Radio România Internațional

Tag: Weltbank

  • Nachrichten 27.01.2015

    Nachrichten 27.01.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, diskutiert am Mittwoch mit den Parlamentsparteien und -gruppierungen über die legislativen Prioritäten der kommenden Parlamentssession. Auf der Agenda stehen Gespräche über eine bessere Organisierung des Wahlverfahrens im Ausland, über die Finanzierung der Wahlkämpfe und der politischen Parteien und über die Beschleunigung des Verfahrens zur Aufhebung der parlamentarischen Imunität. Das ist die zweite Beratungsrunde des Staatspräsidenten Klaus Iohannis mit den Parlamentsparteien und -gruppierungen seit seiner Amtsübernahme. Die ersten Beratungen bezüglich eines Abkommens über die Finanzierung der Landesverteidigung fanden am 12. Januar statt.



    BUKAREST: In Rumänien wurden am Dienstag zwei ehemalige Minister — Codrut Seres, Ex-Wirtschaftsminister und Zsolt Nagy, ehemaliger Kommunikationsminister- im Verfahren der sog. strategischen Privatisierungen” zu vier Jahren und acht Monaten, bzw. zu vier Jahren Haftstrafe rechtskräftig verurteilt. Laut Anklageschrift waren die zwei Minister Mitte der 2000er Jahre einer grenzüberschreitenden Gruppe der organisierten Kriminalität beigetreten. Zudem wurden sie des Verrats durch Überlieferung von Geheimnissen beschuldigt. In einem anderen Privatisierungsverfahren wurde am Dienstag dem Geschäftsmann Dan Voiculescu die rechtskräftige 10jährige Haftstrafe bestätigt. Voiculescu ist ein ehemaliger Informant der Sicherheitspolizei Securitate, der politischen Polizei des kommunischen Regimes. Er ist eine der einflussreichsten Personen im postkommunistischen Rumänien und Gründer der zur Zeit mitregierenden Konservativen Partei.



    BUKAREST: Eine gemeinsame Delegation des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank beurteilt ab Dienstag in Rumänien zum dritten Mal das laufende vorbeugende Darlehensabkommen. Bis zum 10. Februar werden die Vertreter der externen Kreditgeber mit den rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen in der rumänischen Wirtschaft und über die Prioritäten der Wirtschaftsreform diskutieren. Der Schweizer Franken hat mittlerweile einen Rekordhoch gegenüber der rumänischen Währung erreicht. Das verursachte Panik in den Reihen der Rumänen, die Kredite in der Schweizer Währung aufgenommen haben und führte zu Debatten über das Gesetz der Privatinsolvenz. In einem Brief an die rumänischen Regierung haben schon die IWF-Experten sich über die Verabschiedung eines solchen Gesetzes ohne die Durchführung einer angemessenen Auswirkungsstudie und ohne die Beratung der verwickelten Verbände besorgt gezeigt.



    BUKAREST: Der Chef des rumänischen Nachrichtendienstes SRI, George Maior, ist zurückgetreten. Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das Rücktrittsschreiben George Maiors angenommen, meldete das rumänische Präsidialamt. Die Amtsniederlegung kam eine Woche nachdem das rumänische Verfassungsgericht das Internetüberwachungsgesetz, ein Teil eines Gesetzepakets über die nationale Sicherheit, für verfassungswidrig erklärt hatte. Damals hatte George Maior die Entscheidung des Verfassungsgerichts heftig kritisiert. Der 48-jährige George Maior ist Diplomat, Universitätsprofessor und ehemaliger Politiker. Seit Oktober 2006 war er Leiter des rumänischen Nachrichtendienstes SRI.



    XXX – Die Au‎ßenminister der Europäischen Union kommen am Donnerstag zu einem Sondertreffen zum Ukraine-Konflikt zusammen. Rumänien wird beim besagten Treffen für härtere Sanktionen gegen Ru‎ßland plädieren, auf dem Hintergrund der Verschlechterung der Sicherheitslage im Osten der Ukraine, erklärte der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu. Das ukrainische Parlament hat Russland am Dienstag als Aggressorstaat eingestuft. Abgeordnete sagten, dieser Schritt könne einer UN-Resolution zufolge völkerrechtliche Konsequenzen haben. Die von den Separatisten im Osten der Ukraine ausgerufenen Republiken bezeichnete das Parlament in einer Resolution als Terror-Organisationen. Zudem forderte es schärfere Sanktionen gegen sein Nachbarland und weitere internationale Hilfe. Im Osten des Landes liefern sich Regierungstruppen und Separatisten ungeachtet einer im September vereinbarten Waffenruhe heftige Gefechte. Die Führung in Kiew wirft Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen.



    XXX — Zum 70. Jahrestag seit der Befreiung des früheren NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers haben am Dienstag in Auschwitz Staats-und Regierungschefs, sowie auch Vertreter von Königshäusern, den Opfern des NS-Regimes gedacht. Das ehemalige Lager Auschwitz-Birkenau, heute eine zentrale Stätte des Erinnerns an die Gräuel der NS-Herrschaft, war von frisch gefallenem Schnee bedeckt. In den Jahren 1940 bis 1945 wurden dort etwa 1,1 Millionen Menschen ermordet, die meisten von ihnen Juden. Sowjetische Soldaten befreiten das Lager am 27. Januar 1945. An der Gedenkfeier nahmen unter anderen Frankreichs Präsident Francois Hollande, Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko teil. In Rumänien hat Staatschef Klaus Iohannis an mehrere Holocaust-Überlebende Orden verliehen. Laut dem Präsidialamt sei die Auszeichnung ein Zeichen des tiefsten Respekts für ihre Leiden während des Zweiten Weltkriegs.

  • Darlehensabkommen: Kreditgeber-Troika erneut zu Besuch in Rumänien

    Darlehensabkommen: Kreditgeber-Troika erneut zu Besuch in Rumänien

    Seit Dienstag hält sich die Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens erneut in Bukarest auf. Die Vertreter des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank wollen dabei die Umsetzung des 2013 unterzeichneten Darlehensabkommens überprüfen. Bei dem sogenannten Abkommen präventiver Art handelt es sich um die Bereitstellung eines Notkredits in Höhe von 4 Milliarden Euro auf den Rumänien bei Bedarf zurückgreifen kann.



    Bis am 10. Februar wollen die Besucher mit Vertretern der Regierung, der Weltbank, des Unternehmertums und der Gewerkschaften zu Gesprächen zusammenkommen. Die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen und die Schwerpunkte der Reformen dürften dabei zur Sprache kommen. Ferner könnte die Gesprächsagenda die Festlegung eines revidierten Terminkalenders mit den Börsengängen der Staatsbetriebe beinhalten, sowie den Stand des Privatisierungsprozesses und den Inhalt des neuen Steuergesetzes, das für die kommenden fünf Jahre unverändert bleiben sollte. Auch die Rekord-Aufwertung des Schweizer Franken und die von der EZB beschlossene Entspannung der Währungspolitik sollten erörtert werden, sowie die Folgen der genannten Ereignisse für den Finanzsektor und die Politik der Rumänischen Zentralbank.



    Überhaupt findet der aktuelle Besuch des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank in Rumänien vor einem leicht angespannten Hintergrund statt: Die Regierung, das Parlament, die Notenbank und die Handelsbanken, sowie die Kunden von Krediten in Schweizer Franken, sind auf der Suche nach Lösungen für die Krise der schlagartigen Aufwertung der Schweizer Währung zum rumänischen Leu. Von dieser historischen Aufwertung des Franken sind gut 75.000 Rumänen betroffen, deren Kredite an die Währung gekoppelt sind. Innerhalb von nur einer Woche waren die zu zahlenden monatlichen Raten um 20% gestiegen.



    Noch vor der Ankunft ihrer Vertreter in Bukarest hatten sich IWF und Weltbank in einem Schreiben an die rumänischen Behörden besorgt über die derzeitigen Gesetzenwürfe des Parlaments geäu‎ßert. Geplant sei eine Konvertierung von Fremdwährungskrediten in die Landeswährung Leu, zu dem zum Zeitpunkt der Kreditvergabe geltenden Wechselkurs. Eine derartige Ma‎ßnahme könnte die Stabilität des Finanzsystems gefährden, behaupten IWF und Weltbank. Die Vertreter der internationalen Kreditgeber verweisen ferner auf das Gesetz über die Privatinsolvenz, über das gerade im Parlament diskutiert wird. Vor der Verabschiedung des Gesetzes sei eine Folgenabschätzung notwendig, sowie eine Beratungsrunde mit den Interessengruppen. Au‎ßerdem müsse man die Erfahrung anderer EU-Staaten nutzen, die ähnliche Gesetze verabschiedet haben.



    Politiker in Bukarest wollen möglichst schnell über den Gesetzentwurf zur Privatinsolvenz abstimmen, weil sie befürchten, dass die Zahlungsunfähigkeit von immer mehr rumänischen Kreditnehmern zum sozialen Problem werden könnte. Es sei nicht das erste Mal, dass IWF-Vertreter den Handelsbanken unter die Arme greifen und die Verabschiedung eines solchen Gesetzes hinauszögern, mahnen indes Wirtschaftsexperten. Die ersten Gesetzesinitiativen in dem Bereich waren bereits 2010 eingereicht worden.

  • Rumänische Regierung legt am Freitag den Haushaltsentwurf für 2015 dem Parlament vor

    Rumänische Regierung legt am Freitag den Haushaltsentwurf für 2015 dem Parlament vor

    Die rumänische Regierung hat mit den Unterhändlern des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank die wichtigsten Punkte des Haushalts für das Jahr 2015 festgelegt. Der Haushalt beruhe auf einer Wirtschaftswachstum-Prognose von 2,5 % und auf einem Defizit von 1,83 % vom Bruttoinlandsprodukt, erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta. Weiter erklärte der rumänische Premier:




    Der Haushalt wird nicht beruhend auf zusätzlichen Steuern und Gebühren aufgebaut, es wird keine solche im Jahr 2015 geben. Die einheitliche Steuerquote von 16 % bleibt in Kraft. Es gibt eine Gebühr, die gesenkt wird, das wurde bei der Haushalts-Aufstellung berücksichtigt. Es handelt sich um die Gebühr für Sonderbauten, sie wird von 1,5 % auf 1 % gesenkt. Das war ein wesentliches Ziel. Alle Massnahmen zur Aufkurbelung der Wirtschaft und alle Massnahmen der sozialen Gerechtigkeit, die schon in Kraft sind, sind im Haushalt vorgesehen.“




    Die gemeinten Massnahmen sind die Reduzierung der Sozialbeiträge um 5 % für Arbeitgeber, der Steuernachlass für den reinvestierten Profit, die Rentenerhöhung, die Anhebung des Mindestlohns, die Verdopplung des Kindergeldes für benachteligte Familien und die Erhöhung um 16 % der Behinderten-Hilfe. Ministerpräsident Victor Ponta erlärte es werde keinen grossen Druck auf die Ausgaben geben. Die Mitfinanzierung der EU-Projekte wurde zudem vereinbart. Die Opposition meint, dass gerade in diesem Bereich Gelder gestrichen wurden. Die Investitionen würden darunter leiden. Der liberale Abgeordnete Gheorghe Ialomiţianu dazu:




    “Schlecht ist es, dass wir keinen auf Entwicklung orientierten Haushalt haben werden, sondern einen Subsistenz-Haushalt. Die zusätlichen Ausgaben der Ponta-Regierung sind im Haushalt für 2015 eigeschlossen und es sind keine Ausgaben für Investitionen. Die Investitionen wurden gestrichen, am meisten wurden die im Haushalt vorgesehenen Investitionen gestrichen.”




    Die Delegation der internationalen Kreditgeber hat Bukarest verlassen. Sie hat ein kurzes Presse-Kommunique herausgegeben, in dem bekannt gegeben wird, dass ein Grundsatzabkommen betreffend die wichtigsten Punkte des Hashalts für 2015 erreicht wurde. Das vereinbarte Defizit stehe im Einklang mit der Erreichung des mittelfristigen Haushalts-Ziels. Es bietet aber zugleich den Rahmen für die Beschleunigung der Abschöpfung von EU-Fonds. Die Mission des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank wird wieder im Januar nach Bukarest kommen, um das laufende Abkommen zu beurteilen.




    Die Regierung möchte am Freitag den Haushaltsentwurfr dem Parlament vorlegen. Eine endgültige Abstimmung darüber soll am 21. Dezember stattfinden.

  • Nachrichten 21.09.2014

    Nachrichten 21.09.2014

    BUKAREST: Das rumänische Aussenministerium hat die Liste der Wahllokale im Ausland für die Präsidentenwahl vom November ausgearbeitet. Die meisten Wahllokale werden im Ausland in Italien — 51, Spanien — 38, den USA — 22, der Moldaurepublik — 21, Grossbritanien — 21 und in Frankreich — 9 eröffnet werden. Die Wahllokale werden in den Botschaften, Konsulaten und Kulturinstituten Rumäniens, sowie in afghanischen Kasernen eingerichtet. Weiter wurden Plätze ausgesucht, die eine korrekte und neutrale Wahl garantieren. Am Samstag haben der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, der Liberalenchef Klaus Johannis, Kandidat der Christlich-Liberalen Allianz und der Vorsitzende der Grossrumänienpartei, Corneliu Vadim Tudor, ihre Kandidaturen offiziell lanciert. Der Wahlkampf beginnt am 3. Oktober, der 1. Wahlgang wird am 2. November stattfinden, der zweite am 16. November.




    BUKAREST: Der IWF, die EU-Kommission und die Weltbank haben der verzögerten Liberalisierung der Gas-Preise für natürliche Personen in Rumänien zugesagt. Weiter waren die Finanzinstitute auch mit den von den rumänischen Behörden vorgeschlagenen Terminen einverstanden. Das hat Rumäniens delegierter Energie-Minister, Răzvan Nicolescu, erklärt. Am Anfang dieses Monats hatte Nicolescu angekündigt, er werde den Vertretern in Brüssel vorschlagen die Gas-Preise für die Bevölkerung bis zum 1. Juli 2016 einzufrieren und den Liberalisierungs-Termin bis zum 1. Juli 2021 zu verlängern. Die Preis-Liberalisierung hätte man am 31. Dezember 2018 beenden müssen. Laut dem Liberalisierungs-Kalender, der in 2012 von Rumänien, dem IWF und der EU-Kommission vereinbart wurde, hätte man am 1. Oktober den Gas-Preis um 3 % anheben müssen.




    BUKAREST: In Bukarest geht das zweite Internationale Festival der Rundfunk-Orchester RadiRo weiter. Das Event wird von Radio Rumänien organisiert. Die Festspiele wurden am Samstagabend mit dem Konzert des finnischen Rundfunk-Orchesters, unter Begleitung zweier junger Musiker — Joshua Weilerstein, Dirigent und Jonathan Biss, Pianist – eröffnet. Das finnische Orchester trat zum ersten Mal in Rumänien auf. Am Sonntagabend wird das rumänische Nationale Rundfunk-Orchester unter Leitung des Dirigenten Cristian Mandeal zusammen die der Sopranistin Katarina Jovanovic auf die Bühne steigen. Das Festival findet bis zum 27. September statt. Dieses bringt fünf weltweit berühmte Orchester, Solisten und Dirigenten aus Finnland, Tschechien, Deutschland, Frankreich und Rumänien auf die Bühne des Konzertsaals des Rumänischen Rundfunks in Bukarest. Die Aufführungen werden auch von den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern live übertragen. Ehren-Direktor von RadiRo 2014 ist der Dirigent Cristian Mandeal.


  • Die Woche 30.06-04.07.2014 im Überblick

    Die Woche 30.06-04.07.2014 im Überblick

    Rumänien ratifiziert das EU-Assoziierungsabkommen mit Republik Moldau


    Rumänien beweist erneut dass es alle möglichen Schritte unternimmt, um die rumänischsprachige Republik Moldau auf ihrem proeuropäischen Kurs zu unterstützen. Das Bukarester Parlament ist die erste Legislative aller EU-Staaten, die das vorige Woche in Brüssel unterzeichnete EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Republik Moldau und Georgien ratifiziert hat. Aussenminister Titus Corlăţean hat die schnelle Ratifizierung des Abkommens begrü‎ßt und betonte, dieser Schtitt beweise das entscheidende Engagement Bukarests zur Unterstützung der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens auf ihrem europäischen Kurs, sowie gegenüber die legitimen Bestrebungen zum EU-Beitritt dieser Länder.





    Ferner sprach Aussenminister Corlăţean über die wirtschaftlichen Vorteile die Republik Moldau nach der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens genie‎ßen wird: Titus Corlăţean: ”Die Europäische Kommission schätzt dass in den kommenden Jahren das Brutto-Inlands-Produkt des benachbarten Landes um 5,4% im Jahr steigen wird. Es ist ein wichtiges Wachstum in einem Land mit bekanntlich einem niedrigen Lebensstandard. Das bildet ebenfalls die Plattform einer deutlichen Steigerung um knapp 16% der Exporte des Landes auf dem europäischen Binnenmarkt, die eine deutlich positive Kaufkraftentwicklung in der Republik Moldau mit sich bringen wird.”





    Über den Konsens zwischen Regierung und Opposition auf der rumänischen politischen Bühne angesichts der Ratifizierung des EU-Abkommens sagte der Vorsitzende der liberal-demokratischen Partei PDL, Vasile Blaga: ”Jedes Mal steht die politische Klasse trotz aller Auseinandersetzungen auf der gleichen Seite und teilt den Willen, die Interessen Rumäniens und des rumänischsprachigen Landes Republik Moldau zu verteidigen.” Das EU-Assoziierungsabkommen wurde trotz des Boykotts der prorussischen Opposition auch durch das moldauische Parlament ratifiziert.





    Nationaltag der USA in Bukarest gefeiert


    Ministerpräsident Victor Ponta hat erklärt, dass die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten immer sehr wichtig für Rumänien gewesen ist. In seiner Ansprache von Donnerstag, beim Empfang der US-Botschaft, anlässlich des Nationaltages der USA hat der Bukarester Exekutivechef betont, dass die rumänischen Militärs gro‎ße Opfer in Afghanistan geleistet haben, um zu beweisen, dass Rumänien ein vertrauenswürdiger Partner ist. Er bedankte sich au‎ßerdem bei den USA für die Unterstützung der europäischen Integration der Republik Moldau.





    Stromvertriebsgesellschaft Electrica an der Börse gelistet


    Ministerpräsident Victor Ponta und der delegierte Energieminister Răzvan Nicolescu haben die Notierung der Stromvertriebsgesellschaft Electrica an der Londoner Börse eingeläutet. Damit ist die Electrica der zweite rumänische Staatsbetrieb nach der Gasvertriebsgesellschaft Romgaz, der sowohl an der Bukarester als auch an der Londoner Börse notiert ist. Nach einem Börsengang mit einem Plus von über 200% des Ausgabewertes, werden die Aktien der Electrica an den Börsen in Bukarest und London gehandelt. Der rumänische Stromnetzbetreiber nahm nach dem Börsendebüt im Juni 444 Millionen Euro ein, den Privatanlegern waren 51% der Aktien geboten worden.





    Der Electrica-Börsengang stellt das grö‎ßte öffentliche Börsendebüt dar, das je über die Bukarester Börse abgewickelt wurde. Dabei sind einige positive Aspekte zu erwähnen, sagen die Experten des Brokerunternehmens Tradeville — etwa das Plus, das circa zweimal so hoch war wie der Ausgabewert, die Rabatt-Zuteilung und die Einführung der garantierten Bezüge. Gleichzeitig seien auch einige negative Seiten hervorzuheben — die Nichtgewährung des Rabatts auf die garantierten Aktientranchen oder die Veröffentlichung der Broschüre erst einen Tag vor der Notierung.




    Parlament gibt der Reduzierung von Sozialbeiträgen grünes Licht


    Das Projekt der Bukarester Regierung, die Sozialbeiträge für Arbeitgeber um 5% zu reduzieren wurde von der Abgeordnetenkammer als Entscheidungsträger einstimmig verabschiedet. Die Reduzierung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber, die ab 1. Oktober in Kraft treten soll, wird das Geschäftsumfeld erheblich stimulieren und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen, so die Bukarester Regierung. Die internationalen Kreditgeber Rumäniens, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Kommission und die Weltbank sind mit der Umsetzung dieser Ma‎ßnahme nicht einverstanden.





    Simona Halep verpasst Einstieg ins Wimbledon-Finale


    Die beste rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistendritte Nummer 3, hat am Donnerstag die Qualifikation ins Finale des Frauentourniers in Wimbledon, beim dritten Grand Slam des Jahres verpasst. Sie wurde in zwei Sätzen – 7-6, 6-2 — von der Kanadierin Eugenie Bouchard Favoritin Nr. 13 besiegt. Für den Einzug ins londoner Halbfinale wird Simona Halep 780 WTA Punkte und einen Scheck von 440.000 Pfund erhalten. Wir erinnern daran, dass sie dieses Jahr auch das Finale von Roland Garros gespielt hat, in dem sie gegen die Russin Maria Sharapova verlor.

  • Regierung will Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durchziehen

    Regierung will Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durchziehen

    Die Ma‎ßnahme der Reduzierung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durchläuft nun die letzten Etappen, die rein technisch sind. Der IWF, die Europäische Kommission und die Weltbank sind aber mit der besagten Ma‎ßnahme, die am 1. Oktober in Kraft treten soll, nicht einverstanden. Die Regierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Senkung der Sozialabgaben gebilligt. Weiter soll er vom Parlament genehmigt, was eine einfache Formalität ist, und vom Staatspräsidenten Traian Basescu promulgiert werden. Der rumänische Premierminister Victor Ponta bringt Einzelheiten:



    “Der Senat erwartet den Gesetzentwurf, debattiert rapide darüber und billigt ihn so schnell wie möglich. Die Abgeordnetenkammer wird Anfang Juli in einer Sondersitzung zusammenkommen und für den Gesetzentwurf stimmen. Danach muss er noch vom Staatspräsidenten verabschiedet werden. Ich habe klar mit den internationalen Finanzinstitutionen gesprochen und wir haben alle Pflichten für das Jahr 2014 erfüllt. Wichtig ist, dass wir weiterhin durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung diese fiskalische Ma‎ßnahme nachhaltig werden lassen.”



    Die Umsetzung der Ma‎ßnahme durch ein Gesetz bedeute politische Legitimität, besonders weil die internationalen Finazorganisationen, die bürgerliche Opposition und die gro‎ßen Gewerkschaftsverbände Zweifel über die Wirksamkeit der Ma‎ßnahme geäu‎ßert haben. Die Opposition wirft der Regierung durch den liberaldemokratischen Ex-Premier Emil Boc vor, dass die Senkung der Sozialabgaben genau vor den Präsidentschaftswahlen im November umgesetzt wird. Emil Boc dazu:



    “Eine für die rumänische Wirtschaft wesentliche Ma‎ßnahme wird leider zu einer Ma‎ßnahme der Wahlpropaganda zweckentfremdet. Das Gesetz soll Anfang des Wahlkampfes ohne die Genehmigung des Internationalen Währungsfonds in Kraft treten.”



    Cartel ALFA, einer der bedeutendsten Gewerkschaftsvebände, meint, die Senkung der Sozialbeiträge für den Arbeitgeber werde die Profite der Unternehmen, besonders der Multinationalen Unternehmen, erhöhen. Diese Ma‎ßnahme reduziere um rund 20% die Einzahlungen ins Rentensystem, was den Haushalt der Sozialversicherungen um sechs Milliarden Lei (rund 1,35 Milliarden Euro) im Jahr verkleinere. Ministerpräsident Ponta erklärte hingegen, die Ma‎ßnahme werde auf das Budget der Sozialversicherungen keine negative Auswirkungen haben, weil die Verluste durch die Rückforderung der Schulden von Unternehmen, die Insolvenz angemeldet haben, gedeckt würden.

  • Nachrichten 17.06.2014

    Nachrichten 17.06.2014

    BUKAREST: Rumänien und die Weltbank haben am Dienstag in Bukarest zwei Dearlehensabkommen im Gesamtwert von einer Milliarde Euro unterzeichnet. Laut dem Finanzministerium diene das erste Darlehen, in Höhe von 750 Millionen Euro der Finanzierung von Entwicklungspolitiken, während das zweite von 250 Millionen Euro die Gesundheitsreform unterstützen soll. Rumänien wird beide Darlehen nach 18 Jahren, im Jahr 2032 in einer einzigen Tranche zurückzahlen. Wir erinnern daran, dass die Weltbank durch die bestehende Parnterschaft, Rumänien im Zeitraum 2014 — 2017 jährlich eine finanzielle Unterstützung von jeweils rund einer Milliarde Euro gewährt.



    BUKAREST: Der rumänische Senat hat am Dienstag das 150. Jubiläum seit seiner Gründung gefeiert. Am Ereignis nahmen ehemalige Staatschefs und Senatsvorsitzende, Regierungsmitglieder und weitere Würdenträger teil. Prinzessin Margareta vertratt das rumänische Königshaus. Der Senat entstand in Rumänien 1864 auf Initiative des Fürsten Alexanru Ioan Cuza und ist einer der ältesten in Europa.



    BRÜSSEL: In Rumänien wurde im Monat Mai der EU-weit grösste Anstieg neuer Auto-Zulassungen verzeichnet. Das gab am Dienstag der europäische Verband der Automobilhersteller bekannt. Der rumänische Automarkt verzeichnete im vorrigen Monat ein Wachstum von 46,1 % gegenüber dem Monat Mai vom letzten Jahr. In der Europäischen Union sind im Mai, zum 9. aufeinanderfolgenden Monat, die Autoverkäufe gestiegen. Die Verbesserung der Wirtschaftslage habe die Kunden ermutigt neue Modelle zu kaufen, so die Mitteilung des europäischen Verbandes der Automobilhersteller.

  • Hickhack mit internationalen Geldgebern wegen geplanter Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben

    Hickhack mit internationalen Geldgebern wegen geplanter Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben

    Die Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hat während des Bukarestbesuches Gespräche mit den Regierungsvertretern, den Vorsitzenden der Opposition und der Banken sowie mit Vertretern der Geschäftsleute geführt. Die Verhandlungen haben nicht zur Unterzeichnung eines neuen Absichtsbriefes geführt. Die Kreditgeber und die rumänische Regierung waren sich hinsichtlich der Reduzierung um 5% der Sozialbeiträge für die Arbeitgeber nicht einig. Die viel erwartete Ma‎ßnahme sollte am 1. Juli in Kraft treten. Die Regierung hat beschlossen, sie auf den 1. Oktober aufzuschieben. Das ist in einem Gesetzentwurf vorgesehen, der am Mittwoch analysiert und demnächst dem Parlament eingereicht wird. Victor Ponta, rumänischer Premierminister, behauptet, der Haushalt erlaube die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme. Dafür sollen keine neuen Steuer oder Gebühren eingeführt werden. Eine Erhöhung des Haushaltsdefizites sei auch nicht notwendig. Ponta hofft, das Gesetz werde vom Parlament und der Opposition gebilligt. Der rumänische Ministerpräsident hob hervor, das Stand-by-Abkommen sei weiterhin gültig.



    Eine nächste Gesprächsrunde mit den internationalen Partnern soll im November stattfinden, wenn der Haushaltsentwurf für 2015 analysiert wird, so Ponta. Er fügte hinzu, eine Erneuerung des Abkommens vorbeugender Art in Höhe von 4 Milliarden Euro sei nicht nötig. Rumänien habe nicht die Absicht, Fonds abzurufen. Der Wirtschaftsanalyst Aurelian Dochia ist nicht sehr optimistisch:



    “Wenn wir keine Abkommen mit dem IWF schlie‎ßen, dann bleiben Fragen hinsichtlich der Wirtschaftspolitiken offen, die die Regierungen billigen werden, weil die Bedingungen des IWF fehlen. Die Geschichte beweist uns seit 20 Jahren, dass es Risiken gibt. Ich bin der Meinung, dass wir diese Abkommen hinter uns lassen und auf eigenen Fü‎ßen stehen müssen.”



    Die Politkommentatoren sprechen über die Risiken der Billigung derartiger Ma‎ßnahmen in einem Wahljahr. Obwohl der rumänische Ministerpräsident seine Kandidatur offiziell noch nicht bekanntgegeben hat, gilt er als Favorit für die Präsidentschaft Rumäniens. Die Antwort der Regierung kam gleich. Rumänien werde über Geld verfügen, weil das Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Kommission für die Gewährung von weiteren EU-Fonds bis Jahresende unterzeichnet werden könne. Laut dem Ressortminister Eugen Teodorovici werden rund 85% des Haushalts für 2007 — 2014 am Ende des kommenden Jahres ausgegeben, wenn der jetzige EU-Finanzrahmen finalisiert wird.

  • Nachrichten 13.06.2014

    Nachrichten 13.06.2014

    BUKAREST: Die Gespräche zwischen der gemeinsamen Delegation der internationalen Kreditgeber und den Vertretern der rumänischen Behörden waren konstruktiv, aber einige Fragen bleiben noch offen, steht in einem Communique des Internationalen Währungsfonds. Hauptthema der Gespräche war die Absicht der rumänischen Regierung, die Sozialbeiträge für Arbeitgeber um 5% zu reduzieren. Die internationalen Kreditgeber haben die Ma‎ßnahme nicht genehmigt, aber das stand-by Abkommen Rumäniens mit dem internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Kommission bleibt weiter bestehen, erklärte Ministerpräsident Victor Ponta. Ab 1. Oktober werde die Exekutive die Sozialbeitrage für Arbeitgeber reduzieren; dabei werde der rumänische Staat alle vereinbarten makroökonomischen Ziele erfüllen, versicherte Victor Ponta.



    KIEW: Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat die Verantwortlichen aus dem Energie-Sektor aufgefordert sich auf einen Gaslieferungs-Stopp seitens Russland ab Montag vorzubereiten. Der Antrag kam nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Russland kündigte an, es werde die Gaslieferungen an die Ukraine stoppen, sollte dieses Land bis zum 16. Juni seine Schulden in Höhe von 1,9 Milliarden US-Dollar nicht zahlen. Die Europäer befürchten auch Probleme mit den Gaslieferungen an die EU. Das russische Unternehmen Gazprom, der weltweit grösste Gas-Produzent liefert ein Drittel des Gasbedarfs Europas. Die Hälfte dieser Lieferungen gehen durch die Ukraine.



    LUXEMBURG: Beim Anbauverbot von Genpflanzen sollen die EU-Staaten nach dem Willen der europäischen Umweltminister künftig mehr Entscheidungsgewalt bekommen. Die Minister sprachen sich in Luxemburg in öffentlicher Diskussion mit gro‎ßer Mehrheit für die Neuregelung aus. Nur Belgien und Luxemburg enthielten sich. Künftig sollen Staaten Verbote unter Berufung etwa auf die öffentliche Ordnung oder sozioökonomische Gründe aussprechen können. Bevor die neuen Regeln Gesetz werden können, müssen die EU-Staaten noch mit dem Europaparlament verhandeln. An den Gesprächen in Luxemburg beteiligte sich auch der rumänische Umweltminister Attila Korodi. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und ihr rumänischer Kollege Attila Korodi haben am Rande des europäischen Umweltrates ein Rahmenressortabkommen über gemeinsame Umweltschutzprojekte in Rumänien unterzeichnet.



    KISCHINEW: Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso unternimmt bis am Sonntag einen offiziellen Besuch in Aserbaidschan, nachdem er zuvor zwei andere Staaten der Ostpartnerschaft, die Moldaurepublik und Georgien, besucht hat. Am 27. Juni werden die Republik Moldau und Georgien das EU-Assoziierungsabkommen und das EU-Freihandelsabkommen unterzeichnen, die sie im November 2013 beim Gipfleltreffen der Ostpartnerschft in Vilnius paraphiert hatten. In der moldauischen Hauptstadt Chisinau hat der EU-Kommissionpräsident vier Akommen unterzeichnet, laut denen Republik Moldau finanzielle Unterstützung im Wert von ca 50 Millionen Euro zur Umsetzung der Reformen erhalten soll.

  • IWF vertagt Evaluierungsabschluss für Darlehensabkommen mit Rumänien

    IWF vertagt Evaluierungsabschluss für Darlehensabkommen mit Rumänien

    Die Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hat nach einem 10 tägigen Bukarestbesuch und den Gesprächen mit hohen rumänischen Würdenträgern sowie mit Vertretern der Geschäftsleute bekanntgegeben, dass die dritte Evaluierung des Abkommens für November vertagt wurde. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, warum das Abkommen in Höhe von vier Milliarden Euro aufgeschoben wurde und welche die Folgen sind:



    Das Abkommen wird nicht unterbrochen oder annuliert. Das Abkommen ist gültig, das bedeutet, wenn wir unbedingt die Kredite für Rumänien erhalten wollen, dass ist aber nicht der Fall, dann können wir sie bekommen. Wir haben Zugang zu top up von 10% als Kofinanzierung für die europäischen Fonds. Die Kreditlinien, die von der Werltbank für die Gesundheits- und Bildungsprogramme eröffnet wurden, sind ebenfalls gültig und funktionsfähig. Rumänien hat das Vertrauen der internationalen Finanzinstitutionen und der privaten Finanzmärkten gewonnen und das muss bewahrt werden”.



    Die Meinungsunterschiede betreffen die Steuer und Gebühren. Das ganze Geschäftsumfeld fordert niedrigere Steuer. Die Exekutive in Bukarest will den Druck auf die Arbeitgeber verkleinern, indem sie die Sozialbeiträge um 5% reduziert. Die Ma‎ßnahme sollte am 1. Juli in Kraft treten. Rumäniens Premierminsiter hob hervor, die Ma‎ßnahme werde beginnend mit dem 1. Oktober umgesetzt, ohne sich der Akzeptierung seitens den internationalen Finanzinstitutionen zu erfreuen. Die Wirtschaftsanalysten behaupten, das Senken der Sozialbeiträge war die Ursache des Aufschubs der Verhandlungen mit dem IWF. Besagte Finanzorganisation hatte in den Finanz- und Wirtschaftspolitiken der rumänischen Regierungen immer ein schweres Wort zu sagen. Ponta fügte hinzu, der Haushalt erlaube uns die Sozialbeiträge für Arbeitgeber zu senken. Die Verluste werden also nicht durch suplimentäre Steuer oder Gebühren gedeckt. Victor Ponta dazu:



    “Das Haushaltsdefizit wird deshalb nicht steigen und wir erhöhen auch nicht die Gebühren und Steuer.”



    Die Opposition beschuldigt den sogenannten Wahl-Opportunismus der links gerichteten Regierung. Klaus Iohannis, Interimsvorsitzender der Nationalliberalen Partei, erklärte, die Ma‎ßnahme werde ein Monat vor den Präsidentschaftswahlen im November in Kraft treten.

  • Nachrichten 12.06.2014

    Nachrichten 12.06.2014

    BUKAREST: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die dritte Evaluierung des stand-by Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien bis November aufgeschoben. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta in einem Interview für Bloomberg News“. Der IWF werde den Haushalt für 2015 abwarten, bevor er das stand-by Abkommen mit Rumänien revidiert, so Victor Ponta. Die guten wirtschaftlichen Ergebnisse Rumäniens im Jahr 2013 und im ersten Quartal 2014 hätten die Gespräche mit der IWF-Delegation leichter gemacht; dabei bekräftigten die rumänischen Behörden ihre Absicht, die Strukturreformen fortzusetzen, vor allem in den Bereichen Energie und Transportwesen, sagte noch der rumänische Ministerpräsident. Die gemeinsame Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank befindet sich in Bukarest für die 3. Evaluierung des stand-by Abkommen vorbeugender Art. Die Mission endet am 16. Juni.



    CHISINAU: Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat erklärt, er hoffe, da‎ß Russland auch ferner ein wichtiger Partner der Republik Moldau bleibt, nachdem das rumänischsprachige Land am 27. Juni das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen wird. Die Bürger der separatistischen Provinzen Transnistrien im Osten und Gagausien im Süden, die sich gegen die besagte Unterzeichnung erklären, sollten die Wichtigkeit des Abkommens anerkennen, fügte Barosso hinzu. Die Erklärungen erfolgten in Chisinau, wo der EU-Kommissionpräsident vier Akommen unterzeichnete, laut denen Republik Moldau finanzielle Unterstützung im Wert von ca 50 Millionen Euro zur Umsetzung der Reformen erhalten soll. Auf der Agenda des EU-Kommissionspräsidenten in der moldauischen Hauptstadt standen zudem Diskussionen sowohl mit Vertretern der prowestlichen Führung der Republik Moldau, als auch der prorussischen Opposition.



    BUKAREST: Das Bukarester Au‎ßenministerium verfolgt mit tiefster Betroffenheit die gewaltätigen Entwicklungen im Irak und äu‎ßert seine Besorgnis über die beträchtliche Verschlechterung der Sicherheitslage, vor allem im Nordwesten des Landes. Die Angriffe in den Regionen Falludschah und Mossul sind eine direkte Drohung gegen die Sicherheit und die Stabilität Iraks und bedrohehn auch die Stabilität der gesamten Region. In diesem Kontext äu‎ßerte das rumänische Au‎ßenministerium seine Solidarität mit der Türkei, dem strategischen Partner Rumäniens, und forderte die schnelle Freilassung der 80 turkischen Geiseln. Die türkische Regierung verhandelt nach eigenen Angaben über die Freilassung von 80 Staatsbürgern aus der Gewalt von Islamisten im Irak. Regierungsvertreter erklärten am Donnerstag, sie könnten Medienberichte nicht bestätigen, denen zufolge die Geiseln bereits freigelassen wurden. Der Vorsitzende des türkischen Speditionsverbandes, Cetin Nuhoglu, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die 31 Fernfahrer unter den Festgenommenen seien wieder frei. Allerdings könnten sie wegen der Sicherheitslage in Mossul die Region nicht verlassen. Die türkischen Staatsbürger waren in Gefangenschaft geraten, als die Gruppe Islamischer Staat im Irak und in der Levante (Isil) am Dienstag die nördliche Millionenmetropole einnahm. Die Islamisten der sunnitischen Gruppe Isil eroberten weitere Ortschaften im Norden und rückten am Donnerstag bis in das Umland der Hauptstadt Bagdad vor. Zugleich übernahmen kurdische Milizen die Öl-Stadt Kirkuk. Die türkische Regierung erwägt angesichts der Eskalation einen Militäreinsatz im Nachbarland.



    SPORT: Am Donnerstag beginnt in Sao Paolo die 20. Fu‎ßball-Weltmeisterschaft mit dem Spiel zwischen dem Gastgeberland Brasilien und Kroatien. Die brasilianische Nationalmannschaft, fünfmalige Weltmeisterin, gilt als Favoritin nicht nur im WM-Eröffnungsspiel, sondern auch für die begehrte Trophäe der Weltmeisterschaft. Laut Radio Rumänien Korrespondenten sei der mögliche Streik der U-Bahn Angestellten in Sao Paolo die grö‎ßte Befürchtung der Organisatoren. Der Streik könnte gro‎ße Schwierigkeiten in der Millionenmetropole verursachen.

  • Weltbank korrigiert Wirtschaftsprognose für Rumänien nach oben

    Weltbank korrigiert Wirtschaftsprognose für Rumänien nach oben

    Die Weltbank hat die Weltwirtschafts-Wachstumsprognose für das laufende Jahr nach unten korrigiert. Die Prognose für Rumänien wurde jedoch nach oben von 2,5 % im Januar auf 2,8 % korrigiert. Nächstes Jahr sollte dann die rumänische Wirtschaft um 3,2 % wachsen. Ähnliche Prognosen gibt es für Zentral-und Osteuropa. Laut dem Bericht der Weltbank, werde die höhere externe Nachfrage die Lage auf dem rumänischen Arbeitsmarkt verbessern. Der Konsum wird ebenfalls wachsen. Zugleich werde die verminderte Inflation der Nationalbank erlauben, die Wirtschaft zu unterstützen.




    Die rumänische Regierung und der IWF prognostizieren ein Wirtschaftswachstum zwischen 2,2 und 2,5 % für dieses Jahr und von 2,5 % im nächsten Jahr. Derzeit befindet sich auch eine IWF-Prüfmission in Rumänien, die das Darlehens-Abkommen von 2013 überprüft. Die rumänischen Behörden haben hauptsächlich versucht den internationalen Kreditgebern zu beweisen, dass es ausreichende Ressourcen für die Senkung der Sozialbeiträge um 5 % gibt. Mitte dieses Jahr sollte diese Massnahme in Kraft treten.




    Die Regierung möchte zudem 51 % der Aktien des staatlichen Stromproduzenten Electrica an die Börse listen und hofft dafür mindestens 435 Millionen Euro zu bekommen. Laut Plan, sollen die Vorbereitungen für den Börsengang bis zum 26 abgeschlossen werden. Am 3. Juli soll dann der Aktienverkauf afangen. Ministerpräsident Ponta glaubt an den Erfolg dieses Börsengangs. Das einkassierte Geld soll investiert werden:




    Ich bin mir sicher, dass es ein erfolgreicher Börsengang sein wird. Wie auch im Falle von Romgaz, wird das ganze private Kapital auch im Falle von Transelectrica und Transgaz in die Energie-Infrastruktur investiert.”




    Der delegierte Minister für Energie, Răzvan Nicolescu, erklärte es handele sich dabei um den grössten Börsengang in Rumänien. Der Aktienpreise wird zwischen 11 und 13,5 Lei liegen. 85 % der gelisteten Aktien werden von Grossinvestoren gekauft werden können, 15 % von kleinen Investoren. Sollte das Interesse der kleinen Investoren höher sein, werde der Prozentsatz von 15 % auf 22 % angehoben werden. Răzvan Nicolescu sagte zudem, ab dem 1. Juli würden die Ergas-Produzenten gezwungen sein einen Teil der eigenen Produktion auf der Börse zu verkaufen. Ab 2015 soll diese Massnahme auch für Erdgas-Lieferanten eingeführt werden.

  • Nachrichten 11.06.2014

    Nachrichten 11.06.2014

    BUKAREST: Der vorläufige Parteivorsitzende der Liberalen, Klaus Johannis, hat bei einem Treffen mit den internationalen Kreditgebern Rumäniens die Regierung kritisiert. Sie habe den Entwurf zur Senkung der Sozialbeiträge um 5% nicht ausgearbeitet und ziele lediglich auf populäre Wahlkampf-Ma‎ßnahmen ab, so Johannis. Dem Treffen mit der Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank wohnten auch Vertreter der Liberaldemokratischen Partei bei, die mit den Liberalen die stärksten mitte-rechts orientierten Oppositionsparteien bilden. Johannis warf der Regierung ferner eine fehlerhafte Umsetzung der Ma‎ßnahmen zur Nichtbesteuerung investierter Gewinne vor. Das gemeinsame Treffen der Liberalen und Liberaldemokraten mit der IWF-Delegation stelle ein erstes Zeichen für den Aufbau einer neuen Mitte-Rechts-Partei dar, sagte Johannis noch. Die neue Partei würde infolge einer Parteifusion entstehen. Die Vertreter der Regierung sollen am Donnerstag zu einer Abschlusssitzung mit der Delegation der Kreditgeber zusammenkommen. Dabei will man vor allem eine Entspannung der Steuerlast für den Arbeitnehmer erreichen, erklärte der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta.



    BUKAREST: Wirtschaftsminister Constantin Niţă hat sich am Mittwoch mit chinesischen Investoren über den möglichen Ausbau des Atomkraftwerks in Cernavoda unterhalten. Den Vertretern von chinesischen Finanz- und Bankinstituten wurde ein Angebot über die Finanzierung des Baus des 3. und 4. Reaktoren in Cernavoda unterbreitet. Ferner sollen den Gästen die Projekte zum Wasserkraftwerk in Tarniţa, dem Kohlekraftwerk in Rovinari, der Autobahn Piteşti-Craiova, der Hochgeschwindigkeitsstrecke Bukarest-Constanta und zur Entwicklung von sogenannten Technologie-Parks präsentiert werden. Im Januar 2014 war das Abkommen über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Eximbank România und der China Eximbank unterzeichnet worden. Im Zuge dessen sollen chinesische Unternehmen bei der Durchführung von Investitionsprojekten in Rumänien gefördert werden.

  • Nachrichten 03.06.2014

    Nachrichten 03.06.2014

    US-Präsident Barack Obama hat die Zuweisung von bis zu einer Milliarde Dollar für die Enfaltung von neuen amerikanischen Boden-, Wasser- und Lufttruppen in Osteuropa vorgeschlagen. Gleichzeitig appellierte Obama an seine europäischen Alliierten, sie sollten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Obama beteiligte sich in Warschau an den Feierlichkeiten anlä‎ßlich des 25. Jubiläums seit der Wiederherstellung der Demokratie im nachkommunistischen Polen. Zu diesem Anla‎ß versicherte er auch den osteuropäischen Alliierten, dass die Vereinigten Staaten ihre Sicherheit im Rahmen der NATO gewährleisten wird. An der Zeremonie beteiligte sich auch Rumäniens Staatschef Traian Basescu. Vor dem Hintergrund der höchsten Spannungen mit Russland seit dem Ende des Kalten Krieges hat Präsident Obama ein Treffen mit dem gewählten Präsidenten der Ukraine, dem prowestlichen Petro Poroschenko vorgesehen. Dagegen wird er keine Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin führen, obwohl beide am Freitag, in Frankreich, an den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Landung in der Normandie im Zweiten Weltkrieg, teilnehmen werden. Die langfristigen Auswirkungen der Eingriffe Moskaus in der Ukraine wurden auch in Brüssel von den Verteidigungsministern der NATO-Staaten bewertet, darunter vom Rumänen Mircea Dusa. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte Russland auf, die bewaffneten Gruppierungen in der Ukraine nicht mehr zu unterstützen. Die Nordatlantische Allianz werde die Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland nicht anerkennen, sagte noch der NATO-Generalsekretär.



    BUKAREST: Die Besatzung des Kreuzschiffes USS Vela Gulf“, das sich im Zeitraum 3-6. Juni im rumänischen Schwarzmeerhafen Constanţa aufhält, wird sich an den Übungen mit den NATO-Alliierten im Rahmen der Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit beteiligen. Die Anwesenheit des Militärschiffes im Schwarzen Meer beweist das Engagement der USA, eng mit ihren Alliierten hinsichtlich der Steigerung des Sicherheitsgrades und der maritimen Stabilität zusammenzuarbeiten, kündigte ein Sprecher des Pentagons an. Seit der Verschärfung der Krise in der Ukraine hat Washington etliche Militärschiffe ins Schwarze Meer für gemeinsame Übungen mit den Alliierten entsandt. Am 5. Juni wird das Schiff vom US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und dem rumänischen Verteidigungsminister Mircea Duşa besucht. Zu diesem Anla‎ß werden die beiden Amtsträger über die Strategische Partnerschaft zwischen den beiden Staaten diskutieren, mit Betonung auf die Unterstützung Rumäniens durch die USA, auf die Ma‎ßnahmen zur Wiederversicherung auf Alliiertenebene und auf den Umsetzungsstand der amerikanischen Vorhaben in Rumänien.



    BUKAREST: In Bukarest gehen die Diskussionen zwischen den rumänischen Behörden und der Delegation des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank weiter. Besagte Delegation befindet sich seit Montag in Rumänien auf einer neuen Bewertungsmission des Stand-By-Abkommens, das letzten Herbst unterzeichnet wurde. Die Gespräche sollen ungefähr 2 Wochen dauern und betreffen Lösungen zur Reduzierung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% ab dem 1. Juli. Am Montag hatten die IWF-Vertreter nach einem Erkundungsgespräch mit Ministerpräsident Victor Ponta Treffen mit Vertretern des Finanzministeriums. Dort wurde der Stand der Haushaltseinnahmen im ersten Jahresquartal besprochen, der niedriger ist als geplant. Die Delegation führte auch Gespräche im Transportministerium über die Verluste im Bereich des Eisenbahntransports, wo die Privatisierungsversuche gescheitert sind.



    SPORT/TENNIS: Die Weltranglistenvierte aus Rumänien Simona Halep hat sich ins Viertelfinale der French Open qualifiziert. Dabei besiegte sie die 15. der Setzliste Sloane Stephens aus den USA in zwei Sätzen, mit 6-4, 6-3. Halep sicherte sich dadurch 360 WTA-Punkte und 220.000 Euro. Im Viertelfinale wird Halep am Mittwoch gegen die Russin Svetlana Kuznetsova antreten.

  • Vertreter der internationalen Kreditgeber führen Gespräche mit Verantwortlichen in Bukarest

    Vertreter der internationalen Kreditgeber führen Gespräche mit Verantwortlichen in Bukarest

    Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommission und der Weltbank evaluiert diese Woche in Bukarest das jüngste stand-by Abkommen mit Rumänien. September 2013 genehmigte der IWF-Vorstand den Absichtsbrief der rumänischen Behörden für das Abschlie‎ßen eines stand-by Abkommens vorbeugender Art in Wert von etwa 2 Milliarden Euro über eine Zeit von 2 Jahren. Darüber hinaus gewährte auch die Europäische Kommission Rumänien zusätzliche 2 Milliarden Euro. Das ist das 10. Abkommen, das Rumänien in den letzten 23 Jahren mit dem IWF unterzeichnet hat. Mitte 2015 läuft das besagte stand-by Abkommen vorbeugender Art ab. Wie der delegierte Haushaltsminister Liviu Voinea sagte, wird dieses Stabilitätsvertrag mit Sicherheit das letzte Abkommen zwischen Rumänien und den internationalen Krediteinrichtungen. Die Entwicklung der makroökonomischen Wirtschaftsindikatoren und vor allem das Haushaltsgleichgewicht haben das prognostizierte Niveau nicht erreicht, und die rumänische Exekutive beabsichtigt, eine Reihe von Ma‎ßnahmen zu implementieren, die gerade die Haushaltseinnahmen negativ beeinflussen werden. Dazu gehört auch die Absicht der Finanzministerin Ioana Petrescu, die Sozialversicherungsbeitrage um 5% zu reduzieren. Laut dem Wirtschaftsanalysten Aurelian Dochia mu‎ß die Bukarester Exekutive die Vertreter der internationalen Kreditanstalten überzeugen, da‎ß Rumänien über die Ressourcen verfügt, damit diese Ma‎ßnahme ab 1. Juli umgesetzt wird:




    Auch wenn die Indikatoren für die makroökonomische Leistung sehr gut augesehen haben, vor allem was das Wirtschaftswachstum angeht, mu‎ßten wir doch überraschenderweise feststellen, da‎ß dies in den Haushaltseinnahmen nicht entsprechend wiederzufinden war. Dieses Thema wird wahrscheinlich auch zum wichtigen Diskussionspunkt mit den IWF-Vertretern; dabei werden möglicherweise auch die Vorschläge der Exekutive in punkto Steuerveränderungen und Senkung der Krankenversicherungsbeiträge diskutiert. Die rumänischen Verantwortlichen müssen selbstverständlich ihre Argumente sehr gut formulieren, um die IWF-Vertreter zu überzeugen, da‎ß die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge den Haushalt nicht aus dem Gleichgewicht bringen und bis Ende des Jahres kein Haushaltsdefizit über die prognostizierten Werte verursachen wird.”



    Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitgeber wird zu einer Verbessserung des Geschäftsumfeldes führen und die Steuerbelastung für die korrekt handelnden Arbeitgeber reduzieren; ferner könnten dadurch auch neue Arbeitsplätze entstehen, weil die Schwarzarbeit zurückgehen wird, sagte die Finanzministerin Ioana Petrescu. Durch die Einführung dieser Ma‎ßnahme sollten die Haushaltsverluste im zweiten Jahresquartal etwa zweieinhalb Milliarden Lei erreichen, aber die Exekutive erwartet auch positive Wirkungen von etwa einer Milliarde Lei. Einerseits wird ein zusätzliches Wirtschaftswachstum den Haushalt aufstocken, und andererseits werden weniger Schwarzarbeiter beschäftigt, zugunsten der legal besteuerten Arbeitsplätze.