Radio România Internațional

Tag: Weltbank

Die rumänische Politik und die Beziehungen zum IWF

Die bereits spannungsbeladene Geschichte der Dispute zwischen der in Rumänien regierenden mitte-links gerichteten Allianz USL und dem Staatschef Traian Basescu ist um ein neues Kapitel reicher geworden. Der Bereich Wirtschaft und Finanzen, in dem die rumänischen Verantwortlichen in den letzten Jahren auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise keine besonders gute Leistungen geliefert haben, ist zum Kampffeld für hei‎ße politische Dispute geworden. Im Mittelpunkt der wiederholten Auseinanderseztungen zwischen dem Regierungskabinett und der Präsidentschaft, die als Krieg der Paläste“ bezeichnet werden, steht nun das Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europäsichen Kommission, den drei internatioanlen Kreditgebern Rumäniens.

Zündstoff für die feurigen Diskussionen lieferte die Ankündigung des rumänischen Statspräsidenten Traian Basescu, der am Montag bekanntgegeben hatte, er werde das Memorandum betreffend die Verhandlungen der rumänischen Regierung mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission, sowie den Absichtsbrief der Exekutive an den IWF nicht unterzeichnen. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er mit der Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff, die von der Exekutive bei den Gesprächen mit den Kreditgebern akzeptiert worden war, nicht einverstanden sei, sagte Basescu. Die Ma‎ßnahme sei unwirtschaftlich, sie agiere gegen die Interessen Rumäniens und gegen die Chance einer Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft. Besagte Ma‎ßnahme würde, unter anderen, zu Preiserhöhungen, zur Steigerung der Inflation und zur Pleite der Transportunternehmen führen. Rumänien hänge nicht von den IWF-Geldzahlungen ab, und das Problem der Verbrauchssteuer für Treibstoff könnte beim nächsten Besuch der IWF-Delegation in Bukarest in Januar 2014 neuverhandelt werden, sagte noch der rumänische Staatspräsident.

Wie vorauszusehen war, sorgte die Ankündigung des Landespräsidenten für heftige Reaktionen seitens der Regierung. Den Ton der Kontroverse wurde vom Ministerpräsidenten Victor Ponta gegeben. In seiner Erklärung über die Ankündigung Basescus sagte Victor Ponta, da‎ß der Staatschef unter mangelnden Urteilsvermögen leide, und seine Geste ein klarer Beweis für Unverantwortlichkeit sei. In diesem Moment habe Rumänien kein Abkommen mehr mit dem IWF, sagte noch der Ministerpräsident.

Nach dieser Erklärung wurde die Lage ins Detail diskutiert. Der delegierte Minister für Haushalt, Liviu Voinea, sagte, das Abkommen bleibe weiterhin gültig, könne aber nicht praktisch umgesetzt werden. Die Ergebnisse der Verhandlung hätten von dem IWF-Vorstand bis zum 18. Dezember validiert werden sollen, damit Rumänien anschlie‎ßend die erste Teilzahlung von etwa 170 Millionen Euro erhalten könne. Da aber keine feste Vereinbarung mit dem IWF erfolgt sei, meinen die Wirtschaftsanalysten, da‎ß Rumänien das Risiko eingeht, keine Kredite mit niedrigen Zinsen auf den überempfindlichen internationalen Finanzmärkten aufnehmen zu können. Das Abkommen Rumäniens mit seinen ausländischen Kreditgebern (es ist das dritte Abommen in den letzten vier Jahren) beläuft sich auf insgesamt etwa 5 Milliarden Euro und erstreckt sich auf die Zeitspanne 2013-2015. Es handelt sich um ein Abkommen vorbeugender Art, und das bedeutet, da‎ß auf das Geld nur in extremen Situationen, auf Forderung der rumänischen Behörden, zurückgegriffen wird.

3 December 2013
Nachrichten 02.12.2013

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat am Montag bekanntgegeben, er werde das Memorandum betreffend die Verhandlungen der rumänischen Regierung mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission, sowie den Absichtsbrief der Exekutive an den IWF nicht unterzeichnen. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er mit der Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff, die von der Exekutive bei den Gesprächen mit den Kreditgebern akzeprietr worden war, nicht einverstanden sei, sagte Basescu. Die Ma‎ßnahme sei unwirtschaftlich, und agiere gegen die Interessen Rumäniens und gegen die Chance einer Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft. Besagte Ma‎ßnahme würde, unter anderen, zu Preiserhöhungen, zur Steigerung der Inflation und zur Pleite der Transportunternehmen führen. Rumänien hänge nicht von den IWF-Geldzahlungen ab, und das Problem der Verbrauchssteuer für Treibstoff könnte beim nchsten Besuch der IWF-Delegation in Bukarest in Januar 2014 neuverhandelt werden, sagte noch der rumänische Staatsprasident. In September unterzeichnete Rumänien ein zwei-Jahre-Abkommen vorbeugender Art über 4 Milliarden Euro mit dem IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank.

BUKAREST: Das Plenum des rumänischen Parlaments wird ab Dienstag über die Vorlagen für den Staats- und den Sozialversicherungshaushalt 2014 beraten. Die liberal-demokratische Opposition erklärte, ihre Änderungsvorschläge mit Blick auf das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Konsum seien abgelehnt worden. Die Haushaltsvorlage der Mitte-Links-Regierung werde für das Land Armut und nicht Entwicklung bedeuten, lautete der Vorwurf. Präsident Traian Basescu droht derweil, die Haushaltsvorlage nicht zu unterzeichnen, sollte die Regierung nicht auf die Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff verzichten. Der Haushalt für 2014 fu‎ßt auf einen Wirtschaftsanstieg von 2,2% und einem Haushaltsdefizit von ebenfalls 2,2%

BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa und sein moldawischer Gegenüber Vitalie Marinuţa haben am Montag in Bukarest ein Abkommen zum Schutz der militärischen Informationen und ein Zusammenarbeitsprotokoll im Bereich militärische Ausbildung unterzeichnet. Mircea Dusa erinnerte daran, dass rumänische Soldaten 2013 verschiedene Übungen in der Republik Moldawien durchgeführt haben. Die zwei Verteidigungsminister haben über den EU-Beitritt Moldawiens sowie über die Vorbereitung der Gespräche mit der NATO diskutiert.

BUKAREST : Der rumänische Aussenminister Titus Corlatean beteiligt sich am Dienstag und Mittwoch am Treffen der Au‎ßenminister der NATO-Länder in Brüssel. Auf der Agenda stehen die Vorbereitung des NATO-Gipfels von 2014, die Rolle der NATO nach der Beendigung der Operationen in Afghanistan, die Konsolidierung der transatlantischen Beziehungen, die Entwicklung der Partnerschaftsbeziehungen und die Fortsetzung der Politik der offenen Türen”. Im Rahmen des NATO-Russland-Rates werden die Vertiefung der praktischen bilateralen Kooperation und die Entwicklungen in Afghanistan und Syrien besprochen.

2 December 2013
Die Woche 4.11. – 08.11. im Überblick

Rumänien hat die mit den internationalen Kreditgebern vereinbarten Leistungskriterien erfüllt

Die mitte-links orientierte bukarester Regierung kann aufatmen. Rumänien hat alle Leistungskriterien für den Monatseptember erfüllt: Sie hat das Haushaltsdefizitziel eingehalten und die Inflation ist etwas mehr als erwartet zurückgegangen. Diese Ankündigung machte die IWF-Delegationschefin Andrea Schächter am Ende der ersten Bewertungsmission des neuen Abkommens vorbeugender Art, dass Anfang Herbst unterzeichnet wurde.

Laut der Vertreterin der Finanzinstitution wurden Fortschritte auch in punkto Absporbtion der EU-Gelder und in der Strukturreform verzeichnet. Es handelt sich konkret um die Vorbereitung der Reform im Gesundheitswesen, die Fortsetzung der Preisliberalisierung bei Energie und die Stärkung des Manangements der öffentlichen Finanzen durch eine klarere Priorisierung der Investitionen. Die starke landwirtschaftliche Produktion und die Exportergebnisse verbessern die Wirtschaftswachstumsprognosen des IWF für Rumänien von 2 auf 2,2% und erhält diese optimistisch für 2014.

Bezüglich der Privatisierungen, gibt es sowohl positive, als auch negative Merkmale. Das urpsrüngliche öffentliche Angebot für den Verkauf eine Aktienpakest von 15% bei Romgaz war ein Erfolg aus Sicht des IWF. Diese Transaktion stellt einen Bezugspunkt für die staatlichen Unternehmen und für die Kapitalmärkte Rumäniens dar. Im Gegenzug stellt der gescheiterte Verkauf der Eisenbahngesellschaft CFR Marfă einen Rückschritt dar, aber die bukarester Regierung erhält ihre Verpflichtung aufrecht, das Privatisierungsverfahren fortzusetzen. Mittlerweile möchte sie die besagte Gesellschaft umstrukturieren.

Was die Schwachpunkte anbelangt, verweist der IWF auch auf die weiterhin niedrige interne Nachfrage und auf die Haushaltseinnahmen, die unter den geplanten Werten liegen.

Der Haushalt 2014 ist ein harter Brocken für die bukarester Regierung

Der Haushaltsentwurf 2014 und die neue Gesetzesvorlage über Sozialversicherungen sollen am Mittwoch auf den Tisch der Regierung gebracht werden. Die Gesetzentwürfe wurden vorher mit der gemeinsamen Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission in Bukarest besprochen.

Die Bukarester Exekutive schätzt das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr auf 2,2%, die Inflationsrate auf 3% und den Wechselkurs auf 4,45 Lei für einen Euro. Der Haushaltsentwurf sieht die Anpassung der Renten an Inflation und die Erhöhung der Gehälter bei Staatsbediensteten mit einem geringen Einkommen vor. Es wird zudem erwartet, dass die Ausgaben im öffentlichen Sektor um 1,3% steigen und dass die Zahl der Arbeitslosen um 20 Tausend sinkt.

Der neue Haushaltsentwurf beinhaltet zudem die Steigerung der Einnahmen, insbesondere weil in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 angesichts der unbefriedigenden Sammlung von Gebühren ihr Niveau niedriger als erwartet war. Eine Erweiterung der Besteuerungsbasis sei auch nicht ausgeschlossen, damit der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben abgedeckt wird.

Die Lehrer gehen erneut auf die Stra‎ßen

In einem neuen Versuch eine günstige Antwort auf ihre Forderungen zu erhalten, haben die Gewerkschaftler aus dem rumänischen Bildungswesen in Bukarest eine Gro‎ßkundgebung und einen Protestmarsch organisiert. Sie setzen somit die Aktion fort, die sie Ende Oktober begonnen hatten. Damals versammelten sich rund 400 Mitglieder des Freien Gewerkschaftsverbandes im Bildungswesen drei Tage lang vor dem Sitz der Regierung und der regierenden Sozial-Liberalen Union. Ihre Hauptforderung betrifft die Zuweisung von höheren Beträgen für die Bildung.

Die Protestteilnehmer behaupten, dass sie sich mit minimalen Einkommenserhöhungen nicht zufrieden geben werden. Sie fordern die Anhebung der Löhne um mindestens 50% für die debütierenden Lehrer und schlie‎ßen einen Generalstreik während der Europaparlamentswahlen 2014 oder vor dem Ende des Schuljahres nicht aus, unter dem Risiko das Bildungsjahr zu blockieren.

Weitere Änderungen sind erforderlich, so die Lehrer, wie die Wiedereinführung der Lehrnorm von 16 Stunden in der Woche für Lehrkräfte, die über 25 Jahre Dienstalter im Bildungswesen haben, die Abrechnung der Transportkosten für die pendelnden Lehrer, die Wiedereinführung des Doktoratszuschlags oder die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung, mindestens drei Jahre vor Erreichung des Standardrentenalters, ohne Beeinträchtigung der Rente.

Die Entpolitisierung des Bildungswesens und die Überarbeitung des Lehrplans sowie des Bewertungssystems der Schüler gehören auch zu den Forderungen. Als Solidaritätszeichen für die Proteste der Lehrkräfte, hat der Rumänische Landesverband der Studentenorganisationen seine Unterstützung ausgedrückt.

Radio Rumänien feiert Jubiläum bei der Landesbank

Evenimentele prilejuite de aniversarea, pe 1 noiembrie, de către Radio România, a 85 de ani de existenţă, au continuat săptămâna aceasta. Die rumänische Nationalbank, Romfilatelia und die Rumänische Rundfunkgesellschaft haben am Montag, anlä‎ßlich des 85. Jahrestages seit der Gründung der Rumänischen Rundfunkgesellschaft, die Briefmarkenserie “Die Goldene Phonothek Rumäniens” lanciert.

Bei der Lancierung erklärte der Gouverneur der rumänischen Nationalebank Mugur Isarescu, die Briefmarkenserie, ein Album und eine CD mit der Goldenen Phonotek seien eine Anerkennung der hohen kulturellen Werte Rumäniens. Ebenfalls am Montag wurde auch die Jubiläumsmedaille 85 Jahre Rumänische Rundfunkgesellschaft“ präsentiert. Landesbankgouverneur Isarescu sagte: der öffentliche Rundfunk ist ein natiolanes Gut und muss auch in Zukunft dem Land gehören.“

Das rumänische Tennis erzielt neuen Erfolg

Die wichtigste Sportmeldung dieser Woche kommt vom Tennis — die Rumänin Simona Halep hat ihre herausragende Saison mit dem — sage und schreibe !! — sechsten Turniersieg gekrönt. Sie versetzte in den letzten Monaten die Tenniswelt fast jede Woche in Staunen — zuletzt beim Tournament of Champions in Sofia. Auch dort gewann Halep, wie die Woche zuvor in Moskau das Endspiel gegen die Australierin Samantha Stosur.

Nach schwächerem Beginn und dem Verlust des ersten Satzes mit 2:6, zeigte die Rumänin warum sie dieses Jahr so viele Erfolge feiern konnte. Sie kämpfte sich verbissen zurück ins Spiel und gewann die Sätze zwei und drei mit jeweils 6:2. Der Turniersieg in der bulgarischen Hauptstadt brachte ihr 375 Weltranglistenpunkte und ein Preisgeld in Höhe von 270.000 US-Dollar. Ab vergangenen Montag belegt die Spielerin aus Constanţa den elften Rang des WTA-Rankings.

9 November 2013
Haushaltsplan für das kommende Jahr festgestellt

Anhand von diesen Zielen beschlo‎ß die Regierung zusammen mit der Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens die Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Sektor und der Renten. Der Haushaltsplan 2014 sieht gleicherma‎ßen Preiserhöhungen vor, die Einnahmen zum Staatshaushalt bringen können. Ministerpräsident Victor Ponta: Wir werden Steuer auf Sonderbauten einführen. Es handelt sich nicht um Wohnungen, sondern um juridische Personen und Zivilbauten mit einem bestimmten Charakter, eine Erhöhung um 25% der Abbausteuer für natürliche Ressourcen, mit der Ausnahme von Erdöl und Gas und Verbrauchssteuer von 7 Cent pro Liter Treibstoff.”

Der Haushaltsplan 2014 sieht zudem die Erhöhung aller Renten durch die Erhöhung der Rentenpunkte um 3,76% vor. Weitere Bestimmungen der neuen Haushaltsvorlage betreffen die Investitionen und den Mindestlohn. Die ersten sollen 6% des Brutto-Inlads-Produktes erreichen, während der Mindestlohn gestaffelt erhöht werden soll: auf 850 Lei ab Januar 2014 und auf 900 Lei ab Juli 2014. Ministerpräsident Victor Ponta gab bekannt, der Haushaltsplan sieht ebenfalls einen Fonds zur Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Sektor vor. Die Ma‎ßnahme betrifft in erster Linie die Assistenzärzte und die Lehrer am Anfang ihres Berufslebens.

Wie der Vorsitzende der mitregierenden libelaren Partei Crin Antonescu einräumte, konnten einige Steuererhöhungen nicht ausgewichen werden. Antonescu begrü‎ßte dennoch die Beibehaltung der einheitlichen Steuerquote auf 16% bei Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern Rumäniens: Das stellt zweifellos eine Belastung dar, es gibt dennoch zwei weitere Bemerkungen die ich machen möchte: erstens, handelt es sich nicht um Steuern, also um ein Hindernis für das Wirtschaftswachstum. Zweitens, wird die Erhöhung der Verbrauchssteuer positive Folgen haben, wir werden Finanzmittel für den Bau von Landesstra‎ßen und Autobahnen haben”.

Vizepräsidentin der demokrat-liberalen Partei aus der Opposition Andreea Paul kritisierte den Haushaltsplan 2014: Premierminister Victor Ponta ist noch unentschlossen über die Entwicklung des Haushalts im kommenden Jahr, weil er ein sehr schwaches Wirtschaftswachstum und ungewisse Ausgaben erwartet.”

Der Internationale Währungsfonds stimmte der Reduzierung der Beiträge zu Sozialversicherungen ab 1. Januar nicht zu, er schlo‎ß jedoch eine eventuelle Senkung um 5% ab Juli nicht aus, sollte die Regierung die notwendigen Ressourcen erkennen, damit die Ma‎ßnahme keine negativen Folgen für den Staatshaushalt haben wird.

5 November 2013
Nachrichten 04.11.2013

BUKAREST: Mitglieder der Gewerkschaftsverbände im Bildungswesen haben am Montag ihre Protestaktionen fortgesetzt. Sie protestierten vor dem Parlamentssitz und forderten den Senatoren und Abgeordeneten die Zuweisung von 6% des BIP für das Bildungswesen. Gleichzeitig möchten die Gewerkschaftler die Novellierung des Bildungsgesetzes, die Erarbeitung eines Sondergesetzes für die Entlohunung des Personals im Bildungswesen, die Entbürokratisierung der Bildungstätigkeit und die Entpolitisierung des Bildungswesens. Die Gewerkschaftler kündigten an, dass der Höhepunkt ihrer Protestaktionen die Blockierung des Schuljahres sein könnte, werden ihre Forderungen nicht gelöst.

BUKAREST: Einige Tausend Menschen haben am Sonntag abend in Bukarest und weiteren Städten des Landes den 10. Sonntag hintereinander gegen das Bergbauvorhaben im mitterumänischen Rosia Montana protestiert. Die Protestteilnehmer fordern den Widerruf des Gesetzentwurfs zur Regelung des Goldabbaus, das Einsatzverbot von Zyanid in Rumänien und die Aufnahme der Region Rosia Montana in das UNESCO-Welterbe. Ein parlamentarischer Sonderausschuss wird bis zum 10. November einen Bericht über das Bergbauvorhaben veröffentlichen.

BUKAREST: Die gemeinsame Mission des IWF, der Weltbank und der EU-Kommission setzt in Bukarest die Beratungen über ein neues Abkommen vorbeugender Art mit Rumänien fort. Am Montag ist die Delegation der internationalen Kreditgeber mit Vertretern des Steuerrates und der Wertbörse Bukarest zusammengekommen. Der Haushaltsentwurf, der von den rumänischen und den internationalen Fachleuten bewertet wurde, soll am Mittwoch der Regierung vorgelegt werden. Die Unterlage sieht die Angleichung der Renten und die Anhebung der Gehälter der Staatsbediensteten, die wenig verdienen und keine Steuererhöhungen vor.

BUKAREST: Bestandteile des Raketenabwehrschirms, einschlie‎ßlich Abfangraketen, sollen in den Süden Rumäniens, zum Stützpunkt in Deveselu 2014 gebracht werden. Dies erklärte am Montag der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Bogdan Aurescu. Er sagte au‎ßerdem, dass in Rumänien mit den Abfangraketen keine Tests durchgeführt werden sollen. Rumänien stimmte der Einrichtung dieses Stützpunktes auf seinem Territorium zu. Hier sollen rund 200 amerikanische Militärs und Techniker im Rahmen des amerikanischen Raketenabwehrschirms in Europa stationiert werden. Der Stützpunkt in Deveselu soll 2015 in Betrieb genommen werden. Polen und die Türkei sind zwei weitere Länder, die Bestandteile des NATO-Raketenabwehrschirms beherbergen werden. Das System soll 2020-2022 fertig werden.

BERN: Der rumänische Landwirtschaftsminister Daniel Constantin unternimmt einen Staatsbesuch in Bern, wo er mit schweizer Würdenträgern zusammenkommen wird. Zu den angegangenen Themen zählt der bilaterale Handel mit landwirtschaftlichen Gütern zwischen Rumänien und der Schweiz, die Erforschung der Standpunkte der beiden Länder hinsichtlich der laufenden Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation, sowie die Erkennung gemeinsamer Merkmale der Landwirtschaftspolitik der zwei Staaten. Auf der Diskussionsagendas stehen auch die wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit. Die Schweiz ist einer der grö‎ßten Investoren in Rumänien, mit einem Gesamtwert von über 868 Millionen Euro.

BUKAREST: Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments, Valeriu Zgonea, hat am Montag erklärt, in Rumänien gebe es keine Verletzungen des Rechtsstaates, und die Erklärungen der EU-Justizkommissarin, Viviane Reding, seien keine Kritik gegen Rumänien. In der Perspektive der EU-Wahl sollten keine falsche Themen an die Öffentlichkeit gebracht werden, sagte noch Valeriu Zgonea. Die EU-Justizkommissarin hatte neulich in einem Interview für Die Zeit“ erklärt, es seien Änderungen der europäischen Verträge notwendig, etwa im Bereich des Schutzes der Rechtsstaatlichkeit, denn es gebe eine Reihe von Mitgliedstaaten, in denen heute der Rechtsstaat gefährdet oder ganz infrage gestellt werde, wie, unter anderen, in Rumänien und Ungarn, aber nicht nur. In vielen Mitgliedsstaaten täten wir gut daran, gemeinsam einen genaueren Blick auf das Funktionieren des Rechtsstaates zu richten, sagte noch Viviane Reding.

BUKAREST: Die rumänische Nationalbank, Romfilatelia und die Rumänische Rundfunkgesellschaft haben am Montag, anlä‎ßlich des 85. Jahrestages seit der Gründung der Rumänischen Rundfunkgesellschaft, die Briefmarkenserie “Die Goldene Phonothek Rumäniens” lanciert. Bei der Lancierung erklärte der Gouverneur der rumänischen Nationalbank, Mugur Isarescu, die Briefmarkenserie, das Album und die CD mit der Goldenen Phonotek seien eine Anerkennung der hohen kulturellen Werte Rumäniens. Ebenfalls am Montag wurde die Jubiläumsmedaille 85 Jahre Rumänische Rundfunkgesellschaft“ präsentiert.

4 November 2013
Nachrichten 25.10.2013

BUKAREST: US-Vizepräsident Joe Biden hat in einem Telefongespräch mit Rumäniens Präsident Traian Basescu den politischen und militärischen Beitrag des Landes zur internationalen Sicherheitspolitik gelobt. Der rumänische Staatschef bezeichnete im Gegenzug die bilateralen Beziehungen als eine der stärksten Garantien für die Sicherheit Rumäniens und die regionale Stabilität. Basescu und Biden sprachen ferner über die Teilnahme der rumänischen Soldaten an Afghanistan-Missionen sowie über die Stationierung eines Teils des amerikanischen Raketenabwehrsystems auf rumänischem Boden.

BUKAREST: Ministerpräsident Victor Ponta kam am Freitag in Bukarest zu Gesprächen mit Experten der internationalen Geldgeber zusammen. Bei dem Treffen mit Experten des IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission wurde über den diesjährigen Haushaltsplan, die Steuerma‎ßnahmen und die Haushaltsvorlage für das kommende Jahr diskutiert. Die internationale Delegation hält sich zur Zeit für die Evaluation des letzten Darlehensabkommens in der rumänischen Hauptstadt auf. Der rumänische Premier Victor Ponta kündigte an, die letzte Haushaltsanpassung in diesem Jahr werde eine negative sein. Diese soll in der Regierungssitzung von Mittwoch gebilligt werden. Gegenüber den Einschätzungen seien die Einnahmen kleiner, die regierende sozialliberale Union plane jedoch keine Anhebung der einheitlichen Steuerquote, so Ponta.

BRÜSSEL: EU-Staats-und Regierungschefs haben beim zweitägigen Herbst-Gipfel in Brüssel bis Ende 2015 einen gemeinsamen digitalen Markt ins Leben zu rufen. Die europäischen Anführer haben zudem über Migration und Monitorisierung der EU-Aussengrenzen diskutiert. Zuvor haben diese eine gemeinsame Erklärung zum NSA-Abhörskandal angenommen. In dieser wird zum gegenseitigen Respekt aufgefordert. Die Erklärung unterstützt eine französisch-deutsche Initiative für Gespräche mit den USA. Rumänien wurde beim EU-Gipfel von Staatschef Traian Basescu vertreten. Dieser erklärte, Bukarest hoffe, dass beim Gipfel der Ostpartnerschaft in Vilnius Ende nächsten Monats die Moldaurepublik das Freihandelsabkommen und das Assoziierungsabkommen unterzeichnen werde. Das wichtigste Ereignis für die EU würde sein, dass auch die Ukraine die beiden Abkommen unterzeichnet, fügte Traian Basescu hinzu.

BUKAREST: Nicht mehr lange, dann werden die Uhren auf die Winterzeit umgestellt. In der Nacht zum Sonntag endet in Rumänien um 4 Uhr die osteuropäische Sommerzeit, die Uhren werden um eine Stunde auf 3 Uhr zurückgedreht. Damit wird gewisserma‎ßen die im Frühjahr mit der Umstellung auf Sommerzeit eingesparte“ Stunde im Herbst zurückgegeben”. Die künstliche Sommerzeit ist mit dem Ziel einer längeren Nutzung des natürlichen Tageslichts und der Reduzierung des Energiekonsums geschaffen worden. Der Übergang zur Winterzeit wird den Fahrplan der Züge nicht beeinträchtigen — die Züge werden während der Umstellung in den vorgesehenen Bahnhöfen für eine Stunde stillstehen und danach gemä‎ß der Winterzeit ihre Fahrt fortsetzen. Am Sonntag stellen neben Rumänien auch weitere 70 Länder der Welt ihren Uhren um. Die Ma‎ßnahme war zum ersten Mal in Europa während des ersten Weltkriegs 1916 zur Anwendung gekommen und von Rumänien 1931 eingeführt worden.

25 October 2013
Mission internationaler Kreditgeber Rumäniens in Bukarest

Seit Ausbruch der internationalen Wirtschaftskrise erhielt Bukarest drei Mal Finanzpritzen von internationalen Kreditgebern. Rumänien hatte am 27. September vom Vorstand des Internationalen Währungsfonds grünes Licht für das derzeit geltende Darlehensabkommen vorbeugender Art im Wert von 2 Milliarden Euro bekommen. Bis am 5. November soll eine gemeinsame Mission des IWFs, der Europäischen Kommission und der Weltbank in Bukarest die jüngste Entwicklung der rumänischen Wirtschaft und die Prioritäten der Reformen im Wirtschaftbereich auswerten.

Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen der aktuelle Haushalt, die Steuerma‎ßnahmen und der für das kommende Jahr geplante Haushalt. Die Finanzexperten erwarten keine wesentlichen Probleme angesichts der makroökonomischen Ziele des Landes. Eine heikle Frage betrifft dennoch die Strukturreformen und die Realwirtschaft. Wirtschaftsexperte Aurelian Dochia: Ich bin der festen Überzeugung dass dieses Thema im Mittelpunkt der Diskussionen stehen wird, insbesondere im Kontext des jüngsten Fehlschlags der Privatisierung der Gütersparte der Rumänischen Bahngesellschaft CFR Marfă. Die internationalen Kreditgeber unseres Landes werden zweifellos diesen Fall näher untersuchen, da die besagte Privatisierung einen wesentlichen Punkt des Abkommens darstellt. Die Gütersparte CFR Marfă ist ein staatliches Unternehmen mit einer gro‎ßen Zahl an rückständigen Schulden und registriert jedes Jahr konstante Verluste”

Der Umsatz von CFR Marfă lag voriges Jahr bei rund 220 Millionen Euro. Das Unternehmen, das 8.500 Angestellte beschäftigt verzeichnet ferner einen Verlust im Wert von 90 Millionen Euro, knapp ein Viertel Million Euro am Tag. Bei der Planung des öffentlichen Haushalts 2014 wird ein geschätzes Wirtschaftswachstum von 2,2%, eine Inflationsrate von 3% und eine Wechselkursrate von 4,45 Lei für einen Euro berücksichtigt.

Der delegierte Haushaltsminister Liviu Voinea erklärte allerdings dass eventuelle Steuerreduzierungen nicht ausgeschlossen seien, sollten die Haushaltseinnahmen die notwendigen Kosten abdecken: Wir müssen feststellen ob die Einnahmen in den öffentlichen Haushalt Steuererleichterungsma‎ßnahmen ermöglichen, und wenn es so sein sollte müssen wir anschlie‎ßend deratige Ma‎ßnahmen identifizieren. Zeitgleich werden wir den Prozess der Steuerkonsolidierung fortsetzen”.

Eine eventuelle Abweichung vom Darlehensabkommen kam bereits zur Sprache am Anfang der Diskussionen zwischen den internationalen Kreditgebern und den Bukarester Behörden. Diese betrifft das Hauhaltsdefizit. Das für September gesetzte Ziel des Haushaltsdefizites wurde um eine Milliarde Lei, auf 9,18 Milliarden Lei (umgerechnet rund 2 Milliarden Euro), infolge unbefriedigender Haushaltseinnahmen erhöht. Das Absichtsschreiben Rumäniens an IWF legt die Defizitziele des Landes bis Mitte des kommenden Jahres fest. Die rumänischen Behörden hatten sich verpflichtet, das Defizitziel von 6,2 Milliarden Lei (umgerechnet knapp 1,4 Milliarden Euro) einzuhalten.

22 October 2013
Die Woche 15.07.-19.07.2013 im Überblick
DIE THEMEN:
- Neues Stand-by-Abkommen mit internationalen Finanzinstitutionen in Sicht
- Mutma‎ßlicher Drahtzieher der Journalistenentführung von 2005 nach Rumänien ausgeliefert
- Verkehrsminister Fenechiu zu 5 Jahren Haft verurteilt
- Staatspräsident Băsescu zu Besuch in der Moldaurepublik
- Europapokal: Vier rumänische Vereine im Rennen
Neues Stand-by-Abkommen mit internationalen Finanzinstitutionen in Sicht

Die rumänische Regierung verhandelt seit Mittwoch mit einer gemeinsamen Delegation des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank die Unterzeichnung eines neuen Abkommens vorbeugender Art. Die Experten der internationalen Finanzinstitute werden wie üblich in Bukarest mit Vertretern der politischen Parteien, der Gewerkschaften, der Geschäftswelt, der Banken und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen kommen. Hauptthemen der Gespräche werden die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen und die prioritären Reformen sein.

Das letzte Darlehensabkommen mit den internationalen Geldgebern ist Ende Juni erfolgreich zu Ende gegangen. Am Montag und Dienstag hat die IWF-Chefin Christine Lagarde ihren ersten Rumänienbesuch unternommen. Die IWF-Leiterin lobte die erheblichen Fortschritte Rumäniens im Bereich der Finanzen, des Gesundheitswesens und des Energiesektors. Laut Christine Lagarde wird das nächste Darlehensabkommen mit Rumänien auf zwei Ebenen abgewickelt — Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen. Ihrer Meinung nach habe Rumänien den Vorteil eines au‎ßerordentlichen Humankapitals, wertvoller Energieressourcen, die noch nicht benutzt werden, sowie europäischer Fonds, die von der EU zur Verfügung gestellt werden. Diese müssten jedoch besser und effizienter genutzt werden. Christine Largarde zufolge müssten die Exporte, die interne Nachfrage und die Investionen das Wirtschaftswachstum Rumäniens fördern.

Rumänien hat in den letzten Jahren zwei Abkommen mit dem IWF unterzeichnet. Ein Stand-by-Abkommen in Höhe von etwa 13 Milliarden lief von 2009 bis 2011. Letzten Monat ist ein weiteres Abkommen vorbeugender Art in Höhe von 3,5 Milliarden Euo abgelaufen, ohne dass Rumänien dieses Geld genutzt hat.

Mutma‎ßlicher Drahtzieher der Journalistenentführung von 2005 nach Rumänien ausgeliefert

Der wegen Terrorismus verurteilte Geschäftsmann Omar Hayssam ist am Freitag von den rumänischen Behörden in Gewahrsam genommen worden. Der 50jährige Syrer mit rumänischer Staatsbürgerschaft war 2005 in die Entführung dreier rumänischer Journalisten im Irak verwickelt. 2007 hatte ihn ein rumänisches Gericht in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft verurteilt. Haysam war 2006 nach seiner Freilassung auf Bewährung unter ungeklärten Umständen die Flucht aus Rumänien gelungen. Später wurde er in Syrien festgenommen und in einer anderen Akte zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Infolge des stark mediatisierten Skandals um seine Flucht aus Rumänien, hatten die Leiter der Nachrichtendienste sowie der Oberstaatsanwalt Rumäniens ihre Ämter niedergelegt.

Verkehrsminister Fenechiu zu 5 Jahren Haft verurteilt

Eine Premiere in der rumänischen Justiz: Das Oberste Gericht in Bukarest verurteilte den rumänischen ex-Transportminister Relu Fenechiu von der National-Liberalen Partei wegen Betrugs zu fünf Jahren Gefängnis, Bezahlen von Schadensersatz und Aufhebung einiger Grundrechte für drei Jahre wegen qualifizierter Mittäterschaft zum Amtsmissbrauch. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Es kann bei einer anderen Kammer desselben Gerichts angefochten werden.

Relu Fenechiu stellt einen bedenklichen Rekord in Rumänien auf: Er ist der erste Minister, der während Ausübung seines Amtes strafrechtlich verurteilt wird. Der Staatsanwaltschaft zufolge habe Fenechiu gemeinsam mit zwei Komplizen in den Jahren 2002 bis 2005 dem Staat einen Schaden von 6,3 Millionen Lei zugefügt. Das entspricht etwa 1,5 Millionen Euro. Er habe über von ihm kontrollierte Firmen den Elektrizitätswerken 20 Jahre alte Transformatoren verkauft und diese fälschlicherweise als neu ausgegeben.

In der selben Strafsache wurden Fenechius Bruder, Lucian Fenechiu, sowie ein zweiter Komplize ebenfalls zu fünf Jahren Haft verurteilt. Weil das mutma‎ßliche Betrugsgeschäft mit dem Einverständnis des Kunden über die Bühne ging, wurden drei leitende Angestellte der Elektrizitätswerke zu jeweils sechs und sieben Jahren Gefängnis verurteilt.

Staatspräsident Băsescu zu Besuch in der Moldaurepublik

Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat diese Woche einen offiziellen Besuch in Kischinew (Chișinău), der Hauptstadt der Moldaurepublik, unternommen. Der Besuch wurde den bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und der Moldaurepublik gewidmet. Băsescu ist am Mittwoch mit seinem moldauischen Gegenüber Nicolae Timofti zu Gesprächen zusammengekommen. Basescu erklärte, die mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldau habe keine andere Alternative, als den europäischen Weg zu gehen und Rumänien werde ferner den EU-Beitritt des benachbarten Landes vorbehaltslos befürworten.

Es ist ein Besuch, der in einem für die Zukunft der Moldaurepublik extrem wichtigen Moment erfolgt. Die Moldaurepublik bereitet sich auf den grö‎ßten Erfolg des Prozesses der Annäherung an die EU und der zukünftigen EU-Integration, der vor vielen Jahren eingeleitet wurde. Damit ist die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU und des Freihandelsabkommens gemeint.“

Die Unterzeichnung wird im November in Vilnius stattfinden. Rumäniens Präsident betonte, dass Bukarest weiter ein vorbehaltsloser Anwalt“ der Modaurepublik im Prozess der EU-Integration sein werde. Zugleich werde aber Rumänien die militärische Neutralität des Nachbarstaates respektieren. Băsescu fügte noch hinzu, dass die Moldaurepublik die EU-Beitrittsverhandlungen nicht abschlie‎ßen wird können, ohne das Problem der separatistischen Region Transnistrien zu lösen. Der moldauische Staatschef Nicolae Timofti bekräftigte seinerseits, die gemeinsamen Wirtschaftsprojekte wie die Pipeline Iași-Ungheni, drei Hochdruckleitungen und zwei neue Brücken über den Grenzflu‎ß Pruth seien von gro‎ßer Wichtigkeit für sein Land.

Europapokal: Vier rumänische Vereine im Rennen

Der rumänische Erstligist Astra Giurgiu hat sich am Donnerstagabend von seinem Gegner in der Europa League-Qualifikation, Omonia Nikosia aus Zypern, 1-1 unentschieden getrennt. Der zweite Vertreter Rumäniens in dem Wettbewerb, Petrolul Ploiești, setzte sich ebenfalls zu Hause gegen Vikingur Gota von den Färöer Inseln deutlich mit 3:0 durch. Der Ligazweite Pandurii Târgu Jiu war bereits am Dienstag am Zug: Beim estnischen Vertreter Levadia Tallinn holten die Westrumänen ein torloses Unentschieden. Der rumänische Meister Steaua Bukarest bezwang am Dienstag in der CL-Qualifikation den mazedonischen Meister Vardar Skopje mit 3:0. Alle Spiele galten für die zweite Qualifikationsrunde der beiden europäischen Vereinswettbewerbe. Die Rückspiele finden in einer Woche statt.
20 July 2013
Rumänien verhandelt ein neues Darlehensabkommen mit dem IWF

Die rumänische Regierung verhandelt ab Mittwoch mit einer gemeinsamen Delegation des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank die Unterzeichnung eines neuen Abkommens vorbeugender Art. Die Experten der internationalen Finanzinstitute werden, wie üblich, in Bukarest mit Vertretern der politischen Parteien, der Gewerkschaften, der Geschäftswelt, der Banken und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen kommen. Hauptthemen der Gespräche werden die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen und die prioritären Reformen sein.

Das letzte Darlehensabkommen mit den internationalen Geldgebern ist Ende Juni erfolgreich zu Ende gegangen, auch wenn Rumänien eine Reihe von Ausnahmebestimmungen genehmigt wurden, weil manche Kriterien nicht erfüllt wurden. Insbesondere bei der Umstrukturierung und Effizientisierung der staatlichen Unternehmen gibt es noch Nachholbedarf. Das werde auch zukünftig ein Schlüsselelement des nächsten Abkommens bleiben, betonte die IWF-Chefin Christine Lagarde. Auf ihrem ersten Rumänienbesuch am Montag und Dienstag ist Lagarde mit dem rumänischen Staatschef und dem Ministerpräsidenten zusammen gekommen und hat eine Rede beim Sitz der Nationalbank gehalten. Die IWF-Leiterin lobte die erheblichen Fortschritte Rumäniens im Bereich der Finanzen, des Gesundheitswesens und des Energiesektors. Die Strukturreformen müssten jedoch fortgesetzt werden, so Christine Lagarde:

Man hat eine erhebliche fiskale Konsolidierung erreicht, es wurde eine Überwachung und eine Solidität des Finanzsystems beibehalten. Manche wesentliche Strukturreformen wurden durchgeführt und ich denke insbesondere an den Energie-und Gassektor. In diesem Fall wurden tiefgreifende Reformen bestimmt, aber da gibt es noch viel zu tun. Wenn es um Unternehmen mit staatlichem Kapital geht, muss man viel arbeiten um dieses bestehende Kapital zu verwerten. Dieses bietet nicht die Produktivität, die es haben könnte, an.”

Laut Christine Lagarde wird das nächste Darlehensabkommen mit Rumänien auf zwei Ebenen verlaufen — Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen. Ihrer Meinung nach habe Rumänien den Vorteil eines extraordinären Humankapitals, wertvoller Energieressourcen, die noch nicht benutzt werden, sowie auch europäischer Fonds, die von der EU zur Verfügung gestellt werden. Diese müssten jedoch besser und effizienter benutzt werden. Christine Largarde zufolge müssten die Exporte, die interne Nachfrage und die Investionen das Wirtschaftswachstum Rumäniens fördern.

Rumänien hat in den letzten Jahren zwei Abkommen mit dem IWF unterzeichnet. Ein Standby-Abkommen in Höhe von etwa 13 Milliarden lief von 2009 bis 2011. Letzten Monat hat Rumänien das Abkommen vorbeugender Art in Höhe 3,5 Milliarden Euo beendet, ohne dieses Geld benutzt zu haben.

17 July 2013
Weltbank-Chef zu Gesprächen in Bukarest

Der gegenwärtige Stand der Entwicklungen im Lande, die heutigen Möglichkeiten und Herausforderungen waren Gegenstand der Gespräche des Vorsitzenden der Weltbank, Jim Yong Kim, mit den höchsten Verterern in Bukarest.

Dem schwierigen internationalen Kontext und der Euro-Krise zum Trotz habe Rumänien wichtige Schritte in Richtung wirtschaftliche Stabilisierung unternommen — machte Jim Yong Kim deutlich. Er schätzte, die Inflationsrate nähere sich dem von der Zentralbank festgesetzten Wert, das Steuerdefizit sei von 7,3% im Jahr 2009 zu 2,5% im Jahr 2012 gesunken. Der Weltbank-Chef forderte die rumänischen Vertreter auf, die Ma‎ßnahmen fortzusetzen, die das Wirtschaftswachstum und die Stabilität fördern, dabei aber die benachteiligten sozialen Gruppen nicht aus den Augen zu verlieren.

Jim Yong Kim: Wir glauben, die Regierung sollte weiter zu der Steuerkonsolidierung stehen, denn um das bisher Erreichte zu festigen, bedarf es der Standhaftigkeit. Um das Wachstum fortzusetzen und um sicherzustellen, dass die Sozialschwachen auch etwas davon haben, glauben wir, dass der rumänische Arbeitsmarkt weiterhin flexibel bleiben muss, was den Arbeitnehmern erlauben wird, den Arbeitsplatz für einen produktiveren zu wechseln und sich laufend zu qualifizieren. Ein vereinfachtes Geschäftsumfeld erlaubt den Unternehmern Arbeitsplätze und einen wirtschaftlichen Mehrwert zu schaffen, die benachteiligten Gruppen müssen aber auf angemessene Weise sozial geschützt werden.“

Trotz dieser Erfolge bleibt Rumänien das Land der Europäischen Union, in dem die grö‎ßte Armut herrscht — mehr als 30% der Bevölkerung müssen mit weniger als 5 US-Dollar täglich auskommen. Daher sei es ein Muss für alle Regierungen, einschlie‎ßlich jener in Bukarest, Sozialschutzsysteme für die Ärmsten einzuführen und in die Erziehung und Gesundheit der Bedürftigen zu investieren, fügte der Weltbank-Chef hinzu.

Wenn die Armen in Rumänien weiterhin Erziehung erhalten, so dass sie eine berufliche Qualifikation erlangen und Zugang zu einem entsprechenden Gesundheitsystem haben, könnte das Land ein Vorbild für die ganze Welt werden. In diesem Zusammenhang erklärte Ministerpräsident Victor Ponta, die rumänische Regierung modernisiere das Sozialschutzsystem in Zusammenarbeit mit der Weltbank: Beginnend mit dem 1 Juni werden wir imstande sein, die Sozialhilfe anzuheben, um den Anstieg des Energiepreises auszugleichen. Das garantierte Mindestgehalt wird im Schnitt in einem 2-Stufenplan um 13% und die Zuwendung für benachteiligte Familien im Schnitt um 30% steigen.“

Die Weltbank könnte die Rolle des strategischen Beraters für die noch nicht reformierten Bereiche übernehmen — bot Jim Yong Kim an. Staatspräsident Traian Băsescu erklärte, diese Erfahrung könnte in den Bereichen Erziehung, Gesundheits- und Verwaltungswesen nützlich sein.

10 May 2013
Fazit der Evaluierungsmission des IWF in Bukarest

Der Bewertungsbesuch der gemeinsamen Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommision und der Weltbank ist zu Ende. Zum Abschlu‎ß der Gespräche sagte der Chef der IWF-Mission in Bukarest, Erik de Vrijer, Rumänien habe Fortschritte verzeichnet, aber noch nicht genug. Er werde der IWF-Führung empfehlen, das laufende Abkommen vorbeugender Art mit Rumänien um 3 Monate zu verlängern, so Erik de Vrijer.

Dies hatten die Bukarester Behörden beantragt, weil mehrere Ziesetzungen verfehlt wurden und die Implementierung der Strukturreformen mit Verspätungen lief. Die rumänische Regierung verpflichtete sich zu einer Reihe von vorläufigen Bedingungen, die erfüllt werden sollten bevor die IWF-Führung über die jüngste Bewertung diskutiert — das hei‎ßt bis Ende Juni dieses Jahres. Diese Bedingungen beziehen sich auf die Reduzierung der noch offenstehnden Schulden und auf Ma‎ßnahmen für eine effizientere Funktionierung der staatlichen Unternehmen. Dazu gehören die Privatisierung des Staatsunternehmens CFR Gutertransporte, die Auflistung von 15% der Transgaz-Aktien aun der Börse, oder der Start des Auflistungsverfahrens für die neulich gegründete Nationale Energie-Gesellschaft Oltenia. Ferner müssen die Bemühungen zur Ernennen von Profi-Managern bei den Statsunternehmen intensiver werden.

Ohne ernsthafte Reformen werde deas Wirtschaftswachstum Rumäniens, das 2012 fast Null war, auch in der nächsten Zeitspanne sehr niedrig bleiben, sagte noch der Chef der IWF-Mission in Bukarest. Die Vertreter der internationalen Kreditgeber warnten au‎ßerdem, da‎ß Rumänien keine massive ausländische Investitionen erwarten kann, um sein Wirtschaftswachstum zu steigern. Für 2013 wurde das Wirtschaftswachstum Rumäniens auf 1,5% des Bruttoinlandsprodukts eingeschätzt. Erik de Vrjier dazu:

Rumänien mu‎ß sich auf die eigenen Bemühungen verlassen, um Wirtschaftswachstum zu erzielen. Wir sind der Ansicht, da‎ß es eine ganze Reihe von vielversprechenden Möglichkeiten gibt, um dies zu erreichen. Eine Möglichkeit wäre, da‎ß die Regierung sich intensiver anstrengt, um Finanzierungen aus europäischen Fonds für Infrastrukturprojekte und auch andere Projekte zu erhalten. Das reicht aber nicht aus; man kann sich nicht blo‎ß darauf verlassen. Letztes Jahr waren wir oft mit dem effektiven Niveau von Absorbtion der EU-Fonds in Rumänien nicht zufrieden, sogar enttäuscht. Deshalb orientierten wir nun an Wirtschaftsbereichen, deren Aktivität verbessert werden kann, und die zum Wirtschaftswachstum Rumäniens beitragen können, wie Energie und Transporte.”

Über den Haushallt 2013 sagte der Chef der IWF-Mision, da‎ß die Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen seien. Diese werden eine Anpassung der Renten um 4%, die Wiederergänzung der Gehälter von Staatsangestellten mit den Kürzungen der letzten Jahre, die Rückgabe der Krankenversicherungsbeiträge an die Rentner und die rechtzeitige Auszahlung der staatlichen Rechnungen im Gesundheitsbereich ermöglichen.

Der IWF-Vertreter ist zuversichtlich, da‎ß die rumänische Regierung die übernommenen Verpflichtungen erfüllen wird, aber warnte auch, da‎ß wenn die bis Ende Juni dieses Jahres nicht geschieht, dann läuft das IWF-Abkommen ab, und es werde kein anderes Darlehensabkommen mit Rumänien abgeschlossen.

30 January 2013
Schlussfolgerungen der IWF-Mission in Rumänien

Eine Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hielt sich für zwei Wochen in Bukarest auf. Beschlossen wurde, dass das Vorbeugungsabkommen mit Rumänien um 3 Monate verlängert werden soll, nachdem die Experten Verspätungen der Reformen und Pflichten bestätigt haben. Die Experten der internationalen Finanzorganisationen sind der Meinung, dass Energie und Verkehrsinfrastruktur die Hauptbereiche seien, die Rumänien entwickeln muss.

Die Unternehmen im Bereich Energie bringen zwar Profit, das sei aber nicht genug, um Investitionen heranzulocken. Bukarest müsse mehrere Zuschussgelder heranziehen, weil es 2012 fast kein Wachstum kannte. Die internationalen Experten meinen, die Hauptgründe seien die Landwirtschaft und die verspäteten Reformen. Der IWF schätzt für 2013 ein Wirtschaftswachstum von 1,5%. Demzufolge haben die rumänischen Behörden ihre Ziele, was das Haushaltsdefizit, die Verminderung der Schulden sowie die Netto-Aktiva der Nationalbank anbelangt, verfehlt. Der IWF hob aber auch hervor, dass Rumänien das Hauptziel erfüllt habe, nämlich das Haushaltsdefizit niedrig zu halten, wobei hier nach europäischer Methodologie gerechnet wird.

Die Schätzungen zeigen, dass das Haushaltsdefizit im Jahr 2012 unter 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP) lag. Der rumänische Premierminister Victor Ponta erklärte, unter den konkreten Resultaten des Besuches der internationalen Organisationen zählen die endgültige Form des Staatshaushaltes für 2013 und die Privatisierung des Gütertransport Unternehmens der Rumänischen Eisenbahn (CFR Marfă). Der IWF hat den Haushalt für 2013 als richtig eingeschätzt. Er sehe die für Löhne, Renten sowie für die Kofinanzierung der europäischen Projekte notwendigen Summen vor. Indessen hat Ministerpräsident Ponta versprochen, dass die Regierung die Ma‎ßnahmen für die Verbesserung der Tätigkeit der Staatsunternehmen fortsetzen werde.

Die rumänischen Behörden haben mit den Vertretern der Finanzorganisationen auch über die Einführung der Kostenselbstbeteiligung in der Krankenversicherung beginnend mit dem 1. März vereinbart. Es geht um eine Summe von 10 Lei (ca. 2,20 €), die der Patient beim Verlassen des Krankenhauses bezahlen muss. Die Behörden versuchen, die Zahl der im Krankenhaus liegenden Patienten und die verfälschten Berichte zu reduzieren. Die Patientenorganisationen kritisieren die Kostenselbstbeteiligung und meinen, Menschen aus armen Verhältnissen würde somit der Zugang zum Gesundheitssystem praktisch untesagt.

Zum Jahresende soll die Lage des Gesunheitssystems evaluiert werden. Erst danach soll sich herausstellen, ob die Kostenselbstbeteiligung Erfolg hatte oder nicht. Die rumänische Exekutive will mit dem IWF ein neues Vorbeugungsabkommen unterzeichnen, das die Konsolidierung der wirtschaftlichen Ergebnisse des vergangenen und des laufenden Jahres stärken soll. Diese Ergebnisse hängen von der Stabilität, dem Wechselkurs und dem Vertrauen der Investoren ab.

29 January 2013
Finanzmaßnahmen der Bukarester Regierung

Eine gemeinsame Mission des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich in Bukarest auf, um das Abkommen vorbeugender Art, das mit Rumänien unterzeichnet wurde, neu zu bewerten. Bis zum 29. Januar werden die internationalen Experten gemeinsam mit den rumänischen Behörden die neuesten Entwicklungen der Wirtschaft und den diesjährigen Haushalt analysieren.

Rumänien verzeichnet Verzögerungen in der Erfüllung der Auflagen, die es vor seinem internationalen Kreditgebern bekommen hat und möchte eine Zusatzzeit von eingen Monaten, um die Situation zu beheben und um Gespräche hinsichtlich eines neuen Abkommens zu starten. So lautet der Standpunkt Rumäniens, der neulich von Ministerpräsident Victor Ponta geäu‎ßert wurde.

Die Rückstände der Regierung beziehen sich hauptsächlich auf die Privatisierung der gro‎ßen staatlichen Unternehmen und auf die Durchführung des Privatisierungsprozesses einiger Gesellschaften, wie der nationalen Fluggesellschaft Tarom, des Energiekomplexes Oltenia oder des Stromanbieters Electrica. Weitere Rückstände beziehen sich auf die Verbesserung des Steuerwesens, die Steigerung der Ausgabeneffizienz im Gesundheitswesen, die Währungspolitik der Landesbank oder die Überwachungsma‎ßnahmen des rumänsichen Bankensystems.

Eine gemeinsame Mission des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich dieser Tage in Bukarest auf, um das 5 Milliarden-Euro-Abkommen vorbeugender Art, das mit Rumänien im Frühling 2011 unterzeichnet wurde, neu zu bewerten und all diese Themen zu besprechen. Laut dem delegierten Haushaltsminister Liviu Voinea sollen in der ersten Woche des Besuches, die am 29. Januar endet, die Gespräche über die Haushaltsvorlage 2013 zu Ende kommen. Es werden keine beträchtlichen Probleme erwartet, so die rumänsichen Behörden, es wurden alle Vereinbarungen betreffend das Haushaltsdefizit und die öffentlichen Ausgaben eingehalten.

Liviu Voinea betonte, dass der diesjährige Haushalt kein Sparhaushalt mehr sein wird, sondern ein Entwicklungshaushalt, nachdem 2010 und 2011, das Haushaltsdefizit zum Nachteil des Lebensstandards der Bevölkerung reduziert wurde. 2012 hat man die uneffizienten Investitionen und die Verluste des öffentlichen Systems reduziert.

Wirtschaftsanalyst Dan Suciu ist der Meinung, dass über die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen hinaus, eine Weitere Herausforderung aufrecht bleibt, und zwar die der Rückkehr Rumäniens zu einem tragfähigen Wirtschaftswachstum. Das ist auch der Zweck aller Reformen der letzen Jahre.

Vertreter der Exekutive werden mit den internationalen Finanzanstalten Gespräche über die Opportunität und über die Auswirkungen einiger Ma‎ßnahmen führen, die die bukarester Regierung bereits angekündigt hat, wir z.B. die Anhebung des Mindeslohnes aus Wirtschaftsebene von 700 Lei (155 Euro) auf 800 Lei (177 Euro) oder die Senkung der MWSt. bei Grundnahrungsmitteln. Arbeitsministerin, Mariana Câmpeanu, hat erklärt, dass die einzigen Renten- und Lohnerhöhungen, diejenigen sind, die die regierende Sozial-Liberale-Union, im Wahlkampf, bereits angekündigt hat — die Angleichung der Renten mit der Inflationsrate von 4% und die Wiederherstellung der Gehälter der öffentlichen Bediensteten bis auf den Stand von 2010.

15 January 2013