Tag: Westbalkan

  • Europäischer Plan zur Steuerung der illegalen Migration

    Europäischer Plan zur Steuerung der illegalen Migration


    Die Europäische Kommission will dem “erhöhten Migrationsdruck” entlang der Westbalkanrouten mit einem Ma‎ßnahmen-Paket begegnen. Dieser hat im Jahre 2022 ein Rekordniveau erreicht. Die EU-Exekutive versucht damit, die Befürchtungen einiger EU-Mitgliedstaaten aus dem Weg zu räumen und die Verhandlungen über den europäischen Pakt zu Migration und Asyl zu beschleunigen. Die Zahl der auf der Westbalkanroute ankommenden Migranten ist, nach Angaben von Frontex, in diesem Jahr um 168 % gestiegen. Die Situation ist besonders besorgniserregend für die mitteleuropäischen Länder Österreich und Tschechien, die ihre Grenzen verstärkt kontrolliert haben. Insgesamt wurden in den ersten zehn Monaten dieses Jahres mehr als 280 000 illegale Einreisen in die EU festgestellt, davon mehr als 120 000 über die Westbalkanroute.



    Der Aktionsplan der Kommission umfasst die Stärkung der Grenzverwaltung, Beschleunigung der Asylverfahren und Unterstützung der Aufnahmekapazitäten, Bekämpfung der Schleuserkriminalität, Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme und Rückführung sowie Angleichung der Visapolitik. Die westlichen Balkanstaaten werden aufgefordert, ihre Visapolitik an die der EU anzugleichen, da es viele Fälle gibt, in denen Migranten in Balkanländern ankommen, wo sie kein Einreisevisum benötigen und von dort nach Westeuropa geschleust werden. Europäische Beamte sind überzeugt, dass nur ein Abkommen wie der im September 2020 vorgelegte europäische Pakt zu Migration und Asyl die durch die Migrationswelle entstandenen Herausforderungen lösen kann. Die Mitgliedstaaten sind gegen die Umverteilung von Flüchtlingen. Dieser Kommissionsvorschlag sieht nicht ausdrücklich verbindliche Flüchtlingsquoten wie 2016 vor, sondern einen Mechanismus der “verbindlichen Solidarität”, mit dem die Europäische Kommission weiterhin Quoten für die EU-Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Bevölkerung und ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsstand festlegen kann. Diese Länder könnten alternativ zur Neuansiedlung auch andere Beiträge leisten, etwa die Finanzierung und Rückführung von Migranten ohne Asyl oder den Bau von Flüchtlingsunterkünften.



    Die rumänische Regierung begrü‎ßt die Initiative der Europäischen Kommission und ist zuversichtlich, dass die vorgeschlagenen Ma‎ßnahmen und Instrumente auch den kürzlich von Österreich geäu‎ßerten Bedenken hinsichtlich der Entwicklungen der Flüchtlingsströme auf der Westbalkanroute Rechnung tragen werden. Die Wiener Regierung zögert, sich für die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum auszusprechen. Rumänien wird aktiv und konsequent beitragen, um die vorgeschlagenen Ma‎ßnahmen und Aktionen umzusetzen.


  • Die EU  lässt zweiten Impfstoff zu

    Die EU lässt zweiten Impfstoff zu

    Kurz nach der Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) hat die Europäische Kommission am gestrigen Mittwoch einen zweiten Corona-Impfstoff auf den Markt zugelassen — den Impfstoff des US-Pharma-Unternehmens Moderna. Die Kommission hat für die Mitgliedstaaten bereits 160 Mio. Impfdosen bei US-Konzern bestellt. Der Wirkstoff wird an Menschen über 18 Jahren und, dem Pfizer/BioNTech-Impfstoff gleich, in zwei Dosen verabreicht. Die Europäische Arzneimittelbehörde versichert auf ihrer Internet-Seite, dass der Impfstoff allen europäischen Sicherheitsanforderungen entspricht und verspricht dessen Wirksamkeit weiter zu prüfen. Auch das US-Pharma-Unternehmen Moderna erklärte, es werde die Nebenwirkungen seines Impfstoffs zwei Jahre lang weiter beobachten. Gemä‎ß den klinischen Studien, durchgeführt auf ca. 30.000 Menschen im Alter von 18 bis 94 Jahren, bietet der Impfstoff einen Schutz von 94,1 %. Dem Pfizer/BioNTech-Produkt gleich, ist es ein mRNA-Impfstoff. Es enthält eine Bauanleitung für ein Corona-Protein, das den Körper anregt Antikörper gegen das Virus sowie Abwehrzellen zu bilden und eine Immun-Antwort zu geben. Die im Impfstoff enthaltene mRNA wird im Körper nach einigen Tagen abgebaut.





    Bisher wurde in Rumänien der Corona-Impfstoff von Pfizer/BioNTech eingesetzt. Am Mittwoch trafen weitere 150.000 Impfdosen im Lande ein. Die Impfkampagne begann am 27. Dezember. Gemä‎ß der nationalen Strategie werden zuerst medizinische Mitarbeiter geimpft. Ende nächster Woche soll begonnen werden, die zweite Gruppe zu impfen. Dazu gehören ältere Menschen und Menschen mit chronischen Krankheiten sowie Arbeitnehmer in systemrelevanten Bereichen. Laut Schätzungen könnte die Impfung der allgemeinen Bevölkerung im April aufgenommen werden.





    Rumänien hat sich auch der Gruppe von 12 anderen EU-Mitgliedstaaten angeschlossen, die in einem gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission, die Unterstützung, der besonders vulnerablen Staaten auf dem Westbalkan und in den Ländern der Östlichen Partnerschaft bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen im Rahmen von COVID-19 fordern. Die Europäische Union werde nicht sicher sein, solange die Länder in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft die Pandemie nicht auch bewältigen, hei‎ßt es in dem Schreiben.





    In diesem Sinne schickte Rumänien bereits eine erste Lieferung an Medikamenten und medizinischen Ausstattungen in die benachbarte Republik Moldau. Diese ist Teil des Unterstützungspakets, das Präsident Klaus Iohannis bei seinem jüngsten Besuch in Chisinau zugesagt hat. Dazu zählen 200.000 Corona-Impfdosen.

  • EU beginnt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien

    EU beginnt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien

    Die Union stehe zu ihrem Wort und erfülle damit ihre Verpflichtungen, finden Brüsseler Beamte. Gleichzeitig bestätige der Beschluss die geostrategische Bedeutung des Westbalkans und zeige, dass Europa geopolitische Entscheidungen treffen will und kann, auch zu diesem Zeitpunkt, wo wir von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind, wie EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi sagte. Ich gratuliere beiden Ländern von ganzem Herzen. Diese Entscheidung sendet eine klare und deutliche Botschaft an den Westbalkan: Eure Zukunft liegt in der Europäischen Union“, schrieb der Kommissar in einer Mitteilung auf Twitter. Doch wie sieht die Entscheidung aus der Perspektive von Bukarest aus? Iulia Matei, Staatssekretärin für Europäische Angelegenheiten im Rumänischen Au‎ßenministerium, wei‎ß, wie wichtig diese Entwicklungen sind:



    Die in diesem Zeitraum auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien sind zweifellos von gro‎ßer Bedeutung für die jeweiligen Staaten, natürlich, haben aber auch allgemeinere Bedeutung auf europäischer Ebene, aus der Perspektive des politischen Signals, das wir zu geben geschafft haben — dass die Erweiterungspolitik zu den wichtigsten Belangen für die Europäische Union gehört. Die Bedeutung dieser Beschlüsse ist umso grö‎ßer, da es nach vielen Verzögerungen auf europäischer Ebene zu dieser positiven Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Staaten gekommen ist. Dass wir in der Lage waren, sogar in einem so schwierigen europäischen Kontext wie der Bewältigung der Covid-19-Pandemie eine Entscheidung zu treffen, zeigt jedoch, dass die EU die Fähigkeit hat, ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Partner am westlichen Balkan zu erfüllen und die Fortschritte zu erkennen, die die beiden auf dem Weg Richtung EU geschafft haben.“




    Beide Kandidaten haben ihre Felle mehrfach davonschwimmen sehen, da Frankreich und die Niederlande Skepsis hinsichtlich ihrer Fortschritte bei Demokratie und Korruptionsbekämpfung gezeigt hatten und befürchteten, neue Mitglieder in einer Zeit zu akzeptieren, in der der Zusammenhalt der Union bereits vom Brexit angeschlagen war. Aber Paris und Den Haag haben ihre Einwände in den vergangenen Wochen relativiert, und der Prozess hat sich trotz der Pandemie-Krise beschleunigt. Auch Griechenland zeigte sich in letzter Minute überzeugt, nachdem eine stärkere Wortwahl zum Schutz der nationalen Minderheiten in Albanien aufgenommen worden war. Wie sich Bukarest positionierte, erklärt Iulia Matei:



    Rumäniens Position war konstant und prinzipiell: Wir unterstützen die Förderung der Erweiterungspolitik. Rumänien hat die Erweiterungspolitik seit jeher als strategische Investition in die Stabilität unserer Region und als Teil allgemeinerer Bemühungen zur Stärkung der europäischen Einheit angesehen. Wir haben ständig darauf hingewiesen, ausgehend vom eigenen Beispiel als Kandidatenstaat und den damit verbundenen Reformen, dass die Erweiterung sowohl für die Kandidatenländer als auch für die Europäische Union als Ganzes Vorteile hat — durch die vielen politischen Pluspunkte, den Aufbau der Demokratie, die Erreichung der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz, die Verringerung der Entwicklungsgefälle auf europäischer Ebene. Folglich wurde das Ziel der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen von Rumänien als oberste Priorität sowohl während seines EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2019 als auch nach Ende dieses Mandats verfolgt und konsequent vorangetrieben.“




    Rumänien begrü‎ßt die Absicht der Europäischen Kommission, unverzüglich mit der Vorbereitung der Vorschläge für Rahmenverhandlungsdokumente mit Albanien und der Nordmazedonien zu beginnen, und befürwortet, dass die ersten Regierungskonferenzen mit den beiden Kandidatenstaaten so bald wie möglich vor Ende dieses Jahres stattfinden können. Nordmazedonien wurde offiziell zum 30. Mitglied der NATO, nach einem langen Prozess, der sogar die Änderung des Landesnamens beinhaltete. Wir haben unseren Traum seit Generationen erfüllt“, so die Regierung von Skopje in einem Kommuniqué. Nordmazedonien ist jetzt Teil der NATO-Familie, einer Familie von drei‎ßig Nationen und fast einer Milliarde Menschen. Einer Familie, die auf der Gewissheit beruht, dass wir, egal vor welchen Herausforderungen, alle zusammen stärker und sicherer sind“, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg.



    Nordmazedonien hat seine Beitrittsurkunde zum Nordatlantikvertrag beim US-Au‎ßenministerium hinterlegt — der letzte formale Schritt zum Beitritt zur Verteidigungsallianz. Der Beitritt ist der Höhepunkt jahrelanger Bemühungen der Regierung und der Bürger Nordmazedoniens“, sagte US-Au‎ßenminister Mike Pompeo. Er betonte, dass die neue NATO-Mitgliedschaft mehr Integration, demokratische Reformen, Handel, Sicherheit und Stabilität in der Region fördern werde. Pompeo machte deutlich, dass die Tür der NATO für andere Länder offen bleibt. Im vergangenen Jahr änderte Mazedonien seinen Namen auf Nordmazedonien und legte so einen seit langem andauernden Streit mit dem NATO- und EU-Mitgliedsstaat Griechenland bei — eine Bedingung, die Athen für die Zustimmung zur Mitgliedschaft des Nachbarlandes stellte. Albanien ist seit 2009 NATO-Mitglied.

  • 28.06.2019

    28.06.2019

    Für das Amt des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei gibt es 4 Bewerber und für das Amt des Exekutivvorsitzenden 3, teilte Regierungschefin, Viorica Dăncilă, die Interims auch die Sozialdemokratische Partei leitet mit. Der Vorstand der Sozial-Demokraten, der wichtigsten Partei der Regierungskoalition, ist am Freitag zusammengekommen, um die für die Führungspositionen der Partei eingereichten Bewerbungen zu bestätigen und die Tagesordnung für den au‎ßerordentlichen Kongress am kommenden Samstag festzulegen. Die Stelle des Parteivorsitzenden ist offen, nachdem der ehemalige Parteichef Liviu Dragnea wegen Korruption zur Haft verurteilt wurde.



    Rumänien hat die Republik Moldau politisch, aber auch finanziell, durch zahlreiche Projekte unterstützt, hat die neue Premierministerin der Republik Moldau, Maia Sandu in einem Interview mit Radio Rumänien Chisinau erklärt. Einen Themenschwerpunkt bei ihren anstehenden Gesprächen mit den rumänischen Behörden soll hauptsächlich die Entwicklung von Energie- oder Infrastrukturprojekten bilden. Rumänien sei der stärkste Befürworter der europäischen Integration Chisinaus, sagte die moldauische Premierin im Anschlu‎ß. Sandu wurde diesen Monat als Regierungschefin des proeuropäischen Kabinetts in Chisinau vereidigt. Bei ihrem ersten offiziellen Auslandsbesuch wird die Premierin am 2. Juli in Bukarest eintreffen.



    Der Minister für europäische Angelegenheiten George Ciamba hat als Vertreter des rumänischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union in Brüssel die 10. Konferenz des Rates EU-Serbien geführt. An der Konferenz nahmen der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung Johannes Hahn und die serbische Ministerin für europäische Integration Jadranka Joksimovic teil. Finanzdienstleistungen ist das neue Verhandlungskapitel, das mit Serbien im Hinblick auf den EU-Beitritt des Landes eröffnet wurde. Minister Ciamba begrü‎ßte die Tatsache, dass die rumänische EU-Ratspräsidentschaft in Bezug auf das Kapitel Westbalkan mit einer Regierungskonferenz mit dem Nachbarstaat Serbien, einem vielversprechenden Kandidaten in diesem Bereich, abgeschlossen wurde.



    Eine neue Ausgabe des Europäischen Filmfestivals hat am 28. Juni im zentralrumänischen Sibiu begonnen. Bis zum 30. Juni werden aktuelle Produktionen sowie ein Klassiker der 90er Jahre gezeigt. Die Produktion von Alice Rohrwacher, So glücklich wie Lazarus hat das Festival eröffnet. Der Streifen wurde auf dem Filmfestival in Cannes 2018 mit dem Preis für das beste Drehbuch ausgezeichnet. Auf dem Programm steht auch Emmanuel Finkiels romantisches Drama Pain, eine französisch-belgische Koproduktion, sowie Power Games von Rodrigo Sorogoyen, Women in War, eine Komödie von Benedikt Erlingsson, Yesterday von Balint Kenyeres gezeigt.



    Im Halbfinale der U21 EM hat Rumänien am Donnerstag gegen Deutschland verloren. Deutschland ging in Bologna in der 21. Minute durch Amiri in Führung. Pușcaș schoss sechs Minuten später den Ausgleich per Elfmeter und setzte in der 44. Minute ein Kopftor zum 2-1 drauf. Den Ausgleich auf der deutschen Seite schaffte in der 51. Minute Waldschmidt, der einen Elfmeter verwandelte. Waldschmidt schoss in der 89. Minute Deutschland das 3:2, Amiri das 4:2 in der Nachspielzeit.

  • Sorgenkinder der EU: Westbalkan, Türkei, Großbritannien

    Sorgenkinder der EU: Westbalkan, Türkei, Großbritannien

    Die Europäische Kommission bestätigte, dass eine glaubwürdige Erweiterungspolitik eine geostrategische Investition in Frieden, Stabilität, Sicherheit und Wirtschaftswachstum in ganz Europa darstellen müsse und nahm Ende Mai die jährliche Bewertung der Reformen in den Partnerländern des Westbalkans und der Türkei sowie eine Reihe von Empfehlungen zu den nächsten Schritten für diese Länder an.



    In der Vision von Brüssel ist eine feste und glaubwürdige Vision für den Westbalkan unerlässlich, um Wandlung und Versöhnung voranzutreiben, um Stabilität in die Region zu exportieren und die Werte und Standards der EU zu fördern. In der im Februar 2018 verabschiedeten Strategie der Kommission für die Region wurde ein erneutes Engagement der Union und ihrer Mitgliedstaaten für diesen Bereich zum Ausdruck gebracht, und ein Jahr später wurden auf dem Westbalkan konkrete Fortschritte festgestellt, auch wenn jedes Land nach Ansicht der europäischen Beamten die Reformen mit unterschiedlichem Erfolg vorantreiben. Albanien und Nordmazedonien erzielten die besten Ergebnisse bei den Reformen, erfüllten die relevanten Bedingungen, so dass die Kommission dem Rat eine Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der beiden Länder zur Union vorlegte. Die Hohe EU-Vertreterin für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, bestätigte dies:



    Nordmazedonien und Albanien haben ihren Beitrag geleistet, und es liegt nun an der Europäischen Union, ihre Rolle zu erfüllen. Nach unserer Empfehlung liegt der Ball nun beim Rat. Wir veröffentlichen auch die Stellungnahme der Kommission zum Antrag Bosnien-Herzegowinas auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang legt die Kommission eine Reihe detaillierter Prioritäten in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Reform der öffentlichen Verwaltung fest, die erforderlich sind, damit das Land den Kandidatenstatus erreichen und dann Verhandlungen aufnehmen kann.“




    Der Westbalkan ist ein Bestandteil Europas und wird der EU für ein stärkeres, stabileres und vereinteres Europa beitreten, sagte noch Mogherini. In Bezug auf die Türkei zeichnet sich jedoch eine Unentschlossenheit ab. Kommissarin Mogherini:



    Die türkische Regierung bekennt sich zwar zur Kandidatur zur EU-Mitgliedschaft, aber wir sehen, dass sich das Land weiterhin von der Europäischen Union entfernt. Wir sind der Meinung, dass es für alle und insbesondere für die türkischen Bürger von Vorteil ist, wenn dieser Trend dringend umgekehrt wird, was wir natürlich immer befürworten werden. Wir betonen auch die Bedeutung gutnachbarlicher Beziehungen und die Vermeidung von Spannungen im östlichen Mittelmeerraum.“




    Gleichzeitig wurde der ursprünglich für März dieses Jahres geplante Brexit mindestens auf den 31. Oktober verschoben, da das Abkommen mit der EU von der Regierung verabschiedet, vom britischen Parlament jedoch dreimal abgelehnt wurde. Da sie das Unterhaus nicht davon überzeugen konnte, den Deal anzunehmen, trat die Premierministerin Theresa May, die in schwierigen Zeiten für Gro‎ßbritannien das Ruder übernahm, am 7. Juni aus ihrer Position zurück, weil sie die Entscheidung aus dem Referendum 2016 nicht umsetzen konnte. Die politische Position der britischen Premierministerin wurde durch das Kompromissabkommen geschwächt, das eine harte Grenze mit Irland vermeiden sollte, ein Kompromiss, der von vielen Kollegen Mays aus der Konservativen Partei und den nordirischen Partnern abgelehnt wurde.



    Nach den Europawahlen im Mai, die auch im Vereinigten Königreich noch durchgeführt werden mussten, haben die proeuropäischen Parteien ihre Position im Europäischen Parlament beibehalten. Als solche warnten sie London, dass sie den Brexit-Deal nicht neu verhandeln würden. Die Position der Europäischen Kommission war sehr kategorisch, dass es keine weiteren Verhandlungen mehr geben würde. Sollte es zu einem No-Deal-Brexit kommen, würde das Vereinigte Königreich zu einem Drittland ohne Übergangsma‎ßnahmen werden. Ab dem Zeitpunkt der Trennung würde das gesamte Primär- und Sekundärrecht der EU für das Vereinigte Königreich nicht mehr gelten, was zu erheblichen Unannehmlichkeiten für Bürger und Unternehmen führen würde. In einer solchen Situation würden die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich durch das internationale Allgemeinrecht und sogar die Normen der Welthandelsorganisation (WTO) geregelt. Die EU wäre unter anderem verpflichtet, Zollregelungen und -gebühren anzuwenden. Au‎ßerdem müsste sie mit der Durchführung von Grenzkontrollen aller Art beginnen, die für Drittländer gelten. Vorläufig ist die Situation jedoch unklar, und die Idee eines neuen Referendums wurde wieder in Umlauf gebracht. Nur wenige Menschen glauben jedoch, dass dies die äu‎ßerst komplexe Situation des Brexit klären würde.

  • Nachrichten 16.04.2019

    Nachrichten 16.04.2019

    Paris: Die Untersuchung der Brandherkunft der Kathedrale Notre-Dame wird lang und komplex sein, sagte am Dienstag der Staatsanwalt von Paris Remy Heitz. Dieser erklärte, eine Untersuchung sei wegen unfreiwilliger Zerstörung durch Feuer eröffnet worden. Die französischen Behörden haben angegeben, dass die Brandgefahr der Kathedrale Notre-Dame in Paris beseitigt wurde. Es ist jedoch immer noch unklar, in wieweit die Struktur betroffen ist. Der Turm des berühmten Pariser Denkmals mit einer Höhe von 93 Metern stürzte ein. Das massive Feuer traf die Kathedrale, zerstörte das Dach und den Turm, aber die Außenmauern und die beiden Glockentürme brachen nicht zusammen. Die Kathedrale aus dem 12. Jahrhundert ist ein UNESCO-Weltkulturerbe und zieht jedes Jahr Millionen von Touristen an. Die berühmten Familien Arnault und Pinault spendeten 300 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Kathedrale. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis und die Ministerpräsidentin Viorica Dancila haben Solidaritätsbotschaften nach Frankreich entsandt.



    Bukarest: In der Abgeordnetenkammer ist am Dienstag ein sogenannter einfacher Antrag gegen den Energieminister Anton Anton abgelehent worden. Die oppositionelle PNL, die den Antrag initiierte, äußert sich besorgt über die Energieteuerungen der letzten Jahre. Das Fehlen einer nationalen Strategie für den Energiesektor entmutigen Investitionen der Privatwirtschaft in dieser Branche. Dem Minister zufolge sei sich die Regierung bewusst über die höheren Preise, doch sei das Problem durch die bereits beschlossene Preisdeckelung in den Griff zu bekommen.



    Bukarest: Der Oberste Kassations- und Justizgerichtshof hat die Berufung in einem Fall um den Berater der Premierministerin Darius Vâlcov auf den 11. Juni verschoben. Valcov, der zur Tatzeit Bürgermeister der Stadt Slatina im Süden des Landes war sowie ein ehemaliger Finanzminister wurden im Februar 2018 von einem erstinstanzlichen Gericht wegen Geldwäsche und Einflussnahme zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt. Mit der Begründung des Urteils ließ sich die Kammer ein Jahr Zeit.



    Bukarest: Die europäischen Kulturminister treffen sich in Bukarest unter der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft. An der Veranstaltung ist auch der EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport Tibor Navracsics beteiligt, zudem Vertreter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und der rumänischen Regierung. Die Minister tagen zu Themen wie der Finanzierung und Innovation der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie des europäischen Kulturerbes.



    Bukarest: Die Europäische Union ist seit jeher ein Spitzenbefürworter der globalen Nachhaltigkeit, und in allen EU-Verträgen hat die nachhaltige Entwicklung einen erheblichen Stellenwert. Das sagte der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu am Dienstag in Bukarest auf einer internationalen Konferenz. Ihm zufolge habe die EU in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle bei der Festlegung der globalen UN-Ziele für das Jahr 2030 gespielt. An der Konferenz nahmen Regierungsbeamte teil, die für die Umsetzung der Agenda 2030 aus den EU-Mitgliedstaaten, der Östlichen Partnerschaft, dem Westbalkan und Zentralasien verantwortlich waren.

  • Nachrichten 26.07.2018

    Nachrichten 26.07.2018

    Das rumänische Au‎ßenministerium hat am Donnerstag bekanntgegeben, es habe keine Informationen über rumänische Bürger, die sich unter den unter den Opfern der Brandkatastrophe in Griechenland befinden könnten. Bei den verheerenden Waldbränden sind in den letzten Tagen in Griechenland mehr als 80 Menschen ums Leben gekommen; weitere 200 Menschen wurden verletzt. Die Bewahrerin der rumänischen Krone, Margareta, die auch die Vorsitzende des rumänsichen Roten Kreuzes ist, äu‎ßerte in einer Botschaft an die Behörden in Athen ihr Mitgefühl mit dem griechischen Volk. Das rumänische Rote Kreuz werde alles mögliche tun, um dem Roten Kreuz in Griechenland zu helfen, sagte sie. Die rumänische Patriarchie appellierte an alle ihre Eparchien in Rumänien und im Ausland, die Opfer der Brandkatastrophe in Griechenland finanziell zu unterstützen, und gab die Eröffnung mehrerer Spendenkonten bekannt. Die gespendeten Summen gehen an das Erzbistum von Athen. Rumänien schickte am Mittwoch ein Löschflugzeug und eine weitere C-130 Herkules-Maschine zur logistischen Unterstützung der griechischen Behörden. Auch andere Länder schickten Hilfe. Die Waldbrände in Griechenland brachen vor dem Hintergrund der extremen Hitze von über 40 Grad und der ausgeprägten Trockenheit aus; der starke Wind von bis zu 75 kmh führte zu einer schnellen Verbreitung. Die griechischen Behörden schlie‎ßen jedoch auch einen kriminellen Hintergrund nicht aus. Als Reaktion auf die Waldbrände hat Ministerpräsident Alexis Tsipras eine dreitägige Staatstrauer angeordnet.



    Rumänien hat den Terminkalender der Ereignisse anlässlich seiner EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte von 2019 festgelegt — das teilte Europaminister Victor Negrescu bei der Bilanz seines bisherigen Mandats mit. Demnach seien 1.400 formelle Treffen in Bruxelles und Strasbourg sowie weitere 300 Ereignisse in Rumänien vorgesehen.



    Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă setzt am Donnerstag ihre Westbalkan-Tour mit einem Besuch in die Republik Mazedonien fort. Auf dem Programm stehen Treffen mit dem Staatschef, Gjorge Ivanov, mit dem Premier Zoran Zaev und mit dem Parlamentspräsident, Talat Xhaferi. Am Mittwoch besuchte Viorica Dancila die Republik Montenegro und führte Gespräche mit dem Staatspräsidenten Milo Djukanovic, dem Premierminister Dusko Markovic und mit dem Parlamentspräsidenten, Ivan Brajović. Bei den Gesprächen ging es um die bilateralen Beziehungen auf der Basis der Unterstützung Rumäniens für den EU-Beitritt der zwei Länder sowie um die regionale Sicherheit. Während der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Halbjahr von 2019 sieht Rumänien den Westbalkan als Schwerpunktthema an.



    Die vier Bewerber um das Amt des Leiters der Antikorruptionsbehörde sind am Donnerstag vom Justizminister Tudorel Toader interviewt worden. Am Freitag wird entweder eine Nominierung für die DNA-Führung bekanntgegeben, oder das gesamte Auswahlsverfahren werde wiederholt, sagte der Justizminister. Nach der Nominierung wird der Vorschlag der Staatsanwälte-Abteilung im Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte eingereicht, der dazu eine Stellungnahme bekanntmachen wird. Als nächstes soll Staatspräsident Klaus Iohannis grünes Licht für die Ernennung geben. Am 9. Juli musste der Präsident nach einem Beschluss des Verfassungsgerichtes die DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi absetzen. Drei der Kandidaten kommen aus der DNA, ein vierter von der Generalstaatsanwaltschaft.





  • Nachrichten 25.07.2018

    Nachrichten 25.07.2018

    Rumänien schickte am Mittwoch ein Löschflugzeug und eine weitere Maschine zur logistischen Unterstützung der griechischen Behörden nach den verheerenden Waldbränden, bei denen an den letzten Tagen mindestens 79 Menschen ums Leben kamen und weitere 200 verletzt wurden. Auch andere Länder schickten Hilfe. Die Brände brachen vor dem Hintergrund der extremen Hitze von über 40 Grad und der ausgeprägten Trockenheit aus; der starke Wind von bis zu 75kmh führte zu einer schnellen Verbreitung. Die Behörden schließen jedoch auch einen kriminellen Hintergrund nicht aus. Als Reaktion auf die Waldbrände hat Ministerpräsident Alexis Tsipras eine dreitägige Staatstrauer angeordnet.



    Die Weltbank hat eine Finanzierung von 50 Millionen Euro genehmigt, auf die Rumänien im Katastrophenfall zurückgreifen kann. Die Behörden sind somit fähig, bessere Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken zu planen. Hintergrund ist neben den Folgen des Klimawandels auch die ausgeprägte Anfälligkeit des Landes gegen die Folgen von Erdbeben. In den letzten zwei Jahrhunderten stürzten bei starken Erdbeben zehntausende Gebäude ein, tausende Menschen kamen ums Leben. Über 75% der Gesamtbevölkerung und 65% der Stadtbevölkerung leben in erdbebengefährdeten Gebieten. 45% aller kritisch wichtigen Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr, Energie, Wasserversorgung und Kommunikation liegen ebenfalls in solchen Regionen.



    Der rumänische Außenminister, Teodor Melescanu, begrüßte am Mittwoch die Ernennung des neuen US-Botschafters in Bukarest, Adrian Zuckerman, der aus Rumänien abstammt. Die strategische Partnerschaft zwischen den zwei Ländern werde sich dadurch positiv entwickeln, so Melescanu. US-Präsident Donald Trump will den Rechtsanwalt Adrian Zuckerman für die Stelle des amerikanischen Botschafters in Bukarest nominieren. Das besagt eine Pressemeldung des Weißen Hauses. Zuckerman, der seit 1984 Mitglied der Anwaltskammer in New York angehört, ist im Alter von 10 Jahren aus Rumänien in die USA ausgewandert und spricht fließend Rumänisch. Der auf Immobilien spezialisierte Jurist steht seit zwei Jahrzehnten der Familie Trump nahe. Zuckerman muss noch vom Kongress angehört und bestätigt werden.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Mittwoch eine Klage an das Verfassungsgericht eingereicht, in Bezug auf mehrere Änderungen des Strafgesetzbuches, die gegen die Verfassung verstoßen würden. Besagte Änderungen wurden in einer außergewöhnlichen Sitzung des Parlaments angenommen. Präsident Iohannis klagt auch über die Art und Weise, wie das neue Strafgesetzbuch vom Parlament angenommen wurde. Zu den umstrittenen Artikeln des Strafgesetzbuches gehören unter anderen die Neudefinierung des Amtsmissbrauchs und der organisierten kriminellen Gruppierung, und die Reduzierung der Verjährungsfrist bei verschiedenen Verbrechen. Präsident Iohannis äußerte sich besonders kritisch über die vom Parlament angenommenen Änderungen des Strafgesetzbuches – er bezeichnete sie als nicht nützlich oder sogar toxisch und schädlich, und sagte, er werde alle verfassungsmäßige Instrumente einsetzen, um besagte Gesetzesänderungen zu bekämpfen. Auch die Oppositionsparteien PNL, USR und PMP, sowie das Oberste Gericht Rumäniens reichten Verfassungsklagen gegen das neue Strafgesetzbuch ein. Das Verfassunggericht wird am 17. September darüber debattieren.



    Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă besucht ab Mittwoch den Westbalkan – vorgesehen sind Dialoge mit den Führungen in Montenegro und Mazedonien. Dabei geht es um die bilateralen Beziehungen auf der Basis der Unterstützung Rumäniens für den EU-Beitritt der zwei Länder sowie um die regionale Sicherheit. Während der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Halbjahr von 2019 sieht Rumänien den Westbalkan als Schwerpunktthema an. Die stärkere Wirtschaftskooperation sei ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung ihres Besuches, sagte Viorica Dăncilă.



    Reinfall für Rumäniens-Fußballmeister CFR 1907 Cluj: mit 0-1 verlor der siebenbürgische Klub vor eigenem Publikum gegen Malmö FF aus Schweden. Das Spiel galt für die zweite Vorrunde der Champions League. In der Europa-League trifft der Vizemeister FCSB (früher Steaua Bukarest) auf die Slowenen vom NK Rudar Velenje. Ebenfalls auf eigenem Platz spielt Viitorul Constanta gegen Vitesse Arnheim aus Holland, nachdem die Mannschaft sich im Vorfeld gegen die Luxemburger von Racing Union durchsetzten. Pokalgewinner CSU Craiova spielt direkt in der dritten Runde der EL, sein Gegner ist der Gewinne der Auseinandersetzung zwischen RB Leipzig und BC Haecken aus Schweden.

  • Die Woche 11.06.-15.06.2018 im Überblick

    Die Woche 11.06.-15.06.2018 im Überblick

    Das Verfassungsgericht hat die Begründung für die Entscheidung über die Amtsentlassung der DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi veröffentlicht



    Das Bukarester Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Gründe für die Entscheidung veröffentlicht, dass der Staatspräsident ein Dekret zur Amtsenthebung der Chefanklägerin der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA ausstellen muss. Laut Verfassungsgericht sei die Existenz eines Rechtskonflikts mit verfassungsrechtlichem Charakter vorhanden, der durch die Weigerung des Staatspräsidenten über die vom Justizminister vorgeschlagene Amtsenthebung zu handeln, verursacht wurde. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, in der Verfassung sei der Justizminister benannt ist, als jener der Staatsanwälte festlegt, die unter seiner Autorität arbeiten. Nach Auffassung des Gerichts legt die Verfassung eine Entscheidungsbefugnis des Justizministers fest, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu regeln, was darauf hindeutet, dass der Minister in diesem Fall eine zentrale Rolle hat, die sich auf die Karriere der Staatsanwälte auswirkt. Laut dem Verfassungsgericht habe der Staatspräsident keine verfassungsrechtliche Macht, Argumente gegen die vom Justizminister vorgeschlagene Amtsenthebung vorzuführen. Wir erinnern daran, dass Staatspräsident Klaus Iohannis den Vorschlag des Ministers für Justiz, Tudorel Toader, die DNA-Leiterin Laura Codruta Kövesi zu entlassen als unbegründet zurückgewiesen hatte. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes ist zwingend und fordert Präsident Iohannis auf, Kövesi zu entlassen. Diese Entscheidung des Verfassungsgerichts löste heftige Kritik aus der Opposition und der Zivilgesellschaft aus und führte zu Spekulationen, dass die derzeitige Zusammensetzung des Verfassungsgerichts dessen Urteile politisch beeinflusst.



    Das Oberste Gericht in Bukarest hat endgültige Urteile im Strafverfahren “Boxgala Bute” ausgesprochen



    Die frühere Tourismus- und Entwicklungsministerin Elena Udrea ist am Dienstag wegen Bestechlichkeit und Amtsmisbrauch rechtskräftig vom Obersten Gerichtshof in Bukarest zu sechs Jahren Freiheitsstrafe in einem prominenten Korruptionsfall verurteilt worden. Dabei geht es um die Veruntreuung von öffentlichen Mitteln anlässlich einer Boxgala des Profi-Boxers und Ex-Weltmeisters im Supermittelgewicht Lucian Bute. Udrea muss zudem Gerichtskosten und Entschädigungen zahlen, die sich auf insgesamt 3 Millionen Euro belaufen. Noch während des Verfahrens flüchtete sie nach Costa Rica, wo sie politisches Asyl beantragte. Der ehemalige Vorsitzende des Boxverbands, Rudel Obreja, der im besagten Korruptionsfall verwickelt worden sei, wurde zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt, während der Ex-Wirtschaftsminister Ion Ariton freigesprochen wurde. Andere Angeklagten im Strafverfahren Boxgala Bute, die ihre Taten gestanden haben, wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Nachdem das Urteil ausgesprochen wurde, sagte Udrea, es gebe Staatsanwälte und Richter, die die Befehle von Generalen des Inlandsnachrichtendienstes SRI befolgen. Auch früher hatte die ehemalige Tourismus-und Entwicklungsministerin gesagt, die Beweismittel in ihrem Fall seien von SRI fabriziert“ worden. Elena Udrea ist eine ehemalige Vertraute des Ex-Präsidenten Traian Băsescu; diese Beziehung sei für sie laut Politikbeobachtern das Sprungbrett zum Amt der Tourismus-und Entwicklungministerin gewesen.



    Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF hat seinen Bericht für 2017 veröffentlicht



    Rumänien ist an erster Stelle in der Rangliste der Ermittlungen, die das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF im Jahr 2017 durchgeführt hat. An den nächsten Stellen plazierten sich Ungarn, Polen und Griechenland. 11 Ermittlungsverfahren betreffen die Unterschlagung von europäischen Geldern in Rumänien. Beispielhaft sind zwei Untersuchungen zu Projekten, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert werden. Die beteiligten Parteien hätten eine Vielzahl von Dokumenten gefälscht, darunter das technische Stra‎ßenbauprojekt – stellte OLAF fest, das den finanziellen Schaden für den EU-Haushalt auf 21 Millionen Euro schätzt. Das Betrugsbekämpfungsamt empfahl der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission, den gesamten Betrag zurückzufordern, und empfahl der Nationalen Antikorruptionsbehörde in Bukarest, rechtliche Schritte einzuleiten.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat einen Polenbesuch unternommen



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag in Warschau mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zusammengekommen. Die beiden diskutierten über die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen, insbesondere im wirtschaftlichen und militärischen Bereich. Iohannis und Duda nahmen auch an der Eröffnung der Ausstellung “Hundertjahrefeier der Allianz. Rumänisch-Polnische Diplomatie 1918-1939” teil. Die Ausstellung wurde vom Rumänischen Kulturinstitut in Warschau in Zusammenarbeit mit der rumänischen Botschaft und mit Unterstützung der Au‎ßenministerien der beiden Länder im Rahmen der Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag seit der Gründung des modernen Rumäniens und der Hundertjahrfeier der Unabhängigkeit Polens organisiert.



    Die Au‎ßenminister Rumäniens und Montenegros sind in Bukarest zusammengekommen



    Rumänien sieht Montenegro als befreundetes Land, engen Partner und wichtigen regionalen Verbündeten an. Das sagte der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem montenigrinischen Amtskollegen Srdjan Darmanovic in Bukarest. Für Rumänien und die Region sei der Beitritt Montenegros zur NATO, der intensiv von Rumänien unterstützt wurde, ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit und Stabilität. Darmanovic wurde am Dienstag auch von Premierministerin Viorica Dăncilă empfangen, die die Unterstützung Rumäniens für den EU-Beitritt Montenegros bekräftigte. Die Erweiterungspolitik der EU sei für Rumänien während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019 ein wichtiges Anliegen; Rumänien wolle sich dabei als konstruktiver Ansprechspartner für die Länder am Westbalkan positionieren.



    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf zur Gründung des Souveränen Entwicklungs- und Investitionsfonds (FSDI) angenommen




    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Gründung des Souveränen Entwicklungs- und Investitionsfonds (FSDI) als Entscheidungsgremium angenommen. Der Fonds ist ein Finanzierungsmechanismus, der Investitionsmöglichkeiten identifiziert und verwirklicht, die sich auf die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung neuer langfristiger Arbeitsplätze auswirken. Der Entwurf wurde angenommen, nachdem der Wirtschaftspolitische Ausschuss eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht hatte, darunter die Anhebung des Barbeitrags auf 9 Milliarden Lei (etwa 2 Milliarden Euro) und die Aufnahme der Liste der Wirtschaftsteilnehmer. Die Opposition kündigte an, dass sie den Gesetzesentwurf beim Verfassungsgericht anfechten werde und beschuldigte die Regierung, die nationale Wirtschaft zu untergraben.


  • Die Woche 14.05.-19.05.2018 im Überblick

    Die Woche 14.05.-19.05.2018 im Überblick

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Gipfeltreffen EU-Westbalkan in Sofia teilgenommen



    Bei dem EU-Gipfel, der diese Woche in Sofia stattgefunden hat, konzentrierten sich die Gespräche auf den Streit mit Washington um das Iran-Atomabkommen und die Handelssanktionen. Ebenfalls in Sofia fand am Donnerstag auch das Gipfeltreffen EU-Westbalkan statt. Teilnehmer waren die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und die Führungsspitzen der sechs Partner im Westbalkan: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Kosovo. Bei dem Treffen in Sofia erhielten die sechs Wesbalkanstaaten die Bestätigung ihrer europäischen Perspektive und das Versprechen für eine Hilfe von etwa 10 Milliarden Euro, als Investitionen in Energie- und Infrastrukturprojekten. Im Rahmen der Gespräche betonte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, die Bedeutung der Projekte in den Bereichen Konnektivität, Infrastruktur, Energie und IT-Netze, für die Erhöhung der Konvergenz zwischen der EU und dem Westbalkan, einschließlich durch das Anspornen der makroregionalen Strategien, wie die EU-Strategie für die Donauregion. Im Monat Mai 2019 werde Rumänien das EU-Gipfeltreffen in Sibiu/Hermannstadt organisieren; eine starke, vereinte Europäische Union werde auch für den Westbalkan zum soliden Anker für Reformen und Entwicklung, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Der kroatische Premierminister, Andrej Plenkovic, hat einen Besuch in Bukarest unternommen



    Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă und ihr kroatischer Gegenüber, Andrei Plenkovic, haben am Freitag in Bukarest eine Absichtserklärung der zwei Regierungen über die Konsolidierung der bilateralen Kooperation in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit unterzeichnet. Dabei präzisierte Viorica Dăncilă, die bilaterale Kooperation werde auch in den Bereichen Bildung, Landwirtschaft und Tourismus fortgesetzt. Seinerseits sagte der kroatische Premierminister, die bilateralen Beziehungen seien sehr gut und der Handelsaustausch habe in letzter Zeit 300 Millionen Euro überschritten. Der kroatische Premierminister, Andrej Plenkovic, führte auch Gespräche mit dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis.



    Heiße Debatten in Bukarest über die Verlegung der Botschaft Rumäniens von Tel Aviv nach Jerusalem



    Das rumänische Außenministerium hat die Entscheidung der Behörden in Ramallah, den palästinensischen Botschafter in Bukarest zu Beratungen zurückzurufen, zur Kenntnis genommen. In einem Communique hob das Bukarester Außenministerium hervor, dass es notwendig sei, alle Aktionen zu vermeiden, die den Friedensprozeß erschweren könnten. Zu diesem Zeitpunkt sei es notwendig, einen aktiven politischen Dialog zu führen, einschließlich mittels diplomatischer Vertretungen, und die diplomatischen Kontakte zu intensivieren, um die israelisch-palästinensiche Problematik konstruktiv anzugehen. Ferner bekräftigte das Außenministerium die Hauptposition Rumäniens in Bezug auf eine Lösung betreffend die Existenz der zwei Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit leben sollten. Am Mittwoch war der Botschafter Palästinas in Rumänien, Fuad Kokaly, dringend nach Ramallah zu Beratungen zurückgerufen worden. Das hatte das Außenministerium der Palästinensischen Behörde beschlossen, weil Rumänien zu der Staatengruppe gehört, die eine kritische EU-Erklärung zum Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem blockiert hatte, steht noch im Communique des rumänischen Außenministeriums. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis und die Premierministerin Viorica Dancila diskutierten am Dienstag über Fragen in Bezug auf die Außenpolitik Rumäniens, einschließlich über eine Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Dabei hob Staatspräsident Iohannis hervor, es sei obligatorisch, dass die Außenpolitik Rumäniens nur im Interesse des Landes agieren sollte, und dass die inneren Spannungen in Bezug auf die Außenpolitik sofort aufhören müssen, damit Rumänien ein glaubwürdiger Akteur in der Beziehung mit den USA, sowie im Rahmen der Europäischen Union, der NATO und der anderen strategischen Partnerschaften bleibt. Ferner machte der Staatschef darauf aufmerksam, dass die Außenpolitik Rumäniens konstant und voraussehbar bleiben müsse, da sie durch einige Hauptrichtungen charakterisiert wird, die von allen politischen Entscheidungsträgern, ungeachtet ihrer politischen Couleur, eingehalten wurden. Das Abweichen von der bisherigen ausgewogenen und äquidistanten Position unseres Landes würde nur Besorgnis und Unruhe verursachen, so Klaus Iohannis. Ihrerseits erklärte Premierministerin Viorica Dancila, ihre Hauptverantwortung als Chefin der Exekutive sei die Umsetzung des Regierungsprogramms, einschließlich des Kapitels über die Außenpolitik. In diesem Kontext befinde sich auch die Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Neulich hatte die Bukarester Exekutive ein Memorandum über das Starten der Prozeduren für den Umzug angenommen. In diesem Kontext hat der Vorsitzende der National-Liberalen Partei PNL (von der Opposition), Ludovic Orban, eine Strafanzeige gegen die Premierministerin Viorica Dăncilă und den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea erhoben, in der die beiden des Hochverrats und des Staatsgeheimnisverrats beschuldigt werden.



    Die Regierung trifft neue Maßnahmen zum Anspornen der Investitionen in der rumänischen Wirtschaft



    Die Bukarester Regierung wird in Kürze neue Maßnahmen zum Anspornen von großen Investitionen in der rumänischen Wirtschaft treffen, erklärte diese Woche die Premierministerin Viorica Dăncilă. Die Exekutive habe sich vorgenommen, dass dieses Jahr das Niveau der ausländichen Investitionen in Rumänien eine Milliarde Euro erreicht, präzisierte Premierministerin Dăncilă. Im ersten Semester 2018 hatte Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 4,2%, das Doppelte des EU-Durchschnitts, und belegte somit den 5. Platz in Europa, gab der Vizepremier Viorel Ştefan bekannt. Die Investitionen sollten zum Hauptmotor der Entwicklung werden, so Ştefan. Andererseits wird der Staatshaushalt mehr Geld haben, um Investitionen zu finanzieren und bessere öffentliche Dienstleistungen zu sichern, sagte noch der Vizepremier.



    Abschied von zwei rumänischen Prominenten: Der Sportkommentator Cristian Ţopescu und der Regisseur Lucian Pintilie sind gestorben



    Die Rumänen trauern um zwei Prominente: Der Sportkommentator Cristian Ţopescu und der Regisseur Lucian Pintilie sind diese Woche gestorben.


    Der am 26. März in Bukarest geborene Sportkommentator und Journalist Cristian Ţopescu starb am 15. Mai im Alter von 81 Jahren in Bukarest. Er war Absolvent des Instituts für Sportwissenschaft und zweifacher rumänischer Meister in Springreiten 1960 und 1962. 1967 debütierte er als Sportreporter im öffentlich-rechtlichen Rumänischen Fernsehen. Im Laufe seiner langen Karriere moderierte er mehr als 5.000 Live-Übertragungen von den Olympischen Spielen, und von Welt- und Europameisterschaften in verschiedenen Sportarten. In Anerkennung seiner Aktivität wurde Cristian Ţopescu mit dem Nationalorden Rumänischer Stern im Rittergrad ausgezeichnet und auch zum Ehrenbürger der Stadt Bukarest ernannt.


    Der am 9. November 1933 in Tarutino, Bessarabien, heute Ukraine, geborene rumänische Theater- und Filmregisseur und Drehbuchautor Lucian Pintilie starb am 16. Mai im Alter von 84 Jahren in Bukarest. Pintilie studierte an der Bukarester Theater- und Filmhochschule und inszenierte nach Abschluss seines Studiums zahlreiche Stücke am Bukarester Theater Bulandra – hochgelobt wurde seine Inszenierung von 1967 mit Anton Tschechows Stück “Der Kirschgarten. Sein Debüt als Kinoregisseur erfolgte mit dem Film “Sonntag um 6 (1965). “Die Rekonstruktion (1968) war sein zweiter Film in Rumänien. Einige Monate nach der Premiere wurde der Film “Die Rekonstruktion, eine harte Kritik gegen die kommunistische Miliz in Rumänien, von der Zensur verboten. Seine Inszenierung von Nikolai Gogols Stück “Der Revisor (1972), wieder eine Kritik des kommunistischen Regimes, wurde gleich nach der Premiere verboten. 1973 verließ Lucian Pintilie Rumänien und ließ sich in Paris nieder. Er war von 1974 bis 1988 am Pariser Théâtre national de Chaillot tätig. Parallel dazu arbeitete er auch an der Inszenierung mehrerer Opern. Für die Dreharbeiten von “Warum läute ich die Glocken, Mitică? (1982) kam er nach Rumänien. Der Film wurde jedoch schon während der Dreharbeiten verboten und seine Premiere fand erst nach der Wende, im Jahr 1990 statt. Nach dem Fall des Kommunismus kehrte Lucian Pintilie nach Rumänien zurück und drehte mehrere Spielfilme, darunter “Baum der Hoffnung (1992), “Ein unvergeßlicher Sommer (1994), “Mord unter Tage (1996), die auch in der offiziellen Auswahl beim Filmfestival in Cannes vorgeführt wurden.


  • Die Woche 14.05.-19.05.2018 im Überblick

    Die Woche 14.05.-19.05.2018 im Überblick

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Gipfeltreffen EU-Westbalkan in Sofia teilgenommen



    Bei dem EU-Gipfel, der diese Woche in Sofia stattgefunden hat, konzentrierten sich die Gespräche auf den Streit mit Washington um das Iran-Atomabkommen und die Handelssanktionen. Ebenfalls in Sofia fand am Donnerstag auch das Gipfeltreffen EU-Westbalkan statt. Teilnehmer waren die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und die Führungsspitzen der sechs Partner im Westbalkan: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Kosovo. Bei dem Treffen in Sofia erhielten die sechs Wesbalkanstaaten die Bestätigung ihrer europäischen Perspektive und das Versprechen für eine Hilfe von etwa 10 Milliarden Euro, als Investitionen in Energie- und Infrastrukturprojekten. Im Rahmen der Gespräche betonte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, die Bedeutung der Projekte in den Bereichen Konnektivität, Infrastruktur, Energie und IT-Netze, für die Erhöhung der Konvergenz zwischen der EU und dem Westbalkan, einschlie‎ßlich durch das Anspornen der makroregionalen Strategien, wie die EU-Strategie für die Donauregion. Im Monat Mai 2019 werde Rumänien das EU-Gipfeltreffen in Sibiu/Hermannstadt organisieren; eine starke, vereinte Europäische Union werde auch für den Westbalkan zum soliden Anker für Reformen und Entwicklung, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Der kroatische Premierminister, Andrej Plenkovic, hat einen Besuch in Bukarest unternommen



    Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă und ihr kroatischer Gegenüber, Andrei Plenkovic, haben am Freitag in Bukarest eine Absichtserklärung der zwei Regierungen über die Konsolidierung der bilateralen Kooperation in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit unterzeichnet. Dabei präzisierte Viorica Dăncilă, die bilaterale Kooperation werde auch in den Bereichen Bildung, Landwirtschaft und Tourismus fortgesetzt. Seinerseits sagte der kroatische Premierminister, die bilateralen Beziehungen seien sehr gut und der Handelsaustausch habe in letzter Zeit 300 Millionen Euro überschritten. Der kroatische Premierminister, Andrej Plenkovic, führte auch Gespräche mit dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis.



    Hei‎ße Debatten in Bukarest über die Verlegung der Botschaft Rumäniens von Tel Aviv nach Jerusalem



    Das rumänische Au‎ßenministerium hat die Entscheidung der Behörden in Ramallah, den palästinensischen Botschafter in Bukarest zu Beratungen zurückzurufen, zur Kenntnis genommen. In einem Communique hob das Bukarester Au‎ßenministerium hervor, dass es notwendig sei, alle Aktionen zu vermeiden, die den Friedensproze‎ß erschweren könnten. Zu diesem Zeitpunkt sei es notwendig, einen aktiven politischen Dialog zu führen, einschlie‎ßlich mittels diplomatischer Vertretungen, und die diplomatischen Kontakte zu intensivieren, um die israelisch-palästinensiche Problematik konstruktiv anzugehen. Ferner bekräftigte das Au‎ßenministerium die Hauptposition Rumäniens in Bezug auf eine Lösung betreffend die Existenz der zwei Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit leben sollten. Am Mittwoch war der Botschafter Palästinas in Rumänien, Fuad Kokaly, dringend nach Ramallah zu Beratungen zurückgerufen worden. Das hatte das Au‎ßenministerium der Palästinensischen Behörde beschlossen, weil Rumänien zu der Staatengruppe gehört, die eine kritische EU-Erklärung zum Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem blockiert hatte, steht noch im Communique des rumänischen Au‎ßenministeriums. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis und die Premierministerin Viorica Dancila diskutierten am Dienstag über Fragen in Bezug auf die Au‎ßenpolitik Rumäniens, einschlie‎ßlich über eine Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Dabei hob Staatspräsident Iohannis hervor, es sei obligatorisch, dass die Au‎ßenpolitik Rumäniens nur im Interesse des Landes agieren sollte, und dass die inneren Spannungen in Bezug auf die Au‎ßenpolitik sofort aufhören müssen, damit Rumänien ein glaubwürdiger Akteur in der Beziehung mit den USA, sowie im Rahmen der Europäischen Union, der NATO und der anderen strategischen Partnerschaften bleibt. Ferner machte der Staatschef darauf aufmerksam, dass die Au‎ßenpolitik Rumäniens konstant und voraussehbar bleiben müsse, da sie durch einige Hauptrichtungen charakterisiert wird, die von allen politischen Entscheidungsträgern, ungeachtet ihrer politischen Couleur, eingehalten wurden. Das Abweichen von der bisherigen ausgewogenen und äquidistanten Position unseres Landes würde nur Besorgnis und Unruhe verursachen, so Klaus Iohannis. Ihrerseits erklärte Premierministerin Viorica Dancila, ihre Hauptverantwortung als Chefin der Exekutive sei die Umsetzung des Regierungsprogramms, einschlie‎ßlich des Kapitels über die Au‎ßenpolitik. In diesem Kontext befinde sich auch die Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Neulich hatte die Bukarester Exekutive ein Memorandum über das Starten der Prozeduren für den Umzug angenommen. In diesem Kontext hat der Vorsitzende der National-Liberalen Partei PNL (von der Opposition), Ludovic Orban, eine Strafanzeige gegen die Premierministerin Viorica Dăncilă und den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea erhoben, in der die beiden des Hochverrats und des Staatsgeheimnisverrats beschuldigt werden.



    Die Regierung trifft neue Ma‎ßnahmen zum Anspornen der Investitionen in der rumänischen Wirtschaft



    Die Bukarester Regierung wird in Kürze neue Ma‎ßnahmen zum Anspornen von gro‎ßen Investitionen in der rumänischen Wirtschaft treffen, erklärte diese Woche die Premierministerin Viorica Dăncilă. Die Exekutive habe sich vorgenommen, dass dieses Jahr das Niveau der ausländichen Investitionen in Rumänien eine Milliarde Euro erreicht, präzisierte Premierministerin Dăncilă. Im ersten Semester 2018 hatte Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 4,2%, das Doppelte des EU-Durchschnitts, und belegte somit den 5. Platz in Europa, gab der Vizepremier Viorel Ştefan bekannt. Die Investitionen sollten zum Hauptmotor der Entwicklung werden, so Ştefan. Andererseits wird der Staatshaushalt mehr Geld haben, um Investitionen zu finanzieren und bessere öffentliche Dienstleistungen zu sichern, sagte noch der Vizepremier.



    Abschied von zwei rumänischen Prominenten: Der Sportkommentator Cristian Ţopescu und der Regisseur Lucian Pintilie sind gestorben



    Die Rumänen trauern um zwei Prominente: Der Sportkommentator Cristian Ţopescu und der Regisseur Lucian Pintilie sind diese Woche gestorben.


    Der am 26. März in Bukarest geborene Sportkommentator und Journalist Cristian Ţopescu starb am 15. Mai im Alter von 81 Jahren in Bukarest. Er war Absolvent des Instituts für Sportwissenschaft und zweifacher rumänischer Meister in Springreiten 1960 und 1962. 1967 debütierte er als Sportreporter im öffentlich-rechtlichen Rumänischen Fernsehen. Im Laufe seiner langen Karriere moderierte er mehr als 5.000 Live-Übertragungen von den Olympischen Spielen, und von Welt- und Europameisterschaften in verschiedenen Sportarten. In Anerkennung seiner Aktivität wurde Cristian Ţopescu mit dem Nationalorden Rumänischer Stern” im Rittergrad ausgezeichnet und auch zum Ehrenbürger der Stadt Bukarest ernannt.


    Der am 9. November 1933 in Tarutino, Bessarabien, heute Ukraine, geborene rumänische Theater- und Filmregisseur und Drehbuchautor Lucian Pintilie starb am 16. Mai im Alter von 84 Jahren in Bukarest. Pintilie studierte an der Bukarester Theater- und Filmhochschule und inszenierte nach Abschluss seines Studiums zahlreiche Stücke am Bukarester Theater Bulandra – hochgelobt wurde seine Inszenierung von 1967 mit Anton Tschechows Stück “Der Kirschgarten”. Sein Debüt als Kinoregisseur erfolgte mit dem Film “Sonntag um 6” (1965). “Die Rekonstruktion” (1968) war sein zweiter Film in Rumänien. Einige Monate nach der Premiere wurde der Film “Die Rekonstruktion”, eine harte Kritik gegen die kommunistische Miliz in Rumänien, von der Zensur verboten. Seine Inszenierung von Nikolai Gogols Stück “Der Revisor” (1972), wieder eine Kritik des kommunistischen Regimes, wurde gleich nach der Premiere verboten. 1973 verlie‎ß Lucian Pintilie Rumänien und lie‎ß sich in Paris nieder. Er war von 1974 bis 1988 am Pariser Théâtre national de Chaillot tätig. Parallel dazu arbeitete er auch an der Inszenierung mehrerer Opern. Für die Dreharbeiten von “Warum läute ich die Glocken, Mitică?” (1982) kam er nach Rumänien. Der Film wurde jedoch schon während der Dreharbeiten verboten und seine Premiere fand erst nach der Wende, im Jahr 1990 statt. Nach dem Fall des Kommunismus kehrte Lucian Pintilie nach Rumänien zurück und drehte mehrere Spielfilme, darunter “Baum der Hoffnung” (1992), “Ein unverge‎ßlicher Sommer” (1994), “Mord unter Tage” (1996), die auch in der offiziellen Auswahl beim Filmfestival in Cannes vorgeführt wurden.

  • Der Westbalkan steht auf der europäischen Agenda

    Der Westbalkan steht auf der europäischen Agenda

    Der Gipfel, der diese Woche in der bulgarischen Hauptstadt Sofia stattgefunden hat, hat die europäische Perspektive der Westbalkan-Region bestätigt und eine Reihe von konkreten Ma‎ßnahmen zur Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Zwischenschaltung, Sicherheit und Rechststaatlichkeit verdeutlicht. Das Treffen war das erste in diesem Format in den letzen 15 Jahren — Staats- und Regierungschefs des Gemeinschaftsblocks, gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien und Kosovo.



    Dieser Gipfel ist vielleicht eine symbolische Geste, aber er kann für mehr Dynamismus sorgen“, erklärte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land im Juli die EU-Turnuspräsidentschaft des EU-Rates von Bulgarien übernehmen wird. Wenn es auf dem Balkan keine europäische Perspektive geben wird, dann wird der türkische Einfluss und weitere Einflüsse immer stärker”, warnte Kurz.



    Ich befürworte die Verankerung des Balkans in Europa und in Richtung Europa, aber ich denke, wir müssen jegliche Erweiterung mit Vorsicht und Sorgfalt betrachten“, punktierte aber Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dieser soll laut den Presseagenturen einer der europäischen Spitzenvertreter sein, die durch ihre Erklärungen die Hoffnungen der Westbalkan-Länder hinsichtlich eines raschen EU-Beitritts gemä‎ßigt haben. Wir müssen alle Länder unterstützen, die auf dem Weg der Reformen sind und die Fortschritte in Richtung Europa machen“, fügte der französische Präsident noch. Bevor man aber jegliche Erweiterung in Erwägung zieht, wird die EU in erster Linie einer echte Reform vollziehen müssen, die die Integration und eine bessere Funktion der 27, nach dem Austritt der Briten 2019, gestatten soll.



    Bisher wurden die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro 2012 und mit Serbien 2014 eingeleitet. Bevor sie jegliche Schritte nach vorne machen müssen sich die Balkanländer vergewissern, dass zwischen ihnen eine höhere Stabilität herrscht, sagte man noch in Sofia. Die Besorgnis Brüssels besteht unter anderem in Zussammenhang mit den Spannungen zwischen Serbien und der Provinz Kosovo, deren einseitige Unabhänigkeitserklärung bereits seit einem Jahrzeht besteht. Diese wird allerdings von fünf Mitgliedsstaaten, darunter Rumänien, noch nicht anerkannt.



    Es ist nur ein Beispiel was die Spannungen in einer Region anbelangt, die sich noch nicht komplett stabilisert hat, zwei Jahrzehnte nach dem Zerfall Ex-Jugoslaviens. Präsident Klaus Iohannis, der Vertreter Rumäniens bei dem Treffen in Sofia, war der Einschätzung, dass die Erklärung des Gipfels, das Engagement der Union gegenüber der Westbalkan-Region widerspiegle. Au‎ßerdem beweise diese, dass man an dem Prinzip der eigenen Verdienste festhält, in dem Sinne, dass jeder Partner einzeln, abhängig von seinen Ergebnissen, bewertet wird.

  • Treffen der Außenminister Rumäniens, Griechenlands und Bulgariens in Bukarest

    Treffen der Außenminister Rumäniens, Griechenlands und Bulgariens in Bukarest

    Der Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu hat in Bukarest mit seinen Gegenübern aus Bulgarien und Griechenland, Ekaterina Zaharieva bzw Nikos Kotzias über aktuelle und regionale Themen diskutiert: den Westbalkan, die Ostnachbarschaft, den Schwarzmeerraum sowie die Donauraumstrategie und die aktuelle Situation im Mittleren Osten. Wie das rumänische Au‎ßenministerium mitteilte, seien dabei die gemeinsamen Ziele und Interessen der drei Staaten betont worden. Die drei Au‎ßenminister einigten sich zudem auf koordinierte Aktionen auf regionaler und europäischer Ebene. Bei dem Treffen wurde zudem das Engagement zur Konsolidierung des europäischen Projektes bestätigt, so das rumänische Au‎ßenministerium.



    Einen Themenschwerpunkt bildeten auch die EU-Kohäsionsfonds. Die Kohäsionspolitik sei Ausdruck der europäischen Solidarität, dafür sollten die Kohäsionsfonds aus rechtlicher Sicht an die rechtsstaatlichen Prinzipien nicht gebunden werden. Sollte jedoch Brüssel solche Bedingungen festlegen, dann müssten sie für alle EU-Staaten gültig sein, lautet die gemeinsame Stellungnahme der drei A‎ßu‎ßenminister. Teodor Meleşcanu erläutert: “Solche Bedingungen sollten erstens nach objektiven Kriterien festgelegt werden und für alle Mitgliedstaaten gelten. Zweitens sollten diese Kriterien dazu führen, dass einige EU-Staaten Empfänger von höheren Subventionen werden und nicht dass im Fall anderer EU-Staaten die Subventionen gestrichen werden”.



    Der nächste EU-Haushalt müsse ausgeglichen sein, die EU-Subventionen im Bereich Landwirtschaft sowie die europäischen Kohäsionsfonds sollten nicht gestrichen werden, betonten im Anschlu‎ß die drei Au‎ßenminister. Anfang Mai soll allerdings die Europäische Kommission den Haushaltsentwurf vorlegen. Brüssel steht vor harten Verhandlungen, wegen des Brexits sehen Politikbeobachter negative Auswirkungen auf den EU-Haushalt zukommen. Im Anschlu‎ß betonten die drei Au‎ßenminister in Bukarest die Notwendigkeit der Verknüpfung aller Gasnetzwerke auf dem Balkan. Ein Gas-Knotenpunkt auf dem Balkan würde die Sicherheit der Gaslieferungen erhöhen und die Gas-Quellen diversifizieren. Am Projekt sollen sich die Westbalkan-Staaten beteiligen: Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Kosovo. Die Unabhängigkeit des Kosovo wird aber von fünf EU-Staaten nicht anerkannt, darunter Griechenland und Rumänien. Die Westbalkanstaaten sollen nach dem Jahr 2025 zur EU beitreten. Der Beitritt könne aber nur bei entsprechenden Reformfortschritten erfolgen, bekräftigte oftmals Brüssel.





  • Nachrichten 12.03.2018

    Nachrichten 12.03.2018

    Die Gewerkschaft für Beschäftigte im Gesundheitswesen Sanitas droht mit Protesten und einem Generalstreik im öffentlichen Gesundheitssektor. Die Gewerkschaft kritisiert die neuen Änderungen des Lohngesetzes und fordert die Erhöhung des Brutto-Gehalts um 25% für das ganze Personal sowie die Abschaffung der festgelegten Obergrenze für Gehaltszuschüsse auf 30%. Vorigen Monat hatte Gesundheitsministerin Sorina Pintea Lohnerhöhungen für das Gesundheitspersonal zwischen 70% und 170% angekündigt. Demnach hätte das Netto-Gehalt eines Oberarztes ab Anfang März auf über 9.000 Lei (rund 2000 Euro) steigen sollen.



    Die Verteidigungsminister der Gruppe Initiative Bukarest 9 sind am Montag in Bukarest zusammengekommen. Am dreitägigen Treffen nehmen unter anderen Verteidigungsminister aus Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland sowie Vertreter der NATO und des US-Verteidigungsministeriums teil. Themenschwerpunke bilden dabei die Verstärkung der NATO-Ostflanke, die Anpassung der östlichen Kommandostrukturen an die NATO-Kriterien, Risiken und Drohungen aus dem Osten, die Steigerung der Widerstandsfähigkeit auf der Achse Ostsee-Schwarzmeer. Auf rumänischem Territorium wurde neulich ein NATO-Militärkommando des Armeekorps stationiert.



    In Bukarest hat am Montag das dreifache Außentreffen Rumänien-Bulgarien-Griechenland stattgefunden. Bei dem Treffen wurde das Engagement zur Konsolidierung des europäischen Projektes bestätigt, erklärte der rumänische Chefdiplomat Teodor Melescanu. Die bulgarische Außenministerin, Ekaterina Zaharieva, äußerte den Wunsch, dass Bulgarien und Rumänien dem Schengen-Raum beitreten. Der Schengenbeitritt der zwei Staaten wurde auch vom griechischen Chefdiplomat, Nikos Kotzias, unterstützt. Themen der Gespräche waren der Westbalkan und die Ostnachbarschaft, der Schwarzmeerraum, der Donauraum und der Mittlere Osten. Besprochen wurden neue Möglichkeiten zur Verstärkung des politischen Dialogs, die Zusammenarbeit im Bereich Transportinfrastruktur, im Energie- und Wirtschaftssektor. Einen Themenschwerpunkt des dreifachen Treffens bildete auch die regionale Stabilität, mit dem Kampf gegen illegale Migration, Drogenhandel und organisierte Kriminalität. 2010 hatten die drei Staaten eine gemeinsame Erklärung zum Westbalkan verabschiedet.



    Am 20. Mai finden in der Haupstadt der Republik Moldawien, Chişinău, sowie im nordmoldawischen Bălţi vorgezogene Kommunalwahlen statt. Dies gab am Montag die Zentrale Wahlkommission der Republik Moldawien bekannt. Die vorgezogenen Kommunalswahlen sollen den Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Herbst vorbereiten. Die Ämter der Bürgermeister in Chişinău und Bălţi sind seit Februar unbesetzt. Gegen den ehemaligen moskaunahen Bürgermeister von Bălţi, Renato Usatîi haben die Staatsanwälte ein Strafverfahren eingeleitet. Usatîi soll den Mord an einen Geschäftsmann angeordnet haben. Im Sommer 2017 ist der liberale Bürgermsiter der Haupstadt Chişinău, Dorin Chirtoacă, zurückgetreten, nachdem er aus dem Amt suspendiert worden war. Anlass seiner Suspendierung waren Korruptionsvorwürfe gegen die Stadtverwaltung; in diesem Zusammenhang wurde auch Dorin Chirtoacă angeklagt.



    TENNIS: Die Weltranglistenerste Simona Halep ist am Montag ins Achtelfinale des Turniers Indian Wells eingestiegen. Die rumänische Tennisspielerin hat sich mit 1-6, 7-6, 6-2 gegen die Amerikanerin Caroline Dolehide durchgesetzt. In der nächsten Phase des mit Gesamtpreisen im Wert von 8 Millionen Dollar dotierten Turniers trifft Halep auf die Chinesin Qiang Wang (Platz 55 WTA). Im Damendoppel haben die Rumänin Monica Niculescu und die Tschechin Andrea Hlavackova den Einzug ins Viertelfinale geschafft, wo sie auf Timea Babos/Kristina Mladenovic (Ungarn/Frankreich) treffen sollen. Im Herrendopel sind Horia Tecău/Rumänien und Jean Julien Rojer/aus der Niederlande ins Achtelfinale eingestiegen. In dieser Phase sollen sie auf das spanische Doppel Feliciano Lopez/Marc Lopez treffen.

  • Nachrichten 09.03.2018

    Nachrichten 09.03.2018

    Der rumänische Au‎ßenminister Teodor Melescanu setzt seinen offiziellen Besuch in Kroatien fort. Der Chefdiplomat aus Bukarest ist am Freitag mit Präsident Kolinda Grabar-Kitarović und mit Ministerpräsident Andrej Plenković zusammengekommen. Auf dem Terminplan stand auch ein Besuch der rumänisch-orthodoxen Kirche in Zagreb vor, die der rumänischen Gemeinschaft von der kroatischen katholischen Kirche zur Verfügung gestellt wurde. Au‎ßerdem traf sich Meleşcanu sich mit Führungsmitgliedern des Verbandes der Rumänen in Kroatien. Am Donnerstag hatte der Au‎ßenminister der Einweihung des Honorarkonsulats von Rumänien in Split beigewohnt und sich mit dem Vorsitzenden der kroatischen Wirtschaftskammer, Luka Burilović, unterhalten.



    Die rumänische Inneministerin Carmen Dan hat am Freitag am EU-Rat Justiz und Inneres in Brüssel teilgenommen. Die Diskussionen konzentrierten sich unter anderem auf Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU und auf die europäischen Agenturen für innere Angelegenheiten. Carmen Dan unterstützte die Stärkung der Koordinierung zwischen der inneren Sicherheit der EU und ihrer externen Dimension. Ferner bekräftigte sie in Brüssel die starke Unterstützung Rumäniens für die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus und Extremismus sowie die Stärkung der Grenzsicherheit und die Entwicklung eines effizienten Migrationsmanagements in der Nachbarschaft der EU. Am Donnerstag hatte der Rat Justiz und Inneres die Ernennung der Belgierin Catherine De Bolle zur Direktorin von Europol, der Europäischen Polizeibehörde für grenzübergreifende organisierte Kriminalität, bestätigt. De Bolle wird ihre Amtszeit am 1. Mai antreten.



    Verteidigungsminister Mihai Fifor und sein griechischer Amtskollege Panos Kammenos haben am Freitag in Bukarest ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. Fifor sagte, Griechenland sei ein wichtiger Verbündeter Rumäniens in der Region. Der griechische Amtsträger erklärte im Gegenzug, dass Rumänien und Griechenland in den letzten Jahren ihre bilateralen Beziehungen und die Beziehungen zwischen der NATO und der EU intensiviert hätten. Die beiden Verteidigungsminister diskutierten unter anderem auch über die Situation auf dem Westbalkan und im Schwarzmeerraum sowie die Agenda des NATO-Gipfels im Juli in Brüssel.



    US-Präsident Donald Trump will eine Gesprächseinladung von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un annehmen, in der Hoffnung, so eine Lösung im Atomkonflikt zu finden. Ort und Zeitpunkt des Treffens müssten noch festgelegt werden, teilte das Präsidialamt in Washington mit. Bis dahin müssten die Sanktionen und der Druck auf Nordkorea aufrechterhalten werden. Kim Jong Un soll sich nach Angaben aus Südkorea dazu bereit erklärt haben, während der Dialogphase auf Raketen- und Atomtests zu verzichten. Die beiden Koreas hatten sich zuletzt vorsichtig angenähert. Eine diplomatische Lösung ist wegen der vielen Beteiligten extrem kompliziert. Kim und Trump hatten sich 2017 mit Beleidigungen und Spott überzogen. Das hatte Befürchtungen genährt, der Konflikt könne eskalieren, womöglich auch atomar.



    Rumänien ist dieses Jahr Schwerpunktland der Leipziger Buchmesse, die zw. 15.-18. März stattfindet. Die Leipziger Buchmesse ist nach der Frankfurter Buchmesse die zweitgrö‎ßte Deutschlands. Als erster gro‎ßer Branchentreff des Jahres gilt sie mit der Präsentation der Neuerscheinungen des Frühjahres als wichtiger Impulsgeber für den Büchermarkt. Laut einem Pressecommunique des Kulturministeriums vom Freitag wird die Beteiligung Rumäniens als Schwerpunktland an der Leipziger Buchmesse 2018 die kulturellen Beziehungen zwischen Rumänien und Deutschland intensivieren und die Entwicklung von neuen langfristigen Projekten in allen kulturellen und akademischen Bereichen anspornen. Zahlreiche international bekannte rumänische bzw. aus Rumänien stammende Autorinnen und Autoren treten in Leipzig auf, darunter die Nobelpreisträgerin Herta Müller, der Leipziger Buchpreis- und aktuelle Thomas-Mann-Preis-Träger Mircea Cărtărescu, der in den Vereinigten Staaten lebende rumänische Schriftsteller Norman Manea und der Philosoph und Kunsthistoriker Andrei Pleşu.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, die Nummer 1 der Weltrangliste, trifft am Freitag in der zweiten Runde des WTA Turniers im kalifornischen Indian Wells auf die Tschechin Kristyna Pliskova (77 WTA). Ebenfalls in der zweiten Runde spielen noch zwei andere Rumäninnen, Irina Begu (36 WTA) und Sorana Cîrstea (35 WTA)- Cirstea hatte zum Auftakt Landsfrau Monica Niculescu (71 WTA) mit 6-2 / 6-3 aus dem Turnier geworfen. Begu kämpft nun gegen Karolina Pliskova (5 WTA) aus der Tschechischen Republik treffen, während Cîrstea es mit Venus Williams (8 WTA) zu tun bekommt. Die 5. Rumänin im Hauptfeld des Turniers in Indian Wells ist bereits in Runde 1. augeschieden: Mihaela Buzărnescu (38 WTA), wurde in drei Sätzen von Jennifer Brady (86 WTA) besiegt. Simona Halep hatte 2015 den Titel in Indian Wells geholt. Das Turnier ist Preisen im Gesamtwert von 8,6 Millionen Dollar dotiert und gilt als wichtigstes Tennisturnier nach den vier Grand Slams.