Radio România Internațional

Tag: Warschau

  • 04.04.2019

    04.04.2019

    Rumäniens Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag die Themen bekannt gegeben die er beim Referendum am 26. Mai, gleichzeitig mit den Wahlen zum Europäischen Parlament, unterbreiten wird. Besagte Referendumsthemen sind das Verbot der Amnestie und Begnadigung von Korruptionsdelikten sowie das Verbot der Annahme durch die Regierung von Eilverordnungen betreffend Straftaten und Strafen, korreliert mit dem Recht anderer Behörden, beim Verfassungsgericht Klagen in Bezug auf Eilverordnungen der Regierung einzureichen. Die Bürger müssen entscheiden, ob sie einverstanden sind, dass bei verurteilten Straftätern die Auswirkungen der Verurteilungen ausgelöscht werden, und ob die Regierung weiterhin in sensiblen Bereichen wie die Organisation des Justizwesens und des Strafrechts Eilverordnungen annehmen sollte, so Klaus Iohannis. Das PSD-ALDE-Regierungskabinett sollte in der Zeit bis zum Referendum keine Eilverordnungen in Strafsachen erlassen, warnte erneut der Staatspräsident. Die wichtigste Regierungspartei (PSD) kündigte an, sie widersetze sich den Fragen des Referendums zur Justiz nicht und die oppositionelle PNL sagte, die Initiative des Präsidenten komme der Gesellschaft zugute.




    Vertreter mehrerer Verbände rumänischer Staatsanwälte und Richter sind am Donnerstag in Brüssel mit Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments zusammengekommen. Die rumänischen Richter haben angekündigt, in Zusammenarbeit mit ihren belgischen Kollegen vor dem Brüsseler Justizpalast einen Flashmob zu organisieren. Die Verbände sind der Ansicht, dass Richter und Staatsanwälte durch die in den letzten Jahren verabschiedeten Gesetzesänderungen ständig angegriffen werden und Rumänien sich von den rechtsstaatlichen Anforderungen sichtbar entfernt hat. Am Mittwoch äu‎ßerten Botschaften von Partnerstaaten oder verbündeten Staaten Rumäniens, einschlie‎ßlich Frankreichs, der Vereinigten Staaten und Deutschlands, Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien und drängten die an der Annahme von Eilverordnungen beteiligten Parteien, keine Änderungen im Justizbereich vorzunehmen. Dies würde die Rechtsstaatlichkeit und die Fähigkeit des Landes, Kriminalität und Korruption zu bekämpfen, schwächen.




    Die Untersuchung der ehemaligen Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kovesi gerade in diesen Tagen stellt eindeutig eine Behinderung ihrer Kandidatur für das Amt des europäischen Chefstaatsanwalts dar, hat am Donnerstag die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourova in Bukarest erklärt. Unterdessen sind in Brüssel die Unterhändler des Europäischen Parlament und des EU-Rats zu keinem Ergebnis bezüglich der Ernennung des ersten EU-Chefstaatsanwaltes gekommen. Für diese Position kandidiert auch die rumänische Staatsanwältin und ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, die vom Europäischen Parlament unterstützt wird. Der EU-Rat unterstützt den Franzosen Jean-François Bohnert. Entsprechend den Vorschriften ernennen das EU-Parlament und der EU-Rat einvernehmlich den europäischen Chefstaatsanwalt / die europäische Chefstaatsanwältin für eine Amtszeit von sieben Jahren, die nicht verlängert werden kann. Am Mittwoch bekräftigten die Europäische Kommission und das Europäische Parlament ihre Unterstützung für die ehemalige DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi und betonten, es sei wichtig, dass Kövesi ihre Kandidatur als EU-Chefstaatsanwältin in Brüssel verteidigen kann. Der EU-Parlamentspräsident, Antonio Tajani, hat die rumänischen Behörden aufgefordert, die Hindernisse im Wege der Kandidatur Laura Codruta Kövesis zu beheben. Am vergangenen Freitag war Laura Codruta Kövesi von einer Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft unter Polizeiaufsicht gestellt worden. Ihr wurden Amtsmissbrauch, Bestechungsannahme und Meineid vorgeworfen. Kövesi musste sich regelmä‎ßig bei der Polizei melden und sie durfte Rumänien nicht verlassen. Zudem wurde ihr die Ausübung ihrer Tätigkeit als Staatsanwältin und jede Äu‎ßerung in der Presse bezüglich des Prozesses verboten. Dagegen klagte Kövesi erfolgreich vor dem Obersten Gericht. Am Mittwoch hat Rumäniens Oberstes Gericht die gegen Laura Codruta Kövesi verhängten Beschränkungen aufgehoben. Dazu gehört auch, dass die Ausreisesperre gegen die frühere Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde beendet wurde.




    Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Leş nimmt am Donnerstag und Freitag am Treffen der Verteidigungsminister der Bukarest-9-Initiative“ (B9) in Warschau teil, das vom polnischen und rumänischen Ministerium gemeinsam organisiert wird. Die Verteidigungsminister aus den Mitgliedsstaaten der Initiative (Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Ungarn), NATO-Vertreter sowie Vertreter des US-Verteidigungsministeriums nehmen daran teil. Das Treffen bietet die Gelegenheit, aktuelle Themen zu den Tagesordnungen der NATO und der Europäischen Union aus der Perspektive des Jubiläumsgipfels des Bündnisses und des rumänischen Vorsitzes des EU-Rates zu diskutieren. Im vergangenen Jahr fand in Bukarest ein Treffen der Verteidigungsminister der an der B9-Initiative“ teilnehmenden Länder statt.




    Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager hat am Donnerstag Bukarest besucht. Die Kommissarin hielt eine Rede auf der Konferenz Europäischer Verbraucher- und Wettbewerbstag“ und traf mit Vertretern der rumänischen Entwicklungskoalition zusammen. Vestager nahm auch an einem Dialog mit den Bürgern teil. Die Konferenz wurde vom Wettbewerbsrat und der Nationalen Verbraucherschutzbehörde im Rahmen der rumänischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union organisiert. Die Veranstaltung wurde auch von Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung der Geschlechter, besucht.




    Die rumänischen Seestreitkräfte veranstalten vom 5. bis 13. April SeaShield 19, die grö‎ßte multinationale Marineübung in den Hoheitsgewässern Rumäniens und in den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres. An der Übung beteiligen sich 14 rumänische Militärschiffe und sechs Schiffe aus Bulgarien, Kanada, Griechenland, den Niederlanden und der Türkei. Über 2200 Soldaten üben Verfahren zur Bekämpfung von Unterwasser-, Oberflächen- und Luftbedrohungen, die an die Typologie der Sicherheitsbedrohungen in der Schwarzmeerregion angepasst sind. Das Szenario der Übung ist fiktiv und zielt auf die Durchführung einer Krisenreaktionsoperation unter dem Mandat einer Resolution des UN-Sicherheitsrates ab. An der Übung beteiligt sich auch die im Schwarzen Meer operierende permanente NATO-Marinegruppe.




    WETTER: In den nächsten 24 Stunden wird es wärmer in den meisten Teilen Rumäniens. Im Westen und Nordwesten gibt es zeitweilige Bewölkungen und vereinzelte Regenfälle. In den restlichen Regionen ist der Himmel heiter bis wechselhaft. Die Tageshöchsttemperaturen werden zwischen 12 und 22 Grad C erreichen.

  • Nachrichten 26.05.2018

    Nachrichten 26.05.2018

    Warschau: Am Freitag hat in Warschau das erste Regierungstreffen zwischen Rumänien und Polen stattgefunden. Mit diesem Anlass vereinbarten die Regierungschefs der zwei Staaten die Intensivierung des politischen Dialogs auf allen Ebenen zur Vorbereitung der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, das Abschließen eines bilateralen Kooperationsabkommens im Bereich Verteidigungsindustrie und das Organisieren eines rumänisch-polnischen Geschäftsforums, steht in einer Mitteilung der Bukarester Exekutive. Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila führte Gespräche mit ihrem polnischen Gegenüber Mateusz Morawiecki. Dabei hob Ministerpräsidentin Dancila die exzellente bilaterale Zusammenarbeit hervor, und erklärte sich für die Erweiterung der Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Investitionen und Energie. Seinerseits erwähnte der polnische Premierminister die bemerkenswerte Zusammenarbeit der zwei Länder während der 99 Jahre langen diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen. Mateusz Morawiecki unterstrich ebenfalls, Polen unterstütze die Integration Rumäniens in den Schengen-Raum.



    Bukarest: Das rumänischen Außenministerium drückt tiefes Beileid zum Verlust des ehemaligen Ministers für Europäische Integration Hildegard-Carola Puwak aus. Puwak war eine Persönlichkeit des nationalen politischen Lebens. Seine Initiativen trugen zur Erfüllung des strategischen nationalen Zieles und zwar des EU-Beitritts Rumäniens bei. Hildegard Puwak war im Zeitraum 1993-1996 Staatssekretär in der rumänischen Regierung, Abteilung für Wirtschaftsreformen und in der Zeitspanne Dezember 2000 – Oktober 2003 bekleidete er das Amt des Ministers für Europäische Integration in der Regierung von Adrian Năstase. Hildegard Puwak ist am Freitag im Alter von 68 gestorben.



    Madrid: Am Fraitag ist in der spanischen Hauptstadt die 77. Buchmesse Feria del Libro eröffnet worden. Rumänien ist bis zum 10. Juni Gast der Messe. Die Besucher können mehr als hunderte rumänische Bücher, die in Spanisch übersetzt wurden, finden. Sie können mit den Autoren, darunter Mircea Cărtărescu, Ana Blandiana zusammenkommen oder die Fotos von Florin Andreescu auf der Hauptallee des Retiro-Parks bewundern. Die rumänische Literatur wird in den letzten Jahren sehr viel in Spanien übersetzt. Mehr als hundert Veranstaltungen wurden anlässlich der Buchmesse von dem Rumänischen Kulturinstitut in Madrid und der Rumänischen Botschaft in Spanien organisiert.



    Bukarest: Am Freitag, den 25. Mai, ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) endgültig in Kraft getreten. Mit der neuen Verordnung der Europäischen Union sollen die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vereinheitlicht werden. Ziel ist es, den Schutz der Daten innerhalb der EU zu gewährleisten sowie den freien Datenverkehr innerhalb der EU zu sichern. Zudem sollen Daten nur erhoben werden, wenn sie für den gewünschten Dienst wirklich erforderlich sind. Wer gegen die neuen Vorschriften verstößt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen, die bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes betragen können.



    Bukarest: In der siebenbürgischen Stadt Cluj-Napoca geht das Internationale Filmfestival Transilvania (TIFF) weiter. Die Festspiele gelten als die größte Fachveranstaltung Rumäniens, die der Kinokunst und -Industrie gewidmet wird. Das 17. Internationale Filmfestival präsentiert bis zum 3. Juni 227 Produktionen, sowohl klassische Filme als auch Streifen, die dabei ihre internationale Premiere feiern. Die Filmemacher Adina Pintilie und Andrei Creţulescu beteiligen sich am internationalen Wettbewerb mit ihren Produktionen Touch me not“ die den Goldenen Bären in Berlin gewonnen hat, bzw Charleston“. Das Team des Filmfestes hat die französische Darstellerin Fanny Ardant für die Verleihung der Transilvania Trophae gewählt. Die Opersängerin Angela Gheorghiu ist der Ehrengast des Festivals.



    Bukarest: Warmes Wetter in Rumänien, der Himmel ist im Gebirge, im Süden und im Nordwesten des Landes bewölkt. In manchen Regionen werden heftige Regenfälle verzeichnet. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 22 und 30 Grad.

  • Nachrichten 25.05.2018

    Nachrichten 25.05.2018

    Am Freitag hat in Warschau das erste Regierungstreffen zwischen Rumänien und Polen stattgefunden. Mit diesem Anlaß vereinbarten die Regierungschefs der zwei Staaten die Intensivierung des politischen Dialogs auf allen Ebenen zur Vorbereitung der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, das Abschließen eines bilateralen Kooperationsabkommens im Bereich Verteidigungsindustrie und das Organisieren eines rumänisch-polnischen Geschäftsforums, steht in einem Communique der Bukarester Exekutive. Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila führte Gespräche mit ihrem polnischen Gegenüber, Mateusz Morawiecki. Dabei hob Ministerpräsidentin Dancila die exzellente bilaterale Zusammenarbeit hervor, und erklärte sich für die Erweiterung der Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Investitionen und Energie. Seinerseits erwähnte der polnische Premierminister die bemerkenswerte Zusammenarbeit der zwei Länder während der 99 Jahre langen diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen. Mateusz Morawiecki erklärte sich zufrieden mit dem Beitrag Rumäniens innerhalb der EU und der NATO. Ebenfalls am Freitag unterzeichneten der rumänische Verteidigungsminister, Mihai Fifor, und der polnische Vizepremier, Piotr Gliński, ein bilaterales Abkommen über die Gräber der rumänischen und polnischen Soldaten, die sich auf dem Territorium der zwei Staaten befinden. Zum Abschluß des offiziellen Polenbesuches ist die rumänische Ministerin für die im Ausland lebenden Rumänen, Natalia Intotero, mit rumänischen Militärs und Vertretern der rumänischen Gemeinden in Polen zusammengekommen.



    Der Präsidialberater in Außenpolitikfragen, Bogdan Aurescu, hat im Weißen Haus mit dem Botschafter John Bolton, Präsidialberater in Sicherheitsfrage, über die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und den USA gesprochen. Zu diesem Anlass sagte Aurescu erneut, Bukarest werde die bilaterale Strategische Partnerschaft verstärken. Bolton äußerte die Dankbarkeit der USA für den Beitrag Rumäniens im Rahmen der NATO. Angegangen wurden desweiteren die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, in der Perspektive der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019, das Gipfeltreffen der NATO in Juli in Brüssel, sowie die Entwicklungen in der Moldaurepublik und der Ukraine.



    Am Freitag, den 25. Mai, ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) endgültig in Kraft getreten. Mit der neuen Verordnung der Europäischen Union sollen die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vereinheitlicht werden. Ziel ist es, den Schutz der Daten innerhalb der EU zu gewährleisten sowie den freien Datenverkehr innerhalb der EU zu sichern. Zudem sollen Daten nur erhoben werden, wenn sie für den gewünschten Dienst wirklich erforderlich sind. Wer gegen die neuen Vorschriften verstößt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen, die bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes betragen können.



    In der siebenbürgischen Stadt Cluj-Napoca hat das Internationale Filmfestival Transilvania (TIFF) angefangen. Die Festspiele gelten als die größte Fachveranstaltung Rumäniens, die der Kinokunst und -Industrie gewidmet wird. Das 17. Internationale Filmfestival präsentiert bis zum 3. Juni hunderte Produktionen, sowohl klassische Filme als auch Streifen, die dabei ihre internationale Premiere feiern. Auf dem diesjährigen Programm stehen mehr als 225 Produktionen aus allen Ecken der Welt. Die Filmemacher Adina Pintilie und Andrei Creţulescu beteiligen sich am internationalen Wettbewerb mit ihren Produktionen Touch me not“, bzw Charleston“. Zum ersten Mal sollen bei den internationalen Festspielen in Cluj Szenen aus der mit voller Begeisterung erwarteten rumänischen Produktion Moromeţii 2“, im Beisein des Hauptdarstellers Horaţiu Mălăele präsentiert werden. 30 Jahre nach der ersten Verfilmung des Romans von Marin Preda schlüpft Horaţiu Mălăele in die Hauptrolle Ilie Moromete. In der ersten Verfilmung wurde die Rolle von Victor Rebengiuc verkörpert.

  • Nachrichten 06.07.2017

    Nachrichten 06.07.2017

    Rumänien wird 2018 den Gipfel der Drei-Meere-Initiative der 12 Länder ausrichten, die sich zwischen der Ostsee, der Adria und dem Schwarzen Meer befinden. Das verlautete am Donnerstag in Warschau, wo die diesjährige Ausgabe in Anwesenheit von 12 Staats-und Regierungschefs aus Zentral-und Osteuropa stattfand, darunter Präsident Klaus Iohannis. Sondergast des Gipfels war US-Präsident Donald Trump. Iohannis sagte, dass Rumänien weiterhin die transatlantische Beziehung fördere – sie sei vital als Rückgrat der westlichen Zivilisation. Dass US-Präsident Donald Trump in Warschau sei, belege das amerikanische Engagement für die Sicherheit und den Wohlstand des gesamten Europa. US-Präsident Trump verurteilte in einer Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda das destabilisierende Verhalten Russlands. Er drängte wiederum darauf, dass alle Länder der NATO zu ihren finanzielle Verpflichtungen stehen.



    Die Regierungskoalition will sich in einer Sitzung am Montag mit der Bewertung der ersten Kabinettswoche und dem Fahrplan für die kommenden Wochen auseinandersetzen. Das erklärte am Donnerstag der Vorsitzende der PSD, der stärksten Koalitionspartei, Liviu Dragnea. An der Sitzung sollen sich der neue Ministerpräsident Mihai Tudose sowie mehrere Mitglieder seiner Regierung beteiligen. Indes drohte die PNL aus der Opposition mit einem Misstrauensantrag, sollte die neue Exekutive nicht auf die geplante Einführung einer Umsatzsteuer für Unternehmen verzichten. Auch die Einführung der sogenannten Solidaritätsgebühr wurde kritisiert. Ende Juni war das neue Kabinett vom Parlament ins Amt eingeführt worden. Die Regierungskoalition aus PSD und ALDE hatte die eigene Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu per Misstrauensvotum gestürzt.



    Über 70% der rumänischen Schüler haben in diesem Sommer die Abiturprüfung bestanden – das sind fast vier Prozentpunkte mehr als noch letztes Jahr. Auch in diesem Jahr gab es jedoch Gymnasien, wo kein Schüler die Prüfung bestand. Bildungsminister Liviu Pop beklagte die Zustände bei den so genannten technischen Gymnasien und kündigte Maßnahmen an. Die liberale Opposition fordert differenzierte Prüfungen nach dem Modell anderer Länder.



    Die Bewerbung Rumäniens um den neuen Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur nach dem Brexit-bedingten Umzug aus London bleibt vorrangig für die Regierung Rumäniens – so Premiermister Mihai Tudose. Die Regierung soll demnach dem Gesundheitsminsterium die notwendigen Mittel zur Förderung der Bewerbung Rumäniens zuweisen. Auch Präsident Klaus Iohannis setzte sich letzen Monat beim Europäischen Rat in Brüssel für den Umzug der Behörde nach Bukarest ein. Rumäniens Mitbewerber sind u.a. Dänemark, Finnland und Schweden.



    Der Verfassungsgerichtshof in Rumänien soll am 12. Juli über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutieren. Die nationalliberale Partei hat das Gesetz angefochten. Die Liberalen sind der Ansicht, dass das Gesetz dem Stellenwert und der Arbeit der Radio- und Fernsehanstalten unwiderruflich schaden werde. Das Gesetz lasse die Rechtslage der zwei Institutionen ungeklärt, nachdem Anfang des Jahres die Finanzierungsmethode geändert wurde, so weiter die Liberalen. Das Gesetz wurde am 20. Juni vom Senat gebilligt.



    Am Donnerstag hat im kleinen rumänischen Dorf Gărâna im Banat das bereits weltbekannte gleichnamige Jazzfestival begonnen – die Festspiele in der Gemeinde, die auch den deutschen Namen Wolfsberg trägt, gelten als aufwändigste Freiluftveranstaltung der Jazzszene in Mittel- und Osteuropa. 18 Bands treten auf; doch die Zuschauer haben ein breites Angebot an Theater- und Kinoabenden, Yogaklassen oder Flohmärkten zur Verfügung. In den letzten 20 Jahren haben über 100.000 Zuschauer die Auftritte großer Jazz-Stars unter dem Wolfsberger Himmel genossen.

  • Nato-Treffen in Brüssel: Bündnispartner sollen künftig 2% des BIP für Verteidigung ausgeben

    Nato-Treffen in Brüssel: Bündnispartner sollen künftig 2% des BIP für Verteidigung ausgeben

    Es war das erste Treffen dieser Art nach der amerikanischen Präsidentenwahl, die von Donald Trump gewonnen wurde, und das letzte, an dem John Kerry als US-Chefdiplomat teilgenommen hat. Mehr als 40 Ma‎ßnahmen wurden getroffen, um die gemeinsame NATO-EU-Erklärung vom Sommer-Gipfel in Warschau umzusetzen. Diese Ma‎ßnahmen setzten die Vertiefung der Kooperation in sieben Bereichen voraus. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu:



    Im Juli haben wir in Warschau zusammen mit den Präsidenten Tusk und Juncker eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Zu dem Zeitpunkt sagten wir, wir hätten nie so viel gemeinsam unternommen. Jetzt werden wir sogar mehr unternehmen. Wir haben über 40 Vorschläge in mehreren Schlüssel-Bereichen identifiziert. Sie sind pragmatisch und ehrgeizig. In puncto hybride Bedrohungen haben wir konkrete Ma‎ßnahmen für die Verbesserung der Wahrnehmung der Lage und für die Konsolidierung der Anpassungskapazität unserer Nationen. Wir verbessern die Zusammenarbeit auf See durch logistische Unterstützung und Informations-Austausch. Im Bereich der Cyber-Bedrohungen werden wir die gegenseitige Teilnahme an Übungen konsolidieren und die Forschung fördern. Die NATO und die EU werden enger zusammen arbeiten, um die Kapazitäten unserer Partner aufzubauen. Zudem haben wir uns verpflichtet, eine höhere Kohärenz bei der Entwicklung unserer Verteidigungs-Kapazitäten zu verfolgen. Das sind nur ein paar Beispiele für die sehr konkrete und pragmatische Konsolidierung der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU.“




    Die Sicherheit Europas und der USA sind vernetzt. Eine stärkere NATO sei besser für die EU und eine stärkere EU besser für die NATO. Die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft sei wichtiger als je zuvor, sagte ferner der NATO-Generalsekretär:



    In erster Reihe konfrontieren wir uns alle mit neuen Sicherheits-Bedrohungen und Herausforderungen, die sowohl militärische als auch nichtmilitärische Elemente aufweisen, das sind hybride und kybernetische Bedrohungen und Terrorismus. Die NATO und die EU verfügen nicht allein über alle Instrumente, um diese Herausforderungen zu überwinden, folglich müssen sie zusammenarbeiten. Zweitens nimmt die EU Ma‎ßnahmen zur Konsolidierung der europäischen Verteidigung. Es ist wichtig, dass diese Schritte mit den NATO-Bemühungen komplementär sind. Drittens ist die Kraft der transatlantischen Beziehung von zentralem Interesse für unsere Sicherheit, und enge Beziehungen zwischen der NATO und der EU bringen Nordamerika und Europa enger zusammen.“




    Die Hohe Vertreterin der EU für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat vor kurzem die Gründung eines gemeinsamen EU- Verteidigungsfonds für Rüstung bekannt gegeben. Zudem sollte eine Reihe von Ma‎ßnahmen den EU-Mitgliedstaaten helfen, die Forschung zu entwickeln. Die EU-Kommission beabsichtigt, nach 2020 im mehrjährigen EU-Finanzrahmen eine jährliche Summe von 500 Millionen Euro für Forschung im Bereich der Verteidigung vorzuschlagen.



    Der amerikanische Botschafter bei der NATO, Douglas Lute, erklärte in Brüssel, es gebe Chancen, in den nächsten Wochen einen NATO-Russland-Rat zu organisieren. Laut Experten sei der Dialog mit Russland notwendig, insbesondere in puncto gegenseitige und transparente Informierung bei Abhaltung von Militärübungen. Das Unfall-Risiko sei gestiegen, denn mittlerweile befinden sich an der NATO-Ostgrenze immer mehr Truppen, Militärtechnik und es werden auch Militärübungen abgehalten. Im November hat die Parlamentarische Versammlung der NATO in Istanbul die Regierungen der Mitgliedstaaten aufgefordert, die Verteidigungs-Kapazität der Allianz zu stärken. Ferner sollen die Provokationen Russlands standhaft bekämpft und die Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus vertieft werden. In diesem Sinne wurden mehrere Resolutionen angenommen.



    Die NATO müsse seine Abschreckungsfunktion durch die Aufstockung der Truppen in den baltischen Staaten, Polen und Rumänien stärken. Dafür sollte die Allianz Ausrüstung in die Region schicken und in die Infrastruktur investieren, um eine schnelle Entsendung der NATO-Truppen zu ermöglichen, betonte der amerikanische Kongressabgeordnete Michael Turner, Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung der NATO vor dem Treffen in Istanbul. Seinerseits forderte der neue Vorsitzende, der Italiener Paolo Alli, Einigkeit vor den heutigen Sicherheits-Herausforderungen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnispartner aufgefordert, ihre Bemühungen zu verdoppeln, um das Ziel, 2% vom BIP für Verteidigung auszugeben, zu erreichen. Wenn die europäischen Alliierten und Kanada die 2% erreichen, würde das 100 Milliarden Dollar bedeuten. Diese Summe würde die Militärkapazität der NATO verbessern, erklärte Stoltenberg.

  • Nach NATO-Gipfel in Warschau: Rumänien rüstet auf

    Nach NATO-Gipfel in Warschau: Rumänien rüstet auf

    Als NATO-Mitglied seit 2004 will Rumänien seine Position anhand von mehreren strategischen Entscheidungen stärken. Eine davon wurde im Rahmen der Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates am Dienstag angekündigt. Die zweite Infanterie-Brigade Rovine“ mit Sitz im südrumänischen Craiova soll in eine multinationale Kampfeinheit der NATO umgewandelt werden. Die Maßnahme ist Teil des beim NATO-Gipfel in Warschau im Sommer beschlossenen Aktionsplans.



    Neben Rumänien wollen auch Bulgarien und Polen ihren Beitrag zur multinationalen Einheit leisten. Weitere Teilnehmer könnten bei den Gesprächen mit den Alliierten ausgewählt werden, an denen auch Rumäniens Verteidigungsminister Mihnea Motoc teilnehmen werde, so Präsident Klaus Iohannis.



    Wir werden dies ankündigen, wenn wir genau wissen wer und mit welchen Aufgeboten beitragen wird, wie die Multinationale Brigade aussehen wird. Das hängt auch von den Vorstellungen der NATO ab. Wir glauben, dass wir im Laufe des kommenden Jahres in der Lage sein werden, die Anfangskapazitäten der Brigade publik zu machen. Das heißt, die teilnehmenden Länder, die Truppenstärke, und dann kann die Planung beginnen. Im besten Fall wird die Brigade 2018 einsatzfähig sein.



    Der Staatschef bezog sich auch auf die Lage der Rüstungssindustrie, wobei er die notwendige Umstrukturierung der Gesellschaft Romarm ansprach. Auch soll deren Produktion an den Rüstungsbedarf der rumänischen Armee angepasst werden.



    Unterdessen sollen die ersten sechs Jagdflugzeuge vom Typ F16 der Rumänischen Luftstreitkräfte auf dem Stützpunkt im südrumänischen Fetești stationieren. Dessen Infrastruktur ist dafür komplett modernisiert worden. Vor drei Jahren hatte Bukarest beschlossen, 12 F16-Kampfflugzeuge aus Portugal zu kaufen. Am Ende sollte die rumänische Luftwaffe über insgesamt 36 F16-Jets verfügen.



    Die gebrauchten Flugzeuge wurden einem Modernisierungsprozess unterzogen, der im Fachjargon als Mid-Life-Upgrade bezeichnet wird. Das bedeutet, sie werden mit all den anderen Mehrzweckflugzeugen der NATO-Mitgliedsstaaten gemeinsame Missionen absolvieren können. Zwei Jahre lang hatten portugiesische Experten neun Piloten und 80 Techniker aus Rumänien für die Nutzung der Kampfjets ausgebildet. Die F16-Flotte soll in zwei Etappen vervollständigt werden – drei Flugzeuge werden bis Ende des Jahres und weitere drei im kommenden Jahr nachgeliefert.



    Rumänien hatte bereits 2008 die Modernisierung der eigenen Luftflotte beschlossen. Bislang hatten die Luftstreitkräfte nur russische Flieger vom Typ MiG 21 Lancer in ihrer Ausstattung gehabt. Ab 2013 galten diese Jets als nicht mehr einsatzfähig. Das Verteidigungsministerium will laut eigenen Angaben ein Verfahren für den Erwerb weiterer 12 F16 starten. Die eigentliche Vergabe soll 2017 beginnen.

  • Nachrichten 28.07.2016

    Nachrichten 28.07.2016

    BUKAREST: Das Außenministerium hat die Ernennung der rumänischen Expertin Maria-Cristina Stepanescu zur Leiterin der Krisenmission EUCAP Nestor begrüßt. Sie soll das Amt am 1. September übernehmen. Laut einer Mitteilung aus dem Außenministerium, sei die Übernahme einer Führungsposition in einer militärischen EU-Mission eine Premiere für Rumänien. Den Vorschlag dazu hatte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gemacht. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der Europäischen Union bestätigte die Ernennung. Am 16. Juli 2012 hatte der Rat der EU die nicht-exekutive zivil-militärische Mission EUCAP NESTOR. Es geht darum, die Staaten am Horn von Afrika und im westlichen Indischen Ozean in die Lage zu versetzen, besser für die Sicherheit in ihrem jeweiligen Seeraum zu sorgen. Vor allem die somalische Regierung soll unterstützt werden, die Piraterie zu bekämpfen.



    BUKAREST: Der rumänische Vizeministerpräsident Vasile Dancu hat am Donnerstag mit den Vertretern der Kommunalbehörden über die Bekämpfung der Dürre diskutiert. Die extreme Trockenheit der letzten Wochen hat bereits die landwirtschaftlichen Kulturen in mehreren Landkreisen im Süden, Osten und in der Mitte Rumäniens beschädigt. Besonders schwer betroffen ist der Gemüse-, Mais-, Sonnenblumen-, Soja- und Futterpflanzenanbau. Darüber hinaus ist das Bewässerungssystem nicht funktionsfähig, und laut der Wettervorhersage werden im August in den meisten Regionen Rumaniens sehr hohe Temperaturen und kaum Regen erwartet. Die Landwirte sollten lieber Unterstützung im voraus erhalten, anstelle von Entschädigungen für die Verluste infolge der Dürre, sagte der rumänische Landwirtschaftsminister Achim Irimescu. Mit einer Unterstützung von 30 Millionen Lei (umg. etwa 6,7 Mio Euro) könnten die Landwirte ihre Kulturen bewässern, so Landwirtschaftsminister Irimescu.



    BUKAREST: Die rumänischen Behörden haben angefangen, die Entscheidungen des NATO-Gipfels in Warschau praktisch umzusetzen; dazu gehört auch die Bildung einer multinationalen NATO-Brigade auf rumänischem Territorium. Der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, sagte am Donnerstag, es gebe deutliche Signale von mindestens 6 NATO-Alliierten, die sich für die Beteiligung an dieser Brigade interessieren, darunter Polen und Bulgarien. Polen hat bekanntgegeben, es werde sich mit einer Kompanie beteiligen, und Bulgarien bestätigte die Beteiligung von etwa 400 Soldaten an besagter NATO-Brigade. Außerdem wird Rumänien sich konkret an den Bemühungen der Koalition gegen die Terrormilliz Islamischer Staat mit etwa 50 Soldaten beteiligen, die ab Herbstanfang an Beratungsmissionen in Syrien und Irak teilnehmen werden. Dies wurde am Mittwoch in der Ortschaft Cincu (in der Mitte Rumäniens), bekanntgegeben. In Cincu beteiligen sich mehr als 2.700 Soldaten aus 10 Ländern in der Zeit 27.Juli – 07. August an einer umfangreichen militärischen Übung. Die Übungsteilnehmer sind 5 NATO-Länder (Rumänien, die USA, Kanada, Polen und Bulgarien) und 5 Mitgliedsstaaten der Friedenspartnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die R. Moldau und die Ukraine).



    BUKAREST: Rumänien achtet genau auf die höchsten Kontrollstandards der Exporte von militärischen Ausrüstungen, erklärte das Bukarester Verteidigungsministerium am Donnerstag. Die genannten Exporte werden gemäß der rumänischen Gesetzgebung kontrolliert und entsprechen den internationalen Verpflichtungen Rumäniens als Mitglied der EU, NATO, UNO und OSZE, sowie als beteiligter Staat am Abkommen über den Waffenhandel. Die Nationale Kontrollbehörde bewilligt die Exportlizenzen nach einer rigorosen Überprüfung und Rumänien beteiligt sich sofort an jeder Untersuchung betreffend das Ziel von Waffen, die in Rumänien hergestellt werden. Damit reagierte das rumänische Verteidigungsministeriums auf einen Artikel der britischen Zeitung The Guardian. In dem Artikel wurde eine Untersuchung veröffentlicht, laut der einige osteuropäische Länder, darunter auch Rumänien, in den letzten 4 Jahren diskrete Waffenverkäufe an Staaten im Mitleren Osten bewilligt hätten. Waffen in Wert von über eine Milliarde Euro seien nach Syrien geliefert worden, so The Guardian.

  • Nachrichten 25.07.2016

    Nachrichten 25.07.2016

    BUKAREST: Das rumänische Infanterie-Bataillon 341 Weiße Haie“ ist am Montag nach Afghanistan entsandt worden. Die rumänischen Soldaten schließen sich somit dem NATO-Einsatz Resolute Support“ zur Ausbildung und Beratung afghanischer Sicherheitkräfte sowie zum Schutz des Militärstützpunktes von Kandahar an. Die Division 341 ist eine Elitetruppe der rumänischen Armee, die sich bislang an ausländischen Missionen im Kosovo, Irak und Afghanistan beteiligt hat.



    BUKAREST: Die Nationalliberale Partei hat sich in einem Schreiben an die Regierung zum Wahlverfahren geäußert. Die Exekutive wird darin aufgefordert, bei den Parlamentswahlen im Herbst mindestens so viele Wahllokale im Ausland einzurichten wie bei der Präsidentenwahl 2014. Die im Ausland lebenden Rumänen geben ihren Wahlzettel gewöhnlich in den Botschaften und Konsulaten Rumäniens ab. Außerdem sollen sich die Wahlberechtigten auch per Email für die Wahl anmelden können. Laut Umfragen ist das Interesse der Auslandsrumänen an der kommenden Parlamentswahl nach wie vor niedrig. Lediglich gut 3000 Bürger mit Wohnsitz im Ausland haben sich ins Wahlregister eintragen lassen. Aus Spanien und Italien, den Ländern mit den größten rumänischen Gemeinschaften, kamen nur circa zwei Tausend Einträge an.



    BUKAREST: Der Oberste Landes-Verteidigungsrat wird am Dienstag in Bukarest tagen. Die wichtigsten Beschlüsse des NATO-Gipfels vom 8.und 9. Juli und deren Auswirkungen für Rumänien bilden den Themenschwerpunkt der Gespräche. Laut einer Mitteilung des Präsidialamtes dürften zudem die Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der beim NATO-Gipfel verabschiedeten Beschlüsse zur Sprache kommen. Das Gipfeltreffen von Warschau sei erfolgreich gewesen und alle Themen von großem Interesse für Rumänien würden im endgültigen Dokument Erwähnung finden, sagte Präsident Klaus Iohannis. Es handele sich darum, wie die Nordatlantische Allianz ihre Ostflanke in einer ausgeglichenen Weise stärkt und sie gleichzeitig vor eventuellen Angriffen schützt, erläuterte der rumänische Staatschef.

  • Nato-Gipfel in Warschau: Kollektive Sicherheit zur Chefsache erklärt

    Nato-Gipfel in Warschau: Kollektive Sicherheit zur Chefsache erklärt

    Die Nordatlantische Allianz stellt eine Stabilitätsquelle in einer unvorhersehbaren Welt dar und Europa und die USA arbeiten zusammen — lautet die Aussage des Generalsekretärs der Allianz, Jens Stoltenberg, im Anschluss an den jüngsten Gipfel in Warschau. Ein Gipfel, bei dem die Spitzenpolitiker der 28 Mitgliedsstaaten beschlossen haben, die Sicherheit der Ostflanke der Nato zu stärken, einschlie‎ßlich durch die Stationierung von multinationalen Brigaden in Rumänien, durch die Entsendung von vier Bataillonen in die Baltischen Staaten und nach Polen sowie durch die Übertragung der Kontrolle und Koordinierung des Raketenabwehrschirmes im südrumänischen Deveselu von den Vereinigten Staaten auf die Nato. Zu Gast bei Radio Rumänien, fasst der Leiter des Zentrums zur Konfliktvorbeugung in Bukarest, Iulian Chifu, die Schlussfolgerungen dieses Gipfels zusammen:



    Wir waren Zeugen eines Gipfels, der Einheit, Kraft, Entschlossenheit und sehr viele Überlegungen für die Zukunft und für das, was in der Nachbarschaft der Allianz geschieht, übermittelt. Hier muss man deutlich sagen, wenn wir eine besonders starke, entmutigende Botschaft haben wollten, wenn wir auf alle möglichen Feinde der Allianz mit dem Finger zeigen wollten, dann haben wir hier eine besonders kräftige Äu‎ßerung, die vor einigen Jahren womöglich unvorstellbar war, zumindest nicht in diesem Ton. Von den 139 Artikeln der Enderklärung z.B. bezieht sich fast die Hälfte auf Russland. Das Land wird in drei, vier Artikeln für folgende Handlungen sogar verurteilt: die Annexion der Krim, die Militäraggression im Osten der Ukraine usw. Es ist in der Tat ein Gipfel, der allen Alliierten das Vertrauen in die Allianz übermittelt, dieser geht einige extrem starke Verpflichtungen in allen Bereichen der alliierten Verteidigung ein, er projiziert Stabilität und Sicherheit über die Grenzen hinaus, er bezieht sich direkt auf Partner, nicht nur auf Alliierte.“




    Der Präsidentschaftsberater für die nationale Sicherheit, General Ion Oprişor, hat die Bedeutung dieses Gipfels auch hervorgehoben, vor dem aktuellen Sicherheitshintergrund, wenn der euroatlantische Raum mit zahlreichen und vielfältigen Risiken und Herausforderungen konfrontiert wird, die ihren Ursprung in der Nachbarschaft der Allianz haben:



    Ich spreche über Terrorismus, ich spreche über die Risiken für die Cybersicherheit, über Migration, die Instabilität im Nahen Osten und in Nordafrika, die Lage in der Ukraine — und weitere Beispiele könnten folgen. Durch die Beschlüsse, die die Staats- und Regierungschefs bei diesem Gipfel getroffen haben, wurden die Herausforderungen, die ich gerade angesprochen habe, auf einheitliche und kohärente Weise behandelt und angesetzt. Somit wurde die Eigenschaft der Nordatlantischen Allianz als verantwortungsbewusster globaler Akteur, der seine Grundaufgaben erfüllt, erneut bestätigt. Ich beziehe mich auf die kollektive Verteidigung, auf die Verwaltung der Krise und auf Sicherheit durch Kooperation.“




    Die Nato-Alliierten haben in Warschau vereinbart, den Ländern im Nahen Osten und in Nordafrika militärische Unterstützung zu gewähren, die Zielscheiben des islamischen Extremismus sind. Man wird den Fokus auf die Überwachungsflugzeuge der Nord-Atlantischen Allianz im Kampf gegen Daesh — die Terrororganisation Islamischer Staat — setzen. Au‎ßerdem soll eine neue Schiffsmission im Mittelmeer lanciert werden. Die Militärpräsenz in Afghanistan soll aufrecht erhalten werden und die afghanischen Sicherheitskräfte sollen bis 2020 finanziell unterstützt werden. Aus Jerusalem berichtet Radio-Rumänien-Korrespondent Dragoş Ciocârlan über weitere Ma‎ßnahmen, die bei dem Gipfel beschlossen wurden:



    Die Nato wird eine neue Mission zur Vorbereitung und Verstärkung der Kapazitäten der irakischen Armee einleiten — der Irak ist ein Land, das sich an der Frontlinie des Kampfes gegen Daesh befindet. Au‎ßerdem wird ein Überwachungszentrum in Tunesien gegründet, in einem wichtigen Gebiet für die Anwerbung von Daesh-Anhängern. Man wird den tunesischen Spezialkräften Unterstützung gewähren. Die Überwachungsflugzeuge der Nato werden der von den Amerikanern geführten Koalition gegen Daesh in Syrien und dem Irak die notwendigen Daten liefern, ein klares Signal im Kampf zur Bekämpfung des Terrorismus. Diese Überwachungsflüge sollen im Herbst starten. Au‎ßerdem wird die Allianz ihre Zusammenarbeit mit Jordanien stärken und die neue Regierung in Libyen unterstützen.“




    Unterdessen forderte die Nato Russland auf, die militärische, politische und finanzielle Unterstützung für die Separatisten in der Ukraine zu beenden. Für Rumänien war der Nato-Gipfel ein Erfolg, schätzte Au‎ßenminister Lazăr Comănescu und erinnerte daran, dass Rumänien einen beträchtlichen Beitrag beim Treffen dieser Entscheidungen geleistet hat: Lazăr Comănescu:



    Der Schwarzmeerraum sowie das Baltikum und der Nordatlantik-Raum gelten als Regionen des strategischen Interesses für die Nordatlantische Allianz. Ob wir über fortgeschrittene Bodentruppen oder über eine höhere Aufmerksamkeit für den maritimen Raum oder für den Luftraum sprechen, das alles wird mit einem beträchtlichen Beitrag Rumäniens beschlossen.“



    Bukarest ist der Auffassung, dass dieser Gipfel die Rolle Rumäniens als Sicherheitsstützpfeiler und als aktiver Spieler der Nord-Atlantischen Allianz in der Region erneut bestätigt hat.

  • Nachrichten 11.07.2016

    Nachrichten 11.07.2016

    Kanada hat am Montag in Brüssel seine eingegangene Verpflichtung bestätigt, Anfang Herbst, seinen Beschluss bezüglich der Aufhebung der Visapflicht für rumänische und bulgarische Staatsangehörige, die nach Kanada einreisen, bekanntzugeben. Die Rumänen und Bulgarien sind die einzigen EU-Bürger, für die Visapflicht besteht. Der rumänische Kanzleramtchef Dragos Tudorache erklärte seinerseits am Montag in Brüssel, dass die Erwartungen Rumäniens bezüglich der Abschaffung der Visa eindeutig sind. Vertreter Rumäniens und Bulgariens diskutierten am Montag in Brüssel mit dem kanadischen Migrationsminister, John McCallum, und mit Vertretern der Europäischen Kommission über die Aufhebung der Visapflicht für rumänische Staatsangehörige, die nach Kanada einreisen. Rumänien und Bulgarien drohten, das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada nicht zu ratifizieren, wenn die Visa nicht abgeschafft werden. Die geltenden Regelungen würden die zwei EU-Staaten diskriminieren, lautete die Kritik aus Bukarest und Sofia. Die Unterzeichnung des besagten Abkommens ist für Oktober vorgesehen und hängt von der vorangehenden Ratifizierung der Nationalparlamente ab. Auch die USA verlangen derzeit bei Einreisen von Bürgern aus fünf osteuropäischen EU-Staaten, darunter Rumänien, noch Visa, während US-Bürger ohne Visum nach Europa reisen können. Kanada verlangt Visa für rumänische und bulgarische Bürger. Der rumänische Premier Dacian Cioloş hatte nach einem Treffen in Ottawa mit seinem kanadischen Gegenüber Justin Trudeau am Mittwoch erklärt, es gebe deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Aufhebung der Visapflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien.



    Die rumänische Delegation hat bei dem NATO-Gipfel in Warschau alle vom Obersten Landesverteidigunsrat aufgestellten Forderungen erfüllt. Dies erklärte am Montag der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc. Die neue NATO-Verteidigungsstrategie wird an der gesamten Ostflanke der Nordatlantischen Allianz in Praxis umgesetzt und gesichert, sowohl im Nordosten (auf dem Baltikum) als auch im Südosten (im Schwarzmeerraum). Die Präsenz der Alliierten im Osten sei besonders wichtig für Rumänien; dazu gehören komplexe, umfassende Ma‎ßnahmen in allen operationellen Bereichen der Land-, See- und Luftstreitkäfte, so Mihnea Motoc.



    Die Asien-Tour von Ministerpräsident Dacian Cioloş hat am Montag mit einer dreitägigen Vietnam-Reise beginnen. Anschlie‎ßnd soll der Regierungschef kommenden Freitag und Samstag am 11. Gipfel des Europe-Asia-Meetings im mongolischen Ulan Bator teilnehmen. Cioloş will laut einer Mitteilung der Regierung die traditionelle Freundschaftsbeziehung mit dem Vietnam wieder ankurbeln, wobei die Dynamik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Handelsaustausches im Vordergrund stehen soll. Neben bilateralen Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten, dem Präsidenten und weiteren vietnamesischen Amtsträgern, wird der rumänische Regierungschef dem Wirtschaftsforum Rumänien-Vietnam in Hanoi beiwohnen. Anwesend wird auch eine Delegation von über 20 Vertretern der rumänischen Unternehmen sein. Sie sollen neue Geschäftsmöglichkeiten mit vietnamesischen Partnern erschlie‎ßen. Dabei soll ihnen auch das zukünftige Freihandelsabkommen der EU mit dem Vietnam zugute kommen. Beim Europe-Asia-Gipfel soll Ministerpräsident Cioloş Argumente für die Umwandlung Rumäniens in eine Drehscheibe für Projekte der Interkonnektivität zwischen Europa und Asien vorbringen. Darunter fallen etwa die Infrastruktur für den Waren- und Energietransport oder die Kommunikation, hei‎ßt es in der Regierungsmitteilung noch.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Montag ein Gesetz promulgiert, laut dem alle Gro‎ßmärkte mindestens 51% rumänische Erzeugnisse auf den Regalen aufstellen müssen und keine Gebühren von den entsprechenden Lieferanten kassieren dürfen. Zu den betreffenden rumänischen Erzeugnissen gehören Fleisch, Eier, Obst, Gemüse, Honig, Milchprodukte, Brot und Backwaren. Ausgenommen werden die Händler, die einen Netto-Jahresumsatz unter 2 Millionen Euro erzielen.



    Drei rumänische Militärschiffe beteligen sich an der multinationalen Marineübung BREEZE 16, die im Zeitraum 11-17 Juli in den bulgarischen und den internationalen Schwarzmeer-Gewässern stattfindet. Es handelt sich um die Fregatte “Königin Maria”, mit 240 Militärs Besatzung, den Kreuzer für Seeminenräumung “Unterleutnant Alexandru AXENTE” sowie den Raketenträger “Lastunul” (die Schwalbe) mit 60 Militärs Besatzung. Die rumänischen Schiffe sind Teil der Spezialkräfte, die Rumänien der Nordatlantischen Allianz zur Verfügung stellt. Die Teilnahme rumänischer Militärschiffe an NATO-Übungen gewährleistet die Interoperabilität zwischen den Militäreinheiten der NATO-Mitglieder.



    Das Auswärtige Amt Rumäniens hat am Montag sein Bedauern über den Tod des rumänischen Honorarkonsuls im zentralamerikanischen Land El Salvador geäu‎ßert. Dieser wurde am Sonntag tot aufgefunden. Nach Berichten lokaler Medien, die sich auf Informationen der Polizei stützen, lag der Leichnam von Ricardo Enmanuel Salume Barake geknebelt in seinem Haus in der Hauptstadt San Salvador. Die Staatsanwaltschaft hat bereits mit ihren Ermittlungen zur Todesursache begonnen. Bereits am 26. Mai war der Honorarkonsul von Panama in El Salvador, Carlos Armando Lemus, tot in einem Fahrzeug in der Avenida Masferrer Norte gefunden worden. Zwischen dem 1. Januar und 13. Juni 2016 wurden in El Salvador insgesamt 2.853 Menschen getötet, 12,5% mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

  • Nato-Gipfel in Warschau: Bataillons in Polen, Baltikum und Rumänien werden multinational

    Nato-Gipfel in Warschau: Bataillons in Polen, Baltikum und Rumänien werden multinational


    Die Analysten behaupten, der Westen habe schon in dem Moment, als er die Organisierung des Nato-Gipfels in Polen beschloss, symbolisch einen Sieg erzielt. Die ehemalige Sowjetunion hatte im Kalten Krieg ihre Satelliten verpflichtet, formell im Rahmen des Warschauer-Vertrags ihre Alliierten zu werden. Heute gehören die ex-kommunistischen Staaten im Osten und Mitteleuropa von Estland bis Bulgarien als EU- und NATO-Mitglieder zur freien Welt. Ihre Besorgnis gegenüber der erwachten Aggressivität und dem territoriellen Appetit Moskaus bleibt wohlbehalten.



    Die 28 NATO-Staaten stehen zusammen vor Russland, das nicht unbedingt eine Gefahr darstelle, aber auch kein Partner sei, hob Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Warschau hervor. Er fügte hinzu, die Prinzipien, auf denen die Verhältnisse der Allierten zu Moskau besieren, seien komplementär: die kräftige Verteidigung und der konstruktive Dialog. Der Beschluss, vier multinationale Bataillons in die baltischen Staaten und Polen zu entsenden, sowie die Änderung einer rumänischen Brigade in eine multunationale NATO-Struktur sind Teil des deffensiven Systems.



    Die Allierten haben den Transfer der Kontrolle und der Koordinierung des Antirakentensystems in Deveselu (im Süden Rumäniens) von den USA zur NATO beschlossen. Der rumänische Landespräsident Klaus Iohannis erklärte, Rumänien konsolidiere dadurch seine Position als NATO-Staat und regionaler Akteur, der in einer risikovollen Region bei der Erhaltung der Sicherheit und Stabilität beiträgt. Der rumänische Staatschef plädierte für eine Hilfe seitens der Allianz für die ehemaligen sowjetischen Republiken, die der EU und der NATO beitreten wollen: Moldawien, die Ukraine und Georgien. Klaus Iohannis fügte hinzu, die Krise in Syrien, dem Irak und Libyen sorgen an der südlichen NATO-Grenze für zahlreiche Herausforderungen. Die Terrororganisation ISIS sei eine sehr ernste Bedrohung für die internationale Sicherheit.



    Die NATO und die EU haben zum ersten Mal ihre Kooperierung in Bereichen wie Migration, hybride Bedrohung und Cybersicherheit offiziell bekanntgemacht. Die auf dem NATO-Gipfel verabgeschiedete sogenannte Warschauer-Erklärung bezieht sich ebenfalls auf die Flug- und Maritime -Sicherheit im Schwarzen Meer. Bedeutende Beschlüsse könnten auf dem Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Oktober getroffen werden. Das könnte verbessern, was die Bukarester Presse den Misserfolg des Vorschlags des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, eine NATO- Flotte im Schwarzen Meer aufzubauen, genannt hat. Die Politkommentatoren meinen, die Idee bleibe aktuell und heben hervor, die durch Russland annektierte Krimhalbinsel liege nur ein paar hunderte KM weit von Rumänien, Bulgarien und der Türkei.

  • Nachrichten 10.07.2016

    Nachrichten 10.07.2016

    WARSCHAU: Nach der Teilnahme am NATO-Gipfel in der polnischen Hauptstadt hat sich Rumäniens Präsident Klaus Iohannis am Sonntag mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda getroffen. Bei den Beratungen ging es um Maßnahmen zur Vertiefung und Erweiterung der Strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und Polen sowie um die effizientesten Möglichkeiten zur Fortsetzung der regionalen Initiativen beider Länder. Die beiden Staatschefs sprachen auch über die gemeinsame Umsetzung der beim NATO-Gipfel in Warschau vereinbarten Maßnahmen. Ferner erörterten Iohannis und Duda die Stärkung der transatlantischen Beziehungen zwischen Rumänien, Polen und dien USA, mit Fokus auf die Sicherheitskomponente. Auch die Folgen des Brexit-Referendums kamen zur Sprache, mit Bezug auf die in Großbritannien lebenden 500.000 Rumänen und eine Million Polen.



    BUKAREST: Die Asien-Tour von Ministerpräsident Dacian Cioloş beginnt am Montag mit einer dreitägigen Vietnam-Reise. Anschließnd soll der Regierungschef kommenden Freitag und Samstag am 11. Gipfel des Europe-Asia Meetings im mongolischen Ulan Bator teilnehmen. Cioloş will laut einer Mitteilung der Regierung die traditionelle Freundschaftsbeziehung mit dem Vietnam wieder ankurbeln, wobei die Dynamik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Handelsaustausches im Vordergrund stehen soll. Neben bilateralen Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten, dem Präsidenten und weiteren vietnamesischen Amtsträgern, wird der rumänische Regierungschef dem Wirtschaftsforum Rumänien-Vietnam in Hanoi beiwohnen. Anwesend wird auch eine Delegation von über 20 Vertretern der rumänischen Unternehmen sein. Sie sollen neue Geschäftsmöglichkeiten mit vietnamesischen Partnern erschließen. Dabei soll ihnen auch das zukünftige Freihandelsabkommen der EU mit dem Vietnam zugute kommen. Beim Europe-Asia-Gipfel soll Ministerpräsident Cioloş Argumente für die Umwandlung Rumäniens in eine Drehscheibe für Projekte der Interkonnektivität zwischen Europa und Asien vorbringen. Darunter fallen etwa die Infrastruktur für den Waren- und Energietransport oder die Kommunikation, heißt es in der Regierungsmitteilung noch.



    BUKAREST: Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, wird am Montag mit bulgarischen Regierungsvertretern, dem kanadischen Migrationsminister John McCallum sowie mit Mitgliedern der Europäischen Kommission über die gegenseitige Visumsfreiheit diskutieren. Es gebe deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Aufhebung der Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, hatte unter der Woche der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş erklärt. Angesichts der ausstehenden politischen Entscheidung aus Ottawa, könnte sich das EU-Land Rumänien nach bulgarischem Vorbild weigern, das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu ratifizieren. Im April hatte die Europäische Union Kanada und die USA mit der Einführung der Visumspflicht für deren Staatsbürger gedroht, sollten sich die beiden nordamerikanischen Staaten in den kommenden drei Monaten nicht der EU-Politik einer vollständigen Gegenseitigkeit der Visumsfreiheit anschließen. Die USA verlangen derzeit bei Einreisen von Bürgern aus fünf osteuropäischen EU-Staaten, darunter Rumänien, noch Visa, während US-Bürger ohne Visum nach Europa reisen können. Kanada verlangt Visa für rumänische und bulgarische Bürger.

  • Nachrichten 08.07.2016

    Nachrichten 08.07.2016

    WARSCHAU: NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg hat vor Beginn des NATO-Gipfels die Umwandlung einer rumänischen Brigade in eine multinationalle Kampfeinheit bekannt gegeben. Die Maßnahme zielt darauf ab, die NATO-Präsenz im Südosten Europas zu stärken. Stoltenberg stellte in einer Rede vor Auftakt des Gipfels in der polnischen Hauptstadt die aktuellen Herausforderungen für die nordatlantische Allianz vor. Darunter erwähnte er die Stärkung der Verteidigung innerhalb und außerhalb der NATO-Grenzen. Erwartet werden beim Warschauer Gipfel Maßnahmen zur Stärkung des Nordteils der Ostflanke und zum wirksamen Schutz gegen mögliche Angriffe aus dem Süden. Rumänien wird beim Gipfeltreffen von Staatschef Klaus Iohannis vertreten. Iohannis wird dabei für eine erhöhte Aufmerksamkeit gegenüber dem Schwarzmeeeraum und eine ausgewogene NATO-Präsenz an der Ostflanke plädieren. Anschließend wird Iohannis betonen, es sei durchaus wichtig, dass die beim letzten NATO-Gipfel in Großbritannien vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden. Am Rande des Gipfels in Warschau wurde am Freitag die gemeinsame Erklärung NATO-EU über die Kooperation in den Bereichen Cyber-Sicherheit und Migration unterzeichnet.



    BUKAREST: Drei rumänische Militärschiffe beteligen sich an der multinationalen Marineübung BREEZE 16, die im Zeitraum 11.-17. Juli in den bulgarischen und internationalen Schwarzmeer-Gewässern stattfindet. Das gab der Generalstab der rumänischen Marine bekannt. Es handelt sich um die Fregatte Königin Maria“, mit 240 Militärs in der Besatzung, den Kreuzer für Seeminenräumung Unterleutnant Alexandru AXENTE“ sowie den Raketenträger Lastunul“ (Schwalbe) mit 60 Militärs in der Besatzung. Die rumänischen Schiffe sind Teil der Spezialkräfte, die Rumänien der Nordatlantischen Allianz zur Verfügung stellt. Die Teilnahme rumänischer Militärschiffe an NATO-Übungen gewährleistet die Interoperabilität zwischen den Militäreinheiten der NATO-Mitglieder.



    CHISINAU: Der neue rumänische Botschafter in der benachbarten Moldau, Daniel Ioniţă, hat seine Prioritäten angekündigt. Das sind die Unterstützung für die europäischen Bestrebungen der Moldau und die Fortsetzung wichtiger Projekte im sozialen und im Energiebereich. Ioniţă apellierte an die Behörden in Chisinau, die Reformen weiterzuführen und zu vertiefen. Rumänien sei der solideste und ehrlichste Partner der Moldau auf derem Weg nach Europa. Die Moldau sei eine ewige strategische Priorität der rumänischen Außenpolitik“, sagte der Botschafter laut einem Bericht des Radio Rumänien- Korrespondenten in Chisinau abschließend. Die Republik Moldau entstand auf einem Teil der von der Sowjetunion 1940 infolge eines Ultimatums angeschlossenen rumänischen Gebiete. Nach der Niederlage des neo-bolschewistischen Putschs von 1991 erklärte das Land am 27. August desselben Jahres seine Unabhängigkeit.



    BUKAREST: Der slowakische EU-Vorsitz will den rumänischen Ex-Außenminister Bogdan Aurescu zum ehrenamtlichen Berater für Recht und interinstitutionelle Angelegenheiten ernennen. Aurescu erklärte via Twitter, er werde die Einladung annehmen und die ehrenamtliche Tätigkeit gleichzeitig mit seiner aktuellen Tätigkeit als Präsidentenberater für Außenpolitik ausüben. Der gelernte Jurist und Karrierediplomat war im Zeitraum 2004-2009 der von Rumänien entsandte Agent am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. In dieser Eigenschaft vertrat er Bukarest im Grenzstreit mit der Ukraine um die Abgrenzung des Kontinentalsockels im Schwarzen Meer. 2009 wurde Rumänien in dem Fall Recht gegeben. Aurescu war ab November 2014 für ein Jahr Außenminister Rumäniens.

  • Nachrichten 07.07.2016

    BUKAREST: Die vier neuen Minister der parteilosen Ciolos-Regierung haben am Donnerstag ihren Amtseid abgelegt. Der Rektor der Bukarester Universität Mircea Dumitru wird demzufolge das Amt des Bildungsministers bekleiden, der Manager im Transportsektor Sorin Buşe wurde zum Transportminister ernannt, während die amtierende Botschafterin Rumäniens in Kanada Maria Ligor im Ciolos-Kabinett das Amt des beigeordneten Ministers für die Rumänen im Ausland übernehmen wird. Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, übernimmt interimistisch das Amt des Kommunikationsministers.



    BUKAREST: Es gibt deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Aufhebung der Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, erklärte am Mittwoch der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş. Angesichts der ausstehenden politischen Entscheidung aus Ottawa, könnte sich das EU-Land Rumänien nach bulgarischem Vorbild weigern, das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu ratifizieren. Die geltenden Regelungen würden die zwei EU-Staaten diskriminieren, lautete die Kritik aus Bukarest und Sofia. Am Montag wird der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, mit bulgarischen Regierungsvertretern, dem kanadischen Migrationsminister John McCallum sowie mit Mitgliedern der Europäischen Kommission über die gegenseitige Visumsfreiheit diskutieren. Im April hatte die Europäische Union Kanada und die USA mit der Einführung der Visumspflicht für deren Staatsbürger gedroht, sollten sich die beiden nordamerikanischen Staaten in den kommenden drei Monaten nicht der EU-Politik einer vollständigen Gegenseitigkeit der Visumsfreiheit anschlie‎ßen. Die USA verlangen derzeit bei Einreisen von Bürgern aus fünf osteuropäischen EU-Staaten, darunter Rumänien, noch Visa, während US-Bürger ohne Visum nach Europa reisen können. Kanada verlangt Visa für rumänische und bulgarische Bürger.



    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag nach Warschau gereist, wo er am Freitag und Samstag am NATO-Gipfel teilnimmt. Beim Gipfeltreffen in der polnischen Hauptstadt werden die Staats-und Regierungschefs der Nordatlantischen Allianz über die Verstärkung der Ostflanke diskutieren. Die Allianz soll zudem den sogenannten Kontingenzplan Rumäniens vorstellen, den im Voraus ausgearbeiteten Plan, mit dem die richtige Reaktion der Nato auf einen möglichen Angriff auf Rumänien sichergestellt wird. Eine rumänische Kampftruppe soll demnach in eine aus 3.000-5.000 Militärs gebildete multinationalle Truppe umgewandelt werden. 1.000 Soldaten sollen nach dem Prinzip der Rotation aus anderen Mitgliedstaaten nach Rumänien entsandt werden. Eine Entscheidung wird au‎ßerdem über das Raketenabwehrsystem im südrumänischen Deveselu erwartet, das beim Gipfel in Warschau offiziell in den Raketenabwehrschirm der NATO integriert werden soll. Rumänien werde beim Warschauer Gipfel nach wie vor für Solidarität und Kohäsion innerhalb der Allianz plädieren, sagte Klaus Iohannis vor seiner Abreise. Der rumänische Staatschef versicherte zudem den anderen NATO-Mitgliedstaaten, dass sein Land ein zuverlässiger Partner und ein Garant der Stabilität und Sicherheit in der Region bleiben wird.



    BUKAREST: Antikorruptions-Staatsanwälte haben den Senatsvorsitzenden Călin Popescu Tăriceanu am Donnerstag angeklagt. Er wird der Falschaussage und Begünstigung des Straftäters beschuldigt. Die Anklageschrift kam infolge der Aussagen Tăriceanus in Zusammenhang mit einem weiteren Strafverfahren zur illegalen Abtretung von Grundstücken zustande. Als Vorsitzender des Senats war Tăriceanu faktisch zweitmächtigster Mann im Staat. Er ist auch der Vorsitzende der kürzlich gegründeten bürgerlichen Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE). Im Zeitraum 2004-2008 hatte er als Chef der Liberalen das Amt des Regierungschefs inne.



    SPORT: Der deutsche Fu‎ßball-Trainer Christoph Daum ist neuer Nationaltrainer in Rumänien. Der Rumänische Fu‎ßball-Verband bestätigte am Donnerstag auf seiner Homepage, dass der 62 Jahre alte Übungsleiter aus Deutschland einen Zweijahresvertrag erhalten habe. Daum tritt die Nachfolge des mit seiner Auswahl sang- und klanglos in der EM-Vorrunde in Frankreich gescheiterten Anghel Iordanescu an. Er soll die Rumänen zur Weltmeisterschaft 2018 in Russland führen. Es wäre die erste WM-Teilnahme des Landes seit 20 Jahren.

  • Nachrichten 07.07.2016

    Nachrichten 07.07.2016

    BUKAREST: Die vier neuen Minister der parteilosen Ciolos-Regierung haben am Donnerstag ihren Amtseid abgelegt. Der Rektor der Bukarester Universität Mircea Dumitru wird demzufolge das Amt des Bildungsministers bekleiden, der Manager im Transportsektor Sorin Buşe wurde zum Transportminister ernannt, während die amtierende Botschafterin Rumäniens in Kanada Maria Ligor im Ciolos-Kabinett das Amt des beigeordneten Ministers für die Rumänen im Ausland übernehmen wird. Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, übernimmt interimistisch das Amt des Kommunikationsministers.



    BUKAREST: Es gibt deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Aufhebung der Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, erklärte am Mittwoch der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş. Angesichts der ausstehenden politischen Entscheidung aus Ottawa, könnte sich das EU-Land Rumänien nach bulgarischem Vorbild weigern, das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu ratifizieren. Die geltenden Regelungen würden die zwei EU-Staaten diskriminieren, lautete die Kritik aus Bukarest und Sofia. Am Montag wird der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, mit bulgarischen Regierungsvertretern, dem kanadischen Migrationsminister John McCallum sowie mit Mitgliedern der Europäischen Kommission über die gegenseitige Visumsfreiheit diskutieren. Im April hatte die Europäische Union Kanada und die USA mit der Einführung der Visumspflicht für deren Staatsbürger gedroht, sollten sich die beiden nordamerikanischen Staaten in den kommenden drei Monaten nicht der EU-Politik einer vollständigen Gegenseitigkeit der Visumsfreiheit anschließen. Die USA verlangen derzeit bei Einreisen von Bürgern aus fünf osteuropäischen EU-Staaten, darunter Rumänien, noch Visa, während US-Bürger ohne Visum nach Europa reisen können. Kanada verlangt Visa für rumänische und bulgarische Bürger.



    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag nach Warschau gereist, wo er am Freitag und Samstag am NATO-Gipfel teilnimmt. Beim Gipfeltreffen in der polnischen Hauptstadt werden die Staats-und Regierungschefs der Nordatlantischen Allianz über die Verstärkung der Ostflanke diskutieren. Die Allianz soll zudem den sogenannten Kontingenzplan Rumäniens vorstellen, den im Voraus ausgearbeiteten Plan, mit dem die richtige Reaktion der Nato auf einen möglichen Angriff auf Rumänien sichergestellt wird. Eine rumänische Kampftruppe soll demnach in eine aus 3.000-5.000 Militärs gebildete multinationalle Truppe umgewandelt werden. 1.000 Soldaten sollen nach dem Prinzip der Rotation aus anderen Mitgliedstaaten nach Rumänien entsandt werden. Eine Entscheidung wird außerdem über das Raketenabwehrsystem im südrumänischen Deveselu erwartet, das beim Gipfel in Warschau offiziell in den Raketenabwehrschirm der NATO integriert werden soll. Rumänien werde beim Warschauer Gipfel nach wie vor für Solidarität und Kohäsion innerhalb der Allianz plädieren, sagte Klaus Iohannis vor seiner Abreise. Der rumänische Staatschef versicherte zudem den anderen NATO-Mitgliedstaaten, dass sein Land ein zuverlässiger Partner und ein Garant der Stabilität und Sicherheit in der Region bleiben wird.



    BUKAREST: Antikorruptions-Staatsanwälte haben den Senatsvorsitzenden Călin Popescu Tăriceanu am Donnerstag angeklagt. Er wird der Falschaussage und Begünstigung des Straftäters beschuldigt. Die Anklageschrift kam infolge der Aussagen Tăriceanus in Zusammenhang mit einem weiteren Strafverfahren zur illegalen Abtretung von Grundstücken zustande. Als Vorsitzender des Senats war Tăriceanu faktisch zweitmächtigster Mann im Staat. Er ist auch der Vorsitzende der kürzlich gegründeten bürgerlichen Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE). Im Zeitraum 2004-2008 hatte er als Chef der Liberalen das Amt des Regierungschefs inne.



    SPORT: Der deutsche Fußball-Trainer Christoph Daum ist neuer Nationaltrainer in Rumänien. Der Rumänische Fußball-Verband bestätigte am Donnerstag auf seiner Homepage, dass der 62 Jahre alte Übungsleiter aus Deutschland einen Zweijahresvertrag erhalten habe. Daum tritt die Nachfolge des mit seiner Auswahl sang- und klanglos in der EM-Vorrunde in Frankreich gescheiterten Anghel Iordanescu an. Er soll die Rumänen zur Weltmeisterschaft 2018 in Russland führen. Es wäre die erste WM-Teilnahme des Landes seit 20 Jahren.