahlgesetzes früher als ein Jahr vor dem Urnengang sei demnach verboten, lautete das Argument. Nach den Beratungen mit den Vertretern der Parlamentsparteien erklärte Ministerpräsident Dacian Ciolos:

Ich kann nicht akzeptieren, dass die Regierung von den Parteien für das Erreichen der eigenen politischen Ziele instrumentalisiert wird. Ich glaube, dass eine derartige Debatte fortgesetzt werden muss, damit wir in Zukunft ganz klar wissen, was wir wollen. Denn ich merke, dass nicht einmal die Parteien derzeit wissen, was sie wollen. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es jetzt eine Mehrheit im Parlament gibt, die sich zu diesem Zeitpunkt keine Änderung der Spielregeln wünscht.“

Die Nationalliberale Partei gab bekannt, sie werde auf ihr Vorhaben nicht verzichten. Andererseits unterzeichneten die Sozialdemokratische Partei und die Union für den Fortschritt Rumäniens am Donnerstag ein Zusammenarbeitsprotokoll für die Kommunal- und Parlamentswahlen. Ein ähnliches Protokoll wünschen sich die Sozialdemokraten auch mit der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE).

Ex-Innenminister Gabriel Oprea wurde die politische Immunität aberkannt; Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu ist zurückgetreten

Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA darf ein Strafverfahren gegen den Ex-Innenminister und Vizeregierungschef Gabriel Oprea führen. Die Zustimmung erteilte am Mittwoch das Oberhaus des rumänischen Parlaments, dessen Mitglied Oprea ist, mit 102 gegen 31 Stimmen. Die Staatsanwälte der DNA werfen Oprea zweifachen Amtsmissbrauch vor — er soll auf unberechtigte Weise für sich selbst, aber auch für den Generalstaatsanwalt Rumäniens, Tiberiu Nitu, wiederholt Fahrzeuggeleit durch Beamte der Verkehrspolizei veranlasst haben. Der Skandal begann nachdem in Oktober 2015 ein Mottoradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen war. Die Antikorruptionsbehörde leitete die Untersuchung ein, die beweist, dass Oprea im Jahre 2015 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt habe. Laut Anwälten waren viele der Reisen zum persönlichen Interesse. Au‎ßerdem wird Oprea vorgeworfen, er habe auch illegal eine Vereinbarung mit dem Chefstaatsanwalt Tiberiu Niţu getroffen, damit der Chefstaatsanwalt dieselben Privilegien genie‎ßen könne. In der Affäre um die unrechtmä‎ßig genutzten Eskorten der Verkehrspolizei hat Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu am Dienstagnachmittag sein Amt niedergelegt. Er trete mit sofortiger Wirkung zurück, damit das Image der Behörde, der er vorsteht, nicht beeinträchtigt werde, teilte Niţu in einer Presseerklärung mit. Seine Verstrickung in die Polizeieskorten-Affäre bezeichnete Niţu als künstlich“ und aufgebauscht“, seinen Rücktritt als Ehrengeste“. Die Präsidentschaft verlautete wenig später in einer knappen Pressemeldung, dass Staatschef Klaus Johannis dem Rücktrittsantrag des Generalstaatsanwalts umgehend stattgegeben habe. Laut Gesetz sind nur der Staatspräsident, der Premierminister sowie die beiden Präsidenten der Parlamentskammern zu einer Fahrzeugeskorte der Polizei berechtigt. Minister dürfen sie nur im Notfall beantragen.

Rumänien begrü‎ßte den Beschluss der USA, den Etat seiner Streitkräfte für 2017 angesichts der Spannungen in Osteuropa zu vervierfachen

Das rumänische Au‎ßenministerium begrü‎ßte den Beschluss der US-amerikanischen Behörden, den Etat der Europäischen Beruhigungsinitiative (European Reassurance Initiative) zu vervierfachen. Laut dem Bukarester Au‎ßenministerium, bekräftige dadurch Washington sein starkes Engagement für die europäische Sicherheit. Die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme werde einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit Rumäniens und der anderen Verbündeten angesichts der geopolitischen Herausforderungen der Region bringen, so eine Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministeriums. Das US-Militär erhöhte seine Finanzmittelmittel für Europa, um seine Präsenz in Osteuropa zu verstärken. Der entsprechende Haushalt werde auf 3,4 Milliarden Dollar erhöht, also vier Mal mehr als im Vorjahr, hat Verteidigungsminister Ashton Carter am Dienstag in Washington mitgeteilt. Das US-Militär vervierfacht den Etat seiner Streitkräfte angesichts der Spannungen mit Russland. Das Budget sieht vor allem Finanzierung von US-Truppen in Staaten vor, die in der Nachbarschaft Russlands liegen. Der rumänische Botschafter in den USA, George Maior, erklärte, die Aufstockung der Ressourcen gegen die Bedrohungen in Osteuropa sei eine gute Nachricht für Rumänien, das nun als Partner der Vereinigten Staaten den Bedrohungen aus Osteuropa entgegenwirken könne. Das NATO-Land Rumänien und die USA sind auch durch eine strategische bilaterale Partnerschaft verbunden.

Die Europäische Kommission hat ihre Einschätzung über das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 verbessert

Das Wirtschaftswachstum Rumäniens sollte 2016 einen Höchstwert von 4,2% erreichen, und 2017 auf 3,7% leicht zurückgehen, steht in der Winterwirtschaftsprognose der Europäischen Kommission, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im Herbst 2015 hatte die Europäische Kommission für Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 4,1% im Jahr 2016 und 3,6% im Jahr 2017 prognostiziert. Der Hauptantrieb des Wirtschaftswachstums wird laut Einschätzungen der interne Verbrauch, während der Nettobeitrag der Exporte negativ bleibt. Die Reduzierung der Mehrwersteuer von 24% auf 20% im Januar und die Erhöhung des Mindestlohnes in Mai werden 2016 den Verbrauch anspornen und das Wirtschaftswachstum erhöhen. Die Europäische Kommission erwähnte aber auch die möglichen Risiken, die trotz des positiven Wirtschaftswachstums zu berücksichtigen sind. Infolge der Steuerreduzierung und der erhöhten Ausgaben wird das Haushaltsdefizit beträchtlich steigen: von 1% in 2015 auf 3% in 2016 und 4% in 2017. Durch die Gehaltserhöhungen wird auch die Inflation ab Mitte 2016 höhere Werte erreichen. Die Prognose der Europäischen Kommission stimmt mit der Prognose des Kreditversicherers Coface überein; dieser hat für Rumänien im Jahr 2016 ein Wirtschaftswachstum von 4,2% eingeschätzt. Die Weltbank hat auch ihre Prognosen für Rumänien im Jahr 2016 verbessert — die rumänische Wirtschaft sollte dieses Jahr ein Wachstum von 3,9% erzielen.

6 February 2016
Bei der Parlamentswahl 2016 können die Rumänen auch per Briefwahl abstimmen

Das Bukarester Verfassungsgericht hat die Beschwerde über die Verfassungs-widrigkeit des Briefwahlgesetzes abgelehnt und einstimmig entscheiden: Das Briefwahlgesetz ist verfassungsmä‎ßig und kann in Kraft treten. Das Ende Oktober angenommene Briefwahlgesetz bietet eine alternative Wahlmöglichkeit zum Lösen der schweren Organisationsfehler, die bei der Präsidentenwahl von November 2014 zu enormen Schlangen vor den Wahllokalen führten.

Nach stundenlangem Warten in Kälte und Regen konnten damals Tausende im Ausland lebende Rumänen ihr Wahlrecht nicht ausüben. Als die rumänischen Botschaften oder Konsulate ihre Türe regelrecht vor der Nase der wartenden Wähler zugeschlagen hatten, verwandelten sich die Ermüdung und die Frustration der empörten Bürger in spontane Protestdemonstrationen auf den Stra‎ßen der europäischen Gro‎ßstädte. In Paris und Turin mu‎ßten die Ordnungskräfte Tränengas einsetzen, um die aufgebrachten Rumänen auseinanderzutreiben und um die Ruhe und Ordnung wiederherzustellen.

In Bukarest mu‎ßten nach dem eklatanten Skandal zwei Au‎ßenminister zurücktreten, und der damalige Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Victor Ponta verlor die Präsidentenwahl gegen Klaus Iohannis. Gleich nach seiner Amtsübernahme erklärte Präsident Iohannis, eine Priorität seines Mandats sei die Annahme eines Wahlgesetzes, das den im Ausland lebenden Rumänen ermöglichen sollte, ihr Wahlrecht ohne Probleme auszuüben.

Nach unzähligen Parlamentsdebatten, nach gegenseitigen öffentlichen Anschuldigungen der regierenden Sozialdemokraten und der oppositionellen Nationalliberalen, nach Rücktritten und Hungerstreiks innerhalb des parlamentarischen Wahlausschüsses, der mit dem Erarbeiten eines Gesetzesprojekts beauftragt worden war, wurde endlich das Briefwahlgesetz fertig. In einer ersten Phase wird das Briefwahlgesetz nur bei der Parlamentswahl 2016 angewandt. Wenn alles gut geht, dann wird die Briefwahl auch bei der Präsidentenwahl und bei der Europawahl angewandt.

Die von der Ständigen Wahlbehorde initiierte gesetzliche Norm sieht vor, dass die im Ausland lebenden rumänischen Wähler, die per Briefwahl abstimmen wollen, sich ins Wahlregister eintragen lassen müssen. Die Eintragung ins Wahlregister erfolgt aufgrund eines persönlich eingereichten oder per Post geschickten Antrags an eine diplomatische Mission oder eine Konsularabteilung Rumäniens in dem Land, wo die jeweiligen rumänischen Bürger wohnhaft sind. Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat das vom Senat angenommene Gesetzprojekt geändert und die Möglichkeit der online-Eintragung ins Wahlregister gestrichen. Eine weitere Änderung besagt, dass das Verraten des Wahlgeheimnisses und das Ausüben des Wahlrechts im Namen einer anderen Person als Verstösse gegen das Wahlgesetz strafrechtlich verfolgt werden.

Die Ständige Wahlbehörde begrü‎ßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts, wodurch das Briefwahlgesetz für verfassungsmä‎ßig erklärt wurde. Das Anwenden des Briefwahlgesetzes bei der Parlamentswahl 2016 sei ein echter Gewinn für die Demokratie, weil dies Millionen Rumänen, die im Ausland leben und arbeiten, bei der Ausübung ihres Wahlrechts unterstütze, so die Ständige Wahlbehörde Rumäniens.

19 November 2015
Neue Bukarester Regierung im Amt

Die neue Bukarester Regierung, geführt vom Ministerpräsident Dacian Cioloş, ist am Mittwoch für ihre erste Sitzung zusammengekommen. Die Zeit eilt! Bis November 2016, wenn in Rumänien Parlamentswahlen stattfinden werden, gibt es viel zu tun. Und die Rumänen haben hohe Erwartungen: über 25.000 Demonstranten haben diese Erwartungen mehrere Tage lang auf der Stra‎ße laut und entschlossen ausgedrückt. In einer ersten Phase scheinen die Politiker die Botschaft der Bürger verstanden zu haben: Nach dem Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta hat Staatschef Klaus Iohannis den ehemaligen EU-Kommissar für Landwirtschaft, Dacian Cioloş, beauaftragt, ein neues Regierungskabinett zu bilden, das aus politisch unabhängigen Ministern mit Erfahrung im Privatsektor oder bei EU-Einrichtungen bestehen sollte. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis:

“Sie haben jetzt die Chance zu beweisen, wie man Rumänien gut regieren kann, und zwar in einem komplizierten Jahr, mit hohen Erwartungen seitens der Gesellschaft, des ganzen Volkes. Dabei müssen Sie aber auch die Erwartungen der Politiker in Kauf nehmen. Ich bin fest davon überzeugt, dass alle Rumänen sich eine tadellose Regierungstätigkeit wünschen, und dazu braucht man ein effizientes Regierungskabinett.”

Das rumänische Parlament bestätigte am Dienstag das Experten-Kabinett des Ministerpräsidenten Dacian Cioloş und das Regierungsprogramm mit 389 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen und 2 anullierten Stimmen. Mit welcher Unterstützung die frisch gebildete Exekutive sich an die Arbeit macht, konnte man aus den Reden der Vertreter der Parlamentsparteien entnehmen.

Die Sozialdemokratische Partei (PSD) wird die Regierung unterstützen, unter der Bedingung, dass die neue Exekutive ihr Mandat entsprechend ausfürt. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea:

Wir werden das Kabinett Cioloş unterstützen, solange wir davon überzeugt sind, dass es seine Aktivität im Rahmen des bewilligten Mandats ausführt und solange es die von unserer Regierung angenommenen wirtschaftlichen Ma‎ßnahmen fortsetzt.”

Die Mitvorsitzende der National-Liberalen Partei (PNL), Alina Gorghiu, ist der Meinung, dass die frisch bestätigte Regierung eine Lösung für die Bewältigung der gegenwärtigen politischen Krise ist:

Heute wählen wir eine Lösung, die von den rumänischen Bürgern initiiert wurd. Die National-Liberale Partei glaubt an diese Lösung. Wir werden für die neue Regierung abstimmen, weil wir Vertrauen haben, dass dies eine gute Formel und eine Lösung für die Bewältigung der jetzigen politischen Krise ist.”

Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR), die Gruppe der anderen Volksminderheiten in Rumänien und die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) haben bekanntgegeben, dass sie das Regierungskabinett von Dacian Cioloş unterstützen werden. Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) und die National- Demokratische Gruppe haben aber gegen die neue Exekutive abgestimmt.

Auch wenn er den Ministerpräsidenten Dacian Cioloş persönlich hochschätzt, ist der Mitvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), Călin Popescu Tăriceanu, vom neugebildeten Technokraten-Regierungskabinett nicht überzeugt:

Ich zweifle nicht an Ihren guten Absichten, aber Sie müssen auch wissen, dass Ihre Person, zusammen mit Ihrer Reputation und dem guten Namen, die Sie verdienterweise genie‎ßen, ohne Ihr Wissen und ohne Ihre Absicht Teil eines Plans sind, der vor mehr als einem Jahr erarbeitet wurde, mit dem Zweck, um jeden Preis eine Regierung zu stürzen, die demokratisch gewählt und mit Einhaltung aller parlamentarischen Normen in Amt bestätigt wurde.”

Nachdem die Mitglieder des neuen Regierungskabinetts den Eid ablegegt hatten, übernahm am späten Dienstag abend Ministerpräsident Dacian Cioloş in Anwesenheit des Staatspräsidenten Klaus Iohannis das Amt des Ministerpräsidenten. Mit diesem Anla‎ß sagte Dacian Cioloş über sein Team:

Diese Leute haben ihre jeweiligen Tätigkeiten, in die sie viel Zeit und Energie investiert haben, für eine gewisse Zeit aufgegeben. Sie haben beschlossen, ihre Fähigkeiten in einem Team zu vereinen, und ich hoffe, dass dieses Team sein Mandat gut ausführen und den Auftrag, den wir vom Parlament erhalten haben, erfüllen wird.”

Zu den Prioritäten der neuen Regierung zählen die Aufstellung des Haushalts für 2016 und das Organisieren der Kommunal- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Das Regierungsprogramm enthält auch einen Investitionsplan für die kommenden 10 Jahre, eine nationale Entwicklungsstrategie, sowie Reformen in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Ferner sind die Prioritäten der Au‎ßenpolitik die Konsolidierung der Rolle Rumäniens in der Europäischen Union und der NATO, die Verstärkung und Entwicklung der strategischen Partnerschaft mit den USA, sowie die Unterstützung der benachbarten Republik Moldau bei ihren Bestrebungen zum EU-Beitritt.

18 November 2015
Nachrichten 09.11.2015

Die Zahl der Todesopfer des Brandunglücks im Bukarester Klub Colectiv am 30. Oktober ist auf bislang 47 Menschen gestiegen. Von den mehreren Dutzend Verletzten wurden 30 Patienten ins Ausland verlegt. Viele von ihnen weisen neben Brandwunden auch starke Rauchvergiftungen auf, wodurch die Konzentration von Kohlenmonoxyd und Cyansäure im Blut auf tödliche Werte steigt. Die Regierung hat am Montag die notwendigen Mittel für die Behandlung der Verletzten genehmigt. Interimspremierminister Sorin Campeanu kündigte des weiteren an, dass das Arbeitsministerium ein Spezialprogramm für die Rehabitilierung der Opfer vorbereitet.

In Bukarest gab es am Montag eine neue Beratungsrunde des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis mit den parlamentarischen Parteien, um einen möglichen Anwärter auf das Amt des Premierministers zu finden, nachdem der Sozialdemokrat Victor Ponta nach Stra‎ßenprotesten im Kontext des Brandes im Klub Colectiv zurückgetreten war. Der Staatschef kam mit Vertretern des Sozialdemokratischen und der Nationalliberalen Partei zusammen. Die Sozialdemokraten schlugen den 40jährigen Vizegouverneur der rumänischen Zentralbank, Liviu Voinea, als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vor. 2012-2014 war Liviu Voinea delegierter Minister für den Haushalt im Regierungskabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta. Vorhin war er Staatssekretär im Finanzministerium. Die Nationalliberalen erklärten, sie seien mit der Bildung eines Regierungskabinetts von spezialisierten Fachleuten einverstanden, da in punkto vorgezogene Neuwahlen die Parlamentsparteien keinen Konsens erreichen konnten. Für Dienstag stehen Beratungen mit Vertretern des Demokratischen Verbands der Ungarn in Rumänien (UDMR), der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) auf dem Programm. Eine erste erfolgslose Runde hatte schon letzte Woche stattgefunden, als die Parteien vor der Übernahme der Regierungsverantwortung zurückscheuten. Zu Beratungen eingeladen wurden auch Organisationen der Zivilgesellschaft — eine Premiere für Rumänien. Am Sonntag ging Präsident Iohannis zu den Demonstranten, die auf dem Bukarester Universitätsplatz gegen Korruption protestieren.

Nach dem Rücktritt des Vizepremiers für Nationale Sicherheit und Innenministers Gabriel Oprea hat Staatspräsident Klaus Iohannis den Interims-Ministerpräsident Sorin Campeanu am Montag zum Innenminister ernannt. Seinerseits delegierte Sorin Campeanu seine Innenministerkompetenzen an den Staatssekretär im Verteidigungsministerium Ilie Botos. Ebenfalls am Montag hat die National-Liberale Partei (von der Opposition) ihren Antrag mit dem Titel: Gabriel Oprea soll wegen Amtsmissbrauch, Arroganz und Verachtung beim Ausüben eines öffentlichen Amtes entlassen werden” von der Tagesordnung des Parlaments zurückgezogen. In den letzten Monaten war Gabriel Oprea die Hauptfigur in zwei eklatanten Skandalen. Dabei ging es um den Unfall, bei dem ein Motorrad-Polizist, der die Polizeieskorte des Vizeministerpräsidenten sicherte, ums Leben gekommen war, und um das Plagiat in der Doktorarbeit des ehemaligen Innenministers.

Auf dem Hintergrund der politischen Unsicherheit in der Republik Moldau forderte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis am Montag das Parlament auf, das Gesetz betreffend die Ratifizierung des Abkommens über das 150 Millionen Darlehen für das Nachbarland noch einmal zu besprechen. Die Promulgierung des besagten Gesetzes sei momentan nicht angebracht. Zu diesem Zeitpunkt sei es nicht sicher, ob die Republik Moldau ihre Bestrebungen in Richtung einer europäischen Integration und die dazugehörenden Reformen fortsetzen werde, so Präsident Iohannis. Rumänien werde die Republik Moldau weiterhin auf ihrem pro-europäischen Weg unterstützen; je nachem wie die Situation in Chisinau sich fortentwickelt, könnte das Gesetz auch promulgiert werden, sagte noch der rumänische Staatspräsident.

In der Republik Moldau wurden am Montag die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierungskoalition fortgesetzt. Die bisherige proeuropäische Regierung von Valeriu Streleţ war nach einem Misstrauensantrag der linken Opposition abgesetzt worden. Letzte Woche hatte Präsident Nicolae Timofti mit den bisherigen Koalitionsparteien beraten und sie zum Konsens aufgerufen.

Die Rumänische Zentralbank hat die Inflationsprognose für das laufende Jahr um 0,4 Prozentpunkte auf minus 0,7% nach unten korrigiert. Dafür wurde die Prognose für 2016 um 0,4 nach oben bis auf 1,1% berichtigt. Zentralbankchef Mugur Isarescu zufolge sei die Inflation ins Negative gekommen, nachdem die MwSt für Lebensmittelkäufe im Sommer auf 9% gedrückt wurde. Die jüngsten Fiskalma‎ßnahmen haben hohe Inflationsschwankungen verursacht, daher werde die Inflation bis Mitte nächsten Jahres wieder im Plus-Bereich landen und im dritten Quartal des Jahres 2017 über das Ziel schie‎ßen. Für die nächsten Jahre hat die Rumänische Zentralbank ein Ziel von 2,5% plus/minus ein Prozentpunkt gesetzt.

Bei der Parlamentswahl in Kroatien hat die konservative Opposition am Sonntag voraussichtlich die meisten Stimmen erhalten. Ob sie künftig auch die Regierung stellen kann, ist angesichts des knappen Wahlausgangs noch offen. Die Wahlen standen unter dem Zeichen der Flüchtlingskrise — das Land ist eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge auf der so genannten Balkanroute. Seit Mitte September sind mehr als 330.000 Menschen aus Syrien, dem Irak und anderen Ländern durch das Land geströmt, die wenigsten wollen bleiben.

9 November 2015
Nachrichten 19.10.2015

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, wird am Dienstag in Bukarest mit einer Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammenkommen. Die IWF-Experten haben bereits mit Vertretern des Finanzministeriums über den Haushalt 2016 diskutiert. Letzte Woche erklärte Finanzminister Eugen Teodorovici, er würde das Abschlie‎ßen eines neuen Abkommens mit dem IWF in Betracht ziehen. Seit 2009 bis heute hat Rumänien drei aufeinanderfolgende Darlehensabkommen mit dem IWF und der Europäischen Union abgeschlossen. Das letzte Abkommen über 2 Milliarden Euro ist letzten Monat abgelaufen. Die rumänischen Behörden haben davon keine Fonds abgerufen — dieses Abkommen vorbeugender Art hatte lediglich den Zweck, die rumänische Wirtschaft vor eventuellen Schocks auf den Finanzmärkten zu schützen.

Am Montag hat die Debatte über den Briefwahl-Gesetzentwurf im Plenum des Bukarester Senats begonnen. Ferner wird das Gesetzprojekt auch in der Abgeordnetenkammer besprochen, wo auch die entscheidende Abstimmung darüber am Donnerstag stattfinden soll. Die National-Liberale Partei (die wichtigste Oppositionspartei in Rumänien) hat bekanntgegeben, dass sie den Gesetzentwurf unterstützen wird. Die Sozialdemokratische Partei (die stärkste Partei der Regierungskoalition) erklärte sich ebenfalls für das Gesetzprojekt über die Briefwahl, aber mit einigen Änderungsvorschlägen. Die Senatoren vom Ungarnverband (von der Opposition) und von der Allianz der Liberalen und Demokraten kritisierten den Briefwahl-Gesetzentwurf, indem sie sagten, das System sei nicht perfekt und das Verfahren sei kompliziert, bürokratisch und schwierig. Das Gesetzprojekt wurde von der ständigen Wahlbehörde entworfen und sieht vor, dass ab nächsten Jahr bei den Parlaments-, Präsidentschafts- und Europawahlen die im Ausland lebenden Rumänen ihr Wahlrecht per Briefwahl ausüben können. Sechs Monate vor dem Urnengang müssen die im Ausland lebenden rumänischen Wähler die jeweiligen Botschaften oder Konsulate darüber benachrichtigen, dass sie wählen möchten, um ins Wahlregister eingetragen zu werden.

Der rumänische Senat hat am Montag als Entscheidungsgremium das Abkommen über ein Darlehen in Höhe von 150 Millionen Euro an die Republik Moldau ratifiziert. Die Senatoren stimmten einstimmig für die Annahme des Dokuments. Die rumänischen Abgeordneten hatten bereits am Dienstag das Darlehensabkommen angenommen. Das Geld soll in drei Teilbeträgen überwiesen werden; die erste Teilzahlung von 60 Millionen Euro erfolgt nächsten Monat. Es wurde eine Rückzahlungsfrist von 5 Jahren vorgesehen; bei einer vorgezogenen Rückzahlung wird keine Provision fällig. Die westorientierte Regierung in Chisinau nahm besagtes Darlehen auf, weil sie das Haushaltsdefizit von 3,8% aus eigenen Quellen nicht finanzieren kann. Die Republik Moldau wird von einem politischen und finanziellen Skandal erschüttert. Gegen den ex-Ministerpräsident Vlad Filat laufen Strafermittlungen wegen Verwicklung in der Affäre um das Verschwinden von einer Milliarde Euro aus dem moldauischen Banksystem.

Zu den Prioritäten der rumänischen Präsidentschaft der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) im Jahr 2016 gehört die Ausbildung von Polizeibeamten und Vertretern des Justizsystems zur Bekämpfung der Diskriminierung. Dies erklärte am Montag in Jerusalem der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Rumänien werde dafür sorgen, dass die Vertreter der Medien als Meinungsbildende über den Holocaust ausgebildet werden, und dass die Holocaust-Forschung in den Mitglieds- und Partnerstaaten der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken gefördert wird, sagte Aurescu anlä‎ßlich seines Besuches bei der Jad Vashem Gedenkstätte. Die Vertreter der Jad Vashem Gedenkstätte würdigten die Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Förderung der Erziehung über den Holocaust, die von Rumänien getroffen wurden. In Israel sprach Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu über die Vertiefung der bilateralen Beziehungen und Zusammenarbeit in unterschiedlichen Bereichen wie Energie, Tourismus und Landwirtschaft, diskutieren. Der rumänische Au‎ßenminister besuchte auch die palästinensichen Territorien und wurde von Mahmoud Abbas, dem palästinensischen Präsidenten, empfangen. Die beiden diskutierten über die jetzige Lage im Nahen Osten und über Friedensverhandlungen.

Bis Ende dieses Jahres mu‎ß die Aktivität der sozialdemokratischen Minister geprüft werden — dies erklärte am Montag der neue Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea. Ferner sagte Dragnea, er hätte mit dem Ministerpräsidenten und ex-PSD-Vorsitzenden, Victor Ponta, über eventuelle Änderungen in der Struktur der Exekutive diskutiert. Letzte Woche hatte Liviu Dragnea als einziger Kandidat die Wahl für den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei (der stärksten Partei der Regierungskoalition) gewonnen. Liviu Dragnea leitete schon seit Juli interimistisch die Partei, nachdem Ministerpräsident Victor Ponta auf den Parteivorsitz verzichtet hatte. Victor Ponta ist in einem Korruptionsskandal verwickelt; er wurde von der nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) wegen Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche angeklagt. Ponta hat sowohl die Anklage der DNA-Staatsanwälte als auch die Forderungen des Staatspräsidenten Klaus Iohannis, sein Amt als Ministerpräsident abzulegen, zurückgewiesen. Liviu Dragnea wurde in Mai, in erster Instanz, zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr wegen Wahlbetrug beim Referedum von 2012 für die Absetzung des damaligen Staatschefs, Traian Basescu, verurteilt.

19 October 2015
Nachrichten 18.10.2015

Die Sozialdemokratische Partei (die stärkste Partei der Regierungskoalition in Rumänien) hat am Sonntag bei einem au‎ßerordentlichen Kongress das neue nationale Parteibüro für die ständige Arbeit gewählt, nachdem Liviu Dragnea als Parteivorsitzenden validiert worden war. Nach seinem Sieg bei der Parteiwahl letzte Woche hatte Liviu Dragnea eine neue Führungstruktur der Partei vorgeschlagen, nämlich ein kleineres nationales Parteibüro mit leicht geänderten Befugnissen. Der Kongress validierte auch die Vorschläge zur Änderung der Parteisatzung; laut der neuen Satzung wird es demnächst verboten, dass ein Parteimitglied mehrere Funktionen belegt. Ferner wurde der Nationale Parteirat zum Führungsorgan für die Koordinierung der Aktivität der einzelnen Abteilungen.

Die rumänischen Senatoren können nur noch bis Montag morgen die Änderungen für das Gesetzentwurf über die Briefwahl einreichen. Am Montag beginnt die Debatte über besagten Gesetzentwurf im Plenum des Bukarester Senats. Ferner wird das Gesetzprojekt auch in der Abgeordnetenkammer besprochen, wo auch die entscheidende Abstimmung darüber stattfinden wird. Das Gesetzprojekt wurde von der ständigen Wahlbehörde entworfen und sieht vor, dass ab nächsten Jahr bei den Parlaments-, Präsidentschafts- und Europawahlen die im Ausland lebenden Rumänen ihr Wahlrecht per Briefwahl ausüben können. Sechs Monate vor dem Urnengang müssen die im Ausland lebenden rumänischen Wähler die jeweiligen Botschaften oder Konsulate darüber benachrichtigen, dass sie wählen möchten, um ins Wahlregister eingetragen zu werden. Die National-Liberale Partei (die wichtigste Oppositionspartei in Rumänien) und die Sozialdemokratische Partei (die stärkste Partei der Regierungskoalition) unterstützen das Gesetzprojekt über die Briefwahl. Der Ungarnverband ist der Meinung, dass das neue Gesetz zu Ungleichheiten zwischen den Auslandsrumänen und den in Rumänien lebenden Bürgern führen würde. Der Ko-Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten, Calin Popescu Tariceanu, erklärte sich gegen die Briefwahl, die er als kompliziert, bürokratisch und schwierig bezeichnete.

Die moldauischen Richter haben am Sonntag in Chisinau entschieden, dass der ex-Ministerpräsident der Republik Moldau, der Demokrat-Liberale Vlad Filat, in Untersuchungshaft bleiben wird. Das Parlament in Chişinău hatte am Donnerstag beschlossen, die Immunität des Abgeordneten Vlad Filat, Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei und ehemaligen Ministerpräsident der Republik Moldau, zu entziehen. Dieser wird beschuldigt, Korruptionstaten und Amtsmissbrauch begangen zu haben und direkt in Bankbetrügen involviert zu sein. Der Beschluss wurde mit den Stimmen von 79 der insgesamt 101 Parlamentsmitglieder getroffen. Danach wurde Filat für die nächsten 72 Stunden von den Ermittlungsorganen festgenommen; infolge der Gerichtsentscheidung am Sonntag wird er in Untersuchungshaft bleiben. Das Strafverfahren wurde am Dienstag eingeleitet, nachdem der Geschäftsmann Ilan Shor, der beschuldigt wird, eine Milliarde Dollar aus dem Banksystem der Republik Moldau gestohlen zu haben, erklärt hatte, er hätte Vlad Filat etwa 250 Millionen Dollar gegeben, als Bezahlung für Beschlüsse zugunsten seiner Firmen und für Beeinflussung im Fall der Moldauischen Sparkasse. Filat, wichtiger Anführer des aktuellen Regierungsbündnisses, wies die Vorwürfe gegen ihn zurück und sagte es handele sich um einen politischen Prozess, der von seinen Gegnern fabriziert worden sei.

18 October 2015
Nachrichten 12.10. 2015

BUKAREST: Ab 1. Dezember werden alle Lehrkräfte im rumänischen Unterrichtswesen eine Gehaltserhöhung von 15% erhalten. Mit dieser jüngsten Ma‎ßnahme kommen die Gehaltserhöhungen im Erziehungssystem auf durchschnittlich 26,7%. Dies gab am Montag der rumänische Erziehungsminister, Sorin Campeanu, nach Verhandlungen mit Vertretern der Lehrergewerkschaften, bekannt. Vorhin hatte Erziehungsminister Campeanu in einer Fernsehsendung erklärt, dass die Gehälter im Unterrichtswesen binnen 4 Jahre stufenweise bis auf ein Niveau erhöht werden, das für die jungen Hochschulabsolventen interessant wird. Seit 1. Oktober wurden auch die Gehälter der Fachkräfte im rumänischen Gesundheitswesen um 25% erhöht.

BUKAREST: Liviu Dragnea, der einzige Kandidat bei der Wahl des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Rumäniens am Sonntag, ist mit 97% der abgegebenen Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Es war das erste Mal, dass der Parteichef nicht bei einem Kongress, sondern bei einem parteiinternen Wahlgang gewählt wurde. Rund 530.000 Parteimitglieder wurden zu den Urnen gerufen. Das Exekutivkommitee der Sozialdemokratischen Partei untersucht das Wahlergebnis und legt die Führungsstruktur der Partei fest. Die Mitglieder der Führungstruktur werden bei der Sondertagung der Sozialdemokratischen Partei am Sonntag, den 18. Oktober, gewählt.

BUKAREST: Eine technische Mission des Internationalen Währungsfonds wird nächste Woche in Rumänien erwartet. Der Staatshaushalt für das kommende Jahr und die Möglichkeit der Schlie‎ßung eines neuen Abkommens werden die Hauptthemen der Diskussionsagenda sein. Neulich hat der Internationale Währungsfonds IWF die Wirtschaftsprognosen Rumäniens nach oben überarbeitet. Somit soll das Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr um 3,4% und nächstes Jahr um 3,9% steigen. Im September lief das vierte aufeinanderfolgende Abkommen Rumäniens mit dem IWF aus. Besagtes Abkommen vorbeugender Art hatte eine Höhe von zwei Milliarden Euro, aber die Bukarester Regierung hat auf die Fonds nicht zugegriffen. Finanzminister Eugen Teordorovici erklärte neulich, Rumänien werde die Schlie‎ßung eines neuen Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds offiziell beantragen.

BUKAREST: Ein amerikanisches Patrouillenschiff hat am Sonntag den Hafen Constanţa erreicht, um drei Tage an gemeinsamen Übungen mit den rumänischen Seestreitkräften teilzunehmen. Die rumänischen und amerikanischen Soldaten werden Kampfstrategien gegen U-Boote üben, um die gemeinsame Kapazität zur Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität im Schwarzmeerraum zu erhöhen. Amerikanische militärische Würdenträger erklärten, die Beteiligung an den gemeinsamen Übungen mit den NATO-Allierten, einschlie‎ßlich Rumänien, sei eine gute Gelegenheit, um die Leistungen aller Beteiligten zu erhöhen. Es handelt sich um eine ständige Mission der 6. Flotte der Vereinigten Staaten. An den Militärübungen beteiligen sich auch Vertreter der Seestreitkräfte aus Bulgarien und der Ukraine.

12 October 2015
Nachrichten 05.06.2015

BUKAREST: Rumänien wird von einem politischen Skandal ohnegleichen erschüttert — die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA ermitteln aufgrund von Korruptionsverdacht gegen den rumänischen Premierminister Victor Ponta. Der Sozialdemokrat weigerte sich, einer Aufforderung von Präsident Johannis Folge zu leisten und zurückzutreten, um eine politische Krise zu vermeiden. Ponta wird beschuldigt, in seiner Zeit als Anwalt mehrere Straftaten begangen zu haben. Dazu gehören Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Zusammenhang mit mehreren Dienstleistungsverträgen, die seine Kanzlei zur Tatzeit mit den staatlichen Energiekonzernen Turceni und Rovinari abgeschlossen hatte. Im gleichen Verfahren ermitteln die Staatsanwälte wegen dreifachem Interessenkonflikt im Amt des Premierministers. Ponta soll in das Korruptionsverfahren seines Parteifreundes Dan Sova verwickelt sein, der dem Staat einen Schaden von 16 Millionen Euro zugefügt habe. Am Freitag erweiterten die Staatsanwälte die Anklage gegen Dan Sova und stellten ihn für 60 Tage unter Gerichtskontrolle. Der Senat hatte erst am Dienstag zum zweiten Mal gegen den Antrag der Staatsanwälte auf Untersuchungshaft im Fall Sova gestimmt. Am Freitag schickte Ministerpräsident Victor Ponta ein Schreiben an die Botschaften der Vereinigten Staaten und der EU-Staaten in Bukarest, in dem er versicherte, dass er alle legalen Mittel einsetzen werde, um zu zeigen, dass in diesem Verfahren keine Beweise gegen ihn vorliegen.

BUKAREST: Die Nationalliberale Partei hat am Freitag als stärkste Oppositionskraft im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt. Thema des Antrags ist das Wahlrecht. Die Liberalen werfen Ponta vor, bei den letzten Wahlen das Wahlrecht der rumänischen Bürger im Ausland verletzt zu haben und sich rechtswidrig zu weigern, in vielen Kommunen und Kreisen, die Teilwahlen zu organisieren. In vielen Situationen sind Teilwahlen nötig, da Bürgermeister oder Kreisratschefs zurückgetreten sind oder verurteilt wurden.

BUKAREST: Rumänien hat in den letzten Jahren bemerkenswerte Fortschritte in Bezug auf den Kontroll- und Kooperationsmechanismus erzielt, aber man müsse sich weiterhin anstrengen, um diesen Proze‎ß zu finalisieren. Dies erklärte am Freitag in Bukarest der stellvertretende EU-Kommissionspräsident, Frans Timmermans, nach dem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis. Dabei sagte Iohannis, er werde gemä‎ß seiner Amtsbefugnisse agieren, um die Justizreform und die Bekämpfung der Korruption zu unterstützen. Weitere Theme der Gespräche waren der Stand des Beitritts Rumaniens zum Schengener Raum und die Entwicklungen in der Region. Am Freitag traf der stellvertretende EU-Kommissionspräsident mit Vertretern der Justizeinrichtungen zusammen, um über den Kontroll- und Kooperationsmechanismus zu diskutieren. Am Donnerstag sagte Timmermans auf einer Konferenz zu Europafragen im südrumänischen Giurgiu, der Kontroll- und Kooperationsmechanismus der EU für die Justiz in Rumänien und Bulgarien habe solange Bestand, wie es notwendig sein werde. Eine Frist sei nicht vorgesehen.

5 June 2015
Legislative: Parteienfinanzierungsgesetz abgeändert

Money makes the world go round — Geld regiert die Welt — und die Welt der Politik ist keine Ausnahme. Die Welt der Politik stützt sich nicht nur auf Ideen, Doktrinen, Werten und Prinzipien, sondern vor allem auf Kohle, Knete und Moneten, meinen die gerissenen Kommentatoren, in der Überzeugung, dass die meisten Rumänen, die sich für eine Karriere in der Politik entschieden haben, nur darauf erpicht sind, sich selbst und ihre Familie zu bereichern.

Das Bukarester Parlament hat versucht, in der heiklen Angelegenheit der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkämpfen endlich etwas Ordnung zu schaffen. Es war eine notwendige Unternehmung, da es in Rumänien keine wichtige politische Partei existiert, die nicht unter dem Verdacht stünde, gro‎ße Geldsummen von bedeutenden Geschäftsleuten erhalten zu haben, die als Gegenleistung für die gro‎ßzügige Finanzierung vorteilhafte Verträge mit dem Staat abschlie‎ßen wollen. Die resolute Antikorruptionskampagne der letzten Monate hat diesen Teufelskreis blo‎ßgelegt, aber um die korrupten Praktiken aus der Welt zu schaffen, braucht man eine lückenlose Gesetzgebung.

Am Samstag hat Staatspräsident Klaus Iohannis das Gesetz über die Änderung und Ergänzung des Gesetzes betreffend die Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkämpfe promulgiert. Zuvor hatte der Staatschef das Parlament aufgefordert, das Gesetzesprojekt erneut zu untersuchen; daraufhin änderte die Legislative alle darin enthaltenen Vorschriften, die laut Präsident Iohannis illegale Finanzierungen ermöglicht hätten.

Laut einer Änderung des Wahlgesetzes, die vom gemeinsamen Ausschuss der Abgeordnetenkammer und des Senats formuliert wurde, erhalten von jetzt an die politischen Parteien Gelddarlehen nur aufgrund von authentischen, notariell beglaubigten Urkunden, die bei Androhung der absoluten Nichtigkeit schriftlich festgelegt werden und auch ein Übergabe- und Abnahmeprotokoll vorweisen. In dem Vertrag werden auch die Art und Weise sowie die Frist der Rückzahlung festgelegt — die Rückzahlungsfrist darf drei Jahre nicht übersteigen. Die Darlehen und deren Rückzahlung werden nur per Banküberweisung betätigt. Die beim Ablauf der Rückzahlungsfrist nicht zurückgezahlten Summen werden zu Schenkungen.

In seinem Antrag an die Legislative über eine erneute Untersuchung des Gesetzentwurfes forderte Staatspräsident Iohannis auch die Klärung der Normen betreffend Darlehen an natürliche oder juristische Personen, Schenkungen und die Kontrolle der Finanzierung. Ferner sollten einige Vorschriften geklärt werden, die das Prinzip des politischen Pluralismus verletzten.

Die gemeinsamen Bemühungen des Parlaments und der Präsidentschaft führten schlie‎ßlich zu einem wenn nicht besseren, dann mindestens deutlicheren Gesetz über die Finanzierung der politischen Parteien. Die Skeptiker sind aber der Ansicht, dass in diesem Bereich der Mangel an Transparenz die Regel, und nicht die Ausnahme darstellt und dass diejenigen, die das Gesetz umgehen wollen, ihre unbegrenzte Erfindungskraft einsetzen werden, um weiterhin illegale Finanzierungen zu bekommen.

18 May 2015
Nachrichten 15.05.2015

ROM: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, der einen dreitägigen Staatsbesuch in Italien und Vatikanstadt unternimmt, ist am Freitag vom Papst Franziskus empfangen worden. Mit diesem Anla‎ß hat Präsident Iohannis den Heiligen Vater zu einem Rumänienbesuch eingeladen. Papst Franziskus hat die Einladung des rumänischen Staatschefs gern angenommen. Laut des Präsidialamtes in Bukarest wird das Datum des Besuches auf diplomatischen Wegen festgelegt. Somit wäre Franziskus, nach Johannes Paul II. der zweite Pontifex Maximus, der Rumänien besucht. 1999 war Johannes Paul II. das erste Oberhaupt der katholischen Kirche zu Besuch in einem mehrheitlich orthodoxen Land. Ebenfalls am Freitag traf Klaus Iohannis mit seiner Eminenz Kardinal Pietro Paolin, dem Staatssekretär Vatikans zusammen. Im Rahmen der zwei Treffen, die genau an dem Tag des 25. Jahresfeiers seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Vatikanstadt stattfanden, diskutierten die Würdenträger über die exzellenten Beziehungen zwischen Rumänien und dem Heiligen Stuhl. Dabei wurde das gegenseitige Interesse für die weitere Entwicklung der bilateralen Kooperation hervorgehoben, mit besonderer Betonung der Förderung der religiösen Freiheit, des interkonfessionellen Dialogs und der Bekämpfung des Fundamentalismus. Auf dem Programm des Präsidenten Klaus Iohannis stand auch die Besichtigung des Peterdoms. Am Donnerstag besuchte Iohannis die Weltausstellung Mailand 2015, mit dem zentralen Thema “Ernährung der Welt, Energie fürs Leben”. Dort besichtigte er die Pavillons Rumäniens, Italiens und den des Heiligen Stuhls. Ebenfalls am Donnerstag kam er mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Mailand zusammen. Bei dem Treffen erklärte sich Iohannis zufrieden mit dem Projekt über die Briefwahl für rumänische Staatsangehörige, die im Ausland leben.

BUKAREST: Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Freitag den sozialdemokratischen Entwicklungsminister und Vizeministerpräsident Liviu Dragnea im Strafverfahren “Referendum” wegen Wahlbetrugs zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Gleich nach dem Gerichtsurteil hat Dragnea seinen Rücktritt aus dem Regierungskabinett eingereicht und bekanntgegeben, er werde auch das Amt des Exekutivvorsitzenden der Soziademokratischen Partei niederlegen. Oktober 2013 wurde ein Strafverfahren gegen Liviu Dragnea eingeleitet, wegen Einflu‎ßnahme als Inhaber einer Führungsposition in einer Partei, um für sich selbst oder eine andere Person illegale Vorteile zu erhalten. Liviu Dragnea war zum Zeitpunkt der Tat Generalsekretär der regierenden Sozialdemokratischen Partei. Er wurde beschuldigt, beim Referendum über die Amtsenthebung des Präsidenten Traian Băsescu im Sommer 2012 seine Autoritätsposition ausgenutzt zu haben, um illegale Wahlvorteile für die politische Allianz, die er vertrat, zu verschaffen. Es ging um das Erreichen der notwendigen Beteiligungsquote durch illegale Mittel, wie Mehrstimmensystem, Wahltourismus und Unterschriftenfälschung. Weitere 74 Beschuldigte in diesem Strafverfahren, zum grö‎ßten Teil ebenfalls Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei, wurden freigesprochen bzw. zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt. 87% der Urnengänger hatten sich 2012 für die Amtsenthebung des damaligen Staatspräsidenten ausgesprochen. Das Referendum war jedoch wegen der geringen Wahlbeteiligung gescheitert.

London: Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat die Prognose des Wirtschaftswachstums Rumäniens für das laufende Jahr auf 3% nach oben korrigiert. Im Monat Januar hatte die europäische Finanzinstitution das Wirtschaftswachstum Rumäniens auf 2,8% prognostiziert. Für 2016 schätzt die Bank, dass die rumänische Wirtschaft um 3,2% wachsen wird. Die europäische Bank hat seit Anfang ihrer Tätigkeit rund 7 Milliarden Euro in 368 Projekten in Rumänien investiert.

15 May 2015