Tag: Wochenspiegel

Die Woche 6.05. – 10.05.2013 im Überblick

DIE THEMEN:

– Sozial-Liberale Union (USL) stellt einjährige Regierungsbilanz vor

– Rumänische Notenbank revidiert Inflationsprognose nach unten

– Der 9. Mai und seine Bedeutungen

– Weltbank-Chef zu Gesprächen in Bukarest

– Güterverkehrunternehmen der Rumänischen Eisenbahn wird privatisiert

Sozial-Liberale Union (USL) stellt einjährige Regierungsbilanz vor

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Die eigene Bilanz des ersten Regierungsjahres der Sozialliberalen Union (USL) ist erwartungsgemä‎ß positiv ausgefallen. Dass die Opposition hingegen das erste Jahr der Regierung Ponta und vor allem die wirtschaftlichen Ma‎ßnahmen dieser kritisiert hat, konnte im Grunde genommen auch nicht überraschen.

Regierungskabinett

Wirtschaftliche Stabilität und eine klare Regierungsperspektive seien die Verdienste der Sozialliberalen Union nach dem ersten Regierungsjahr. Crin Antonescu, Vorsitzender des Senats und gleichzeitig Vorsitzender der an der Regierungskoalition beteiligten Nationalliberalen Partei (PNL), lobte die Regierung seines Partners, des Sozialdemokraten Victor Ponta.

Ministerpräsident Victor Ponta wies auf die Kohärenz der Regierungsma‎ßnahmen hin, die den Anstieg der Gehälter und Renten, die Wiederaufnahme einiger nationaler Projekte und Fortschritte in dem heiklen Bereich der Landwirtschaft ermöglicht haben sollen. Victor Ponta gab sich zuversichtlich, dass die Ma‎ßnahmen des ersten Regierungsjahres ein wirtschaftliches Wachstum von 1% sicherstellen können, so wie es die Europäische Kommission voraussieht. Als Prioritäten nannte Ponta die Anstrengungen, Rumänien als einen wichtigen Staat auf dem Energiemarkt durchzusetzen, die Aufnahmefähigkeit der EU-Fonds zu steigern, die Dezentralisierung des Landes voranzutreiben und die Infrastruktur auszweiten.

Rumänische Notenbank revidiert Inflationsprognose nach unten

Die Rumänische Nationalbank (BNR) hat ihre Inflationsprognose für Jahresende 2013 von 3,5% auf 3,2% revidiert. Notenbankchef Mugur Isărescu sagte diesbezüglich, es sei nicht ausgeschlossen, dass das Inflationsziel der Zentralbank in Höhe von 2,5% bereits im September erreicht werde.

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Notebankchef Mugur Isărescu

Im März verzeichnete Rumänien das dritte Mal in Folge die höchste Inflationsrate in der Europäischen Union, zeigen die jüngsten Daten der Europäischen Statistikbehörde Eurostat. Die Nachrichten der Bukarester Notenbank im Bezug auf die Inflationsrate sind dennoch optimistisch. Mugur Isărescu dazu:

Die jährliche Inflationsrate hält sich nicht in unseren Zielgrenzen und das liegt hauptsächlich an zwei konjunkturellen Faktoren: Es handelt sich erstens um die Dürre vom zweiten Jahresquartal des Vorjahrs und um die damalige politische Krise in Rumänien und zweitens um die Erhöhung der Verbrauchsteuern und der Preise im Januar 2013. Derweil wurde dennoch ein sinkender Trend der jährlichen Inflationsrate seit Februar-März 2013 ersichtlich und diese Tendenz soll laut unserer Prognose demnächst stärker werden.“

Der Bukarester Notenbank zufolge sei die Senkung der jährlichen Inflationsrate hauptsächlich auf die Aufwertung der nationalen Währung, das Defizit interner Nachfrage und auf die verbesserte Wahrnehmung angesichts der Entwicklung der Inflationsrate zurückzuführen. Eine ungünstige Einwirkung hatten hingegen vor allem die interne Preisanspassung und der internationale Anstieg der Erdölpreise.

Der 9. Mai und seine Bedeutungen

Der 9. Mai — ein einziges Datum, drei Bedeutungen: der Tag der Unabhängigkeit Rumäniens (1877), der Tag des Sieges der Koalition der Vereinten Nationen über Nazi-Deutschland (1945) und der Europatag (seit 1985). Wie in jedem Jahr wird dieser Tag auf vielfältigste Art — durch militärische Märsche, Paraden der Waffen- und Kampftechnik, Kranzniederlegungen, musikalische Aufführungen, Tänze, akrobatische Darbietungen, Theateraufführungen, Luftübungen und Feuerwerke — gefeiert.

Die mit dem Leben von mehr als 10.000 Soldaten errungene Unabhängigkeit des rumänischen Staates gegenüber dem Osmanischen Reich wurde am 9. Mai 1877, also heute genau vor 136 Jahren, von der Abgeordnetenversammlung ausgerufen und eröffnete somit der Weg zur internationalen Anerkennung. Mehr als ein halbes Jahrhundert später, am 9. Mai 1945, hatten die Rumänen wieder Grund zur Freude: die Alliierten hatten Nazideutschland besiegt. Am 9. Mai 1945 wurde in Berlin die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht unterzeichnet. Damit war der 2. Weltrkrieg in Europa beendet. 1985, als das Projekt des gemeinsamen europäischen Hauses klare Konturen bekam, beschlossen die zehn Staaten, die damals die Europäische Gemeinschaft bildeten, den 9. Mai zum Europatag zu erklären. Der Tag wird heute auch in Rumänien begangen, das am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beigetreten ist.

Sechs Jahre nach dem EU-Beitritt glaubt auch Staatspräsident Traian Băsescu, dass die Europäische Union — allen Mängeln zum Trotz — die einzige Lösung für Rumänien bleibe.

Weltbank-Chef zu Gesprächen in Bukarest

Weltbank-Chef Jim Yong Kim ist in Bukarest mit dem rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu und dem Premier Victor Ponta zusammengekommen. Jim Yong Kim unternimmt einen zweitägigen Rumänienbesuch, den ersten seit der Amtsübernahme im Juli 2012.

Weltbankchef Jim Yong Kim (l.i.B.) mit Staatspräsident Băsescu

Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft setzt fiskalpolitische Konsolidierung und tiefgreifende Strukturreformen in zahlreichen Bereichen der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung voraus. Diese Botschaft übermittelte der Vorsitzende der Weltbank, Jim Yong Kim während seiner Gespräche in Bukarest.

Dem schwierigen internationalen Kontext und der Euro-Krise zum Trotz habe Rumänien wichtige Schritte in Richtung wirtschaftliche Stabilisierung unternommen — machte Jim Yong Kim deutlich. Er schätzte, die Inflationsrate nähere sich dem von der Zentralbank festgesetzten Wert, das Steuerdefizit sei von 7,3% im Jahr 2009 zu 2,5% im Jahr 2012 gesunken. Der Weltbank-Chef forderte die rumänischen Vertreter auf, die Ma‎ßnahmen fortzusetzen, die das Wirtschaftswachstum und die Stabilität fördern, dabei aber die benachteiligten sozialen Gruppen nicht aus den Augen zu verlieren.

Güterverkehrunternehmen der Rumänischen Eisenbahn wird privatisiert

Der rumänische Transportminister Relu Fenechiu hat am Donnerstag nach der Eröfnung der Teilnahme-Dokumentation für die Privatisierung der rumänischen Eisenbahngesellschaft CFR-Warentransporte erklärt, dass die Angebote rechtmä‎ßig seien. Der grö‎ßte rumänische Eisenbahn-Privat-Transporteur, ein US-Unternehmen und eine Joint Venture zwischen einer rumänischen Firma und einem östrreichischen Investitionsfonds haben ihre Angebote zum Kauf des Mehrheitsaktienspakets von CFR-Warentransporte eingereicht.

Die Angebote werden zuerst geprüft, um festzustellen, ob alle Bedingungen erfüllt seien, danach beginnt die zweite Phase der Privatisierung — Verhandlungen aufgrund von vorausgehenden, nicht verpflichtenden Angeboten, und die letzte Etappe ist die Versteigerung, sagte Fenechiu. Der Startpreis liegt bei etwa 180 Mio. Euro. Der Gewinner wird Mitte Juni bekanntgegeben. Die Privatisierung von CFR-Warentransporte ist eine der Verpflichtungen der rumänischen Regierung gegenüber den internationalen Kreditgebern IWF, EU und Weltbank.

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10 May 2013

Die Woche 29.04. – 03.05.2013 im Überblick

DIE THEMEN:

– Rumänische Währung im Aufwärtstrend

– Verwaltungsreform: Vertrauensfrage für Regionalisierungsgesetz nicht ausgeschlossen

– US-Stützpunkt in Deveselu ab 2015 funktionsfähig Cristian David, Minister für Auslandsrumänen, zu Besuch in Italien

– Verlängerter“ 1. Mai

Rumänische Währung im Aufwärtstrend

Die rumänische Währung Leu hat den höchsten Wert der letzten 16 Monate im Vergleich zur europäischen Einheitswährung Euro erreicht. Anfang dieser Woche meldete die Nationalbank Rumäniens einen Kurs von 4,32 Lei für einen Euro und 3,30 Lei für einen US-Dollar. Laut Finanzexperten sei die Aufwertung des Leu die Folge der Devisenverkäufe der ausländischen Akteure, die Staatsanleihen in Lei gekauft haben.

Über die Kraft der rumänischen Währung sprach auch der Notenbankchef Mugur Isărescu bei einem Symposium über Bankgeschichte und Bankkultur mit dem Titel Gold in der Geschichte der Zentralbanken“. Der Chef der rumänischen Nationalbank erklärte, heutzutage habe der Leu eine höhere Deckung in Gold als in der Vergangenheit. Mugur Isărescu sagte, Rumänien besitze 102 Tonnen Gold und zähle somit zu den Ländern, die über die grö‎ßte Menge an Gold pro Einwohner verfügt. Für die Kuriositätenjäger oder für diejenigen, die die Geschichte nach Hörensagen interpretieren, kann ich Folgendes sagen“, meinte Isarescu: Wenn man die Währungsbasis betrachtet, nämlich das Geld, das von der rumänischen Nationalbank ausgestellt wird, so haben wir heutzutage eine höhere Golddeckung des Leu als im Jahr 1916. Es gibt Leute, die sagen, vor dem Ersten Weltkrieg sei der Leu stärker gewesen, weil er eine Golddeckung von 33% hatte. Darauf habe ich folgende Antwort: Der heutige Leu hat eine Golddeckung von 60-70%, und das hei‎ßt, dass er noch stärker ist als zuvor!“

Verwaltungsreform: Vertrauensfrage für Regionalisierungsgesetz nicht ausgeschlossen

Die Bukarester Regierung will die Vertrauensfrage für den Gesetzesentwurf über die Regionalisierung und Dezentralisierung des Landes stellen, sollten die Parlamentsparteien diesbezüglich eine Einigung erreichen. Dies verkündete Ministerpräsident Victor Ponta nachdem sein Stellvertreter, Liviu Dragnea, die Vertrauensfrage für den Gesetzesentwurf als einzige Möglichkeit bezeichnete, damit das Gesetz bis Ende 2013 verabschiedet und ab Jahresanfang 2014 umgesetzt werden kann.

Sollte hingegen der Gesetzesentwurf zur parlamentarischen Debatte gestellt werden, sei infolgedessen nicht ausgeschlossen, dass er bis Jahresende nicht verabschiedet und anschlie‎ßend nächstes Jahr nicht umgesetzt werden kann. Ministerpräsident Victor Ponta erläutert:

Die Regionalisierung ist nicht weniger wichtig als die Verfassungsnovelle und sie kann nur dann umgesetzt werden, wenn alle Parlamentsparteien, einschlie‎ßlich Oppositionsparteien, sich darauf einigen. Die regierende Sozialliberale Union (USL) kann ihren eigenen Willen allein nicht durchsetzen, um das Gesetz zu verabschieden. Sollte eine Einigung erreicht werden, so wie sie beim Gesetz zur Rückerstattung der in Kommunismus enteigneten Immoblien zustande kam, dann können wir die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Wenn nicht, dann sollen der Gesetzesentwurf im Plenum des Parlaments debattiert und Änderungen vorgenommen werden.“

US-Stützpunkt in Deveselu ab 2015 funktionsfähig

Der rumänische Staatssekräter im Au‎ßenministerium Bogdan Aurescu ist am Mittwoch mit dem Stellvertretenden des Assistenten des US-Beauftragten für Raum und Schutzpolitik, Frank Rose, zu Gesprächen zusammengekommen. Rose beteiligte sich in Bukarest an der 9. internationalen Tagung zum US-Raketenschild. Der US-Kongress habe die erforderliche Finanzierung bereits beschlossen, die 2015 die Abwehranlage im südrumänischen Deveselu als Teil des US-Raketenschildes in Europa einsatzfähig machen soll, erklärte Rose in Bukarest. Au‎ßerdem kamen die strategische bilaterale Partnerschaft und die Kooperation mit Russland in der Raketenabwehr zur Sprache.

Cristian David, Minister für Auslandsrumänen, zu Besuch in Italien

Der delegierte Minister für Auslands-Rumänen, Cristian David, ist zusammen mit einer Delegation der rumänischen Gemeinschaft in Italien ist von Papst Franziskus in einer Audienz empfangen worden, teilte das Rumänische Au‎ßenminsiterium mit. Die Audienz war anlässlich des orthodoxen Osterfestes von dem Verein der Rumänen in Italien angesucht worden. Minister Cristian David hat dabei seiner Heiligkeit Papst Franziskus die Situation der in Italien lebenden Rumänen vorgestellt und dem Souverän des Vatikanstaats zudem eine Gru‎ßbotschaft aller Rumänen ausgerichtet.

Verlängerter“ 1. Mai

Zahlreiche Rumänen verbringen die diesjährigen sogen. Miniferien“ anlässlich des 1. Mai und der nächsten Sonntag darauffolgenden orthodoxen Ostern an der rumänischen Schwarzmeerküste. Die ungewöhnlich hohen Temperaturen machten es möglich: Die Sommersaison 2013 ist offiziell eröffnet worden. Man erwartete rund 40.000 Touristen.

Die offizielle Eröffnungsfeier der Saisson 2013 wurde im touristischen Hafen Mangalia organisiert. Auf der Stra‎ßenroute Constanţa-Eforie-Mangalia-Mamaia fuhr eine Karawane von zig Oldies, Motorrädern, Bussen, die voller Touristen waren. Die Terrassen und Klubs waren natürlich offen, es wurden sogar Konzerte organisiert.

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6 May 2013
Die Woche 25.03. – 29.03.2013 im Überblick

DIE THEMEN:
Justiz: drei neue Verfassungsrichter ernannt 95.
Jahrestag der Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien
Land unter Schnee
Gesetze gegen Waldraub sollen verschärft werden
Rumänien war Ehrengastland der Pariser Buchmesse

Justiz: drei neue Verfassungsrichter ernannt

Diese Woche wurden die drei neuen Verfassungsrichter ernannt, die im Juni in ihr neunjähriges Amt eingeführt werden. Diese sind Daniel Morar, der Interims-Generalstaatsanwalt und ehemaliger Chef der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA), Valer Dorneanu und Mona Pivniceru. Daniel Morar wurde vom Staatschef ernannt. Valer Dorneanu und Mona Pivniceru, letztere bis vor kurzem Justizministerin, wurden vom Parlament validiert.

Das rumänische Verfassungsgericht spielte in den letzen jahren eine wichtige Rolle auf der politischen Bühne Rumäniens. Grund dafür waren die vielen Anfechtungen von Gesetzen. Das Interesse für das Verfassungsgericht hat zugenommen, nachdem es im letzten Sommer über die Amtsenthebung des Staatspräsidenten Traian Băsescu zu entscheiden hatte. Die regierende Sozialdemokratische Union (USL) hatte im Sommer den Staatschef suspendiert und ein Referendum über dessen Amtsenthebung organisiert.

Das Verfassungsgericht erklärte das Referendum für ungültig, weil die Beteiligung unter 50% lag. Ministerpräsident Victor Ponta übernahm das Amt des Justizministers interimistisch von Mona Pivniceru. Innerhalb von 45 Tagen muss er eine andere Person für dieses Amt vorschlagen.

Feierlichkeiten zum 95. Jahrestag der Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien

Der delegierte Minister für Rumänen im Ausland, Cristian David, hat am Mittwoch in Kischinew an den Feierlichkeiten anlässlich des 95. Jahrestags der Vereiningung der rumänischen historischen Provinz Bessarabien mit Rumänien (27.März 1918) teilgenommen. Minister Cristian David erklärte:

Der 27. März hat für uns, für alle Rumänen auf beiden Ufern des Pruths, eine besondere Bedeutung. Das Datum stellt einen besonderen Moment dar, erinnert an die Vereinigung, an eine Annäherung, an Hoffnung und Zukunft. Nicht zufällig habe ich meinen ersten Besuch an einem Tag mit einer solchen Bedeutung unternommen.“

Nach der Trennung von der Sowjetunion im Jahr 1991 hat sich die Moldaurepublik, deren Staatsgebiet einen Teil der historischen Provinz Bessarabien umfasst, als strategisches Ziel die Annäherung an die EU und an das Nachbarland Rumänien vorgenommen.

Minister David hat die Unterstützung Bukarests für die europäische Integration der Moldaurepublik nochmals beteuert. Die rumänische Regierung habe keine Absicht, die Bedingugen für die Gewährung der Staatsbürgerschaft den Rumänen in der Moldaurepublik zu ändern, fügte Cristian David hinzu. Es handelt sich dabei um ehemalige rumänische Bürger aus der Zeit 1918-1944 und ihre Nachkommen. Diese haben automatisch das Recht auf rumänische Staatsbürgerschaft.

Land unter Schnee

Kalendaristisch ist es Frühling, doch der Winter will uns nicht verlassen. Obwohl es Ende März ist, konfrontierten sich mehrere europäische Länder mit kräftigen Schneefällen, starkem Wind und niedrigen Temperaturen. Die Schlechtwetterfront fegte über den ganzen Kontinent hinweg und legte den Verkehr lahm. Zahlreiche Stra‎ßen wurden gesperrt, Tausende Menschen blieben in ihren Autos blockiert, weitere zehntausende Haushalte blieben ohne elektrischen Strom, hunderte Flüge wurden annuliert, zahlreiche Züge hatten Verspätungen.

Rumänien machte keine Au‎ßnahme. Diese Woche lag der Süden des Landes unter Schnee, einschlie‎ßlich der rumänischen Hauptstadt. Bis Mittwoch gab es Schneestürme und der Wind hatte eine Geschwindigkeit von 70 km/h erreicht. Die Zentral- und Lokalbehörden haben Ma‎ßnahmen getroffen, um die Auswirkungen der sibirischen Kältefront zu vermindern. Am Dienstag waren die Kindergärten und Schulen in Bukarest und in anderen Kreisen des Landes geschlossen. Inzwischen gibt es keine gesperrten oder blockierten Landesstra‎ßen mehr.

Gesetze gegen Waldraub verschärft

Rumäniens Wälder schrumpfen zusehends infolge von illegaler Waldrodung. In den vergangenen Jahren wurde eine beeindruckende Menge an Bäumen ohne Genehmigung gefällt. Und zu diesem Waldraub haben einschlie‎ßlich die Gesetzeshüter beigetragen.

Die Behörden kündigten deshalb vor kurzem eine Verschärfung der Strafen im Falle von Holzraub an. Das soll sich in der neuen Fassung des Waldgesetzes widerspiegeln. Die Ma‎ßnahme gilt als notwendig, da in mehreren Kreisen des Landes die Rodung bereits au‎ßer Kontrolle geraten ist und gro‎ße Waldflächen einfach verschwinden. Experten sprechen von einer zerstörten Fläche, die schwer auszurechnen sei, da man lediglich die Holzmenge kenne. Sie führen zudem viele der Hochwasserkatastrophen in Rumänien auf die illegale Entwaldung zurück.

Rumänien war Ehrengastland der Pariser Buchmesse

Die 33. Pariser Buchmesse ist zu Ende gegangen. Rumänien war zum ersten Mal Ehrengastland des gro‎ßen internationalen Kulturereignisses. Mehr als 50 rumänische Autoren, Vertreter alller Literaturgenres waren in Paris anwesend. Es wurden mehr als 1000 Titel rumänischsprachiger Literatur und über 600 Übersetzungen aus rumänischer Literatur ins Französische präsentiert.

Wichtige Persönlichkeiten der rumänischen Kultur aus unterschiedlichen Generationen, Schriftsteller, Dichter, Dramaturgen, Literaturkritiker und Historiker nahmen am Ereignis teil. Darunter Norman Manea, Ana Blandiana, Matei Vişniec, Bogdan Suceavă, Mircea Dinescu, George Banu.

Die rumänische Präsenz auf der Pariser Buchmesse wurde jedoch vom Boykott einiger Autoren überschattet, die von den französischen Veranstaltern oder vom Rumänischen Kulturinstitut nach Paris eingeladen worden waren. Dazu gehören Mircea Cărtărescu, der rumänsiche Schriftsteller, dessen Romane weltweit übersetzt wurden, und angesehene Intellektuelle wie Gabriel Liiceanu und Andrei Pleşu, die somit gegen die aktuelle Politik des Rumänischen Kulturinstituts protestierten.

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30 March 2013

Die Woche 18.02. – 22.02.2013 im Überblick

DIE THEMEN:

Staatshaushalt für 2013 im Parlament verabschiedet

Umweltmarke für KFZ eingeführt

Rumänien und Frankreich bekräftigen stategische Partnerschaft

Rumänischer Film gewinnt Goldenen Bären“

Olympische Festspiele der Europäischen Jugend in Kronstadt

Steaua Bukarest im Achtelfinale der Europa League

Staatshaushalt für 2013 im Parlament verabschiedet

Das rumänische Parlament hat am Donnerstag den Haushalt und den Sozialhaushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Der neue Haushalt richtet sich nach einem voraussichtlichen Wirtschaftswachstum von 1,6%, einer Inflationsrate von 4,3% im Jahr und einem durchschnittlichen Wechselkurs von 4,5 Lei für einen Euro.

Der vom mittelinksorientierten Premierminister Victor Ponta als “derzeit bestmöglichen” bezeichnete Haushalt wurde im Plenum des Parlaments mit absoluter Mehrheit vom regierenden Bündnis USL verabschiedet. Die mittelinksgerichtete Koalition billigte den Haushalt für 2013, ohne einen einzigen von den zehn Tausend von der liberaldemokratischen Opposition eingereichten Änderungsvorschläge anzunehmen.

Wie erwartet, konnten sich die Regierung und die Oposition über die Haushaltsstruktur nicht einigen. Mit dem neuen Haushalt fördere die Regierung die Entwicklung und die Investitionen, das neue Budget würde au‎ßerdem die Wiederherstellung der Löhne von Staatsbediensteten und die Erhöhung der Renten vorsehen, bekräftigten Mitglieder der regierenden Koalition USL. Die Opposition bezeichnet hingegen das Budget als einen “Haushalt der Armut”.

Umweltmarke für KFZ eingeführt

Die Erstzulassungsgebühr wurde 2007 von den rumänischen Behörden zum Zwecke der Erneuerung des Fuhrparks eingeführt. Besagte Abgabe erhielt im Laufe der Zeit auch den Namen Schadstoff- oder Umweltgebühr und wurde bisher etlichen Änderungen unterworfen. Die letzte Variante wurde am Dienstag ins Leben gerufen, nachdem die rumänische Regierung der Einführung der Umweltmarke für Kraftfahrzeuge von bis zu 8+1 Sitzen grünes Licht gegeben hat. Diese soll am 15. März in Kraft treten. Für die anderen Fahrzeugkategorien bleiben die bisherigen Regelungen weiterhin in Kraft.

Die Neuheit im Vergleich zu dem Entwurf, der vor einem Monat vorgelegt wurde, besteht darin, dass die Abgabe für Euro-3- und Euro-4-Dieselfahrzeuge steigen wird, denn die Behörden meinen, dass diese mehr Schadstoffe aussto‎ßen. Fahrzeugbesitzer, die die Umweltabgabe in einer ihrer unterschiedlichen Formen entrichtet haben, werden davon nicht betroffen. Sie müssen somit keine Umweltmarke bezahlen.

Was die Autos anbelangt, die noch vor 2007 zugelassen wurden, muss man die Marke für diese nur beim Verkauf bezahlen. In der neuen Rechenformel ist nicht mehr der Hubraum des Autos entscheidend, sondern die CO2-Emissionen. Laut den Angaben des Umweltministeriums geht der Betrag für Euro-2-Fahrzeuge um 60%, für Euro1-Fahrzeuge um 80% und für Non-Euro-Fahrzeuge um 90% herunter.

Die Umweltmarke hält am Prinzip des bezahlenden Umweltsünders fest: Wer der Umwelt schadet, der zahlt“. Sie stellt auch einen beträchtlichen Schlag gegen Euro-3- und Euro-4-Motoren dar, mit denen die Mehrheit der Gebrauchtwagen ausgestattet sind, die die Rumänen erwerben. Für diese wird die Gebühr um 10-15% angehoben, obwohl sie — laut Fachleuten — viel weniger Schadstoffemissionen als Non-Euro-, Euro-1- und Euro-2-Wagen aufweisen.

Die neue Abgabe erleichtere den Kauf sehr alter Fahrzeuge und fördere überhaupt nicht die Erneuerung des Fuhrparks, meinen hingegen die Automobilbauer. Die neue Umweltmarke wirkt sich auch auf Diesel-Fahrzeuge aus, für die man eine höhere Abgabe als für Benzin-Autos wird zahlen müssen. Im Falle von Wagen, die 7-8 Jahre alt sind, kann die Differenz bis zu 50% betragen.

Rumänien und Frankreich bekräftigen stategische Partnerschaft

Rumänien und Frankreich haben ihre vor 5 Jahren abgeschlossene strategische Partnerschaft verlängert. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta und sein französischer Gegenüber Jean-Marc Ayrault unterzeichneten in Paris den sog. Fahrplan“ zur Erneuerung der Partnerschaft zwischen den beiden Ländern.

Das Dokument enthält politische, wirtschaftliche und soziale Projekte. Zu den Prioritäten der französich-rumänischen Programme für die Zeit 2013-2018 gehören die Beschäftigung der Arbeitskräfte durch die Steigerung der Investitionen, eine bessere Verwaltung der EU-Strukturfonds, die soziale Eingliederung der Roma sowohl in Frankreich als auch in Rumänien, die Landwirtschaft, die Gesundheit und die Verteidigung.

Ministerpräsident Victor Ponta, der seinen ersten Staatsbesuch nach den Parlamentswahlen im Dezember 2012 unternommen hat, betonte bei dem Treffen in Paris die wirtschaftliche Seite der strategischen Partnerschaft und die Geschäftsmöglichkeiten, die Rumänien mit Projekten bietet, die für beide Länder von Vorteil sein könnten. Ich bin zuversichtlich, dass in den nächsten Jahren die strategische Partnerschaft zwischen Frankreich und Rumänien die Erfolge erzielen kann, die beide Länder brauchen“, sagte Victor Ponta. Die Anzahl der französischen Investoren in Rumänien sollte höher werden; diese könnten vor allem in Bereichen wie Energie, Landwirtschaft, und Infrastruktur investieren, sagte noch der rumänische Ministerpräsident.

Seinerseits sagte der französische Premierminister, dass die kulturelle Annäherung und die Freundschaft zwischen Rumänien und Frankreich exzellent seien, und die 2008 unterzeichnete strategische Partnerschaft die Beziehungen zwischen beiden Ländern besser strukturiere. Das neue Abkommen für die nächsten 5 Jahre wird sich auf wichtige wirtschaftliche Fragen, aber auch auf die Verteidigung der Europäischen Union beziehen, sagte noch Jean-Marc Ayrault. Frankreich unterstütze den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengener Raum, gemä‎ß eines genauen Verfahrens und eines Fahrplanes“, die im März mit den europäischen Partnern diskutiert werden.

Rumänischer Film gewinnt Goldenen Bären“

Der Film “Childs pose” (rum. “Poziția copilului”) des rumänischen Regisseurs Călin Peter Netzer hat den Goldenen Bären der 63. Berlinale gewonnen. Dies gab die internationale Jury am vergangenen Samstagabend bekannt. Das Drama erzählt die Geschichte einer Frau aus der rumänischen Oberschicht, die ihren Sohn vor der ihm drohenden Gefägnisstrafe wegen eines totgefahrenen Kindes retten will. Die von der Schauspielerin Luminița Gheorghiu verkörperte resolute und dominante Frau scheut dabei selbst vor Mitteln wie Bestechung und Falschaussage nicht zurück. Der Regisseur Călin Peter Netzer ist zum Teil in Deutschland aufgewachsen.

Der Goldene Bär ist der zweite wichtige Preis für das rumänische Kino. Der Spielfilm “4 Monate, 3 Wochen und 2 Tage” von Cristian Mungiu gewann 2007 die Goldene Palme in Cannes. Der Triumph des rumänischen Regisseurs Călin Peter Netzer bei der Berlinale kommt nach dem Erfolg des rumänischen Films “Wenn ich pfeifen will, pfeife ich”. Der Regisseur Florin Şerban wurde für seinen Streifen 2010 mit dem Gro‎ßen Preis der Jury — dem Silbernen Bären — und dem Alfred-Bauer-Preis ausgezeichnet.

Olympische Festspiele der Europäischen Jugend in Kronstadt

Rumänien war vergangene Woche Gastgeber des grö‎ßten Wintersport-Ereignisses in seiner Geschichte — das Olympische Festival der Europäischen Jugend fand in Brașov/Kronstadt statt, das erste sportliche Gro‎ßereignis nach der Sommer-Universiade 1981. Für Rumänien gingen 60 Sportler an den Start — damit die drittgrö‎ßte Delegation hinter Russland und Tschechien.

Obwohl die Erwartungen vor dem Festival nicht allzu gro‎ß waren, eroberten die rumänischen Junioren insgesamt drei Medaillen. Der Eisschnellläufer Emil Imre gewann am Dienstag Gold auf der Kurzdistanz von 1000 Metern — ebenfalls im Kurzrennen hatte er auf 500 Metern davor Silber geholt. Der 17jährige ist der talentierteste rumänische Sportler im Eisschnelllauf, sein erklärtes Ziel ist die Teilnahme an den Olympischen Winterspielen im kommenden Jahr im russichen Sotschi.

Und schlie‎ßlich wurde Dorottya Buzas zweite im Biathlon, im 6-Kilometer-Sprintrennen. Insgesamt traten 900 Sportler im Alter zwischen 14 und 18 Jahren aus 45 Ländern an. Das Programm umfasste 28 Proben in 8 Winterdisziplinen.

Steaua Bukarest im Achtelfinale der Europa League

Bukarest war in Feierlaune nach dem kleinen Europapokal-Wunder am Donnerstagabend: Trotz der beinahe aussichtslosen Lage nach dem Hinspiel, drehte der rumänische Rekordmeister Steaua Bukarest das Ergebnis in der Begegnung mit Ajax Amsterdam zu seinen Gunsten um und steht jetzt in der nächsten Runde. Die Niederländer gewannen die erste Partie mit 2:0, Steaua führte nach 90 Minuten vor eigenen Fans ebenfalls mit 2:0. Nach torloser Verlängerung gewannen die Rotblauen das Elfmeterschie‎ßen.

Unglücklicher verlief der Donnerstagabend für den zweiten rumänischen Europa-League-Teilnehmer, den CFR Cluj, der auch das Rückspiel gegen Inter Mailand verlor und ausschied.

Der Herbstmeister Steaua Bukarest darf sich jetzt weiter in der Europa League freuen: es folgt ein Achtelfinale-Duell mit dem amtierenden Champions League-Sieger, dem FC Chelsea. Das Hinspiel findet am 7. März in Bukarest statt, das Rückspiel eine Woche später in London.

Die Woche 11.2. – 15.2.2013 im Überblick

Die Themen:

Parlamentarierstatus verabschiedet

Parlamentsausschuss für Verfassungsänderung einberufen

Niederlande lenken in Bedingungen zum Schengen-Beitritt Rumäniens ein

Rumänien im europäischen Pferdefleischskandal entlastet

Justiz: Richter stimmen Năstases vorzeitiger Entlassung zu

Wirtschaftswachstum: Rumäniens Bruttoinlandsprodukt legte um 0,2% zu

Fu‎ßball: Aus für Steaua Bukarest und CFR Cluj

Parlamentarierstatus verabschiedet

Das Gesetz über den Status der Senatoren und Abgeordneten wurde vom Parlament erneut überprüft, nachdem der Staatschef Traian Băsescu sich geweigert hatte, es in der ursprünglichen Form zu promulgieren. Diese Woche wurde das besagte Gesetz verabschiedet. Das Gesetz würde gegen die letzten Empfehlungen der Europäischen Kommission in ihrem halbjährigen Fortschrittsbericht zur Justizreform in Rumänien in Bezug auf Inkompatibilität, Konfliktinteresse und Immunität der Parlamentarier versto‎ßen, betonte Präsident Băsescu seine Entscheidung, den Entwurf abzulehnen.

Den neuen Gesetzesbestimmungen zufolge soll die jeweilige Parlamentskammer die Legislative über Fälle von Inkompatibilität in Kenntnis setzen, die von der Nationalen Integritätsbehörde ANI festgestellt werden. Betroffene Abgeordnete haben ferner die Möglichkeit, ANI-Urteile innerhalb von höchstens 45 Tagen nach offizieller Ankündigung im Parlaments anzufechten. Laut den alten Gesetzesbestimmungen durften Abgeordnete ihre Einsprüche innerhalb von maximal 15 Tagen geltend machen. Die Opposition hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Gesetz eingelegt.

Parlamentsausschuss für Verfassungsänderung einberufen

Das Parlament in Bukarest hat diese Woche die Zusammensetzung des Sonderausschusses gebilligt, der die Änderung der Verfassung koordinieren soll. Die Debatten zu den Änderungsvorschlägen werden im Rahmen eines verfassungskonformen Forums stattfinden und einige Monate dauern. Das Referendum zum Thema soll Anfang Oktober 2013 organisiert werden, machte Ministerpräsident Victor Ponta bekannt. Die Regierungsparteien und die Opposition sind sich einig über die Notwendigkeit der Verfassungsänderung, sie haben allerdings unterschiedliche Visionen zu der redigierten Fassung des Grundgesetzes.

Niederlande lenken in Bedingungen zum Schengen-Beitritt Rumäniens ein

Der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlățean hat einen Besuch in Den Haag unternommen. Die Botschaft seines niederländischen Amtskollegen Frans Timmermans ist erfreulich: Die Niederlande machen den Schengen-Beitritt Rumäniens nicht mehr vom Kooperations- und Prüfmechanismus (MCV) abhängig. Den Haag verfolge allerdings nach wie vor die Entwicklungen des Kooperations- und Prüfmechanismus mit Interesse. Das Land schätze die Fortschritte Rumäniens, ob man aber beim EU-Rat der Justiz- und Innenminister vom 7.-8. März eine konkrete Antwort auf den Antrag Bukarests zum Schengen-Beitritt finden wird, ist noch nicht klar. Corlățeanäu‎ßerte seine Hoffnung, dass ein erster Schritt im nächsten Monat beim EU-Rat der Justiz- und Innenminister erfolgt. Rumänien könnte zunächst mit den Luft- und Seegrenzen dem Schengenraum beitreten. Ministerpräsident Victor Ponta hofft auf eine entsprechende Entscheidung. Rumänien erfülle alle technischen Beitrittskriterien, so Ponta.

Der Ministerpräsident hatte ferner unlängst vorgeschlagen, dass Bukarest allen Staats- und Regierungschefs der EU einen gemeinsamen Brief seitens der Regierung, des Präsidialamts und des Parlaments betreffend den Schengen-Beitritt schickt. Präsident Băsescu erklärte daraufhin, dass der Brief nur von den politischen Entscheidungsträgern der parlamentarischen Mehrheit unterschrieben werden müsse. Ein solcher Brief solle zudem eine Verpflichtung zur Korrektur der Probleme beinhalten, auf die im Justizbericht der EU-Kommission hingewiesen wurde, so Băsescu.

Rumänien im europäischen Pferdefleischskandal entlastet

Im Skandal um die Pferdefleisch beinhaltende Tiefkühlkost sind die zunächst des Etikettenschwindels verdächtigen rumänischen Schlachthöfe entlastet worden. Die Ermittlungen der französischen Behörden ergaben, dass ein französisches Unternehmen die Ware falsch gekennzeichnet hat. Frankreich beschuldigt nun den Gro‎ßhändler Spanghero“ des Betrugs.

Ihrerseits haben die Behörden in Bukarest die zwei Pferdefleisch exportierenden Schlachthöfe kontrolliert. Es wurden keine Unregelmä‎ßigkeiten festgestellt. Mehr als 4,5 Millionen Produkte, die aus 750 Tonnen falsch gekennzeichnetem Pferdefleisch hergestellt wurden, kamen in 13 europäischen Ländern in den Handel. Auch das europäische Polizeiamt Europol wird in diesem Fall ermitteln.

Justiz: Richter stimmen Năstases vorzeitiger Entlassung zu

Die Richter eines Bukarester Amtsgerichtes haben am Dienstag dem Antrag des inhaftierten Ex-Ministerpräsidenten Adrian Năstase auf vorzeitige Entlassung zugestimmt. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat. Nun soll das Bukarester Landgericht entscheiden. Năstase, der in den Jahren 2000-2004 Regierungschef war, ist der bislang ranghöchste Politiker, der in Rumänien wegen Korruptionsdelikten verurteilt wurde.

Unterdessen wurde der Geschäftsmann und Abgeordnete George Becali wegen Freiheitsberaubung zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Nach der Urteilsverkündung kündigte Becali seinen Rücktritt aus der mitregierenden Nationalliberalen Partei (PNL) an. Auch der ehemalige Gewerkschaftsführer Marius Petcu wurde wegen Korruptionsdelikten zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Er hatte umgerechnet 320.000 Euro von dem Geschäftsführer einer Firma als Gegenleistung für den Zuschlag bei einer Ausschreibung erhalten.

Wirtschaftswachstum: Rumäniens Bruttoinlandsprodukt legte um 0,2% zu

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Rumäniens hat in den letzten drei Monaten des Vorjahres einen Anstieg von 0,2% im Vergleich zum vorigen Quartal verzeichnet. Dies machte das Nationale Statistikamt bekannt. Die Wirtschaft wuchs im Vergleich zu 2011 lediglich um 0,2%, vor dem Hintergrund der schwachen landwirtschaftlichen Produktion, der Senkung der Investitionen, dem niedrigen Absorptionsgrad von EU-Geldern, der internen politischen Instabilität und der Weltkrise. Eine erneute Rezession — so wie von einigen Experten vorausgesagt — konnte jedoch vermieden werden. Für das laufende Jahr prognostizieren die Behörden ein Wachstum von ungefähr 1,5%.

Fu‎ßball: Aus für Steaua Bukarest und CFR Cluj

Im Sechszehntelfinale der Europa League konnten sich die rumänischen Kicker nicht mehr behaupten. Steaua Bukarest unterlag Ajax Amsterdam im Hinspiel der Zwischenrunde mit 0-2, während der Eisenbahnerklub CFR Cluj sich ebenfalls mit 0-2 den Italienern von Inter Mailand beugen musste. Die Rückspiele finden in Rumänien am 21. Februar statt.

Die Woche 4.02. – 8.02.2013 im Überblick

DIE THEMEN:

– Staatshaushalt und Sozialausgaben für 2013 im Parlament verabschiedet

– Parlamentsdebatte über legislative Prioritäten

– Zahlungen im Personalentwicklungsprogramm (POSDRU) wiederaufgenommen

– Bahngesellschaft CFR-Gütertransporte wird privatisiert

– Diplomatische Spannungen zwischen Bukarest und Budapest

– Rumänien auch 2013 an militärischen Einsätzen im Ausland beteiligt

Staatshaushalt und Sozialausgaben für 2013 im Parlament verabschiedet

Nach heftigen Disputen zwischen Regierung und Opposition, die mehrere Tage dauerten, verabschiedete das rumänische Parlament am Donnerstag den Haushalt und den Sozialhaushalt für das Jahr 2013. Der neue Haushaltsentwurf wird aufgrund eines voraussichtlichen Wirtschaftswachstums von 1,6%, einer Inflationsrate von 4,3% im Jahr, eines durchschnittlichen Wechselkurses von 4,5 Lei für einen Euro und eines Haushaltsdefizites von 2,1% des Brutto-Inlands-Produktes aufgestellt. Premierminister Victor Ponta erklärte, dies sei der zur Zeit bestmögliche Haushalt.

Die Opposition bezeichnete hingegen den Haushalt für 2013 als einen Haushalt der Armut“. Die Rumänische Notenbank reagierte zurückhaltend auf die politischen Konfrontationen und machte Verantwortungsträger in der Regierung darauf aufmerksam, dass der Wert der nationalen Währung in der nächsten Zeit im direkten Verhältnis zur europäischen Einheitswährung und zu den Strukturreformen stehe. Die Experten der Rumänischen Notenbank prognostizierten für 2013 ein Wirtschaftswachstum von etwa 1,5%, was auch der Prognose des IWF entspräche.

Parlamentsdebatte über legislative Prioritäten

Die Änderung der Verfassung, die territoriale Neuorganisierung des Landes, die Billigung des Abgeordnetenstatuts sind nur einige Prioritäten der neuen parlamentarischen Tagung in Bukarest. Sowohl die Regierung als auch die Opposition haben erklärt, sie wünschen sich eine Verfassungsänderung. Die liberaldemokratische Partei (PDL), die bedeutendste Partei der Opposition, unterstützt die Umsetzung der Ergebnisse eines Referendums aus dem Jahre 2009, als das Volk für ein Einkammer-Parlament mit 300 Mitgliedern gestimmt hat.

Die regierende Sozialliberale Union (USL) äu‎ßerte sich für ein Parlament mit zwei Kammern, die unterschiedliche Aufgaben haben sollen. Zur Zeit haben der Senat und die Abgeordnetenkammer nach den Wahlen im Dezember rund 600 Mitglieder. Die Änderungen der Verfassung sollen Klarifizierungen der Pflichten des Präsidenten und des Verfassungsgerichts bringen.

Eine weitere Priorität stellt das Gesetz des Abgeordnetenstatuts dar. Der rumänische Staatschef Traian Băsescu hatte das entsprechende Gesetz abgelehnt und der Legislative erneut vorgelegt. Er verlangt die Neuanalysierung der Änderungen betreffend die Inkompatibilität oder den Interessenskonflikt, die dem Staatschef zufolge im Gegensatz zu den Empfehlungen der EU-Kommission stünden.

Des Weiteren sollen dieParlamentarier über die territoriale Neuorganisierung sprechen. Ein Projekt, das von der Liberaldemokratischen Partei (PDL) herausgearbeitet wurde, sieht vor, dass die 40 Landeskreise von acht grö‎ßeren Verwaltungseinheiten ersetzt werden. Die von der Sozialliberalen Union (USL) vorgeschlagene Variante sieht acht Entwicklungsregionen vor, während sich der Demokratische Verbande der Ungarn in Rumänien (UDMR) für 16 einsetzt. Premierminister Victor Ponta hob hervor, die Neuorganisierung müsse 2013 stattfinden. Wenn die neuen Regionen in der Verfassung nicht verankert werden, so kann Rumänien in der Zeitspanne 2014 -2020 keine europäischen Zuschüsse bekommen. Das wäre die erste Verwaltungsreform in Rumänien nach 1968.

Zahlungen im Personalentwicklungsprogramm (POSDRU) wiederaufgenommen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, das operativ-sektorielle Programm zur Personalentwicklung (POSDRU) zu entsperren und die Zahlungen an Rumänien wieder aufzunehmen. Die Ma‎ßnahme wurde infolge eines Audits der europäischen Experten im Zeitraum 29.Januar — 1.Februar 2013 getroffen. Brüssel gab bekannt, es werde die Zahlungen an Rumänien innerhalb der nächsten Tage für die Erstattungsanträge in Höhe von 148 Millionen Euro freigeben, die im Dezember 2012 gestellt wurden. Es soll auch eine zeitweilige finanzielle Korrektur in Höhe von 25% der Ausgaben erfolgen, so wie mit den rumänischen Behördem vereinbart.

Die dem POSDRU-Programm zugehörigen Zahlungen wurden im Sommer letzten Jahres ausgesetzt, da Unstimmigkeiten in der Vergabe und Durchführung einiger Projekte im Zeitraum 2009 – 2011 entdeckt wurden. Die Regierung in Bukarest kündigte an, dieses Jahr werden zwei weitere POSDRU-Audits hinsichtlich der zeitweiligen finanziellen Korrekturen erwartet. Die Korrekturen belaufen sich auf einen Wert von 180 Mio. Euro.

Bahngesellschaft CFR-Gütertransporte wird privatisiert

Das rumänische Regierungskabinett hat am Mittwoch die Strategie zur Privatisierung der Gütersparte der Bahngesellschaft CFR genehmigt. Der Oberste Landesverteidigungsrat hatte diese am Dienstag angenommen. Transportminister Relu Fenechiu erklärte, es handele sich um eine Privatisierung mit einem strategischen Investor und mit einer Beteiligungsgarantie für die öffenliche Ausschreibung in Höhe von 10 Mio. Euro. Die Summe entspricht 17 % des Nominalwertes der Aktien. Eine Priorität der Privatisierung sei das Auszahlen der Löhne und Gehälter, sagte noch Transportminister Fenechiu.

Die Bahngesellschaft CFR-Gütertransporte ist tief verschuldet und schreibt Verluste von hunderten Millionen Euro. Die Privatisierung dieses Unternehmens gehört zu den Ma‎ßnahmen, die von der rumänischen Regierung im Rahmen des Abkommens vorbeugender Art mit dem Internationalen Währungsfonds von 2011 vorgesehen wurden.

Diplomatische Spannungen zwischen Bukarest und Budapest

Der sogenannte Flaggendisput“ führte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Rumänien und Ungarn. Der Streit wurde am Donnerstagabend mit einem Telefongespräch zwischen dem rumänischen Au‎ßenminister Titus Corlăţean und seinem ungarischen Gegenüber János Martonyi beigelegt. Die beiden stellten fest, dass eine Eskalierung der öffentlichen Stellungnahmen in beiden Ländern vermieden werden sollte, um die gute Kooperation aufrecht zu erhalten.

Ein Staatssekretär im ungarischen Au‎ßenministerium hatte durch seine Äu‎ßerungen für erneute Spannungen zwischen Rumänien und seinem westlichen Nachbarn gesorgt. Er hatte vor dem Hintergrund einer Flaggenregelung behauptet, dass die in Rumänien lebende ungarische Minderheit einer symbolischen Aggression ausgesetzt werde, weil sie die Flagge des sogenannten Szeklerlandes zu offiziellen Anlässen nicht hissen darf. Daher fordere er alle Bürgermeister in Ungarn auf, im Zeichen der Solidarität die Flagge des Szeklerlandes zu hissen.

Darauf folgte eine heftige Reaktion der Verantwortlichen in Bukarest. Die Erklärung des Amtsträgers in Budapest sei inakzeptabel, sagten Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean und Ministerpräsident Victor Ponta.

Rumänien auch 2013 an militärischen Einsätzen im Ausland beteiligt

Der Oberste Landesverteidigungsrat hat am Dienstag die Beteiligung von über 2000 rumänischen Soldaten an internationalen Missionen für das Jahr 2013 genehmigt. Eine Ausbildungsmission von zehn Militärs für malische Streitkräfte, die die Stabilität im westafrikanischen Staat stärken soll, wurde auch geplant. Rumänien sei solidarisch mit Frankreich, werde jedoch keine Kampftruppen, sondern nur Militärausbilder nach Mali entsenden und logistische Unterstützung im westafrikanischen Land leisten.

Im vergangenen Monat hatte Frankreich eine Militäroffensive in diesem Land mit unterstützung der malischen Kräfte gestartet. Die 4000 seit dem 11. Januar an dem Einsatz beteilgten französischen Soldaten sollen sich im März zurückziehen und die Staffel an afikanischen Staaten übergeben, verlauten Informationen aus Paris.

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Die Woche 28.01. – 1.02.2013 im Überblick

DIE THEMEN:

– Fortschrittsbericht der EU-Kommission: Rechtsstaatlichkeit in Rumänien immer noch unzulänglich

– Haushaltsentwurf für 2013 und Sozialversicherungsgesetz im Endspurt

– Abkommen mit IWF um drei Monate verlängert

– Neues Steuergesetz seit 1. Februar in Kraft

– Chemiekombinat Oltchim Râmnicu Vâlcea in Insolvenz

– Kostenbeteiligung der Patienten ab 1. März

– Staatspräsident Băsescu auf offiziellen Besuch in Peru

Fortschrittsbericht der EU-Kommission: Rechtsstaatlichkeit in Rumänien immer noch unzulänglich

Rumänien habe die Empfelungen der Europäischen Kommission nur teilweise umgesetzt, hei‎ßt es im halbjährigen Bericht der Europäischen Kommission zum Stand der Justiz in Rumänien. Selbst wenn die Einhaltung der Verfassungsbestimmungen und der Urteile des Verfassungsgerichts (die eine Zeit lang vernachlässigt worden waren) wieder gesichert wurden, errege die Instabilität der Justizbehörden weiterhin die Besorgnis der Europäischen Kommission. Die Kommission würdigte dennoch die Tätigkeit der Nationalen Integritätsbehörde ANI und der Antikorruptionsbehörde DNA und stellte eine Verdoppelung der Zahl der Verhaftungen wegen Korruption fest.

Im Bericht der Europäischen Kommission wird au‎ßerdem die Bedeutung der Ernennung eines Generalstaatsanwalts und einer neuen Leitung der Nationalen Antikorruptionsbehörde hervorgehoben. Die besagte neue Leitung sollte Unabhängigkeit, Integrität und Professionalismus aufweisen. Die Europäische Kommission fordert zudem den Rücktritt der Abgeordneten, die mit ihrem Amt inkompatibel sind und die Aufhebung der Immunität der Parlamentarier, gegen die strafrechtlich ermittelt wird. Selbst wenn die Europäische Kommission die Einhaltung der Beschlüsse des Verfassungsgerichts feststellte, hob diese weiterhin in ihrem halbjährigen Bericht die notwendige Unterstützung der Verantwortungsträger in rumänischen Justizbehörden gegen Angriffe aller Art, insbesondere der Presse hervor.

Der jüngste Bericht der Kommission zur rumänischen Justiz sei trotz der anhaltenden Besorgnis der EU wesentlich besser als der letzte, sagte der Sprecher der Europäischen Kommission Mark Gray. Die Behörde sei ungeachtet ihres Berichts überzeugt, dass Rumänien die Voraussetzungen für einen Beitritt zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone erfülle. Allerdings scheine der Ministerrat der EU-Regierungen derzeit nicht bereit zu sein, Rumänien einen Zeitplan für den Schengen-Beitritt zu geben, fügte Gray hinzu. Der nächste Bericht der Europäischen Kommission zum Stand der Justiz in Rumänien soll bis Ende des Jahres vorgelegt werden. Seit dem EU-Beitritt des Landes 2007 wird Rumänien im Rahmen des sogenannten europäischen Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (MCV) anhand festgelegter Kriterien überprüft.

Haushaltsentwurf für 2013 und Sozialversicherungsgesetz im Endspurt

Die Gesetzentwürfe zum Staatshaushalt und zum Haushalt der Sozialversicherungen für 2013, die am Mittwoch von der Bukarester Regierung verabschiedet wurden, sollen ab 5. Februar dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden. Die zwei Vorlagen wurden in den Fachausschüssen angenommen. Die neue Haushaltsvorlage bezweckt die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens, mit einer Steigerung von 1,6% des Bruttoinlandsproduktes (BIP), einer Inflation von 4,3%, einem durchschnittlichen Kurs von 4,5 Lei/Euro und einem Haushaltsdefizit von 2,1% des BIP.

Abkommen mit IWF um drei Monate verlängert

Der Bewertungsbesuch der gemeinsamen Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommision und der Weltbank ist zu Ende. Zum Abschluss der Gespräche sagte der Chef der IWF-Mission in Bukarest, Erik de Vrijer, Rumänien habe Fortschritte verzeichnet, aber noch nicht genug. Er werde der IWF-Führung empfehlen, das laufende Abkommen vorbeugender Art mit Rumänien um 3 Monate zu verlängern, so Erik de Vrijer. Dies hatten die Bukarester Behörden beantragt, weil mehrere Ziesetzungen verfehlt wurden und die Implementierung der Strukturreformen mit Verspätungen lief.

Die rumänische Regierung verpflichtete sich zu einer Reihe von vorläufigen Bedingungen, die erfüllt werden sollten, bevor die IWF-Führung über die jüngste Bewertung diskutiert — das hei‎ßt bis Ende Juni dieses Jahres. Diese Bedingungen beziehen sich auf die Reduzierung der noch offenstehnden Schulden und auf Ma‎ßnahmen für eine effizientere Funktionierung der staatlichen Unternehmen. Dazu gehören die Privatisierung des Staatsunternehmens CFR Gütertransporte, die Auflistung von 15% der Transgaz-Aktien an der Börse oder der Start des Auflistungsverfahrens für die neulich gegründete Nationale Energie-Gesellschaft Oltenia“. Der IWF-Vertreter ist zuversichtlich, dass die rumänische Regierung die Verpflichtungen erfüllen wird, warnte aber gleichzeitig, dass es kein weiteres Darlehensabkommen mit dem IWF geben werde, falls Rumänien bis Ende Juni dieses Jahres, wenn das bestehende Abkommen abläuft, seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Neues Steuergesetz seit 1. Februar in Kraft

Am Freitag, dem 1. Februar, ist in Rumänien das neue Steuergesetzbuch in Kraft getreten. Es enthält Änderungen bei allen wichtigen Steuern und Gebühren (Einkommenssteuer, Gewinnsteuer, Mehrwertsteuer) sowie eine bedeutende Revidierung der Besteuerung von Einkünften aus landwirtschaftlichen Aktivitäten. Laut Einschätzungen des Landwirtschaftsministeriums werden über 600.000 Landwirte von den neuen Regelungen betroffen.

Laut der neuen Bestimmungen werden au‎ßerdem die Mikrounternehmen eine Einkommenssteuer von 3% bezahlen; der jährliche Umsatz, an dem ein Kleinunternehmen als Mikrounternehmen eingeschätzt wird, sank von 100.000 Euro auf 65.000 Euro. Das neue Steuergesetzbuch sieht auch die Erhöhung des Mindestlohnes in Rumänien vor, und zwar von 700 auf 750 Lei (d.h. umg. von 159 auf 171 Euro) ab 1. Februar. Ab 1. Juli soll der Mindestlohn bis auf 800 Lei (umg. 182 Euro) angehoben werden.

Chemiekombinat Oltchim Râmnicu Vâlcea in Insolvenz

Im Kombinat Oltchim in Râmnicu Vâlcea wurde am Mittwoch offiziell das Insolvenzverfahren aufgenommen, nachdem das Kreisgericht Vâlcea eine entsprechende Entscheidung getroffen hatte. Insolvenzverwalter sind Rominsolv und BDO Business Restructuring, die ein Konsortium bilden. Dazu erklärte der Gewerkschaftsleiter von Oltchim, Corneliu Cernev, das Kombinat funktioniere, vom Schutz der Angestellten könne jedoch nicht die Rede sein.

Alle Schulden von Oltchim werden eingefroren. Die Regierung hatte die Zahlungsunfähigkeit von Oltchim beschlossen, nachdem im vergangenen Sommer die Privatisierung gescheitert war. Die Hauptaufgabe des Insolvenzverwalters besteht darin, eine erneute Privatisierung vorzubereiten.

Kostenbeteiligung der Patienten ab 1. März

Ab 1. März sollen Patienten in Rumänien eine Mitzahlung im Falle eines Krankenhausaufenthaltes entrichten. Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu sagte, es handele sich um einen bescheidenen Betrag von 10 Lei (umg. 2,3 Euro) pro Tag. Diese Mitzahlung ist Teil der Vorlage des Rahmenvertrages zur Gewährung ärztlicher Unterstützung, die zur öffentlichen Debatte freigegeben wurde. Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu erklärte, er möchte eine weitgehende Beratung, bei der die Meinung so vieler Vertreter der Patientenverbände, der Privatversicherungsgesellschaften und der Arbeitgeberverbände wie möglich zum Ausdruck komme.

Nicolăescu lie‎ß auch die Warnung anklingen, dass wenn nach Inkraftsetzung des Rahmenvertrages, es noch Situationen geben sollte, in denen Patienten genötigt werden, selber medizinische Hilfsstoffe zu kaufen oder Schmiergeld für die Behandlung im Krankenhaus zu bezahlen, die Leiter der betreffenden Krankenhäuser entlassen werden. Der Minister kündigte Wirtschaftsprüfungen an — Krankenhausleitern, die drei Monate hintereinander Schulden anhäufen, soll gekündigt werden. Das Gesundheitsressort habe sich vorgenommen, dieses Jahr einen Gro‎ßteil der während der letzten Jahre im Gesundheitswesen angesammelten Schulden zurückzuzahlen.

Staatspräsident Băsescu auf offiziellen Besuch in Peru

Lateinamerika könnte ein wichtiger Markt für die rumänische Industrie werden. Diese sagte StaatschefTraian Băsescu am Mittwoch in Bukarest nach seiner Rückkehr aus Peru, wo er mit seinem peruanischen Amtskollegen Ollanta Humala Tasso zusammengekommen war.Die beiden Staaten sollen im Rahmen des künftigen Besuchs des peruanischen Präsidenten in Bukarest eine strategische Partnerschaft schlie‎ßen, so Băsescu.

Die Partnetschaft sieht den Bau von Militärschiffen, die Gründung gemeisamer Betriebe zur Herstellung von Eisenbahn- und U-Bahnwagen sowie den Export rumänischer Arzneimittel nach Peru vor. Präsident Băsescu hatte im Zeitraum 25.-30. Januar einen Lateinamerikabesuch unternommen. Vor dem Aufenthalt in Peru nahm der rumänische Staatschef am Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten mit der Europäischen Union in Santiago de Chile teil.