Radio România Internațional

Tag: Westbalkan

  • Nachrichten 08.03.2018

    Nachrichten 08.03.2018

    Die Beziehungen zwischen Rumänien und Serbien sind sehr gut — und werden in Zukunft noch besser sein. Das sagte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, der am Donnerstag mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic bei seinem offiziellen Besuch in Bukarest zusammengekommen ist. Serbien ist Rumäniens Hauptpartner am Westbalkan, so Iohannis. Die rumänische Gemeinde in Serbien und die serbische Gemeinde in Rumänien spielen eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Brücken zwischen den beiden Ländern, so der rumänische Staatschef. Er fügte hinzu, dass die Lösung der Kosovo-Frage ein enormer Schritt in Richtung Europa für die gesamte Region des Westbalkans sein werde. Rumänien ist eines der 5 EU-Länder, die die vor 10 Jahren ausgerufene Unabhängigkeit der gewesenen Provinz Serbiens nicht anerkannt haben. Präsident Vucic dankte Rumänien für die Unterstützung auf dem Weg nach Europa.



    Am Donnerstag hat Rumänien ein Ehrenkonsulat in der kroatischen Stadt Split eröffnet — mit dabei war auch der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu, der zu diesem Anlass auch mit Vertretern der Kommunalbehörden und der kroatischen Wirtschaft zusammenkam. Am Freitag stehen in der kroatischen Hauptstadt hochkarätige Gespräche auf dem Plan — mit Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović und Premierminister Andrej Plenković. Im Programm sind auch Besuche bei der rumänischen orthodoxen Kirche in Zagreb vorgesehen, die der rumänischen Gemeinde von der katholischen Kirche bereitgestellt wurde.



    Rumäniens Innenministerin Carmen Dan beteiligt sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel am Europäischen Rat der Justiz- und Innenminister. Dabei geht es vor allem um die Kooperation bei Einsätzen im Rahmen der GASP und um die europäischen Behörden im Zuständigkeitsbereich der Innenminister. Rumänien unterstützt dabei die Koordinierung zwischen der inneren Sicherheit und der externen Komponente sowie die Vertiefung der Kooperation im Bereich der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus und Extremismus. Die rumänische Innenministerin wird dabei auch die Stärkung der Grenzsicherheit und die Entwicklung eines wirksamen Umgangs mit Migration in der Nähe der EU ansprechen.



    Die Europäische Kommission hat am Donnerstag zwei begründete Stellungnahmen über Rumänien bekanntgegeben, wegen Verspätungen bei der Umsetzung von EU-Normen in die nationale Gesetzgebung. Einerseits geht es um die EU-Vorschriften über die Qualität von Benzin und Diesel, die in die rumänische Gesetzgebung nicht umgesetzt wurden; andererseits geht es um die mangelhafte Umsetzung der Änderungen der EU-Richtlinie über die Evaluierung der Auswirkungen gewisser Projekte auf die Umwelt. Rumänien hat zwei Monate zu Verfügung, um entsprechende Ma‎ßnahmen zu treffen; sollte dies nicht geschehen, wird die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof einschalten.



    Über 1.700 rumänische und ausländische Militärs beteiligen sich bis zum 15. März an einer der grö‎ßten multinationalen Übungen, die von den rumänischen Seestreitkräften auf dem Gebiet des südöstlichen Dobrutscha und in den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres organisiert wird. Die Übung Spring Storm 18“ basiert auf einem einzigartigen gemeinsamen Ausbildungskonzept der See-, Luft-, und Bodenstreitkräfte. Der Fokus wird auf Amphibienwageneinsätze im alliierten Rahmen und auf Einsätze gegen maritime Minen am Strand gesetzt. Besagte Übung gehört zum Ma‎ßnahmenplan der Nato zur sofortigen Sicherung, der beim Warschauer Gipfel 2016 verabschiedet wurde. Die rumänsichen Militärs werden gemeinsam mit Kamaraden aus den allierten Vereinigten Staaten, Frankreich und Bulgarien, sowie aus den Partnerländern Georgien und der Ukraine trainieren.



    TENNIS – Irina Begu hat einen guten Auftakt beim mit 8,6 Millionen Dollar dotierten Tennisturnier im amerikanischen Indian Wells erwischt — sie besiegte die Serbien Aleksandra Krunic in drei Sätzen und soll nun gegen die 5. Favoritin des Turniers, die Tschechin Karolina Pliskova antreten. Simona Halep, die in 2015 den Titel in Indian Wells gewann, spielt direkt in der zweiten Phase gegen Kristyna Pliskova. Monica Niculescu und Sorana Cîrstea müssen gegeneinander antreten und Monica Buzărnescu trifft auf die Amerikanerin Jennifer Brady.

  • Nachrichten 30.11.2016

    Nachrichten 30.11.2016

    In Rumänien und vielen anderen christlichen Ländern ist heute Skt. Andreas-Tag. Für Rumänien gilt er als Schutztpatron des Landes. Als Jünger von Jesus Christus soll er in der Dobrudscha an der Westküste des Schwarzen Meers Menschen getauft haben. Er starb als Märtyrer an einem X-förmigen Kreuz in der griechischen Stadt Patras. Etwa 700 Tausend Männer und Frauen in Rumänien tragen den Namen dieses Heiligen. Skt. Andreas ist in Rumänien ein offizieller Feiertag.



    Schon am Mittwoch haben in der Stadt Alba Iulia die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag Rumäniens begonnen. Vor der Kathedrale der Krönung wurde die Landesflagge in einer offiziellen Zeremonie gehisst. Am 1. Dezember 1918 war in der Stadt die Vereinigung aller rumänischen Gebiete besiegelt worden, deshalb wurde der 1. Dezember nach der Wende zum Nationalfeiertag erklärt. Der größte Teil der Feierlichkeiten findet am Donnerstag landesweit statt. In Bukarest wird die größte Militärparade unter dem Triumphbogen organisiert.




    Die Sicherheit der EU und des Westbalkans sind nach Aussage des rumänischen Außenministers Lazăr Comănescu untrennbar verbunden. Die Lösungen könnten deshalb nur durch eine enge Kooperation zwischen den Länder der Region und der EU gefunden werden, so der Chefdiplomat, der sich an dem informellen Außenministertreffen der Vischegrader Gruppe und der Westbalkanstaaten in Warschau beteiligt. Es sei eine besondere Verantwortung für Rumänien und die EU-Mitgliedsländern in Mittel- und Südosteuropa, die Aufmerksamkeit der EU für den Balkan wach zu halten, sagte er ferner. Die Weiterführung des EU-Erweiterungsprozesses und das Engagement von beiderseits Kandidatenländern und EU-Staaten für diesen Prozess seien von wesentlicher Bedeutung., da so auch Lösungen für Sicherheitsherausforderungen wie Migration, Radikalisierung, Terrorismus, digitale Bedrohungen und andere asymetrische Risiken gefunden werden könnten.



    Die Pilotenstreiks bei der Lufthansa gehen weiter. Nach Angaben der Airline fallen am Mittwoch 890 Verbindungen für rund 100 Tausend Passagiere aus. Wie auch am Dienstag sind auch zahlreiche Flugverbindungen aus Rumänien nach Deutschland, vor allem über Bukarest nach Frankfurt bzw. München betroffen. Am Donnerstag sollen aber fast alle Flüge planmäßig starten. Das ist der sechste Streiktag innerhalb von anderthalb Wochen.



    Die Urne mit den sterblichen Überresten des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro ist auf dem Weg in die Stadt Santiago de Cuba. Am Mittwoch setzte sich in der Hauptstadt Havanna ein Trauerzug in Bewegung, der am Wochenende in Santiago eintreffen soll. Es ist der umgekehrte Weg, den Castro auf seinem Siegeszug im Jahr 1959 angetreten hatte, als er Havanna erreichte und das Regime von Fulgencio Batista stürzte. Mit der Abfahrt des Konvois endeten in Havanna die großen Feierlichkeiten für den verstorbenen Revolutionsführer, der am Freitag im Alter von 90 Jahren gestorben war. Die Beisetzung ist für Sonntag geplant.


  • Nachrichten 21.10.2016

    Nachrichten 21.10.2016

    Der Vorschlag zur Aufhebung der Visumspflicht für Kanada-Reisen rumänischer und bulgarischer Staatsangehörigen werde nur umgesetzt, wenn das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen unterschrieben wird. Das sagte am Freitag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Abschluss des Europäischen Rates in Brüssel. Kanada kündigte mittlerweile an, dass die Verhandlungen über das Abkommen aufgrund des Widerstands der belgischen Region Wallonie gescheitert sind. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hatte am Freitag in Brüssel eine Vereinbarung zur Aufhebung der Visumspflicht angekündigt. Das räume die Einsprüche Rumäniens gegen das Handelsabkommen aus. Auf dem Treffen des EU-Rates in Brüssel diskutierten die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder über Migration, Handelspolitik und die Außenbeziehungen der Europäischen Union, insbesondere über die Beziehung zu Russland, einschließlich über die Einmischung in den Syrienkonflikt.



    Die EU ist nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit, notfalls Sanktionen zu verhängen, falls sich die humanitäre Lage in Syrien und vor allem in der umkämpften Stadt Aleppo nicht ändert. Die EU verlange ein Ende der Angriffe, eine dauerhafte Feuerpause und vor allem einen Zugang für humanitäre Hilfsleistungen, so Merkel am Freitag nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Die Schlussfolgerungen der 28 EU-Staaten seien das Minimum dessen, was nötig sei, sagte Merkel mit Blick auf den Widerstand einiger Regierungen gegen eine härtere Sanktionsdrohung.



    Mindestens zehn Tausend Menschen werden am Samstag in Bukarest nach Angaben der Organisatoren an einem Marsch für die Vereinigung Rumäniens und der Republik Moldau teilnehmen. Viele von ihnen kommen aus dem mehrheitlich rumänischsprachigen Nachbarland. Sie sind der Auffassung, dass unter den heutigen geopolitischen Voraussetzungen die Vereinigung der beiden Länder die einzige Lösung sei, damit die rumänische Mehrheitsbevölkerung nicht zum Opfer einer russichen Agression nach ukrainischem Modell wird. Auch sei es der einzige Weg für die moldauische Bevölkerung, europäische Standards von Demokratie, Rechtstaat und Wohlstand zu erreichen. Der erste Marsch wurde 2012 veranstaltet, als sich die erste Annektierung der Provinz Bessarabien durch das damaligen Zarenreich zum 200. Mal jährte.



    Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, und Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, unternehmen am Freitag einen Besuch in Bosnien-Herzegowina und Kosovo. In Sarajewo diskutierten Ciolos und Motoc mit den Befehlshabern der NATO-Missionen (KFOR und NATO Sarajewo) und der EU-Missionen (EUFOR) und trafen sich mit den 40 rumänischen Soldaten, die an Einsätzen auf dem Westbalkan teilnehmen. Sie legten einen Blumenkranz am Denkmal zu Ehren des Fähnrichs Remus Branzan nieder, der im Einsatz ums Leben gekommen war. In Kosovo diskutieren der rumänische Ministerpräsident und der Verteidigungsminister mit dem Befehlshaber der KFOR Mission der NATO und mit den in Prischtina stationierten 56 rumänischen Soldaten.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep ist die dritte Favoritin bei den WTA-Finals in Singapur, die mit sieben Millionen Dollar dotiert sind. Halep spielt in der roten Gruppe mit der Weltbesten Angelique Kerber aus Deutschland, Madison Keys aus den USA (nr. 7 der Weltrangliste) und der Slowakin Dominika Cibulkova (nr. 8 der WTA-Liste). In der weißen Gruppe spielen die Polin Agnieszka Radwanska, die Tschechin Karolina Pliskova und die Spanierin Garbine Muguruza. Halep ist zum dritten Mal nacheinander beim abschließenden Saisonhöhepunkt in Singapur dabei; sie hatte 2014 das Endspiel erreicht. Die WTA-Finals finden vom 23. bis 30. Oktober statt.

  • Europa bereitet sich auf eine neue Migrantenwelle vor

    Europa bereitet sich auf eine neue Migrantenwelle vor

    Mehr als 700.000 Flüchtlinge und Migranten sind seit Anfang dieses Jahres übers Mittelmeer nach Europa gekommen. Etwa 560.000 — 60% davon Syrer — kamen über Griechenland, und etwa 140.000 über Italien. Die Migrantenkrise scheint aber keine Lösung zu finden. Im Gegenteil: Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, sprach über eine mögliche neue Flüchtlingswelle aus Regionen in Syrien, die in den letzten Wochen von den russischen Streitkräften bombardiert wurden. Daher forderte Tusk erneut eine engere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten, um Lösungen für die Migrantenkrise zu finden. In diesem Sinne werden der französische Staatspräsident Francois Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem bilateralen Treffen am Dienstag in Paris das Flüchtlingsthema erörtern.



    Rumänien beteiligt sich an den gemeinsamen Bemühungen der EU-Staaten zur Lösung der Flüchtlingskrise. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, der am Sonntag an einem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs zum Thema der Migration in der Westbalkanregion teilgenommen hat, versprach Unterstützung, eine bessere Zusammenarbeit mit den Ländern, die mit der Migrantenwelle konfrontiert werden, und auch eine intensivere Beteiligung an den Aktionen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den EU-Au‎ßengrenzen – Frontex. Ferner präzisierte der rumänische Staatschef, die Sondertreffenteilnehmer hätten beschlossen, mehr Stellen für die Aufnahme der Flüchtlinge in Griechenland und in anderen Ländern auf der Migrantenroute einzurichten. Die Aufstockung der Aufnahmestellen werde mit der Unterstützung des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge erfolgen. Sollten die Kapazitäten der jeweiligen Staaten nicht ausreichend sein, so könnte auch der Zivilschutzmechanismus aktiv werden. Klaus Iohannis:



    “Rumänien ist weder ein Transitland noch ein Zielland für Flüchtlinge. Ich beteiligte mich am Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs zum Thema der Migration in der Westbalkanregion, da die Organisatoren der Meinung waren, Rumänien sollte dabei vertreten werden, weil unser Land in der Nähe der Zone mit einem beträchtlichen Migrantenstrom liegt. Unsere Vorschläge waren: mehr Unterstützung für Griechenland, eine bessere Zusammenarbeit mit der Türkei und auch eine bessere Kooperation mit den Staaten auf der Migrantenroute im Westbalkan.”



    Am Dienstag hatte Staatspräsident Klaus Iohannis ein Treffen mit Ministerpräsident Victor Ponta ; dabei diskutierten die beiden über die Position Rumäniens in der Frage der Flüchtlingskrise und über den Stand der Vorbereitungen für die Aufnahme von Migranten in unserem Land. Rumänien hat sich bereit erklärt, etwa 4.000 Flüchtlinge aufzunehmen.



    In der Zwischenzeit kommen immer mehr Flüchtlinge über den Westbalkan nach Nord- oder Westeuropa. Die Länder der Balkanregion, wie Mazedonien, Serbien, Kroatien oder Slowenien, aber auch Transitländer wie Österreich, haben Schwierigkeiten mit dem Organisieren der Durchreise der Flüchtlinge unter guten Bedingungen. Wenn keine schnellen und effizienten Ma‎ßnahmen getroffen werden, könnte die Migrantenkrise die politische Landschaft in Europa schwer erschüttern, warnte der EU-Ratspräsident, Donald Tusk.

  • Nachrichten 27.10.2015

    Nachrichten 27.10.2015

    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag mit dem Premier Victor Ponta über den Umgang mit den Flüchtlingsströmen auf dem Westbalkan beraten. Themenschwerpunkte bildeten dabei auch die Position Rumäniens in der Flüchtlingskrise und der aktuele Stand der logistischen Vorbereitungen angesichts der Aufnahme von Migranten. Laut einer Mitteilung des Präsidialamtes, bekräftigten Iohannis und Ponta dabei die auschlaggebende Rolle, die die Verstärkung der Kooperation der Balkanstaaten spielen würde und die Notwendigkeit, dass der Informationsaustausch wirksamer gemacht wird. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hatte sich am Sonntag in Brüssel an einem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs zum Thema der Migration in der Westbalkanregion beteiligt. Der rumänische Staatschef versprach eine bessere Zusammenarbeit mit den Ländern, die mit der Migrantenwelle konfrontiert werden, und auch eine intensivere Beteiligung an den Frontex-Aktionen. Rumänien beteiligt sich an den gemeinsamen Bemühungen der EU-Staaten zur Lösung der Flüchtlingskrise, auch wenn es weder ein Transitland noch ein Zielland für die Flüchtlinge ist, so Iohannis.



    Bukarest: Die National-Liberale Partei (die wichtigste Oppositionspartei Rumäniens) hat am Dienstag dem Senat einen einfachen Antrag gegen den Vizeministerpräsidenten und Innenminister Gabriel Oprea eingereicht. Den Antrag stellten die National-Liberalen eine Woche nach dem tragischen Unfall, bei dem ein Motorrad-Polizist, der die Polizeieskorte des Vizeministerpräsidenten sicherte, ums Leben gekommen war. Der Antrag mit dem Titel: Gabriel Oprea soll wegen Amtsmissbrauch, Arroganz und Verachtung beim Ausüben eines öffentlichen Amtes entlassen werden wurde von 49 National-Liberalen und parteilosen Senatoren unterzeichnet. Diese fordern den Rücktritt des Innenministers, wegen des schlechten Managements der Situation durch sein Innenministerium, und weil der Innenminister beim Ausüben seines Amtes sich arrogant, verachtend und willkürlich verhalten habe. Am Montag hatte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis dem Vizeministerpräsidenten und Innenminister Gabriel Oprea geraten, wegen der schlechten Kommunikation bei diesem Vorfall sein Amt niederzulegen, aber der Innenminister sagte, er werde nicht zurücktreten.



    Bukarest: Mit 25,4% verzeichnet Rumänien den höchsten Anteil von Menschen, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Nationalen Statistikamtes, der auf Eurostat-Daten aus dem Jahr 2013 beruht. Laut dem besagten Bericht, sei in Rumänien die relative Armut um 3% gegenüber dem Vorjahr gewachsen. Rumänien zählt dennoch zu den EU-Staaten, die zwischen 2008 und 2014 die größten Fortschritte bei der Zurückdrängung der Armut und sozialer Ausgrenzung verzeichnet hat. Das Armutsrisiko sei infolgedessen um 4% zurückgegangen. Besser schnitt diesbezüglich nur Polen, mit 5,8% aus.



    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, die Weltranglistenzweite, unterlag am Dienstag bei den WTA-Finals in Singapur der Weltranglistenvierten Maria Scharapowa in zwei Sätzen mit 4-6, 4-6. Simona Halep, die ihre erste Niederlage beim diesjährigen Event kassierte, hatte im vergangenen Jahr im Endspiel des Saisonabschluss-Turniers gestanden. Sharapova führt die Gruppe mit 2:0-Siegen an.

  • Nachrichten 27.02.2015

    Nachrichten 27.02.2015

    Bukarest: Rumänien könnte seine überschüssige Stromproduktion an Albanien liefern. Darüber diskutierten am Freitag die Premierminister der beiden Länder in Bukarest. Der rumänische Regierungschef Victor Ponta verdeutlichte, dass die Aufnahme Albaniens in die NATO eine wichtige Unterstützung für die gesamte Region dargestellt habe — nach gleichem Modell würde auch die Integration aller Länder aus dem Westbalkan in der Europäischen Union einen gro‎ßen Vorteil für Rumänien darstellen.



    Bukarest: Der ehemalige Präsident der rumänischen Industrie- und Handelskammer, Mihail Vlasov, ist am Freitag vom Bukarester Oberlandesgericht zu einer 4-jährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Er wurde vom Gericht der Einflu‎ßnahme im Jahr 2014 schuldig gefunden. Darüber hinaus darf Mihail Vlasov nach der Verbü‎ßung seiner Freiheitsstrafe 5 Jahre Jahre lang keine öffentliche Ämter belegen und auch den Beruf nicht ausüben, den er für sein Verbrechen ausgenutzt hat.



    Brüssel: In 22 der 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union waren zum 1. Januar Mindestlöhne in Kraft, hat das Europäische Statistikamt Eurostat mitgeteilt. Die monaltlichen Bruttomindestlöhne liegen jedoch stark auseinander: von 184 Euro in Bulgarien und 218 Euro in Rumänien bis 1.923 Euro in Luxemburg. In zehn Staaten liegt der Mindestlohn bei unter 500 Euro monatlich, in weiteren sieben bei über 1.000 Euro. Im Vergleich zum Jahr 2008 sind in allen Ländern die Mindestlöhne gestiegen, – mit Ausnahme Griechenlands und Irlands, wo die Beträge um 14 Prozent zurückgingen bzw. stabil blieben. Der grö‎ßte Mindestlohnzuwachs im Zeitraum 2008 — 2015 wurde mit 95% in Rumänien festgestellt. Bulgarien und Rumänien haben, gemessen in Kaufkraftparitäten, die niedrigsten Mindestlöhne.



    Brüssel: Die Europäische Kommission hat am Donnerstag bescheinigt, dass Rumänien die Stabilität und das Gleichgewicht seiner Finanzen erhalten konnte und Fortschritte erzielt habe. Allerdings sei die Entwicklung von 2014 nicht ausreichend, um einen nachhaltigen Prozess zu garantieren. Die Kommission hat am Donnerstag die Berichte vorgelegt, auf deren Grundlage sie im Falle von 16 Ländern ein Verfahren zu makroökonomischen Ungleichgewichten eingeleitet hat. Im Bericht für Rumänien wird negativ bewertet, dass es zu keiner Vereinbarung mit den Geldgebern – IWF, Weltbank und der Kommission selbst – gekommen war. Au‎ßerdem werden unzureichende Fortschritte hinsichtlich Haushaltseinnahmen, Reform der Renten- bzw. Krankenversicherunger oder in der Verwaltung bemängelt. Mit diesem Thema befassen wir uns im FJ nach den Nachrichten.



    Brüssel: Der neue Premierminister der Republik Moldau, Kyrill Gaburitsch, setzt am Freitag seinen Besuch in Brüssel fort. Es ist sein erster offizieller Besuch als Ministerpräsident. Gaburitsch traf sich in Brüssel mit EU- Ratspräsident Donald Tusk, der die Unterstützung der EU für die teritorielle Integrität der Republik Moldau und für eine friedliche Lösung der Situation in der separatistischen Region Transnistrien bekräftigte. Die neue Regierung in Chisinau wird von den prowestlichen Liberaldemokraten und Demokraten gebildet, bekommt aber parlamentarische Unterstützung von den moskaunahen Kommunisten.



    Berlin: Trotz Bedenken hat der deutsche Bundestag am Freitag einer Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland um vier Monate mit gro‎ßer Mehrheit zugestimmt. Finanzminister Wolfgang Schäuble redete vor der Abstimmung den Abgeordneten zu, für die Verlängerung zu stimmen. Es gehe darum, das Schlimmste abzuwenden. Die Finanzminister der Eurozone hatten sich mit Griechenland auf eine Verlängerung geeinigt, nachdem sie den Reformvorschlägen aus Athen zustimmten.



    Kiew: In der Ukraine sind in den letzten 24 Stunden nach Mitteilungen der Armee drei Soldaten getötet worden, weitere sieben wurden verletzt. Die Anköndigung erfolgt nach zwei Tagen ohne Verluste, was auf eine Einhaltung der bisher öfters verletzten Waffenruhe hoffen lie‎ß. Der UNO-Sicherheitsrat diskutiert am Freitag über die Situation in der Ukraine im der ersten Dringllichkeitssitzung nach Inkraftteten des Waffenstillstands am 15. Februar.

  • Rumäniens Rolle in der NATO

    Rumäniens Rolle in der NATO

    Der 10. Jahrestag des NATO-Beitritts Rumäniens stimmt mit der grö‎ßten Sicherheitskrise der Region überein: Die Entscheidung der Krim, sich von der Ukraine abzulösen und sich Russland anzugliedern, wirft viele ernste Fragen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung in diesem Teil Europas auf. Und das ist ein zusätzlicher Grund für das Nordatlantische Bündnis, seine Strategien an aktuelle oder zukünftige Herausforderungen anzupassen. Zwei richtungsweisende Aspekte seien im Entscheidungsprozess wichtig, betonte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta im Rahmen einer Jubiläumskonferenz zur 10-jährigen NATO-Mitgliedschaft des Landes in Bukarest: ein gemeinsamer Wirtschaftsraum der NATO-Staaten, aber auch eine Ausweitung der militärischen Sicherheit auf die Länder, die der EU beitreten wollen, so der Regierungschef.



    Ich glaube, dass die NATO und wir als NATO-Mitgliedsstaat die Pflicht haben, beim Gipfel im September konkrete und realitätsnahe Gespräche zu führen über die Strategie der Allianz hinsichtlich der Moldaurepublik, Georgien, der Ukraine. Ansonsten werden Versprechen und Aufrufe allein nicht ausreichend sein.“



    Rumäniens Ex-Präsident Emil Constantinescu schätzte im Rahmen der Konferenz, dass die NATO ihr Profil an eine sich ständig wandelnde Gesellschaft anpassen müsse:



    Der Aufbau von Abwehrkapazitäten ist wichtig, auch wenn die Entwicklung des Militärs manchmal im Überschuss zu sein scheint. An diesem neuen Scheideweg in der globalisierten Welt ist es nicht wichtig, ob man den einen oder anderen Weg wählt, sondern die Fähigkeit, vorherzusehen, wohin der jeweilige Weg führt. Oder andere, neue Wege, die sich in einem Jahrhundert der unerwarteten Umwälzungen öffnen können, in einem Jahrhundert, in dem das Risikospiel und die Akteure sich schnell ändern.“



    Rumänien hat sich im Laufe seiner 10-jährigen NATO-Mitgliedschaft bislang an Kriegsoperationen im Irak, Afghanistan, dem Westbalkan und Nordafrika beteiligt. Die Anzahl der eingesetzten Streitkräfte beläuft sich auf circa 40.000. Während der Missionen sind 26 rumänische Soldaten ums Leben gekommen, die meisten davon in Afghanistan, und weitere 145 wurden verwundet. Indes hat Rumänien in diesem Zeitraum strategische Partnerschaften abgeschlossen, seine Armee modernisiert und sie NATO-Standards entsprechend umstrukturiert.



    Der vor einem Jahrzehnt erfolgte Schritt brachte Rumänien die Sicherheitsgarantie an den gesamten Landesgrenzen, gleichzeitig aber auch die Gewissheit, dass die Garanten die Kapazität haben, ihre Versprechen einzuhalten, sagt der Historiker Dorin Matei. Und Rumänien hat im Rahmen der NATO ein bedeutendes Gewicht, so Matei:



    Ich glaube, dass die Stimme Rumäniens in letzter Zeit recht gut innerhalb der Nordatlantischen Allianz zu hören war. Rumänien hat fortwährend darauf beharrt, dass man sich auf diese Region konzentrieren müsse. Es gab eine lange Diskussion über den Mittelmeer-Raum und seine Bedeutung, da der Terrorismus von dort aus sehr einfach nach Europa gelangen könnte. Aber Rumänien hat darauf bestanden — und die Geschichte zeigt, dass es Recht hatte –, dass diese osteuropäische Region und vor allem der Schwarzmeer-Raum mit all seinen eingefrorenen Konflikten die grö‎ßte Aufmerksamkeit verdient. Hinsichtlich der Neuverteilung der NATO-Kräfte und der Prioritäten des Bündnisses würde ich noch ergänzend Folgendes sagen: Anfang der 1990er Jahre hat es Abkommen zwischen der NATO und Russland gegeben, laut denen sich die Allianz verpflichtete, ihre militärische Präsenz in den neuen Mitgliedsstaaten in bestimmten Grenzen zu halten. Infolge der russischen Aktion auf der Krim steht die NATO nicht mehr mit gebundenen Händen da. Der Westen hat, im Vergleich zu Russland, seine Verpflichtungen stets eingehalten. Heute ist er nicht mehr gezwungen, dies zu tun. Man wird beim nächten NATO-Gipfel sehen, wie die Diskussion über die Neuverteilung der NATO-Kapazitäten in den Regionen weitergeführt wird.“



    Iulian Chifu ist der Berater des rumänischen Präsidenten in Sachen Strategie, Sicherheit und Au‎ßenpolitik. Er verweist darauf, dass die Hartnäckigkeit Rumäniens hinsichtlich der Bedeutung des Schwarzmeer-Raums für die NATO, für die Sicherheit in der Region, bereits in Riga beobachtet werden konnte. Diese Komponente fand sich in allen Abschlusserklärungen des NATO-Gipfels wieder. Der Höhepunkt der rumänischen Bestrebungen spiegelte sich in dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 wider, als diese Beschäftigung für die Sicherheit am Schwarzen Meer relevant war. Im Interview mit Radio Rumänien erinnert Iulian Chifu indes an den wichtigsten internationalen Partner Rumäniens.



    Wir müssen jederzeit auf unsere besondere Beziehung zu den USA hinweisen, auf die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten. Wir haben gesehen, wieviel diese Partnerschaft bedeutet, welchen Mehrwert sie nicht nur im militärischen, politischen und im Sicherheitsbereich bringt, sondern auch für die Wirtschaft, die wirtschaftliche Entwicklung und all die anderen Bereiche.“



    Die erwähnte strategische Partnerschaft hätte auch in der letzten Krisensituation ihre Verlässlichkeit bewiesen, sagt der Präsidentenberater Chifu. Denn man habe gesehen, wie schnell die USA mit ihren Miltärkapazitäten die Staaten abgesichert hat, die sich einem gewissen Druck oder einer Bedrohung für ihre Sicherheit ausgesetzt fühlten.



    Audiobeitrag hören:



  • Die EU blickt nach Osten

    Die EU blickt nach Osten

    Ende letzten Monats sind die Moldaurepublik, Georgien und die Ukraine der EU näher gerückt, nachdem diese Länder das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet haben. Die Ukraine unterzeichnete jetzt auch den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barosso bezeichnete die Abkommen als historisch. Deren Erfolg hänge jedoch von der Fortsetzung der Reformen in den drei ehemaligen sowjetischen Republiken ab. Die Reformen sollen diese politisch, wirtschaftlich und kulturell näher an Europa bringen.




    Rumänien hat die Bestrebungen der ernannten Länder klar unterstützt und als erstes EU-Land auch die Ratifizierung der Abkommen abgeschlossen. Die EU-Erweiterung in Südosteuropa muss weiter eine Priorität auf der EU-Agenda darstellen, auch nach der Bestimmung der neuen institutionellen Konfiguration der EU, bei der Bildung der neuen Kommission und bei der Erstellung der Prioritäten-Agenda der Union für die nächsten Jahre.” Das erklärte Rumäniens Aussenminister Tituts Corlatean letzte Woche in Dubrovnik, beim Koratien Forum-Konferenz.




    Aufgrund der steigenden Europhobie und der zunehmenden EU-Skepsis müsse man die Südost-Erweiterung fördern, so Corlatean. Die Konferenz in Dubrovnik hatte als Hauptthema die EU-Integrierung der Westbalkan-Staaten. Sie brachte zusammen hohe EU-Vertreter, EU-Aussenminister und Aussenminister der Westbalkan-Länder, sowie auch Gäste aus China, Japan, den USA und Neuseeland.




    “Die Erweiterung hatte und wir weiter eine wichtige Rolle in der Bestätigung der Bedeutung der EU als globaler Akteur spielen“, erklärte Rumäniens Chefdiplomat in seiner Rede und hob die Vorteile der EU-Erweiterung für die ganze Union und für die beitretenden Länder hervor. Rumänien stelle ein erfolgreiches Beispiel der Erweiterungs-Politik dar, auch wenn wir uns die Wirtschaftsleistungen der letzten Jahre anschauen, so Titus Corlatean.




    Die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU wurde auch vom ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko begrüsst. In einem Telefongespräch mit dem rumänischen Präsidenten Traian Basescu bedankte er sich für die Unterstützung für sein Land. Traian Basescu erklärte seinerseits, Rumänien und die rumänische Minderheit in der Ukraine würden die Integrität der ukrainischen Grenzen, sowie auch die Bemühungen des Präsidenten Petro Poroschenko den Konflikt in der Ostukraine zu lösen, unterstützen.

  • Nachrichten 11.07.2014

    Nachrichten 11.07.2014

    BUKAREST: Das rumänische Aussenministerium hat einen Krisenstab eingerichtet, der den rumänischen Staatsbürgern im Gaza-Streifen konsularische Hilfe gewähren soll. Mitglieder des Krisenstabs, Vertreter des Auswärtigen Amtes und befugte Behörden monitorisieren ständig die Situation und stehen im Kontakt mit den Lokalbehörden und den diplomatischen Vertretungen Rumäniens in der Region. Weiter wurde in Rumänien eine kostenlose Hotline für die Personen, die im Gazastreifen Verwandte haben, aktiviert.. Es wird von nicht notwendigen Reisen in Israel und die palästinensischen Autonimiegebiete abgeraten. US-Präsident Obama hat die Bereitschaft der USA geäu‎ßert, den Waffenstillstand im eskalierten Konflikt zwischen Israel und Hamas zu vermitteln. Israels Aussenminister Benjamin Netanjahu erklärte, die Operation gehe voran wie geplant. Zuvor hatte Netanjahu bekräftigt, eine Feuerpause stehe nicht auf der Tagesordnung und er verhandle derzeit auch mit niemandem. Die Opferzahl stieg mittlerweile nach Eskalation des Konfliktes auf mehr als 100.




    ZAGREB: Aussenminister Titus Corlăţean beteiligt sich am Freitag und Samstag in Dubrovnik an der internationalen Tagung Kroatien Forum, zum Thema: die europäische Integration der Westbalkanstaaten. Laut ener offiziellen Mitteilung des Bukarester Auswärtigen Amtes soll Aussenminister Corlăţean dabei eine Rede über die Zukunft der Erweiterungspolitik der Europäischen Union halten. An der Tagung beteligen sich europäische Würdenträger, EU-Aussenminister sowie Aussenminister der Staaten die im Mittelpunkt der europäischen Erweiterungspolitik stehen, zusammen mit Gästen aus China, Japan, Neuseeland und aus den USA.




    BUKAREST: Die Führung des mitregierenden Demokratischen Ungarnverbands in Rumänien hat am Freitag beschlo‎ßen weiter Teil der Regierung zu bleiben. Der Vorsitzende des Ungarnverbands, Kelemen Hunor, kündigte jedoch an, er werde in den folgenden Tagen auf seine Ämter als Vize-Ministerpräsident und Kulturminister verzichten. Die Spannungen zwischen dem Ungarnverband und seinen Regierungspartnern wurden von der Stellungnahme des sozialdemokratischen Aussenministers Titus Corlăţean ausgelöst, der den Standpunkt der Europäischen Kommission über den Schutz der nationalen Minderheiten eingenommen hatte. Die Europäische Kommission hatte diesbezüglich eine Bürgerinitiative europäischer Minderheiten abgelehnt. Die Partei hatte sich der Regierung Monat März angeschlossen und hat derzeit die Kultur-und Umweltministerien inne. Seit 1996 regierte der Ungarnverband in fast allen Exekutiven Rumäniens, sowohl zusammen mit rechts-als auch mit linksorientierten Parteien mit. Die ungarische Minderheit die insbesondere im Zentrum und Westen Rumäniens lebt, zählt derzeit 1,5 Millionen Menschen

  • Rumänische Soldaten in internationalen Missionen

    Rumänische Soldaten in internationalen Missionen

    Rumänien feierte am 29. März 10 Jahre seit dem NATO-Beitritt. Leider ist am Sonntag in einer Explosion ein rumänischer Soldat ums Leben gekommen und weitere sind verletzt worden. Sie patroullierten zusammen mit den afghanischen Sicherheitskräften auf der Autobahn, die Kabul mit Kandahar verbindet. 40 Tausend rumänische Soldaten beteiligten sich in diesen 10 Jahren an internationalen Missionen. Die erste und bedeutendste Mission, an der Bukarest als Mitglied der Allianz teilnahm, ist jene in Afghanistan. Rumänien schickte mehr als 24 Tausend Soldaten und verlor 23. Im Jahre 2011 hatte Rumänien im Rahmen der ISAF-Mission die höchste Anzahl von Soldaten und zwar zwei Tausend.




    Zur Zeit entfaltet Rumänien in Afghanistan circa 1050 Soldaten, die sich zusammen mit den anderen auslänidschen Truppen bis Jahresende, wenn die Macht von den afghanischen Behörden übernommen wird, zurückziehen werden. Nach 2014 wird Rumänien an dem Wiederaufbau Afghanistans teilnehmen. 200 rumänische Soldaten werden in diesem Land bleiben und die afghanischen Truppen instruieren.



    Weitere 10 Tausend rumänische Soldaten sind für die Friedenssicherung im Irak und hunderte in Bosnien Herzegowina und Kosovo mobilisiert worden. Bis jetzt sind 26 rumänische Soldaten ums Leben gekommen und weitere 140 sind in den NATO-Missionen im Westbalkan, Afghanistan, Irak und im Norden Afrikas verletzt worden.




    Victor Ponta, Rumäniens Premierminister, erklärte, der Tag an dem Rumänien NATO-Mitglied wurde, sei trotz der traurigen Billianz ein Referenzpunkt der nationalen Geschichte. Rumänien habe ein neues Stabilitäts- und Sicherheitsniveau erreicht. Ponta hob hervor, in diesen 10 Jahren wurde bewiesen, dass es ein wesentlicher und korrekter Beschluss war, was vom heutigen internationalen Kontext bestätigt wird. Rumäniens Staatschef Traian Basescu erklärte, auf dem Hintergrund der Bewegungen in der Region, müsse die rumänische Armee ein neues Ziel haben und zwar eine höhere Reaktionsfähigkeit.




    Laut Fachleuten befindet sich Rumänien heute an der Grenze des russisch-ukrainischen Konfliktes, der die Stabilität und die Sicherheit in der Region bedroht. Gleichzeitig aber werden in Deveselu Elemente des Raketenabwehrschildes stationiert.