Radio România Internațional

Tag: Wahlkampf

Nachrichten 05.12.2024

Die Vorsitzenden der vier pro-europäischen Parlamentsparteien PSD, PNL, USR und UDMR sowie der Gruppe der nicht-ungarischen nationalen Minderheiten haben am Mittwochabend beschlossen, eine Koalition zu bilden, die eine stabile Regierung und die weitere Modernisierung Rumäniens gewährleisten soll. Die Unterzeichner übernehmen die Verantwortung für die Vermeidung der internationalen Isolierung Rumäniens, die Aufrechterhaltung einer soliden wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung des europäischen Kurses des Landes, die Aufnahme von EU-Mitteln, die Reformen des Wiederaufbaus-und Resilienzprogramms, den Schengen-Besitzstand und die OECD-Mitgliedschaft. Die Form einer zukünftigen gemeinsamen Regierung wird jedoch erst nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am Sonntag entschieden.

Das Außenministerium in Bukarest teilte am Donnerstag mit, dass es seine Verbündeten über Versuche ausländischer Einmischung in den rumänischen Wahlkampf informiert habe: „Die rumänischen Behörden untersuchen diesen Versuch der Beeinflussung des Wahlkampfes, der noch andauert. “Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Demokratie, die nationale Sicherheit und die Souveränität zu schützen“, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums. Unterdessen hat die Generalstaatsanwaltschaft von Amts wegen Anzeige erstattet, nachdem sie die Dokumente ausgewertet hat, die bei der Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung über die Kampagne des Kandidaten Călin Georgescu vorgelegt wurden und die freigegeben worden sind. Die Ermittlungen betreffen Wahlverstöße sowie Geldwäschedelikte in seinem Wahlkampf. Auch die Generalstaatsanwaltschaft fordert die Direktion zur Aufklärung von organisierter Kriminalität und Terrorismus im Rahmen seiner Zuständigkeiten um eine separate Untersuchung. Am Donnerstag gingen beim Verfassungsgericht vier Petitionen ein, in denen die Annullierung der Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen beantragt wurde. Der Leiter der Ständigen Wahlbehörde, Toni Greblă, erklärt jedoch, dass die Ergebnisse nicht annulliert werden können, da die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen überschritten wurden und das Verfassungsgericht die Ergebnisse am 24. November bestätigt hat. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 8. Dezember stehen sich der unabhängige Calin Georgescu und die pro-europäische Elena Lasconi, Vorsitzende der USR, gegenüber. In der Diaspora beginnt die Wahl des neuen Präsidenten am Freitag und dauert drei Tage.

Die Europäische Kommission hat die Plattform TikTok aufgefordert, alle Informationen in ihrem System im Zusammenhang mit den EU-Wahlen einzufrieren, um sie zu prüfen. Die Kommission hat mehrere Treffen mit Beamten aus Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und anderen digitalen Plattformen einberufen, um systemische Informationsrisiken in der gesamten EU zu analysieren, angefangen mit Rumänien. Nach den Ergebnissen der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen hatte Rumänien die Europäische Kommission gebeten, eine offizielle Untersuchung der Plattform im Rahmen der EU-Vorschriften für soziale Medien einzuleiten. Im Europäischen Parlament verteidigte die Plattform am Dienstag die Maßnahmen, die sie zur Bekämpfung von Fehlinformationen in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen ergriffen hatte, und bestritt, dass sie den unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu begünstigt habe.

Die Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft DIICOT hat einen 34-jährigen Kolumbianer wegen versuchter Ablenkung in Untersuchungshaft genommen. Den Ermittlern zufolge soll der Mann im Juli dieses Jahres einen Plan zur Zerstörung besonders wichtiger Ziele in Rumänien ausgearbeitet haben, um die nationale Sicherheit zu gefährden. Der Kolumbianer soll von einem russischen Staatsbürger dazu angestiftet worden sein. Die Staatsanwaltschaft behauptet außerdem, dass der Mann, der in seinem Heimatland im Sammeln von Geheimdienstinformationen ausgebildet wurde, Fotos und Videos von den Zielen, die er zerstören wollte, gemacht hat, der Plan aber aufgrund des Eingreifens der Polizei nicht zu Ende geführt wurde.

In Frankreich ist die von Michel Barnier geführte Regierung, die im September nach schwierigen Verhandlungen gebildet wurde, nach einem Misstrauensantrag der Opposition gegen das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr zusammengebrochen. Die Rechtsextremen und die Allianz der Linksparteien stimmten geschlossen für den Sturz der Regierung. Aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron verlautete, er werde innerhalb von 24 Stunden einen neuen Premierminister benennen. Der künftige Premierminister wird die unmittelbare Aufgabe haben, die Finanzmärkte zu beruhigen, der Welt zu zeigen, dass das Land geführt wird, und den Staatshaushalt für das nächste Jahr vom Parlament verabschieden zu lassen, so die gleichen Quellen. Die Allianz der Linksparteien hat gestern Abend zum Abschluss der Parlamentsberatungen erneut darauf bestanden, dass der Präsident ihnen die Regierung anvertrauen sollte. Die Rechtsextremen hingegen warnten, dass sie jede Aktion einer möglichen Linksregierung blockieren würden. Angesichts der derzeitigen Zusammensetzung der Nationalversammlung verfügt keiner der drei großen politischen Blöcke über die absolute Mehrheit, um allein zu regieren.

Bei der Handball-Europameisterschaft der Frauen in Österreich, Ungarn und der Schweiz startet Rumänien heute Abend in der Hauptgruppe gegen den Olympia-Zweiten Frankreich. Im zweiten Spiel am Freitag treffen die Rumäninnen auf Schweden und im dritten Spiel am Sonntagabend auf Ungarn. Am Wettbewerb nehmen 24 Mannschaften teil, acht mehr als bei früheren Ausgaben. Rumänien hat bereits 14 Mal an der Frauen-Europameisterschaft teilgenommen und dabei nur eine Medaille gewonnen, nämlich Bronze im Jahr 2010. Bei der Ausgabe 2022 belegte Rumänien den 12. Platz.

5 December 2024
Generalstabchef: Frieden in Europa keine Gewissheit mehr

In weniger als zwei Wochen findet in Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Der Wahlkampf spielt sich weiterhin in einem unbedeutenden Rahmen ab, mit vorhersehbaren Ansprachen und gegenseitigen verbalen Attacken zwischen den Kandidaten. Analysten beklagen, dass wichtige Themen wie der Krieg in der Ukraine oder die Sicherheitspolitik praktisch nicht auf der Tagesordnung stehen.

Indes sind die Angehörigen des Militärs nicht im Wahlkampf und können sich der heiklen Themen annehmen. Nicht zuletzt befindet sich die Armee im Gegensatz zu den politischen Parteien ganz oben in der Vertrauensrangliste der Bevölkerung.

Generalstabchef Gheorghiţă Vlad verwies unlängst auf die geringe Anzahl von Reservisten, auf die man in einer Konfliktsituation zurückgreifen könnte. Der General sprach auch von Lücken in der Gesetzgebung, die eine entsprechende Reaktionskapazität beeinträchtigen würden. Die öffentliche Stellungnahme des Generalstabchefs sollte sich als nützlich erweisen, die Behörden setzten sich in den erwähnten Problembereichen in Bewegung.

Derweil feierte der Generalstab am Dienstag 165 Jahre seit seiner Gründung. Zu diesem Anlass sprach General Vlad eine weitere ernsthafte Warnung aus: Indikatoren der Sicherheitslage zeigten aktuell, dass der Frieden in Europa keine Gewissheit mehr darstellt. Russland würde entgegen humanitären Völkerrechts immer mehr potentielle Bedrohungen und Sicherheitsrisiken antreiben. Im Schwarzmeerraum, einer Region von strategischem Interesse für die NATO, sei eine Krisensituation entstanden, mahnte Generalstabchef Vlad. Die rumänische Armee habe ihre Verteidigungsstruktur umgestaltet, betonte der General.

Die Verfahren wurden angepasst, die Reaktionskapazitäten neu kalibriert und die Bereitschaftstruppen sowie die Luftabwehr gestärkt. Außerdem habe man die Aufklärungs- und Frühwarnsysteme verbessert. Die genannten Maßnahmen und die strategische Partnerschaft mit den USA würden einserseits der Abschreckung und andererseits der Verteidigung des Landes dienen. Dem Generalstab käme eine wesentliche Rolle bei der Stärkung dieser Struktur zu, sagte der General Vlad.

Die Verteidigungspläne gelten seit 2023, als die NATO sie bei ihrem Gipfel angenommen hatte. Die Pläne waren zuletzt im September in Prag mit den internationalen Partnern untersucht worden. In der tschechischen Hauptstadt fand das Treffen des Militär-Kommittees der NATO statt.

Angesichts der Entwicklung des russischen Angriffkrieges sei eine verstärkte Präsenz der aliierten Truppen im Schwarzmeer-Raum immer deutlicher vonnöten, hatte Generalstabchef Vlad in Prag erklärt. Die Relevanz des Schwarzmeer-Raums für die Sicherheit der Region müsse als Schwerpunkt auf der Agenda der NATO beibehalten werden, hieß es. Die Abschreckung sei nur dann glaubhaft und effizient, wenn Einsatzkräfte und Mittel zur Verfügung stehen. Die Kampfeinheiten müssten flexibel sein, um sich im Notfall auf Ebene einer Brigade aufstellen zu können, beharrte der Generalstabchef.

13 November 2024
Nachrichten 03.06.2024

In Rumänien ist dies die letzte Woche des Wahlkampfs vor den Europa- und Kommunalwahlen, die beide am Sonntag, den 9. Juni, stattfinden werden. Etwa 19 Millionen Rumänen sind in fast 19.000 Wahllokalen im ganzen Land zur Wahl aufgerufen. Im Ausland wird es 915 Wahllokale geben, was eine Verdoppelung im Vergleich zu den Europawahlen vor fünf Jahren bedeutet. Die Wahllokale werden um 7.00 Uhr öffnen und um 22.00 Uhr schließen, im Gegensatz zu 21.00 Uhr bei früheren Wahlen. Die Vorsitzenden der Wahllokale können jedochh beschließen, die Stimmabgabe bis 23.59 Uhr zu verlängern, wenn es Personen gibt, die ihr Wahlrecht noch nicht ausgeübt haben, sich aber im Wahllokal oder in dessen unmittelbarer Nähe befinden. Nach Angaben der Ständigen Wahlbehörde nähert sich die Gesamtzahl der Kandidaten für die Kommunal- und Europawahlen der 208.000-Marke. Zum ersten Mal werden die Daten zur Wahlbeteiligung am Wahltag in Echtzeit online für jede Wahl einzeln auf der Website der Ständigen Wahlbehörde eingestellt.

In Rumänien soll der Gesetzentwurf zur Erhöhung des Bruttomindestlohns von 3.300 Lei (ca. 660 Euro) auf 3.700 Lei (ca. 745 Euro) diese Woche von der Regierung verabschiedet werden. Derzeit erhalten in Rumänien etwa 760.000 Personen unter den aktiven Arbeitnehmern den Bruttomindestlohn.  Nach der Erhöhung werden schätzungsweise mehr als 1,8 Millionen Arbeitnehmer davon profitieren. Darüber hinaus ist die Regierung bereit, den Arbeitgebern zu helfen, indem sie das Budget für das nationale Förderprogramm für den Mitelstand, das sogenannte „IMM Plus“, erhöht. Darüber hinaus wird der Prozess der Umgestaltung der Regierungsbehörden fortgesetzt, wobei der Chef der Exekutive die Minister auffordert, den Prozess zu beschleunigen, um ihn in allen Ministerien bis Ende des Monats abzuschließen.

In Italien sind die Leichen zweier rumänischer Frauen, geborgen worden. Sie waren Ende letzter Woche als vermisst gemeldet, nachdem die Region mit Überschwemmungen und steigenden Flusspegeln zu kämpfen hatte. Die Frauen und eine weitere Person sind im Fluss Natisone ertrunken und wurden in der nordöstlichen Provinz Udine gefunden. Die Suchmaßnahmen nach der dritten Person, einem jungen Mann dauern noch an. Der Vorfall ereignete sich am Freitag. Die Jugendlichen badeten trotz eines Verbots in der Gegend, als der Wasserstand des Flusses plötzlich anstieg. Nach den von den italienischen Behörden übermittelten Informationen bestätigte das Außenministerium in Bukarest die rumänische Staatsangehörigkeit der beiden toten Frauen.  Die Vertreter des Konsulatsbüros stehen in ständigem Dialog mit den lokalen Behörden sowie mit den Familien der verstorbenen rumänischen Staatsbürger.

Die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu hat sich am Freitag beim Prager Treffen der NATO-Außenminister für die Beibehaltung einer substanziellen Unterstützung der Ukraine eingesetzt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am Ende des Treffens, dass die Militärhilfe der verbündeten Länder für die Ukraine mindestens 40 Milliarden Euro pro Jahr betragen sollte. Der Einsatz von Waffen, die die Ukraine von westlichen Partnern erhalten habe, um Ziele in Russland anzugreifen, stelle keine Eskalation des Konflikts dar sondern falle u nter Selbstverteidigung, sagt er.

Im Kreis Suceava (Nordrumänien) an der Grenze zur Ukraine ist neulich in Anwesenheit rumänischer und ukrainischer Behörden der größte Getreideumschlagsterminal Europas eingeweiht worden. Es wurde in einer öffentlich-privaten Partnerschaft gebaut und kostete rund zehn Millionen Euro. Dank seiner hohen Umschlagskapazität wird der Terminal zu einem strategischen Punkt für den Transport von Getreide von der ukrainischen Grenze zum Hafen von Constanta an der Schwarzmeerküste werden. Mehr zum Thema gibt es nach den Meldungen zu hören.

Die 17. Ausgabe der Buchmesse Bookfest ist in Bukarest zu Ende gegangen. An der diesjährigen Veranstaltung nahmen 200 Aussteller und 150 Verlage aus Rumänien und der Republik Moldau teil, die in diesem Jahr Schwerpunktland war. Die internationale Buchmesse Bookfest ist ein vom Kulturministerium mitfinanziertes Projekt und wird vom Verband der rumänischen Verleger organisiert.

Der rumänische Turner Andrei Muntean hat am Sonntag die Bronzemedaille im Finale am Parallelbarren beim Challenge World Cup im Kunstturnen in Koper, Slowenien. In der Endabrechnung lag er vor dem Ukrainer Ilia Kovtun und dem Taiwaner Hsi Hung Yuan. Andrei Muntean ist der einzige Vertreter Rumäniens, der sich für den Wettbewerb der Männer im Kunstturnen bei den Olympischen Spielen in Paris qualifiziert hat.

Die rumänische Fußballnationalmannschaft wird vor der Europameisterschaft in Deutschland, die am 14. Juni beginnt, zwei Vorbereitungsspiele bestreiten. Beide Spiele werden in Bukarest stattfinden. Zur Erinnerung: Bei der Fußball-EM 2024 ist Rumänien neben der Ukraine, Belgien und der Slowakei in der Gruppe E vertreten. Die Equipe Tricolore trifft am 17. Juni in München auf die Ukraine, am 22. Juni in Köln auf Belgien und am 26. Juni in Frankfurt auf die Slowakei.

3 June 2024
Tag der Diaspora: Rumäniens Politiker mit warmen Botschaften auf Stimmensuche im Ausland

„Seit 2015 begehen wir jedes Jahr am letzten Sonntag im Mai den Tag der Rumänen im Ausland als einen Tag, der allen Rumänen gewidmet ist, vor allem aber denjenigen, die im Ausland leben. Wo immer wir auch sind, feiern wir diesen Tag gemeinsam und bewerten, was getan wurde, aber vor allem, was noch getan werden muss, damit wir uns besser geschützt fühlen und mehr Vertrauen in ein Rumänien haben, das unsere Rechte verteidigt und unseren Interessen dient“, heißt es in der Botschaft von Präsident Klaus Iohannis, der zur Bewahrung der rumänischen Identität, Sprache und Traditionen aufrief. Das Staatsoberhaupt betonte die Notwendigkeit, dass die Diaspora eine starke Stimme bleibt, die sowohl in Bukarest als auch in anderen Hauptstädten der Welt gehört wird.

„Die Achtung der Rechte und Interessen der rumänischen Bürger im Ausland, der ständige Dialog und die Förderung historischer und kultureller Werte sind konstante Ziele für die Arbeit der rumänischen Diplomaten“, sagte Außenministerin Luminița Odobescu. In seiner Botschaft forderte der Präsident des Senats, Nicolae Ciucă, die Rumänen in der Diaspora auf, nie zu vergessen, dass sie Rumänen sind und diese Liebe zu ihrem Heimatland an ihre Kinder weiterzugeben. „Die Diaspora ist zu einer Stimme geworden, die in jeder Diskussion über die Zukunft Rumäniens ein wichtiges Wort mitzureden hat. Die Rumänen sind überall ein Teil der Nation, egal wie weit sie entfernt sind. Sie wissen, dass sie Rumänien im Herzen tragen, egal wo sie sind“, sagte Nicolae Ciucă.

„Jeder Rumäne, der Rumänien für immer verlässt, ist ein ‚Misserfolg‘ für dieses Land und kein Grund zum Feiern“, so Ministerpräsident Marcel Ciolacu. Er hielt eine Rede bei einer Veranstaltung in der Nationaloper anlässlich des Tages der Rumänen im Ausland am Sonntag. Dabei kündigte der Regierungschef die Unterzeichnung eines Abkommens im Juli an, das den Rumänen in Spanien die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht. Zudem äußerte Ciolacu seine Überzeugung, dass Rumänien bis Ende des Jahres vollständig dem Schengen-Raum beitreten wird, nachdem es im März Mitglied des Freizügigkeitsraums mit See- und Luftgrenzen geworden ist.

Die kulturelle Veranstaltung in der Nationaloper bildete den Abschluss des dreitägigen Festivals „Aici-Acolo“ (Hier-Dort), das bereits zum siebten Mal stattfand und mehr als 500 Rumänen aus der Diaspora und historische Gemeinschaften aus 34 Ländern nach Bukarest brachte. Unter der Schirmherrschaft des rumänischen Staatspräsidenten fanden im Rahmen der Veranstaltung eine Reihe von Aktivitäten statt, die von der Abteilung für Auslandsrumänen in Zusammenarbeit mit dem Verband rumänischer Künstler organisiert wurden. Bei dieser Gelegenheit rief die Abteilung für Auslandsrumänen dazu auf, das Gesetz zur Einrichtung von Gemeinschaftszentren in der Diaspora umzusetzen – ein Projekt von großer Bedeutung, das die Gemeinschaften im Ausland unterstützen soll.

27 May 2024
EU-Kommission möchte Desinformation beim Wahlkampf vorbeugen

Die Europäische Kommission hat eine Kampagne gestartet, um die Bürger über die Risiken der Desinformation und der Manipulation von Informationen durch Akteure außerhalb des Gemeinschaftsraums zu informieren. Das Vorgehen Brüssels erfolgt, nachdem die Kommission Anfang Mai eine Untersuchung gegen die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram eingeleitet hat, denen sie vorwirft, ihren Verpflichtungen bei der Bekämpfung von Desinformation nicht nachgekommen zu sein. In diesem Zusammenhang hat die EU-Exekutive einen Audio-Video-Clip über Desinformation veröffentlicht, der vor den Wahlen zum Europäischen Parlament auf den Medienkanälen aller Mitgliedstaaten ausgestrahlt werden soll. Der 30-sekündige Clip rät den Wählern, eine kritische Haltung gegenüber den in den Online-Medien verbreiteten Inhalten einzunehmen, zu analysieren und nicht alles zu glauben, was sie lesen.

Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass Video- oder Audiomaterial gekürzte oder manipulierte Aufnahmen enthalten kann, insbesondere in dieser Zeit, die durch die beschleunigte Entwicklung von Programmen der künstlichen Intelligenz gekennzeichnet ist. Ein weiterer Tipp ist, Informationen zu überprüfen und sich auf verlässliche Quellen zu verlassen, wie z. B. etablierte Medien, und nicht auf Websites, Blogs oder soziale Medien, auf denen Meinungen und Gerüchte anstelle von verifizierten Informationen erscheinen. Nicht zuletzt sollten die europäischen Bürgerinnen und Bürger es vermeiden, ungeprüfte Informationen weiterzugeben, um nicht selbst zur Verbreitung von Desinformationen beizutragen. Der informative Clip, der in Übersetzung und auf rumänischen Medienkanälen bis Ende des Monats angezeigt wird, steht im Zusammenhang mit dem Wahlkampf für die Kommunal- und Europawahlen, der am 10. Mai gestartet wurde, Wahlen, die für die Rumänen zum ersten Mal gleichzeitig am 9. Mai stattfinden werden.

30 Tage lang sind diskriminierende Botschaften oder Slogans, die zu Hass und Intoleranz aufstacheln, sowie die Verwendung jeglicher Mittel, Formen oder Handlungen der Diffamierung und religiöser oder ethnischer Feindseligkeit verboten. Das Zentrale Wahlbüro empfiehlt den Wahlkämpfern nachdrücklich, die allgemeinen Regeln für die Durchführung des Wahlkampfes einzuhalten, eine ausgewogene, ehrliche und konstruktive Rede zu halten und die Verzerrung oder Manipulation von Informationen zu vermeiden, um die Verbreitung von Falschnachrichten oder andere Ausrutscher zu verhindern, die den reibungslosen Ablauf des Wahlprozesses tatsächlich behindern könnten. Der Präsident der Ständigen Wahlbehörde, Toni Greblă, teilte mit, dass für die Wahlen zum Europäischen Parlament fast 21 Millionen Stimmzettel gedruckt wurden und dass zum ersten Mal mehr als 900 Wahllokale im Ausland eingerichtet werden, wo rumänische Bürger ihre Organisation beantragt haben. Er wies auch darauf hin, dass den Rumänen der „Kodex für bewährte Praktiken in Bezug auf Desinformation“ und der „Leitfaden zur Vorbeugung und Bekämpfung von Wählerfehlinformationen“ zur Verfügung stehen, Dokumente, die auf den Websites des Zentralen Wahlbüros und der Ständigen Wahlbehörde zu finden sind.

10 May 2024
Nachrichten 10.05.2024

Der Wahlkampf für die Kommunalwahlen und die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni hat heute begonnen. Die Zentrale Wahlbehörde in Bukarest hat die Kandidaten aufgefordert, die allgemeinen Regeln für den Wahlkampf zu beachten, sich ausgewogen, ehrlich und konstruktiv zu äußern und die Verzerrung oder Manipulation von Informationen zu vermeiden. Während des Wahlkampfes sind diskriminierende Botschaften oder Slogans, die zu Hass und Intoleranz aufstacheln, sowie die Verwendung jeglicher Mittel, Formen oder Handlungen der Diffamierung und der religiösen oder ethnischen Feindschaft verboten. Der Präsident der Ständigen Wahlbehörde, Toni Greblă, rief die Kandidaten auf, ihre politischen Programme im Einklang mit dem Gesetz zu veröffentlichen, und forderte die Bürger auf, darauf zu vertrauen, dass ihre Stimme respektiert wird. Er wies darauf hin, dass zum ersten Mal mehr als 900 Wahllokale im Ausland eingerichtet werden, und betonte, dass den Bürgern online der „Verhaltenskodex für Fehlinformationen“ und der „Leitfaden zur Vorbeugung und Bekämpfung von Fehlinformationen der Wähler“ zur Verfügung stünden. Ähnliche Bemühungen zur Verhinderung von Fehlinformationen und Informationsmanipulationen wurden von der Europäischen Kommission unternommen, die ein Video veröffentlicht hat, das zum kritischen Denken anregen und praktische Ratschläge zur Erkennung und Bekämpfung solcher Aktionen geben soll.

Die USA haben den Verkauf von fortschrittlichen Sidewinder-Block-Raketen an Rumänien im Wert von 70 Mio. USD genehmigt. Die Raketen werden den F-16-Flugzeugen der rumänischen Luftwaffe moderne Luft-Luft-Fähigkeiten verleihen. Die US-Botschaft in Bukarest kündigte heute in einer Mitteilung an, dass der Kauf Teil eines größeren, langfristigen Modernisierungsprojekts für die rumänische Luftwaffe sei. Der stellvertretende Geschäftsführer der US-Botschaft, Michael Dickerson sagte, das Geschäft sei ein hervorragendes Beispiel für die engen Sicherheits- und Verteidigungsbeziehungen zwischen Rumänien und den USA. Der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr erklärte seinerseits, dass „der Zugang der rumänischen Luftwaffe zu modernsten Luft-Luft-Kapazitäten wesentlich zur Erhöhung der Sicherheit des nationalen und verbündeten Luftraums beiträgt und ein hohes Maß an Interoperabilität mit ähnlichen Strukturen des US-Militärs gewährleistet“.

Rumänien ist in der 3. Runde des Sandturniers in Rom mit drei unserer Spielerinnen stark vertreten: Irina Begu, Sorana Cîrstea und Jaqueline Cristian. Die erste von ihnen hatte es am Freitagmittag geschafft, indem sie von den Rücktritten zweier Gegnerinnen profitierte. Begu sollte ursprünglich in der zweiten Runde gegen die an Nummer 4 gesetzte Elena Rybakina spielen. Die Kasachin gab erst eine Stunde vor Beginn des Spiels bekannt, dass sie wegen einer Verletzung nicht spielen kann. Sie wurde von den Organisatoren kurzerhand durch die Französin Oceane Dodin (73 WTA) ersetzt, die in der letzten Qualifikationsrunde verloren hatte. Die Rumänin, die auf der WTA-Rangliste mit 161 Punkten geführt wird, startete schlecht in die Partie, und ihre Gegnerin führte schnell mit 2:0. Es folgten 5 Spiele in Folge, drei davon bei Aufschlag von Dodin, und die Französin gab beim Stand von 5:2 auf. Hatte Begu in der ersten Runde wegen des Regens ein Match über zwei Tage spielen müssen, so konnte sie es jetzt in nur 29 Minuten abschließen.

Rumänien ist ein angesehenes Mitglied der NATO und der Europäischen Union, ein Status, der uns Sicherheitsgarantien auf höchstem Niveau bietet, aber auch eine solide Plattform für die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, die dieselben Werte teilen, im Hinblick auf die Entwicklung sowie auf die Stärkung der Stabilität und der Widerstandsfähigkeit gegenüber den Herausforderungen der Gegenwart, sagte Präsident Klaus Iohannis am Freitag in einer Botschaft zum nationalen Unabhängigkeitstag Rumäniens. Der 10. Mai markiert nicht nur einen, sondern gleich drei wichtige Momente in der Geschichte Rumäniens. So wurde 1866 Prinz Carol I. zum ersten König des neuen Königreichs Rumänien gekrönt, 11 Jahre später, 1877, erlangte der rumänische Staat offiziell seine Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich, und am 10. Mai 1881 wurde Rumänien zum Königreich. Zwischen 1866 und 1947 war der 10. Mai nicht nur der Tag der Könige und der Unabhängigkeit, sondern auch der Nationalfeiertag Rumäniens. Seit 2015 ist der 10. Mai wieder ein nationaler Feiertag. Anlässlich des 10. Mai werden in Bukarest und anderen Städten des Landes militärische Zeremonien abgehalten.

In Rumänien ist der Himmel bewölkt. Schauer sind in den Westkarpaten und im Westen der Südkarpaten sowie in den älteren Teilen, in der Mitte und im Westen und in den abgelegenen Teilen des Gebiets möglich. Der Wind ist schwach und mäßig und weht mit Verstärkung im Süden und Südosten der Region. Die Höchsttemperaturen liegen im Allgemeinen zwischen 16 und 22 Grad Celsius, in Bukarest waren es heute Morgen 19 Grad Celsius.

10 May 2024
Rumänien startet in den Wahlkampf

In genau einem Monat werden die Rumänen voraussichtlich ihre Vertreter für das Europäische Parlament sowie die künftigen Bürgermeister, Gemeinde- und Kreisräte wählen. Der Wahlkampf für die Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni beginnt offiziell am Freitag. Während die rumänischen Bürgerinnen und Bürger bei den Europawahlen überall im Land oder im Ausland ihre Stimme abgeben können, können sie bei den Kommunalwahlen ihr Wahlrecht nur in den Bezirken ausüben, in denen sie ihren Wohnsitz oder ihren Aufenthaltsort haben. Die Kandidaturen für die verbleibenden endgültigen Kommunalwahlen werden sowohl am Sitz der Kreiswahlbüros als auch am Sitz des Zentralen Wahlbüros und auf der Website der Ständigen Wahlbehörde veröffentlicht. Nach dem Druck der Stimmzettel wird ein Muster davon veröffentlicht, damit sich die Bürger mit ihnen vertraut machen und ihre politischen Kandidaten erkennen können, für die sie sich entscheiden, und so in Kenntnis der Sachlage wählen können – erklärte der Präsident der Ständigen Wahlbehörde , Toni Greblă.

Um die Dinge zu verdeutlichen, erklärte er auch, wie die Menschen, die am Wahltag zu Hause oder an ihrem Wohnsitz sind, ihre Stimme für die lokalen Mandatsträger abgeben können. Toni Greblă : „Rumänische Bürger, die ihren Wohnsitz im Land haben, können nur in dem Wahllokal wählen, dem sie zugewiesen sind – bei Kommunalwahlen. Bürger, die ihren Wohnsitz an einem anderen Ort als dem haben, an dem sie in den ständigen Wählerlisten eingetragen sind, können nur unter der Bedingung wählen, dass der Wohnsitz, oder der Aufenthalt, damit es jeder versteht, mehr als 60 Tage vor dem Datum des 9. Juni registriert wurde.“

Diejenigen, die am 9. Juni zur Wahl gehen, erhalten fünf Stimmzettel – vier für die lokalen Mandatsträger und einen Stimmzettel für die Liste oder den unabhängigen Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Toni Greblă erklärte, dass die Neuheit bei den Wahlen zum Europäischen Parlament darin besteht, dass für alle wahlberechtigten Rumänen etwa 900 Wahllokale im Ausland eingerichtet werden.

Toni Greblă : „Für die Wahlen zum Europäischen Parlament gibt es nur einen Wahlbezirk auf Landesebene und nur eine Kandidatenliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament für jeden politischen Mitbewerber. Es handelt sich also um einen Stimmzettel, der sowohl für die Bürger, die in Rumänien wählen, als auch für diejenigen, die im Ausland wählen, identisch ist, unabhängig davon, wo sie ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben. Es ist wichtig, dass es sich um rumänische Staatsbürger handelt, die das Wahlrecht haben.“

Toni Greblă hat auch eine Reihe von Klarstellungen zur Wahlanzeige gemacht und erklärt, dass die Nichteinhaltung der Regeln die Bestrafung der Schuldigen nach sich ziehen wird. Und die Europäische Kommission hat eine Kampagne gestartet, um die Bürgerinnen und Bürger vor den Risiken der Desinformation zu warnen und ihnen zu zeigen, wie man sie bekämpfen kann. Darüber hinaus bietet eine neue Webseite Zugang zu allen nützlichen Informationen in diesem Zusammenhang.

9 May 2024
Nachrichten 22.04.2022

Der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă traf am Freitag in Bukarest mit dem ukrainischen Außenminister Dmitro Kuleba zusammen. Die beiden erörterten die Sicherheitslage in der Region nach der russischen Militäraggression. Der Premierminister stellte die Bemühungen der Behörden vor, die gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, Freiwilligen und internationalen humanitären Organisationen mehr als 800.000 ukrainischen Flüchtlinge unterstützen, die seit Ausbruch des Krieges nach Rumänien gekommen sind. Dmitro Kuleba gab einen umfassenden Überblick über die militärische Lage vor Ort und dankte der Regierung in Bukarest und den rumänischen Bürgern für ihre Unterstützung und Solidarität seit dem Ausbruch des Krieges. Bei einem offiziellen Besuch in Bukarest sprach Dmitro Kuleba auch mit seinem rumänischen Amtskollegen Bogdan Aurescu. Rumänien unterstütze die europäische Perspektive der Ukraine nachdrücklich und sei bereit, sich am Wiederaufbau zu beteiligen: Der Krieg ist der Moment der Wahrheit, in dem man das wahre Gesicht eines Menschen sieht, und Rumänien hat sein wahres Gesicht gezeigt, ein freundliches Gesicht. Es hat nicht nur geredet, sondern auch gehandelt. Das werden wir nie vergessen, sagte der Kiewer Beamte. Er beglückwünschte die rumänische Regierung, die seit Beginn dieser Aggression eine sehr kluge Politik verfolgt, und dankte ihr für die Aufnahme von Flüchtlingen aus seinem Land. Kulebas Besuch in Bukarest folgt auf seinen Besuch in Bulgarien, das der Ukraine militärische Hilfe verweigert hat.

Für orthodoxe Christen (die Mehrheit in Rumänien) und griechische Katholiken ist es der Karfreitag. Es ist der Tag, an dem Jesus Christus, der Mensch gewordene Sohn Gottes, die tragischste aller menschlichen Erfahrungen machte: den Tod. Er wurde zwischen zwei Räubern gekreuzigt und der Gotteslästerung und Rebellion gegen die römische Autorität beschuldigt. Nach den Texten der Evangelien bebte die Erde, als Jesus am Kreuz seinen Geist aufgab, und der Himmel verfinsterte sich. Nachdem er vom Kreuz genommen worden war, wurde Jesus in das Grab gelegt, das Josef von Arimathäa, ein reicher Mann jener Zeit, zur Verfügung gestellt hatte. Das Begräbnis Jesu wird heutzutage durch das Aufstellen des Heiligen Epitaphs in der Mitte der Kirchen und das Tragen um die heiligen Stätten symbolisiert. Diese Prozession findet am Freitag Abend statt. Dann wird die Verkündigung des Herrn, das Begräbnislied Jesu, gesungen werden. Am Sonntag feiern die Orthodoxen und die griechisch-katholischen Christen die Auferstehung Jesu. Mehr als 9.000 Polizeibeamte werden vom 22. bis 25. April täglich landesweit im Einsatz sein, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit in belebten Gebieten und in der Nähe von Gotteshäusern aufrechtzuerhalten.

Nach zwei Absagen aufgrund der Coronavirus-Pandemie wurde am Freitag in Paris die Internationale Buchmesse eröffnet. Die Veranstaltung kehrt als Festival mit einem neuen Konzept zurück. Die Organisatoren erwarten rund 100 000 Besucher. Ehrengast der diesjährlichen internationalen Buchmesse ist Indien. In den nächsten drei Tagen sind zahlreiche Treffen mit Schriftstellern und Buchvorstellungen geplant. Rumänien ist mit einem eigenen Stand vertreten, der vom Rumänischen Kulturinstitut in Paris, mit Radio Romania Actualități als Medienpartner, organisiert wurde.

In einer Videobotschaft erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj, dass Russland einen Vorschlag für einen Waffenstillstand über die orthodoxe Osterzeit an diesem Wochenende abgelehnt habe, fügte aber hinzu, dass er weiterhin auf Frieden hoffe. Der Gottesdienst beginnt am Samstagabend und dauert bis Sonntagmorgen. Wolodymyr Zelenskyj widersprach auch den Behauptungen von Kremlchef Wladimir Putin, die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol sei am Donnerstag von der russischen Armee erobert worden. Die Stadt wurde kurz nach Beginn der russischen Invasion von russischen Truppen eingekreist, bombardiert und fast vollständig zerstört. Etwa 120.000 Zivilisten konnten Mariupol nicht verlassen. Andereseits hat US-Präsident Joe Biden zusätzliche Waffen im Wert von 800 Millionen Dollar für die Ukraine zugesagt und erklärt, er werde vom Kongress mehr Geld zur Unterstützung des ukrainischen Militärs fordern. Vor Ort haben die russischen Streitkräfte nach Angaben eines ukrainischen Beamten 42 Dörfer im Osten von Donezk besetzt und rücken auf Kramatorsk vor, das weiterhin mit Raketen beschossen wird. Der Bürgermeister von Charkow, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, berichtet, dass die Stadt unter schwerem Beschuss steht. Moskau setzt seine Offensive im Donbass-Gebiet, das aus Donezk und Lugansk besteht, fort und versucht, seine Kontrolle auf die östlichen Regionen auszuweiten

Die Grenzpolizei gab am Freitag bekannt, dass am Donnerstag mehr als 84.000 Personen über die Grenzübergänge nach Rumänien eingereist sind, darunter 7.608 ukrainische Staatsbürger (1,2 % weniger als am Vortag). An der Grenze zur Ukraine reisten 3.845 ukrainische Staatsbürger nach Rumänien ein (minus 15,2%) und an der Grenze zur Republik Moldau 1.334 ukrainische Staatsbürger (plus 1,5%). Die Zahl der in den Zuständigkeitsbereichen tätigen Teams wurde erhöht. Gleichzeitig ist das System mit den anderen zuständigen Institutionen integriert, um Daten und Informationen auf operationelle Weise auszutauschen und gemeinsam die notwendigen Maßnahmen für die Verwaltung der Fälle zu ergreifen.

Die Moldaurepublik hat erneut bestätigt,
dass ihr europäisches Engagement fest ist, sagte der rumänische
Premierminister Nicolae Ciucă am Freitag, nachdem die Regierung in Chisinau den
ersten Teil des EU-Beitrittsfragebogens beantwortet hatte. Die Moldaurepublik
hat den ersten EU-Beitrittsfragebogen ausgefüllt und am Freitag im Rahmen einer
Zeremonie in Anwesenheit der gesamten Führung des Landes an den EU-Botschafter
in Chisinau, Janis Mazeiks, geschickt. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu
sagte, die europäische Integration sei das Projekt des Landes und das Licht am
Ende des Tunnels. Janis Mazeiks verwies auf die Schnelligkeit, mit der der
Fragebogen ausgefüllt wurde, und betonte, dass dies ein erster Schritt auf dem langen
Weg zur EU-Mitgliedschaft sei. Die Moldaurepublik unterzeichnete ihren Antrag
auf EU-Mitgliedschaft am 3. März, nachdem die Ukraine und Georgien ähnliche
Schritte unternommen hatten.

In Frankreich ist der Wahlkampf zu Ende gegangen. Vor der für Sonntag angesetzten zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen haben die beiden Kandidaten, der amtierende Präsident Emmanuel Macron und die Leiterin der Rechtsextremen Marine le Pen, ihre letzten Treffen mit den Wählern abgehalten. Dem Korrespondenten von Radio Rumänien zufolge war Marine Le Pen in den Norden des Landes, wo sie die treuesten Anhänger hat und wo sie in der ersten Runde die meisten Stimmen erhielt, da sie nicht riskieren wollte, auf mögliche feindliche Wähler zu treffen. Stattdessen besuchte Emmanuel Macron ein Gebiet in der Nähe von Paris, in dem die so genannten schwierigen Viertel mit einer armen Bevölkerung, die hauptsächlich aus afrikanischen Einwanderern besteht, bewohnt sind. Diese haben in der ersten Runde mit großer Mehrheit für den Vorsitzenden der linksradikalen Partei Frankreich unbesetzt, Jean-Luc Melenchon, gestimmt, der den Präsidenten nicht nur mit Applaus begrüßte, sondern ihn auch direkt mit den Problemen, denen sie gegenüberstehen, konfrontierte. Der Amtsinhaber gewinnt weiter an Boden. Der Abstand zwischen ihm und seiner Gegenkandidatin Marine Le Pen ist auf 15 Prozentpunkte angewachsen. Laut einer von der Tageszeitung Le Parisien in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage werden am Sonntag 57,5 % der Franzosen für Macron stimmen und nur 42,5 % für Marine Le Pen.

22 April 2022
Nachrichten 21.04.2022

Moskau behauptet, die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer erobert zu haben, die die abtrünnigen prorussischen Regionen des Donbass direkt mit der 2014 annektierten Halbinsel Krim verbinden wird. Die Erklärung des Sieges der russischen Armee in Mariupol wurde von Präsident Wladimir Putin selbst abgegeben, für den dies ein dringend benötigter bedeutender Erfolg im Vorfeld der Moskauer Feierlichkeiten zum Tag des Sieges am 9. Mai ist. Er hat auch den Befehl zum Angriff auf das riesige Stahlwerk Azovstal, die letzte Hochburg der ukrainischen Verteidiger in dem Gebiet, aufgehoben, hält aber die Blockade aufrecht. Die ukrainische Regierung hat die Öffnung eines humanitären Korridors für die Evakuierung von rund 500 verwundeten ukrainischen Soldaten und etwa 1.000 Zivilisten in der belagerten Anlage gefordert. Unabhängig davon wird US-Präsident Joe Biden am Donnerstag ein Briefing über die russische Invasion in der Ukraine geben, während er daran arbeitet, ein neues Waffenpaket für Kiew vorzubereiten, wie Reuters berichtet. Das neue Rüstungspaket sollte wie das in der vergangenen Woche angekündigte rund 800 Millionen Dollar wert sein. Die Einzelheiten werden noch ausgearbeitet, sagte ein US-Beamter gegenüber Reuters.

Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag ein Hilfspaket in Höhe von 200 Millionen Euro für Investoren mit einem Anfangsumsatz von mindestens 1 Million Euro beschlossen. Ebenfalls wurden 450 Millionen Lei für Rinder-, Schaf- und Geflügelhalter bereitgestellt. Der rumänische Landwirtschaftsminister Adrian Chesnoiu erklärte am Ende der Regierungssitzung, dass Rumänien bis zur neuen Ernte gut mit den heimischen Vorräten zurechtkomme und sich nach den Bewertungen nicht in der Gefahrenzone für Lebensmittel befinde. Der rumänische Finanzminister Adrian Câciu erklärte seinerseits, dass die Exekutive bis Mitte des Jahres zwei weitere staatliche Beihilferegelungen vorlegen will, die hauptsächlich auf die verarbeitende Industrie abzielen, um den Übergang zu einer produktionsbasierten Wirtschaft zu ermöglichen. Câciu sagte, dass Rumänien nicht in der Lage sei, den Internationalen Währungsfonds um Hilfe zu bitten, da das Land über eine Menge Geld von der Europäischen Union verfüge. Eine weitere Maßnahme, die am Donnerstag in Kraft getreten ist, ist die Zahlung von jeweils 500 Lei an mehr als 240.000 Schüler aus armen Familien. Der amtierende Minister für europäische Projekte, Marcel Bolos, erklärte, dass es sich bei dem Betrag um drei monatliche Tranchen handelt, die im Rahmen des Programms Unterstützung für Rumänien bereitgestellt werden und sich auf insgesamt 122 Millionen Lei belaufen.

Rumänien verfügte Ende letzten Jahres über 931 Autobahnkilometer, was etwas mehr als 5 % der Länge des nationalen Straßennetzes entspricht, teilte das Nationale Institut für Statistik am Donnerstag mit. Von der Länge der Nationalstraßen sind etwa 6200 km Europastraßen. Den Statistiken zufolge war Ende 2021 fast ein Drittel der modernisierten Straßen in Rumänien außer Betrieb. Am 31. Dezember 2021 betrug die Länge der in Betrieb befindlichen öffentlich genutzten Eisenbahnstrecken insgesamt 10 764 km.

Etwa 7.700 ukrainische Staatsbürger, 4,8 % mehr als am Vortag, sind am Mittwoch über Grenzübergänge im ganzen Land nach Rumänien eingereist. Seit Beginn der Krise und bis zum 20. April sind landesweit fast 760.000 ukrainische Staatsbürger nach Rumänien eingereist. Mehrere tausend von ihnen haben in Rumänien Asyl beantragt.

Das Spiel für den Frieden am Mittwoch zwischen
dem rumänischen Fußballmeister CFR Cluj und dem ukrainischen Meister Dynamo
Kiew endete mit einem torlosen Unentschieden. Der gesamte Erlös der
Eintrittskarten wird den ukrainischen Flüchtlingen gespendet. Vor dem Spiel
fand ein Konzert für den Frieden statt, an dem Sänger aus beiden Ländern
teilnahmen. Die Veranstaltung in Rumänien wurde vom Cheftrainer von Dynamo
Kiew, dem Rumänen Mircea Lucescu, organisiert und ist Teil eines europäischen
Turniers, das die Ukrainer nach der Absage ihrer Meisterschaft infolge der
russischen Invasion ausrichten.

Der Krieg in der Ukraine war am Mittwochabend in
Paris ein Diskussionsthema während der Fernsehdebatte der beiden
Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron und Marine Le Pen. Emmanuel Macron
hob hervor, dass seine Widersacherin Millionen Euro an eine russische Bank
zurückzahlen müsse, die ihr vor fünf Jahren ein Darlehen für ihren
Präsidentschaftswahlkampf gewährt habe. Macron sagte auch, ein französischer
Präsident dürfe nicht von Putin und der russischen Machtclique abhängig sein.
Die Kandidaten stritten auch über die Rolle Frankreichs in der EU, berichtet
der Korrespondent von Radio Rumänien. Macron, ein ausgewiesener Pro-Europäer,
plädierte für ein starkes und souveränes Europa, während Le Pen als
Euroskeptikerin bekannt ist. Meinungsumfragen über die Wahlabsichten für die
Wahl am 24. April sehen Macron mit rund 55 % der Stimmen als Sieger.

21 April 2022
Republik Moldau auf Westkurs

Im vergangenen Jahr führte Maia Sandu kurzzeitig eine Regierungskoalition in Chişinău. Sie blieb aber nur so lange im Amt, bis sie im Parlament einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption einbrachte. Denn gleich darauf stellte die Legislative einen Misstrauensantrag gegen ihre Regierung und setzte sie ab. Jetzt, nachdem sie die Präsidentschaftswahlen gegen den Moskau-treuen Kandidaten Igor Dodon gewonnen hat, wird Maia Sandu die erste Präsidentin der Republik Moldau. Ovidiu Nahoi, Chefredakteur von Radio France International, erklärt, was es für eine konservative Gesellschaft wie die moldauische bedeutet, eine Frau für das Präsidentenamt zu wählen:

Es ist ein herausragendes Ergebnis. Hier müssen wir uns den Beitrag der im Ausland lebenden moldauischen Staatsbürger verdeutlichen, der zu diesem eindeutigen Ergebnis für Maia Sandu führte. Aber Maia Sandu gewann auch im Inland, und das ist eine Sensation — sie gewann vor dem Hintergrund einer Desinformationskampagne, deren Ausma‎ße wir uns hierzulande kaum vorstellen können. Täglich wurde eine Fülle von Lügen verbreitet — dass es einen Bürgerkrieg geben werde, dass sie die russische Sprache verbieten würde, dass sie eine Vereinbarung mit Angela Merkel habe, um Flüchtlinge in die Republik Moldau zu bringen, dass sie eine dekadente westliche Agenda habe, einschlie‎ßlich Rechte für die LGBT-Gemeinschaft, und vieles mehr. Diese Fakenews hätten in einer konservativen Gesellschaft durchaus Wirkung zeigen können. Hinzu kam die überwältigende Kampagne der Kirche, der Metropolie der Moldaurepublik, die unter der Vormundschaft der Russisch-Orthodoxen Kirche steht und die bei jeder Wahl die antiwestlichen, Moskau-treuen Kandidaten unterstützt hat. Gleichzeitig gab es die Stimmen aus Transnistrien, von Menschen, die mit Bussen oder anderen Verkehrsmitteln herbeigebracht wurden, was bis zu den Grenzen des Wahlrechts in der Moldau ging, wenn nicht sogar darüber hinaus, in dem Versuch, ihre Wahl zu verhindern. Was 2016 auch geklappt hat, diesmal aber nicht. Es war eine Welle, die aus der Diaspora kam, aber auch aus dem Lande selbst, was wirklich bemerkenswert ist, denn das hei‎ßt, die Menschen sehen nur in dem Westen eine Chance, das Land aus Armut, Stillstand, Missbrauch und Korruption zu befreien. Offensichtlich gibt es dafür keine Alternative im Osten.“

Ihre Amtseinführung ist für den 24. Dezember geplant, aber die künftige Präsidentin hat ihre Agenda bereits bekannt gegeben. Maia Sandu betonte, dass sich das Land in einer allgemeinen Krise befindet und dass die Situation durch schrittweises Handeln in einem dreigliedrigen Ansatz verbessert werden könnte: eine positive Au‎ßenpolitik, die den Bürgern zugutekommt, um das Land aus der Isolation herauszuführen, einen Staatshaushalt für 2021, der die für die Wirtschaft erforderlichen Mittel bereitstellt, und entschlossene Korruptionsbekämpfung. In einer Rede sagte Maia Sandu dem Diebstahl aus öffentlichen Geld den Kampf an und sprach sich für die Reform der politischen Klasse aus. Sie kündigte an, nach ihrem Amtsantritt Konsultationen mit den politischen Parteien aufzunehmen, um Lösungen für die grö‎ßten Probleme der Republik Moldau zu finden, und rief gleichzeitig zur Einheit auf:

Ich werde mich nach Kräften dafür einsetzen, dass die Republik Moldau gute, pragmatische und auf gegenseitigem Respekt basierende Beziehungen sowohl zum Westen als auch zum Osten unterhält. Auf internationaler Ebene werde ich mich darauf konzentrieren, die notwendige Hilfe zu erhalten, damit wir die Gesundheits- und Wirtschaftskrise bewältigen. Ich möchte, dass wir die Spaltung überwinden und die Gesellschaft sowohl in der Au‎ßen- als auch in der Innenpolitik vereinen. Wir wollen eine würdige Au‎ßenpolitik aufbauen, die unseren Bürgern zugutekommt. Wir müssen die Republik Moldau näher an europäische Standards heranführen, mit Reformen und harter Arbeit hier zu Hause.“

Ion Tăbârţă, ein politischer Kommentator aus der Republik Moldau, schätzt, dass dem Land turbulente Zeiten bevorstehen, aufgrund der Differenzen zwischen der Präsidentschaft und dem Parlament.

Dieser ist der erste Sieg einer Kandidatin aus dem bürgerlichen Lager. Denn hier ist die Struktur der Wähler so, dass die Linke bisher immer gewonnen hat, sowohl bei den Präsidentschafts- als auch bei den Parlamentswahlen. Selbst die proeuropäischen Koalitionen hatten zwangsläufig eine linke oder eine Mitte-Links-Partei. Eine der wichtigsten Gründe für die Niederlage Igor Dodons war die Art und Weise, wie er das Land regierte und die Pandemie verwaltete. Dabei muss gesagt werden, dass in der Republik Moldau die Pandemie politisch und nicht medizinisch verwaltet wurde. Irgendwann ist den Behörden die Kontrolle entglitten, und jetzt können die Pandemiefaktoren nicht mehr kontrolliert werden. Die Pandemie hatte negative soziale und wirtschaftliche Folgen. Darüber hinaus hatten wir in diesem Sommer wegen der schweren Dürre eine Krise in der Landwirtschaft, und das Wichtigste ist, dass die Regierung keine Lösungen für die Probleme der Bürger gefunden hat. Sie haben mich gefragt, was die Menschen von Maia Sandu erwarten. Sie soll selbstverständlich mit der sozialen und wirtschaftlichen Krise fertig werden. Dabei müssen wir jedoch bedenken, dass die Republik Moldau eine parlamentarische Demokratie ist und dass der Präsident oder die Präsidentin somit keinen Einfluss auf das Parlament hat. Igor Dodon führte praktisch eine persönliche Regierung. Als er erkannte, dass er eine breitere Unterstützung braucht und nicht alle Mitglieder seines Kabinetts der Situation gewachsen waren, nahm er die zerrissene Demokratische Partei in die Regierung auf. Kürzlich zog sich auch diese aus der Regierung zurück. Maia Sandu kontrolliert die Regierung nicht, aber die Menschen erwarten, dass sie Verbesserungen herbeiführt. Maia Sandu sprach sich für vorgezogene Wahlen, weil dieses Parlament seine Legitimität verloren habe. Natürlich ist das Parlament von der Selbsterhaltung getrieben, und darum ist es für Maia Sandu sehr wichtig, die Bevölkerung auf ihrer Seite zu haben.“

Während des Wahlkampfes versprach Sandu, dass wieder Geld von der EU kommen werde, das für die Republik Moldau überlebensnotwendig ist, erklärte der Politikexperte Ion Tăbârţă.

11 December 2020
Nachrichten 04.12.2020

Der Wahlkampf für die Parlamentswahlen am Sonntag geht zu Ende. Im Kontext der Coronavirus-Pandemie wurden alle Wahlkampfveranstaltungen strengen Regeln unterworfen. Eine Reihe von Ortschaften sind abgeriegelt, aber Premierminister Ludovic Orban sagte, dass die Wähler innerhalb dieser Ortschaften frei zu den Wahllokalen reisen können. 136 Senator- und 329 Abgeordnetensitze stehen zur Wahl, darunter 4 Abgeordnete und 2 Senatoren, die die rumänische Gemeinschaft im Ausland vertreten. Das Außenministerium hat 748 Wahllokale im Ausland eingerichtet. Für die Auslandsrumänen findet die Abstimmung an zwei Tagen statt, am Samstag und Sonntag. Mehr als 39.000 im Ausland lebende Rumänen haben sich für die Briefwahl registriert, wobei die meisten Anträge aus Großbritannien, Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich kamen.

In den letzten 24 Stunden wurden in Rumänien nach Durchführung von über 35.000 Tests 8.062 neue Fälle von mit SARS-CoV-2 infizierten Personen registriert – teilte die Gruppe für Strategische Kommunikation mit. Seit Ausbruch der Pandemie wurden in Rumänien 500.273 Fälle von mit dem neuen Coronavirus infizierten Menschen bestätigt, von denen über 390.000 für geheilt erklärt wurden. In den letzten 24 Stunden sind 176 Menschen gestorben, was einer Gesamtzahl von 12.052 Todesfällen entspricht. Die nationale Impfstrategie gegen Coronaviren wurde am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt, nachdem sie vom Obersten Verteidigungsrat des Landes genehmigt worden war. Der Präsident des Nationalen Komitees für die Koordinierung der Aktivitäten betreffend die Impfung gegen SARS-CoV-2 Valeriu Gheorghiţă erklärte, dies sei freiwillig und nicht obligatorisch, und das Vertrauen der Öffentlichkeit sei das wesentliche Element, das die Grundlage für den Erfolg der Kampagne bilden werde. Er fügte hinzu, dass landesweit etwa 850 – 900 Impfzentren eingerichtet werden, die eine geschätzte Anzahl von jeweils etwa 5.000 Menschen pro Monat impfen werden.

Weltweit gibt es 65,5 Millionen Coronavirus-Infektionen und mehr als 1,5 Millionen Todesfälle. 45 Millionen Menschen haben sich erholt. In den USA, dem am schlimmsten betroffenen Land der Welt, gibt es mehr als 14,5 Millionen Fälle und mindestens 282.000 Todesopfer. In Europa verzeichnete Italien am Donnerstag mit 993 Todesfällen pro Tag die höchste Zahl an Todesopfern, die Gesamtzahl liegt nun bei über 58.000. Großbritannien, das über 60.000 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet hatte, kündigte an, dass es nächste Woche mit der Impfung von Risikogruppen beginnen werde. In Frankreich sagte Premierminister Jean Castex, es sei nur noch eine Frage von Wochen, bis auch sein Land mit der flächendeckenden Impfung beginne. Die Europäische Union könnte bis Ende des Jahres einen Impfstoff genehmigen, wobei die Europäische Arzneimittelagentur sagte, das längere Zulassungsverfahren sei sicherer und basiere auf mehr Beweisen und mehr Kontrollen. Die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation Interpol hat davor gewarnt, dass Netzwerke des organisierten Verbrechens Covid-19-Impfstoffe ins Visier nehmen und versuchen könnten, gefälschte Impfstoffe zu verkaufen.

Die Asylanträge für Rumänien haben laut einem Bericht der Generalinspektion für Einwanderung auch während der Pandemie deutlich zugenommen. Seit Jahresbeginn bis November wurden mehr als 5.000 Anträge registriert, mehr als doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. 470 Personen erhielten den Flüchtlings- oder Schutzstatus. Fast 1.200 Anträge wurden abgelehnt, während der Rest noch bearbeitet wird. Die meisten Asylbewerber kommen aus Afghanistan, Syrien und Irak.

Die gewählte Präsidentin der Republik Moldau, die pro-westliche Maia Sandu, forderte die Bürger auf, auf die Straße zu gehen, um einen neuen Protest zu veranstalten, der in zwei Tagen organisiert wird. Am Donnerstag schloss sie sich den mehreren tausend Personen an, die vor dem Parlament von Chisinau gegen die von den Abgeordneten beschlossenen Gesetzesvorlagen protestierten, insbesondere gegen die Übertragung des Geheimdienstes und des Sicherheitsdienstes von der Unterordnung des Präsidenten auf die von Parlament. Die Opposition betrachtet dieses Projekt als einen Versuch, die Befugnisse der Präsidentin Maia Sandu, die Ende des Monats vereidigt wird, anstelle des Philosophen Igor Dodon einzuschränken. Rumänien verurteilt die nicht transparenten und gegen demokratische Praktiken verstoßenden Maßnahmen, in denen das Parlament von Chisinau, die Partei der Sozialisten in der Moldau (PSRM) und die Plattform Für Moldawien, zu denen auch die Şor-Partei gehört, offen die von den Bürgern bei den Präsidentschaftswahlen vom 1. November geäußerten massiven Stimmen ignorieren, so eine Mitteilung des Außenministeriums aus Bukarest. Das Dokument bekräftigt die Unterstützung Rumäniens für die Bemühungen der gewählten Präsidentin, die Legalität im Regierungsprozess wiederherzustellen.

Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben eine Einigung über den Unionshaushalt für 2021 erzielt. Am Freitag müssen Polen und Ungarn ihr Veto gegen den Mehrjahreshaushalt der EU für 2021-2027 aufheben, damit er umsetzbar wird. Der deutsche EU-Botschafter Michael Clauss erklärte, dass dieses Veto nicht aufgehoben wird, so dass für das nächste Jahr ein vorläufiges Finanzierungssystem eingeführt wird, das zuletzt 1989 angewendet wurde. In Bezug auf den Plan Next Generation der einen Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro vorsieht haben mehrere europäische Beamte die Möglichkeit einer Auflegung ohne Polen und Ungarn aufgezeigt.

Der rumänische Fussballmeister CFR Cluj hat am Donnerstag zu Hause in einem Spiel der Europa League Gruppe A gegen den bulgarischen TSKA Sofia ein 0-0 Unentschieden erzielt. In einem weiteren Gruppenspiel besiegte AS Rom den Schweizer Meister Young Boys Bern mit 3:1. CFR kann noch in die Runde der letzten 32 einziehen, wenn die rumönische Mannschaft am 10. Dezember in Bern gewinnt. AS Rom führt die Gruppe mit 13 Punkten an, gefolgt von Young Boys Bern mit 7, CFR mit 5 und TSKA mit 2 Punkten. CFR ist die letzte rumänische Mannschaft, die bei den diesjährigen europäischen Fussballwettbewerben noch im Wettbewerb geblieben ist.

4 December 2020
Nachrichten 06.11.2020

In Rumänien wurde in den letzten 24 Stunden ein neuer Pandemie-Rekord gemeldet: 10.260 neue Fälle von Infektionen mit dem neuen Coronavirus wurden heute gemeldet, hauptsächlich in Landkreis Timis, im Westen. Es folgen Cluj (Westen) und die Hauptstadt Bukarest. Seit Ende Februar sind rund 287.000 Menschen positiv getestet worden. Am Freitag wurden 123 Todesfälle gemeldet, wodurch sich die Zahl der Todesopfer auf 7.663 erhöhte. 1.001 Patienten befinden sich auf der Intensivstation. Außerhalb der Grenzen Rumäniens wurden 6.853 rumänische Staatsbürger als infiziert bestätigt, und 126 sind an Covid-19 gestorben.

Am Montag werden in Rumänien neue Beschränkungen zur Begrenzung der Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie eingeführt. Auf Vorschlag des Nationalen Komitees für Notfallsituationen würde die Maske daher in geschlossenen und offenen Räumen im ganzen Land obligatorisch sein. Verkehrsbeschränkungen werden zwischen 23:00 und 5:00 Uhr morgens verhängt. Kurse im voruniversitären Bildungssystem werden ausschließlich online abgehalten, öffentliche oder private Treffen und Partys werden verboten, und die Geschäfte werden um 21:00 Uhr geschlossen. Die Maßnahmen werden 30 Tage lang gültig sein und müssen durch Regierungsbeschluss genehmigt werden. Es gibt Maßnahmen, die sicherlich zu einer Verlangsamung der Verbreitung des Virus führen werden, sagte Präsident Klaus Iohannis am Freitag. Er fügte hinzu, dass Kontakte zu anderen Staaten, zu denen Rumänien besondere Beziehungen unterhält, für einen möglichen Transfer von Patienten in schwerem Zustand aufgenommen wurden, äußerte jedoch seine Hoffnung, dass diese Situation nicht erreicht werde.

Die Gesamtzahl der Menschen, die weltweit mit dem neuen Coronavirus infiziert sind, hat nach den von worldometers.info zentralisierten Daten 49.000.000 überschritten. Die Zahl der Todesopfer liegt bei über 1.240.000. Die USA, Indien und Brasilien sind am stärksten betroffen. Auch in Europa verschlimmert sich die Situation. Frankreich ist das europäische Land mit der höchsten Zahl von Infektionen, 1,6 Millionen. Die Pariser Behörden haben eine Rekordzahl von Fällen von Coronavirus-Infektionen innerhalb von 24 Stunden gemeldet – mehr als 58.000. Gesundheitsminister Olivier Véran hat die Bevölkerung davor gewarnt, dass die zweite Welle in Ermangelung eines verantwortungsvollen Verhaltens viel heftiger und länger anhaltend sein wird als die im Frühjahr. In Italien wird der Nachtverkehr verboten, Museen sind geschlossen und Einkaufszentren nur noch am Wochenende geöffnet. In Regionen mit vielen Fällen von Covid-19, wie der Lombardei, dem Piemont und Vale d’Aosta, kann die Bevölkerung ihre Ortschaften nicht verlassen. Griechenland wird bis Ende des Monats eine nationale Quarantäne einführen.

Das jüngste Protokoll einer nicht erstattungsfähigen Finanzhilfe in Höhe von 100 Millionen Euro aus Rumänien für die Republik Moldau ist von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und des europäischen Kurses des Nachbarstaates abhängig, sagte am Freitag der rumänischen Außenminister Bogdan Aurescu. Während einer Pressekonferenz, in der er die Billianz seines ersten Amtsjahres vorstellte, plädierte Minister Aurescu für den Schutz der rumänischen Investitionspräsenz in der Republik Moldau sowie für die Festigung der Gemeinschaft von Sprache, Kultur und Geschichte. Andererseits erinnerte er daran, dass Rumänien ständig die Notwendigkeit einer raschen Reaktion und eines raschen Handelns der Europäischen Union auf die Entscheidungen der belarussischen Behörden betonte und anerkannte, dass sie kein Interesse am Dialog mit der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft in ihrem eigenen Land zeigen. Aurescu erinnerte daran, dass das Ministerium einen finanziellen Beitrag von 100.000 Euro für die Unterstützung der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Presse in Belarus bereitgestellt habe.

In Rumänien hat am Freitag der Wahlkampf für die Parlamentswahlen vom 6. Dezember begonnen. Genau wie bei den Kommunalwahlen, die Ende September stattfanden, haben die Behörden die Zahl der Teilnehmer an den Wahlkundgebungen begrenzt und strenge Hygienevorschriften erlassen. Die Rumänen im Ausland werden in zwei Tagen, am 5. und 6. Dezember, wählen können. Die Diaspora wird in der künftigen Legislaturperiode durch 4 Abgeordnete und zwei Senatoren vertreten sein.

Rumänen, die im Ausland arbeiten, haben nach
Angaben der Nationalbank zwischen Januar und August 2020 2,28 Milliarden Euro ins Land geschickt. In
den ersten acht Monaten des Jahres gingen die aus der Diaspora gesendeten
Beträge im Vergleich zum Vergleichszeitraum 2019 um 13% zurück, da die
Volkswirtschaften der Aufnahmestaaten aufgrund der COVID-19-Pandemie
schrumpften. Daten der Nationalbank zeigen, dass Rumänen, die im Ausland
arbeiten, in den letzten 10 Jahren 37,3 Milliarden Euro in das Land geschickt
haben, ein höherer Betrag als die gesamten Auslandsinvestitionen im gleichen
Zeitraum, die sich auf 34,5 Milliarden Euro beliefen. Seit dem Beitritt
Rumäniens zur Europäischen Union im Januar 2007 und bis August 2020 haben die
Rumänen 56,8 Milliarden Euro nach Hause geschickt, und seit die Nationalbank
die Statistiken über Überweisungen aufbewahrt, seit Januar 2005, haben die Auslandsrumänen
69 Milliarden Euro nach Rumänien geschickt. Vor Beginn der Gesundheitskrise
lebten ungefähr 5,6 Millionen Rumänen in der Diaspora.

Die Auszählung der Wahlstimmen in den Vereinigten Staaten geht zwei Tage nach dem Ende der Präsidentschaftswahlen weiter. Nach Schätzungen von CNN hat sich der demokratische Kandidat, der ehemalige Vizepräsident Joe Biden, bisher 253 der 270 erforderlichen Wahlstimmen gesichert, während der derzeitige republikanische Präsident Donald Trump über 213 verfügt. Die Wähler werden von den Staaten auf der Grundlage der Stimmenmehrheit in jedem von ihnen nominiert. Joe Biden hat gesagt, er habe keinen Zweifel an seinem Sieg über Donald Trump, sobald alle Ergebnisse bekannt seien, während sein republikanischer Rivale die Stimmenauszählung in Frage stellt.

Hashim Thaci, der am Donnerstag von seinem Amt als Präsident des Kosovo zurückgetreten ist, nachdem er vom Sondergerichtshof in Den Haag offiziell wegen Kriegsverbrechen angeklagt worden war, wurde festgenommen, teilte der Internationale Gerichtshof mit. Im Juni war der 52-jährige Thaci, der ehemalige politische Anführer der separatistischen Rebellion im Kosovo, wegen Kriegsverbrechen während des Konflikts mit Serbien 1998-1999 angeklagt worden. Der Anklageschrift zufolge ist er fast 100 Verbrechen schuldig, darunter Hunderte von identifizierten Opfern, Kosovaren, Albanern, Serben, Roma und andere, darunter auch politische Gegner. Belgrad weigert sich, die 2008 proklamierte Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, nachdem der Krieg Ende der 1990iger Jahre 13.000 Tote gefordert hatte. Serbien wird von Verbündeten wie Russland und China unterstützt, während die Vereinigten Staaten zu den Ländern gehören, die den neuen Kosovo-Staat sofort anerkannt haben.

6 November 2020
Die Parteien stellen ihre Kandidatenlisten auf

In diesem schwierigen Jahr ist Rumänien nicht nur ein Schlachtfeld mit dem neuen Coronavirus, sondern auch ein Wahlkampfgebiet. Die Pandemie, die in der Lage ist, alles unter das Zeichen der Unsicherheit zu stellen, hat die Verschiebung der Kommunalwahlen hervorgerufen. Ursprünglich waren sie für Juni geplant, wurden aber Ende September abgehalten. Es dauert nicht mehr lange und der Zeitpunkt der Parlamentswahlen, die für den 6. Dezember geplant waren, rückt näher.

Die PNL an der Regierung, Siegerin bei den Kommunalwahlen, und die PSD, immer noch die Nummer eins im Parlament, sind auf der Suche nach glaubwürdigen Kandidaten für den Einzug in die Legislative. Vor allem die Sozialdemokraten, denen ständig vorgeworfen wird, den Zugang zu Schlüsselpositionen durch politische Machenschaften zu begünstigen, haben, in dem Versuch ihr Image aufzupolieren, gleich zwei renommierte Ärzte nominiert, Alexandru Rafila, den Vertreter Rumäniensbei der Weltgesundheitsorganisation, und Adrian Streinu-Cercel, den Leiter des Nationalen Instituts für Ansteckende Krankheiten Matei Balş.

Der erstere ist auf den Fernsehbildschirmen allgegenwärtig um den Laien alles beizubringen, was über das neue Coronavirus bekannt ist und erklärt werden kann. Auch der zweite wurde von den Medien intensiv umworben, bis ein phantastisches, utopisch anmutendes Programm zur Reform des medizinischen Systems und zur Bekämpfung der Pandemie unter seiner Unterschrift in der Presse erschien. Dennoch bleibt er ein angesehener Fachmann.

Die neue Mannschaft der PSD bedeutet ehrliche, professionelle und anerkannte Menschen in ihren Tätigkeitsbereichen, versichert PSD-Präsident Marcel Ciolacu, der Hintermann der Anwerbung der beiden. Rumänien – so glaubt er – durchlebt die schlimmste Gesundheits- und Wirtschaftskrise der Geschichte, und eine kompetente und verantwortungsbewusste Regierung hätte mit Spezialisten zusammengearbeitet, um Rumänien aus der Sackgasse zu führen. Leider sei dies nicht geschehen, und das Land stehe kurz vor einer Katastrophe, beschuldigte Ciolacu. Nach Ansicht des sozialdemokratischen Führers muss die PSD dem Parlament ein starkes Team zur Verfügung stellen, um die Ideen des Regierungsprogramms umzusetzen, die Gesundheitskrise zu lösen und dann die Wirtschaft und den Lebensstandard des Volkes zu erhöhen.

Die Antwort der Liberalen kam sofort. Der PNL-Premierminister und Führer Ludovic Orban geht davon aus, dass Alexandru Rafila und Adrian Streinu-Cercel für ihre Entscheidung, bei den PSD-Parlamentswahlen zu kandidieren, verantwortlich gemacht werden und dass die Ansichten, die die beiden über die Pandemie äu‎ßern werden, keine Glaubwürdigkeit mehr hätten. Für Orban ist es unverständlich, wie sie sich für die PSD entschieden haben, eine Partei, über die er sagte, dass er monatelang systematisch alle Anstrengungen der Behörden und Spezialisten unterminiert habe, um den Anstieg der Zahl der Fälle zu begrenzen, und die er als den Hauptfeind des Landes bezeichnete. Andererseits richtete sich die PNL auch auf den beruflichen Bereich hin, indem sie den derzeitigen Verteidigungsminister Nicole Ciucă, ehemaliger Stabschef, rekrutierte.

In den Reihen der dritten politischen Kraft in Rumänien, USR-PLUS, überraschten die internen Auseinandersetzungen um die wählbaren Plätze, wo viele der Meinung sind, dass die Kandidaten, nicht zu denen zählen, die Kampf gegen die traditionellen Parteien an der vordersten Front gewesen seien. Auch die Konservativen von der PMP versuchen, sich auf Glaubwürdigkeit und Professionalität zu verlassen und eröffnen die Liste im Senat mit Cristian Diaconescu, ehemaliger Au‎ßen- und Justizminister.

19 October 2020
Nachrichten 25.09.2020

In Rumänien sind innerhalb von 24 Stunden 1.629 neue SARS-CoV-2-Fälle gemeldet worden, teilte die Strategische Kommunikationsgruppe am Freitag mit. Die Gesamtzahl der Infektionen erreicht damit 119.683. Ebenfalls am Freitag wurden weitere 42 Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 gemeldet, die Gesamtzahl der Todesfälle stieg somit auf 4.633. Insgesamt befinden sich derzeit 7.245 Patienten im Krankenhaus, 508 werden auf der Intensivstation behandelt. Von den im Ausland lebenden Rumänen wurden bisher 6.693 positiv auf das Virus getestet, 126 sind gestorben.

In Rumänien war der Freitag der letzte Tag des audiovisuellen Wahlkampfes vor den am Sonntag anstehenden Kommunalwahlen. Die Kampagne, die am 28. August begann und wegen der Coronavirus-Pandemie eher untypisch war, endet am Samstag um 7 Uhr morgens. Zum ersten Mal überhaupt fand der Wahlkampf in Alarmbereitschaft und unter strengen Gesundheitsvorschriften statt und so wird auch die Wahl selbst stattfinden. Insgesamt werden 18 Millionen Wahlberechtigte an den Urnen erwartet, die in nur einem Wahlgang Bürgermeister, Vorsitzende von Kreis- und Gemeinderäten sowie Kreis- und Gemeinderäte wählen werden.

In Rumänien wird der Unterricht in den Schulen, in denen die Wahllokale für die Kommunalwahlen am Sonntag organisiert sind, ab Freitag ausgesetzt und der Unterricht wird bis zum 30. September nur noch online stattfinden. 146 Schulen in Bukarest, die keine Wahllokale beherbergen werden, werden nach einem vom Bukarester Komitee für Notfälle genehmigten Szenario den Präsenzunterricht weiterführen.

In Rumänien wurde der Oberste Verteidigungsrat für den 6. Oktober
einberufen, teilte die Präsidialverwaltung am Freitag mit. Staatspäsident Klaus
Iohannis beschloss, die CSAT einzuberufen, um Fragen im Zusammenhang mit der
Verteidigung und der nationalen Sicherheit des Landes zu analysieren. Das
letzte CSAT-Treffen fand Ende Mai statt, als unter anderem die nationale
Verteidigungsstrategie für den Zeitraum 2020-2024 analysiert wurde.

Die Chefanklägerin des DIICOT (der Direktion zur Untersuchung von organisierter Kriminalität und Terrorismus) Giorgiana Hosu hat am Donnerstag ihren Rücktritt angekündigt. Die Entscheidung folgt auf eine dreijährige Bewährungsstrafe, die ihrem Ehemann von einem erstinstanzlichen Gericht auferlegt wurde. Giorgiana Hosu hatte die Stelle im Februar dieses Jahres übernommen. Sie ist allerdings die dritte DIICOT-Chefin, die in den letzten 5 Jahren zurückgetreten ist. Dan Hosu, ehemaliger Chef der Abteilung für organisierte Kriminalität der rumänischen Polizei, wurde wegen Anstiftung zum illegalen Zugang zu einem Computersystem und Anstiftung zur Nutzung von nicht zur Veröffentlichung bestimmten Informationen verurteilt, um sich selbst oder anderen unrechtmäßige Vorteile zu verschaffen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Über 200 Truppen aus Rumänien, Albanien, Bulgarien, Griechenland, Nordmazedonien und der Türkei nehmen mit Luft- und Landausrüstung an der multinationalen Übung 2020 Carpathian Eagle des Kommando Spezialkräfte teil, die vom Stützpunkt Cincu in Rumänien ausgerichtet wird. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums soll die Übung militärische Strukturen in der Planung, Organisation, Durchführung und Leitung unabhängiger Sonderoperationen schulen, um die regionale Sicherheit zu erhöhen.

Außenminister Bogdan Aurescu wird am Freitag eine informelle Online-Sitzung des Rates der Außenminister der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (BSEC) leiten, die am Rande der 75. hochrangigen Sitzung der UN-Generalversammlung stattfindet. Rumänien hat bis Ende dieses Jahres die Ratspräsidentschaft inne. Der Sondergast des Treffens ist der Europäische Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Oliver Varhelyi.

Der rumänische Fussballmeister CFR Cluj hat sich für die Playoffs der Europa League qualifiziert, nachdem er am Donnerstagabend die schwedische Mannschaft Djurgaarden IF mit 1:0 besiegt hatte. In den Playoffs am 1. Oktober spielen die Rumänen im Heimspiel gegen den finnischen Klub KuPS Kuopi. Der Pokalsieger FCSB (Bukarest) hat am Donnerstagabend zu Hause gegen das tschechische Team Slovan Liberec mit 0:2 verloren und ist somit in den Playoffs der Europa League gescheitert. Der FCSB spielte mit einer Mannschaft von Auswechselspielern, da bei seinen Stammspielern zahlreiche Fälle von Coronavirus-Infektionen gemeldet wurden.

25 September 2020
12.09.2020

— In Rumänien ist dieses das Letzte Wochenende vor dem Beginn des neuen Schuljahres. Mehr als 70 % der Schulen werden am Montag, dem 14. September den Unterricht wie gewohnt wieder aufnehmen, d. h. Schüler und Lehrer werden jeden Tag in den Unterricht gehen. Etwa 5.000 Schulen, d. h. etwa 28 % der Gesamtzahl, befinden sich derzeit in dem gemischten Szenario, das die Anwesenheit aller Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 — 4 und der Schulabgänger vorsieht, während die übrigen Schülerinnen und Schüler abwechselnd die Schule und Online-Kurse besuchen werden. Was die übrigen Schulen anbelangt, so befindet sich jede zehnte Schule in einer Gemeinde, in der die Verbreitung des Virus als zu gro‎ß erachtet wird, und der Unterricht wird vorerst nur online stattfindet.

— Der jüngste Tagesbericht gibt an, dass es innerhalb von 24 Stunden 1.311 Fälle einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus gegeben hat. Premierminister Ludovic Orban spricht von einem leichten Rückgang der Zahl der Infektionen in den letzten zwei Wochen, er sagt, die Situation sei unter Kontrolle und lehnt jede Möglichkeit ab, den gesundheitlichen Ausnahmezustand in Rumänien wieder herzustellen.

— Der Wahlkampf für die Kommunalwahlen am 27. September wird unter besonderen Bedingungen fortgesetzt, um Infizierungen mit dem neuen Coronavirus zu verhindern. Nach den vom Innenministerium festgelegten Regeln müssen sich die Teilnehmer an den Veranstaltungen und Wahlveranstaltungen einer Gesundheitsuntersuchung unterziehen, ihre Hände desinfizieren und Masken tragen. Au‎ßerdem müssen die Menschen ein Abstand von mindestens einem Meter zueinander halten. Das gilt auch bei Aktionen von Tür zu Tür oder auf der Stra‎ße. Sitzungen in geschlossenen Räumen sind auf 50 Teilnehmer und auf eine Dauer von maximal zwei Stunden beschränkt. Bei Open-Air-Veranstaltungen und Treffen sollten die Organisatoren die Teilnehmerzahl auf etwa 100 Personen beschränken.

— Der Internationale Klavierwettbewerb George Enescu 2020 wird jetzt online ausgestrahlt und endet am 15. September. Die Jury wird dann am Mittwoch, dem 16. September, zusammentreten und die Ergebnisse bekannt geben. In die Halbfinale kommen nur 12 der 55 Teilnehmer, die im Mai 2021 im rumänischen Athenäum in Bukarest stattfinden wird. Der Wettbewerb des George Enescu-Festivals besteht aus insgesamt vier Sektionen: Violine, Cello, Klavier und Komposition. Die 55 Mini-Konzerte von Pianisten aus der ganzen Welt, von denen der jüngste 15 und der älteste 33 Jahre alt ist, können unter www.festivalenescu.ro abgerufen werden.

— Die rumänische Tennisspielerin Patricia Ţig hat sich für das Halbfinale des WTA-Turniers in Istanbul qualifiziert. Gestern Abend besiegte Ţig im Viertelfinale die Schwedin Rebecca Peterson mit 6:3, 6 : 1. Das nächste Spiel wird die 24-jährige Patricia Ţig, die den 88. Rang in der WTA belegt, gegen die Tschechin Tereza Martincová (136 WTA) austragen. Im anderen Halbfinale tritt Eugénie Bouchard (Kanada) gegen Paula Badosa Gibert (Spanien) an.

— Schönes und warmes Wetter im grö‎ßten Teil des Landes. Vereinzelt regnet es in den Bergen. Die Tagestemperaturen in Bukarest (Süden) und Timișoara (Westen) sind auf 30° angestiegen. 27° wurden in Iaşi (Osten), 27° und in Cluj (Mitte) gemessen. Etwas weniger in Constanţa, an der Schwarzmeerküste, wo 25° der Tageshöchstwert war.

12 September 2020